/ Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Mai 2018 - M 1 K 17.4148

Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Mai 2018 - M 1 K 17.4148

published on 29/05/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zum Einbau von fünf Wohneinheiten in sein Anwesen im Außenbereich.

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke FlNr. 724, 732 und 725 der Gemarkung … im Landkreis Rosenheim. Das dort errichtete Anwesen besteht aus drei Gebäuden: einem Haupthaus (auf FlNr. 724, im nördlichen Gebäudeteil auf FlNr. 732), einem Anbau im Westen (FlNr. 732), die durch einen Verbindungstrakt (auf FlNr. 732) verbunden sind, sowie abgesetzt ein kleineres Gebäude auf FlNr. 725, dem sog. Zuhäuserl.

Das Hauptgebäude ist bereits im Urkataster zu finden; die landwirtschaftliche Nutzung wurde wohl in den 1950er Jahren aufgegeben. Der Anbau wurde auf der Grundlage einer Baugenehmigung vom 22. August 1958 errichtet und nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten als Ferienheim für die Angestellten des Unternehmens … genutzt. Die vollständigen genehmigten Pläne konnten nicht vorgelegt werden; jedoch wird im Anhang zur Baugenehmigung u.a. ausgeführt: „Für die Decke über Turn- und Gymnastikraum, Waschraum, Unterrichts- und Vortragsraum ist die Vorlage einer stat. Berechnung noch erforderlich.“

Der Kläger beantragte unter dem … Oktober 2016 (Antragseingang: 31. Oktober 2016 bei der Gemeinde …) die Erteilung eines Vorbescheids. Das Vorhaben wurde bezeichnet mit „Errichtung von fünf Wohneinheiten im Westanbau beim Anwesen ‚… …‘ (ehemals … …)“. Im Beiblatt zum Antrag wurde die Frage gestellt: „Sind 5 Wohneinheiten im östlichen Gebäudeteil samt Verbindungsbau lt. Anlagezeichnung möglich?“. Hiernach sollten fünf Wohnungen von insgesamt 490 m² Wohnfläche eingebaut werden; wörtlich hieß es hierzu: „Fassadeneingriffe: keine wesentlichen (4 Türen statt Fenster); Baukörpergröße: unverändert“. Zehn Stellplätze würden südlich der Zufahrt auf Fl.Nr. 731 errichtet.

Die Gemeinde erteilte mit Beschluss vom 17. Januar 2017 ihr Einvernehmen. Sie teilte mit, dass im Flächennutzungsplan der betreffende Bereich als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist. Der Vorgang ging am 20. Januar 2017 beim Landratsamt R. (Landratsamt) ein.

Die untere Denkmalschutzbehörde nahm unter dem 28. März 2017 dahingehend Stellung, dass der neuzeitliche Anbau ein für die Landschaft atypisches Gebäude sei, das, da ohne erkennbaren Ortsbezug, die Landschaft nicht mitpräge. Im äußeren Erscheinungsbild habe es nicht die bauliche Qualität, als prägend bzw. erhaltenswert eingestuft zu werden.

Der Kläger wurde mit Schreiben vom 6. April 2017 zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags angehört. Schließlich lehnte das Landratsamt den Antrag mit Bescheid vom 7. Mai 2017 (dem klägerischen Bevollmächtigten am 11. August 2017 zugestellt) ab. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, dass das im Außenbereich befindliche Vorhaben keine teilprivilegierte Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB sei, weil der neuzeitliche Anbau ein für die Landschaft atypisches Gebäude darstelle und die Landschaft nicht mitpräge bzw. nicht erhaltenswert für das Bild der Kulturlandschaft sei. Als sonstiges Vorhaben sei es nicht zulässig, da öffentliche Belange beeinträchtigt würden. Im Einzelnen widerspreche es dem Flächennutzungsplan, beeinträchtige die natürliche Eigenschaft der Landschaft sowie den Erholungswert und verfestige und erweitere die vorhandene Splitterbebauung.

Hiergegen hat der klägerische Bevollmächtigte mit Schriftsatz vom … August 2017, eingegangen per Telefax am selben Tag, Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben und zuletzt beantragt,

Der ablehnende Bescheid vom 7. August 2015 wird aufgehoben, und der Beklagte wird verpflichtet, den beantragten Vorbescheid zu erteilen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass schon keine Änderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB vorliege. In dem Anbau seien 14 Zwei-Bett-Zimmer geplant gewesen; zusammen mit des Nutzung des Haupthauses dürften sich dauerhaft 50 Personen aufgehalten haben. Die jetzt geplante Nutzung mit vier Familien halbiere die bisherige Nutzung. Das Gebäude sei zu Wohnzwecken gebaut und immer nur zu Wohnzwecken genutzt worden. Es gebe im Bauantrag keine Einschränkung auf bestimmte Arten des Wohnens, es sei also allgemein zu Wohnzwecken genehmigt. Die Variationsbreite der bisher genehmigten Nutzung sei nicht annähernd ausgeschöpft. Schon bisher sei das Gebäude ganzjährig zu Wohnzwecken genutzt worden, mochte das Wohnen auch nur vorübergehend gewesen sein. Für das vorhandene Hauspersonal sei es aber eine ganzjährige Nutzung gewesen. Nachbarliche Probleme im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung spielten keine Rolle; auch die Frage der Typisierung der Nutzung im Hinblick auf die Nutzungsarten nach der BauNVO sei nicht erkennbar. Die beantragte Nutzung könne bodenrechtlich in keiner Weise relevant werden.

Vorsorglich werde ausgeführt, dass das Vorhaben teilprivilegiert sei: es handele sich um ein erhaltenswertes Gebäude, das baulich komplett intakt sei, keinerlei größere Renovierungsarbeiten erfordere und immer sehr gut gepflegt worden sei. Mit ihm werde das Bild der Kulturlandschaft geprägt, da das Gebäude seit 1959 bestehe; die Umgebung habe sich daran gewöhnt, das Gebäude schmiege sich auch in seiner Gestaltung an das bereits seit unvordenklicher Zeit bestehende Hauptgebäude an und setze keine neuen baurechtlichen Akzente. Dabei sei der Begriff der Kulturlandschaft speziell auf die konkrete Örtlichkeit zu sehen, und es gelte, dass sechzig Jahre eine Kulturlandschaft prägten. Dies ergebe sich im Übrigen auch aus der Einvernehmenserteilung der Gemeinde. Die äußere Gestaltung des Gebäudes bleibe gleich.

Weiter wurde ausgeführt, dass das Gebäude errichtet worden sei, bevor das Baugesetzbuch geschaffen worden sei. Der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1984 sei fehlerhaft, weil er die damals schon bestehende Nutzung des Gebäudes nicht berücksichtigt habe; dies dürfe dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen. Entscheidend für die Teilprivilegierung sei, dass sich die Umgebung auf die Bebauung eingestellt habe; hier sei zu sehen, dass die Gemeinde seit den 1950er Jahren hinter dem Bauvorhaben stehe. Auch erhebe sie vom Eigentümer die Grundsteuer B.

Der Vertreter des Beklagten beantragt

Klageabweisung.

Es liege weder eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB noch eine Teilprivilegierung vor; § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB sei als Ausnahme eng auszulegen. Das Gebäude weise im Verhältnis zur Landschaft keinerlei prägende bauliche Besonderheit auf, sondern stelle sich als nüchterner Zweckbau dar.

Auf Grundlage eines Beweisbeschlusses vom 8. Mai 2018 hat das Gericht am 29. Mai 2018 durch Einnahme eines Augenscheins zu den örtlichen und baulichen Verhältnissen Beweis erhoben.

Auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten, insbesondere auf die vorgelegten Lichtbilder, die Niederschrift über den Augenschein und die mündliche Verhandlung von 29. Mai 2018 wird Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Beklagte hat den beantragten Vorbescheid zu Recht abgelehnt, sodass der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids, denn das Vorhaben ist eine genehmigungspflichtige Änderung, die im Außenbereich nicht zulässig ist; insbesondere liegt keine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB vor.

1. Soweit der Klägerbevollmächtigte dazu ausführt, dass die Baugenehmigung vom 22. August 1958 vor Inkrafttreten des aktuellen Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung erteilt worden ist, wird auf die Grundsätze des intertemporalen Rechts verwiesen (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90; BayVGH, U.v. 2.8.2005 – 14 N 04.2374 – juris Rn. 39; weitere Nachweise: Decker in Simon/Busse, BayBO, Art. 84 Rn. 3ff.). Danach ist grundsätzlich das neue Recht ab seinem Inkrafttreten auch auf alte Sachverhalte anzuwenden, soweit nicht das neue Recht die Geltung des alten Rechts anordnet. Die Übergangs- und Schlussvorschriften nach Art. 83, 84 BayBO und nach §§ 233 ff. BauGB sind Regelungen im Rahmen des intertemporalen Rechts. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Baugenehmigung vom 23. August 1958 nach wie vor grundsätzlich wirksam ist, zugleich aber die baurechtlichen Vorschriften in der aktuell geltenden Fassung anzuwenden sind.

2. Gegenstand des vorliegenden Vorbescheidsverfahrens gemäß Art. 71 Satz 1 BayBO ist die Frage, ob der Einbau von fünf Wohneinheiten in das Gebäude auf FlNr. 732 – dem sog. Anbau – bauplanungsrechtlich zulässig ist.

Dabei ist davon auszugehen, dass die Nennung des „östlichen Gebäudeteils“ im Vorbescheidsantrag irrtümlich erfolgte, da unstreitig das Bauvorhaben im westlich gelegenen Anbau geplant ist.

Die mit dem Vorbescheidsantrag gestellte Frage ist zwar nicht im Sinne des Art. 71 Satz 1 BayBO auf einzelne Fragen des Bauvorhabens beschränkt, sondern generell formuliert und gerichtet auf die allgemeine Frage, ob das Bauvorhaben zulässig ist. Der Beklagte hat aber im Wege der Auslegung den Antrag zutreffend auf die Frage nach der Vereinbarkeit mit §§ 29 ff. BauGB beschränkt. Dass dies dem Willen der Klagepartei entspricht, ist insbesondere dem Schreiben des klägerischen Bevollmächtigten an den Bürgermeister der Gemeinde vom ... November 2016, das dem Antrag beigefügt war, zu entnehmen, in dem sich der Bevollmächtigte auf Ausführungen zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit § 35 Abs. 1 Satz 4 BauGB beschränkt.

3. Der Umbau des Bestandsgebäudes zum Zwecke der künftigen Wohnnutzung ist ein genehmigungspflichtiges Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Der Einbau von fünf selbständigen Wohneinheiten in das vorhandene Gebäude stellt eine Änderung im Sinne der Vorschrift dar; außerdem handelt es sich um eine Nutzungsänderung, weil die seinerzeit genehmigte Nutzung als Ferien-/Jugendheim die nun beabsichtigten Wohnnutzung nicht mit umfasst.

a) Der Umbau des Gebäudes, mit dem der Einbau von fünf Wohnungen erfolgen soll, ist eine Änderung einer baulichen Anlage im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB (und im Übrigen auch von Art. 55 Abs. 1 BayBO), wobei die planungsrechtliche Zulässigkeit im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1, Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO). Der Begriff der Änderung bezieht sich auf die städtebaulich relevante Umgestaltung einer bestehenden baulichen Anlage, und zwar unabhängig davon, ob die Umgestaltung die äußere oder die innere bauliche Einrichtung der Anlage betrifft. Ein Eingriff ist jedenfalls dann als hinreichend intensiv und damit als städtebaulich relevant anzusehen, wenn er die Standfestigkeit des gesamten Bauwerks berührt und eine statische Nachberechnung erforderlich macht (vgl. z.B. BVerwG, Urt.v. 14. April 2000 – 4 C 5.99 – juris Rn. 26, Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 128. EL, § 29 Rnr. 46). So liegt der Fall hier. Die geplante Neuschaffung von fünf eigenständigen Nutzungseinheiten geht jedenfalls einher mit der Entfernung vorhandener Wände, dem Einziehen neuer Wände an anderer Stelle sowie der Errichtung von Treppen vom Erdgeschoss ins Obergeschoss. Damit ist vom Erfordernis einer statischen Neuberechnung auszugehen, und schon deswegen liegt eine Änderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB vor.

b) In der geplanten Aufnahme der Wohnnutzung liegt auch eine Nutzungsänderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Unter einer Nutzungsänderung ist eine Änderung der Nutzungsweise zu verstehen, durch die der Anlage eine von der bisherigen Nutzung abweichende Zweckbestimmung gegeben wird. Wie bereits vom Klägerbevollmächtigten in Bezug genommen, ist dies insbesondere erfüllt, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die einer genehmigten Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, sodass sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt. Die Variationsbreite der bisherigen Nutzung wird auch dann überschritten, wenn das bisher charakteristische Nutzungsspektrum durch die Änderung erweitert wird (BVerwG, U.v. 18.11.2010 − 4 C 10/09 – juris Rn. 12). So liegen die Dinge hier. Die Ferienheimnutzung erfasst nicht die beabsichtigte Wohnnutzung.

aa) Zwar liegt dem Gericht die Baugenehmigung vom 22. August 1958 für die Errichtung des Westanbaus nicht vollständig vor. Es ist aber zusammen mit den Beteiligten von der genehmigten Nutzung als Ferienheim auszugehen. Darauf deuten die ergänzenden Hinweise der Baugenehmigung hin, die Einrichtungen wie Turn- und Gymnastikraum, Unterrichts- und Vortragsraum nennen und für dererlei Einrichtungen typisch sind.

bb) Die Ferienheimnutzung umfasst die beabsichtigte Wohnnutzung nicht.

Der Begriff des Wohnens ist nach allgemeiner Auffassung erfüllt, wenn erstens eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, zweitens die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie drittens die Freiwilligkeit des Aufenthalts vorliegt (vgl. BVerwG, B.v. 25.3.1996 – NVwZ 1996, 893). Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt geführten privaten Lebens „in den eigenen vier Wänden“, die auf eine gewisse Kontinuität angelegt ist und keinem anderen in der BauNVO vorgesehenen Nutzungszweck verschrieben ist, insbesondere keinem irgendwie gearteten Erwerbs-, Übernachtungs- oder temporären Erholungszweck (König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rnr. 16). Ein Ferienheim ist nicht dem dauerhaften häuslichen Wohnen gewidmet (vgl. BeckOK/Hornmann, BauNVO, 13. Ed. 15.3.2018, § 3 Rnr. 111; Koenig/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 3 Rnr 24). Typischerweise bleiben Ferienheimgäste ein paar Tage bis wenige Wochen zum Zwecke der temporären Erholung, nicht aber für eine dauerhafte Häuslichkeit. Ob ein Ferienheim etwa als Anlage für soziale Zwecke oder als Beherbergungsbetrieb im Sinne der BauNVO zu klassifizieren ist, kann hier offenbleiben. Der Begriff des „Wohnens“ ist durch die Ferienheimnutzung jedenfalls nicht erfüllt.

Soweit der Kläger auf etwaiges Hauspersonal abstellt, das – jedenfalls während der Ferienmonate – dauerhaft dort verweilte, um sich um die Feriengäste zu kümmern, könnte hier zwar ein „Wohnen“ zu bejahen sein. Dennoch führt dies nicht zur Annahme, dass in toto eine Wohnnutzung zu bejahen ist. Die Konstellation ist insoweit vergleichbar mit einer Betriebsleiterwohnung, die einem gewerblichen oder landwirtschaftlichen Betrieb dient und akzessorisch zu dessen Fortführung als Betrieb ist. Ohne entsprechende betriebliche Nutzung ist auch dem „betrieblichen Wohnen“ die Grundlage entzogen. Sie führt nicht per se zu einer allgemein zulässigen Wohnnutzung.

cc) Das Vorhaben ist von planungsrechtlicher Relevanz, weil es die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer ihre Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen (vgl. hierzu die Grundsatzentscheidung des BVerwG, U.v. 31.8.1973 – IV C 33.71 – BVerwGE 44, 59-64 – juris). Die avisierte Wohnnutzung im Außenbereich ist geeignet, jedenfalls die Belange des Umweltschutzes (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 6 BauGB) und der Landwirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB) zu berühren.

c) Ohnehin dürfte – ohne dass es darauf streitentscheidend ankommt – der Bestandsschutz erloschen sein, weil die Ferienheimnutzung aufgegeben worden ist. Die Beurteilung, ob eine Nutzungsunterbrechung oder bereits die Nutzungsaufgabe vorliegt, richtet sich nach der Verkehrsanschauung (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 18.5.1995 – 4 C 20.94 – juris; OVG NRW, U.v. 14.03.1997 – 7 A 5179/95 – juris). Aus den tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere dem Zustand des Hauses im Innern, ist zu schließen, dass das Haus schon seit etlichen Jahren oder gar Jahrzehnten nicht mehr als Ferienheim genutzt wird und mit einer Weiternutzung als Ferienheim nicht zu rechnen ist. Dafür streitet der nicht mehr zeitgemäße Zustand der Inneneinrichtung und der sanitären Anlagen; für eine Wiedernutzbarmachung ist von einem Renovierungsbedarf auszugehen. Zudem beabsichtigt der Kläger ja gerade nicht die Wiederaufnahme des Ferienheimbetriebes. Daher dürfte nicht von einer bloßen Nutzungsunterbrechung, sondern von einer Nutzungsaufgabe auszugehen sein mit der Folge, dass der durch die Genehmigung verliehene Bestandschutz erloschen sein dürfte.

Das Vorhaben erfüllt also die Voraussetzungen einer Änderung im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB.

3. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, weil es im Außenbereich befindlich ist und keinen Privilegierungstatbestand, den § 35 Abs. 1 BauGB nennt, für sich beanspruchen kann. Als sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB) ist es nicht zulässig, weil es nicht teilprivilegiert ist (s. unter a) und öffentliche Belange beeinträchtigt werden (b).

a) Eine Teilprivilegierung namentlich nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB liegt nicht vor. Teilprivilegiert sind nach dieser Vorschrift die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägende Gebäude, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient. Als Rechtsfolge kann solchen Vorhaben nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB sind.

Zwar handelt es sich im Sinne der Vorschrift um ein Gebäude, dessen Bausubstanz noch in hinreichendem Maße vorhanden ist, das also keine verfallende Ruine darstellt. Unschädlich ist auch, dass das Gebäude aufgegeben ist in dem Sinne, dass es derzeit weder zum ursprünglichen noch zu einem anderen Zweck genutzt wird. Jedoch handelt es sich nicht um ein das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude.

aa) Voraussetzung hierfür ist, dass das Gebäude eine spezifische Beziehung zur Landschaft und der sich aus der Gesamtheit ergebenden Kulturlandschaft hat. Unter Kulturlandschaft ist dabei die durch menschliche Einwirkung umgewandelte Naturlandschaft zu verstehen (OVG Münster, U.v. 13.11.1998 – 11 A 2641/94 – juris Rn. 24). Im Falle des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB muss das Gebäude prägendes Element der Kulturlandschaft sein. Dies bedeutet, dass die Landschaft ihre Eigenart auch durch das Gebäude erhalten muss. Es reicht nicht aus, dass es nur an eine frühere Nutzungsart erinnert, vielmehr muss es für die Baugestaltung und Baukultur einer Epoche kennzeichnend sein und einen erkennbaren Wechselbezug zwischen Bauwerk und Umgebung ausdrücken wie etwa eine Almhütte zu einer Alm (BayVGH, U.v.25.1.1995 – 2 B 92.2869 – BayVBl 1996, 87; OVG Münster, U.v. 13.11.1998 – 11 A 2641/94 – juris Rn. 24 ff.). Die so verstandene Wirkung muss stets vom Gebäude selbst, d.h. von seinem äußeren optischen Erscheinungsbild ausgehen. Es müssen also nach außen erkennbare und in die Umgebung wirkende besondere bauliche Merkmale vorliegen. Dabei reicht eine Mitprägung im Zusammenwirken mit anderen Gebäuden aus (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 119. EL, § 35 Rn. 155). Zweck der Vorschrift ist es, dem drohenden Verfall von Baudenkmälern und anderen kulturell bedeutsamen Bauwerken mit einer entsprechenden Beziehung zum Außenbereich vorzubeugen. Die bloße wirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Vorhabens reicht nicht aus. Unbehelflich ist also ein Berufen darauf, dass das Gebäude in seiner baulichen Substanz so intakt ist, dass es schon deswegen erhaltenswert wäre. Die Denkmaleigenschaft ist hingegen nicht zwingende Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift (vgl. OVG Münster, U.v. 13.11.1998 – 11 A 2641/94 – juris Rn. 22; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 119. EL, § 35 Rn. 155).

bb) Das Anwesen hat keine prägende Wirkung für die umgebende Landschaft. Dies ergaben die Erkenntnisse des Augenscheins und die von der Klagepartei vorgelegten Lichtbilder (S. 36-39 d.A.).

(1) Die Kulturlandschaft um das Anwesen stellt sich nach den Erkenntnissen des Augenscheins als landwirtschaftlich geprägt dar; das umgebende Grünland und den Auwald bewirtschaftet der Kläger nach eigenen Angaben im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs selbst.

(2) Zu dieser landwirtschaftlichen Umgebung weist das Anwesen keinen nennenswerten Bezug auf, und zwar weder der Anbau selbst noch das Gebäudeensemble:

Der Anbau ist ein schlichter, funktionaler Bau, dessen äußeres Erscheinungsbild auf die Bauzeit in den 1959/60er Jahren schließen lässt. Eine (auch ehemalige) landwirtschaftliche Nutzung ist nicht erkennbar; ohnehin ist er nicht für diesen Zweck gebaut worden. Aufgrund der Anzahl der Fenster und deren regelmäßiger Anordnung könnte ein Betrachter etwa eine Pensionsnutzung vermuten. In der landwirtschaftlich geprägten Umgebung ist er als Fremdkörper wahrzunehmen. Diesen Eindruck spiegelt im Übrigen auch die Rechtslage wider, die im Außenbereich grundsätzlich nur das privilegierte Bauen vorsieht. Der funktional anmutende Anbau zur Unterbringung einer größeren Anzahl an Menschen wirkt dort auch tatsächlich wesensfremd. Eine kulturlandschaftsprägende Wirkung kommt dem Anbau daher nicht zu.

Auch im Zusammenwirken mit dem Haupthaus ergibt sich kein anderes. Beim Haupthaus überwiegt der Eindruck einer Mischung unterschiedlicher Baustile: zum einen die Dimensionierung des Baukörpers als historische Bauernhaus, zum anderen der Stil der 1950/60er Jahre durch die Fassadengestaltung, die Fenster, die Anbauten der rückwärtigen Terrasse, des Verbindungstrakts zum Heim und des Heims selbst. Das Haupthaus ist lediglich in Ansätzen noch als ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude wahrnehmbar. Eine Prägung der landwirtschaftlichen Umgebung ist daher nicht gegeben.

Das „Zuhäuserl“ ist zwar als Gebäude mit landwirtschaftlichem Bezug erkennbar. Jedoch muss es für die Frage der kulturlandschaftsprägenden Wirkung des Anwesens außer Betracht bleiben, weil es im Verhältnis zu dem Haupthaus und dem Anbau deutlich kleiner dimensioniert ist, in einiger Entfernung zum Haupthaus steht und damit von untergeordnetem Gewicht ist.

Nach alledem ist schon nicht mehr von einem landwirtschaftlich anmutenden Anwesen auszugehen, geschweige denn, dass das Anwesen selbst eine entsprechende prägende Wirkung auf die landwirtschaftliche Umgebung aufweist.

(3) Die von der Klagepartei angeführte Bundestagsdrucksache 7/4793 vom 23. Februar 1976 (S. 35 f.) ergibt keine abweichende Beurteilung. Der Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau führt in den angeführten Passagen zu dem Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesbaugesetzes (BT-Drs. 7/2496) aus, welchen Umfang etwaige Änderungen haben dürfen und nach welchem Maßstab sich dies bemisst. Zu der hier entscheidenden Vorfrage, nämlich wann ein Gebäude als die Kulturlandschaft prägend angesehen werden kann, sind keine weiteren Erkenntnisse ableitbar. Auch der Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2004 (Az. 4 C 4.03), wonach es darauf ankomme, dass sich die Situation vor Ort auf die vorhandene Bebauung eingestellt habe, ist schon deswegen für den vorliegenden Fall nicht nutzbar zu machen, weil es dort um die nicht vergleichbaren Tatbestandsvoraussetzungen von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB geht.

b) Als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange:

aa) Namentlich widerspricht es den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), der hier eine Fläche für die Landwirtschaft darstellt. Dieser planerische Wille der Gemeinde gilt ungeachtet der Tatsache, dass bei Inkrafttreten des Flächennutzungsplans das Gebäude nicht landwirtschaftlich genutzt wurde. Denn Darstellungen können auch dann widersprechende öffentliche Belange sein, wenn sie mit der tatsächlichen Situation nicht übereinstimmen; die Gemeinde ist nicht gehindert ist, durch eine Bauleitplanung eine künftige Veränderung tatsächlicher Gegebenheiten anzustreben (BVerwG, B.v. 1.4.1997 – 4 B 11/97 – juris Rn. 18/19). Der Flächennutzungsplan hat gemäß § 5 Abs. 1 BauGB auch die Funktion, die beabsichtigte Art der Bodennutzung darzustellen; damit sind im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB auch seine Entwicklungsvorstellungen relevant (Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 119. EL, § 35 Rn. 79). Dass der Flächennutzungsplan funktionslos geworden wäre, ist nicht ersichtlich; vielmehr ergibt sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten, dass der Bereich durchaus landwirtschaftlich genutzt wird bzw. werden kann. In dem Zusammenhang ist ebenso unbeachtlich die Tatsache, dass die Gemeinde im Vorbescheidsverfahren ihr Einvernehmen erteilt hat. Wollte die Gemeinde an ihren planerischen Vorstellungen nicht festhalten, müsste sie in das förmliche Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans eintreten.

bb) Das Vorhaben führt auch zu einer von § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB missbilligten unorganische Siedlungsstruktur und Zersiedlung des Außenbereichs. Nach dieser Vorschrift liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Eine verstärkte Inanspruchnahme des Außenbereichs für Wohnzwecke gehört zu den typischen Formen der Zersiedelung der Landschaft, die zu verhindern ein wesentliches gesetzgeberisches Anliegen ist (BVerwG, U.v. 14.4.2000 – 4 C 5/99 – juris Rn. 32 m.w.N.). Zur Verfestigung einer Splittersiedlung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB kann nicht nur die Errichtung eines zum Wohnen geeigneten Gebäudes beitragen, sondern auch eine erstmalige Wohnnutzung eines vorhandenen Gebäudes selbst bei unveränderter Bausubstanz (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1985 – 4 C 35.81 – Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 224 – juris Rn. 9). Selbst wenn man die Erinnerung des Klägers und seines Architekten als belastbar unterstellt und von einer Auslastung des Ferienheims zu 80% des Jahres ausgeht, ist von der Verfestigung einer Splittersiedlung auszugehen, weil das geplante Wohnen aufgrund seiner Dauerhaftigkeit zu einer Nutzungsintensivierung führt.

cc) Angesichts des Vorgenannten kann dahinstehen, ob angesichts der Landschaftsschutzgebietsverordnung dem Vorhaben zusätzlich auch Belange des Naturschutzes (vgl. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB) entgegenstehen.

Da kein (Teil-)Privilegierungstatbestand infrage kommt, ist das Vorhaben mit § 35 BauGB nicht vereinbar. Daher kommt es auf die Gewichtung der öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB, diesbezüglich die Klagepartei die höchstrichterliche Rechtsprechung anführt (BVerwG, U.v. 17.2.2011 – 4 C 9/10 – juris), nicht an. Weder die Heranziehung des klägerischen Grundstücks zur Grundsteuer B noch die Zustimmung der Gemeinde zum Vorhaben vermögen an der planungsrechtlichen Beurteilung etwas zu ändern.

Da der Vorbescheidsantrag zu Recht abgelehnt wurde, ist die Klage unbegründet.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 704 ff. ZPO.

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published on 17/02/2011 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen etwa zehn Liegeplätze umfassenden Bootslagerplatz. Er ist Berufsfischer und vermietet außer

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 18/11/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Klägerin ist eine als eingetragener Verein organisierte Pfarrgemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche. Im Jahre 1994 beantragte sie die Erteilung einer Ba

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges, Nachbarrecht

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Annotations

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30 bis 37.

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 5 Inhalt des Flächennutzungsplans

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

1.

die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;

2.

die Ausstattung des Gemeindegebiets

a): mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
b): mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
c): mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
d): mit zentralen Versorgungsbereichen;

3.

die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;

4.

die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;

5.

die Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

6.

die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;

7.

die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;

8.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

9.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

10.

die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 oder des § 249 Absatz 2 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.