Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Dez. 2016 - M 10 K 15.5640

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet.

Der Kläger ist serbischer Staatsangehöriger. Der am … September 1992 in … geborene Kläger wuchs mit seinem jüngeren Bruder aufgrund schwerer Vernachlässigung durch die Eltern ab dem Grundschulalter bei einer Pflegemutter auf. Nach Streitigkeiten mit der Pflegemutter zog der Kläger zu seiner Lebensgefährtin. Der Kläger war bis zu seiner ersten Festnahme am 5. September 2010 ohne Beschäftigung; er hatte eine Ausbildung zum Friseur begonnen, aber abgebrochen. Die Lebensgefährtin des Klägers ist die Mutter des gemeinsamen deutschen Kindes „…“, geboren am … Februar 2011. Der Kläger hat die Vaterschaft zu seinem Kind anerkannt. Mutter und Kind lebten längere Zeit in einem Mutter-Kind-Heim, sind aber wohl mittlerweile ausgezogen. Während der Verbüßung seiner Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten unter anderem in der JVA … schloss der Kläger eine Ausbildung zum Friseur erfolgreich ab. Der Kläger hat bereits als Kind Marihuana konsumiert, später nahm er auch andere Betäubungsmittel.

Der Kläger ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis, die ihm am 1. Dezember 2008 erteilt wurde.

Der Kläger ist bisher wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

1. Bußgeldbescheid des Amtes für Ausbildungsförderung vom 11. Januar 2011 über 90,- EUR.

2. Das Jugendschöffengericht beim Amtsgericht München verurteilte den Kläger am 27. Januar 2011 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in Mittäterschaft in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten.

Der Verurteilung lagen ein Überfall auf ein Spielcasino und ein Überfall auf eine Tankstelle zugrunde. Der Kläger war beim Überfall auf das Spielcasino mit einem Messer, bei dem Überfall auf die Tankstelle mit einem Teleskopschlagstock bewaffnet; auch die anderen Täter waren bewaffnet. Der Kläger übte insbesondere bei dem Überfall auf die Tankstelle, der nach dem Strafurteil seine Idee war, eine tragende Rolle aus; er selbst bedrohte den Kassierer und forderte ihn auf, das Geld zu übergeben.

3. Wegen vorsätzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit vier Fällen des vorsätzlichen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tatmehrheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln verurteilte das Amtsgericht München den Kläger am 10. April 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Grund für die Verurteilung war der Verkauf bzw. Verkaufsversuch von Marihuana und Kokaingemisch.

Der Kläger befand sich aufgrund seiner ersten Verurteilung vom 5. September 2010 bis zum 8. Februar 2013 (Ablauf von 2/3 der verhängten Freiheitsstrafe) in Haft, wobei die Bewährungszeit zunächst bis 18. Dezember 2015 lief, und befindet sich derzeit aufgrund seiner letzten Verurteilung seit dem 28. Juni 2014 in Haft in der Justizvollzugsanstalt … 2/3 der Strafe wird der Kläger am 15. Mai 2017 verbüßt haben. Das Strafende ist für den 16. März 2018 vorgemerkt.

Bereits nach der ersten Verurteilung wurde der Kläger mit Schreiben vom 8. April 2011 auf die Möglichkeit einer Ausweisung hingewiesen und dazu angehört. Mit Schreiben vom 13. April 2011 erklärte der Kläger aus der Haft, die ersten Straftaten habe er wegen seiner Drogensucht und Geldproblemen begangen und er wolle nach der Haft eine Ausbildung beginnen und mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind umziehen. Er habe in der Haft viel nachgedacht. In einem weiteren Schreiben vom 29. August 2011 teilte der Kläger mit, er habe seine Friseurlehre in der JVA wieder aufgenommen und bitte um die Chance, seiner Tochter ein guter Vater zu sein. Seine Tochter solle nicht ohne Vater aufwachsen. Die Beklagte schrieb dem Kläger am 28. Dezember 2011, dass seine Straffälligkeit zur Ausweisung führen könne. In Anbetracht der Bindungen zu seiner Freundin und seiner Tochter werde eine Entscheidung über die Ausweisung für ca. ein Jahr zurückgestellt. Mit Schreiben vom 7. Februar 2013 verwarnte die Ausländerbehörde den Kläger und wies darauf hin, dass er bei erneuter schwerer Straffälligkeit mit einer Ausweisung zu rechnen habe.

Die Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen an. Daraufhin gab der Kläger mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 an, dass er nur Deutschland kennen würde. Das Herkunftsland seiner Eltern sei ihm dagegen unbekannt. Serbien sei für ihn ein fremdes Land und er sei dessen Sprache keineswegs mächtig. In Serbien würde er niemanden kennen. Seine Eltern hätten sich nicht um ihn gekümmert und als er 6 Jahre alt gewesen sei, hätten sein Vater und dessen Frau seine Kleidung in Mülltüten gepackt und vor die Tür seiner späteren Pflegemutter gestellt, die sich vorher als Tagesmutter um ihn gekümmert habe. Bereits mit 12 Jahren habe er begonnen, Marihuana zu rauchen und andere Drogen zu konsumieren. Unterstützung bekomme er jetzt von seiner Verlobten und seiner Tochter, die eine große Motivation für ihn seien. Er würde bald eine Suchttherapie im Therapiezentrum … antreten. Das Verhältnis zu seiner Verlobten und der Tochter sei sehr eng. Die Mutter des gemeinsamen Kindes gab mit Schreiben vom 22. Oktober 2015 lediglich an, dass der Kläger sich bald in einer Therapieeinrichtung befinden werde und sie bitte, auf den Therapieerfolg des Klägers zu warten.

Mit Bescheid vom 27. November 2015 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Ziffer 1 des Bescheides). Gemäß Ziffer 2 des Bescheides befristete die Beklagte unter der Bedingung, dass Straf- und Drogenfreiheit nach-gewiesen werden, das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Jahre. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, beträgt die Sperrfrist acht Jahre ab Ausreise. Gemäß Ziffer 3 des Bescheides wird der Kläger nach erfülltem Strafanspruch des Staates und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht aus der Haft nach Serbien abgeschoben. Sollte der Kläger aus der Haft entlassen werden, bevor die Abschiebung durchgeführt werden kann, wird der Kläger verpflichtet, das Bundesgebiet bis spätestens 4 Wochen nach Haftentlassung und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht zu verlassen. Sollte der Kläger nicht fristgerecht ausreisen, werde er nach Serbien abgeschoben.

Zur Begründung des Bescheides wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Tatbestände des § 53 Nrn. 1 und 2 AufenthG aufgrund der rechtskräftigen Verurteilungen vom 27. Januar 2011 und 10. April 2015 zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 8 Monaten sowie 2 Jahren und 6 Monaten wegen einer Betäubungsmittelstraftat erfüllt seien. Der Kläger besitze besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, da er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei und sich seit mehr als 5 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Ebenso erfülle er den besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, da er mit seiner Tochter, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, bis zur Festnahme in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt habe. Diesen besonderen Ausweisungsschutz billige die Beklagte dem Kläger zu, obwohl er melderechtlich nicht in der …str. 115 erfasst gewesen sei. Der Kläger habe aus der Wohnung seiner Lebensgefährtin den Drogenhandel betrieben und sei dort auch festgenommen worden. Es liege daher nahe, dass er sich auch überwiegend in dieser Wohnung aufgehalten habe. Aufgrund des festgestellten besonderen Ausweisungsschutzes dürfe der Kläger nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Die Beklagte sehe durchaus, dass der Kläger unter äußerst schwierigen und problematischen Umständen seine früheste Kindheit verbracht hätte. Dennoch habe er 10 Jahre in Vollzeitpflege bei seiner Pflegemutter leben dürfen und so auch die Hauptschule beenden können. Die Pflegemutter und auch seine Lebensgefährtin hätten auch in der Zeit, in der er wegen Geiselnahme in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung in Mittäterschaft eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verbüßt hatte, weiterhin zu ihm gestanden und ihn in dieser Zeit in der JVA regelmäßig besucht. In der JVA hätte er auch seine abgebrochene Ausbildung wieder aufgenommen und erfolgreich zum Abschluss bringen können. Mit dieser abgeschlossenen Ausbildung als Friseur und eventuell mit Erlangen des Meistertitels hätte der Kläger nach der Entlassung aus der JVA am 8. Februar 2013 die Möglichkeit gehabt, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Im Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt … vom 15. Januar 2013 werde angegeben, dass von dem früheren Ausbildungsplatz des Klägers eine Arbeitsplatzzusage vorgelegen habe. Ebenso sei auch seine Pflegemutter bereit gewesen, den Kläger wieder in ihrer Wohnung aufzunehmen. Der Kläger habe aber seine guten Vorsätze nicht umgesetzt. Bereits Anfang des Jahres 2014, also nur 10 Monate nach seiner Haftentlassung, habe dem Kläger Drogenhandel nachgewiesen werden können. Verantwortungslos sei vor allem, dass er als Vater eines dreijährigen Kindes den Drogenhandel aus der Wohnung in der …str. 115 betrieben habe und dadurch auch die Gesundheit seines Kindes gefährdet habe. Er habe die Drogen in der Wohnung in Reichweite des Kindes gelagert, ohne die Folgen zu bedenken, wenn seine Tochter das Marihuana gefunden hätte. Bei der Beurteilung habe das Gericht zu seinen Lasten die Vorbelastung des Klägers gesehen, dass er innerhalb einer offenen Reststrafenbewährung gehandelt habe und lediglich ein Jahr nach der Haftentlassung erneut in erheblichem Maße straffällig geworden sei. Außerdem sei zu Lasten des Klägers berücksichtigt worden, dass er die geringe Menge an Betäubungsmitteln deutlich überschritten habe, wie auch die Fremdgefährdung, die mit dem Handeltreiben einhergehe. In den Verhandlungen vor Gericht am 27. Januar 2011 und 10. April 2015 habe der Kläger unterschiedliche Angaben zum Beginn seines Drogenkonsums gemacht. Jedoch stehe laut Aussage des Herrn Prof. … fest, dass die Werte bei THC hoch gewesen seien und für einen häufigen regelmäßigen Konsum sprächen. Die festgestellten Werte für MDMA und MMC sprächen für einen regelmäßigen intensiven Konsum. Bei Kokain habe der festgestellte Wert für einen gelegentlichen Konsum, der nicht gewohnheitsmäßig gewesen sei, gesprochen. Der Kläger habe aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit Straftaten in erheblichem Umfang begangen und hätte bereits nach der ersten Verurteilung, aufgrund derer er sich fast 2,5 Jahre in Haft befunden habe, um eine Therapie bemühen müssen. Suchtgefährdete, Suchtkranke bzw. durch eine Suchterkrankung seelisch Behinderte würden in Oberbayern durch ein differenziertes, stationäres, ambulantes und teilambulantes Suchthilfesystem versorgt. Die Leistungen der Einrichtungen und Dienste der Suchthilfe würden auf der Grundlage der Sozialgesetzgebung von verschiedenen Kostenträgern finanziert. Für die Entwöhnungsbehandlung bei Drogenabhängigen stünden in Oberbayern insgesamt 26 stationäre Einrichtungen mit 190 Plätzen zur Verfügung. Der Kläger hätte also zu jeder Zeit Hilfe erhalten, sofern er diese auch gewünscht hätte. Die Ausländerbehörde sehe in seinem jetzigen Therapiebestreben keine ungewöhnlich große, von der Menge gleichgelagerter Fälle sich deutlich abhebende Bereitschaft, sich von der Drogenabhängigkeit zu lösen. Selbst wenn der Kläger nun therapiewillig sei, bestehe die konkrete Gefahr, dass er erneut Drogen konsumiere und strafrechtlich in Erscheinung treten werde. Bekanntermaßen sei die Rückfallquote auch bei erfolgreich abgeschlossener stationärer Drogentherapie hoch, insbesondere, wenn die Person wie im Fall des Klägers über einen längeren Zeitraum erheblich abhängig gewesen sei. Der Kläger sei relativ schnell nach der Entlassung aus der Strafhaft wieder in das Drogenmilieu zurückgekehrt und habe wieder Drogen konsumiert. Es gelinge nur wenigen Personen, sich auf Dauer von ihrer Drogenabhängigkeit zu befreien. Ob der Kläger sich allerdings unter anderen Umständen ebenfalls für eine Drogentherapie entschieden hätte, müsse in Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger sich vor seiner Inhaftierung trotz seiner erheblichen Abhängigkeit nicht um eine Therapie bemüht habe, bezweifelt werden. Daher sei davon auszugehen, dass der Kläger in absehbarer Zeit in entsprechender Weise strafrechtlich in Erscheinung treten werde. Diese, sich in konkreten Umrissen abzeichnende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei daher nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts, sondern auch mit allen rechtlich zulässigen Mitteln des Ausländerrechts zu begegnen. Überdies sei zu beachten, dass die Unterstützung durch die Tagesmutter oder durch die Lebensgefährtin und vor allem die Verantwortung gegenüber der Tochter den Kläger nicht zu einer Abkehr vom Drogenmilieu bewegen konnte. Eine günstige Entwicklung des Klägers erscheine in Anbetracht der Gesamtumstände keineswegs als gesichert. Die für die Ausweisung maßgeblichen Gründe seien so gewichtig, dass die Anwesenheit des Klägers auch bei Anlegung strenger Maßstäbe nicht länger hingenommen werden könne. Zudem bestünden Anhaltspunkte dafür, dass durch die weitere Anwesenheit des Klägers die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland auch künftig schwerwiegend gefährdet würde. Nach Art und Umfang der begangenen Straftat müsse mit hoher Wahrscheinlichkeit von der konkreten Gefahr erneuter Störungen ausgegangen werden. Zusammenfassend sei die Beklagte der Auffassung, dass die vom Kläger verübten Straftaten im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln seien, eine erhöhte Wiederholungsgefahr bestehe und somit vom Kläger die ernsthafte Gefahr weiterer besonders schwerwiegender Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Somit lägen hier besonders schwerwiegende Gründe vor. Es sei zu prüfen, ob ein von der Regelbewertung abweichender Gesetzesvollzug notwendig sei. Als Umstand, der einen atypischen Sachverhalt darstelle, werte die Beklagte den langjährigen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet sowie die Bindung zu seiner Tochter. Somit sei die Ausweisung eine Ermessensentscheidung. Die Beklagte gehe bei der Güter- und Interessenabwägung von dem vom Strafgericht festgestellten Tathergang aus. Eigene Ermittlungen seien nicht erforderlich gewesen. Die abgeurteilten Straftaten stellten eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar und es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der weiteren Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet auch künftig schwerwiegend gefährdet würde. Durch den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung in der JVA … habe nur bedingt eine Integration in die deutschen Lebensverhältnisse stattgefunden. Der Kläger habe nach der Entlassung aus der Strafhaft mit einer enormen Rückfallgeschwindigkeit wieder Straftaten begangen. Die vom Kläger begangenen Straftaten seien im Bereich der Schwerkriminalität anzusiedeln. Den strafrechtlichen Entscheidungen lägen mittlerweile auch general- und spezialpräventive Überlegungen zugrunde. Schutzwürdige Interessen des Klägers - wie Art. 6 GG und Art. 8 EMRK - seien bei der Entscheidung berücksichtigt worden, führten jedoch zu keiner anderen Entscheidung. Der Kläger sei faktischer Inländer, da er in … geboren sei und sich seitdem hier aufhalte. Sein langjähriger Aufenthalt habe jedoch nicht ausschlaggebend ins Gewicht fallen können. Das Verhalten des Klägers weise einen erheblichen Unrechtsgehalt auf und laufe schwerwiegenden öffentlichen Interessen entgegen. Die Folgen der Ausweisung träfen den Kläger jedoch nicht unverhältnismäßig; es sei ihm zuzumuten, sich in Serbien zurechtzufinden. Die Chance für das Gelingen einer dortigen Integration sei trotz seiner noch begrenzten Kenntnisse der serbokroatischen Sprache nicht schlechter zu beurteilen als die Chance einer Einfügung in die Gesellschaft der Bundesrepublik, die dem Kläger bisher nicht gelungen sei. Zum Zeitpunkt der Geburt seiner deutschen Tochter habe sich der Kläger bereits in Haft befunden und sei zwei Tage nach dem zweiten Geburtstag der Tochter entlassen worden. Nach nur 16 Monaten sei der Kläger erneut festgenommen worden. Die Mutter der Tochter sei während der Verbüßung der Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten noch bereit gewesen, mit dem Kind in die Justizvollzugsanstalt zu fahren, um den Kläger dort zu besuchen. Sie habe so eine Beziehung zwischen dem Kläger und dem Kind aufbauen wollen. Eine Nachfrage bei der JVA … habe aber ergeben, dass er während der aktuellen Inhaftierung keine Besuche erhalten habe. Die Entfernung … - … betrage lediglich 19 km und es bestehe eine regelmäßige Busverbindung mit einer Fahrzeit von maximal 25 Minuten. Die Mutter der Tochter sei im Rahmen des rechtlichen Gehörs auf keine der gestellten Fragen eingegangen und habe lediglich darum gebeten, dem Kläger eine Therapie zu ermöglichen. Inwieweit der Kläger einen Erziehungsbeitrag geleistet, die Mutter während des täglichen Lebens auch unterstützt habe, Unterhaltszahlungen geleistet und vor allem von seiner Tochter auch als Vater gesehen worden sei, könne die Beklagte ohne die Aussage der Mutter nicht einschätzen. Fakt sei allerdings, dass die Tochter lediglich die Zeit zwischen ihrem zweiten Geburtstag bis zum Alter von 3 ¼ Jahren mit dem Kläger verbracht habe. Seit seiner Festnahme am 28. Juni 2014 sei der Kontakt zu dem Kind abgebrochen. Aufgrund der vom Kläger begangenen Straftaten und Verurteilungen müssten jedoch die Interessen des Klägers und die seiner Tochter zurücktreten. Umstände, die eine besondere Fürsorgebedürftigkeit der Tochter begründen würden, seien nicht ersichtlich und seien weder vom Kläger noch von der Mutter der Tochter vorgetragen worden. Die Ausweisung sei daher insgesamt nicht unverhältnismäßig und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht.

Das Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot werde bei Erfüllung der genannten Bedingung auf 6 Jahre befristet. Die Behörde entscheide über die Länge der Frist nach Ermessen. Wegen des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter sowie der festgestellten hohen Wiederholungsgefahr erachte die Beklagte auch im Hinblick auf die familiären und persönlichen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet einen Zeitraum von 6 Jahren für erforderlich, um dem hohen Gefahrenpotential Rechnung tragen zu können.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2015 hat der damalige Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 27. November 2015 aufzuheben.

Am 5. Januar 2016 ging beim Gericht ein Schreiben der Freundin des Klägers ein, in dem sie ihre Gründe angibt, weshalb der Kläger nicht abgeschoben werden sollte: Die gemeinsame Tochter liebe den Kläger sehr, sie rede jeden Tag über ihren Vater und vermisse ihn sehr. Für die gemeinsame Tochter sei es nicht gut, in die JVA zu fahren, denn die Lebensgefährtin des Klägers erzähle der Tochter immer, dass ihr Vater in der Arbeit sei. Der Kläger habe sich immer super um die Tochter gekümmert. Abends sei … oft traurig und wolle zu ihrem Vater. Sie frage dann, wann er komme und wo er sei. Sie erzähle auch anderen sehr oft von ihrem Vater. Die Lebensgefährtin des Klägers sei sich 100%ig sicher, dass er sich ändern werde. Darüber hinaus liebten sie und die Tochter ihn sehr und wollten ihn nicht verlieren, denn … solle nicht ohne Vater aufwachsen. Demnächst würden Mutter und Tochter den Kläger gemeinsam besuchen.

Die Beklagte hat am 18. Januar 2016 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zudem stellt sie klar, dass der Zweidrittelzeitpunkt bereits am 25. Februar 2016 erreicht sei.

Am 25. Mai 2016 ging beim Gericht eine Erklärung der JVA … ein, nach der der Zweidrittelzeitpunkt auf den 15. Mai 2017 datiere und das Strafende für den 16. März 2018 vorgemerkt sei. Es könne sich durch den Erwerb von - bisher noch nicht zur Verfügung stehenden - Freistellungstagen ein früheres Strafende ergeben. Von den Mitarbeitern werde der Kläger als ruhiger und umgänglicher Insasse beschrieben. Er sei höflich und zurückhaltend; im Umgang mit anderen Häftlingen passe er sich an; Streitigkeiten seien nicht bekannt. Der Kläger komme seiner Arbeitspflicht nach. Disziplinarisch sei der Kläger einmal aufgefallen, als er sich weigerte, Urin zur Feststellung unerlaubten Betäubungsmittelkonsums abzugeben. Dennoch und trotz der Bindung an seine Lebensgefährtin sowie einer angestrebten Therapie werde dem Kläger keine positive Legalprognose ausgestellt angesichts der für sein Alter erheblichen Vorbelastung, der hohen Rückfallgeschwindigkeit, der Tatbegehung unter offener Reststrafenbewährung und der massiven Betäubungsmittelproblematik. Auf die weiteren Ausführungen wird Bezug genommen. Beigefügt waren die Besuchsliste vom 25. Mai 2016 sowie die Vollstreckungsdaten des Klägers. Seine Lebensgefährtin hat den Kläger ab dem 9. Dezember 2015 fünf Mal in der JVA besucht.

In der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2016 gab der Kläger an, er habe nach seiner ersten Haftstrafe gedacht, er könne selbst von den Drogen loskommen. Er plane nunmehr eine stationäre Therapie; den Therapie Platz habe er bereits. Er telefoniere regelmäßig mit seiner Tochter aus der JVA heraus. Der Kläger hat nach eigenen Angaben nach der Haftentlassung im Februar 2013 seine Tochter täglich gesehen und ist im Mai 2013 auch bereits wieder bei der gemeinsamen Tochter, seiner Lebensgefährtin und deren Mutter eingezogen. Die Lebensgefährtin erläuterte im Rahmen einer informatorischen Befragung, dass die Tochter denke, der Kläger sei arbeiten. Sie habe das alleinige Sorgerecht für die gemeinsame Tochter. Dies sei von Anfang an so beantragt gewesen, da der Kläger sich in Haft befunden habe. Von Januar bis März 2016 habe der Kläger täglich mit der gemeinsamen Tochter telefoniert, später nur noch ein- oder zweimal wöchentlich, da die Telefonate mit dem Handy stattgefunden hätten. Offizielle Anträge auf Telefongespräche seien immer abgelehnt worden. Es hätten ein oder zwei offizielle Telefonate mit der Tochter stattgefunden. Der Beklagtenvertreter stellte eine Bewährungsduldung unter der Bedingung der Zustimmung durch seine Vorgesetzte in Aussicht. Es wurde eine Bestätigung der Externen Suchtberatung sowie ein weiterer Brief der Lebensgefährtin übergeben, Im Übrigen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie die überreichten Schriftstücke Bezug genommen.

Am 12. Juli 2016 teilte die Beklagte mit, dass eine Duldungsbewährung nicht erteilt werden könne. Am 25. Juli 2016 ging bei Gericht ein Brief des Klägers ein, in dem er erneut um eine letzte Chance bat und bekräftigte, wie wichtig ihm seine Familie sei und dass er in Serbien niemanden habe. Er legte einen Brief des Hauses … vor, wonach ihm ein Therapie Platz freigehalten werde.

Am 26. Juli 2016 hat die derzeitige Klägerbevollmächtigte beantragt, dem Kläger unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 7. November 2016 den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt.

Mit Schreiben vom 21. November 2016 bat der Kläger erneut um eine Chance, bei seiner Familie leben zu dürfen.

Nach Auskunft der JVA … wurde gegen den Kläger am 12. Oktober 2016 erneut eine empfindliche Disziplinarmaßnahme angeordnet, da er das geordnete Zusammenleben gestört habe.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. Dezember 2016 hat die Klägerbevollmächtigte erneut die Bedeutung der Beziehung des Klägers zu seiner Tochter sowie der langen Aufenthaltsdauer in Deutschland betont.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- bzw. die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Denn der Bescheid vom 27. November 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Den gewichtigen Belangen des Klägers nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK steht das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegenüber. Dieses überwiegt in der Abwägung und vom Kläger geht trotz seiner Bemühungen um eine drogenfreie Zukunft eine Wiederholungsgefahr aus.

Zur Begründung wird auf die Gründe des Beschlusses vom 7. November 2016 Bezug genommen, mit dem der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass auch für eine Wiederholungsgefahr spricht, dass der Kläger in der Strafhaft negativ aufgefallen ist. Wie bereits im Beschluss vom 7. November 2016 ausgeführt, widerspricht es entgegen der Ansicht der Klägerbevollmächtigten nicht den Menschenrechten, auch einen faktischen Inländer auszuweisen.

Im Übrigen haben die Beteiligten nichts über das bisherige Vorbringen Hinausgehendes vorgetragen. Auch bei umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage verbleibt es bei der rechtlichen Würdigung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.