Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Jan. 2014 - 8 K 13.681

I.

Soweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger 50% einschließlich 50% der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen je 25% der Kosten des Verfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ...str. ..., Fl.Nr. ... der Gemarkung ... Die Kläger zu 1) und 2) sind Sondereigentümer der Wohnung im 1. Obergeschoss, die Klägerin zu 3) ist Eigentümerin der Wohnung im Dachgeschoss des Gebäudes ...str. ... An der Westseite verfügt das zweigeschossige Hauptgebäude mit ausgebautem Dachgeschoss über einen eingeschossigen, 4 m breiten und an der westlichen Grundstücksgrenze 6,50 m langen grenzständigen Anbau.

Das westlich benachbarte Grundstück ...str. ..., Fl.Nr. ..., des Beigeladeden war bisher mit einem eingeschossigen, 9 m breiten und 13 m langen Gebäude bebaut, das mit seiner östlichen Längsseite an der gemeinsamen Grundstücksgrenze mit der ...str. ... steht und daher wiederum mit der Hälfte seiner Gesamtlänge im rückwärtigen Bereich an der Ostseite an den eingeschossigen Anbau der ...str. ... angebaut ist.

(Lageplan aufgrund Einscannens möglicherweise nicht mehr maßstabsgetreu)

Aufgrund des Bauantrages vom 10. August 2012 nach Plan-Nr. ... wurde mit Bescheid vom ... Januar 2013 die Aufstockung der ...str. ... mit einem Obergeschoss sowie einem ausgebauten Dachgeschoss genehmigt. Hierbei sollten die traufseitigen Wände - und damit auch die grenzständige Ostwand - von 3,83 m auf 6,64 m und der First von 5,36 m auf 10,20 m bei einer Neigung des Satteldaches von 37,53° erhöht werden. Weiterhin wurde auf der Ostseite oberhalb des eingeschossigen Anbaus der ...str. ... die Traufe auf eine Breite von 5,30 m satteldachförmig in Verlängerung der östlichen Außenwand fensterlos um bis zu 1,50 m hochgezogen und so ein gaubenförmiger Aufbau in die östliche Dachseite gesetzt.

In dem genehmigten Plan ist in der Ansicht „Ost“, der Ansicht „West“ und dem Schnitt „BB“ die nördliche Dachfläche dreieckförmig mit einer Länge im First von 3,50 m per Handeintrag abgestrichen. Allerdings erfolgte der Abstrich im Schnitt „CC“ an der Südseite, in den Ansichten „Nord“ und „Süd“ wurde kein Abstrich vorgenommen.

Gegen die ihnen am 4. Februar 2013 zugestellte Baugenehmigung vom ... Januar 2013 erhoben die Kläger durch ihre Bevollmächtigten Klage mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 19. Februar 2013 und beantragten,

die Baugenehmigung vom ... Januar 2013 aufzuheben.

Gleichzeitig stellten die Bevollmächtigten der Kläger einen Antrag nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO (M 8 SN 13.680).

Zur Begründung von Klage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO führten die Bevollmächtigten der Kläger unter Darlegung der Teilungshistorie des ehemals einheitlichen Grundstücks - bestehend aus der...str. ... und ... - aus:

Der genehmigte Baukörper sei rücksichtlos und halte die Abstandsflächen nicht ein. Die mit der Grunddienstbarkeit (Urkunde der Notare ... vom 1. Juli 1980) und der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit für die ... abgesicherte Abstandsflächenübernahme zugunsten des Grundstücks des Beigeladenen und zulasten des Grundstücks der Kläger aus Anlass der Teilung des ehemaligen Gesamtgrundstücks ...str. .../... gelte nicht für die geplante Aufstockung. Lediglich für die vorhandene Bebauung habe die Abstandsfläche auf dem Grundstück der Kläger liegen dürfen. Die Aufstockung des Grenzanbaus sei planungsrechtlich nicht zulässig, da der Ausnahmefall einer geschlossenen Bebauung nicht vorliege. Da dem klägerischen Grundstück jeglicher Lichteinfall genommen werde, sei das Vorhaben auch rücksichtslos. Dem Westbalkon wäre das Licht gänzlich, dem Südbalkon mit Ausnahme des Vormittags entzogen. Gleiches gelte für die Fenster auf der West- sowie Südseite des Gebäudes.

Mit Beschluss vom 12. März 2013 ordnete das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Februar 2013 gegen den Bescheid vom ... Januar 2013 an.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Das Vorhaben sei - unabhängig von der Frage, ob es sich nach der Bauweise einfüge - in jedem Falle rücksichtslos. Auch sei der genehmigte Plan im Hinblick auf den Handeintrag vom 10. Oktober 2012 insoweit widersprüchlich, als hieraus nicht erkennbar werde, welcher Teil des Giebels abgewalmt ausgeführt werden solle.

Mit Beschluss vom 8. Juli 2013 (2 CS 13.726) wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden der Beklagten sowie des Beigeladenen gegen den Beschluss vom 12. März 2013 zurück.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht ausgeschlossen werden könne.

Am 17. Mai 2013 stellte der Beigeladene einen neuen Bauantrag nach Plan-Nr. ..., der mit Bescheid vom ... Januar 2014 in der Fassung des Änderungsantrages vom 27. August 2013 nach Plan-Nr. ... genehmigt wurde. Nach diesem zuletzt genehmigten Plan beschränkt sich die grenzständige Erhöhung des Gebäudes auf der Südseite auf eine Länge von 5,10 m. Die Traufhöhe beträgt hier 6,60 m, die Neigung des asymmetrischen Satteldachs mit einer Firsthöhe von 10,14 m beträgt an der Ostseite 45° und an der Westseite 31°. Im östlichen Schenkel des Satteldachs befinden sich zwei 1,30 m breite x 1,60 m hohe Dachliegefenster; an der Westseite verfügt das Dach über eine Gaube. Im nördlichen, 8,30 m langen Teil ist die Aufstockung von der östlichen Grundstücksgrenze um 3,45 m zurückgesetzt. Die Wandhöhe dieses zurückgesetzten Obergeschosses, das über ein Flachdach und somit über kein ausgebautes Dachgeschoss verfügt, beträgt 3,23 m, die Traufhöhe des Flachdachs auf diesem nördlichen Teil 6,60 m. Die Nord-Ost-Ecke der südlichen, grenzständigen Aufstockung liegt auf gleicher Höhe mit der Süd-West-Ecke des Hauptgebäudes ...str. ...

Die Baugenehmigung vom ... Januar 2014, die den Klägern jeweils mit Postzustellungsurkunde am 10. Januar 2014 zugestellt wurde, enthält eine Abweichung gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO „von Art. 6 Abs. 6 Satz 2 BayBO wegen der Halbierung der Abstandsflächen für die zurückspringende nördliche Teilfläche der östlichen Außenwand auf der Seite des Gebäudes, an der im Erdgeschoss bereits im Bestand ein Grenzanbau vorhanden ist“.

Zur Begründung wurde ausgeführt:

Die bestehende Bebauung weise durch die vorhandene beidseitige erdgeschossige Grenzbebauung Besonderheiten auf, die die Erteilung einer Abweichung für ein von der Grenze abgerücktes 1. Obergeschoss rechtfertige. Die ausreichende Belichtung und Belüftung für das benachbarte Anwesen ...str. ... sei gewährleistet, da der Abstand von 3,45 m im Wesentlichen dem Abstand der westlichen Giebelwand des zweigeschossigen östlichen Nachbargebäudes zur westlichen Grundstücksgrenze entspreche. Es sei auch keine durch das Vorhaben zusätzlich ausgelöste Verschattung der erdgeschossigen Räume zu befürchten, da diese aufgrund des erdgeschossigen Anbaus bereits ohnehin nicht von Westen her belichtet werden würden. Das zweigeschossige Nachbargebäude halte die gesetzlich geforderte Abstandsfläche selbst nicht gänzlich ein.

Für die grenzständige südliche Teilfläche der östlichen Außenwand bestehe eine dinglich gesicherte Abstandsflächenübernahme, so dass insoweit eine Abweichung nicht erforderlich sei.

Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2014 erweiterten die Bevollmächtigten der Kläger die Klage um den Antrag,

die weitere Baugenehmigung der Beklagten vom ... Januar 2014 aufzuheben.

Gleichzeitig wurde ein Antrag nach § 80 Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gestellt mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung dieser Klage(-erweiterung) gegen die Baugenehmigung vom... Januar 2014 anzuordnen (M 8 SN 14.283).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Das Vorhaben verstoße nach wie vor gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot und könne die notwendigen Abstandsflächen auf eigenem Grund nicht einhalten. Auch bei der jetzigen Planung sei der Westbalkon gänzlich ohne Licht; der Südbalkon hätte allenfalls vormittags Licht aufgrund der direkt an der Grundstücksgrenze stehenden hohen Wand. Die Fenster auf der West- sowie Südseite seien vom Lichteinfall abgeschnitten, wenn direkt an der Grundstücksgrenze eine entsprechend hohe Brandmauer vorhanden sei. Auch sei das Vorhaben nach wie vor „erdrückend“ und daher nicht zumutbar.

Die Verwaltungsstreitsache wurde nach Durchführung eines Augenscheins am 27. Januar 2014 mündlich verhandelt. In der mündlichen Verhandlung erklärte die Beigeladenenpartei, entsprechend ihrer schriftsätzlichen Ankündigung vom 21. Januar 2014, dass auf die Rechte aus der Baugenehmigung vom ... Januar 2013 verzichtet und diese Baugenehmigung der Beklagten innerhalb der nächsten 2 Wochen zum Zwecke, diese „ungültig“ zu stempelen, zurückgegeben werde.

Daraufhin erklärten die Beteiligten die Hauptsache im Hinblick auf die Baugenehmigung vom ... Januar 2014 für erledigt.

Im Übrigen stellten die Beteiligten ihre schriftsätzlich angekündigten Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, sowie die vorgelegten Behördenakten, die Beschlüsse vom 12. März 2013 und vom 8. Juli 2013 sowie das Protokoll des Augenscheins und der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2014 verwiesen.

A. Soweit die Beteiligten die Verwaltungsstreitsache - hinsichtlich der Baugenehmigung vom ... Januar 2013 - übereinstimmend für erledigt erklärt haben ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und nur noch über die Kosten zu entscheiden. Der Ausspruch zur Verfahrenseinstellung konnte hier im Urteil erfolgen, da die übereinstimmende Erledigterklärung von Klägern und Beklagten nur einen Teil des Gesamtstreitstoffes - nach zulässiger Erweiterung der Klage um die Baugenehmigung vom ... Januar 2014, deren Einbeziehung in das Verfahren alle Beteiligten zugestimmt haben - zum Gegenstand hat und über den verbleibenden Teil durch Urteil zu entscheiden war (BVerwG, U. v. 17.2.1993 - 11 C 17/92 - juris, Rdnr. 7).

B. Die Klage ist im Übrigen zulässig, da die Kläger zu 1) und 2) als Sondereigentümer der Wohnung im 1. Obergeschoss und die Klägerin zu 3) als Eigentümerin der Dachgeschosswohnung des Anwesens ...str. ... jedenfalls auch die Verletzung von Rechten geltend machen, die ihr Sondereigentum betreffen können.

Die Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung vom ... Januar 2014 ist aber unbegründet, da sie keine solchen Rechte der Kläger verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Baugenehmigung ist gegenüber den Klägern nicht rücksichtslos. (III.); abstandsflächenrechtliche Vorgaben werden im Ergebnis eingehalten (IV.).

I.

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rdnr. 20, 22). Für den Erfolg eines Nachbarrechtsbehelfs genügt es daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke bzw. im Falle der Klage eines Sondereigentümers dessen Schutz zu dienen bestimmt sind. Dementsprechend findet im 0gerichtlichen Verfahren auch keine umfassende Rechtskontrolle statt, vielmehr hat sich die gerichtliche Prüfung darauf zu beschränken, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch vermitteln, verletzt werden.

II.

Es kann daher offenbleiben, ob die streitgegenständliche Baugenehmigung - soweit sie den Grenzanbau an der Ostseite im südlichen Teil auch im Obergeschossbereich gestattet - in Hinblick auf die Bauweise rechtswidrig ist. Denn in der offenen Bauweise fügen sich aneinander gebaute Gebäude nach § 34 BauGB nur dann ein, wenn sie einen Gesamtbaukörper dergestalt bilden, dass die beiden „Haushälften“ in wechselseitig verträglicher Weise aneinander gebaut werden und das Abstandsgebot an der gemeinsamen Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird (BVerwG, U. v. 24.2.2000 - 4 C 12/98 und B. v. 10.4.2012 - 4 B 12/11, vgl. auch VG München, U. v. 12.11.2012 - M 8 K 12.1764 - alle juris).

Zwar kann vorliegend nicht von einem wechselseitig verträglichen Grenzanbau ausgegangen werden, da bei dem ehemals einheitlichen Gebäude aufgrund seiner asymmetrischen Kubatur schon nach der Grundstücksteilung die Einheitlichkeit nicht (mehr) gegeben war, die aufeinander abgestimmte Grenzanbauten aufzuweisen haben.

Zwar ist, da hierdurch das nachbarliche Austauschverhältnis betroffen ist, die Bauweise insoweit nachbarschützend (BVerwG v. 24.2.2000 a. a. O.). Dies gilt nicht nur hinsichtlich einer planerischen Festsetzung von Doppel- oder Reihenhäusern, sondern auch im unbeplanten Innenbereich, weil die wechselseitigen Rechte und Pflichten von (Doppelhaus-)Nachbarn bzw. Nachbarn aneinander gebauter Gebäude unabhängig davon bestehen, ob die Bauweise der Gebäude mittels Bebauungsplan festgesetzt wurde oder derartige Gebäude in einem unbeplanten Innenbereich liegen (OVG NRW, U. v. 16.8.2011 - 10 A 1224/09 - juris Rdnr. 34 und VG München, U. v. 12.11.2012 a. a. O.).

Da dieser Drittschutz auf dem nachbarlichen Austauschverhältnis beruht und somit ausschließlich grundstücksbezogen ist, kann eine Rechtsverletzung insoweit nur vom Grundstückseigentümer - das heißt vorliegend der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer - geltend gemacht werden.

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der ...str. ... besteht aber nicht nur aus den Klägern, sondern auch den Eigentümern der Erdgeschosswohnung.

Für das Geltendmachen von Rechten aus ihrem ideellen Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum fehlt den Klägern die Befugnis (vgl. BayVGH, U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - juris Rdnr. 21 m. w. N.). Bei der Geltendmachung von Nachbarrechten wegen einer Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die dem Schutz des gemeinschaftlichen Eigentums dienen, handelt es sich um eine Maßnahme der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Sinne von § 20 Abs. 1 WEG, die gemäß § 21 Abs. 1 WEG grundsätzlich den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zusteht. Der einzelne Wohnungseigentümer ist gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 21 Abs. 1 WEG nicht berechtigt, aufgrund seines ideellen Anteils am gemeinschaftlichen Eigentum wegen Beeinträchtigung dieses Eigentums Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben auf den Nachbargrundstück geltend zu machen. Soweit die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer das gemeinschaftliche Eigentum verwaltet und dabei am Rechtsverkehr teilnimmt, ist sie gemäß § 10 Abs. 6 WEG auch rechtsfähig und damit im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig (zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vgl. BGH, B. v. 2.6.2005 - V ZB 32/05 BGHZ 163, 154 - juris Rdnrn. 10 ff.). Ein einzelner Sondereigentümer kann lediglich in den engen Grenzen einer Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG und nur in Prozessstandschaft für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums abwehren. Anhaltspunkte für eine entsprechende Notgeschäftsführung sind jedoch vorliegend nicht erkennbar, auch wurde die Klage weder von allen Sondereigentümern gemeinsam noch im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhoben. Vielmehr hat die Klagepartei in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sich die Eigentümer der Erdgeschosswohnung aufgrund ihres Alters der Klage nicht anschließen wollten.

III.

Hinsichtlich des Sondereigentums ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der einzelne Wohnungseigentümer (§ 1 Abs. 2 WEG) grundsätzlich baurechtliche Nachbarrechte aus eigenem Recht nach § 13 Abs. 1 Halbsatz 2 WEG geltend machen kann, wenn eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. BayVGH, U. v. 12.7.2012 a. a. O. Rdnr. 22; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 66 Rdnr. 12 je m. w. N.).

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht eine Rechtsverletzung von Sondereigentümern im Raum, wenn der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Baugenehmigung auch der Schutz der nachbarlichen Interessen des Sondereigentümers aufgetragen ist (BVerwG, B. v. 20.8.1992 - 4 B 92/92 - juris Rdnr. 9). Dies ist möglicherweise dann der Fall, wenn das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot unmittelbar das Sondereigentum betrifft oder das Sondereigentum im Bereich der Abstandsflächen liegt (BayVGH, U. v. 12.7.2012, a. a. O. Rdnr. 23).

2. Hinsichtlich der Verletzung planungsrechtlicher, drittschützender Vorschriften kommt daher in Bezug auf das Sondereigentum der Kläger allenfalls das Rücksichtnahmegebot in Betracht. Es kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des „Einfügens“ des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattfindet (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rdnr. 4).

2.1 Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er eine Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei der Interessengewichtung spielt es eine maßgebliche Rolle, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte, wehrfähige Position inne hat (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rdnr. 9 m. w. N.). Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris Rdnr. 22; U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 NVwZ 1994, 686 - juris Rdnr. 17; U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 BVerwGE 109, 314 - juris Rdnr. 20; U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 NVwZ 2005, 328 - juris Rdnr. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 BVerwGE 145, 145 - juris Rdnr. 16; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rdnr. 4). Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75 BVerwGE 52, 122 - juris Rdnr. 22).

Vorliegend ist hinsichtlich der wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen, dass durch die Grundstücksteilung sowohl auf dem Grundstück der Kläger als auch dem der WEG ...str. ... Verhältnisse geschaffen worden sind, die den heutigen abstandsflächenrechtlichen Anforderungen nicht entsprechen.

Die westliche Außenwand des Hauptgebäudes ...str. ... hält unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die erforderliche Abstandsfläche ein. Gemäß Art. 6 Abs. 4 BayBO errechnet sich die Abstandsflächentiefe dieser westlichen Giebelwand mit 7,73 m (6,50 m Wandhöhe nach Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayBO plus 1,23 m (1/3 der Höhe der Giebelfläche von 3,80 m gem. Art. 6 Abs. 4 Satz 4 BayBO)). Auch bei Anwendung des 16 m-Privilegs des Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO errechnet sich eine Abstandsflächentiefe von 3,86 m bei einem tatsächlich vorhandenen Grenzabstand von 3,40 m. Soweit man die Abstandsflächentiefe in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 26.1.2000 - 26 CS 99.2723 - juris) aufgrund eines durch die Teilungsgenehmigung planungsrechtlich zulässig gewordenen eingeschossigen Grenzanbaus - vgl. unten IV. - ab dem Austrittspunkt der westlichen Giebelwand über der Oberkante des eingeschossigen Grenzanbaus berechnen würde, ergibt sich eine erforderliche Abstandsflächentiefe von 4,73 m (7,73 m minus 3 m), da bei einer solchen Berechnung das 16 m-Privileg wegen Art. 6 Abs. 6 Satz 2 BayBO nicht angewendet werden kann, wenn eine Privilegierung in der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a. a. O. aufgezeichneten Weise für einen, von einem - zulässigen - Grenzanbau abgerückten Wandteil in Anspruch genommen wird.

Diese Berechnungen berücksichtigen ohnehin nicht die aufgeständerte Balkonanlage im 1. Obergeschoss sowie im Dachgeschoss auf der Westseite des Hauptgebäudes der ...str. ... Der genehmigte Plan vom ... September 1981 - Plannr. ... - weist eine Balkonanlage mit einer Breite von 3,50 m und einer Tiefe von 1,20 m auf. Bei einer Breite der westlichen Außenwand von 10,60 m in Höhe des 1. Obergeschosses und 11 m in Höhe des 2. Obergeschosses bliebe eine solche Balkonanlage gemäß Art. 6 Abs. 8 BayBO abstandsflächenrechtlich außer Betracht. Allerdings ist die Balkonanlage - wie beim Augenschein zu sehen war - deutlich tiefer, nämlich nahezu 3 m und verschärft daher die abstandsflächenrechtliche Problematik des Hauptgebäudes ...str. ... an der Westseite.

Unter Berücksichtigung dieser Besonderheiten kommt der Aufstockung an der Ostseite des Gebäudes des Beigeladenen im nördlichen Teil mit einer Wandhöhe von 3,23 m bei einem Rücksprung von 3,45 m weder eine „erdrückende“ noch „einmauernde“ Wirkung zu. In der Regel kommt diese vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVbl 1981, 928 - juris Rdnr. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2,5-geschossigen Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris Rdnr. 15; BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl. 2009, 751 - juris Rdnr. 23; BayVGH, B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rdnr. 21). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind vor allem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Grundsätzlich ist für die Annahme der „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rdnr. 5; B. v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rdnr. 9).

Die Anwendung dieser Grundsätze schließt vorliegend die Annahme einer „abriegelnden“ oder auch „erdrückenden“ Wirkung der Aufstockung im nördlichen Teil des Vorhabens gegenüber dem Sondereigentum der Kläger aus. Die Wohnung der Kläger zu 1) liegt auf gleicher Höhe mit der streitgegenständlichen Aufstockung und weist in etwa einen gleichen Abstand zur Grenze auf wie diese - der Grenzabstand der Wohnung der Kläger zu 1) und 2) ist sogar marginal geringer.

Das Sondereigentum der Klägerin zu 3) weist den gleichen Grenzabstand auf und liegt dabei eine Geschossebene höher, so dass eine „erdrückende“ Wirkung a priori ausgeschlossen ist.

Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn auch nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rdnr. 17). Die Tatsache, dass sich die Kläger auf der Westseite ihrer Wohnung und vor allem von ihren Balkonen aus gesehen in geringer Entfernung mit einem, nicht gerade aus harmonisch aufeinander abgestimmten Bauteilen bestehenden Baukörper konfrontiert sehen, führt ebenfalls nicht zur Rücksichtslosigkeit des Vorhabens. Gestalterische Anforderungen sind grundsätzlich objektiv-rechtlicher Natur und vermitteln keinen Nachbarschutz. Da das streitige Vorhaben im Hinblick auf Höhenentwicklung und Kubatur den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt, ist auch die Veränderung der Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse durch ein solches Gebäude in zumutbarem Rahmen hinzunehmen. Dass diese Veränderung hinsichtlich der Wohnungen der Kläger zumutbar ist, ergibt sich schon aus einer entsprechenden Parallelbetrachtung. Die Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse wären auch bei einem Neubauvorhaben, das im Erdgeschossbereich einen Grenzabstand wahren würde, für die Wohnungen der Kläger nicht günstiger. Ein solcher Neubau könnte mit entsprechender Wandhöhe und einem gleichen oder sogar etwas geringeren Grenzabstand wie das streitgegenständliche Obergeschoss errichtet werden, wobei zusätzlich auch noch ein nicht über 45° geneigtes Satteldach aufgesetzt werden könnte.

Ähnliche Überlegungen gelten hinsichtlich der beanstandeten Einsichtsmöglichkeiten. Das Rücksichtnahmegebot gibt dem Nachbarn nicht das Recht, vor jeglichen Einblicken verschont zu bleiben (vgl. Sächs. OVG v. 23.2.2010 - 1 B 581/09 - juris und BayVGH v. 9.6.2011 - 2 ZB 10.2290 - juris). Bei einer Entfernung der Aufstockung des streitgegenständlichen Vorhabens einerseits und den Wohnungen der Kläger andererseits von etwa 7 m kann nicht davon ausgegangen werden, dass die entstehenden Einsichtsmöglichkeiten unzumutbar sind. Ähnliche Einsichtsmöglichkeiten bieten sich auch in der offenen Bauweise bei einem „regulären“ Grenzabstand. Abgesehen davon sind gegenseitige Einsichtsnahmemöglichkeiten im dicht bebauten innerstädtischen Bereich unvermeidlich. Die - auch insoweit gegenseitig - Betroffenen können sich durch das Anbringen von Jalousien oder verspiegelten Fenstern behelfen (vgl. BayVGH v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris). Soweit durch die Einsichtsmöglichkeiten die Balkone vor den Wohnungen der Kläger zu 1) und 2) betroffen sind, ist zu berücksichtigen, dass diese in ihrer jetzigen Gestaltung nicht genehmigt sind und daher auch keinen Schutzanspruch haben (vgl. BVerwG, U. v. 24.2.2000 - 4 C 23/98 - juris Rdnr. 15 ff.).

IV.

Aufgrund der von der Beklagten erteilten Abweichung in der Baugenehmigung vom ... Januar 2014 gehören jedenfalls die Abstandsflächen auf der Ostseite gemäß Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBO zum Prüfprogramm der streitgegenständlichen Baugenehmigung. Auf die Frage, ob die für eine Außenwand erteilte Abweichung die Prüfung auch der Abstandsflächen der übrigen Außenwände miteröffnet (so VG München, B. v. 14.8.2009 - M 8 SN 09.3344 - bestätigt insoweit von BayVGH, B. v. 26.10.2009 - 2 CS 09.2121 und VG München, U. v. 14.12.2009 - M 8 K 08.6300 - nicht veröffentlicht) kommt es daher vorliegend nicht an.

1. Sondereigentümer können sich gegen die Verletzung von Abstandsflächenvorschriften zu Wehr setzen, soweit hiervon ihr Sondereigentum und nicht nur lediglich das Gemeinschaftseigentum (die Freiflächen des in gemeinschaftlicher Verwaltung stehenden Grundstücks) berührt sind (BayVGH, B. v. 11.2.2004 - 2 CS 04.18 - juris; B. v. 22.3.2010 - 15 CS 10.351 - juris; B. v. 12.9.2005 - 1 ZB 05.42 - juris).

Die Kläger können daher eine etwaige Abstandsflächenrechtsverletzung durch die Aufstockung des streitgegenständlichen Vorhabens im südlichen Teil an dessen östlicher Grundstücksgrenze nicht mit Erfolg rügen, da die insoweit von der Abstandsfläche betroffene Fläche des WEG-Grundstücks ...str. ... Teil des Gemeinschaftseigentums ist und das Sondereigentum der Kläger nicht berührt. Abgesehen davon spricht viel dafür, dass das Vorhaben insoweit abstandsflächenrechtlich nicht zu beanstanden ist, da aufgrund der (Grund-)Dienstbarkeitsbestellungen in der notariellen Urkunde vom 1. Juli 1980 zugunsten des Grundstücks des Beigeladenen sowie zugunsten der ... - insoweit beschränkt persönliche Dienstbarkeit - einerseits und zulasten des Grundstücks der WEG ...str. ... andererseits eine wirksame Abstandsflächenübernahme vorliegt. Eine Beschränkung der Abstandsflächenübernahme auf den Bestand des Gebäudes ...str. ... in seiner bisherigen Form ergibt sich aus der genannten Urkunde nicht; vielmehr spricht die Tatsache, dass die Abstandsflächenübernahme das Maß der seinerzeit notwendigen Tiefe mit 7 m deutlich überschreitet, gegen eine solche Beschränkung. Die Abstandsflächenübernahme für den südlichen, 5,50 m langen Bereich des streitgegenständlichen Gebäudes ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, da sich die Abstandsflächen hier gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 1 BayBO überdecken dürfen.

2. Geht man davon aus, dass sich ein Sondereigentümer nach den oben genannten Grundsätzen nur gegen ein die Abstandsflächen verletzendes Nachbarvorhaben zur Wehr setzen kann, soweit die Abstandsflächen in sein Sondereigentum fallen, scheitert die Geltendmachung eines Abstandsflächenverstoßes im nördlichen, zurückversetzten Teil des Vorhabens bereits an dieser Voraussetzung. Die Abstandsfläche des nördlichen Teils der Aufstockung fiele lediglich mit einer Tiefe von 3,15 m auf das WEG-Grundstück und somit nicht auf das 3,40 m von der gemeinsamen Grundstücksgrenze entfernte Sondereigentum der Kläger zu 1) und 2) bzw. 3).

Soweit man der Auffassung ist, dass eine Beeinträchtigung des Sondereigentums gegeben ist, wenn die Abstandsfläche des Nachbarvorhabens in die Abstandsfläche der Gebäudeaußenwand fällt, hinter der das Sondereigentum liegt, weil insoweit auch Belange der Belichtung und Belüftung des Sondereigentums beeinträchtigt werden, wird der Abstandsflächenverstoß durch die von der Beklagten nicht zu beanstandende Abweichung ausgeräumt.

3. Gemäß Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von bauaufsichtlichen Anforderungen zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Da jede Abweichung von den Anforderungen des Art. 6 BayBO zur Folge hat, dass die Ziele des Abstandsflächenrechts nur unvollkommen verwirklicht werden, setzt die Zulassung einer Abweichung Gründe von ausreichendem Gewicht voraus, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet, das heißt, es muss sich um eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung handeln (BayVGH, B. v. 13.2.2002 - 2 CS 01.1506 - juris Rdnr. 16; B. v. 23.5.2005 - 25 ZB 03.881 - juris Rdnr. 8; B. v. 15.11.2005 - 2 CS 05.2817 - juris Rdnr. 2; B. v. 29.11.2006 - 1 CS 06.2717 - juris Rdnr. 24; B. v. 11.1.2007 - 14 B 03.572 - juris Rdnr. 22; B. v. 17.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rdnr. 16; B. v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23; B. v. 5.12.2011 - 2 CS 11.1902 - juris Rdnr. 3; U. v. 22.12.2011 - 2 B 11.2231, BayVBl. 2012, 535 - juris Rdnr. 16). Diese kann sich etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder dem Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des Baugrundstücks in einem historischen Ortskern, ergeben. In solchen Lagen kann auch das Interesse des Grundstückseigentümers, vorhandene Bausubstanz zu erhalten und sinnvoll zu nutzen oder bestehenden Wohnraum zu modernisieren, eine Verkürzung der Abstandsflächen durch Zulassung einer Abweichung rechtfertigen. Weitere Voraussetzung ist die Vereinbarkeit der Abweichung mit den öffentlichen Belangen unter Würdigung nachbarlicher Interessen. Mit der Verpflichtung zur Würdigung nachbarlicher Interessen verlangt das Gesetz - wie bei dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme - eine Abwägung zwischen den für das Vorhaben sprechenden Gründen und den Belangen des Nachbarn (BayVGH, B. v. 17.7.2007 - 1 CS 07.1340 - juris Rdnr. 17).

3.1 Die erforderliche atypische Situation ergibt sich hier aus der besonderen Bebauungssituation auf dem WEG-Grundstück ...str. ... und dem streitgegenständlichen Grundstück, die auf der Teilung aus dem Jahre 1980 beruht.

Für die Grundstücksteilung, die gemäß § 19 BBauG 1979 genehmigungspflichtig war, wurde eine entsprechende Genehmigung mit Bescheid vom... Juli 1980 erteilt. Eine solche Teilungsgenehmigung beinhaltete auch die planungsrechtliche Beurteilung einer Bebauung der so geteilten Grundstücke entweder - wenn vorhanden - entsprechend den Vorgaben eines Bebauungsplanes oder nach den Kriterien des § 34 BBauG. Diese, in der Teilungsgenehmigung zum Ausdruck gekommene, planungsrechtliche Beurteilung war für die Baugenehmigungsbehörde bei der späteren Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens verbindlich (BVerwG, U. v. 31.1.1968 - IV C 170.65, BVerwGE 29, 86 ff.; vgl. auch Schlichter-Stich-Tittel, Komm. zum BBauG, § 21 Rdnr. 1). Als Konsequenz für eine auf dem zu teilenden Grundstück vorhandene Bebauung ergibt sich daraus, dass eine bestandskräftige, wenn auch möglicherweise rechtswidrige, Teilungsgenehmigung die planungsrechtliche Zulässigkeit dieser Bebauung in ihrer Situierung in den neu entstandenen Grundstücken festschreibt. Die somit zugrunde zu legende planungsrechtliche Zulässigkeit des jeweils vorhandenen eingeschossigen Grenzanbaus auf dem streitgegenständlichen sowie dem Grundstück der WEG ...str. ... stellt fraglos eine atypische Bebauungssituation dar. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 26.1.2000 - 2 CS 99.2723 - juris), wonach bei einem grundsätzlich zulässigen Grenzanbau an seitliche Grundstücksgrenzen die zurückgesetzten Teile des Vorhabens nur die Abstandsfläche einzuhalten haben, die dem freistehenden, zurückgesetzten Wandteil entspricht, erscheint es durchaus gerechtfertigt, die Abstandsfläche hier entsprechend zu verkürzen. Das bedeutet, dass die Abstandsfläche für den aus dem zulässigen Grenzanbau heraustretenden, zurückgesetzten nördlichen Gebäudeteil auf dessen Wandhöhe (= 3,23 m) bzw. - wie in der erteilten Abweichung - hier auch auf die Hälfte der Gesamtwandhöhe (= 3,30 m und für die Klagepartei sogar günstiger) verkürzt werden kann. Die insoweit erforderliche - verkürzte - Abstandsfläche kann bei einem Grenzabstand des zurückgesetzten 1. Obergeschosses von 3,45 m auch ohne weiteres eingehalten werden.

3.2 Die nachbarlichen Belange der Kläger werden hierdurch auch nicht unangemessen beeinträchtigt, da sich die Grenzabstände der Westwand des Gebäudes ...str. ... einerseits sowie des zurückgesetzten 1. Obergeschosses im Nordteil des streitgegenständlichen Anwesens in etwa entsprechen und - wenn man die beidseitigen eingeschossigen Grenzanbauten außer Acht ließe - jedenfalls auf Seiten des Beigeladenen abstandsflächenrechtlich im Rahmen der einzuhaltenden Grenzabstände von Gebäuden mit entsprechender Höhenentwicklung lägen.

V.

Da sonstige Rechtsverletzungen des klägerischen Sondereigentums weder vorgetragen noch ersichtlich sind, war die Klage daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Da der Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es billigem Ermessen, dass er seine außergerichtlichen Kosten erstattet erhält (§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.