Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Jan. 2016 - M 11 K 14.3066

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Beteiligten streiten um die mit Bescheid des Landratsamtes ... (im Folgenden: Landratsamt) vom 18. Juni 2014 an die Beigeladene erteilte Baugenehmigung für den Neubau des Bürgerzentrums ... (Rathaus mit Verwaltung, Veranstaltung, Bibliothek, Hausmeisterwohnung, Tiefgarage und Außenanlagen) auf FlNr. ... der Gemarkung ...

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. ..., Gemarkung ..., ... Straße 1 in ... Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Es liegt in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet. Das Vorhabensgrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Ortszentrum“ der Beigeladenen. Für das Vorhabensgrundstück ist dort eine Gemeinbedarfsfläche festgesetzt.

Mit Bauantrag vom 10. Dezember 2013 beantragte die Beigeladene die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau eines Bürgerzentrums, die mit Bescheid vom 18. Juni 2014 erteilt wurde. Laut Bescheid ist das Nutzungskonzept, das u. a. folgende Einrichtungen/Nutzungen vorsieht, Teil desselben:

- Rathaus mit Bibliothek und Sitzungssaal (mit ca. 100 Plätzen) mit werktäglichen Öffnungszeiten 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr, maximal 20:00 Uhr.

- Veranstaltungssaal für ca. 190 Personen und diverse Nutzungen (u. a. kulturelle Veranstaltungen, Faschings- und Vereinsfeste, Vorträge, Ausstellungen und anderes mehr). Die Nutzung soll in der Regel um 22:00 Uhr enden. Nur bei selten auftretenden betrieblichen Besonderheiten - seltene Ereignisse - sollen Veranstaltungen auch nach 22:00 Uhr enden können.

- Lt. Nutzungskonzept sowie insbesondere nach den genehmigten Plänen sind 40 oberirdische Stellplätze und 54 Tiefgaragenstellplätze genehmigt.

Auf den Inhalt des Bescheids, der durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis ... vom 9. Juli 2014 bekannt gemacht wurde, wird Bezug genommen.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 11. Juli 2014 ließ der Kläger hiergegen Klage erheben und beantragen

die Baugenehmigung vom 18. Juni 2014 für die Errichtung des Bürgerzentrums ... auf dem Grundstück FlNr. ..., ... Straße, Gemarkung ... aufzuheben.

Zuvor war bereits gegen die Teilbaugenehmigung vom 29. April 2014 für den Aushub und das Kellergeschoss Klage erhoben worden (M 11 K 14.2502).

Mit Beschluss vom 4. August 2014 wurde die Gemeinde ... zum Verfahren beigeladen.

Mit Schreiben vom 13. August 2014 legte das Landratsamt die Behördenakten vor.

Mit Änderungsbescheid vom 28. August 2014 wurden Auflagen des Bescheids vom 28. Juni 2014 geändert; insbesondere wurde verfügt, dass darauf hinzuwirken ist, dass abendliche Veranstaltungen im Bürgersaal und solche im Sitzungssaal nicht gleichzeitig stattfinden. Außerdem wurde ein Hinweis aufgenommen, dass bei Sitzungen, die nach 22.00 Uhr enden, eine Ausfahrt aus der Tiefgarage auch nach 22.00 Uhr möglich ist, was aber nicht für Veranstaltungen im Regelbetrieb gilt, hier muss der Verkehr bis 22.00 Uhr abgewickelt werden.

Mit Schreiben vom 11. September 2014 ließ der Kläger gemäß § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom18. Juni 2014 für die Errichtung des Bürgerzentrums ... auf dem Grundstück FlNr. ..., ... Straße, Gemarkung ..., anzuordnen (Az.: M 11 SN 14.4115).

Zur Begründung wurde in der Antrags- und Klagebegründung zusammengefasst vorgebracht, dass die Baugenehmigung unter Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauplanungsrechts erteilt worden sei. Die Baugenehmigung verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot, resultierend aus der unzureichenden verkehrlichen Erschließung und der damit einhergehenden unzumutbaren verkehrlichen Immissionsbelastung am Grundstück „der Klägerin“ (gemeint ist wohl der Kläger). Das Vorhaben sei unzureichend erschlossen. Die verkehrliche Haupterschließung solle über eine Nord-Süd-Achse von der ... Straße im Norden zum Bahnhof ... im Süden erfolgen. Der frühere ... Weg, i.e. die jetzige ... Straße, zweige von der ... Straße ab und sei damit von Anfang an Bestandteil der Haupterschließung. Beidseits dieser Erschließungsachse seien allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Anschließend seien entlang dieser Erschließungsachse Mischgebiete mit Ladennutzung im Erdgeschoss, einer 50%igen Büronutzung im ersten Obergeschoss und ansonsten Wohnnutzungen festgesetzt. Die Anbindung der westlichen Gemeindeteile solle nach der planerischen Konzeption durch eine West-Ost-Spange vom ... Weg im Westen bis zur Nord-Süd-Achse innerhalb des Planungsgebiets erfolgen. Diese Spange sei bis heute bis auf eine Sackgasse im Planungsgebiet (... Straße) nicht hergestellt, mit der Folge, dass die Erschließung nur von der ... Straße im Norden und der ... Straße im Osten erfolge. Entgegen der planerischen Konzeption gebe es keinerlei verkehrliche Erschließung von Süden und Westen. Die Erschließung über die ... Straße habe zur Folge, dass die ... Straße die Hauptlast der verkehrlichen Erschließung aufnehme. Die reine Fahrbahnbreite der ... Straße betrage auf einer Länge von ca. 60 m ab der Einmündung von der ... Straße bis zur Aufweitung der Straße auf Höhe der nördlichen Grundstücksgrenze des Vorhabensgrundstücks lediglich fünf Meter. Wegen anderweitiger städtebaulicher Planungen der Beigeladenen sei mit einer Herstellung der oben erwähnte Spange in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Dem Erfordernis einer gesicherten Erschließung genüge die Erschließung des Grundstücks über den erwähnten ca. 60 m langen und lediglich 5 m breiten „Flaschenhals“ der ... Straße nicht. Denn eine bestehende Straße müsse in der Lage sein, den von der hinzutretenden baulichen Anlage ausgehenden zusätzlichen Verkehr ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder des Straßenzustands aufzunehmen. Dass die ... Straße hierzu in der Lage sei, werde bestritten. Insbesondere sei die plangemäße Erschließung erforderlich, die jedoch wegen der zwar geplanten und festgesetzten, aber tatsächlich nicht hergestellten Erschließung im Süden von Westen her nicht gegeben sei. Anknüpfungspunkt sei zwar grundsätzlich das Baugrundstück. Jedoch könne auch der Anschluss des Baugrundstücks an die Gesamterschließung - gebietsbezogen in tatsächlicher Hinsicht - eine erforderliche Voraussetzung für die gesicherte Erschließung des konkreten Baugrundstücks sein. Auch wenn die gesicherte Erschließung nicht nachbarschützend sei, folge hieraus die objektive Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung. Diese verstoße außerdem gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen einer unzumutbaren verkehrlichen Immissionsbelastung des Grundstücks des Kläger. Die unzureichende Erschließung führe zu einer unzumutbaren verkehrlichen Immissionsbelastung. Vorliegend sei die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ausschließlich anhand der TA Lärm geprüft worden. Die verkehrlichen Immissionsbelastungen auf die umgebende Wohnbebauung und damit auf das klägerische Grundstück seien bei der Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit vollständig ausgeklammert worden. Auf die „Kurhausentscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1998 werde verwiesen. Die vorhabenbedingte verkehrliche Immissionsbelastung am Grundstück des Klägers hätte nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Die Baugenehmigung leide unter dem Aspekt des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme wegen erheblicher Ermittlungsdefizite an einem erheblichen Mangel. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Nachbarn hinsichtlich der zumutbaren verkehrlichen Immissionen könnten mangels entsprechender Ermittlungen nicht beurteilt werden. Die Baugenehmigung enthalte deswegen eine „nachbarrelevante Ungenauigkeit“.

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014, beim Verwaltungsgericht München eingegangen am 15. Oktober 2014, ließ die Beigeladene durch ihre Bevollmächtigten Stellung nehmen. Mangels drittschützenden Charakters sei die Erschließung schon nicht zu prüfen. Im Übrigen trage der Kläger nicht vor, warum von dem Vorhaben unzumutbare Beeinträchtigungen oder Störungen ausgehen sollten. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot läge lediglich dann vor, wenn durch das Vorhaben Belästigungen oder Störungen ausgelöst würden, die nach der Eigenart des Baugebiets nicht zumutbar seien. Insofern behaupte der Kläger lediglich, dass das Vorhaben zu solchen Belästigungen führe, ohne dies auch nur im Ansatz darzulegen. Im Übrigen sei es unzutreffend, wenn der Kläger behaupte, die Frage der verkehrlichen Immissionsbelastung sei bei der planungsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit vollständig ausgeklammert worden. Im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros ... seien entsprechend Nr. 7.4 der TA Lärm auch die von dem Vorhaben ausgelösten Verkehrsgeräusche berücksichtigt. Der Immissionsort 9 (... Straße 7) befinde sich deutlich näher am geplanten Vorhaben als das Anwesen des Klägers. Dort würden die Immissionsrichtwerte eines allgemeinen Wohngebiets sowohl tagsüber als auch nachts eingehalten. Aufgrund der Größe und Entfernung zum Grundstück des Klägers sei davon auszugehen, dass die Beurteilungspegel am Grundstück des Klägers deutlich unter denen am Immissionsort 9 lägen. Selbst am Immissionsort 2, der sich direkt gegenüber der Ein- und Ausfahrt des Parkplatzes und der Tiefgarage befinde, würden die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet nachts um lediglich 1 dB(A) überschritten. Beim Immissionsort 2 dürfte es sich jedoch um den Immissionsort mit der größten verkehrlichen Belastung handeln. Die Baugenehmigung entfalte daher auch keine „nachbarrelevante Ungenauigkeit“ i. S. des vom Kläger zitierten Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2011. Dort sei ein Vorhaben genehmigt worden, ohne dass eine Betriebsbeschreibung vorgelegen habe. Zulässig seien daher sämtliche erdenklichen Nutzungen, so dass die Auswirkungen für den Nachbarn nicht beurteilt hätten werden können. Dieser Sachverhalt sei mit der hier vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar, in der mit einer schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der umliegenden Wohnnutzung sichergestellt worden sei.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 nahm das Landratsamt zum Antrag und zur Klage Stellung. Das Vorhaben entspräche mit Ausnahme der durch die erteilte Befreiung im Genehmigungsbescheid zugelassenen Fassadenverkleidung und den Baumpflanzungen auf dem Parkplatz den Festsetzungen des Bebauungsplans. Warum das streitige Vorhaben hinsichtlich der Erschließung nicht im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplans stehen solle, sei nicht nachvollziehbar. Sodann wurde in dem genannten Schreiben eine Stellungnahme des Immissionsschutzes abgegeben, auf die Bezug genommen wird.

Auf das Schreiben des Beklagten ließ der Kläger mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 13. November 2014 replizieren. Im Schreiben sei nun eine Beurteilung der durch das Vorhaben erzeugten verkehrlichen Immissionen nach Nr. 7.4 der TA Lärm mitgeteilt worden, mit dem Ergebnis, dass Maßnahmen organisatorischer Art nicht erforderlich seien. Zum einen, weil eine sofortige Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolge und zum anderen, weil die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV nicht erreicht würden. Dies erschöpfe jedoch die Problematik nicht. Entscheidend sei, dass der Bebauungsplan an einem erheblichen Vollzugsdefizit leide - das Fehlen der festgesetzten Erschließungsstraße im Süden des Planungsgebiets für die westlichen Gemeindeteile - was voll und ganz zulasten u. a. des Grundstücks des Klägers gehe. Der Beklagte und die Beigeladene verengten das Problem deswegen zu Unrecht auf Nr. 7.4 Abs. 2 der TA Lärm. Das Rücksichtnahmegebot beziehe sich nicht ausschließlich auf verkehrliche Immissionen, sondern auf die verkehrlichen Auswirkungen eines Vorhabens insgesamt, die dieses auf die Nachbarschaft auslöse. Es werde diesbezüglich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15. Mai 2013, Aktenzeichen 2 A 3009/11, verwiesen. Dort werde ein nachbarrechtlich unzumutbarer Zustand ohne weiteres bereits als durch die Baugenehmigung selbst erzeugt angesehen, weil die Baugenehmigung gleichsam „aus sich selbst heraus“ unzumutbare Verkehrsbelastungen legitimiere. Die Baugenehmigung als solche habe nach ihrem Regelungsumfang das Potential, jederzeit unzumutbare Verkehrs- und Erschließungsverhältnisse zu verursachen. Der Kläger habe bereits unzählige Male bei der Beigeladenen, der Polizeiinspektion ... und in Leserbriefen in diversen Tageszeiten zu den unzumutbaren Verkehrsverhältnissen in der ... Straße öffentlich „vorgetragen“. Die unzumutbaren verkehrlichen Verhältnisse in der ... Straße resultierten aus der mangelhaften Umsetzung des Bebauungsplans bezüglich der Gesamterschließung des Planungsgebiets. Jetzt trete ein weiteres publikums- und verkehrsintensives Vorhaben hinzu, welches die prekäre verkehrliche Situation nochmals zulasten u. a. des Grundstücks des Klägers verschärfe. Dies müsse dieser nicht hinnehmen.

Hierauf wiederum ließ die Beigeladene durch Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 5. Dezember 2014 erneut Stellung nehmen. Seitens des Klägers werde versäumt, substantiiert unter Schilderung entsprechender Tatsachen vorzutragen, inwiefern die ... Straße bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht haben solle und daher eine Überlastung durch das Vorhaben der Beigeladenen in Betracht komme. Es fehle außerdem daran, dass dargelegt werde, worin bei dieser Situation die konkrete Belastung des Anwesens des Klägers und zwar jenseits von Lärmthemen bestehe.

Hierauf wiederum ließ der Kläger durch Schreiben seines Bevollmächtigten vom 18. Dezember 2014 Stellung nehmen. Der Vorwurf der unsubstantiierten Behauptungen sei falsch. Der Kläger habe konkrete Tatsachen zu der im Baugebiet vorgegebenen Erschließungssituation vorgetragen. Er habe ferner die bauliche Entwicklung des Baugebiets „Ortszentrum“ beschrieben. Daraus werde die rechtliche Folgerung abgeleitet, dass durch das Hinzutreten eines weiteren Vorhabens, eines öffentlichen Verwaltungsgebäudes mit erheblichem Ziel- und Quellverkehr, die auf der ... Straße bereits bestehende Belastung in unzumutbarer Weise erhöht werde. Grundsätzlich hätten Anrainer die durch das Hinzutreten eines weiteren Bauvorhabens auftretende Verkehrsmehrung hinzunehmen. Abweichend hiervon hätten Anrainer es aber nicht hinzunehmen, wenn von dem Vorhaben Belästigungen und Störungen ausgingen, die nach der Eigenart der Umgebung unzumutbar seien.

Hierauf wiederum ließ die Beigeladene mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 28. Januar 2015 entgegnen. Der Kläger sei bis heute nicht in der Lage, konkret darzulegen, worin er seine Rechte verletzt oder beeinträchtigt sehe. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens seien die Lärmbelastungen der Nachbarschaft anhand der hier einschlägigen TA Lärm untersucht worden. Dabei sei auch der Verkehrslärm berücksichtigt worden. Wolle der Kläger nun neben der TA Lärm Rechtsverletzungen geltend machen, so sei es an ihm, konkret darzulegen, worin seine Rechtsverletzung liege. Bisher sei nicht nachvollziehbar, ob der Kläger eine Beeinträchtigung durch Lärm, durch Geruch, durch Staubildung vor seinem Grundstück oder ähnliches befürchte.

Hierauf wiederum ließ der Kläger durch Schreiben seines Bevollmächtigten vom 19. Februar 2015 Stellung nehmen. Danach überspanne die Beigeladene die Anforderungen, die an den klägerischen Vortrag zu stellen seien. Die Pflicht des Klägers, an der Sachverhaltsermittlung im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten beizutragen, erstrecke sich auf den eigenen Kenntnis- und Verantwortungsbereich. Keinesfalls seien hier Tatsachen zu beweisen, die nicht der Sphäre des Klägers entstammten. Die verkehrliche Belastung in allgemeinen Wohngebieten in der ... Straße und damit am Wohngrundstück des Klägers habe die Beigeladene durch die planerische Ausweisung des Ortszentrums und die Unterlassung einer weiteren Erschließung erst geschaffen. Aus ihrer Verantwortlichkeitssphäre stamme auch die unzweifelhaft in der ... Straße hinzutretende Verkehrsmehrung als Bauherrin und Betreiberin des Bauvorhabens.

Mit Beschluss vom 12. Mai 2015, auf den Bezug genommen wird, wurde der Antrag im Verfahren M 11 SN 14.4115 abgelehnt.

Mit Schreiben des Landratsamts vom 30. Oktober 2015 wurden auf Aufforderung des Gerichts weitere Bestandteile der Behördenakten, unter anderem der Änderungsbescheid vom 28. August 2014 vorgelegt.

Mit Schreiben der Beigeladenen vom 2. November 2015 wurde der Bebauungsplan „Ortszentrum“ im Original samt Teiländerungen und Begründungen vorgelegt.

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 4. November 2015 ließ die Beigeladene Stellung nehmen unter Verweis auf ein Ergänzungsgutachten der Firma ... vom 23. September 2015 und den Änderungsbescheid vom 28. August 2014; eine Rechtsverletzung des Klägers scheide aus.

Mit Schreiben des Landratsamtes vom 13. November 2015 wurde eine immissionsschutzfachliche Stellungnahme vom 12. November 2015 übersandt, in der näher dargelegt wird, dass keine organisatorischen Maßnahmen nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA-Lärm nötig seien. Hinsichtlich der Nutzungszeiten werde auf den Änderungsbescheid vom 28. August 2014 hingewiesen. Die Begrenzung der Nutzungszeit im Regelbetrieb auf 22.00 Uhr gelte nur für Veranstaltungen, nicht für Sitzungen.

Das Gericht erhob am 19. November 2015 Beweis über die örtlichen Verhältnisse durch die Einnahme eines Augenscheins und führte im Anschluss daran die mündliche Verhandlung durch. Wegen der beim Augenschein getroffenen Feststellungen und wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27. November 2015 ließ der Kläger den Klageantrag abändern und beantragen,

die Baugenehmigung vom 18. Juni 2014 für das Bauvorhaben Neubau Bürgerzentrum ..., Rathaus mit Verwaltung, Veranstaltung, Bibliothek, Hausmeisterwohnung, TG und Außenanlagen auf dem Grundstück FlNr. ..., ... Straße, Gemarkung ... in der Fassung des Änderungsbescheids vom 28. August 2014 aufzuheben.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Änderungsbescheid am 11. November 2015 im Amtsblatt für den Landkreis ... Nr. ... öffentlich bekannt gemacht worden sei. Der sog. Regelbetrieb betreffe nur, wobei auch dies fraglich sei, die Nutzung des Veranstaltungssaals während der Nachtzeit bzw. während seltener Ereignisse. Die neue Auflage Nr. 84.12, insbesondere der Begriff „abendliche Veranstaltung“ sei unklar. Ungeklärt sei die Situation, wenn stark besuchte Gemeinderatssitzungen nicht bis 22.00 Uhr vollständig abgewickelt seien. Diese Fälle müssten auf die Zahl der seltenen Ereignisse angerechnet werden. Hinsichtlich der sog. Nutzung außerhalb des Regelbetriebs sei der Bescheid ebenfalls fehlerhaft. Die Auflage Nr. 84.21 sei so zu verstehen, dass jede nächtliche Veranstaltung im Veranstaltungssaal als seltenes Ereignis i. S. v. Nr. 7.2 der TA Lärm zu qualifizieren sei. Das sei jedoch mit der TA Lärm nicht vereinbar. Insbesondere durch den Nachtbetrieb seien Richtwertüberschreitungen am Grundstück des Klägers nicht ausgeschlossen.

Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten ließ die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Klage sei, auch soweit sie sich gegen den Ergänzungsbescheid richte, mangels Rechtsverletzung des Klägers unbegründet. Hinsichtlich des Regelbetriebs gehe die Klägerseite von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Eine gleichzeitige Nutzung von Veranstaltungssaal, Sitzungssaal, Bibliothek und Rathaus gleichzeitig bis 22.00 Uhr finde nicht statt. Im Falle einer Nutzung des Sitzungssaals nach 22.00 Uhr könnte alleine eine Nutzung der oberirdischen Parkplätze zu Überschreitungen der Richtwerte der TA Lärm führen. Daher sei durch Auflagen bzw. organisatorische Maßnahmen sichergestellt, dass für Sitzungen des Gemeinderats, die nach 22.00 Uhr enden, nur die Tiefgarage genutzt werde. Auch hinsichtlich der seltenen Ereignisse gehe die Klägerseite von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Hierunter fielen nur Veranstaltungen zur Nachtzeit, nicht der gesamte Betrieb des Bürgerzentrums zur Nachtzeit. Nur wegen der Anzahl möglicher Nutzer des Veranstaltungssaales sei die Nutzung der oberirdischen Stellplätze erforderlich, was zu Richtwertüberschreitungen führe. Die Überschreitung der Richtwerte und die Einordnung als seltenes Ereignis ergäben sich allein aus der Nutzung der oberirdischen Stellplätze. Die Voraussetzungen von Nr. 7.2 TA Lärm lägen vor.

Das Landratsamt erwiderte mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 auf das Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 27. November 2015. Der Begriff „abendlich“ meine: vor 22.00 Uhr. Auf das Schreiben wird Bezug genommen.

Am 21. Januar 2016 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt. Auf die Niederschrift wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die vom Beklagten vorgelegten Behördenakten einschließlich der Bauvorlagen und der Immissionsgutachten bzw. ergänzenden Stellungnahmen vom 19. März 2014, 23. April 2014, 18. August 2014 und 23. September 2015 sowie der Stellungnahmen zum Immissionsschutz des Landratsamts, den von der Beigeladenen vorgelegten Bebauungsplan sowie auf die Schriftsätze der Beteiligten in diesem Verfahren sowie im Verfahren M 11 SN 14.4115 und schließlich auf die Gerichts- und Behördenakten im Verfahren M 11 K 14.2502.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Gegenstand der Klage ist der Baugenehmigungsbescheid vom 18. Juni 2014 in der Fassung, die er durch den Änderungsbescheid vom 18. August 2014 erhalten hat. Letzteren konnte der Kläger ohne weiteres in die Klage einbeziehen, da die Klagefrist für eine Klage gegen den erst mit Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises ... am 11. November 2015 bekannt gemachten Änderungsbescheid zum Zeitpunkt der Einbeziehung der Anfechtung dieses Änderungsbescheids noch nicht abgelaufen war und die Einbeziehung sachdienlich ist.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist der Kläger klagebefugt gemäß § 42 Abs. 2 VwGO. Zwar ist der Kläger als Eigentümer der FlNr. ..., ... Straße 1 in ..., in örtlicher Hinsicht nicht direkter Nachbar des Vorhabens im Sinne eines Angrenzens an das Vorhabensgrundstück. Trotzdem sind die Voraussetzungen für das Vorliegen der Klagebefugnis gegeben. Dafür muss der Nachbar geltend machen können, durch die Baugenehmigung in einem ihm zustehenden Recht möglicherweise verletzt zu sein. Abhängig von der Art des Vorhabens ist der Kreis der Nachbarn oder möglichen Drittbetroffenen gegebenenfalls über die direkt angrenzenden Nachbarn hinaus auch weiter zu ziehen. Wie weit der Kreis der möglichen Drittbetroffenen reicht, hängt maßgeblich u. a. auch davon ab, welche nachbarschützenden Vorschriften geltend gemacht werden bzw. in Betracht kommen. Vorliegend werden insbesondere die vom Vorhaben ausgehenden Auswirkungen in verkehrlicher Hinsicht, die Lärmimmissionen und dort wiederum insbesondere der Verkehrslärm und die damit zusammenhängenden Umstände geltend gemacht. In solchen Fällen kommt als Nachbar auch jemand in Frage, der nicht direkt an das Vorhabensgrundstück angrenzt, sondern im weiteren Umgriff des Vorhabens von diesem betroffen sein kann, weswegen der Kläger klagebefugt ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Baugenehmigung verletzt den Kläger nicht in ihn schützenden subjektiv-öffentlichen Vorschriften.

Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Fall, dass Nachbarn - wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt - eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten können, wenn sie hierdurch in einem ihnen zustehenden subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden. Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke dienen. Eine baurechtliche Nachbarklage kann allerdings auch dann Erfolg haben, wenn ein Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122).

Vorliegend verletzt die angefochtene Baugenehmigung den Kläger nicht in seinen Rechten.

1. Der Kläger kann nicht aus der Art der von ihm berechtigt betriebenen Nutzung - Wohnen - die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift herleiten. Insbesondere steht ihm kein sogenannter Gebietserhaltungsanspruch zur Seite. Das streitgegenständliche Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig auf der Grundlage von § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen des Bebauungsplans „Ortszentrum“ der Beigeladenen. Dass in der Genehmigung gegen eine drittschützende Festsetzung verstoßen worden wäre, ist nicht ersichtlich. Ebenso bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans, insbesondere genügt der Umstand, dass ein Bebauungsplan häufig geändert worden ist, nicht für die Annahme seiner Unwirksamkeit.

2. Soweit von Seiten des Klägers vorgebracht wird, die Baugenehmigung sei wegen des Fehlens der gesicherten Erschließung (objektiv) rechtswidrig, ist dies, wie vom Bevollmächtigten des Klägers selbst zutreffend ausgeführt, bereits nicht nachbarschützend (vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 120. Ergänzungslieferung 2016, § 30 Rn. 56 m. w. N.), so dass die Frage, ob hier eine gesicherte Erschließung vorliegt, dahingestellt bleiben kann. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung dient allein dem öffentlichen Interesse der geordneten städtebaulichen Entwicklung. Der Kläger hat auch keinen Anspruch darauf, dass die Erschließung so abgewickelt wird wie (ursprünglich) geplant bzw. wie in der Planung vorgesehen.

3. Bezüglich von vom Vorhaben ausgehender (anlagenbezogener) Lärmimmissionen kommt es für die Entscheidung der Frage, ob den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots genügt ist, darauf an, was dem Betroffenen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Treffen verschiedenartige Nutzungen aufeinander und treten hierbei Immissionskonflikte auf, so ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf die Begriffsbestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zurückzugreifen. Danach sind Immissionen unzumutbar, die i. S. d. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen (vgl. BVerwG, U. v. 30.09.1983 - 4 C 74/78 -, BVerwGE 68, 58; BVerwG, U. v. 24.09.1992 - 7 C 7/92 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22). Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung. Dabei ist zu beachten, dass Immissionsschutzrecht und Bebauungsrecht in einer Wechselwirkung zueinander stehen: Einerseits konkretisiert das BImSchG die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft allgemein und folglich auch mit Wirkung für das Bebauungsrecht; andererseits bemisst sich die Schutzwürdigkeit eines Gebiets nach dem, was dort planungsrechtlich zulässig ist (BVerwG, U. v. 04.07.1986 - 4 C 31/84 - BVerwGE 74, 315; BVerwG, B. v. 02.02.2000 - 4 B 87/99 -, NVwZ 2000, 679 = Baurecht 2000, 1019; BayVGH U. v. 26.02.1993 - 2 B 90.1684 -, BayVBl. 1993, 433 = BRS 55 Nr. 57).

Hinsichtlich der vom Vorhaben ausgehenden (anlagenbezogenen) Lärmimmissionen - zu den Verkehrslärmimmissionen sogleich unter 4. - liegt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bezogen auf den Kläger nicht vor.

Das ergibt sich aus den schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchungen in Verbindung mit den Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheids.

Aus den immissionsschutztechnischen Stellungnahmen ergibt sich zunächst, dass eine Rechtsverletzung des Klägers bei der Betrachtung der Situation tagsüber (der „Regelbetrieb“ von Bürgerzentrum mit Rathaus, Sitzungssaal und Veranstaltungssaal in der Diktion der Bescheide und Gutachten, wobei diese auch die Nachtnutzung dieser Einrichtungen außerhalb der seltenen Ereignisse als Regelbetrieb betrachten) ausgeschlossen ist. Die an den Immissionsorten 1 und 2 (siehe Anhang A Seite 1 zum Schallgutachten vom 19.03.2014) gefassten Punkte, weisen berechnete Beurteilungspegel auf, die die angelegten Immissionsrichtwerte (für Immissionsort 1 ist im Gutachten der Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebiets, für Immissionsort 2 Schutzanspruch eines Mischgebiets zugrundegelegt, wobei am Immissionsort 2 auf der selben Straßenseite wie das klägerische Grundstück auch der Richtwert eines allgemeinen Wohngebiets eingehalten wird) deutlich unterschreiten (Schallgutachten vom 19.03.2014, insbesondere S. 9). Die beiden genannten Immissionsorte liegen dabei beide deutlich näher am Vorhaben als das Grundstück des Klägers. Daher ist für das Grundstück des Klägers, an dem wegen der größeren Entfernung von niedrigeren Beurteilungspegeln auszugehen ist, eine Rechtsverletzung jedenfalls ausgeschlossen.

Aber auch für den Betrieb nachts ergibt sich aus den immissionsschutztechnischen Gutachten bzw. Stellungnahmen in Verbindung mit dem Regelungen der Nebenbestimmungen in den Bescheiden, dass eine Rechtsverletzung des Klägers ausgeschlossen ist.

Das folgt zunächst aus der Betrachtung der hier auftretenden Immissionspegel. Aus dem Schallgutachten vom 19. März 2014 geht hervor, dass (nur) die Nutzung des oberirdischen Parkplatzes für Überschreitungen der Richtwerte sorgt, und zwar an den Immissionsorten 1, 2 und 8 (Schallgutachten vom 19. März 2014, insbesondere S. 10 unten). Da das Grundstück des Klägers deutlich weiter vom Vorhaben entfernt ist, als diese Immissionsorte, ist die Belastung dort niedriger.

Allerdings lässt sich aus den ursprünglichen Schallgutachten nicht genau ableiten, ob am Grundstück des Klägers nachts eine Überschreitung in jedem Fall ausgeschlossen ist oder nicht, da dieses nicht als Immissionsort berücksichtigt ist. Unter Berücksichtigung der ergänzenden Stellungnahme vom 23. September 2015 (insbesondere der Tabelle auf S. 2, wo das klägerische Grundstück als Immissionsort 10 erfasst ist) lässt sich das zwar vermuten, sicher gesagt werden kann es bezogen auf die Nachtwerte jedoch nur für den sogenannten Regelbetrieb, d. h. die Nutzung des Komplexes (auch) nachts unter Ausklammerung der seltenen Ereignisse, da nur diese Konstellation mit berechneten Pegeln erfasst ist, nicht dagegen die Belastung am Immissionsort 10 beim Stattfinden eines seltenen Ereignisses. Umgekehrt zeigt die Betrachtung des Immissionsortes 10 in der ergänzenden Stellungnahme vom 23. September 2015 aber, dass unter Ausklammerung der seltenen Ereignisse bei allen Konstellationen die Richtwerte am klägerischen Grundstück eingehalten werden können. Denn die Beurteilungspegel tagsüber am klägerischen Grundstück (d. h. einschließlich der Nutzung des oberirdischen Parkplatzes) liegen immer noch sämtlich unter dem für das klägerische Grundstück angelegten Richtwert eines allgemeinen Wohngebiets nachts.

Unabhängig davon ist auch durch die Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheids ausreichend sichergestellt, dass wiederum unter Ausklammerung der seltenen Ereignisse alle denkbaren Konstellationen bzw. Kombinationen so abgedeckt sind, dass eine Überschreitung der Richtwerte und damit eine Rechtsverletzung des Klägers ausgeschlossen werden kann. Zwar ist dem Klägerbevollmächtigten zuzugeben, dass die Regelungstechnik der Beklagten nicht eben besonders übersichtlich ist; insbesondere führt die Differenzierung zwischen einem „Regel“-Betrieb nachts (z. B. bzw. insbesondere die alleinige Nutzung des Sitzungssaals nach 22.00 Uhr) und einem „Nicht-Regel“-Betrieb nachts (der dann nur über die seltenen Ereignisse abzufangen ist), zu gewissen Verwirrungen. Andererseits lässt sich den jetzt gültigen Nebenbestimmungen noch ausreichend nachvollziehbar entnehmen, dass außer beim Stattfinden eines seltenen Ereignisses der oberirdische Parkplatz nicht genutzt werden darf und gleichzeitig in der Tiefgarage für diese Konstellation auch genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden können. Trotz der etwas schwer nachvollziehbaren Regelungen ist die Grenze der nachbarrechtsrelevanten Unbestimmtheit durch die Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheids noch nicht überschritten. Die im Beschluss vom 12. Mai 2015 dargestellten Bedenken gegen die Regelung der Nebenbestimmungen sind durch den Änderungsbescheid, der dem Gericht zum Zeitpunkt des Ergehens des Beschlusses tatsächlich noch nicht vorgelegt worden war, im wesentlichen ausgeräumt.

Damit verbleibt eine (mögliche) Überschreitung der Richtwerte nur noch während der seltenen Ereignisse, wo diese Überschreitung unter Beachtung der Höchstzahl dieser Veranstaltungen wegen der Regelung unter Nr. 7.2 TA Lärm aber auch nicht zu einer Rechtsverletzung des Klägers führt. Der vom Klägerbevollmächtigten angeführte Umstand, dass die Bestimmung der seltenen Ereignisse wie insbesondere auf der Nebenbestimmung Nr. 84.21 aufbauend, methodisch mit der Regelung der TA Lärm nicht vereinbar sei, greift letztlich nicht durch, weil durch den Bescheid samt Nebenbestimmungen sichergestellt ist, dass eine Veranstaltung im Veranstaltungssaal länger als 22.00 Uhr nur dann möglich ist, wenn sie als seltenes Ereignis eingestuft und dann entsprechend auf die Höchstzahl angerechnet wird. Eine Vorgehensweise, die darin besteht, dass eine Veranstaltung ohne vorherige Bestimmung, dass sie länger als bis 22.00 Uhr dauert, durchgeführt wird und sie gleichsam im Nachhinein, falls sie länger dauert, als seltenes Ereignis geführt wird, wäre tatsächlich nicht mit der TA Lärm vereinbar. Ein solches Vorgehen ist jedoch nach den Regelungen im Genehmigungsbescheid in der Fassung des Änderungsbescheids nicht erlaubt bzw. nicht vorgegeben.

4. Es liegt auch kein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. gegen das Gebot der Rücksichtnahme wegen einer unzumutbaren verkehrlichen Immissionsbelastung des Grundstücks des Klägers vor.

Immissionen durch Zu- und Abfahrtsverkehr können nach der Rechtsprechung grundsätzlich einen Verstoß gegen eine drittschützende Vorschrift - wie hier im beplanten Innenbereich gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO - begründen (vgl. BVerwG, U. v. 27.08.1998 - 4 C 5/98 -, NVwZ 1999, 523 = BauR 1999,152; U. v. 22.05.1987 - 4 C 6/85 u. 4 C 7/85 -, NVwZ 1987, 1078 = BauR 1987, 531; VGH Baden-Württemberg, U. v. 21.04.1995 - 3 S 2514/94 -, VBlBW 1995, 481). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei geklärt, dass auch der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abfahrtsverkehr der Anlage, durch dessen Nutzung er ausgelöst wird, dem Vorhaben zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist (BVerwG, B. v. 23.07.1992 - 7 B 103.92 -, juris Rn. 4; B. v. 06.05.1998 - 7 B 437.97 -, juris Rn. 7; U. v. 27.08.1998 - 4 C 5/98 -, a. a. O.). Ob insoweit den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots genügt ist, hängt davon ab, welche Einwirkungen der Betroffene nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts hinzunehmen hat (BVerwG, U. v. 25.02.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52,122).

Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO liegt hier jedoch nicht vor, weil auf das Grundstück keine unzumutbare verkehrliche Immissionsbelastung einwirkt.

Das ursprüngliche Schallschutzgutachten, das im Baugenehmigungsverfahren vorgelegt wurde, handelt die Frage nach der verkehrlichen Immissionsbelastung tatsächlich nur unzureichend ab. Derartige Fragen fehlen im Gutachten des Ingenieurbüros ... vom 19. März 2014 zwar nicht völlig (vgl. z. B. Seite 5 unten oder andere Stellen), werden jedoch nicht erschöpfend behandelt, insbesondere werden lediglich Grundlagen dargestellt, jedoch keine Schlussfolgerungen gezogen.

Allerdings hat das Landratsamt im Schreiben vom 8. Oktober 2014 eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme abgegeben, in der eine immissionsschutzfachliche Beurteilung zum vom Vorhaben verursachten Verkehrslärm enthalten ist. Die dortigen Ausführungen auf der Grundlage der Annahmen im Lärmgutachten sind nachvollziehbar und führen zu dem Ergebnis, dass die - zumindest hilfsweise (vgl. zur Anwendbarkeit der Regelung von Nr. 7.4 der TA Lärm auf Fälle wie den vorliegenden BayVGH, U. v. 30.07.2008 - 15 B 08.265 -, juris Rn. 24ff.) - anzulegenden Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) am Wohnhaus des Klägers, ... Straße 1 in ..., sowohl tags als auch nachts unterschritten werden. Daraus folgt, dass auch hinsichtlich des Verkehrslärms keine Rechtsverletzung des Klägers vorliegt.

Die im Beschluss vom 12. Mai 2015 geforderte nähere Erläuterung der Ergebnisse der Stellungnahme des Beklagten vom 8. Oktober 2014 im Hauptsacheverfahren ist in Gestalt der mit Schreiben des Landratsamts vom 13. November 2015 vorgelegten immissionsschutzfachlichen Stellungnahme vom 12. November 2015 samt Anlagen erfolgt. Daraus folgt, dass organisatorische Maßnahmen nach Nr. 7.4 Absatz 2 der TA Lärm nicht getroffen werden mussten, weil die Voraussetzungen hierfür (Nr. 7.4 Absatz 2 tir. 1 - 3 TA Lärm) nicht gegeben sind. Zu dem Umstand, dass die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung nicht überschritten werden, kommt hinzu, dass auch eine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt.

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 1998 (- 4 C 5/98 -, BauR 1999, 152 = NVwZ 1999, 523; sog. Kurhausentscheidung) folgt für das streitgegenständliche Vorhaben nichts anderes. Dort ist der durch ein genehmigtes Vorhaben ausgelöste zusätzliche An- und Abfahrtsverkehr komplett ausgeklammert worden, was hier nicht der Fall ist. Außerdem ist die Situation im streitgegenständlichen Fall deswegen anders, weil es sich hier nicht um die Zulassung eines Vorhabens auf der Grundlage von § 34 BauGB handelt, sondern um die Zulassung eines Vorhabens auf der Grundlage von § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen eines Bebauungsplans, den es dem Grunde nach mit der Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche für ein Rathaus und eine Veranstaltungshalle schon seit langem gibt. Das Vorhaben bricht also nicht unvermittelt in ein Gebiet mit einer bestimmten Prägung ein, sondern das Gebiet ist in städtebaulicher Hinsicht umgekehrt von der Erwartung geprägt, dass irgendwann die bestehende Planung eines Rathauses auch umgesetzt werden wird.

5. Auch eine Verletzung der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unabhängig von den verkehrlichen Lärmimmissionen liegt voraussichtlich nicht vor.

Eine Unzumutbarkeit kann natürlich auch aus anderen Umständen als dem durch ein Vorhaben verursachten bzw. diesem zugerechneten Verkehrslärm folgen. Hier liegen solche Umstände jedoch nicht vor.

Unabhängig davon, dass der bzw. die beiden Beweisanträge des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2016 bereits deswegen abzulehnen waren, weil es sich um unzulässige sog. Beweisermittlungsanträge handelt, war den Beweisanträgen auch wegen ihrer Unerheblichkeit nicht zu entsprechen noch musste den mit den Beweisanträgen vorgebrachten Umständen von Amts wegen nachgegangen werden.

Bei den Beweisanträgen handelt es sich zunächst um unzulässige sog. Beweisermittlungsanträge. Während mit einem Beweisantrag eine bestimmte Tatsache behauptet wird, die mit einem bestimmten Beweismittel bewiesen werden soll, wurde vorliegend beantragt, bestimmte tatsächliche Umstände erst zu ermitteln. Ein zulässiger Beweisantrag müsste zunächst die Tatsachenbehauptung aufstellen, dass in der ... Straße auf Höhe des klägerischen Grundstücks unzumutbare verkehrliche Verhältnisse bestehen - ggf. mit näherer Konkretisierung - bzw. dass (nicht inwieweit) das Vorhaben zu einer entsprechenden Verkehrsmehrung führt bzw. dass es zwischen Rathaus /Bürgerzentrum und der Abzweigung der ... Straße in die ... Straße zu bestimmten Rückstaulängen kommt und zum Beweis dieser Tatsachen die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen.

Allerdings kann auch ein unzulässiger Beweisantrag Anlass sein, in Wahrnehmung des Untersuchungsgrundsatzes, § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO, tatsächliche Umstände von Amts wegen aufzuklären. Das war hier aber deswegen nicht erforderlich, weil die mit den Beweisanträgen vorgebrachten Umstände für die Frage einer Rechtsverletzung des Klägers durch das streitgegenständliche Vorhaben nicht erheblich sind.

Die Ermittlung der verkehrlichen Belastung in der ... Straße auf der Höhe des klägerischen Grundstücks als solche hat mit dem streitgegenständlichen Vorhaben nichts zu tun. Für die bestehende verkehrliche Belastung - und bezogen auf die vorliegende Anfechtungsklage allein von Interesse die entsprechenden Auswirkungen auf den Kläger - ist das Vorhaben nicht verantwortlich. Aber auch die Frage, inwieweit das Vorhaben insofern eine Mehrung des Verkehrs nach sich zieht, ist für die Frage einer Rechtsverletzung des Klägers grundsätzlich unerheblich. Diesbezüglich ist grundsätzlich auf die Situationsgebundenheit des Grundeigentums hinzuweisen. Ein Grundstück, das an einer mehr oder weniger viel befahrenen öffentlichen Straße liegt, ist in verkehrlicher Hinsicht nun einmal mit bestimmten Nachteilen behaftet, die mit dem öffentlichen Verkehr, nicht mit bestimmten Bauvorhaben zu tun haben. Eine Ausnahme wäre nur denkbar, wenn alleine durch das Vorhaben eine in jeder Hinsicht für den Kläger unzumutbare Schwelle überschritten würde, und selbst dann ist nicht abschließend klar, inwieweit solches durch eine erteilte Baugenehmigung soll ausgelöst werden können, da der Verkehr auf einer öffentlichen Straße und dessen Mehrung kaum - und hier jedenfalls nicht - allein einem bestimmten Vorhaben angelastet werden könnte. Das kann jedoch offen bleiben, da jedenfalls Hinweise auf eine vorliegende Unzumutbarkeit fehlen. Das ist noch nicht einmal - substantiiert - behauptet, geschweige denn, dass entsprechende Umstände tatsächlich vorliegen. Der Umstand, dass es dem Kläger möglicherweise, allerdings sicher nur zu bestimmten Zeiten und nicht ständig 24 Stunden über sieben Tage, Schwierigkeiten bereitet, von seinem Grundstück aus mit dem PKW aufgrund von Verkehrsstauungen in den fließenden Verkehr zu wechseln, ist kein solcher Umstand, weshalb es insbesondere auf die geltend gemachten Rückstaulängen nicht ankommt. Davon, dass es derartige Rückstauungen an dieser Stelle geben wird, kann angesichts der örtlichen Verhältnisse ohne weiteres ausgegangen werden. Solche Schwierigkeiten gibt es jedoch in stärker verkehrsbelasteten innerörtlichen Lagen häufig, ohne dass insofern eine Unzumutbarkeit und eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vorliegen würden. Es bestehen keine Zweifel, dass wie auch an anderen Stellen, an denen sich dieses Problem stellt, der Kläger in den sich stauenden Verkehr nach straßenverkehrsrechtlichen Regeln einfädeln kann. Auch die verkehrliche Situation im Übrigen spielt jedenfalls unter den Gesichtspunkten der erteilten Baugenehmigung für diesen Rechtsstreit keine Rolle.

Letztendlich führt die Klagebegründung die geltend gemachte Rechtsverletzung des Klägers immer wieder darauf zurück, dass die in der Planung der Beigeladenen vorausgesetzte Verkehrsführung (noch) nicht vollzogen worden ist. Genau hierauf aber hat der Kläger keinen Anspruch. Der Kläger kann verlangen, von dem Vorhaben nicht unzumutbar beeinträchtigt zu werden. Er kann nicht verlangen, dass ohne individuelle Verletzung seiner subjektiv-öffentlichen Rechte der Verkehr um sein Wohngrundstück herum nicht zunimmt. Es genügt auch nicht für die Bejahung einer Rechtsverletzung, darauf zu verweisen, dass ein größeres Vorhaben zu den bisherigen Vorhaben, die sich im Umfeld bereits befinden, dazukommt und das zweifelsohne für eine gewisse Verkehrsmehrung sorgen wird, wenn dadurch nicht für den Kläger daraus eine Unzumutbarkeit erwächst, welche hier tatsächlich nicht ersichtlich ist. Der Verweis darauf, dass der Verkehr, der von der ...str. kommt, durch die über 60 Meter „nur“ 5 Meter breite ... Straße fließe, begründet als solcher ebenfalls keine Rechtsverletzung des Klägers. Daraus folgt nicht, dass deswegen hier überhaupt kein Verkehrsfluss mehr möglich wäre, zumindest ist solches nicht ersichtlich. Dass der Verkehrsfluss insbesondere zu Stoßzeiten dadurch schleppender wird, ist sicher richtig, führt aber eben nicht schon deswegen zu einer Rechtsverletzung des Klägers. Schließlich genügt hierfür auch nicht der Verweis des Bevollmächtigten des Klägers darauf, dass der Kläger zu den unzumutbaren Verkehrsverhältnissen in der ... Str. unzählige Male öffentlich vorgetragen habe.

Darauf, dass das Grundstück des Klägers in verkehrlicher Hinsicht nicht schlechter gestellt wird, als ohne das Vorhaben, kommt es nicht an, unabhängig davon, dass die verkehrliche Situation in tatsächlicher Hinsicht sicherlich mit jedem in der Umgebung genehmigten größeren Vorhaben für Verkehrsteilnehmer, aber auch besonders für Anwohner „schlechter“ wird.

Aus dem vom Bevollmächtigten des Klägers herangezogenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15 Mai 2013 (- 2 A 3010/11 -, BauR 2013, 1817) ergibt sich nichts anderes. Unabhängig davon, ob dieser Entscheidung inhaltlich zu folgen ist, liegt ein Sachverhalt, wie er dieser Entscheidung zugrunde lag, hier nicht vor. Zum einen handelt es sich hier nicht bzw. kaum (vgl. Gutachten S. 7: Zwei LKW für den Veranstaltungssaal, wenn dort Veranstaltungen stattfinden) um LKW-Lärm, noch dazu nicht, wie in der Entscheidung des OVG NW verschlimmert durch bescheidsmäßig nicht geregelte punktuelle sog. Sonderaktionen. Zum anderen geht es bei dieser Entscheidung um Lärm, der von einem gewerblichen Betrieb auf direkt angrenzende Wohngrundstücke einwirkt, was hier bezogen auf den Kläger ebenfalls nicht vorliegt. Schließlich geht es dort um ein Vorhaben, das Immissionsrichtwerte nicht einhält, während diese vorliegend - so, wie sie im Bescheid festgesetzt sind - eingehalten werden können.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3 Hs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 7.500,- festgesetzt

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - und orientiert sich an dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit NVwZ 2013, Beilage 2, dort Nr. 9.7.1.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.