/ Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Juli 2015 - M 10 K 14.1481

Verwaltungsgericht München Urteil, 02. Juli 2015 - M 10 K 14.1481

published on 02/07/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

II.

Die Herstellungsbeitragsbescheide für die Entwässerungseinrichtung des Beklagten vom 25. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 19. Februar 2013 und der Änderungsbescheide des Beklagten vom 6. Dezember 2013 werden aufgehoben, soweit darin jeweils ein höherer Beitrag als 59.592 Euro festgesetzt wurde.

Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

III.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger gesamtverbindlich 2/5, der Beklagte trägt 3/5.

IV.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten in den Vorverfahren war notwendig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen ihre gesamtschuldnerische Inanspruchnahme zu einem Herstellungsbeitrag für die Entwässerungsanlage des Beklagten.

Der Beklagte betreibt eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe seiner Entwässerungssatzung (EWS). Zur Deckung des Aufwands für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung erhebt er Beiträge auf der Grundlage seiner Beitrags- und Gebührensatzungssatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) in der jeweils gültigen Fassung.

Die Kläger sind im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Firma ... & ... GbR, Miteigentümer des Grundstücks ... Str. 1 im Gemeindegebiet des Beklagten (FlNr. ..., Gemarkung ...).

Für das ursprüngliche Grundstück FlNr. ... (später FlNrn. ... und ...) beschloss der Beklagte am 11. April 2000 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ...-Süd II nach § 12 BauGB. Hierzu wurde von den Klägern als Vorhabenträger unter dem 12./13. Juli 2000 ein Durchführungsvertrag mit dem Beklagten abgeschlossen, der vom ersten Bürgermeister der Beklagten unterzeichnet worden war. Mit der Genehmigung des Durchführungsvertrages wurde der Marktgemeinderat des Beklagten nicht befasst. Nach Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der Auslegung des Bebauungsplans erfolgte am 14. November 2000 der Satzungsbeschluss durch den Marktgemeinderat des Beklagten. Der Bebauungsplan ...-Süd II wurde am 1. Dezember 2000 ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan umfasst ausschließlich die gesamte Fläche der ursprünglichen FlNr. ... und setzt ein Gewerbegebiet mit GRZ von 0,8 und GFZ von 1,2 innerhalb einer festgelegten Baugrenze fest.

In § 4 des Durchführungsvertrags vom 12./13. Juli 2000 ist u. a. geregelt:

„(1) Die Erschließung für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung erfolgt durch den Anschluss an die gemeindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen in der ... Straße durch den Vorhabensträger.

(2) Der Vorhabens- und Erschließungsträger verlängert den gemeindlichen Schmutzwasserkanal und die gemeindliche Wasserversorgungsleitung in der ... Straße ... auf eigene Kosten bis zur Grundstücksgrenze von FlNr. ... Teilfläche, Gemarkung ... Der Beklagte erhebt im Gegenzug keine Herstellungsbeiträge gemäß den derzeit gültigen Gebührensatzungen für Wasser und Kanal (BGS/WAS und BGS/EWS), da die Baukosten laut Kostenschätzung für Wasser und Kanal die satzungsgemäßen Herstellungsbeiträge übersteigen. Die neu errichteten Leitungen im öffentlichen Verkehrsgrund für die gemeindliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gehen nach Fertigstellung und Schlussabnahme nach VOB in das Eigentum des Beklagten über.“

Im Rahmen einer späteren Überprüfung gelangte der Beklagte zu der Auffassung, dass der Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger aus dem Jahr 2000 unwirksam sei, da der Vertrag vom ersten Bürgermeister unterschrieben, jedoch nicht vom Marktgemeinderat genehmigt worden sei. Eine nachträgliche Genehmigung des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ...-Süd II wurde mit Beschluss des Markgemeinderats vom 6. Juli 2010 abgelehnt. Darüber hinaus beschloss der Marktgemeinderat, gegen den damaligen ersten Bürgermeister eine Klage auf Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung beim Verwaltungsgericht München zu erheben, was auch erfolgte.

Im Rahmen eines Mediationsverfahrens in dem Schadensersatzverfahren gegen den damaligen ersten Bürgermeister wurde vereinbart, nachträglich Herstellungsbeitragsbescheide für Wasser und Abwasser für eine evtl. Schadensminimierung zu erlassen.

Unter dem 23. Mai 2011 wurden die Kläger jeweils zur beabsichtigten Beitragsfestsetzung angehört.

Mit jeweils gleichlautenden Bescheiden vom 25. April 2012 setzte der Beklagte gegenüber den Klägern auf der Grundlage seiner BGS/EWS vom 3. August 2011 für das Grundstück ... Straße 1, FlNr. ..., Gemarkung ..., einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung in Höhe von 145.124,57 Euro fest. Veranlagt wurde eine Geschossfläche von 11.355,60 m² zu einem Beitragssatz von 12,78 Euro/m²; ein Grundstücksflächenbeitrag wurde nicht festgesetzt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kläger als Gesamtschuldner hafteten. Den Bescheiden waren jeweils eine Flächenaufstellung sowie ein Lageplan als Bestandsteil beigefügt.

Mit Telefax vom 14. Mai 2012 ließen die Kläger jeweils Widerspruch gegen die Herstellungsbeitragsbescheide für die Entwässerungseinrichtung vom 25. April 2012 beim Beklagten einlegen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, die Kläger hätten entsprechend der getroffenen Vereinbarung mit dem Beklagten den Schmutzwasserkanal auf eigene Kosten auf eine Lägen von ca. 260 m in Verlängerung der gemeindlichen Leitungen hergestellt, für den Beklagten sei zur Erschließung des Grundstücks FlNr. ..., Gemarkung ..., insoweit kein Investitionsaufwand entstanden. Einer Beitragserhebung stehe zudem die Regelung in § 4 Abs. 2 des Durchführungsvertrags vom 12./13. Juli 2000 entgegen. Im Übrigen wäre der Abgabeanspruch verjährt und erloschen, jedenfalls aber verwirkt. Der Beklagte habe durch sein Verhalten und insbesondere den Abschluss des Durchführungsvertrags eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Eigentümer Beiträge für Wasser und Kanal nicht schuldeten und mit einer Heranziehung nicht zu rechnen brauchten; daher bestehe Vertrauensschutz.

Der Beklagte half den Widersprüchen nicht ab, sondern legte sie dem Landratsamt ... zur Entscheidung vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2013, den Verfahrensbevollmächtigten der Kläger am 21. Februar 2014 zugestellt, wies das Landratsamt die Widersprüche zurück. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.

Mit Telefax vom 11. März 2013 haben die Verfahrensbevollmächtigten für die Kläger jeweils Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben und stellen zuletzt die Anträge:

Die Herstellungsbeitragsbescheide für die Entwässerungseinrichtung des Beklagten vom 25. April 2012 für das Grundstück ... Straße 1, FlNr. ..., Gemarkung ..., in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 19. Februar 2013 und der Änderungsbescheide des Beklagten vom 6. Dezember 2013 werden aufgehoben.

Das Klageverfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeichen M 10 K 13.1025 geführt.

Unter dem 22. März 2013 haben die Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc Spiegelstrich 2 KAG wurde das Verfahren mit Beschluss vom 11. Juni 2013 bis zu einer gesetzlichen Neuregelung im KAG, längstens bis zum 1. April 2014 ausgesetzt.

Mit Schreiben vom 16. April 2014 teilte das Gericht den Beteiligten jeweils mit, dass das Verfahren nunmehr unter dem Aktenzeichen M 10 K 14.1481 fortgeführt wird.

Mit Änderungsbescheiden vom 6. Dezember 2013 reduzierte der Beklagte gegenüber den Klägern jeweils den mit Bescheiden vom 25. April 2012 festgesetzten Herstellungsbeitrag für das Grundstück ... Straße 1, FlNr. ..., Gemarkung ..., von 145.124,57 Euro um 22.484,09 Euro auf 122.640,48 Euro.

Zur Bescheidsbegründung wird ausgeführt, der Beklagte habe sein Satzungsrecht überprüft und dabei festgestellt, dass die BGS/EWS vom 3. August 2011 und deren Vorgängersatzungen nichtig gewesen seien. Die BGS/EWS sei am 7. November 2013 neu erlassen worden. Es ergebe sich für die Geschossfläche ein reduzierter Beitragssatz von 10,80 Euro/m² Geschossfläche. Die Ausgangsbescheide seien daher zu ändern gewesen.

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2014 erklärten die Verfahrensbevollmächtigten der Kläger die Klagen in Höhe des reduzierten Betrags von 22.484 Euro für erledigt.

Im Übrigen trugen sie zur Klagebegründung vor, der Beitragserhebung stehe die Regelung in § 4 Abs. 2 des Durchführungsvertrags vom 12./13. Juli 2000 entgegen. Danach erhebe der Beklagte keine Herstellungsbeiträge für Wasser und Kanal. Der Beklagte habe dem Vorhaben- und Erschließungsplan für die südliche Hälfte des Grundstücks FlNr. ... (jetzt FlNr. ...), Gemarkung ..., der Grundlage für die Ansiedlung der ... & ... GbR gewesen sei, von Anfang an zugestimmt. Der Satzungsbeschluss des Gemeinderats hierzu sei am 14. November 2000 erfolgt. Der Verwaltungsausschuss des Beklagten habe den Antrag auf Aufstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans bereits am 11. April 2000 behandelt und mit Schreiben vom 19. April 2000 den Klägern mitgeteilt, dass die geplante Betriebsansiedlung unterstützt werde. In dem Schreiben vom 19. April 2000 heiße es u. a., die Verwaltung sei beauftragt worden, die Vorverhandlungen mit der Firma ... & ... GbR zu führen, einen Durchführungsvertrag auszuarbeiten und die Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen. Der Kläger zu 3) sei am 12. Juli 2000 von Verwaltungsoberamtsrat ... des Beklagten angerufen und gebeten worden, umgehend nach ... zur Unterschriftsleistung zu kommen, damit der Durchführungsvertrag noch am selben Tag dem Gemeinderat vorgelegt werden könne. Die Unterschriften seien geleistet worden. Im Vertrauen darauf sei die Auftragserteilung an das Architekturbüro ..., einem Vorhaben- und Erschließungsplan auszuarbeiten, erfolgt. Die Planung auf Grundstück FlNr. ... sei Gegenstand der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 5. September 2000 gewesen. Bei der Sitzung, die der Kläger zu 3) als Zuhörer mitverfolgt habe, sei der Durchführungsvertrag vom 12./13. Juli 2000 und alle Pläne zur Einsichtnahme ausgelegt und dem Gemeinderat vorgezeigt und erklärt worden. Der Beklagte habe durch Beschluss das Einvernehmen zum Bauvorhaben hergestellt. Im Sitzungsprotokoll heiße es hierzu: „Die Erschließung ist durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gesichert.“ Nach § 12 Abs. 1 BauGB sei Voraussetzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, dass hierzu ein Durchführungsvertrag mit dem Vorhabensträger geschlossen werde. Ohne den Durchführungsvertrag wäre die Erschließung nicht gesichert. In dem Gemeinderatsbeschluss sei somit nach Auffassung der Klagepartei auch die Zustimmung des Gemeinderats zum Durchführungsvertrag gegeben worden. Anderenfalls hätte auch der Satzungsbeschluss am 11. November 2000 nicht erfolgen können. Im Übrigen sei der Durchführungsvertrag vollzogen und von der ... & ... GbR voll umfänglich erfüllt worden. Die Baugenehmigung durch das Landratsamt sei bereit am 15. September 2000 erteilt worden.

Jedenfalls wären Beitragsansprüche verwirkt. Der Beklagte habe durch sein Verhalten und insbesondere den Abschluss des Durchführungsvertrags eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Kläger Beiträge für Wasser und Kanal nicht schuldeten und mit einer Heranziehung nicht zu rechnen brauchen. Die Kläger hätten sich darauf verlassen können und hätten auch darauf vertraut, dass Herstellungsbeiträge vom Beklagten nicht erhoben würden.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2014 wurde der Beklagten mit Beschluss u. a. aufgegeben, für das streitgegenständliche Grundstück die Geschossfläche der vorhandenen Gebäude nach Maßgabe des § 5 Abs. 8 BGS/EWS bzw. BGS/WAS sowie die Grundfläche im Umgriff der vorhandenen Bebauung zu ermitteln.

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 legte der Beklagte die ermittelten Flächen vor; danach ergebe sich eine beitragsrechtlich relevante Geschossfläche von 4.140 m² und eine beitragsrechtlich relevante Grundstücksfläche von 9.300 m². Die Kläger haben gegen die ermittelten Flächen keine Einwendungen erhoben.

Die Beteiligten haben auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

I. Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

II. Im Übrigen sind die zulässigen Klagen teilweise begründet, soweit die Herstellungsbeitragsbescheide des Beklagten rechtswidrig sind und die Kläger in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Für das Grundstück FlNr. ... Gemarkung ... ist eine Herstellungsbeitragspflicht zur Entwässerungseinrichtung nur in Höhe von 59.592,- Euro entstanden.

1. Der Durchführungsvertrag vom 12./13. Juli 2000 zwischen den Klägern und dem Beklagten, der die Kläger von „Herstellungsbeiträgen gemäß den derzeit gültigen Gebührensatzungen für Wasser und Kanal“ freistellen sollte, hindert die Beitragserhebung nicht.

Ein Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB kann u. a. die Tragung der Erschließungskosten und damit wohl auch der Herstellungsbeiträge regeln. Mit § 4 des Durchführungsvertrags vom 12./13. Juli 2000 sollte die Erhebung sonst später entstehender Beiträge abschließend geregelt werden, Beiträge sollten von den Klägern im Gegenzug zu von diesen erbrachten Leistungen zur Erschließung des Grundstücks nicht mehr erhoben werden. Der Durchführungsvertrag, mit dem ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB verwirklicht werden sollte, ist jedoch unwirksam.

Nach § 12 Abs. 1 BauGB kann eine Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB verpflichtet (Durchführungsvertrag). Im vorliegenden Fall fehlt es an einem wirksamen Durchführungsvertrag, was auch zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans ...-Süd II führt.

Nach ständiger Rechtsprechung fehlt eine gesetzliche Voraussetzung für den Erlass eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, wenn beim Satzungsbeschluss kein wirksamer Durchführungsvertrag vorlag; dies hat zur Folge, dass der Bebauungsplan ungültig ist (BayVGH, U. v. 24.7.2001 - 1 N 00.1574 - juris Rn. 67). Im vorliegenden Fall wurde zwar zwischen dem Vorhabenträger und dem Beklagten vor dem Satzungsbeschluss am 14. November 2000 ein Durchführungsvertrag ausgearbeitet und am 12./13. Juli 2000 vom Vorhabenträger und dem ersten Bürgermeister der Beklagten unterzeichnet. Für den Abschluss des Durchführungsvertrags war jedoch der erste Bürgermeister nicht das zuständige Gemeindeorgan des Beklagten, vielmehr hätte der Marktgemeinderat über den Inhalt und den Abschluss des Durchführungsvertrags entscheiden müssen.

Nach Art. 29 GO wird die Gemeinde durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. Nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 GO erledigt der erste Bürgermeister in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. Hierunter fallen alltägliche Geschäfte, die mehr oder weniger regelmäßig immer wieder anfallen bzw. mit gewisser Häufigkeit wiederkehren und die zur ungestörten und ununterbrochenen Fortführung der Verwaltung notwendig sind. Jedenfalls bei einer Gemeinde von der Größe des Beklagten ist der Abschluss eines Durchführungsvertrags im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine derartige laufende Angelegenheit (BayVGH, U. v. 24.7.2001, a. a. O. m. w. N.). Für den Abschluss des Durchführungsvertrags war somit der Marktgemeinderat zuständig. Dieser hatte aber weder vor noch nach der Unterzeichnung und bis zum Satzungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan am 14. November 2000 dem von Vorhabenträger und Gemeindeverwaltung ausgearbeiteten Durchführungsvertrag zugestimmt. Auch eine nachträgliche Genehmigung, aufgrund derer aber der Satzungsbeschluss wiederholt werden müsste und der Bebauungsplan erneut in Kraft gesetzt würde (BayVGH, U. v. 24.7.2001, a. a. O., Rn. 67), liegt nicht vor. Insbesondere kann nicht im Satzungsbeschluss des Marktgemeinderats vom 14. November 2000 eine konkludente Genehmigung oder Billigung des Durchführungsvertrags gesehen werden. Fraglich ist bereits, ob aufgrund der strikten Formvorschrift des § 12 BauGB überhaupt eine konkludente Beschlussfassung möglich ist. In aller Regel bedarf es eines ausdrücklichen Satzungsbeschlusses. Aber auch wenn man die Möglichkeit einer konkludenten Billigung genügen lassen wollte, lag eine solche im vorliegenden Fall nicht vor. Insbesondere genügt nicht, dass der Vertragsinhalt dem Marktgemeinderat bekannt gewesen sein mag. Selbst wenn diese Kenntnis unterstellt wird, kann hieraus nicht auf eine Billigung des Vertragsinhalts geschlossen werden (BayVGH, U. v. 24.7.2001, a. a. O. Rn. 62). Aus den beigezogenen Verfahrensakten ergibt sich, dass der Marktgemeinderat durch seinen Verwaltungsausschuss am 14. November 2000 eine im vorbereitenden Verfahren ergangene Stellungnahme des Straßenbauamts ... in den Bebauungsplan aufgenommen hat und damit die dazu eingegangenen Stellungnahmen beschlussmäßig behandelte. Im Anschluss wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan ...-Süd II in der Fassung vom 14. November 2000 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dem vorgelegten Beschlussbuchauszug ist gerade nicht zu entnehmen, dass der Durchführungsvertrag den Marktgemeinderatsmitgliedern vorgelegen hätte oder zumindest, dass ihnen der Inhalt des Vertrags bekannt gewesen wäre. Der einzige Hinweis auf das Erfordernis eines Durchführungsvertrags ergibt sich aus der Sitzungsniederschrift vom 11. April 2000, wonach der Verwaltungsausschuss nach eingehender Beratung beschlossen hatte, die geplante Betriebsansiedlung mittels eines Vorhabens- und Erschließungsplanes zu unterstützen und die Verwaltung beauftragte, die Vorverhandlungen mit dem Vorhabenträger zu führen, einen Durchführungsvertrag auszuarbeiten und die Träger öffentlicher Belange entsprechend zu beteiligen. Auch hieraus lässt sich nicht entnehmen, dass der Marktgemeinderat oder sein Verwaltungsausschuss überhaupt wussten, dass ein Durchführungsvertrag vom Gemeinderat als dem Hauptorgan der Gemeinde zu billigen ist. Die Formulierung, einen Durchführungsvertrag auszuarbeiten, deutet eher darauf hin, dass angenommen worden war, dies sei Sache der Verwaltung. Jedenfalls lag aber zum Zeitpunkt dieses Beschlusses am 11. April 2000 noch kein Durchführungsvertrag vor, der den Marktgemeinderatsmitgliedern hätte bekannt sein können. Nichts lässt den Schluss zu, dass den Marktgemeinderatsmitgliedern der später erarbeitete Durchführungsvertrag bekannt war, noch dass er gebilligt worden wäre. Damit sind der Durchführungsvertrag und der vorhabenbezogene Bebauungsplan ...-Süd II unwirksam.

Die vertraglichen Regelungen stehen der Beitragserhebung folglich nicht entgegen.

2. Die Beitragsbescheide des Beklagten vom 25. April 2012 zuletzt in der Fassung der Änderungsbescheide vom 6. Dezember 2013 finden ihre Rechtsgrundlage in Art. 5 Abs. 1 KAG und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Beklagten (BGS/EWS) vom 7. November 2013.

Gemäß Art. 5 Abs. 1 KAG können die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigen erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Zu diesen Einrichtungen zählen auch öffentlich betriebene Entwässerungseinrichtungen.

Neben einer wirksamen Entwässerungssatzung (hier der EWS vom 22.8.2013) ist Voraussetzung für das Entstehen von Beitragspflichten das Vorliegen einer wirksamen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Beklagten.

Eine Beitragspflicht für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung des Beklagten konnte erstmals mit Inkrafttreten der BGS/EWS vom 7. November 2013 am 15. November 2013 entstehen.

Die dieser Beitrags- und Gebührensatzung vorangegangenen Beitrags- und Gebührensatzungen waren alle samt jeweils im Beitragsteil nichtig:

Die Beitrags- und Gebührensatzungen zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung (BGS-EWS/FES) des Beklagten vom 9. Juli 1991 sowie deren Folgesatzungen vom 9. Mai 1995, vom 4. März 1996, vom 22. April 1999, vom 21. März 2001 und vom 18. November 2003 waren nichtig, weil sie jeweils in § 5 Abs. 7 Satz 5 für Außenbereichsgrundstücke eine unzulässige Regelung für die Bestimmung der zum Beitrag heranziehbaren Geschossflächen enthielten. Nach § 5 Abs. 7 S. 5 sollten Dachgeschosse - unabhängig von ihrem Ausbauzustand - herangezogen werden, soweit sie Vollgeschosse im Sinne des Baurechts waren oder Räume enthielten, die auf die zulässige Geschossfläche anzurechnen sind (§ 20 BauNVO).

Diese Regelung verstößt gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Dachgeschossflächen nur dann zu einem Beitrag herangezogen werden dürfen, soweit sie ausgebaut sind, weil erst der konkrete Ausbauzustand eines Dachgeschosses gewährleistet, dass eine über die typische Dachbodennutzung (Speichernutzung) hinausgehende Nutzung möglich ist (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2007 - 23 ZB 07.2303 - juris Rn. 7 ff. m. w. N.). Da sich bei Grundstücken im Außenbereich die zulässige Geschossfläche eines Grundstücks abgabenrechtlich ausschließlich nach der tatsächlich vorhandenen Bebauung bestimmt - d. h. zulässige Bebauung und vorhandene Bebauung sind in diesem Fall identisch - ist eine Regelung, die Dachgeschosse von Gebäuden im Außenbereich unabhängig von deren Ausbauzustand heranzieht, rechtlich nicht zulässig (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2007 a. a. O.). Die rechtliche Unzulässigkeit der Dachgeschossregelung im Beitragsmaßstab „vorhandene Geschossfläche“ für die Außenbereichsgrundstücke betrifft einen zentralen Bestandteil der Verteilungsregelung, sowohl für diese als auch für die gesamte Abgabensatzung, und führt zur Ungültigkeit des gesamten Beitragsteils (vgl. BayVGH, B. v. 3.11.2007 a. a. O.; U. v. 27.2.2003 - 23 B 02.1032 - BayVBl 2003, 373/374).

Auch die BGS/EWS vom 3. August 2011 war nichtig. Zwar entsprachen die Regelungen zum Beitragsmaßstab in § 5 hier den Anforderungen aus Art. 5 Abs. 2 KAG und der hierzu entwickelten Rechtsprechung. Allerdings waren die in § 6 Satz 1 festgesetzten Beitragssätze (3,58 Euro/m² Grundstücksfläche und 12,78 Euro/m² Geschossfläche) zu hoch und verstießen gegen das Kostendeckungsprinzip im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind die Beitragssätze für die Herstellungsbeiträge leitungsgebundener Einrichtungen grundsätzlich mit Hilfe einer so genannten Globalberechnung (Globalkalkulation) zu ermitteln (BayVGH, U. v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2024 - juris Rn. 56 m. w. N.) Das Wesen einer Globalberechnung besteht darin, alle beitragsfähigen Aufwendungen für die Errichtung aller (Teil-)Anlagen, einschließlich der nach bestehenden Planungsabsichten in absehbarer Zeit für die Erschließung weiterer Gebiete voraussichtlich zu erwartenden Kosten, unterschiedslos auf alle Beitragsgrößen - hier die Grundstücksflächen und die vorhandenen Geschossflächen - im gesamten Einrichtungsgebiet umzulegen, soweit diese Grundstücke bereits angeschlossen oder zumindest beitragspflichtig sind oder nach den Planungen in absehbarer Zeit voraussichtlich beitragspflichtig werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Einrichtungsträger bereits zur Zeit des Satzungserlasses eine Globalberechnung oder überhaupt eine Berechnung angestellt und eine solche dem Entscheidungsgremium bei der Beschlussfassung über die Abgabesatzung vorgelegt hat. Es genügt vielmehr, dass eine solche, unerheblich ob vorher oder nachher durchgeführt oder ergänzt, die tatsächlich gefundenen oder auch nur gegriffenen Beitragssätze rechtfertigt. Maßgebend ist allein, dass die Abgabesätze objektiv richtig, d. h. nicht zu hoch sind und zu keiner unzulässigen Aufwandsüberdeckung führen (vgl. BayVGH, U. v. 29.4.2010 a. a. O. m. w. N.). Mit der Erhebung der Beiträge darf nicht mehr eingenommen werden als die Gemeinde Investitionen in die Anlage, unter Abzug der staatlichen Zuwendungen, getätigt hat.

Den in der BGS/EWS vom 3. August 2011 festgesetzten Beitragssätzen lag nach Aktenlage keine Globalberechnung zugrunde, sie waren lediglich gegriffen. Dies war zwar grundsätzlich zulässig; allerdings vermochte eine durchgeführte Nachkalkulation die gegriffenen Beitragssätze nicht zu rechtfertigen, vielmehr führte sie zu niedrigeren Sätzen (1,60 Euro/m² Grundstücksfläche und 10,80 Euro/m² Geschossfläche, vgl. § 6 BGS/EWS vom 7.11.2013).

Die niedrigeren Beitragssätze in der BGS/EWS vom 7. November 2013 waren auch der Grund für die Reduzierung der ursprünglich mit Bescheiden des Beklagten vom 25. April 2012 festgesetzten Beiträge durch die Änderungsbescheide vom 6. Dezember 2013.

Die Regelungen im Beitragsteil der BGS/EWS vom 3. August 2011 sind nicht zu beanstanden, Bedenken gegen ihre Wirksamkeit wurden auch nicht geltend gemacht. Erstmals mit ihrem Inkrafttreten (gemäß § 16 Abs. 1 eine Woche nach der Bekanntmachung, die am 8. November 2013 erfolgte) konnte eine Beitragspflicht für das bebaute Grundstück der Kläger im Außenbereich entstehen.

3. Die Beitragsforderung ist nicht festsetzungsverjährt und damit erloschen, § 169 ff, § 47 AO i. V. m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 b), Nr. 4 b) bb) ff KAG. Die vierjährige Festsetzungsfrist nach § 170 AO beginnt bei vorausgegangenen ungültigen Satzungen erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Beitragssatzung bekanntgemacht worden ist, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG, hier also mit Ablauf des Jahres 2013. Die Bescheide vom 25. April 2012 in Gestalt der Änderungsbescheide des Beklagten vom 6. Dezember 2013 wahren die Festsetzungsfrist.

Anhaltspunkte für eine Verwirkung der Beitragsforderungen liegen nicht vor; insbesondere können die Kläger keinen Vertrauensschutz daraus ableiten, dass der Durchführungsvertrag vom 12./13. Juli 2000 formfehlerhaft war; insoweit ist der Vertrag rückabwickelbar.

Ebenso liegt nicht der Fall vor, dass die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) bb) KAG (zu dessen Verfassungsmäßigkeit BayVGH, U. v. 12.03.2015 - 20 B 14.1441 - juris). Die Vorteilslage bei den Klägern ist mit der Bebauung ihres Außenbereichsgrundstücks entstanden, also frühestens 2000/2001, und liegt damit nicht mehr als 20 Jahre zurück.

4. Die Höhe des geschuldeten Herstellungsbeitrags wurde jedoch unzutreffend festgesetzt. Der Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden zu Unrecht die Beitragshöhe nach § 5 BGS/EWS 2013 unter Zugrundelegung der planungsrechtlichen Bebaubarkeit gemäß dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan...-Süd II bemessen. Es wurden entsprechend dem Bebauungsplan ...-Süd II die gesamte Grundstücksgröße und die maximal zulässige Geschossfläche zugrunde gelegt. Dieser Bebauungsplan ist jedoch, wie oben ausgeführt, nichtig. Damit ist auch eine Beitragsbemessung nach der (gesamten) Grundfläche und der zulässigen Geschossfläche im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 BGS/EWS 2013 nicht möglich.

§ 5 Abs. 1 bis 7 BGS/EWS 2013 gilt nur für Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB (bzw. eines Bebauungsplans in Aufstellung, § 33 BauGB, vgl. § 5 Abs. 3 BGS/EWS), der die Bebaubarkeit eines Grundstücks ermöglicht, oder im unbeplanten bebaubaren Innenbereich nach § 34 BauGB. Grundstücke, die im Außenbereich, also außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, gelten so lange als nicht bebaubar, als sie nicht tatsächlich bebaut sind. Sie sind - trotz der Möglichkeiten des § 35 BauGB - ohne vorhandene Bebauung im beitragsrechtlichen Sinn unbebaubar und damit bis zum Zeitpunkt ihrer Bebauung überhaupt nicht beitragspflichtig, auch nicht in Bezug auf die Grundstücksfläche (vgl. BayVGH, U. v. 15.11.2001 - 23 B 01.1165 - BayVBl 2002, 471).

Vorliegend war das Grundstück der Kläger bei Wirksamwerden der BGS/EWS 2013 bebaut. Für bebaute Grundstücke im Außenbereich sind nach ständiger Rechtsprechung eigenständige Bemessungskriterien für den Beitragsmaßstab zugrunde zu legen.

a) Beitragspflichtige Grundstücksfläche für Grundstücke im Außenbereich:

Nach ständiger Rechtsprechung bestimmt sich die heranziehbare Grundstücksfläche für ein bebautes Grundstück im Außenbereich nach dem angemessenen Umgriff zur vorhandenen Bebauung (BayVGH, B. v. 22.8.2006 - 23 ZB 06.1544 - BayVBl 2007, 601 m. w. N.). Der angemessene Umgriff im Hinblick auf die Bebauung auf dem Grundstück Fl.Nr. ... bestimmt sich nach den erforderlichen Abstandsflächen, den befestigten Flächen - Hoffläche, Zufahrt und ähnliches - unter Einbeziehung aller Gebäude, die im räumlich funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb stehen. Vorliegend hat der Beklagte fast die gesamte Fläche des Grundstücks Fl.Nr. ... herangezogen, was aber einleuchtet, da ausweislich des beigefügten Luftbilds fast die gesamte Fläche befestigt ist. Die Kläger haben die Flächenberechnung auch nicht in Zweifel gezogen.

b) Heranziehbare Geschossfläche für Grundstücke im Außenbereich:

Hierzu trifft § 5 Abs. 8 Satz 1 BGS/EWS 2013 die zutreffende Bestimmung, dass bei bebauten Grundstücken im Außenbereich als zulässige Geschossfläche die Geschossfläche der vorhandenen Bebauung gilt (vgl. BayVGH, B. v. 26.02.2008 - 20 ZB 08.160 - juris Rn. 7 m. w. N.). Der Beklagte hat nunmehr die Geschossfläche der vorhandenen Bebauung nach den Außenmaßen der Gebäude anhand der Bauplanungsunterlagen ermittelt. Es ist davon auszugehen, dass die vorhandene Bebauung diesen genehmigten Bauplänen entspricht. Die Kläger haben die Geschossflächenberechnung ebenfalls nicht in Zweifel gezogen.

c) Aufgrund der anzusetzenden beitragsrechtlich relevanten Geschossfläche von 4.140 m² und der beitragsrechtlich relevanten Grundstücksfläche von 9.300 m² ergibt sich bei einem Grundstücksflächenbeitrag von 1,60 Euro/m² (§ 6 Abs. 1 Buchst. a BGS/EWS 2013) und einem Geschossflächenbeitrag von 10,80 Euro/m² (§ 6 Abs. 1 Buchst. b BGS/EWS 2013) ein Betrag von insgesamt 59.592 Euro.

In dieser Höhe haben die angefochtenen Bescheide Bestand, im Übrigen sind sie hinsichtlich des zu viel Festgesetzten aufzuheben.

III. Die einheitliche Kostenentscheidung unter Ziffer III. des Urteilstenors beruht auf folgenden Erwägungen:

Soweit das Verfahren für erledigt erklärt worden ist, ist über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten insoweit dem Beklagten aufzuerlegen, da er im Umfang der Beitragsreduzierung als Folge der Nichtigkeit der BGS/EWS vom 3. August 2011 dem Begehren der Kläger abgeholfen hat.

Im Übrigen folgt die Kostenentscheidung aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausgesprochen. Den Klägern war angesichts der komplexen Sach- und Rechtslage die Zuziehung eines Anwalts auch im Vorverfahren zuzugestehen.

IV. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 145.124,57 Euro festgesetzt.

(§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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VwGO

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 12/03/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(1) Die Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Absatz 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag). Die Begründung des Planentwurfs hat die nach § 2a erforderlichen Angaben zu enthalten. Für die grenzüberschreitende Beteiligung ist eine Übersetzung der Angaben vorzulegen, soweit dies nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach Satz 1 gelten ergänzend die Absätze 2 bis 6.

(2) Die Gemeinde hat auf Antrag des Vorhabenträgers über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder sofern die Gemeinde es nach Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für erforderlich hält, informiert die Gemeinde diesen über den voraussichtlich erforderlichen Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 unter Beteiligung der Behörden nach § 4 Absatz 1.

(3) Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Gemeinde bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 und nach der auf Grund von § 9a erlassenen Verordnung gebunden; die §§ 14 bis 18, 22 bis 28, 39 bis 79, 127 bis 135c sind nicht anzuwenden. Soweit der vorhabenbezogene Bebauungsplan auch im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans Festsetzungen nach § 9 für öffentliche Zwecke trifft, kann gemäß § 85 Absatz 1 Nummer 1 enteignet werden.

(3a) Wird in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans durch Festsetzung eines Baugebiets auf Grund der Baunutzungsverordnung oder auf sonstige Weise eine bauliche oder sonstige Nutzung allgemein festgesetzt, ist unter entsprechender Anwendung des § 9 Absatz 2 festzusetzen, dass im Rahmen der festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet. Änderungen des Durchführungsvertrags oder der Abschluss eines neuen Durchführungsvertrags sind zulässig.

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

(5) Ein Wechsel des Vorhabenträgers bedarf der Zustimmung der Gemeinde. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung des Vorhaben- und Erschließungsplans innerhalb der Frist nach Absatz 1 gefährdet ist.

(6) Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 durchgeführt, soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Bei der Aufhebung kann das vereinfachte Verfahren nach § 13 angewendet werden.

(7) Soll in bisherigen Erholungssondergebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesen Gebieten regelt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

(4) Einzelne Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans können in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 20 Vollgeschosse, Geschossflächenzahl, Geschossfläche

(1) Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden.

(2) Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche im Sinne des § 19 Absatz 3 zulässig sind.

(3) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass die Flächen von Aufenthaltsräumen in anderen Geschossen einschließlich der zu ihnen gehörenden Treppenräume und einschließlich ihrer Umfassungswände ganz oder teilweise mitzurechnen oder ausnahmsweise nicht mitzurechnen sind.

(4) Bei der Ermittlung der Geschossfläche bleiben Nebenanlagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen (seitlicher Grenzabstand und sonstige Abstandsflächen) zulässig sind oder zugelassen werden können, unberücksichtigt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 47 Erlöschen

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 3 Gerichtliche Vertretung

(1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

1.: § 79 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 88 Absatz 2, § 121 Absatz 2 bis 4, § 122 Absatz 1, den §§ 126, 130d und 133 Absatz 2, den §§ 135, 157 und 169 Absatz 2, den §§ 174, 195 und 317 Absatz 5 Satz 2, § 348 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe d, § 397 Absatz 2 und § 702 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung,
2.: § 10 Absatz 2 Satz 1, § 11 Satz 4, § 13 Absatz 4, den §§ 14b und 78 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
3.: § 11 Absatz 2 Satz 1 und § 46g des Arbeitsgerichtsgesetzes,
4.: den §§ 65d und 73 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 5 des Sozialgerichtsgesetzes, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
5.: den §§ 55d und 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
6.: den §§ 52d und 62 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 6 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung, wenn die Erlaubnis die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen umfasst.

(2) Registrierte Erlaubnisinhaber stehen im Sinn von § 79 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 11 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes, § 67 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 62 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung einem Rechtsanwalt gleich, soweit ihnen die gerichtliche Vertretung oder das Auftreten in der Verhandlung

1.: nach dem Umfang ihrer bisherigen Erlaubnis,
2.: als Prozessagent durch Anordnung der Justizverwaltung nach § 157 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung,
3.: durch eine für die Erteilung der Erlaubnis zum mündlichen Verhandeln vor den Sozialgerichten zuständige Stelle,
4.: nach § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung oder
5.: nach § 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung

gestattet war. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 ist der Umfang der Befugnis zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister bekanntzumachen.

(3) Das Gericht weist registrierte Erlaubnisinhaber, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur gerichtlichen Vertretung oder zum Auftreten in der Verhandlung befugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann registrierten Erlaubnisinhabern durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung oder das weitere Auftreten in der Verhandlung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.§ 335 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG | § 5 Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet

Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4 des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben, stehen in den nachfolgenden Vorschriften einer Person mit Befähigung zum Richteramt gleich:

1.: § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
2.: § 78 Absatz 2 und § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der Zivilprozessordnung,
3.: § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
4.: § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes,
5.: § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes,
6.: § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung,
7.: § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung,
8.: § 97 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Patentgesetzes,
9.: § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Markengesetzes.