Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Apr. 2014 - 7 K 14.633
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Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger ist Patentanwalt und begehrt wegen seiner beruflichen Tätigkeit die Erteilung einer Waffenbesitzkarte.
Bereits im Mai 2010 hatte der Kläger einen Antrag auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte gestellt, der von der Beklagten mit Bescheid vom ... August 2010 abgelehnt worden war.
Mit Schreiben vom ... Mai 2013 beantragte der Kläger nunmehr die Erteilung eines Waffenscheins, hilfsweise einer Waffenbesitzkarte und führte zu seinem waffenrechtlichen Bedürfnis aus, er arbeite als Patentanwalt sowohl in seiner Kanzlei als auch in dem Anwesen an seinem Nebenwohnsitz Patentanmeldungen aus, insbesondere in Geheimschutzangelegenheiten. Er sei vom ... zum Umgang mit Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad GEHEIM ermächtigt. Zum Schutz der Dokumente vor einer gewaltsamen Entwendung, insbesondere während der Lagerung an seinem Nebenwohnsitz, aber auch beim Transport an den Kanzleiort, wäre der Besitz einer Waffe zweckdienlich. Das Bedürfnis, brisantes Informationsmaterial bzw. wichtige oder geheime Dokumente zwischen verschiedenen Arbeitsorten zu transportieren, trete häufig auf. Der dem Informationsmaterial zuzuordnende Wert sei immens. Bei einem Patent werde ein Wert von 200.000,- EUR unterstellt. Dabei gebe es keine Obergrenze. Seine Kanzlei habe eine Berufshaftpflicht mit einer Mindestversicherungssumme von 10 Mio. EUR abgeschlossen. Der Verlust des Materials - oder schlimmer noch, der Übergang des Materials in unberechtigte Hände - stelle für Dritte und im Falle von Verschlusssachen für die Allgemeinheit einen Schaden dar, den es unbedingt zu vermeiden gelte. Am ... oder ... Mai 2010 sei die Alarmanlage in seinem Wohnhaus außer Funktion gesetzt worden. Da nichts gestohlen und außer einem Türschlosszylinder nichts beschädigt worden sei und da der Einbrecher ansonsten keine verwertbaren Spuren hinterlassen habe, habe er den Vorfall nicht gemeldet. Es sei ihm jedoch klar geworden, dass bauliche Sicherungsmaßnahmen und Sicherheitsbehältnisse keinen wirksamen Schutz darstellten. Die Inanspruchnahme professioneller Sicherheitskräfte sei nicht zielführend, weil ihr Einsatz oft nicht absehbar sei und Sicherheitskräfte nicht kurzfristig abrufbar seien. Seine Arbeitsorte seien zur Verteidigung mit Waffen geeignet und er sei hierzu auch körperlich in der Lage. Am ... Dezember 2012 sei er Opfer eines bewaffneten Überfalls geworden, als er von seiner Arbeitsstelle in A. kommend an seinem Wohnanwesen aus dem Wagen gestiegen sei. Es sei ihm gelungen wieder ins Innere des Wagens zu gelangen, woraufhin die Person versucht habe, den Pkw zu öffnen. Nachdem er seit Ende Januar 2013 hierzu keine Information mehr von der Polizeiinspektion erhalten habe, gehe er davon aus, dass der Täter nicht habe ermittelt werden können. Damit habe sich die Einschätzung der Beklagten zu seiner Gefährdung im Bescheid vom ... August 2010 als unrichtig herausgestellt. Sollte die Gefährdung objektiv nicht die Erteilung eines Waffenscheins zulassen, begehre er hilfsweise die Erteilung einer Waffenbesitzkarte.
Mit Schreiben vom ... Mai 2013 nahm der Kläger den Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zurück, da er bei Abwägung der mit dem Besitz und/oder Führen einer Schusswaffe verbundenen Problematiken zu dem Ergebnis gekommen sei, dass in seinem Fall allenfalls der Besitz und ein eingeschränktes Führen einer Schusswaffe im Rahmen einer Waffenbesitzkarte sinnvoll sein werde.
Das Polizeipräsidium B. führte mit Schreiben vom ... Oktober 2013 zur Gefährdung des Klägers aus, dass der Überfall vom ... Dezember 2012 als gefährliche Körperverletzung erfasst worden sei. Für den Bereich des Polizeipräsidiums B. seien keine Gefährdungserkenntnisse vorhanden. Die aufgrund der geschilderten Tätigkeit als Patentanwalt anzunehmende abstrakte Gefährdung lasse nicht auf eine Gefährdung schließen, die wesentlich über der der Allgemeinheit liege.
Nach dem Schlussvermerk der Polizeiinspektion C. zu dem Überfall vom ... Dezember 2012 erfolgte dieser gegen 18:00 Uhr, als der Kläger seinen Wagen auf dem offenen Carport neben dem Einfamilienhaus abstellte. Ohne Vorwarnung sei der Kläger von einem unbekannten Mann vermutlich mit Reizgas angegriffen worden. Die Substanz habe bei ihm Brustbeklemmung und Atemnot sowie damit verbunden Angst ausgelöst. Der Kläger habe sich ins Auto zurückfallen lassen und die Zentralverriegelung verschließen können. Der Mann habe anschließend erfolglos versucht, durch den Kofferraum ins Auto zu gelangen und den Tatort mit den Worten verlassen „Ich komme wieder“. Der Kläger sei noch einige Minuten im Auto sitzen geblieben und habe sich, als er von keiner Gefahr mehr ausgegangen sei, ins Haus begeben. Die Polizei oder einen Rettungsdienst habe er nicht verständigt. Er habe keine Wertsachen oder wichtige Arbeitsmaterialien mit sich geführt, die einen Raub als Motiv hätten vermuten lassen können. Am ... 2013 habe der Kläger schriftlich Strafanzeige erstattet. Eine Befragung der Nachbarn am ... Januar 2013 habe keine sachdienlichen Hinweise erbracht.
Nach Anhörung lehnte die Beklagte die Erteilung einer Waffenbesitzkarte mit Bescheid vom ... Januar 2014 gestützt auf § 4 Abs. 1 Nr. 4, § 19 WaffG wegen Fehlens eines waffenrechtlichen Bedürfnisses ab. In den Gründen wurde ausgeführt, für die Beurteilung der persönlichen Gefährdung sei ein objektiver Maßstab anzulegen. Ein Antragsteller müsse bei realistischer Betrachtung der gegebenen Verhältnisse nach vernünftiger Überlegung überdurchschnittlich gefährdet sein. Es müssten Tatsachen vorliegen, die auf eine konkrete Gefahrenlage schließen ließen. Die Beklagte schließe sich der Einschätzung der Polizei an, wonach die abstrakte Gefährdung aufgrund der Tätigkeit als Patentanwalt nicht auf eine Gefährdung schließen lasse, die wesentlich über der der Allgemeinheit liege. Der geschilderte Überfall habe nach Schilderung des Klägers keinen lebensbedrohlichen Charakter gehabt. Zudem sei nicht ersichtlich, inwieweit der Besitz einer Waffe geeignet wäre, einen derartigen Vorfall zu verhindern.
Gegen den am ... Januar 2014 zugestellten Bescheid ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 17. Februar 2014 Klage erheben und beantragen,
den Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2014 aufzuheben und dem Kläger eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb einer Schusswaffe auszustellen.
Zur Begründung wurde auf den Vortrag im Verwaltungsverfahren Bezug genommen und außerdem vorgetragen, die passiven Sicherungssysteme an den Wohnorten und am Kanzleisitz des Klägers reichten nicht aus, wenn ein Täter mit Brachialgewalt die Gebäude betrete und versuche, an die brisanten Unterlagen heranzukommen. Eine Schusswaffe sei erforderlich und geeignet, um innerhalb des befriedeten Besitztums derartige Gefährdungsmomente zu mindern. Da der Kläger seine Räumlichkeiten im Gegensatz zu einem Eindringling gut kenne, habe er eine reelle Chance, die zu schützenden Unterlagen und sich selbst zu sichern, bis polizeiliche Hilfe eintreffe. Eine Schusswaffe könnte er im Fahrzeug über die Grundstücksgrenze transportieren und dann vor dem Aussteigen laden. Das Führen der Waffe sei ohne Waffenschein auf dem befriedeten Grundstück möglich. Auf dem Weg zu den Immobilien biete das durch eine Zentralverriegelung gesicherte Fahrzeug einen gewissen Schutz.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben vom 24. Februar 2012 unter Bezug auf die Bescheidsgründe und den Akteninhalt,
die Klage abzuweisen.
Mit Schreiben vom 9. April 2014 teilte das Polizeipräsidium B. noch mit, dass eine Aussage über die Anzahl körperlicher Übergriffe gegenüber Patentanwälten aufgrund der Datenlage nicht getroffen werde könne. Eine Anfrage bei der Beklagten habe ergeben, dass diese bislang weder einen Waffenschein noch eine Waffenbesitzkarte an einen Patentanwalt aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit erteilt habe. Es seien auch aktuell keine Sachverhalte bekannt, die auf eine erhöhte Gefährdung des Klägers schließen ließen.
In der mündlichen Verhandlung am 30. April 2014 stellten die Beteiligten ihre schriftlich angekündigten Anträge.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 VwGO auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.
Gründe
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom ... Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Er hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte, die ihn zum Besitz und Erwerb einer Schusswaffe berechtigen würde (§ 10 Abs. 1 WaffG).
Die Erteilung einer Waffenbesitzkarte setzt voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 WaffG für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis vorliegen. Dabei ist im zu entscheidenden Fall allein streitig, ob der Kläger ein waffenrechtliches Bedürfnis im Sinne der § 4 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 8, § 19 Abs. 1 WaffG aufgrund einer berufsbedingten Gefährdung nachgewiesen, d. h. glaubhaft gemacht (vgl. § 8 WaffG) hat. Für seine berufsbedingte Gefährdung trägt der Kläger die materielle Beweislast (OVG Lüneburg, U. v. 23. Februar 2010 - 11 LB 234/09 - juris Rn. 31; BVerwG, U. v. 18. Dezember 1979 - I C 38.77 - juris Rn. 13 u. U. v. 24. Juni 1975 - I C 25.73 - juris Rn. 18). Aus der das gesamte Waffengesetz beherrschenden Zielsetzung (§ 1 Abs. 1 WaffG), die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich in die Bevölkerung gelangen, folgt, dass bei der Bedürfnisprüfung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. VGH BW, U. v. 16. Dezember 2009 - 1 S 202/09 - juris Rn. 13; BVerwG, U. v. 13. Juli 1999 - 1 C 5/99 - juris Rn. 14 u. U. v. 14. November 2007 - 6 C 1/07 - juris Rn. 29). Dabei ist zwischen dem berechtigten privaten Interesse an der Verbesserung der persönlichen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse abzuwägen (BVerwG, U. v. 13. Juli 1999 - 1 C 5/99 - juris Rn. 14 u. U. v. 27. November 1997 - 1 C 16/97 - juris Rn. 14 m. w. N.; Papsthart in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffG, 9. Aufl. 2010, § 19 Rn. 3).
Das vom Kläger geltend gemachte Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe setzt voraus, dass seine Person wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist (§ 8 Nr. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) und dass die Waffe geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern (§ 8 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Nach der polizeilichen Einschätzung vom ... April 2014, die das Gericht teilt, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die berufliche Tätigkeit des Klägers zu einer wesentlich, d. h. deutlich (BVerwG, B. v. 22. September 1993 - 1 B 153/92 - juris Rn. 7, 12) erhöhten persönlichen Gefahr für ihn führt. Es liegen bereits keine statistischen Daten vor, die belegen könnten, dass Patentanwälte abstrakt deutlich erhöht gefährdet sind. Auch die jährlich vom Polizeipräsidium B. herausgegebenen, im Internet allgemein zugänglichen Sicherheitsreports der letzten Jahre, einschlägige Zeitungsberichte, die obergerichtliche Rechtsprechung zu sonstigen Berufsgruppen, die mit besonders hohen wirtschaftlichen Werten befasst sind (vgl. BVerwG, B. v. 22. September 1993, a. a. O., zu Patentanmeldung „im Nuklearbereich“; BayVGH, B. v. 22. März 2011 - 21 ZB 10.3006 -, OVG NW, U. v. 23. April 2008 - 20 A 321/07 -, OVG Nds., U. v. 23. Februar 2010 - 11 LB 234/09 - und VGH BW, U. v. 25. April 1989 - 10 S 902/88 - jeweils juris), oder die Erteilungspraxis der Beklagten, die keinem der zahlreichen in München ansässigen Patentanwälte bisher aufgrund persönlicher Gefährdung eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt hat, stützen diese Annahme nicht. Dabei ist davon auszugehen, dass nicht nur der Kläger Patente oder „Fälle“ mit wirtschaftlich besonders hohem Interesse bearbeitet. Gegen eine erhöhte Gefährdung spricht, dass der Transport von Dokumenten ein unauffälliger Vorgang ist und es einem Interessierten auf ganz bestimmte, äußerlich von wertlosen nicht unterscheidbare Informationen ankommen dürfte. Es dürfte für Interessierte schon schwierig sein, in Erfahrung zu bringen, ob und wann der Kläger Dokumente mit sich führt und ggf. welche. Entsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung eine besondere Gefährdung bei verdeckten und unauffällig gestalteten Waren- oder Geldtransporten vom Ladengeschäft oder von zuhause zum Kunden bzw. zur Bank verneint worden (vgl. OVG Nds., U. v. 23. Februar 2010 - a. a. O. Rn. 34). Andererseits dürften die vom Kläger bearbeiteten Dokumente für einen Einbrecher, der es auf gewöhnliche Wertgegenstände abgesehen hat, wertlos bzw. uninteressant sein. Des Weiteren arbeitet der Kläger seit vielen Jahren in diesem Bereich, ohne dass es zu einem mit seiner beruflichen Tätigkeit in Verbindung zu bringenden Vorfall gekommen ist. Der vom Kläger angegebene Einbruchsversuch am ... oder ... Mai 2010 und der Angriff am ... Dezember 2012 lassen nach der Art ihrer Begehung und vor dem Hintergrund allgemein gestiegener Wohnungseinbrüche nicht auf einen Zusammenhang mit einem bestimmten Arbeitsvorgang oder wertvollen Dokumenten, die der Kläger zuhause aufbewahrt oder mit sich geführt hat, schließen. Das Verhalten des Klägers nach diesen Vorfällen spricht auch nicht dafür, dass er subjektiv hierdurch brisante Arbeitsvorgänge in Gefahr gesehen hat. Denn insbesondere bei dem letzten Vorfall hätte eine sofortige Benachrichtigung der Polizei nahe gelegen, um ihr eine unmittelbare Fahndung nach dem offenbar zu Fuß flüchtenden Täter in der Umgebung und die Sicherung etwaiger Spuren am Fahrzeug zu ermöglichen. Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass er nach diesem Vorfall in Bezug auf bestimmte Arbeitsvorgänge besondere Sicherungsmaßnahmen ergriffen hätte. Letzteres als auch die Änderung seines Verhaltens bzw. seiner Arbeitsweise, die die Gefahrenlage auf ein zumutbares Maß reduzieren und das Bedürfnis zum Besitz einer Waffe entfallen lassen, sind ihm auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes zumutbar, dass Recht dem Unrecht grundsätzlich nicht zu weichen braucht (vgl. OVG RP, U. v. 25. März 2004 - 12 A 11775/03.OVG - juris 2. Ls, Rn. 30; vgl. BayVGH, B. v. 21. Juli 1988 - 21 B 88.00092 - GewA 1988, 393 [394]; BVerwG, U. v. 24. Juni 1975 - I C 25.73 - juris Rn. 20, 25; Papsthart, a. a. O., § 19 Rn. 3).
Die Kammer ist ferner davon überzeugt, dass der Besitz einer Schusswaffe zur Minderung einer Gefährdung nicht erforderlich (§ 8 Nr. 2, § 19 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 WaffG) ist, selbst wenn der Kläger im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG gefährdet wäre. Denn es ist nicht glaubhaft, dass sich die vorgestellte Gefahrenlage nur durch eine Bewaffnung abwenden bzw. mindern ließe und nicht bereits durch vom Kläger eventuell bereits ergriffene oder zu ergreifende Schutzvorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen auf ein ihm zumutbares Maß reduziert werden kann. Diesbezüglich verlangt die obergerichtliche Rechtsprechung unter anderem, Betriebsabläufe flexibel und den Transport hoher Warenwerte unauffällig zu gestalten sowie technische Schutzvorkehrungen an Gebäuden und Fahrzeugen zu treffen (vgl. OVG NW, U. v. 23. April 2008 - 20 A 321/07 - juris Rn. 32 f.; OVG RP, B. v. 15. September 2008 - 7 A 10475/08 - juris Rn. 4). Desgleichen ist es dem Kläger zuzumuten, besonders interessante Dokumente nicht mit nach Hause zu nehmen oder dort zu lagern und bei deren notwendigem Transport ggf. die Dienstleistungen darauf spezialisierter Dritter in Anspruch zu nehmen.
Es kann daher auch offen bleiben, ob der Erwerb der Schusswaffe zur Minderung der Gefährdung geeignet ist (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG), d. h. in einer typischen Verteidigungssituation eine erfolgreiche Abwehr zu erwarten ist (OVG Nds., U. v. 23. Februar 2010, a. a. O. Rn. 39), etwa weil in der häuslichen Umgebung des Klägers eine wirksamere Selbstverteidigung zu erwarten ist als in einem typischen Überfallszenario außer Haus (dazu OVG NW, U. v. 23. April 2008 - 20 A 321/07 - a. a. O. Rn. 37 ff.; OVG Nds., U. v. 23. Februar 2010, ebenda).
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
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(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller
- 1.
das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), - 2.
die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, - 3.
die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7), - 4.
ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und - 5.
bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.
(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.
(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.
(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.
(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht,
- 1.
wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und - 2.
dass der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern.
(2) Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wird anerkannt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für Schusswaffen sind Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen anzugeben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt.
(2) Eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, kann auf diese Personen ausgestellt werden. Eine Waffenbesitzkarte kann auch einem schießsportlichen Verein oder einer jagdlichen Vereinigung als juristischer Person erteilt werden. Sie ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein der Behörde vor Inbesitznahme von Vereinswaffen unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 eine verantwortliche Person zu benennen hat, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen sind; diese benannte Person muss nicht vertretungsberechtigtes Organ des Vereins sein. Scheidet die benannte verantwortliche Person aus dem Verein aus oder liegen in ihrer Person nicht mehr alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vor, so ist der Verein verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Benennt der Verein nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen werden, so ist die dem Verein erteilte Waffenbesitzerlaubnis zu widerrufen und die Waffenbesitzkarte zurückzugeben.
(3) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt. In den übrigen Fällen wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt; sie ist für den Erwerb der Munition auf die Dauer von sechs Jahren zu befristen und gilt für den Besitz der Munition unbefristet. Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort.
(4) Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Eine Erlaubnis nach Satz 1 zum Führen von Schusswaffen wird für bestimmte Schusswaffen auf höchstens drei Jahre erteilt; die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden, sie ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein).
(5) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt.
(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller
- 1.
das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1), - 2.
die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt, - 3.
die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7), - 4.
ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und - 5.
bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.
(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.
(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.
(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.
Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
- 1.
besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und - 2.
die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck
(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht,
- 1.
wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und - 2.
dass der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern.
(2) Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wird anerkannt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen.
Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
- 1.
besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und - 2.
die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
(2) Waffen sind
- 1.
Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und - 2.
tragbare Gegenstände, - a)
die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen; - b)
die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.
(3) Umgang mit einer Waffe oder Munition hat, wer diese erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, damit schießt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt. Umgang mit einer Schusswaffe hat auch, wer diese unbrauchbar macht.
(4) Die Begriffe der Waffen und Munition sowie die Einstufung von Gegenständen nach Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b als Waffen, die Begriffe der Arten des Umgangs und sonstige waffenrechtliche Begriffe sind in der Anlage 1 (Begriffsbestimmungen) zu diesem Gesetz näher geregelt.
Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
- 1.
besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und - 2.
die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck
(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht,
- 1.
wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und - 2.
dass der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern.
(2) Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wird anerkannt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen.
Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung
- 1.
besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen, vor allem als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder -händler oder als Bewachungsunternehmer, und - 2.
die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck
(1) Ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür bestimmten Munition wird bei einer Person anerkannt, die glaubhaft macht,
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wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet zu sein und - 2.
dass der Erwerb der Schusswaffe und der Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern.
(2) Ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe wird anerkannt, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.