Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2014 - 21 K 13.31154

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der 1978 im Senegal geborene Kläger wurde am ... 2013 im Polizeipräsidium ... wegen unerlaubten Aufenthalts als Beschuldigter vernommen (Bl. 9 ff. der Asylverfahrensakte). Hierbei gab er an, dass er sich seit dem Vortag in Deutschland aufhalte. Er sei von einem hilfreichen Bekannten namens ... ohne Bezahlung mit dem Auto von ... nach ... mitgenommen worden. Dort habe er sich direkt der Polizei gestellt. Er habe im Jahr 2006 den Senegal mit dem Schiff in Richtung Italien verlassen. Dort habe er ohne offizielle Papiere als Putzmann oder Umzugshelfer gearbeitet. Im Jahr 2010 sei er dann mit dem Zug über Frankreich nach Belgien eingereist. Auf den Vorhalt der vernehmenden Polizistin hinsichtlich des Rechercheergebnisses über bereits vier gestellte Asylanträge in ... in der Zeit zwischen dem ... Oktober 2010 und dem ... Juli 2011 gab der Kläger an, dass seine Asylanträge in Belgien alle abgelehnt worden seien. Grund seiner Einreise nach Deutschland sei es, „um Hilfe zu erbitten, Arbeit oder Asyl“. Im Senegal gebe es sehr große Probleme, auch mit der Polizei. In Belgien habe man ihn ja auch nicht dorthin zurückgeschickt. Er könne nicht in den Senegal zurück.

Eine EURODAC-Recherche am ... August 2013 bestätigte, dass der Kläger bereits wiederholt Asylanträge in Belgien gestellt hatte (Bl. 1 ff. der Asylverfahrensakte).

Unter dem ... August 2013 stellte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle ..., einen Asylantrag (Bl. 31 ff. der Asylverfahrensakte).

Auf ein Wiederaufnahmeersuchen der Beklagten schon vom ... August 2013, das auf den EURODAC-Treffer Nr. ... Bezug nahm, bestätigte Belgien mit Schreiben vom ... August 2013, eingegangen per E-Mail am selben Tag, die eigene Zuständigkeit unter Bezugnahme auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-VO).

Mit Bescheid vom ... Oktober 2013 (Gesch.-Z. ...) erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ... den Asylantrag des Klägers für unzulässig (Ziff. 1) und ordnete seine Abschiebung nach Belgien an (Ziff. 2). Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich die Unzulässigkeit aus § 27a AsylVfG ergebe, da Belgien aufgrund eines dort bereits durchgeführten Asylverfahrens gem. Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) der Dublin-II-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Beklagte veranlassen könnten, das Selbsteintrittsrecht gem. Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland nicht geprüft. Die Beklagte sei gehalten, die Überstellung nach Belgien als zuständigen Mitgliedstaat innerhalb der in der Dublin-II-Verordnung festgesetzten Fristen durchzuführen. Die Anordnung der Abschiebung nach Belgien beruhe auf § 34 a Abs. 1 S. 1 AsylVfG.

Der Bescheid wurde zunächst an die frühere Adresse des Klägers in der Aufnahmeeinrichtung in ... (... Str.) versandt. Laut Postzustellungsurkunde konnte er am ... Oktober 2013 nicht zugestellt werden, weil der Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln war (Bl. 85 der Asylverfahrensakte). Der Bescheid wurde daraufhin an die neue Adresse (= Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises ..., vgl. Zuweisungsbescheid vom ... August 2013, Bl. 64 der Asylverfahrensakte) per Postzustellung versandt. Laut Postzustellungsurkunde wurde der Bescheid dem Kläger am ... Oktober 2013 dort zu übergeben versucht und, da die Übergabe nicht möglich gewesen sei, in den „zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung“ eingelegt (Bl. 97 der Asylverfahrensakte).

Mit per Telefax eingereichtem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 30. Oktober 2013 hat der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben. Er beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ... Oktober 2013 zu verpflichten, ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags zu erklären sowie festzustellen, dass der Kläger Asylberechtigter ist, und die Flüchtlingseigenschaft des Klägers anzuerkennen.

Der Kläger halte sich seit sieben Jahren in Europa auf und habe bislang keinen Schutz erhalten. Im Jahr 2006 habe er mit seinem Lebenspartner eine Party veranstaltet, auf der auch andere Homosexuelle anwesend gewesen seien. Ein Gast sei dabei wegen seiner Homosexualität verprügelt und schwer verletzt worden. Nachdem der Kläger in Erfahrung gebracht habe, dass der Mann an seinen Verletzungen gestorben sei und dass die Polizei nach ihm als Mitorganisator der Party suche, habe er umgehend den Senegal verlassen und sei von Mauretanien aus mit einem Boot nach Italien übergesetzt. Im Oktober 2010 sei er dann nach Belgien gekommen, wo er vier erfolglose Asylanträge gestellt habe. Die belgische Ausländerbehörde habe seinen letzten Asylantrag mit der Begründung abgelehnt, dass er unzureichende bzw. keine neuen materiellen Beweise über die Verfolgung in seinem Heimatland wegen Homosexualität vorgelegt habe. Seine Anfechtungsklage vor dem „Conseil du contentieux des Etrangers“ sei am ... September 2012 abgelehnt worden, da er nicht vor Gericht erschienen sei. Aus Angst vor der nun zu erwartenden Abschiebung durch die belgische Ausländerbehörde in den Senegal und angesichts der Tatsache, dass er als „Penner“ am Hauptbahnhof ... zunehmend verwahrlost sei, sei er im August 2013 nach Deutschland eingereist, um hier Asyl zu beantragen. Der Kläger sei nach sieben Jahren Aufenthalt in Europa entwurzelt und habe keinen Kontakt mehr zu seiner Familie im Senegal, die ihn wegen seiner Homosexualität ablehne. Eine Abweisung der Streitsache nach Belgien sei für ihn gleichbedeutend mit der Abschiebung in den Senegal. Da die Homosexualität des Klägers im Senegal mit Haftstrafe bis zu 5 Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 1.500.000 FCFA(= 2.286 €) geahndet werde, sei ihm die Rückkehr in sein Heimatland unzumutbar, zumal er seine Homosexualität nicht unterdrücken könne und wolle. Eine Verfolgungswahrscheinlichkeit im Senegal aufgrund seiner Homosexualität bestehe nach wie vor. Es liege ein Abschiebungshindernis vor. Um dem jahrelangen Herumirren des Klägers durch Europa und seiner damit einhergehenden schweren Verwahrlosung ein Ende zu setzen, sei es geboten, dass die Beklagte die Prüfung des Asylantrags aufgrund Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-VO selbst übernehme und den Kläger nicht an die belgische Ausländerbehörde überstelle.

Die Beklagte hat mit Schriftsätzen vom 5. November und 5. Dezember 2014 Behördenakten vorgelegt und sich im Übrigen gegenüber dem Gericht nicht näher zur Sache geäußert.

Mit Beschluss vom 20. November 2013 hat das Verwaltungsgericht München den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid vom ... Oktober 2013 verfügte Anordnung der Abschiebung nach Belgien abgelehnt (Az. M 21 S 13.31157).

Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2014 hat die Klägerbevollmächtigte mitgeteilt, dass mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Einverständnis besteht. In dem Schriftsatz wurde mitgeteilt, dass der die Abschiebung nach Belgien bislang nicht vollzogen worden sei. Die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO sei - gerechnet ab der Wiederaufnahmeerklärung Belgiens am... August 2013 - mittlerweile abgelaufen.

Mit Beschluss vom 9. Mai 2014 ist der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG auf den Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Eilverfahren M 21 S 13. 31157 sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zum Teil bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1. Das Gericht sieht ausschließlich die isolierte Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Bundesamts vom ... Oktober 2013 - also gegen die dort ausgesprochene Einstufung des Asylantrags als unzulässig sowie gegen die Anordnung der Abschiebung nach Belgien - als zulässig an. Die Klage ist hingegen hinsichtlich des Verpflichtungsteils (§ 42 Abs. 1 2. Alternative VwGO) unzulässig, soweit der Kläger über die Aufhebung des Bescheides des Bundesamts vom ... Oktober 2013 hinaus die Verpflichtung der Beklagten begehrt, die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags zu erklären sowie ihm die Asylberechtigung und /oder die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

a) In der Situation einer Antragsablehnung als unzulässig und einer Anordnung der Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Basis von §§ 27a, 34 a AsylVfG besteht die Besonderheit, dass das Bundesamt lediglich die Frage nach dem für die Prüfung des Asylbegehrens des Klägers zuständigen Mitgliedstaat erwogen hat, sich aber mit der geltend gemachten politischen Verfolgung im Herkunftsstaat des Betroffenen und der Frage der Abschiebung dorthin inhaltlich noch nicht befasst hat. Im Falle einer fehlerhaften Ablehnung des Asylantrags als unzulässig ist der Antrag in der Sache von der zuständigen Behörde damit bislang nicht geprüft worden. In dieser Situation ist die Klage lediglich als Anfechtungsklage gegen den Bundesamtsbescheid (§ 42 Abs. 1 1. Alternative VwGO) mit der Folge statthaft, dass bei Stattgabe in Deutschland ein Asylverfahren durchzuführen ist. Ein darüber hinausgehender Verpflichtungsantrag, nach dem das Gericht das Asylbegehren materiell am Maßstab von Art. 16a GG, § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG und /oder § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu prüfen hätte, ist hingegen nicht statthaft (ebenso: OVG Magdeburg v. 02.10.2013, Az. 3 L 643/12; OVG Magdeburg v. 14.11.2013, Az. 4 L 44/13; VG Trier v. 30.09.2013, Az. 5 K 987/13.TR; VG Hannover v. 07.11.2013, Az. 2 A 4696/12; VG Potsdam v. 04.02.2014, Az. 6 K 3905/13.A; VG Hamburg v. 18.07.2013, Az. 10 A 581/13; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Januar 2014, § 34a Rn. 64; Bergmann, in: Renner/Bergmann /Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, zu § 27a AsylVfG, Rn. 4; vgl. auch: OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A). Dies ergibt sich aus den folgenden, auf die Besonderheiten des Asylverfahrens bezogenen Erwägungen:

Würde eine Verpflichtung des Gerichts zur Spruchreifmachung und damit zum „Durchentscheiden“ bestehen, würde dies die vom Gesetzgeber im Bemühen um Verfahrensbeschleunigung dem Bundesamt zugewiesenen Gestaltungsmöglichkeiten unterlaufen. Gelangt das Bundesamt nämlich nach sachlicher Prüfung des Asylbegehrens zu dem Ergebnis, das Begehren sei gemäß §§ 29a, 30 AsylVfG offensichtlich unbegründet, so bestimmt § 36 AsylVfG das weitere Verfahren und sieht eine starke Beschleunigung der gerichtlichen Kontrolle und ggf. eine kurzfristige Beendigung des Aufenthalts des Klägers vor. Eine vergleichbare Möglichkeit steht dem Gericht nicht zu. Stellt sich nämlich das Asylbegehren nach gerichtlicher Prüfung als schlicht unbegründet dar, bemisst § 38 Abs. 1 AsylVfG die Ausreisefrist auf 30 Tage. Allerdings müsste sie, da sie nicht vom Gericht ausgesprochen werden kann, nachträglich von der Behörde festgesetzt werden, was dem Beschleunigungsgedanken des Asylverfahrensgesetzes völlig widerspricht.

Zudem ginge dem Kläger - wenn das angerufene Verwaltungsgericht die Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden hätte, falls es die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG als nicht gegeben ansähe, im Ergebnis aber Ansprüche aus Art. 16a GG, §§ 3, 4 AsylVfG und /oder § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG ablehnte - eine Tatsacheninstanz (im Sinne einer materiellen Prüfung auf behördlicher Ebene) verloren, die mit umfassenderen Verfahrensgarantien ausgestattet ist. Das gilt nicht nur für die Verpflichtung der Behörde zur persönlichen Anhörung auch zu den Verfolgungsgründen (§ 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG), sondern auch hinsichtlich der Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung sowie der Erhebung der erforderlichen Beweise von Amts wegen (§ 24 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ohne die einmonatige Präklusionsfrist, wie sie für das Gerichtsverfahren in § 74 Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit § 87b Abs. 3 VwGO vorgesehen ist.

Im Übrigen führte ein Durchentscheiden des Gerichts im Ergebnis dazu, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Behörde selbst entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre.

Die vorliegende Fallgestaltung einer gerichtlichen Entscheidung über eine Antragsablehnung des Bundesamts nach § 27a AsylVfG ist zudem der Situation der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einstellung des Asylverfahrens nach § 32 AsylVfG wegen vermeintlicher Antragsrücknahme bzw. Verzichts nach § 14a Abs. 3 AsylVfG sowie der gerichtlichen Entscheidung bei fiktiver Antragsrücknahme nach § 33 AsylVfG vergleichbar. Auch in diesen Fällen geht die Rechtsprechung nicht von der Verpflichtungsklage, sondern von der Anfechtungsklage als statthafte Klageart aus, weil die verweigerte sachliche Prüfung nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes vorrangig von der Fachbehörde nachzuholen ist (BVerwG v. 07.03.1995, Az. 9 C 264.94; OVG Magdeburg v. 02.10.2013 a.a.O; Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 33, Rn. 34 ff.).

Daher kommt ein Durchentscheiden des Verwaltungsgerichts bei einer Asylverpflichtungsklage nur in Betracht, wenn der Kläger mit seinem erstmals in Deutschland gestellten Asylantrag beim Bundesamt in der Sache - also nach materieller Prüfung - erfolglos geblieben ist. Dies hat zur Folge, dass in den Fällen der vorliegenden Art, in denen sich die Beklagte nach Maßgabe von §§ 27a, 34a AsylVfG lediglich mit der - einer materiellen Prüfung des Asylbegehrens vorrangigen - Frage befasst, welcher Staat nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Prüfung des Asylverfahrens der Kläger zuständig ist, nur eine (isolierte) Anfechtungsklage statthaft ist, nicht aber eine Verpflichtungsklage. Soweit die Anfechtungsklage erfolgreich ist - also im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangenen Bescheides und der hierauf gestützten Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG - ist daher das Asylverfahren wegen § 31 Abs. 2 AsylVfG kraft gesetzlicher Verpflichtung durch die Beklagte weiterzuführen und das Asylbegehren des Klägers von ihr in der Sache zu prüfen. Da grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagte ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, bedarf es demzufolge auch dahin gehend keines Verpflichtungsantrags auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland (OVG Magdeburg v. 02.10.2013 a. a. O.).

b) Die statthafte Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom ... Oktober 2013 ist im Übrigen zulässig. Insbesondere ist sie fristgemäß erhoben worden. Im Gegensatz zum Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gilt hier nicht die Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die Klagefrist beträgt nach § 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylVfG vielmehr zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids. Zwar heißt es in § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG, dass Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen sind. Gleichwohl gilt § 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylVfG (Klagefrist: eine Woche) im Falle des § 34 a AsylVfG nicht. Aufgrund der Bezugnahme auf § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG im Klammerzusatz in § 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylVfG begrenzt sich die Regelung auf die Fallgestaltungen des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, sie erstreckt sich hingegen nicht hingegen sonstige Fälle, in denen die Frist für die Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ebenfalls auf eine Woche festgesetzt wurde. Der Gesetzgeber hat in § 34 a Abs. 2 AsylVfG eine von § 36 Abs. 3 AsylVfG unabhängige Regelung getroffen, welche inhaltlich weniger umfassend ausgefallen ist als die in § 36 Abs. 3 AsylVfG. Es deutet insoweit nichts auf gesetzgeberisches Versehen hin (VG Regensburg v. 05.03.2014, Az. RN 4 K 14.30122, m. w. N.). Selbst wenn also eine Ersatzzustellung des streitgegenständlichen Bescheids am ... Oktober 2013 erfolgt wäre (zur diesbezüglichen Problematik wird auf den Eilbeschluss vom 20. November 2013, Az. M 21 S 13.31157, Bezug genommen), ist die Klageerhebung am 30. Oktober 2013 innerhalb der Zweiwochenfrist und damit in jedem Falle rechtzeitig erfolgt.

2. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie unbegründet

Hinsichtlich des statthaften und auch im Übrigen zulässigen, insbesondere nach Maßgabe von § 74 AsylVfG fristgemäß erhobenen Anfechtungsantrags hat die Klage in der Sache keinen Erfolg. Der angegriffene Bundesamtsbescheid vom ... Oktober 2013 erweist sich in Ansehung aller im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Umstände (§ 77 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylVfG) als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sein in Deutschland gestellter Asylantrag ist von der Beklagten zu Recht als unzulässig eingestuft worden. Die hierauf gründende Abschiebungsanordnung nach Belgien ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Das Bundesamt hat im streitgegenständlichen Beschluss in nicht zu beanstandender Weise eine inhaltliche Prüfung des Asylantrags unterlassen und diesen auf Basis von § 27a AsylVfG als unzulässig abgelehnt. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Anzuwenden ist im vorliegenden Fall nach Art. 49 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) noch die Dublin-II-VO, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Belgien vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 41 bei juris; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG Düsseldorf v. 02.04.2014, Az. 13 L 155/14.A; VG München v. 03.02.2014, Az. M 21 S 14.30150; VG München v. 04.02.2014, Az. M 4 S 14.30131; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30146; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

a) Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Dublin-II-VO prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatenangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt. Nach Satz 2 der Regelung wird der Antrag grundsätzlich nur von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO (§§ 5 ff. Dublin-II-VO) als zuständiger Mitgliedstaat bestimmt wird.

Im vorliegenden Fall steht außer Frage, dass der Kläger sich vor der Asylantragstellung in Deutschland jedenfalls in Belgien aufgehalten hat und dort auch einen Asylantrag gestellt hat. Das ergibt sich aus dem EURODAC-Treffer mit der Kennziffer ... Hierbei handelt es sich gemäß Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 vom 28.02.2002 (EURODAC-DVO) um einen Treffer der Kategorie „1“. Daraus folgt, dass der Kläger in Belgien als Asylbewerber erfasst worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass die belgischen Daten unzutreffend sind, bestehen nicht, zumal nach Art. 13 Abs. 1 lit. c) der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 v. 11.12.2000 (EURODAC-VO) eine europarechtliche Richtigkeitsgewähr der Mitgliedstaaten bzgl. der erhobenen und übermittelten Daten besteht. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, warum Belgien den Kläger gegen seinen Willen als Asylbewerber erfasst haben sollten (vgl. auch VG Trier v. 06.11.2013, Az. 5 L 1539/13.TR; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR; VG Hamburg v. 18.07.2013, Az. 10 A 581/13). Im Übrigen hat der Kläger im Rahmen der polizeilichen Vernehmung ebenso wie im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. November 2014 die Asylantragstellung in Belgien eingeräumt.

Unabhängig von den Fragen, welcher konkrete Mitgliedstaat zunächst nach Art. 3 Abs. 1 i. V. mit Art. 5 ff. Dublin-II-VO für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist - nach dem Vortrag des Klägers bei der polizeilichen Vernehmung am ... August 2013 käme neben Belgien (Art. 13 Dublin-II-VO) ggf. auch Italien (Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO) in Betracht -, steht jedenfalls fest, dass Deutschland nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1, 5 ff. Dublin-II-VO nicht originär für die Prüfung des Asylantrags zuständig wurde.

b) Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht gehalten, den Asylantrag des Klägers nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO (künftig: Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) selbst inhaltlich zu prüfen bzw. aus humanitären Gründen von einer Abschiebung nach Belgien gem. § 34a AsylVfG abzusehen (vgl. EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v. 10.12.2013, Rs. C-394/12).

Gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO kann ein Mitgliedstaat einen Asylantrag abweichend von einer an sich nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO gegebenen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats prüfen. Ob der Mitgliedstaat von der Befugnis nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch macht, steht grundsätzlich in seinem Ermessen, dessen Ausübung integraler Bestandteil des im EU-Vertrag vorgesehenen und vom Unionsgesetzgeber ausgearbeiteten gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist (EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10 u. a.).

Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung sowie künftig der Dublin-III-Verordnung als wesentliche „Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH v. 21.12. 2011, Rs. C-411/10 und C-493/10; EuGH v. 14.11.2013, Rs. C-4/11; EuGH v. 10.12.2013, Rs. C-394/12). Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der „normativen Vergewisserung“ hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG v. 14.05.1996, Az. 2 BvR 1938/93 u. a.) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, beachten und dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (hierzu auch Hailbronner /Thym, NVwZ 2012, 406 ff.). Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Dublin-II-VO sowie die Dublin-III-VO erlassen, die beide davon ausgehen, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VGH Mannheim v. 06.08.2013, Az. 12 S 675/13). Die Rechtsprechung lässt daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Abweichungen von diesem Konzept zu.

Eine Ermessensreduzierung in Bezug auf das in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-II-VO geregelte Selbsteintrittsrecht oder jedenfalls ein Verbot, einen Asylantragsteller nach § 34a AsylVfG in den betroffenen Drittstaat zurück zu überstellen, kann allerdings ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn der betroffene Antragsteller von einem im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfall betroffen ist. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2011 (Rs. C-411/10 u. a.) steht das Unionsrecht der Geltung einer unwiderlegbaren Vermutung entgegen, wonach der nach der Dublin-II-VO zuständige Mitgliedstaat die Unionsgrundrechte beachtet. Zwar genügt für die Widerlegung der Vermutung kein schlichter Verstoß des zuständigen Mitgliedstaats gegen einzelne Bestimmungen z. B. der Richtlinie 2003/9/EG. Anderes gilt hingegen, wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine Verletzung des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta implizieren. Ein Asylbewerber kann daher aus europarechtlicher Sicht einer Rücküberstellung im Dublin-Verfahren grundsätzlich nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden. Nur in diesem Fall obliegt es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Dublin-II-VO zu überstellen (grundlegend EuGH v. 21.12.2011, Rs. C-411/10; bestätigt durch: EuGH v. 14.11.2013, Rs.C-4/11; EuGH v.10.12.2013, Rs. C-394/12; vgl. auch: BVerwG v. 19.03.2014, Az. 10 B 6.14; OVG Münster v. 07.03.2014 a. a. O.; OVG Koblenz v. 21.02.2014 a. a. O.; VGH Mannheim v. 06.8.2013, a. a. O.).

Hierfür gelten folgende dogmatische Grundsätze:

An einen Ausnahmefall des Konzepts normativer Vergewisserung sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG v. 14.05.1996, Az. 2 BvR 1938/93 u. a., Rn. 190 bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 70 bei juris: „kann allerdings in Sonderfällen widerlegt sein“).

Inhaltlich vermögen einzelne Missstände keine systemischen Mängel im o.g. Sinn zu begründen. Für die Annahme eines systemischen Mangels reicht daher die Verletzung einzelner Grundrechte außerhalb von Art. 4 GR-Charta ebenso wenig aus wie die vereinzelte Verletzungen von Bestimmungen des zum Asylrecht ergangenen Sekundärrechts (exemplarisch: OVG Münster v. 07.03.2014 a. a. O., Rn. 83 bei juris). Ein Abschiebungshindernis wegen mit Blick auf bestehende systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen drohender Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GR-Charta besteht erst dann, wenn diese drohende Verletzung durch „ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe“ gestützt und abgesichert ist. Die anzustellende Prognose bedarf somit einer konkret nachvollziehbaren und in der Sache fundierten („ernsthaften“) Tatsachengrundlage. Es gilt also auch hier der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, so dass eine bloße Möglichkeit entsprechender Verletzungshandlungen nicht ausreicht. Namentlich im Fall von sich (zum Teil) widersprechenden Auskünften oder sonstigen Erkenntnismitteln müssen die vom Gericht für die Widerlegung der Vermutung des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens als „richtig“ zugrunde gelegten Tatsachen hinreichend belastbar sein. Das setzt voraus, dass für ihr Zutreffen, dabei u. a. auch für die Verallgemeinerungsfähigkeit von Erkenntnissen über beobachtete oder berichtete Einzelfälle, ein beachtlicher Grad von Wahrscheinlichkeit spricht (OVG Münster v. 07.03.2014 a. a. O., Rn. 96 ff.). Im Übrigen reicht unabhängig vom Erfordernis der Existenz systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern die drohende Überstellung in einen Mitgliedstaat, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem überstellenden Mitgliedstaat, nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Nach einer aktuellen Entscheidung des EGMR kann Art. 3 EMRK sogar nicht dahin ausgelegt werden, dass sie die Mitgliedstaaten verpflichten, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; sie enthalten keine allgemeine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Ausländern, die von einer Überstellung betroffen sind, gewähren die genannten Regelungen grundsätzlich keinen Anspruch mit dem Ziel, in einem Mitgliedstaat zu verbleiben, um dort weiterhin von medizinischer, sozialer oder anderweitiger Unterstützung oder Leistung zu profitieren. Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls ein Antragsteller überstellt werden würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (EGMR v. 18.06.2013, Az. 53852/11 = ZAR 2013, 338; hierzu auch BVerwG v. 11.09.2013, Az. 10 B 17.13; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 118 bei juris).

Zusammenfassend liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK - die im Sinne einer Selbstbetroffenheit speziell auch gerade für den jeweiligen Rechtsschutzsuchenden in seiner konkreten Situation bejaht werden müsste (BVerwG v. 19.03.2014 a. a. O.; Lübbe, ZAR 2014, 105 [109]) - maßgeblich dann vor, wenn mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin II-VO „zuständigen“ Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren, welches nicht mit grundlegenden Mängeln behaftet ist, verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse, medizinische Versorgung) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (OVG Münster v. 07.03.2014 a. a. O., Rn. 126 bei juris).

Systemische Mängel setzen damit zwar nicht voraus, dass in jedem Falle das gesamte Asylsystem einschließlich der Aufnahmebedingungen und der zugehörigen Verfahren schlechthin als gescheitert einzustufen ist, jedoch müssen die in jenem System festzustellenden Mängel so gravierend sein, dass sie nicht lediglich singulär oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen zu der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung führen. Das kann darauf beruhen, dass die Fehler bereits im System selbst angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern nicht zufällig und im Einzelfall, sondern (objektiv) vorhersehbar von ihnen betroffen sind. Ein systemischer Mangel kann daneben aber auch daraus folgen, dass ein in der Theorie nicht zu beanstandendes Aufnahmesystem - mit Blick auf seine empirisch feststellbare Umsetzung in der Praxis - faktisch in weiten Teilen funktionslos wird (OVG Koblenz v. 21.02.2014 a. a. O., Rn. 46 ff. bei juris; OVG Münster v. 07.03.2014 a. a. O., Rn. 89 ff. bei juris). Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann etwa ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR v. 21.01.2011, Az. 30696/09, NVwZ 2011, 413 [insbes. dort Rn. 253 ff., 263]; vgl. dazu auch: BVerwG v. 25.10.2012, Az. 10 B 16.12; BVerwG v. 31.01.2013, Az. 10 C 15.12; OVG Münster v. 07.03.2014 a. a. O., Rn. 124 bei juris; Thym, ZAR 2011, 368 ff.).

Gemessen hieran ist nicht ansatzweise ersichtlich, dass der Kläger Gefahr liefe, nach der Rücküberstellung nach Belgien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. im Sinne Art. 3 EMRK zu unterfallen. Es liegen dem erkennenden Gericht keinerlei Erkenntnismittel vor, die die Befürchtung rechtfertigen könnten, dass in Belgien systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im oben genannten Sinne bestehen (vgl. auch: VG Göttingen v. 11.10.2013, Az. 2 B 806/13; VG Düsseldorf v. 20.01.2014, Az. 13 L 2363/13.A; VG Düsseldorf v. 02.04.2014, Az. 13 L 155/14.A; VG Bremen v. 04.09.2013, Az. 4 V 1037/13.A; VG Augsburg v. 10.07.2012, Az. Au 6 E 12.30220; VG Augsburg v. 13.02.2014, Az. Au 7 S 14.30057; VG Augsburg v. 31.03.2014, Az. Au 7 S 14.30254; VG München v. 05.12.2013, Az. M 25 S 13.31185; VG München v. 06.11.2013, Az. M 18 S 13.31115; VG München v. 20.11.2013, Az. M 21 S 13.31157; VG München v. 14.01.2014, Az. M 21 S 13.31397; VG München v. 16.01.2014, Az. M 25 S7 13.31359). Entsprechendes macht der Kläger auch nicht geltend, vielmehr akzeptiert er lediglich nicht die in Belgien bereits ergangene Entscheidung über seinen Asylantrag. Im Übrigen wird auch weder von der Klägerseite vorgetragen noch ist dem erkennenden Gericht sonst bekannt, dass namhafte sachverständige Institutionen, Nichtregierungsorganisationen oder insbesondere der UNHCR eine Empfehlung dahingehend ausgesprochen hätten, Asylbewerber nicht nach Belgien zu überstellen (zur besonderen Relevanz der vom UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird: EuGH v. 30.05.2013, Rs. C-528/11 = NVwZ-RR 2013, 660 ff.).

Auch unter dem Blickwinkel des Art. 16a GG ergibt sich nichts anderes. Belgien gilt - als Mitglied der EU - als sicherer Drittstaat im Sinn des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat ergeben sich nur ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle, konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von verfassungs- und gesetzeswegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Dies ist - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgebenden Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93). Hiervon ist (vgl. oben sowie VG Augsburg v. 13.02.2014, Az. Au 7 S 14.30057; VG Augsburg v. 10.07.2012, Az. Au 6 E 12.30220) in Bezug auf Belgien nicht auszugehen.

c) Soweit der Kläger die in Belgien bereits ergangene negative Entscheidung über seinen Asylantrag nicht akzeptiert, ist es seine Sache, gegenüber belgischen Behörden und Gerichten - etwa über einen dortigen Folgeantrag (vgl. VG Bremen v. 04.09.2013, Az. 4 V 1037/13.A) - erneut Gründe für die Anerkennung als Asylbewerber oder für die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, insbesondere seine vorgetragene Homosexualität (vgl. hierzu die aktuelle Rechtsprechung EuGH v. 07.11.2013, Az. C-199/12 u. a.), geltend zu machen. Deutsche Gerichte haben hingegen - auch mit Blick auf Sinn und Zweck der Dublin-II-Verordnung sowie (nunmehr) der Dublin-III-VO - nicht die Funktion, als Quasi-Rechtsmittelgerichte die Entscheidungen der Behörden und Gerichte anderer Mitgliedstaaten überprüfen.

d) Der Kläger kann nicht erfolgreich einwenden, dass eine Überstellung nach Belgien unzulässig ist, weil nach Maßgabe von Art. 3 Abs. 1, 5 ff. Dublin-II-VO ein anderer Mitgliedstaat - hier ggf. Italien - primär zuständig wäre.

Im vorliegenden Fall spricht objektivrechtlich die Regelung des Art. 13 Dublin-II-VO dafür, dass Belgien als erster Mitgliedstaat, in dem der Kläger einen Asylantrag gestellt hat, für dessen Prüfung zuständig ist. Eine Abschiebung des Klägers dorthin ist gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auch durchführbar, da Belgien seine Bereitschaft zu seiner Aufnahme erklärt hat. Die Zuständigkeit Belgiens für den Kläger ist auch nicht gem. Art. 16 Abs. 4 Dublin-II-VO entfallen. Nach dieser Vorschrift erlöschen die Verpflichtungen nach Art. 16 Abs. 1 Buchstaben d) und e) erst, wenn der für die Prüfung des Antrags zuständige Mitgliedstaat nach der Rücknahme oder der Ablehnung des Antrags die notwendigen Vorkehrungen getroffen und tatsächlich umgesetzt hat, damit der Drittstaatsangehörige in sein Herkunftsland oder in ein anderes Land, in das er sich rechtmäßig begeben kann, zurückkehrt. Die Verpflichtung Belgiens zur Wiederaufnahme des Klägers ist also nicht dadurch erloschen, dass dieser nach dortiger Ablehnung seines Asylantrags freiwillig das Gebiet Belgiens in Richtung Bundesrepublik Deutschland verlassen hat (zum Ganzen: VG Göttingen v. 11.10.2013, Az. 2 B 806/13).

Es bedarf vorliegend keiner Ermittlung und Entscheidung, ob im vorliegenden Fall ggf. Italien als das Land, in das der Kläger nach seinem Vortrag in der polizeilichen Vernehmung am ... August 2013 von Afrika aus zunächst im Jahr 2006 eingereist sei, zunächst gem. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG für die Behandlung des Asylantrags zuständig wurde und ob diese Zuständigkeit wegen Fristablaufs ggf. nach Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG endete. Belgien ist nach Ansicht des Gerichts - unabhängig von der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO und Art.13 Dublin-II-VO - jedenfalls gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO für den Kläger zuständig geworden. Denn Belgien hat mit der dort bereits erfolgten sachlichen Bearbeitung und mit der Entscheidung über die Asylanträge des Klägers jedenfalls das Selbsteintrittsrecht ausgeübt, falls Italien gem. Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO zunächst vorrangig zuständig geworden wäre. Belgien ist dadurch zum zuständigen Mitgliedsstaat im Sinne der Dublin-II-Verordnung geworden und hat die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen übernommen (vgl. auch: VG Augsburg v. 05.12.2013, Az. Au 7 S 13.30454; VG München v. 11.02.2014, Az. M 24 S 13.31330; VG München v. 25.02.2014, Az. M 21 S 14.30357).

Im Übrigen ist im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten ausschließlich entscheidend, dass Belgien unter dem ... August 2013 - hier gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Buchst. e) Dublin-II-VO - gegenüber der Beklagten seine Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens erklärt hat. Denn nach vorzugswürdiger Ansicht gewährt die Dublin-II-VO einem Antragsteller keinen subjektiven, einklagbaren Rechtsanspruch darauf, dass sein Asylantrag in einem bestimmten Mitgliedstaat geprüft wird, den er für zuständig hält. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den europarechtlichen Zuständigkeitsvorschriften um reine zwischenstaatliche Regelungen handelt, die grundsätzlich keine subjektiven Rechten von Asylbewerbern begründen, wonach das Asylverfahren in einem bestimmten Mitgliedstaat durchgeführt werden muss. Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das europäische Zuständigkeitssystem lediglich insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung des Asylbegehrens eines Drittstaatsangehörigen gewährleistet sein muss. Demgemäß sind die in der Dublin-II-VO niedergelegten Zuständigkeitsregeln an die Mitgliedstaaten adressiert und sehen Rechte und Pflichten für die EU-Mitgliedstaaten vor. Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m. w. N.). Dies entspricht auch der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat mit Urteil vom 10.12.2013, Rs. C- 394/12, entschieden, dass Art. 19 Abs. 2 Dublin-II-VO (Regelung zum Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eines Mitgliedstaates, den Asylantrag nicht zu prüfen) dahin auszulegen ist, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin-II-VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt hat, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur - d. h. ausschließlich - damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (vgl. hierzu oben). Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) und /oder e) i. V. mit Art. 20 Dublin-II-VO zu übertragen (vgl. auch: VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086). Das gilt jedenfalls, solange nicht die Verletzung erkennbar subjektivrechtlich geschützter Regelungen der Dublin-II-VO - wie etwa des Minderjährigen- und Familienschutzes gem. Art. 6 bis 8 Dublin-II-VO (zu Art. 6 Dublin-II-VO: VG München v. 31.10.2013, Az. M 12 K 13.30730; VG München v. 24.03.2014, Az. M 21 S 14.30012; VG München v. 24.03.2014, Az. M 11 S 14.30085; VG Aachen v. 03.04.2014, Az. 7 L 165/14.A; VG Trier v. 30.09.2013, Az. 5 K 987/13.TR; VG Stade v. 01.10.2012, Az. 6 B 2303/12) - gelten gemacht wird. Um Letzteres geht es vorliegend aber nicht.

e) Der Unzulässigkeitserklärung des Asylantrags nach § 27a AsylVfG und der Abschiebung nach Belgien gem. § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG steht weder der Zeitablauf zwischen der Asylantragstellung in Deutschland und dem gestellten Übernahmeersuchen an Belgien noch der Zeitablauf seit der Wiederaufnahmeerklärung Belgiens entgegen.

Ein Zuständigkeitswechsel auf die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 17 Abs. 1 UAbs. 2 Dublin-II-VO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Dreimonatsfrist des Art. 17 Abs. 1 UAbs. 2 Dublin-II-VO eingehalten ist (protokollierte Antragstellung des Klägers in Deutschland am ... August 2013; Wiederaufnahmeersuchen der Beklagten an Belgien schon vorher am ... August 2013). Im Übrigen ist Art. 17 Dublin-II-VO nicht auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) sowie Buchst. e) Dublin-II-VO anwendbar (OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris; VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, z.T. mit Nachweisen zum Streitstand, auch zu der Frage, ob sich aus der Verfahrensvorschrift überhaupt ein Anspruch auf die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens ergeben kann).

Die mit dem Zugang der Annahme des Wiederaufnahmegesuchs am ... August 2013 zunächst begonnene sechsmonatige Überstellungsfrist gem. Art. 20 Abs. 1 Buchst. d) Dublin-II-VO wäre an sich mit Ablauf des ... Februar 2014 verstrichen. Allerdings ist nach Ansicht des Gerichts davon auszugehen, dass mit Zustellung der ablehnenden Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz (Beschluss vom 20. November 2013, Az. M 21 S 13.31157) laut EB am 28. November 2013 wegen § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG i. V. mit Art. 20 Abs. 1 Buchst. d) Satz 2, letzter Halbsatz Dublin-II-VO der Lauf einer neuen sechsmonatigen Überstellungsfrist ausgelöst wurde (vgl. zum entsprechend weit auszulegenden Begriff der „aufschiebenden Wirkung“ im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Buchst. d) Satz 2, letzter Halbsatz Dublin-II-VO: VG Regensburg v. 13.12.2013, Az. RO 9 S 13.30618, Rn. 18 - 21; VG München v. 05.03.2014, Az. M 21 S 14.30335; VG Göttingen v. 28.11.2013, Az. 2 B 887/13), die erst mit Ablauf des ... Mai 2014 enden wird. Es ist daher bislang noch kein Zuständigkeitsübergang auf die Bundesrepublik Deutschland gem. Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO eingetreten. Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob sich der Kläger auf einen diesbezüglichen Fristablauf und die sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonsequenzen überhaupt als subjektives Recht berufen kann (ablehnend z. B.: VG Osnabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR, m. w. N.; a.A. wohl: VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025).

3. Vor diesem Hintergrund ist der Asylantrag des Klägers deshalb zu Recht von der Beklagten gem. § 27a AsylvfG ohne materielle Prüfung als unzulässig abgelehnt worden. Auch gegen die Anordnung der Abschiebung nach Belgien bestehen am Maßstab von § 34 Abs. 1 AsylVfG keine Bedenken.

Die Klage war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.