/ Verwaltungsgericht München Urteil, 06. März 2014 - 25 K 13.30407

Verwaltungsgericht München Urteil, 06. März 2014 - 25 K 13.30407

published on 06/03/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juli 2013 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung von Ziffer 3 des Bescheides vom 19. März 2009 sowie Aufhebung von Ziffer 4 dieses Bescheides verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Demokratischen Republik K. vorliegen.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der nach eigenen Angaben am ... 1983 geborene Kläger ist ebenfalls eigenen Angaben zufolge Staatsangehöriger der Demokratischen Republik K.. Er reiste bereits im Juli 2007 in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 2007 einen Asylerstantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 19. März 2009 abgelehnt, ferner wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG a. F. nicht vorlägen. Die hiergegen gerichtete Klage wurde mit seit 6. Oktober 2011 rechtskräftigem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München abgewiesen (Az. M 21 K 09.50109).

Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 stellte der Kläger über seine Bevollmächtigte einen Wiederaufgreifensantrag gerichtet auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zur Begründung führte die Bevollmächtigte im Wesentlichen aus, der Kläger habe bereits in der Zeit nach seiner Ankunft unter starken Kopfschmerzen gelitten, deren Ursache nicht habe gefunden werden können. Nachdem sich der Kläger bereits mehrfach, teilweise in stationärer Behandlung unterschiedlicher Kliniken befunden habe, seien die Ärzte zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um Kopfschmerzen vom Spannungstyp bei posttraumatischer Belastungsstörung handle.

Dem Antrag beigefügt wurden diverse ärztliche Unterlagen der Neurologischen Klinik und Poliklinik, Klinikum ... sowie des Klinikums D. von Januar, April und Mai 2012, die dem Kläger das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung attestieren.

Am 10. August 2012 übersandte die Bevollmächtigte ein Schreiben des Landratsamts D. vom 18. Juni 2012, aus dem sich ergibt, dass der Kläger am selben Tag im Gesundheitsamt D. amtsärztlich untersucht worden sei und der gutachterlichen Stellungnahme entnommen werden könne, dass aufgrund der Untersuchungsbefunde, der Diagnose und der Schwere der Erkrankung der Kläger neben einer kontinuierlichen medikamentösen Therapie mit Psychopharmaka eine psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung benötige.

Vom 6. September 2012 bis 11. September 2012 befand sich der Kläger erneut in stationärer Behandlung im I.-A.-Klinikum M. ... Der hierüber erstellte Arztbericht bestätigt die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Mit Schreiben vom 6. November 2012 übersandte die Bevollmächtigte des Klägers ein nervenärztliches Attest einer Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse vom 22. Oktober 2012, zu der sich der Kläger auf Vermittlung des Landratsamts D. hin ab dem 30. November 2011 in ambulant psychiatrischer Behandlung begeben hatte. Dem Attest ist die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und depressiver Episoden zu entnehmen, weiterhin seien Hirnverletzungen vorhanden. Die Erkrankung des Klägers sei im Wesentlichen seelischer Natur und bedürfe aufgrund ihres Schwerebildes einer hochfrequenten intensiven traumatherapeutischen Behandlung. Eine medikamentöse Behandlung bringe zwar eine leichte Verbesserung, könne die Grundproblematik aber nicht wesentlich beeinflussen.

Am 7. Mai 2013, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am 8. Mai 2013, ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigte Untätigkeitsklage erheben, gerichtet auf die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 19. März 2009. Die Beklagte habe ohne hinreichenden Grund über den Wiederaufnahmeantrag des Klägers trotz mehrfacher Mahnung nicht entschieden. Die Klage sei begründet, weil der Kläger an einer schweren psychischen Erkrankung leide. Dies sei bereits amtsärztlich festgestellt worden. Im Falle der Abschiebung drohe eine Retraumatisierung und damit eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung, auch könne die benötigte Psychotherapie und psychiatrische Behandlung im Heimatland nicht erfolgen, denn das dortige Gesundheitssystem sei in einem katastrophalen Zustand.

Mit Bescheid vom 5. Juli 2013 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 19. März 2009 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG schließlich ab.

Zur Begründung führte das Bundesamt aus, es bestehe kein Anspruch auf erneute Prüfung und Entscheidung, da die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorliegend nicht gegeben seien. Der Wiederaufgreifensantrag sei verfristet, da er mehr als drei Monate nach Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gestellt worden sei. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Die Voraussetzungen des einzig in Betracht kommenden § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen aufgrund der medizinischen Unterlagen nicht vor. Die einzig zielstaatsbezogene Gefahr, die in sämtlichen vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen genannt werde, sei die drohende Retraumatisierung bei einer Rückkehr ins Heimatland. Eine plastische Beschreibung der konkreten Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Klägers, welche es dem Entscheider ermöglichen würde, festzustellen, dass die Gefahr einer Gesundheitsverschlechterung wesentlich sei, finde sich in den Stellungnahmen nicht. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verlange zudem die Benennung konkreter Gefahren, so dass schlagwortartige Aussagen nicht genügten. Zudem erfülle eine Gefahr, die eintreten könne, ohne dass dies näher dargelegt werde, nicht den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit. Darüber hinaus erfüllten die vorgelegten ärztlichen bzw. psychologischen Unterlagen nicht die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Mindestanforderungen.

Mit Schriftsatz vom 5. August 2013 reagierte die Bevollmächtigte auf den nunmehr ergangenen Bescheid und beantragte,

den Bescheid des Bundesamtes vom 5. Juli 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, bei dem Kläger das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der D.R. K. festzustellen.

Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen, § 76 Abs. 1 AsylVfG.

Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 legte die Bevollmächtigte des Klägers einen Befundbericht von R. M. vom 17. Februar 2014 vor, der im Wesentlichen die bisherigen Befundberichte bestätigt und aktualisiert.

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2014 wird auf die Sitzungsniederschrift, hinsichtlich der übrigen Einzelheiten auf die Behörden- und Gerichtsakte Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO.

Gründe

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2014 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die Beklagte ist form- und fristgerecht geladen worden.

Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Er war deshalb aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, beim Kläger unter entsprechender Aufhebung auch des Ausgangsbescheides vom 19. März 2009 das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, da sie Sache spruchreif ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Es kann dahinstehen, ob der Wiederaufgreifensantrag des Klägers zum Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt. Im Rahmen der von der Beklagten nach § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfenden Änderung ihrer früheren Entscheidung bestünde im vorliegenden Einzelfall nach Auffassung des Gerichts aus den nachfolgenden Gründen im Fall der Rückkehr des Klägers in die Demokratische Republik K. für diesen eine Gefahrensituation von solchem Gewicht, dass das Ermessen der Beklagten bezüglich des Wiederaufgreifens von Amts wegen auf Null reduziert ist.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden soll, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist in Krankheitsfällen, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers bei einer Rückkehr aufgrund zielstaatsbezogener Umstände, namentlich mangels einer ausreichenden Behandlung im Abschiebungszielstaat, in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt. Es muss mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers drohen (vgl. BVerwG, B. v. 17.8.2011 - 10 B 13/11 u. a. - juris; U. v. 22.3.2012 - 1 C 3/11 - BVerwGE 142, 179 ff.).

Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger an einer schweren psychischen Erkrankung, namentlich einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, er deshalb die im Bundesgebiet begonnenen Therapien weiterführen muss und ihm bei einer Rückkehr in die Demokratische Republik K. wegen dieser Erkrankung, für die adäquate Behandlungsmöglichkeiten für den Kläger in seiner Heimat nicht zu erreichen sind, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nach kurzer Zeit eine massive Verschlechterung seines Gesundheitszustandes drohen würde.

Dem Gericht liegen Atteste und Befundberichte der Neurologischen Klinik und Poliklinik, Klinikum ..., des Klinikums D. und des I.-A.-Klinikums M. ... vor, zudem das nervenärztliche Attest einer Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, die dem Kläger über das Gesundheitsamt D. vermittelt wurde. All diese ärztlichen Unterlagen kommen zu der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung beim Kläger. Auch der psychologische Befundbericht von R. M. vom 17. Februar 2014, wo der Kläger seit 7. März 2013 in psychotherapeutischer Behandlung ist, bestätigt diese Diagnose.

Das Gericht verkennt nicht, dass einzelne der vorgelegten ärztlichen Dokumente für sich genommen nicht den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. September 2007 (Az. 10 C 8/07, BVerwGE 129, 251 ff.) aufgestellten Mindestanforderungen entsprechen; in der Gesamtschau aller dem Gericht vorliegenden Unterlagen gelangt das Gericht jedoch zu der Überzeugung, dass der Kläger an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.

Diese Einschätzung gründet sich vor allem auf den Befundbericht von R. M. vom 17. Februar 2014, der einen Zusammenhang der auch in den anderen Attesten und Berichten festgestellten Erkrankung mit den berichteten Erlebnissen des Klägers herstellt und die konkrete Erscheinungsform und Ausprägung der Erkrankung beim Kläger erläutert. Die Begründung der Diagnose hält das Gericht in der Zusammenschau mit den übrigen Attesten und Befundberichten für schlüssig und aussagekräftig. Der Gutachter führt etwa aus, der Kläger falle in den Therapiesitzungen in dissoziative Zustände, vor allem wenn es um seine Vergangenheit und seine traumatischen Erlebnisse gehe. Als solche führt er seine Zwangsrekrutierung als Kindersoldat, die Tötung seiner Eltern sowie seine Entführung und Folterung im Jahr 2006 an. Der Kläger zittere und schwitze, wenn er nach seiner Vergangenheit gefragt oder plötzlich an sie erinnert werde, was deutliche Anzeichen von Unruhe, Hilfslosigkeit und Traurigkeit seien. Auf erinnerungsauslösende Momente wirke er innerlich aggressiv, müsse sich bemühen, sich zu beherrschen und zeige deutliche psychophysiologische Erregungszustände. Die exzessive Beschäftigung mit seiner (subjektiv) ausweglosen Situation und dem anhaltenden Wunsch zu sterben, deute auf eine latente Suizidalität hin. Wenn der Kläger von seinen vergangenen Erlebnissen berichte, seien Flashback-Anfälle, intrusives Erleben und psychophysiologische Erregungszustände deutlich beobachtbar. Angstreaktionen träten beim Kläger bereits im Kontakt mit Polizei und Uniformen oder beim Konsum von Kriegsberichterstattung auf. Als besonders auffällig eingestuft werden die vielen körperlichen Beschwerden, insbesondere massive Kopfschmerzen vom Spannungstyp, die bereits mehrfach zu einer stationären Behandlung geführt haben. Eine Würdigung dieser Ausführungen in der Gesamtschau mit der bisherigen Krankheitsgeschichte des Klägers, seinen mehrfachen stationären Klinikaufenthalten und den übrigen ärztlichen Unterlagen führt das Gericht zu der Überzeugung, dass der Kläger, ungeachtet der möglichen Ursachen, an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, die im Einzelfall symptomatisch dokumentiert und begründet wurde.

Diese Diagnose deckt sich im Übrigen auch mit dem persönlichen Eindruck, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gewinnen konnte.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers bei unterstellter Rückkehr in die Demokratische Republik K. nach Abbruch der derzeitigen Behandlungen und therapeutischen Beziehungen alsbald jedenfalls massiv verschlechtern würde, möglicherweise sogar eine lebensbedrohliche Situation eintreten würde. Die dringende Behandlungsbedürftigkeit der Erkrankung des Klägers ergibt sich aus sämtlichen medizinischen Unterlagen. Der Befundbericht der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 22. Oktober 2012 geht davon aus, dass eine rein medikamentöse Behandlung zwar eine leichte Verbesserung bringe, die Grundproblematik aber nicht wesentlich beeinflusse. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei zu beobachten. Der Kläger bedürfe einer intensiven traumatherapeutischen Behandlung über einen längeren Zeitraum. Auch der Befundbericht von R. geht hiervon aus und prognostiziert für den Fall der Rückkehr in die Heimat eine Gesundheitsbeeinträchtigung und eine Notsituation von besonderer Intensität. Es sei davon auszugehen, dass Flashbacks, unkontrollierbar auftretende Erinnerungen und selbstgefährdendes Vermeidungsverhalten verstärkt auftreten würden. Dabei sei ein Risiko autoaggressiver Handlungen mit tödlichem Ausgang nicht auszuschließen. Das Gericht sieht sich aufgrund der im Kern übereinstimmenden Einschätzung der verschiedenen Ärzte keinen Anlass, an der dringenden Behandlungsbedürftigkeit zu zweifeln.

Steht die Erforderlichkeit einer weiteren engmaschigen psychotherapeutischen Betreuung des Klägers fest, so ergibt sich daraus unter Zugrundelegung der aktuellen Erkenntnismittel hinsichtlich der Demokratischen Republik K. das Vorliegen zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Kläger, da sein Krankheitsbild in seinem Heimatland nach Einschätzung des Gerichts nicht hinreichend behandelbar ist. Unabhängig von der Frage, ob eine Rückkehr nach Kinshasa oder in einen anderen Landesteil der Demokratischen Republik K. für sich allein genommen bereits eine Retraumatisierung des Klägers auslösen könnte, ergibt sich jedenfalls aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes mit Stand Oktober 2013, dass psychische Erkrankungen im K. zwar behandelt werden können, Langzeittherapien aber kaum stattfinden. Das Gesundheitswesen ist nach wie vor in einem katastrophalen Zustand. Der Großteil der Bevölkerung kann nicht hinreichend medizinisch versorgt werden. Ein funktionierendes Krankenversicherungssystem existiert nicht. Nur wenn der Patient über die notwendigen Geldmittel verfügt, können die meisten vorkommenden Krankheiten überhaupt diagnostiziert und mit Einschränkungen fachgerecht behandelt werden. Hinreichend ausgestattete private Krankenhäuser und fachkundige Ärzte stehen nur für wirklich zahlungskräftige Patienten zur Verfügung.

Wegen dieser Sachlage erscheint eine Rückführung des Klägers in sein Heimatland derzeit nicht verantwortbar, da er - unabhängig von der Frage einer eventuellen Re-traumatisierung - keinen Zugang zur notwendigen psychotherapeutischen Betreuung hätte. Sowohl dem fachärztlichen Attest vom 22. Oktober 2012 als auch dem Befundbericht von R. ist zu entnehmen, dass eine Therapie im Herkunftsland schon allein aufgrund der dort vorhandenen Auslösereize nicht möglich ist, der Therapieerfolg also maßgeblich von einem störungsfreien Umfeld abhängig ist. Eine Abschiebung des Klägers in sein Heimatland stünde dem entgegen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger über überdurchschnittliche finanzielle Mittel verfügt, um sich den Zugang zu etwaig vorhandener medizinischer Versorgung verschaffen zu können, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass er aufgrund der vorhandenen Erkrankung dem Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stünde. Die Nichterreichbarkeit einer adäquaten medizinischen Versorgung würde eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung des Klägers bedeuten, die die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfordert.

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 22/03/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Androhung der Abschiebung; die gegen seine Ausweisung gerichtete Klage wurde bereits rechtskräftig abgewiesen.

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 102

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen, bei dem Bundesverwaltungsgericht von mindestens vier Wochen, zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

(3) Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit können Sitzungen auch außerhalb des Gerichtssitzes abhalten, wenn dies zur sachdienlichen Erledigung notwendig ist.

(4) § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.