Verwaltungsgericht München Urteil, 11. Juni 2015 - M 10 K 14.1744

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt.

Der im Jahr 1955 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger, sein Vater war ebenfalls Italiener. Der Kläger hält sich seit seiner Geburt im Bundesgebiet auf. Er hat keine Kinder. Seine beiden Geschwister leben ebenfalls im Bundesgebiet.

Nach Abschluss der Hauptschule mit dem qualifizierenden Hauptschulabschluss absolvierte der Kläger zwei abgeschlossene Lehren als Maschinenschlosser und Gärtner. In den vergangenen Jahren ging der Kläger jedoch keiner geregelten Beschäftigung mehr nach. Seinen Lebensunterhalt finanzierte er durch den Verkauf von Flohmarktwaren und kleinen Tätigkeiten, welche ihm durch die Jobbörse vermittelt wurden.

Bis zu seiner Inhaftierung am ... Juli 2012 lebte der Kläger in der Mietwohnung seines Vaters, der aufgrund seines hohen Alters von 90 Jahren körperlich eingeschränkt war. Der Vater des Klägers nahm bereits seit Jahren Morphinsulfat-Tabletten ein, die ihm von seinen Hausärzten verschrieben worden waren. Die Tabletten wurden regelmäßig in der Größe N3, einer 100-Stück-Packung verordnet.

Der Kläger ist strafrechtlich bisher vielfach in Erscheinung getreten und aus diesem Grund mit Bescheid vom 6. Februar 1984 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden. Der Bescheid ist seit 19. April 1985 rechtskräftig. Nachdem der Kläger seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkam, wurde er nach Italien abgeschoben. Der Kläger ignorierte die damit verbundene Wiedereinreisesperre, so dass bis Ende des Jahres 2010 zwölf Abschiebungen des Klägers vollzogen wurden. Auch während der Aufenthalte im Bundesgebiet trat der Kläger immer wieder strafrechtlich in Erscheinung.

Das Bundeszentralregister vom ... Oktober 2010 wies 37 Eintragen auf. Da es sich bei den letzten Verurteilungen jedoch nur um Geldstrafen handelte, wurde von Seiten der Ausländerbehörde ... die Ausweisungsverfügung und die Abschiebungswirkungen des Bescheides vom 6. Februar 1984 nachträglich auf den 10. Januar 2011 befristet. Zwischenzeitlich summieren sich die Eintragungen im Bundeszentralregister jedoch auf 43.

So wurde der Kläger u. a. vom Amtsgericht München am 26. April 2011 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Strafvollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Strafe wurde in den folgenden Monaten in die nächste Verurteilung miteinbezogen. Am 17. August 2011 wurde der Kläger beim Amtsgericht München wegen der vorsätzlichen und unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, weil der Kläger die Morphintabletten seines Vaters mit sich genommen und an andere Personen weitergegeben hatte.

Am 12. Juli 2012 wurde der Kläger wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt, die er aufgrund seiner negativen Sozialprognose auch verbüßen musste.

Bei seiner letzten Verurteilung durch das Landgericht München I vom 12. März 2013 wurde der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten unter Einbezug der vorangegangenen Verurteilung von 4 Monaten wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Klägers musste bereits seit einigen Jahren zwischen 6 und 8 Morphin-Tabletten täglich einnehmen. Die Rezepte der Ärzte wurden dem Kläger teils ohne die Anwesenheit seines Vaters ausgehändigt. So wurden im Zeitraum Juni/Juli 2012 mehrfach Rezepte von Packungen von 50 oder 100 Stück Morphin-Tabletten dem Kläger ausgehändigt. Zwischen dem 14. Mai 2012 und dem 23. August 2012 erhielt der Kläger mit Hilfe der Rezepte insgesamt 900 Tabletten. Die Rezepte wurden teils eingelöst, obwohl die vorangegangene Packung noch nicht aufgebraucht war. Die Tabletten wurden regelmäßig von dem Kläger aus der St. Rupertus-Apotheke abgeholt. Am 4. Juli 2012 löste der Kläger erneut ein Rezept über 100 Tabletten ein, welche er zu seinem Vater in die Wohnung verbrachte. Dabei nahm er eine andere Verpackung mit 50 Tabletten anschließend aus der Wohnung wieder mit. Vom Gericht konnte nicht abschließend geklärt werden, ob die Tabletten zur eigenen Zwecken dienen sollten oder ein teilweiser oder vollständiger Verkauf der Morphin-Tabletten an Dritte beabsichtigt war. Am 5. Juli 2012 wurde der Kläger am Hauptbahnhof ... einer Personenkontrolle unterzogen und dabei wurden von den Beamten 81 Tabletten sichergestellt. Eine für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderliche Erlaubnis besaß der Kläger zu keinem Zeitpunkt. Diese wäre auf jeden Fall notwendig gewesen, da die Tabletten nicht mehr für die Behandlung des Vaters vorgesehen waren.

Das Gericht konnte dem Kläger auch aufgrund einschlägiger Vorverurteilungen keine günstige Sozialprognose mehr stellen. Bis zu dieser Verurteilung hat der Kläger bereits 13 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt.

Der Kläger hat seine Haftstrafen bis zum 19. Dezember 2014 in der Justizvollzugsanstalt ... verbüßt.

Mit Schreiben vom 12. August 2013 gab die Beklagte dem Kläger Gelegenheit, sich zu einer beabsichtigten Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt zu äußern. Der Kläger gab an, dass er sich einer Rückkehr nach Italien widersetzen würde und sich im Falle einer Ausreise wieder unerlaubt in das Bundesgebiet begeben würde.

Mit Bescheid vom 4. April 2014 stellte die Beklagte fest, dass der Kläger sein Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat (Ziffer 1 des Bescheides). Die Wiedereinreise wurde für 5 Jahre untersagt (Ziffer 2 des Bescheides). Nach Ziffer 3 des Bescheides hat der Kläger das Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides zu verlassen. Sollte der Kläger nicht fristgerecht ausreisen oder aufgrund seiner Inhaftierung nicht ausreisen können, wird der Kläger nach Italien abgeschoben.

Zur Begründung des Bescheides wird ausgeführt, dass nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige das Recht auf Einreise und Aufenthalt hätten. Der Verlust dieses Rechts könne aber nach § 5 Abs. 4 und § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit festgestellt werden (Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 des Vertrages über die europäische Gemeinschaft). Beim Kläger werde vorsorglich vom Vorliegen der Freizügigkeit ausgegangen.

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 FreizügG/EU lägen hier vor. Der Kläger sei im Bundesgebiet massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten. Aufgrund seiner Straftaten sei der Kläger bereits mit Bescheid vom 6. Februar 1984 ausgewiesen worden. Da der Kläger seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei bzw. wiederholt unerlaubt in das Bundesgebiet wieder eingereist sei, sei er in der Folge mehrfach abgeschoben worden. Um den Kläger nochmals die Möglichkeit zu geben, im Bundesgebiet zu leben, seien der Bescheid und die Abschiebungswirkungen nachträglich mit Bescheid vom 10. Januar 2011 befristet worden. Der Kläger habe diese Chance jedoch nicht genutzt und sei weiterhin massiv straffällig geworden.

Mit Urteil vom 26. April 2011 sei der Kläger vom Amtsgericht München wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Strafe sei für 4 Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden. Diese Verurteilung sei in das Urteil des Amtsgerichts München vom 7. August 2011 wegen vorsätzlicher unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln miteinbezogen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten zusammengefasst worden. Mit Urteil vom 12. Juli 2012 habe das Amtsgericht München den Kläger wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Dieses Urteil sei in die Gesamtstrafenbildung im Urteil des Amtsgerichts München vom 22. November 2012 wegen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge miteinbezogen worden, so dass der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten verurteilt worden sei.

Das Amtsgericht habe in seinem letzten Urteil ausdrücklich klargestellt, dass auch keinen günstige Sozialprognose im Sinne von § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden könne. Der Kläger sei Wiederholungstäter und Bewährungsversager. Zudem spreche das ungeklärte berufliche Fundament gegen die Annahme einer positiven Sozialprognose. Auch habe bei der Strafzumessung berücksichtigt werden müssen, dass der Kläger in der Vergangenheit bereits über 13 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt habe.

Angesichts der Tatsache, dass es sich nicht um eine Einzeltat handle, sei von einer konkreten Wiederholungsgefahr auszugehen. Diese Gefahr könne der Allgemeinheit nicht zugemutet werden. Die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt sei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unumgänglich. Es liege somit eine tatsächliche und hinreichende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, die die Aufenthaltsbeendigung des Klägers rechtfertige.

Strafrechtlichen Entscheidungen lägen mittlerweile auch spezialpräventive Überlegungen zugrunde. In die Strafzumessung fließe deshalb auch heute eine Prognose über die Gefährlichkeit des Klägers ein. Eine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung sei deshalb auch hinreichender Gradmesser des im Rahmen des Verwaltungsrechts bestehenden Bedürfnisses vorbeugender Schutzmaßnahmen.

Die Sozialschädlichkeit des Drogenkonsums stehe außer Zweifel. Schon der Besitz von Betäubungsmitteln sei strafbar. Ferner sei die meist mit regelmäßigem Betäubungsmittelkonsum einhergehende Anhangkriminalität zu beachten. Auch führe der Drogenkonsum nicht selten zum Verlust des Arbeitsplatzes und zum sozialen Abstieg, was wiederum den Betroffenen dazu verleite, seine Sucht aus Straftaten wie Eigentumsdelikten oder Drogenhandel zu finanzieren. Im Fall des Klägers seien diese Merkmale bereits eingetroffen, denn wie schon an anderer Stelle des Bescheides erwähnt, sei der Kläger in den vergangenen Jahren keiner geordneten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Der Kläger habe offenbar versucht, einen Teil seines Lebensunterhaltes über die Begehung von Diebstählen zu sichern und letztlich habe der Kläger offenbar mit dem Handel von Morphin-Tabletten seines Vaters eine lukrative Einnahmequelle gefunden. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger einige der Tabletten auch für den Eigenbedarf für sich zurückgehalten habe. Da der Kläger offensichtlich des Öfteren Betäubungsmittel konsumiert habe, sei davon auszugehen, dass er bei einem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik weiter gegen die Rechtsvorschriften verstoße, sei es wegen Besitzes, Erwerbes oder gar Handels mit Betäubungsmitteln.

Ein solches Verhalten sei grundsätzlich strafbar und stelle einen nicht geringfügigen Verstoß gegen die Rechtsordnung dar.

Zusätzlich würde durch Rauschgiftdelikte die öffentliche Sicherheit und Ordnung im besonderen Maße bedroht. Durch das In-Verkehr-Bringen von Betäubungsmitteln werde eine Gruppe von Abhängigen und späteren Straftätern geschaffen und ständig vergrößert. An dieser Stelle sei insbesondere darauf zu verweisen, dass es sich bei den vom Kläger in den Verkehr gebrachten Tabletten noch um Medikamente handele. Diese Tabletten könnten bei einer falschen Anwendung sogar tödliche Folgen haben. Insbesondere Delikten, die zur Verbreitung von Betäubungsmitteln beitragen, sei deshalb nicht nur mit Mitteln des Strafrechts, sondern auch mit allen rechtlich zulässigen Mitteln des Ausländerrechts zu begegnen.

Das Verhalten des Klägers belege seine negative Einstellung zur Rechtsordnung und zeuge von krimineller Energie. Durch das wiederholte straffällige Verhalten habe der Kläger die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße gefährdet und gegen die öffentliche Ordnung verstoßen. Dies mache die fehlende Fähigkeit bzw. den mangelnden Willen des Klägers, die bestehende Rechtsordnung zu beachten deutlich und zeige, dass auch weiterhin beim Kläger mit vorsätzlichen Straftaten zu rechnen sei. Der Kläger habe sich in der Vergangenheit weder durch behördliche Maßnahmen beeindrucken lassen und auch die eingeräumte Chance, welche ihm durch die nachträgliche Befristung der Ausweisungs- und Abschiebungswirkung eingeräumt worden sei, komplett außer Betracht gelassen. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger seit der Befristung noch massiver in Erscheinung getreten sei, sowohl im Umfang der begangenen Straftaten als auch in Hinsicht auf die hohe Rückfallgeschwindigkeit.

Der Kläger habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung im besonderen Maße gestört und sich bedenkenlos über die geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland hinweggesetzt, wenn es um die Erlangung persönlicher Vorteile gegangen sei. Es liege somit eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, die die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt rechtfertigen würde.

Es sei nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu prüfen, ob die Feststellung des Rechtsverlustes geboten sei. Hierzu sei eine Güter- und Interessenabwägung vorzunehmen gewesen, für die folgende Gesichtspunkte in Betracht gekommen seien:

Die Ausländerbehörde gehe bei der Güter- und Interessenabwägung von dem vom Strafgericht und polizeilichen Ermittlungen festgestellten Tathergang aus. Eigene Ermittlungen seien in dieser Hinsicht nicht erforderlich.

Die abgeurteilten Straftaten stellten eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der weiteren Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet auch künftig hinreichend schwer gefährdet würde. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde bzgl. der Schwere der vom Kläger begangenen Straftaten und der Wiederholungsgefahr auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen.

Soweit die Interessen der Allgemeinheit in Betracht kämen, vor allem die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sei der Aufenthalt des Klägers durch die Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt zu beenden. Dies sei das geeignete, aber auch erforderliche Mittel der Gefahrenabwehr.

Neben dem öffentlichen Interesse seien auch die persönlichen Interessen des Klägers zu beachten gewesen, insbesondere Interessen, die durch Grundrechte geschützt seien. Die Ausländerbehörde ermittle soweit möglich und erforderlich ihre Interessenlage selbst (Art. 24 BayVwVfG).

Die hierbei analog zu § 55 Abs. 3 AufenthG zu berücksichtigenden Umstände seien bei der Entscheidung über die Feststellung des Rechtsverlustes bedacht worden und stünden dem Erlass des Bescheides nicht entgegen. Zwar habe der Kläger angegeben, vor seiner Inhaftierung seinen Vater gepflegt zu haben, doch sei dies dem Kläger aufgrund seiner langzeitigen Inhaftierung nicht mehr möglich gewesen, so dass davon auszugehen sei, dass der Vater auch ohne die Pflege des Klägers leben könne. Erschwerend sei an dieser Stelle anzuführen, dass die Tatsache der Pflegebedürftigkeit des Vaters des Klägers und die teils notwendige Unterstützungshilfe für den Vater den Kläger nicht von der Begehung von Straftaten abgehalten hätten. Die familiären Bindungen in Deutschland des Klägers stünden insoweit einer Beendigung des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, als dass es dem Kläger trotzdem nicht gelungen sei, sich in Deutschland wirtschaftlich und sozial zu integrieren. Auch als der Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik im Jahr 2011 nach einer vorhergehenden Ausweisungsverfügung wieder geduldet worden sei, sei es dem Kläger nicht gelungen, ein straffreies Leben in Deutschland zu führen.

Ebenso seien Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) und Art. 8 EMRK berücksichtigt worden, führten jedoch zu keiner anderen Entscheidung. Hierzu sei Folgendes auszuführen: Ein Ausländer könne sich grundsätzlich auf die Regelung des Art. 8 Abs. 2 EMRK berufen, wenn er aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden sei und ihm wegen der Besonderheit des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug mehr habe, nicht zugemutet werden könne. Zwar sei der Kläger faktischer Inländer geworden, da er in Deutschland geboren sei, hier die Schule besucht habe und zwei Berufsausbildungen abgeschlossen habe. Doch selbst unter Würdigung seines langjährigen Aufenthalts sowie der lediglich hier bestehenden familiären und sozialen Bindungen gegenüber einer ungesicherten Situation in Italien träfen den Kläger die Folgen des Verlustes der Freizügigkeit nicht unverhältnismäßig. Dem Kläger sei zuzumuten, sich in Italien zu Recht zu finden. Die Chancen für das Gelingen einer dortigen Integration seien der noch begrenzten Kenntnisse der Sprache des Klägers nicht schlechter zu beurteilen, als die Chance einer Einfügung in die Gesellschaft der Bundesrepublik, die dem Kläger trotz wiederholten Möglichkeiten bisher in gleicher Weise nicht gelungen sei.

Im Hinblick auf die Geringachtung des Klägers gegenüber Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der mangelnden Integrationswilligkeit des Klägers habe sich eine vom Kläger ausgehende besondere Gefährdung der Allgemeinheit manifestiert. Es liege daher im dringenden öffentlichen Interesse künftigen Gefährdungen öffentlicher Belange baldmöglichst durch Entfernung aus dem Bundesgebiet entgegenzutreten.

Anderes könnte hier allenfalls gelten, wenn im Falle des Klägers Umstände erkennbar seien, die eine besondere Fürsorgebedürftigkeit begründen würden. Derartige Umstände, insbesondere außergewöhnliche Härten, die durch die Aufenthaltsbeendigung entstehen könnten, seien im Fall des Klägers nicht ersichtlich. Aufgrund der drohenden Wiederholungsgefahr müssten im Fall des Klägers die privaten Belange zurückstehen. Die persönlichen Interessen des Klägers seien berücksichtigt worden. Den gewichtigen öffentlichen Interessen stünden keine gleichgewichtigen persönlichen Interessen gegenüber.

Durch ein anderes milderes Mittel sei der Zweck, der mit der Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt verfolgt werde, nicht zu erreichen.

Der Kläger habe bei einer Gelegenheit zur Stellungnahme lediglich angegeben, dass er sich einer Rückkehr nach Italien wiedersetzen würde bzw. habe er angekündigt, dass er sich nach einer evtl. Ausreise wieder unerlaubt in das Bundesgebiet begeben würde. Im Fall des Klägers sei somit mit der Begehung weiterer Straftaten in Form der unerlaubten Einreise und des illegalen Aufenthalts zu rechnen.

Zudem sei festzustellen, dass der § 6 Abs. 4 FreizügG/EU nicht zur Anwendung komme, denn aufgrund der erst mit Bescheid vom 10. Januar 2011 nachträglichen Befristung der Ausweisung und Abschiebungswirkung habe sich der Kläger in der Folge rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU erlange ein Unionsbürger nur dann ein Daueraufenthaltsrecht, wenn er sich seit fünf Jahren ständig und rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Der rechtmäßige Aufenthalt sei aufgrund der unbefristeten Ausweisungsverfügung und aufgrund der mehrfachen Abschiebungen nicht erfüllt gewesen. Die Zeiten für den rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU hätten somit erst ab dem 11. Januar 2011 zu laufen begonnen. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides habe der Kläger somit zweifelsfrei die Voraussetzungen für den Daueraufenthalt nicht erfüllt. Hinzu komme, dass die Kontinuität des Aufenthalts von fünf Jahren durch Zeiträume unterbrochen werde, in denen im Aufnahmemitgliedsstaat eine Freiheitsstrafe verbüßt werde. Die vorangehenden und die folgenden Zeiträume könnten folglich nicht zusammengerechnet werden, um die Mindestdauer von fünf Jahren zu erreichen, die für die Erlangung eines ständigen Aufenthalts erforderlich sei. Somit könne auf die Zeit des Aufenthalts des Klägers seit dem 5. Juli 2012 ebenfalls für die Frist nicht berücksichtigt werden.

Die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen führe daher zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts überwiege.

Nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU sei der Kläger zur Ausreise verpflichtet, da die Ausländerbehörde festgestellt habe, dass der Kläger das Recht auf Einreise und Aufenthalt verloren habe.

Außer der gesetzlichen Ausreisepflicht habe der Verlust des Freizügigkeitsrechts nach § 6 Abs. 3 FreizügG/EU ein Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge. Diese Folgen würden auf Antrag gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU befristet. Die Sperrwirkung der Verlustfeststellung sei auf fünf Jahre befristet worden. Die mit der Maßnahme angestrebte Abschreckungswirkung mache eine fünfjährige Wirkungsdauer notwendig. Die Frist beginne mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet. Im Fall des Klägers sei insbesondere zu berücksichtigen, dass er im Bundesgebiet bereits massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Er habe sich weder die Geldstrafen, noch die Bewährungsstrafen als Warnung dienen lassen und sei weiterhin straffällig geworden. Auch die von Seiten der Ausländerbehörde mit Erlass der nachträglichen Befristung der Altausweisung gebotene Chance, in der Bundesrepublik Deutschland ein geordnetes Leben führen zu können, habe der Kläger in keiner Weise genutzt, er sei vielmehr noch straffälliger geworden.

Der Kläger sei wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Aufgrund des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei er zusätzlich noch zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden. Aus den Einzelstrafen sei letztlich eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten gebildet worden.

Der Kläger habe durch diese Straftaten zu erkennen gegeben, dass er sich bedenkenlos über gesetzliche Bestimmungen hinwegsetze, wenn es um die Erlangung persönlicher Vorteile gehe. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens müsse für den Fall eines weiteren Aufenthalts im Bundesgebiet damit gerechnet werden, dass der Kläger erneut gegen die Rechtsordnung verstieße.

Ein Betretungsverbot erscheine als geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel, weitere Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Besondere Härten, die sich durch die Sperrwirkung der Ausweisung ergäben, könnten durch Ausnahmegenehmigungen nach § 11 Abs. 2 AufenthG gemildert werden.

Der Kläger könnte gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 EG spätestens drei Jahre nach der Ausreise einen Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots einreichen, wenn sich eine materielle Änderung der Umstände, die das Aufenthaltsverbot gerechtfertigt hätten, ergeben habe.

Der Kläger habe das Bundesgebiet gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist zu verlassen. Die vom Kläger gesetzte Ausreisefrist sei der bisherigen Aufenthaltsdauer des Klägers im Bundesgebiet angemessen. Sie betrage mindestens einen Monat, § 7 Abs. 1 Satz 4 FreizügG/EU. Sollte der Kläger seiner Ausreiseverpflichtung nicht oder nicht fristgemäß nachkommen oder aufgrund seiner Inhaftierung nicht nachkommen können oder vor Ablauf des befristeten Wiedereinreiseverbots erneut im Bundesgebiet angetroffen werden, werde die Feststellung des Rechtsverlustes durch Abschiebung vollzogen.

Mit Schreiben vom 24. April 2014 hat der Bevollmächtigte des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragte

den Bescheid der Beklagten vom 4. April 2014 aufzuheben.

Eine Begründung der Klage ist nicht erfolgt.

Die Beklagte beantragt dagegen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die umfangreiche Ausländerakte sowie den Bescheid vom 4. April 2014.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- bzw. die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

Der Bescheid vom 4. April 2014, der den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt des Klägers feststellt, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte hat zurecht festgestellt, dass der Kläger sein Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, seine Wiedereinreise für fünf Jahre untersagt und ihn unter Androhung der Abschiebung verpflichtet, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu verlassen.

Das Gericht folgt insoweit der Begründung des Bescheides der Beklagten vom 4. April 2014 und sieht von einer vollständigen Darstellung der Entscheidungsgründe ab.

Ergänzend wird Folgendes ausgeführt:

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist derjenige der Entscheidung des Gerichts (BVerwG, U. v. 15.11.2007 - 1 C 45/06 - juris Rn. 12). Im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurden keine neuen Umstände vorgetragen oder festgestellt, die zu einer für den Kläger günstigeren Beurteilung als im angefochtenen Bescheid führen würden.

1. Die Beklagte prüft zugunsten des Klägers die Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU, obwohl bereits zweifelhaft erscheint, ob der Kläger überhaupt unionsrechtlich freizügigkeitsberechtigt im Sinne des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU ist. Die Beklagte hat zutreffend bejaht, dass die Voraussetzungen für eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU vorliegen.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU kann der Verlust des Rechtes eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 FreizügG/EU) nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit festgestellt werden. Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich alleine nicht, um die in § 6 Abs. 1 FreizügG/EU genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte, strafrechtliche Verurteilungen berücksichtigt werden und diese nur insoweit, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (§ 6 Abs. 2 FreizügG/EU). Auch sind bei der Entscheidung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale und kulturelle Integration sowie das Ausmaß seiner Bindungen zu seinem Herkunftsstaat zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 3 FreizügG/EU).

§ 6 Abs. 4 FreizügG/EU, nach dem eine Feststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU nach dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen getroffen werden darf, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Denn das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU erfordert einen seit fünf Jahren ständig rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Jedoch wurde der Kläger bereits mit Bescheid vom 6. Februar 1984, rechtskräftig seit dem 19. April 1985, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Wiedereinreise für dauernd untersagt. Die zunächst unbefristet geltende Ausweisung wurde erst nachträglich auf den 10. Januar 2011 befristet. Erst ab diesem Zeitpunkt - seit dem bis zum Erlass des Bescheides vom 4. April 2014 - erst etwas mehr als drei Jahre vergangen sind, hält sich der Kläger wieder rechtmäßig im Bundesgebiet auf.

Ebenfalls ist § 6 Abs. 5 FreizügG/EU im Falle des Klägers nicht heranzuziehen. Hiernach darf eine Feststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU bei Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Hierbei ist zwar strittig, ob § 6 Abs. 5 FreizügG/EU einen ständig rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet erfordert, wie beim Erwerb des Daueraufenthaltsrechtes (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2015, § 6 FreizügG/EU, Rn. 70 ff.). Jedenfalls ist Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG und damit auch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU nach dem Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH, U. v. 16.01.2014 - C-400/12 - juris) aber dahingehend auszulegen, dass der Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein muss und vom Zeitpunkt der Verfügung der Ausweisung des Betroffenen an zurückzurechnen ist (1. Orientierungssatz). Weiter ist Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG dahingehend auszulegen, dass ein Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch den Betroffenen grundsätzlich geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthaltes im Sinne dieser Bestimmung zu unterbrechen und sich damit auf die Gewährung des dort vorgesehenen, verstärkten Schutzes auch in dem Fall auszuwirken, dass sich diese Person vor dem Freiheitsentzug zehn Jahre lang im Aufnahmemitgliedsstaat aufgehalten hat. Dieser Umstand kann bei der umfassenden Beurteilung berücksichtigt werden, die für die Feststellung, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedsstaat geknüpften Integrationsverbindungen abgerissen sind, vorzunehmen ist (2. Orientierungssatz).

So kann zumindest jede der insgesamt zwölf erfolgten Abschiebungen des Klägers und damit auch die letzte Abschiebung im Jahr 2010 als relevante Unterbrechung des Aufenthaltes des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland angesehen werden, so dass schon deshalb nicht von einem ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet auszugehen ist, unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Klägers. Darüber hinaus hat der Kläger zuletzt bis zum 19. Dezember 2014 eine über einjährige Haftstrafe verbüßen müssen.

Von dem Kläger geht eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung aus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Der Kläger hat eine Vielzahl von teilweise auch mittelschweren Straftaten begangen. Gerade die zuletzt begangenen Betäubungsmitteldelikte stellen eine Bedrohung der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Unionsbürger dar. Doch vor allem die zahlreichen Eigentums- und Vermögensdelikte berühren aufgrund ihrer Häufigkeit ein Grundinteresse der Gesellschaft. Für die Feststellung einer Gefährdung durch den Kläger sind die Art der begangenen Delikte, der Häufigkeitsgrad sowie der verursachte Schaden heranzuziehen. Die Existenz mehrfacher Verurteilungen reicht dabei noch nicht aus (Hailbronner, AuslR, Stand März 2015, § 6 FreizügG/EU, Rn. 32). Der Kläger hat sich im vorliegenden Fall durch die zahlreichen - mitunter auch schweren - Diebstähle massiv sozialschädlich verhalten. Durch die besondere Häufigkeit der Straftaten ist eine tatsächliche und schwere Gefährdung der Gesellschaft gegeben. Das Bundeszentralregister weist inzwischen mehr als 40 Eintragungen für den Kläger auf. Die begangenen Straftaten reichen von teils schweren Eigentums- und Vermögensdelikten, Körperverletzung und Sachbeschädigung bis zu Betäubungsmitteldelikten.

Das Gericht teilt ferner die Auffassung der Beklagten, dass von dem Kläger auch in Zukunft die Gefahr weiterer vielfacher Straftaten ausgeht. Bei einer Ausweisung zu spezialpräventiven Zwecken müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Straftaten des Ausländers ernsthaft droht und damit eine von ihm bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (ständige Rspr., etwa BVerwG, U. v. 26.02.2002 - 1 C 21/00 - juris Rn. 22). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 10.07.2012 - 1 C 19/11 - juris Rn. 16) der Wahrscheinlichkeitsmaßstab bezüglich der Wiederholungsgefahr vom Rang des gefährdeten Rechtsgutes abhängig. Die Wiederholungsgefahr ist im vorliegenden Fall bei einer derart häufigen Straffälligkeit geradezu eklatant. Der Kläger wurde bereits mit 17 Jahren straffällig und hat seither in regelmäßigen Abständen weitere Straftaten begangen. Weder die zahlreichen Haftstrafen noch der Ausweisungsbescheid vom 6. Februar 1984, dem insgesamt zwölf Abschiebungen folgten, haben den Kläger von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten. Vielmehr wurde der Kläger nach der nachträglichen Befristung der Wiedereinreisesperre zum 10. Januar 2011 weiter straffällig und beging in der Folge mehrere Straftaten, wie die zuvor genannten Betäubungsmitteldelikte.

Die Ausweisungen und die Abschiebungen, die häufig nach einer erfolgten Festnahme des Klägers aufgrund einer begangenen Straftat erfolgten, ließen den Kläger völlig unbeeindruckt.

Die Verlustfeststellung erscheint auch unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 2 EMRK sowie Art. 6 GG angemessen und zumutbar. Die Beklagte hat hierzu zutreffende Ermessenserwägungen angestellt.

Der Kläger ist zwar faktischer Inländer; er ist im Bundesgebiet geboren und hat hier bis zu seiner ersten Abschiebung gelebt. Allerdings ist er nicht sozial integriert. Er geht seit seinem wieder rechtmäßigen Aufenthalt im Jahr 2011 keiner geregelten Arbeit nach und lebt zurzeit bei seiner Schwester. Der Kläger hat keine Kinder und ist auch nicht verheiratet. Sein Vater ist inzwischen verstorben. Es bestehen daher keine familiären und sozialen Bindungen, die die Ausweisung für den Kläger und ein Leben in Italien unzumutbar erscheinen lassen.

Die Verlustfeststellung ist daher unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles aufgrund der Schwere des Anlasses für die Verlustfeststellung, der vom Kläger ausgehenden Gefahr sowie der Zumutbarkeit der Verweisung auf ein Leben in Italien verhältnismäßig.

2. Die von der Beklagten festgesetzte Wiedereinreisesperre von fünf Jahren findet ihre Grundlage in § 7 Abs. 2 Satz 5 und 6 FreizügG/EU. Wegen der festgestellten Wiederholungsgefahr ist dieser Zeitraum auch unter Berücksichtigung der nur sehr schwachen familiären und persönlichen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet als angemessen zu erachten.

3. Schließlich ist auch die Ziffer 3 des Bescheides der Beklagten vom 4. April 2014 rechtmäßig. Die verfügte Ausreisefrist sowie die Abschiebungsandrohung entsprechen den Vorgaben in § 7 Abs. 1 FreizügG/EU.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 5.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.