/ Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Dez. 2016 - M 11 K 15.3923

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Dez. 2016 - M 11 K 15.3923

published on 08/12/2016 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 1 ZB 17.449, 29/06/2018

Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. …, Gemarkung …

Mit Beschluss vom 28. Februar 1924 hat das Bezirksamt … den „Plan zur Festsetzung Baulinien auf den Grundstücken des …-Ausgleichsfonds, Pl-No. …, in …“, genehmigt. Das streitgegenständliche Grundstück gehörte nie dem … Ausgleichsfonds und ist demzufolge nicht innerhalb der gelben Umrandungen im Plan dargestellt, die die Grundstücke des … Ausgleichsfonds markieren. Für das streitgegenständliche Grundstück ist lediglich auf der Ostseite eine Vorgarten- und Straßenbegrenzungslinie festgesetzt. Vordere, seitliche und hintere Bebauungsgrenzen sind für das streitgegenständliche Grundstück hingegen nicht festgesetzt.

Das Grundstück liegt in einem großen, unbebauten Bereich, bestehend aus dem Grundstück Fl. Nr. … selbst und den südlich/süd-westlich gelegenen Grundstücken Fl. Nr. …, …, … und Fl. Nr. … (östlich der …straße). Weiterhin ist ein Großteil des Grundstücks Fl. Nr. …, das ebenfalls südlich vom streitgegenständlichen Grundstück liegt, unbebaut. Lediglich das Grundstück Fl. Nr. … ist mit einem größeren Haus bebaut. Östlich des streitgegenständlichen Grundstücks und der …straße befindet sich ein bewaldeter Steilhang. Nördlich des streitgegenständlichen Grundstücks liegt auf dem Grundstück Fl. Nr. …, an dessen nördlicher Spitze die …gasse in die …straße einmündet, ein großer unbefestigter Parkplatz. Die ca. 80 Meter (nord-)westlich vom streitgegenständlichen Grundstück gelegenen Grundstücke Fl. Nr. … und … sind mit Gebäuden bebaut, die auch der Wohnnutzung dienen.

Mit Antrag vom 19. Dezember 2014, eingegangen bei der Gemeinde … am 22. Dezember 2014, beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung … Die Gemeinde … erteilte am 20. Januar 2015 das gemeindliche Einvernehmen mit der Begründung, dass das Grundstück im Innenbereich liege und kein Bebauungsplan für dieses Grundstück existiere.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 teilte der Beklagte dem Kläger jedoch mit, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne. Dem Kläger wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Begründet wurde die ablehnende Haltung damit, dass das Vorhaben den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans „… Ausgleichsfonds“ entgegenstünde und auch bei Nichtgeltung des Plans keine andere Entscheidung zu treffen sei, da das Vorhaben im Außenbereich liege, nicht privilegiert sei und ihm öffentliche Belange entgegenstünden. Nach mehrmaliger Fristverlängerung nahm der Kläger Stellung und trug im Wesentlichen vor, dass das Grundstück im Innenbereich liege. Hierfür wurde vorgebracht, dass das Grundstück von mehreren genehmigten Gebäuden umgeben sei und ein Gutachten aus dem Jahr 2003 über die Bewertung der Grundstücke zu dem Ergebnis gelangt sei, dass das Grundstück, nach Rücksprache mit der Gemeinde … und dem Landratsamt …, im Innenbereich liege.

Nach einer weiteren Stellungnahme des Bevollmächtigten des Klägers vom 06. August 2015, die die Funktionslosigkeit des Bebauungsplans „… Ausgleichsfonds“ und die Innenbereichslage des Grundstücks vorträgt, erging der Ablehnungsbescheid am 12. August 2015 bezüglich des Bauantrags des Klägers vom 22. Dezember 2014. Das Vorhaben liege im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans „… Ausgleichsfonds“. Die Prüfung habe ergeben, dass der Teilbereich, in dem das Vorhaben geplant sei, nach wie vor rechtsgültig sei. Der Bereich, in dem das Vorhaben errichtet werden solle, sei als nicht überbaubare Fläche festgesetzt. Die erforderliche Befreiung sei nicht beantragt. Eine Befreiung könne auch nicht erteilt werden, da die Grundzüge der Planung berührt würden. Selbst wenn der Bebauungsplan nicht vorhanden wäre, sei das Vorhaben nicht zulässig, da es im Außenbereich liege. Es sei nicht privilegiert und beeinträchtige öffentliche Belange.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 08. September 2015 ließ der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid Klage erheben.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 12. Oktober 2015 ließ der Kläger seine Klage begründen. Zur Begründung führte der Bevollmächtigte des Klägers aus, dass der Baulinienplan „… Ausgleichsfonds“ schon nicht wirksam zu Stande gekommen sei, da es an einer behördlichen Verbescheidung fehle. Selbst wenn er wirksam zu Stande gekommen sei, entfalte er für das Grundstück Fl. Nr. … keine Wirkung, da er für dieses keine Festsetzungen enthalte. Dies ergebe sich zum einen aus der Bezeichnung des Plans „… Ausgleichsfonds“, da sich der Plan demnach nur auf die Grundstücke im Eigentum des …-Ausgleichsfonds beziehe. Zum anderen ergebe sich auch aus den zeichnerischen Festsetzungen des Plans, dass dieser nur für dort gelb umrandete Grundtücke gelte und das Grundstück des Klägers gerade nicht gelb umrandet sei. Zudem sei es wohl so, dass der Beklagte selbst davon ausgegangen sei, dass der Plan wirkungslos sei, da er ansonsten den Flächennutzungsplan der Gemeinde …, der für das Grundstück des Klägers eine Wohnbaufläche vorsieht, nicht hätte genehmigen dürfen. Weiterhin wird vorgetragen, dass das betreffende Grundstück im Innenbereich liege. Hierfür sei die Bebauung östlich (Fl. Nr. …, …, …, … und weitere) und westlich (Fl. Nr. … und ...) der …straße maßgeblich. Das Grundstück Fl. Nr. … unterbreche den Bebauungszusammenhang nicht, ebenso wie die unbebaute Fläche östlich der …straße direkt östlich der Grundstücks Fl. Nr. …, da der dortige Steilhang eine klare topografische Grenze bilde. Auch der deutlich tiefer liegende Parkplatz auf dem Grundstück Fl. Nr. … stelle eine topografische Grenze dar. Auch wenn es sich um ein Außenbereichsgrundstück handeln würde, stünden einer Bebauung mit einem Einfamilienhaus mit Garage keine öffentlichen Belange entgegen. Der Flächennutzungsplan sieht auf dem Grundstück Wohnbebauung vor. Die Gefahr der Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung bestehe nicht, da das streitgegenständliche Bauvorhaben lediglich die vorhandene Bebauung abrunde und zudem keine Anhaltspunkte für die Auslösung von Bezugsfällen durch die streitgegenständliche Bebauung gegeben seien.

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 2. November 2015 auf die Klagebegründung unter umfassendem Verweis auf den Ablehnungsbescheid vom 12. August 2015 und trug darüber hinaus vor, dass der Baulinienplan „… Ausgleichsfonds“ nach damaligen Verfahrensregeln rechtskräftig in Kraft getreten sei. Aus dem Namen des Plans könnten keine Rückschlüsse auf dessen Anwendungsbereich gezogen werden, da zur Zeit der Planaufstellung Pläne nach dem jeweiligen Antragsteller bezeichnet wurden. Schließlich seien die Festsetzungen des Plans nicht auf die gelb umrandeten Gebiete beschränkt, was schon dadurch zum Ausdruck komme, dass an verschiedenen Stellen auch Festsetzungen außerhalb der gelb umrandeten Gebiete getroffen worden seien. Im Bereich der FlNr. … seien auch Baugrenzen außerhalb der gelb markierten Grundstücke festgesetzt. Demnach befänden sich diese Grundstücke im Regelungsumgriff des Bebauungsplans. Da für das streitgegenständliche Grundstück kein Bauraum vorgesehen sei, sei es als nicht überbaubare Fläche anzusehen. Eine Bebauung des im Außenbereich liegenden Grundstücks würde die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich aufheben und damit zu Bezugsfällen führen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 30. November 2015 ließ der Kläger erwidern, dass der Baulinienplan „… Ausgleichsfonds“ nicht hinreichend bestimmt und widersprüchlich sei, da die zeichnerische Darstellung des Anwendungsbereichs in mehreren Punkten nicht mit den textlichen Erläuterungen übereinstimme. Selbst bei Wirksamkeit des Baulinienplans ließen sich aus ihm keine Festsetzungen entnehmen, die das Baurecht des Klägers ausschließen. Vielmehr enthalte der Plan gar keine Regelungen zum Baurecht, was entgegen der Ansicht des Beklagten nicht dazu führe, dass deshalb kein Baurecht auf dem Grundstück bestehe, sondern lediglich bedeute, dass der Plan keine Aussage zur Bebaubarkeit des Grundstücks enthalte. Nach einer Entscheidung des VG München (M 8 K 04.3084) sei nur eine Straßenbegrenzungslinie, keine Baugrenze festgesetzt. Dies sage nichts über die Bebaubarkeit aus.

Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 19. Februar 2016 und trug vor, dass es der zur Zeit der Aufstellung des Baulinienplans im Jahr 1923 üblichen Praxis entsprochen habe, den Geltungsbereich eines solchen Plans nicht festzulegen. Zudem sei der damalige Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. … mit der Nichtbebaubarkeit der Grundstücks einverstanden gewesen, da er bei den Verhandlungen zur Festsetzung der Baulinien anwesend gewesen sei und den Festsetzungen zugestimmt habe. Der Plan sei auch nicht widersprüchlich, da die im Plan eingezeichneten Fragezeichen nicht nachvollziehbar und damit unbeachtlich seien. Dem Urteil des VG München sei nicht zu folgen. Nach dem Kommentar Englert/Mang, BayBO, 11. Auflage zu Art. 1 BayBO 1901 würden Vorgartenlinien und Straßenbegrenzungslinien jede Ausnutzung des dahinterliegenden Geländes ausschließen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 12. August 2015, Az.: …, zu verurteilen, dem Kläger die beantragte Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. …, Gemarkung …, zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat am 08. Dezember 2016 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch Einnahme eines Augenscheins erhoben und anschließend die mündliche Verhandlung durchgeführt. Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen und des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg, da sie zwar zulässig, aber unbegründet ist.

Der Bescheid des Beklagten vom 12. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, da der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO prüft die Bauaufsichtsbehörde die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlage nach den §§ 29 bis 38 BauGB.

Danach war die beantragte Baugenehmigung nicht zu erteilen, da das beantragte Vorhaben, unabhängig davon, ob der Baulinienplan „… Ausgleichsfonds“ (noch) wirksam ist oder nicht (dazu unter 1.), bauplanungsrechtlich unzulässig ist, da das Grundstück jedenfalls im Außenbereich liegt und ihm als nicht privilegiertem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen (dazu unter 2.)

1. Der Baulinienplan „… Ausgleichsfonds“ („Plan“) steht einer Bebauung des streitgegenständlichen Grundstücks entgegen.

Bei dem Plan handelt es sich um einen nach § 233 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 173 Abs. 3 BBauG 1960 übergeleiteten Plan, der heute grundsätzlich als einfacher Bebauungsplan i. S. v. § 30 Abs. 3 BauGB weiterhin gilt. Verfahrensverstöße bei der Aufstellung des Plans sind nicht ersichtlich. Nach einer Abschrift des zuständigen Bezirksamts … (vgl. § 58 Abs. 2 Nr. 2 BayBO 1901) vom 22. Februar 1924 wurde der Plan genehmigt, was durch den Bescheid No. … an den … Ausgleichsfonds datiert vom 4. August 1925 bekräftigt wird.

Materiell-rechtlich steht der Plan dem Vorhaben des Klägers allerdings entgegen. Zwar liegt das Grundstück des Klägers nicht innerhalb der gelb umrandeten Grundstücke des … Ausgleichsfonds, jedoch markieren die gelben Umrandungen keineswegs den ausschließlichen Anwendungsbereich des Plans.

Hierfür sprechen zwei gewichtige Punkte: Zum einen enthält der Plan an zahlreichen Stellen Festsetzungen bezüglich der Vorgarten- und Straßenbegrenzungslinie - insbesondere im Bereich der Grundstücke Fl. Nr. …, an der …straße und am Grundstück Fl. Nr. … an der …gasse - die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit Grundstücken im Eigentum des … Ausgleichsfonds stehen. Darüber hinaus, und dies wiegt in der vorliegenden Konstellation noch wesentlich schwerer, bestehen für das Grundstück Fl. Nr. … auch Festsetzungen von Baugrenzen, obwohl dieses Grundstück ebenfalls nicht gelb umrandet ist, da es nicht im Eigentum des … Ausgleichsfonds steht. Diese beiden Punkte sprechen gegen die Annahme, der Plan sei nur für die Grundstücke im Eigentum des … Ausgleichsfonds (gelb umrandet) anwendbar. Nachdem der Plan anwendbar ist, schließt er die Bebauung des Grundstücks des Klägers Fl. Nr. … aus. Bebauung ist nach dem Plan ausschließlich in den dort ausgewiesenen Baufenstern zulässig, die durch die Eingrenzung der Flächen mittels vorderer, seitlicher und rückwärtiger Baugrenzen gebildet werden. Hierfür spricht auch, dass nach § 1 Absatz 3 BayBO 1901 vor der Erteilung einer Baugenehmigung Baulinien festzusetzen sind. Für das streitgegenständliche Grundstück ist gerade kein solches Baufenster festgesetzt.

Selbst wenn man dem Vortrag des Klägers folgend davon ausgeht, dass der Plan keine Festsetzungen für das streitgegenständliche Grundstück enthält, ergibt sich aus dem Plan kein Baurecht für den Kläger. Dann beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers ausschließlich nach den §§ 34 oder 35 BauGB. Selbiges gilt, wofür im Übrigen einiges spricht, wenn der Plan in Folge einer derart starken Abweichung der aktuellen tatsächlichen Verhältnisse von den im Plan vorgesehenen Verhältnissen inzwischen funktionslos geworden ist.

2. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig, da das streitgegenständliche Grundstück im Außenbereich nach § 35 BauGB liegt, das Vorhaben nicht privilegiert ist und ihm öffentliche Belange entgegenstehen.

Ein Vorhaben liegt im Außenbereich, wenn es nicht Bestandteil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des§ 34 Abs. 1 BauGB ist. Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung, trotz etwa vorhandener unbebauter, aber bebauungsfähiger Grundstücke oder freier Flächen, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit (Steilhang) einer Bebauung entzogen sind, den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt (BVerwGE 41, 227 (233)). Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, U. v. 14.11.1991 - 4 C 1.91).

Die Außenbereichslage ergibt sich aus dem Umstand, dass das streitgegenständliche Grundstück nicht von drei Seiten bebaut ist, es liegt vielmehr in einem großen unbebauten Bereich, bestehend aus den Grundstücken Fl. Nr. … selbst und den südlich/süd-westlich gelegenen Grundstücken Fl. Nr. …, …, … und Fl. Nr. … (östlich der …straße). Weiterhin ist ein Großteil des Grundstücks Fl. Nr. …, das ebenfalls südlich vom streitgegenständlichen Grundstück liegt, unbebaut. Lediglich das Grundstück Fl. Nr. … ist mit einem größeren Haus bebaut. Hingegen handelt es sich dem Steilhang östlich des streitgegenständlichen Grundstücks und der …straße um eine topografische Grenze. Nördlich des streitgegenständlichen Grundstücks liegt auf dem Grundstück Fl. Nr. …, an dessen nördlicher Spitze die …gasse in die …straße einmündet, ein großer unbefestigter Parkplatz, der nicht am Bebauungszusammenhang teilnimmt, da es sich bei ihm nicht um eine Anlage handelt, die prägend für den Bebauungszusammenhang sein kann. Unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB fallen nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter mitzuprägen (vgl. BVerwG, U. v. 19.04.2012 - 4 C 10/11 - juris Rn. 13). Der Parkplatz stellt auch keine topografische Grenze dar, da der Geländeunterschied von ca. 2 bis 3 Metern hierfür nicht ausreicht. Die (nord-)westlich vom streitgegenständlichen Grundstück gelegenen Grundstücke Fl. Nr. … und … sind zwar bebaut, liegen aber derart weit vom streitgegenständlichen Grundstück entfernt, dass sie dieses nicht mehr prägen können.

Dem nicht privilegierten Vorhaben steht der öffentliche Belang der Befürchtung der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen. Eine Splittersiedlung ist eine zusammenhanglose, unorganische Streubebauung. Eine von der geschlossenen Ortslage abgesetzte Streubebauung ist an sich grundsätzlich unorganisch und verstößt gegen die Anforderungen an eine geordnete Siedlungsstruktur und damit gegen öffentliche Belange (BVerwG, U. v. 27.8.1998 - 4 C 13/97 - juris). Einem Vorhaben steht der Belang des Entstehens einer Splittersiedlung dann entgegen, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer unerwünschten Splittersiedlung führen würde. Unerwünscht in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung schon dann, wenn mit ihr die Zersiedelung eingeleitet wird (BVerwG, U. v. 19.10.1966 - 4 C 16/66 - juris). Dies ist bei der Errichtung von Wohnbauten regelmäßig der Fall (BVerwG, U. v. 19.4.2012 - 4 C 10/11 - juris). Bereits die erste Errichtung eines Wohngebäudes im Außenbereich kann den Vorgang der Zersiedelung einleiten, unerwünschte Vorbildfunktion haben und damit die Befürchtung begründen, dass eine Splittersiedlung entstehen wird (BVerwG, Beschluss vom 8.4.2014 - 4 B 5/14 - juris). So ist es auch vorliegend. Insbesondere ist offensichtlich und vom Kläger in der mündlichen Verhandlung auch vorgetragen, dass es sich bei den drei Grundstücken Fl. Nr. …, …, … um Grundstücke handelt, die vom Vater des Klägers als „Bauland“ an seine Kinder übertragen wurden und damit auch Bebauungsansprüche für die Grundstücke Fl. Nr. … und … nahe liegen.

Darüber hinaus steht auch der Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen, da sich über das streitgegenständliche Grundstück das Landschaftsschutzgebiet nordöstlich der …straße in die Ortschaft hinein dergestalt erstreckt, dass es sich beim streitgegenständlichen Grundstück zwar nicht um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, dieses aber dadurch, dass es zusammen mit den umliegenden unbebauten Grundstücken eine natürliche Prägung hat, naturbelassene Landschaft darstellt.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Absatz 1 VwGO abzuweisen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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VwGO

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published on 08/04/2014 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 19/04/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften

(1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 sind für vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.

(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.

Baugesetzbuch - BBauG | § 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch

(1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erforderlich, wird die Genehmigung durch die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde erteilt; im Baugenehmigungs- oder Zustimmungsverfahren wird über die in § 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Belange entschieden.

(2) Wird in den Fällen des § 172 Absatz 3 die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Vor der Entscheidung über den Genehmigungsantrag hat die Gemeinde mit dem Eigentümer oder sonstigen zur Unterhaltung Verpflichteten die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu erörtern. In den Fällen des § 172 Absatz 4 und 5 hat sie auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu hören. In den Fällen des § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 6 hat sie die nach Satz 2 anzuhörenden Personen über die Erteilung einer Genehmigung zu informieren.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.