/ Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Feb. 2014 - 23 K 13.958

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Feb. 2014 - 23 K 13.958

published on 26/02/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist indonesische Staatsangehörige, die am ... August 2011 mit Visum in die Bundesrepublik Deutschland einreiste und sich, wie bereits zuvor in Indonesien am ... Juli 2011, am ... September 2011 einer Sicherheitsbefragung unterzog, die ergebnislos blieb. Der Klägerin wurde daraufhin eine Aufenthaltserlaubnis mit Geltungsdauer vom ... September 2011 bis ... Februar 2012 erteilt.

Am ... 2011 wurde ihr Kind A. geboren; Vater des Kindes ist der Lebensgefährte der Klägerin, der deutsche Staatsangehörige Dr. ...

Auf neuerlichen Antrag vom ... Januar 2012 erteilte das Landratsamt ... der Klägerin am ... Juni 2012 eine Aufenthaltserlaubnis mit Gültigkeitsdauer bis ... Dezember 2012.

Auf erneuten Antrag vom ... Oktober 2012, einerseits gerichtet auf Verlängerung der derzeitigen Aufenthaltserlaubnis, andererseits auf rückwirkende Erteilung für den Zeitraum von ... Januar bis ... Juni 2012, teilte das Landratsamt der Klägerin aufgrund deren Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses hierfür mit, die Aufenthaltserlaubnis könne rückwirkend zum ... Januar 2012 mit einer Gültigkeit bis ... Januar 2013 erteilt werden. Man benötige noch verschiedene im Einzelnen bezeichnete Unterlagen/Nachweise.

Als Folge eines daraufhin entstandenen Schriftwechsels im November 2012 teilte der Klägerbevollmächtigte dem Landratsamt ... mit, dass sich die Klägerin einer erneuten Sicherheitsbefragung nicht unterziehen werde und bat um rechtsmittelfähigen Bescheid.

Am ... März 2013 erhob der Klägerbevollmächtigte Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem ursprünglichen Antrag, den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG für den Zeitraum vom... Januar bis ... Juni 2012 zu erteilen und den Beklagten zu verpflichten, die bis ... Januar 2013 gültige Aufenthaltserlaubnis der Klägerin zu verlängern.

Am ... März 2013 lehnte das Landratsamtes ... den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab (Ziffer I. des Bescheids) und duldete den Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet (Ziffer II.). Nach Ablauf bzw. Widerruf der Duldung wurde für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Indonesien angedroht (Ziffer III.).

Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Antrag abzulehnen sei, da sich die Klägerin einer Sicherheitsbefragung verweigere. Die Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG könne mangels Mitwirkung der Klägerin nicht überprüft und einer Entscheidung zugrunde gelegt werden. Die Pflicht zur Teilnahme ergebe sich aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht eines Ausländers nach § 82 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 54 Nr. 6 AufenthG. Eine Ausnahme für eine Abweichung vom Regelfall bestehe nicht. Auch ein Absehen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG komme nicht in Betracht. Das eröffnete Ermessen werde in der Weise ausgeübt, dass von dieser Regelerteilungsvoraussetzung vorliegend nicht abgesehen werde. Es entspreche bayerischer Weisungslage und Verwaltungspraxis, dass Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern, etwa Indonesien, vor Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels einer Sicherheitsbefragung unterzogen und bei mangelnder Mitwirkung beantragte Aufenthaltstitel versagt würden. Dies führe zu einer Selbstbindung der Verwaltung durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften. Ohne Mitwirkung der Klägerin sei es nicht möglich abschließend zu beurteilen, ob Sicherheitsbedenken nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bestünden. Gegenstand der Sicherheitsbefragung seien Umstände aus der Sphäre der Klägerin, die ausschließlich sie persönlich beantworten könne. Gerade bei Personen, die sich erst seit kurzem im Bundesgebiet aufhalten, stehe der Ausländerbehörde regelmäßig keine andere Erkenntnisquelle zur Verfügung. Bei Abwägung aller Gesichtspunkte und unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit erscheine das Absehen von einer Ausnahme nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen der Verweigerung der Teilnahme an einer Sicherheitsbefragung sei ein geeignetes Mittel um zu verhindern, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland Personen aufhalten, bei denen mangels Mitwirkung nicht festgestellt werden könne, ob ein Ausweisungsgrund vorliege. Ein milderes Mittel als die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sei nicht ersichtlich. Durch die Duldung der Klägerin im Bundesgebiet werde sichergestellt, dass der Kontakt zum minderjährigen Kind aufrechterhalten werden könne.

Durch Schriftsatz vom 11. April 2013, eingegangen am 15. April 2013, teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, die Ablehnung in Ziffer I. des Bescheids vom ... März 2013 werde in das Klagebegehren einbezogen; die Aufhebung der Ziffern II. und III. des Bescheids des Landratsamtes ... werde beantragt.

Weiterhin wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer I. des Bescheides vom ... März 2013 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen (Az. M 23 S 13.1589).

Ein weiteres am 7. Juli 2013 angestrengtes Klageverfahren (Az. M 23 K 13.3070) wurde aufgrund Klagerücknahme vom 7. September 2013 durch Beschluss vom 9. Januar 2014 eingestellt.

Durch Schriftsatz vom 3. Februar 2014 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, die Klägerin habe sich mittlerweile der Sicherheitsbefragung unterzogen, um deren indonesischen Reisepass verlängert zu bekommen, woraufhin die Gegenseite der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis erteilt habe. Die Verpflichtungsklage sei damit unzulässig geworden. Es werde nunmehr beantragt,

feststellen, dass die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG durch den Beklagten rechtswidrig gewesen ist.

Der Antrag sei in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, weil der Beklagte die begehrte Aufenthaltserlaubnis auch in Zukunft nur verlängern werde, wenn die Klägerin sich zuvor einer Sicherheitsbefragung unterziehe.

Das Klagebegehren wurde, auch in weiteren Schriftsätzen, in Bezug auf den nunmehrigen Feststellungsantrag im Wesentlichen damit begründet, dass es rechtswidrig sei, wenn der Beklagte die fehlende Mitwirkung zum Ablehnungsgrund der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mache. Zutreffend sei, dass eine Ablehnung nur möglich sei, wenn eine gesetzliche Voraussetzung fehle. Eine fehlende Mitwirkung könne allenfalls Ablehnungsgrund sein, wenn dadurch das Vorliegen wenigstens einer Anspruchsvoraussetzung nicht feststünde. Eine Mitwirkungspflicht um ihrer selbst bestehe nicht. Der Beklagte meine, die Ablehnung des Antrags mit einem nicht feststehenden Ausweisungsgrund begründen zu müssen; ein solcher liege im Fall der Klägerin offenkundig nicht vor, weder gemäß § 54 Nr. 5a noch Nr. 5b AufenthG. Es gebe hierfür nicht ansatzweise Anhaltspunkte. Die Beklagtenseite trage die Darlegungs- und Beweislast.

Der Beklagte hatte ursprünglich bereits durch Schriftsatz vom 22. April 2013

Klageabweisung

beantragt und hat durch Schriftsatz vom 5. Februar 2014 unter Vorlage der Bestellung des elektronischen Aufenthaltstitels für die Klägerin an die Bundesdruckerei dargetan, dass sich das ursprüngliche Klagebegehren erledigt hat.

Darüber hinaus wurde, auch in weiteren Schriftsätzen, der Klage inhaltlich entgegengetreten, als darauf verwiesen wurde, dass es sich um keine Befragung ins Blaue hinein handle und dass es unzutreffend sei, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 15. Januar 2008 die Teilnahme an einer Sicherheitsbefragung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Sicherheitsbedenken für erforderlich angesehen habe. Da nicht zweifelsfrei feststehe, ob ein Ausweisungsgrund vorliege, sei die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Recht erfolgt. Es sei Sache der zuständigen Behörde, wie sie sich vom Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen überzeuge. Im Zuständigkeitsbereich des Beklagten sei es allgemeine Verwaltungspraxis, bei Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer grundsätzlich eine Sicherheitsbefragung vorzunehmen, um einschätzen zu können, ob die jeweilige Person Verbindungen zu Personen oder Organisationen habe bzw. hatte, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtig oder sonst gefährlich seien. Die Befragung stelle auf eine Mehrzahl von möglichen Ausweisungsgründen ab, vorrangig auf die des § 54 Nrn. 5 bis 5b AufenthG. Da sich die Klägerin der Befragung nicht unterziehe, könne nicht geklärt werden, ob Sicherheitsbedenken bzw. Ausweisungsgründe bestehen. Denn es gäbe keine Umstände, die unabhängig von einer Befragung ausreichend sicherstellten, dass im Fall der Klägerin keine Ausweisungsgründe vorliegen.

Am 26. Februar 2014 fand die mündliche Verhandlung statt. Die Parteien erklärten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, soweit er die rückwirkende Aufenthaltserlaubnis betraf.

Im Übrigen bezogen sich die Vertreter der Parteien auf die schriftsätzlich gestellten Klageanträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde (rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis), war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen, da die Anrufung des Gerichts insofern nicht erforderlich und die Klägerin daher nicht rechtsschutzbedürftig war. Die Beklagtenseite hatte dem Klägerbevollmächtigten nämlich bereits vor Klageerhebung mitgeteilt (Schreiben v. 5.7.2012, Bl. 174 der Behördenakte - BA), dass - sollten die weiteren Voraussetzungen zur Erteilung des Aufenthaltstitels erfüllt sein (streitig war auch insofern die Teilnahme an der Sicherheitsbefragung) - eine rückwirkende Aufenthaltserlaubnis ab dem ... Januar 2012 erteilt werden könne. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin war daher bereits nicht gegeben.

Im Übrigen war die statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in analoger Anwendung) als unbegründet abzuweisen, da die Klägerin zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis hatte (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in analoger Anwendung auf das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren statthaft. Mit Zusicherung des Beklagten, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis erneut zu erteilen (vgl. dessen Schriftsatz vom 5.2.2014), hat sich das Verpflichtungsbegehren erledigt. Die Zulässigkeit des Begehrens, im Nachhinein festzustellen, dass die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gehabt hätte, ohne sich der Sicherheitsbefragung zu unterziehen, scheitert nicht an einem rechtlich anzuerkennenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Dies liegt wegen Wiederholungsgefahr vor, denn der Beklagte hat erklärt, dass sich die Klägerin im Fall einer erneuten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erneut einer Sicherheitsbefragung wird unterziehen müssen.

Indessen ist die Klage jedoch unbegründet; die Klägerin hätte keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gehabt, hätte sie sich der von der Beklagtenseite geforderten Sicherheitsbefragung nicht unterzogen.

Ausgangspunkt ist Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG. Der in Halbsatz 1 geregelte Untersuchungsgrundsatz gestattet es der Behörde, Art und Umfang der Ermittlungen selbst zu bestimmen (Halbsatz 2); Beteiligte (hier: Art. 11 Nr. 1 BayVwVfG) sollen hierbei mitwirken; sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayVwVfG). Die Sachverhaltsermittlungspflicht wird daher durch die Mitwirkungslast des Betroffenen eingeschränkt. Die sich für den Beteiligten hieraus ergebende verfahrensrechtliche Last beruht auf der Annahme, dass derjenige, der etwas für ihn Günstiges erreichen will, in aller Regel alles ihm Bekannte, soweit es ihm relevant erscheint, vortragen wird. Die allgemeine Mitwirkungslast wird ergänzt durch fachgesetzliche Mitwirkungs- und Beibringungspflichten. Diese beinhalten keine Erweiterung, sondern eine Verteilung der Sachverhaltsermittlung (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 24 Rn. 28 und § 26 Rn. 44). § 82 Abs. 1 AufenthG modifiziert daher den verfahrensrechtlichen Untersuchungsgrundsatz (Hailbronner, Ausländerrecht, § 82 Rn. 10). Hiernach ist der Ausländer verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Mitwirkungspflicht besteht unabhängig von der Hinweispflicht nach Abs. 3; ein Hinweis ist damit nicht konstitutiv für das Bestehen der Mitwirkungspflicht (Hailbronner, a. a. O., § 82 Rn. 21). Die besondere Mitwirkungspflicht bezieht sich auf die Darlegung aller entscheidungserheblichen Tatsachen im Kenntnisbereich des Ausländers. Er ist verpflichtet, die von der Ausländerbehörde begehrten Angaben wahrheitsgemäß zu erbringen. Die Darlegungslast entfällt nur bei Umständen, die offenkundig sind oder der zuständigen Behörde durch Aktenlage ohnehin bekannt sind (vgl. Hailbronner, a. a. O., § 82 Rn. 15 und 20).

In der mündlichen Verhandlung war mit den Beteiligten erörtert und von der Beklagtenseite nachvollziehbar erläutert worden, dass bei den Ermittlungen zu etwaigen Aktivitäten im politisch-extremistischen Umfeld die Weisung des Bayer. Staatsministeriums des Innern an die Ausländerbehörden (IMS vom 1. August 2012, Az. IA-2085.40-172, VS-NfD) Bedeutung erlangt, die den Ausländerbehörden generell Art und Umfang ihrer Ermittlungen bei Staatsangehörigen von im Einzelnen bezeichneten Herkunftsländer vorgibt, so auch bei Staatsangehörigen von Indonesien, dem Herkunftsland der Klägerin.

Es mag hierbei zwar zutreffen, dass - wie der Klägerbevollmächtigte zu Recht ausführt - im Falle der Klägerin keinerlei (neue) Anhaltspunkte dafür vorgelegen hatten, dass sie sich mittlerweile einer der abgefragten extremistischen Organisation angeschlossen hat bzw. für eine derartige tätig geworden war.

Der Beklagte wurde dadurch jedoch nicht gehindert, der Klägerin die - pauschalierte und nicht individualisierte - Abfrage abzuverlangen. Höchstpersönlichen Umstände der Klägerin aus ihrer Sphäre einerseits bzw. die nicht von vornherein und gänzlich auszuschließende Möglichkeit, dass sie sich seit der letzten Befragung im Jahre 2011 nunmehr doch politisch betätigt bzw. entsprechende Aktivitäten aufzuweisen hat andererseits, bedingen es, dass der Umstand keiner derartigen Betätigung nicht etwa schon die Offenkundigkeit oder Bekanntheit dieses Umstandes im Sinne des § 82 Abs. 1 AufenthG zur Folge hätte. Wie von Beklagtenseite zutreffend ausgeführt, erweist sich die Teilnahme an einer pauschalierten Befragung, die im Falle negativer Antworten keiner behördlichen Nachprüfung unterliegt, als - deutlich - milderes Mittel als etwa behördliche Ermittlungen, ggf. unter Einschaltung hierfür zuständiger Sicherheitsbehörden, ohne Heranziehung - und ggf. Wissen - der Klägerin bzw. deren Ladung zu einem Sicherheitsgespräch im Sinne des § 82 Abs. 4 i. V. m. § 54 Nr. 6 AufenthG. Der Umstand, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern durch vorzitierte Weisung den Ausländerbehörden vorgibt, - auch - im Fall indonesischer Staatsangehöriger bei einer Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eine Sicherheitsbefragung durchzuführen, ist nicht willkürlich bzw. erfolgt nicht ohne rechtfertigenden Grund. Er knüpft im Gegenteil an das nachvollziehbare Merkmal einer sachverständigen sicherheitsrechtlichen Lageüberprüfung und an die - von der Bestimmung der Herkunftsstaaten her bundeseinheitliche - Auswertung der Sicherheitslage durch die deutschen Sicherheitsbehörden an (vgl. im Einzelnen: Verwaltungsgericht Münster vom 8. Oktober 2009 - 8 K 11498/08 - juris Rn. 107 ff.; dort in Bezug auf Sicherheitsanfrage und Datenübermittlung); gerade auch im Falle Indonesiens sind extremistische/terroristische Gruppierungen von nicht nur zu vernachlässigender Größe bekannt und werden sie sachverständig als sicherheitsrechtlich relevant erachtet.

Von der daher zu rechtfertigenden Differenzierung nach Herkunftsländern ausgehend und dabei berücksichtigend, dass allein die Staatsangehörigkeit der Klägerin die Sicherheitsbefragung bedingt, unabhängig davon, ob gegen sie konkrete Verdachtsmomente vorliegen (vgl. VG Ansbach v. 14.3.2013 - AN 5 K 12.02091 - juris Rn. 20: Befragung nach § 54 Nr. 6 AufenthG; offen gelassen: VG Hamburg v. 5.11.2009 - 4 K 2847 - juris Rn. 29: Ausweisung/Befragung § 54 Nr. 6 AufenthG), ist das Ausräumen eines potentiell vorliegenden Versagungsgrundes der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ein für sie günstiger Umstand (so auch VG Köln v. 11.2.2011 - 5 L 116/11 - juris Rn. 16 a. E.: Anordnung des persönlichen Erscheinens zu Sicherheitsgespräch gemäß § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Dieser Gesichtspunkt gilt nicht nur im Rahmen von Sicherheitsgesprächen, sondern auch in dem der vorliegenden Sicherheitsbefragung.

Weiter trifft zwar die Argumentation des Klägerbevollmächtigten zu, dass weder § 5 Abs. 1 Nr. 2 noch § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG die Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltserlaubnis vom Absolvieren einer Sicherheitsbefragung abhängig machen. § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG regelt lediglich die Versagung des Aufenthaltstitels bei „Vorliegen“ eines der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 - 5 b AufenthG. Aus diesem Befund lässt sich jedoch nicht darauf schließen, dass eine Verpflichtung der Ausländerbehörde bestünde, eine Aufenthaltserlaubnis auch in Folge der Nichtteilnahme an einer Sicherheitsbefragung zu erteilen; in aller Regel sind dann nämlich gerade nicht alle entscheidungserheblichen Kriterien/Merkmale abschließend geklärt. Teilnahme und Absolvieren eines Sicherheitsgespräches liefern nämlich der Ausländerbehörde erst das Tatsachenmaterial, ihrerseits einem etwaigen Ausweisungsgrund gemäß Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG weiter nachzugehen zu können und nach Abschluss der Ermittlungen eine - freilich in der Rechtsfolge gebundene - Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltstitels zu treffen bzw. treffen zu können. Mehr als die (aktive) Teilnahme wird von dem Ausländer, der um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nachsucht, nicht verlangt; eine regelmäßige Nachprüfung der angegebenen Daten findet nicht statt. Demzufolge ist die Tatsachenermittlung insofern regelmäßig bereits abgeschlossen, wenn sich - wie im Falle der Klägerin - keinerlei relevante Anhaltspunkte ergeben. Die Natur höchstpersönlicher Angaben eines Antragstellers einerseits und der geringe Aufwand andererseits rechtfertigen vor dem Hintergrund der überragenden Bedeutung der öffentlichen Sicherheit die Mitwirkung und genügen insofern auch dem individualisierten Zumutbarkeitsmaßstab (vgl. Hailbronner, a. a. O., § 82 Rn. 23). (Fehlende) Erkenntnisse aus der Sicherheitsbefragung stellen sich tatbestandlich als Minus zum (fehlenden) „Vorliegen“ eines Ausweisungsgrundes dar. Erkenntnisse über etwaige Ausweisungsgründe bedürfen freilich zuvor ihrer - oben dargelegten - Gewinnung. Das Ausräumen sicherheitsrechtlicher Bedenken ist zweifelsohne Aufgabe der Ausländerbehörden, unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast (vgl. BayVGH v. 15.1.2008 - 10 ZB 07.3105 - juris Rn. 4) sowie vom Schweregrad derartiger Bedenken. Der Beklagte hat durch seinen Bescheid vom ... 2013 insofern - neben den zu findenden materiellrechtlichen Ausführungen - (auch) von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Verwaltungsverfahren ohne weitere Sachermittlung durch Ablehnung der weiteren Bearbeitung in Folge mangelnder Mitwirkung (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, a. a. O., § 24 Rn. 29) abzuschließen. Dies entspricht nach Vortrag der Beklagtenvertreter auch der Weisungslage. Von einer - dann willkürlichen - „Pflicht zur Mitwirkung ihrer selbst willen“, wie von Klageseite vorgetragen, kann selbst dann nicht ausgegangen werden, wenn in anderen Bundesländern in gleicher Konstellation offenbar auf derartige Befragungen verzichtet wird.

Schließlich wurde von Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass die Anwendung des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Hinblick auf einen Verzicht auf die Sicherheitsbefragung ermessenlenkend durch Weisung (entsprechend BayVGH v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - juris) dahin festgelegt ist, dass der Anwendungsbereich in den Fällen der Herkunft aus Ländern, für die Sicherheitsbefragungen durchgeführt werden, regelmäßig nicht gesehen wird. Ein atypischer Ausnahmefall ist im Fall der Klägerin nicht ersichtlich. Auch einen gemäß § 114 Satz 1 VwGO relevanten Ermessensfehler (v. a. Ermessensfehlgebrauch) vermag das Gericht nicht festzustellen; eine eingehendere Überprüfung ist dem Gericht verwehrt.

Demzufolge lässt sich die vorliegende Konstellation nicht bzw. nur sehr bedingt mit denen der im Verfahren von den Parteien zitierten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen vergleichen, in denen dortige Kläger durch belastenden Bescheid der jeweiligen Ausländerbehörde betroffen waren bzw. zu für ihn belastenden Mitwirkungsmaßnahmen herangezogen werden sollten und hiergegen im Wege der Anfechtungsklage vorgegangen waren (vgl. etwa VG Augsburg v. 24.10.2007 - Au 6 K 07.342: Auslagen für Sicherheitsgespräch; VG Stuttgart v. 29.11.2010 - 11 K 1763/10: Ausweisung/Sicherheitsgespräch; VGH BW v. 28.9.2010 - 11 S 1978/10: Ausweisung/Verpflichtung zu Angaben in Sicherheitsgespräch; VG Hamburg v. 9.11.2009 - a. a. O.: Ausweisung; VG München v. 28.2.2011 - M 24 K 10.577: Kosten Sicherheitsgespräch - allesamt juris). Auch auf die spezialgesetzlich geregelten Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, insbesondere die Konkretheit der Verdachtsmomente für eine Ladung zu einem Sicherheitsgespräch, kommt es vorliegend nicht an.

Hier beansprucht die Klägerin vom Beklagten einen sie begünstigenden Verwaltungsakt. Es liegt schon in ihrem eigenen Interesse, dessen Tatbestandsvoraussetzungen darzulegen bzw. nachzuweisen. Bereits ein Abgleich mit anderen tatbestandlichen Voraussetzungen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG verdeutlicht, dass hierzu auch das Ausräumen - möglicherweise pauschaler - Bedenken wegen etwaiger Ausweisungsgründe gehört; auch Identitätsklärung und Passpflicht (Nr. 1a und Nr. 4; vgl. zu ersterer Hailbronner, a. a. O., § 5 Rn. 25) sind höchstpersönliche Umstände aus der Sphäre des Betroffenen.

Schließlich stellt es auch keinen Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz in Form der Heranziehung der Klägerin dar, wenn die Ausländerbehörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von der erneuten Teilnahme an einer Sicherheitsbefragung abhängig gemacht hat, obwohl sich die Klägerin zuletzt erst im Herbst 2011 einer derartigen Befragung unterzogen hatte. Das Gericht teilt die Auffassung des VG Ansbach (a. a. O. - juris Rn. 21), wonach es nicht vornherein ausgeschlossen ist, dass sich die Einstellungen eines Betroffenen, seine (potentielle) Gefährlichkeit oder auch sein (potentieller) Bekanntenkreis zwischenzeitlich geändert haben könnten, auch wenn sich dies im Nachhinein als nicht relevant erweist. Denn die Bemessung des Wertes des Erkenntnisgewinns obliegt der Bestimmung des Beklagten; er bewegt sich dabei - wie dargelegt - jedenfalls im Rahmen der Art. 24 Abs. 1, 26 Abs. 2 BayVwVfG, § 82 Abs. 1 AufenthG, selbst dann, wenn Behörden anderer Bundesländer diesen Erkenntniswert für nicht erforderlich halten mögen.

Schließlich brauchte nicht entscheidungserheblich geklärt zu werden, ob der Beklagte verpflichtet wäre, andere individuelle bzw. im Umfang eingeschränkte Formen der Glaubhaftmachung unveränderter Umstände seit der letzten Sicherheitsbefragung hinzunehmen, was von Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf § 54 Nr. 6 AufenthG abgelehnt worden war; die Klägerin hatte sich einer Mitwirkung gänzlich verweigert und keine andere Form der Nachweisführung angeboten.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO und unter dem Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO abzuweisen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 29/11/2010 00:00

Verwaltungsgericht Stuttgart

Tenor Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 06.05.2010 wird aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet und gegen die ihm auferlegt

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt ..., Freiburg, beigeordnet.Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Jul

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Sie setzt ihm eine solche Frist, wenn sie die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen fehlender oder unvollständiger Angaben aussetzt, und benennt dabei die nachzuholenden Angaben. Nach Ablauf der Frist geltend gemachte Umstände und beigebrachte Nachweise können unberücksichtigt bleiben. Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat.

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(3) Der Ausländer soll auf seine Pflichten nach Absatz 1 sowie seine wesentlichen Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere die Verpflichtungen aus den §§ 44a, 48, 49 und 81 hingewiesen werden. Im Falle der Fristsetzung ist er auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.

(4) Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass ein Ausländer bei der zuständigen Behörde sowie den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich erscheint sowie eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden. § 40 Abs. 1 und 2, die §§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Bundespolizeigesetzes finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.: ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.: bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

(6) Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 sind, sind verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis mitzuteilen, dass die Ausbildung oder die Erwerbstätigkeit, für die der Aufenthaltstitel erteilt wurde, vorzeitig beendet wurde. Der Ausländer ist bei Erteilung des Aufenthaltstitels über seine Verpflichtung nach Satz 1 zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhält. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.: ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.: bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.: ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.: bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(5) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.: ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.: bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 82 Mitwirkung des Ausländers

(2) Absatz 1 findet im Widerspruchsverfahren entsprechende Anwendung.

(5) Der Ausländer, für den nach diesem Gesetz, dem Asylgesetz oder den zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Bestimmungen ein Dokument ausgestellt werden soll, hat auf Verlangen

1.: ein aktuelles Lichtbild nach Maßgabe einer nach § 99 Abs. 1 Nr. 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung vorzulegen oder bei der Aufnahme eines solchen Lichtbildes mitzuwirken und
2.: bei der Abnahme seiner Fingerabdrücke nach Maßgabe einer nach § 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a erlassenen Rechtsverordnung mitzuwirken.

Das Lichtbild und die Fingerabdrücke dürfen in Dokumente nach Satz 1 eingebracht und von den zuständigen Behörden zur Sicherung und einer späteren Feststellung der Identität verarbeitet werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.