Verwaltungsgericht München Urteil, 28. Feb. 2014 - 21 K 12.817

I.

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin steht als Zolloberinspektorin (BesGr. A 7) im Dienst der Beklagten. Nachdem sie seit 1989 bei der ... ... AG tätig war, ist sie - nach vorheriger Abordnung - mit Wirkung vom ... September 2007 in den Dienst der Oberfinanzdirektion A., Hauptzollamt B., Dienstort C. versetzt worden. Zum ... Mai 2012 ist sie an das Hauptzollamt D., Sachgebiet C, Dienstort D. versetzt worden.

Die Klägerin wurde am Dienstort C. zunächst im Außeneinsatz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verwendet. Als Waffenträgerin erhielt sie die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum BBesG, im Folgenden: Vorbemerkungen BBesO A/B).

Mit Schreiben vom ... Mai 2010 untersagte der Leiter des Hauptzollamts B. der Klägerin wegen fehlender Eignung gem. Ziffer 4.5 der WaffDV-Zoll mit sofortiger Wirkung das Führen der Dienstwaffe. Unter Bezugnahme auf eine Verfügung vom ... November 2009 wurde zur Begründung ausgeführt, dass ihr die Möglichkeit eingeräumt worden sei, bis zum ... März 2010 durch erneute Teilnahme an den vorgeschriebenen WSV- und Dienstsporteinheiten den Tauglichkeitsnachweis zum uneingeschränkten Führen einer Dienstwaffe zu erbringen. Nach einem vorliegenden Attest der behandelnden Ärzte Dr. ... sei die Klägerin aber aus dienstlichen Gründen weiterhin, aktuell bis ... Juni 2010, nicht in der Lage, diese Sonderdienste zu erbringen. Erst wenn der Nachweis der vollständigen körperlichen Fitness und Belastbarkeit erbracht sei, werde das erneute Führen einer Dienstwaffe geprüft. Bis dahin werde die Klägerin am Standort C. mit FSK-Aufgaben im Büroinnendienst betraut. Eine Erledigung von Außendiensttätigkeiten werde nur dann gestattet, wenn diesen keine vollzugspolizeiliche Relevanz zukomme und damit keine besondere Gefahrensituation bestehe.

Unter dem ... Mai 2010 teilte der Leiter des Hauptzollamts B. der Bundesfinanzdirektion ... mit, dass die Polizeizulage für die Klägerin ab dem ... Mai 2010 einzustellen sei, weil diese zur Zeit aus gesundheitlichen Gründen die Voraussetzungen zum Führen einer Waffe nicht erfülle. Hierauf wurde die Bezügezahlung entsprechend vermindert.

Mit einem (in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin vorgelegten) Schreiben vom ... September 2010 bestätigte das Hauptzollamt B. der Klägerin, dass eine ärztliche Bescheinigung vorliege, wonach keine gesundheitlichen Bedenken mehr bestünden, den für Waffenträger erforderlichen Dienstsport sowie die Unterweisung in waffenlose Selbstverteidigung mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen. Sobald die Bestätigung über die körperliche Fitness und Belastbarkeit durch den Beauftragten für Eigensicherung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sporttrainer vorliege, werde entschieden, zu welchem Zeitpunkt ihr das Führen der Dienstwaffe erneut zugestanden werden könne.

Mit Schreiben vom ... April 2011 teilte die Klägerin dem Hauptzollamt B. mit, dass sie die dortige Auffassung, keinen Anspruch auf die Polizeizulage nach Anlage 9 des Bundesbesoldungsgesetzes zu haben, nicht teile. Es sei richtig, dass sie seit dem ... Mai 2010 aufgrund der Nichterfüllung der Sonderdienste „allgemeiner Dienstsport und WSV“ aus gesundheitlichen Gründen keine Waffe mehr trage, sie sei aber weiterhin mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut. Sie sei nach wie vor in ihrem Sachgebiet präventiv und repressiv zur Abwehr und Verfolgung von Gefahren und Straftaten eingesetzt. Sie nehme dabei dieselben Aufgaben wie ihre Kollegen wahr, z. B. Beschuldigten- /Betroffenen- und Zeugeneinvernahmen sowie die Aufarbeitung von Unterlagen und Berichten. Dabei sei sie denselben Unannehmlichkeiten und Gefahren wie ihre Kollegen ausgesetzt. Die Polizeizulage diene dem Ausgleich dieser typischen Besonderheiten. Es sei keineswegs erforderlich, Waffenträger zu sein.

Dieses Schreiben leitete der Leiter des Hauptzollamts B. an die Bundesfinanzdirektion ... zuständigkeitshalber weiter, verbunden mit der Information, dass die Klägerin auch aktuell mangels Eignung keine Dienstwaffe und auch kein Reizstoffsprühgerät führe und bis auf Weiteres im Büroinnendienst eingesetzt werde. Unter dem ... April 2011 nahm das Hauptzollamt wie folgt Stellung:

„(…)

(…) nimmt weiterhin seit Mai 2010 keine Prüfungen und Ermittlungen im Außendienst vor. Im Wesentlichen wertet sie im Innendienst Unterlagen aus, bereitet Einsätze der Kollegen durch entsprechende Recherchen vor oder unterstützt die Leitung bei größeren Einsätzen im Rahmen der Führungsgruppe im Dienstgebäude (Fertigung des Ablaufkalenders, Datenbankabfragen usw.). Ist bei einem ihr zugeteilten Verfahren eine Prüfung oder Durchsuchung erforderlich (z. B. EV 856/10), so erfolgt dies durch vollzugsdiensttaugliche Kollegen. Nach Erhebung der Beweismittel fertigt sie dann den Schlussbericht.

Bei all diesen Tätigkeiten ist sie keinen besonderen Gefahren für ihre Person ausgesetzt.

Dies gilt auch für die Vernehmung von Zeugen. Vernehmungen von Beschuldigten in Strafverfahren hat sie nicht durchgeführt. Bei den von ihr durchgeführten Vernehmungen in Bußgeldverfahren ist stets eine weitere Person anwesend, die vollzugsdiensttauglich ist. Eine besondere Gefahrensituation vermag ich dabei nicht zu erkennen, zumal Anhörungen im Bußgeldverfahren auch durch Bedienstete des Fachgebiets F1 durchgeführt werden.

Im Außendienst wird sie lediglich zu Tätigkeiten herangezogen, die keinen vollzugspolizeilichen Charakter besitzen oder eine besondere Gefährdungslage darstellen und damit laut Verfügung vom ... Mai 2010 (…) zulässig sind (z. B. Rückgabe von Unterlagen an Steuerberater, Zuführung von Einsatzfahrzeugen anderer FSK-Standorte).“

Mit am ... Juni 2011 zugestellten Bescheid vom ... Mai 2011 (Bl. 55 der Behördenakte, korrigiert durch Bescheid v. ... Juli 2011, Bl. 64 der Behördenakte) lehnte die Bundesfinanzdirektion ... - Service-Center ... den Antrag der Klägerin auf Zahlung der Polizeizulage ab Mai 2010 ab. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen dass nach dem Wortlaut der Nr. 9 Vorbemerkungen BBesO A/B (in der damals geltenden Fassung) die in den Arbeitsbereichen „Prävention“ sowie „Prüfung und Ermittlung“ eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Sachgebiete FSK nur dann Anspruch auf eine Polizeizulage hätten, soweit ihnen vollzugspolizeiliche Aufgaben zugeordnet seien. Dies sei nur bei Beamtinnen und Beamten der Fall, die zur Durchsetzung unmittelbaren Zwanges mit der Schusswaffe befugt seien. Dieses Kriterium bilde die Substanz für die Aufnahme einer vollzugspolizeilichen Tätigkeit. Die Klägerin sei aber ausschließlich im Innendienst tätig. Die von ihr wahrgenommenen Innendiensttätigkeiten stellten keine Vollzugsaufgaben im vorgenannten Sinne dar.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom ... Juni 2011 Widerspruch ein. Zur Begründung wiederholte sie, dass die Ansicht, den Anspruch auf die Polizeizulage an die Eigenschaft als Waffenträger zu knüpfen, falsch sei. Auch die üblichen Tätigkeiten im Rahmen der Ermittlungen fielen unter den Begriff des Polizeivollzugsdienstes. Sie führe Vorermittlungen aus, leite Ermittlungsverfahren ein und führe diese durch. Als Ermittlungsbeamtin sei sie den betroffenen Personen als zuständige Sachbearbeiterin bekannt. Des Weiteren nehme sie an Vernehmungen und Protokollierungen teil. Als Zeugin vor Gericht stehe sie genauso wie ihre Waffen tragenden Kollegen im Fokus der Beschuldigten bzw. Betroffenen. Dass sie keine Vernehmung von Beschuldigten in Strafverfahren durchgeführt habe, liege daran, dass diese von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätten und nicht zur Vernehmung erschienen seien. Zudem beantrage sie Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und sei somit als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft koordinierend tätig. Sie verrichte ihren Innendienst unter den gleichen Bedingungen wie ihre Kollegen. Diese Tätigkeiten führten allesamt zu schwierigen Situationen unter psychischer und physischer Belastung. Im Übrigen sei einer Kollegin bei der FSK C. auch aus gesundheitlichen Gründen die Waffe im Oktober 2010 entzogen worden, diese erhalte aber weiterhin die Zulage.

Am ... Oktober 2011 hat die Klägerin erfolgreich an einem Sporttest teilgenommen. Am ... November 2011 wurde ihr die Waffe wieder ausgehändigt. Mit Schreiben vom ... November 2011 teilte der Leiter des Hauptzollamts B. der Bundesfinanzdirektion ... mit, dass die Polizeizulage ab dem ... November 2011 wieder auszubezahlen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2011, der der Klägerin am ... Januar 2012 zugestellt wurde (Bl. 88 der Behördenakten), wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Wesensmerkmal der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben im Sinne von Nr. 9 Vorbemerkungen BBesO A/B sei - wie es auch in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift vorgesehen sei (Tz. 2.1.4 der VV-BMF-PolZul) - die Befugnis zur Durchsetzung unmittelbaren Zwangs. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Polizeizulage sowie der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Die Klägerin sei in der Zeit vom ... Mai 2010 bis zum ... November 2011 als Nichtwaffenträgerin zur Ausübung unmittelbaren Zwangs nicht befugt gewesen. Bei den von ihr schwerpunktmäßig verrichteten Innendiensttätigkeiten seien die eine Gewährung der Polizeizulage sachlich rechtfertigenden schwierigen Situationen regelmäßig nicht gegeben. Vernehmungen von Beschuldigten habe die Klägerin genauso wenig durchgeführt wie Kontrollen und Ermittlungen im Außendienst, bei denen sie möglicherweise in entsprechende Situationen hätte kommen können. Nach dem Bundesbesoldungsgesetz dürfe einem Beamten nur die gesetzlich vorgesehene Besoldung gewährt werden, darüber hinausgehende Zahlungen seien unzulässig. Insofern sei der Vortrag der Klägerin, dass einer Kollegin in ähnlicher Situation die Polizeizulage weiter gezahlt worden sei, rechtlich irrelevant.

Am 17. Februar 2012 hat die Klägerin über ihren Bevollmächtigten Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben. Sie beantragte zunächst,

den Bescheid vom ... Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Dezember 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die Polizeizulage nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus für den Zeitraum ... Mai 2010 bis ... Januar 2012 zu gewähren.

Auch im Rahmen ihrer Tätigkeit im Büroinnendienst habe sie vollzugspolizeiliche Tätigkeiten ausgeführt, die mit Blick auf § 42 BBesG die Gewährung der Zulage rechtfertigten. Eine entsprechende Situation psychischer und physischer Belastung bestehe auch, wenn der Beamte unmittelbar mit Beschuldigten konfrontiert werde und somit Gefahren für seine Person ausgesetzt sei. Die Klägerin habe ausweislich vorgelegter Kalenderauszüge (Bl. 30 - 55 der Gerichtsakte) laufend Vernehmungen durchgeführt und habe dabei die Betroffenen unter eigenem Namen geladen, die Vernehmungen allein oder zusammen mit Kollegen durchgeführt sowie Vernehmungsprotokolle erstellt. Sie sei den Betroffenen gegenüber in Dienstkleidung gegenüber getreten. Sie sei - in der Rolle als zuständige Bearbeiterin - als Zeugin in diversen Strafverfahren geladen gewesen (z. B. am ... Oktober 2010 und am ... November 2011). Sie sei befugt gewesen, sämtliche Anordnungen zu treffen, um den Sachverhalt zu erforschen (z. B. Beschlagnahmen, Durchsuchungen etc.). Weil die Klägerin damit in persona den Betroffenen und Beschuldigten in Ermittlungsverfahren bekannt gewesen sei, sei sie im gleichen Maße wie ihre Kollegen im Außendienst Gefahrensituationen bzw. Situationen ausgesetzt gewesen, die eine besondere Einsatzbereitschaft und Eignung erforderten. Im Übrigen habe die Klägerin alle erforderlichen Lehrgänge und Ausbildungen als Waffenträgerin erfüllt. Es sei zwar richtig, dass sie wegen einer langwierigen Verletzung nicht in der Lage gewesen sei, am Dienstsport teilzunehmen. Damit sei aber keine Aussage darüber getroffen, ob sie deswegen - d. h. aufgrund mangelnder körperlicher Eignung - nicht in der Lage gewesen sei, eine Waffe zu führen. Dies sei vom Dienstvorgesetzten niemals objektiv festgestellt worden. Da vom Betriebsarzt nach einer arbeitsmedizinischen Untersuchung am ... September 2010 der Klägerin bescheinigt worden sei, dass bei ihr keine gesundheitlichen Bedenken mehr bestünden (vgl. Bl. 28 der Gerichtsakten), hätten spätestens ab diesem Zeitpunkt keinerlei Bedenken hinsichtlich ihrer körperlichen Eignung zum Führen von Waffen mehr bestanden. Die Beklagte hätte zumindest im Anschluss an diese Feststellung der Klägerin unverzüglich die Dienstwaffe wieder übergeben müssen, womit jedenfalls dann die Voraussetzungen der Nr. 9 der Vorbemerkungen in Anlage I zum BBesG wieder erfüllt gewesen wären. Insofern wurde in der mündlichen Verhandlung am ... Februar 2014 weiter ausgeführt, dass die Klägerin nach Erhalt des Schreibens vom ... September 2010, das in unmittelbarem Anschluss an die gesundheitliche Untersuchung vom September 2010 erfolgt sei, nicht gehalten gewesen sei, Rechtsmittel zu ergreifen, um wieder in den Besitz der Waffe sowie in Funktionen mit Außendienstfunktion zu kommen. Die Klägerin habe seit September 2010 wiederholt und beständig bei ihrem Vorgesetzten nachgefragt, wann sie denn endlich wieder in vollzugspolizeilichen Dienst trete. Sie sei seit September 2010 der Überzeugung gewesen, wieder voll tauglich gewesen zu sein. Für die vollständige Erfassung des Sachverhalts sei auch relevant, dass der Dienstherr ihr vor ihrer Operation im Januar 2010 eine Frist gesetzt habe, bis Ende März 2010 nachzuweisen, wieder gesundheitlich volltauglich für den Außendienst zu sein. Die Klägerin sei dann nach der Operation aber drei Monate krankgeschrieben und im Anschluss weiterhin sportbefreit gewesen. Im Juni hätten ihre Ärzte ihr dann wieder die Sportteilnahme erlaubt, ihr sei dann aber gesagt worden, sie brauche eine Bescheinigung des Betriebsärztlichen Dienstes. Diese habe sie dann aufgrund der Urlaubszeiten erst im September 2010 erhalten. Auf das Schreiben vom ... September 2010 habe sie wieder am Dienstsport teilgenommen, darüber hinaus habe sie auf Anordnung des Sachgebietsleiters an allen weiteren ihr möglichen Sportangeboten dienstlicher Art teilgenommen. Das habe auch für das Fortbildungsschießen gegolten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt im Wesentlichen die Argumente aus dem Verwaltungs-/Widerspruchsverfahren und weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Klägerin ausschließlich Vernehmungen in Bußgeldsachen (nicht in Strafverfahren) durchgeführt habe und dass ihre Tätigkeit ganz überwiegend darin bestanden habe, im Innendienst Einsätze der Kollegen durch entsprechende Recherchen vorzubereiten und Unterlagen auszuwerten. Im Übrigen erhalte die Klägerin die Polizeizulage bereits wieder seit dem ... November 2011 und nicht erst seit dem ... Februar 2012. Selbst wenn Vernehmungen im Bußgeldverfahren als vollzugspolizeiliches Handeln im Sinne der Nr. 9 Vorbemerkungen BBesO A/B zu qualifizieren seien (was weiterhin in Abrede gestellt werde), hätten diese die Verwendung der Klägerin jedenfalls nicht in dem dafür erforderlichen Maß geprägt, da sie ausweislich der vorgelegten Kalenderauszüge in den 330 Arbeitstagen im Zeitraum ... Mai 2010 bis ... November 2011 nur an 30 Tagen Vernehmungen durchgeführt habe. Der Vortrag der Klägerseite, dass der Klägerin spätestens ab dem ... September 2010 mangels gesundheitlicher Bedenken die Dienstwaffe wieder hätte übergeben werden müssen, sei irrelevant. Der Zulagenanspruch knüpfe ausschließlich an die tatsächliche Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben an und nicht daran, ob ein Beamter theoretisch mit vollzugspolizeilichen Aufgaben hätte betraut werden können. Entscheidend sei, dass der Klägerin tatsächlich keine vollzugspolizeilichen Aufgaben im streitgegenständlichen Zeitpunkt übertragen gewesen seien. Im Übrigen bestehe bei amtsadäquater Aufgabenzuweisung kein Anspruch auf eine polizeizulagenberechtigte Verwendung. Der Dienstherr habe im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit jederzeit das Recht, einem Beamten dauerhaft oder vorübergehend Aufgaben zu übertragen, die nicht zum Bezug der Polizeizulage berechtigten. In der mündlichen Verhandlung verwies der Vertreter der Beklagten darauf, dass sich aus dem Schreiben des Leiters des Hauptzollamts B. an die Klägerin vom ... Mai 2010 ergebe, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen schon seit November 2009 vorgelegen hätten, so dass die Einstellung der Zahlung der Polizeizulage erst zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als der Krankheitszustand bereits sechs Monate angedauert habe. Die Bezügezahlungsstelle habe mit der Auszahlung der Polizeizulage solange zugewartet, bis sie vom Leiter des Hauptzollamts B. die Mitteilung erhalten habe, ab welchem Zeitpunkt die Klägerin tatsächlich wieder mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut gewesen sei.

Mit Kammerbeschluss vom 29. Januar 2014 ist der Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen worden.

In der mündlichen Verhandlung hat die Bevollmächtigte der Klägerin den Klageantrag korrigiert und beantragt,

den Bescheid vom ... Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Dezember 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Polizeizulage nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus für den Zeitraum ... Mai 2010 bis ... November 2011 zu gewähren.

Im Übrigen wurde die Klage zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet. Der die weitere Gewährung der Polizeizulage ablehnende Bescheid der Beklagten vom ... Mai 2011 und der Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2011 sind rechtmäßig; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung der Polizeizulage für die Zeit ... Mai 2010 bis ... November 2011.

1. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Polizeizulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) in Verbindung mit Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B in der bis zum 21.03.2012 geltenden Fassung (d. h. ohne Berücksichtigung der Änderungen durch das FKrGew/DienstRÄndG vom 15.03.2012, BGBl I 2012, 462) besteht für den Zeitraum ab ... Mai 2010 bis ... November 2011 nicht.

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG können für herausgehobene Funktionen Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen werden. Wann dies im Einzelnen der Fall ist, hat der Besoldungsgesetzgeber in den Anlagen zum BBesG, insbesondere in den Vorbemerkungen BBesO A/B, näher bestimmt und eingegrenzt. Die Stellenzulagen dürfen dabei nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden (§ 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG). Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B enthält die Regelung einer Zulage für bestimmte Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (sog. Polizeizulage).

Nach der hier für den streitgegenständlichen Zeitraum ... Mai 2010 bis ... November 2011 anzuwendenden Fassung der Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B erhalten die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes, die Soldaten der Feldjägertruppe und die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten der Zollverwaltung eine Stellenzulage nach Anlage IX, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen. Diese Regelung knüpft die Zulagenberechtigung an unterschiedliche Maßstäbe. Für die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes und die Soldaten der Feldjägertruppe hat der Gesetzgeber die vollzugspolizeiliche Prägung ihrer Tätigkeit bereits in generalisierender Weise bejaht. Bei diesen Beamten- und Soldatengruppen reicht aus, dass sie in einem bestimmten Verwaltungszweig oder bei einer bestimmten organisatorischen Einrichtung verwendet werden. Es kommt daher nicht darauf an, ob der jeweilige Beamte tatsächlich mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut ist. Anknüpfungspunkt für die Polizeizulage ist hier ein generell-typisierender Funktionsbezug, der sich bereits aus der Zugehörigkeit zu einer im Zulagentatbestand aufgeführten Organisationseinheit ergibt. Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass der Beamte einen dort eingerichteten Dienstposten wahrnimmt. Der Gesetzgeber geht hier typisierend und pauschalierend davon aus, dass diese Dienstposten eine vollzugspolizeiliche Prägung aufweisen (für Steuerfahndungshelfer: BVerwG v. 26.03.2009, Az. 2 C 1.08). Für die Beamten der Zollverwaltung dagegen setzt der Zulagentatbestand einen individuell-konkreten Funktionsbezug voraus. Angesichts der heterogenen Aufgaben der Zollverwaltung kann bei dieser Beamtengruppe nach der generalisierenden Wertung des Gesetzgebers nicht typischerweise von einer vollzugspolizeilich geprägten Verwendung ausgegangen werden (vgl. BT-Drs. 17/7142, S. 28 f.). Für die Beamten der Zollverwaltung hängt die Zulagengewährung nach der für den streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung der Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B davon ab, dass diese tatsächlich mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut worden sind (vgl. - auch unter Bezugnahme auf die rechtshistorische Entwicklung: BVerwG v. 25.04.2013, Az. 2 C 39.11; OVG Münster v. 11.07.2011, Az. 1 A 1990/10; OVG Münster v. 11.07.2011, Az. 1 A 2179/10).

Die Tätigkeit der Klägerin im Zeitraum ... Mai 2010 bis ... November 2011 erfüllte diese Voraussetzungen nicht. Die Klägerin war nach Maßgabe Weisung des Leiters des Hauptzollamts B. vom ... Mai 2010 in der konkreten Verwendung mit FKS-Aufgaben im Büroinnendienst - auch soweit damit Ermittlungs- und Vernehmungsaufgaben verbunden waren - nicht mit vollzugspolizeilichen Aufgaben im Sinne der gesetzlichen Zulagenregelung betraut.

Im Einklang mit den einschlägigen - für das Gericht als solche nicht bindenden (BayVGH v. 03.03.2011, Az. 14 B 10.361, m. w. N.) - Verwaltungsvorschriften (vgl. Nr. 2.1.1, 2.1.2, 2.1.4 der VV-BMF-PolZul) ist für das erkennende Gericht für die nach dem Wortlaut der Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B entscheidende Frage, ob ein Beamter der Zollverwaltung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben in diesem Sinne betraut ist, entscheidend, ob der Beamte jedenfalls auch die Aufgabe und Befugnis hat, hoheitliche Maßnahmen im Verhältnis zum Bürger zu treffen und hierzu erforderlichenfalls auch unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch auszuüben. Denn diese Elemente prägen bei objektiver Betrachtung qualitativ die betreffende Tätigkeit, mögen sie dabei auch (insbesondere was den Schusswaffengebrauch betrifft) quantitativ den Tagesablauf des Beamten nicht durchweg wesentlich bestimmen (OVG Münster v. 11.07.2011, Az. 1 A 1990/10, Rn. 43 bei juris; OVG Münster v. 11.07.2011, Az. 1 A 2179/10, Rn. 43 bei juris). Entgegen der Ansicht der Klägers reicht dementsprechend nicht die Polizeivollzugstätigkeit als solche für die Zulage aus, insbesondere auch nicht der Umstand, mit Ermittlungstätigkeit betraut zu sein, auch wenn diese mit Vernehmungen Verdächtiger und der Stellung als behördlicher Zeuge in Straf- und /oder Bußgeldverfahren einhergeht. Irrelevant ist insofern auch, ob sich die Vernehmungstätigkeit der Klägerin auf Bußgeldverfahren begrenzte oder sich auch auf Beschuldigte in Strafverfahren erstreckte und welchen konkreten Umfang die Vernehmungstätigkeit im Verhältnis zu ihren sonstigen Aufgaben einnahm.

Zur Begründung stützt sich das erkennende Gericht auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das in diversen Entscheidungen vom 25. April 2013 (Az: 2 C 39.11, 2 C 53.11, 2 C 54.11, 2 C 55.11, 2 C 56.11 und 2 C 57.11) in Anwendung grammatischer, teleologischer und historischer Auslegungsmethodik hierzu explizit Stellung genommen hat. Exemplarisch heißt es bei BVerwG v. 25.04.2013, Az. 2 C 39.11, Rn. 13 bis 17 bei juris:

„2. Der Begriff der vollzugspolizeilichen Aufgaben ergibt sich aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Zweck der Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen.

Bereits die Formulierung des Zulagentatbestandes nimmt unmittelbar auf die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder Bezug, so dass deren Tätigkeit als begriffsbildendes Vorbild herangezogen werden kann. Charakteristisch sind daher Aufgaben, für die die besonderen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel des Polizeivollzugsdienstes erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für die Anwendung unmittelbaren Zwangs, die grundsätzlich Polizeivollzugsbeamten vorbehalten ist (vgl. § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 BPolG, § 1 Abs. 1 UZwG).

Diese Eingrenzung wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. Nachdem die Polizeizulage ursprünglich nur für die Polizeivollzugsbeamten der Länder vorgesehen war, hat der Gesetzgeber den Empfängerkreis im Lauf der Zeit erweitert, um alle Beamten einzubeziehen, die vergleichbare Aufgaben wie ein Polizeivollzugsbeamter wahrnehmen und in einer entsprechenden Belastungssituation stehen (…). Der Gesetzgeber wollte die Zulage aber nur auf solche Beamte ausdehnen, „die überwiegend Aufgaben wahrnehmen, die denjenigen der Polizeivollzugsbeamten in Bund und Ländern entsprechen und die dabei zur Anwendung unmittelbaren Zwangs einschließlich des Schusswaffengebrauchs befugt sind“ (BTDrucks 8/3624 S. 21). Bezugspunkt für die herausgehobene Funktion vollzugspolizeilicher Aufgaben und den damit einhergehenden Belastungen sind damit nach dem Vorstellungsbild des Gesetzgebers die Eingriffsbefugnisse bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs.

Ein an den vollzugspolizeilichen Sonderbefugnissen orientiertes Verständnis entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Polizeizulage dient der Abgeltung der herausgehobenen Anforderungen, die mit der Erfüllung vollzugspolizeilicher Aufgaben regelmäßig verbunden sind. Zu den von der allgemeinen Ämterbewertung nicht erfassten Besonderheiten vollzugspolizeilicher Tätigkeit gehört typischerweise das Erfordernis, dass die Beamten in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung schnell und eigenverantwortlich einschneidende Maßnahmen treffen und bereit sein müssen, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben notfalls Leben und Gesundheit einzusetzen (…).

Prägendes Charakteristikum vollzugspolizeilicher Tätigkeit, die sie von anderen Bereichen unterscheidet, ist daher die hoheitliche Befugnis zum unmittelbaren Eingriff in die Rechtspositionen der Bürger, die nötigenfalls durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Schusswaffengebrauch durchgesetzt werden kann.“

Dieser Ansatz hatte sich maßgeblich unter Rückgriff auf die für eine vollzugspolizeiliche Tätigkeit prägende Außenwahrnehmung bereits vor den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 in der obergerichtlichen Rechtsprechung durchgesetzt (BayVGH v. 03.03.2011, Az. 14 B 10.361; OVG Münster v. 11.07.2011, Az. 1 A 1990/10; OVG Münster v. 11.07.2011, Az. 1 A 2179/10; vgl. auch bereits: VG München v. 02.02.2010, Az. M 21 K 08.6293; VG Münster v. 13.09.2011, Az. 4 K 884/10; VG Münster v. 13.09.2011, Az. 4 K 897/10; VG Münster v. 13.09.2011, Az. 4 K 973/10; VG Münster v. 13.09.2011, Az. 4 K 2477/09), insbesondere hat das OVG Münster (vgl. die beiden vorzitierten Entscheidungen v. 11.07.2011) in Anwendung dieser Grundsätze zu der Frage, ob einem Zollverbindungsbeamten im Ausland eine Polizeizulage zusteht, seine frühere, von der Klägerseite in Bezug genommene Ansicht (vgl. OVG Münster v. 11.08.2006, Az. 1 A 3353/04, insbes. Rn. 39 ff. bei juris) ausdrücklich revidiert.

Dem überzeugenden Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts folgt auch das erkennende Gericht.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin im relevanten Zeitraum ... Mai 2010 bis ... November 2011 nicht die Aufgabe und die Befugnis, hoheitliche Maßnahmen im Verhältnis zum Bürger zu treffen und hierzu erforderlichenfalls auch unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch auszuüben. Der Leiter des Hauptzollamts B. hat der Klägerin mit Schreiben vom ... Mai 2010 ausdrücklich per Weisung das Führen der Dienstwaffe untersagt, sie am Standort C. mit FSK-Aufgaben im Büroinnendienst betraut und eine Erledigung von Außendiensttätigkeiten nur insofern gestattet, als diese gerade keine vollzugspolizeiliche Relevanz hatten. Der Klägerin war es seit dem versagt, in typischen Außendienstsituationen in Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols unmittelbar auf Rechtspositionen von Bürgern zuzugreifen (vgl. auch BayVGH v. 03.03.2011, Az. 14 B 10.361, Rn. 29 bei juris), geschweige denn ihnen gegenüber unmittelbaren Zwang bis hin zum Schusswaffengebrauch auszuüben. Dieser Zustand wurde erst mit Wirkung vom ... November 2012 wieder revidiert.

Das hier gefundene Ergebnis wird nicht durch eine seitens der Klägerin vorgetragene erhöhte Gefährdung als Nichtschusswaffenträgerin erschüttert. Rein tatsächlich dürfte eine solche Gefährdung jedenfalls im Vergleich zu den Waffentragenden Kollegen jedenfalls deutlich gemindert sein. Entscheidend ist jedenfalls, dass der Gesetzgeber in der notwendig pauschalierenden Wertung zulässig gerade eine erhöhte Gefährdung und Verantwortung von Schusswaffenträgern als Kriterium für die Funktionszulage gewählt hat (VG Münster v. 13.09.2011, Az. 4 K 973/10). Dies ist im Vergleich zur Regelung der hier anzuwendenden Fassung der Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B bei Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, Beamten des Steuerfahndungsdienstes und den Soldaten der Feldjägertruppe auch mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar: Unter Respektierung einer gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative ist eine Gleichbehandlung von normativ zu regelnden Sachverhalten erst dann geboten, wenn eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise ergibt, dass zwischen ihnen keine Unterschiede bestehen, die nach Art und Gewicht eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung nicht finden lässt. Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber bei der Gewichtung der Differenzierungsmerkmale für eine Gleich- und Ungleichbehandlung einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Regelungen des Besoldungsrechts zwangsläufig generalisieren und typisieren müssen. Die sich daraus ergebenden Unebenheiten und Härten müssen hingenommen werden, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt. Demzufolge verstößt die Gewährung einer Stellenzulage erst dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Zulagentatbestand in typisierender Weise an ein generelles Merkmal, etwa die Tätigkeit bei einer Organisationseinheit anknüpft, obwohl die Typisierung von den tatsächlichen Verhältnissen eindeutig nicht mehr gedeckt ist. Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 25. April 2013 (a. a. O. - hier zitiert nach Az. 2 C 39.11, Rn. 20, 21 bei juris) ausgeführt:

„Daher kann der Gesetzgeber eine Stellenzulage für Beamtengruppen gewähren, die bei Organisationseinheiten tätig sind, die typischerweise mit vollzugspolizeilich geprägten Tätigkeitsfeldern befasst sind (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - BVerfGK 14, 548 Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 a. a. O. Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2011 a. a. O. Rn. 7). Dies führt zwangsläufig dazu, dass auch Beamte des Polizeivollzugsdienstes, deren konkreter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich nicht vollzugspolizeilich geprägt ist, in den Genuss der Zulage gelangen. Es ist daher aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zwingend geboten, diejenigen Beamten des Polizeivollzugsdienstes von der Zulagengewährung auszunehmen, die angesichts des konkreten Zuschnitts ihres Dienstpostens nicht mit hoheitlichen Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind. Auch die Tatsache, dass Angehörige des Bundeskriminalamts im Zeitraum ihrer Abordnung an eine deutsche Auslandsvertretung weiterhin die Polizeizulage erhalten, begründet daher keinen Gleichheitsverstoß zulasten des Klägers. (…)

Da die Zollverwaltung in ihrer Gesamtheit nicht schwerpunktmäßig auf die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben ausgerichtet ist, war der Gesetzgeber dagegen nicht verpflichtet, auch diese Beamtengruppe in eine generell-typisierende Regelung einzubeziehen. Es liegt vielmehr ein ausreichender Sachgrund dafür vor, die Zulagenberechtigung für Zollbeamte an die vollzugspolizeiliche Prägung der konkreten Verwendung des einzelnen Beamten zu knüpfen.“

Ein Anspruch auf Weitergewährung der Polizeizulage war für Zeitraum, in dem die Klägerin die herausgehobene Funktion tatsächlich nicht wahrgenommen hatte, nicht gegeben. Mit dem längerfristigen Wegfall der Voraussetzungen der Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B hat die Beklagte zu Recht die Weitergewährung der Polizeizulage eingestellt. § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG reglementiert ausdrücklich, dass die Stellenzulagen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden (für längerfristige Erkrankung vgl. VG München v. 29.06.2009, Az. M 21 K 07.3813). Ein Ausnahmetatbestand gem. § 43 Abs. 3 S. 2 - 4 BBesG liegt ersichtlich nicht vor. In diesem Zusammenhang ist auch § 42 Abs. 4 BBesG zu lesen: Dem Merkmal der Widerruflichkeit kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu, da bereits § 42 Abs. 3 S. 1 BBesG den Wegfall der Stellenzulage vorsieht, wenn die herausgehobene Funktion nicht mehr wahrgenommen wird. Die Widerruflichkeit betont damit ausdrücklich die unmittelbare Anbindung der Stellenzulage an die Wahrnehmung der herausgehobenen Funktionen und weist hinsichtlich der Rechtsstellung des Stellenzulageberechtigten nochmals darauf hin, dass die Zulage jederzeit wieder entfallen kann (VG Bremen v. 01.10.2013, Az. 6 K 1486/11, m. w. N.).

Auf die Frage, ob die Klägerin tatsächlich anfänglich oder zu einem späteren Zeitpunkt die gesundheitliche Eignung zum Führen von Waffen wieder innehatte, kommt es bei der Anwendung von § 42 BBG i.V. mit Nr. 9 der Vorbemerkungen BBesO A/B (in der hier relevanten Fassung) nicht an, weil der Anspruch auf Gewährung der Polizeizulage an die tatsächliche Wahrnehmung der besonderen Funktion anknüpft und nicht daran, ob diese Funktion ggf. hätte wahrgenommen werden können.

2. Da die Klägerin erst seit 2007 im Hauptzollamt B. tätig ist, scheidet die ersatzweise Gewährung einer Ausgleichszulage für die weggefallene Polizeizulage gemäß § 13 BBesG schon deswegen aus, weil die Klägerin nicht die hierfür erforderlichen Erdienungszeiten aufweist.

3. Ein Anspruch auf Weitergewährung der Polizeizulage trotz weggefallener Voraussetzungen ist auch nicht aufgrund Vertrauensschutz- bzw. Besitzstandswahrungsüberlegungen unmittelbar Art. 33 Abs. 5 GG zu entnehmen (BVerwG v. 19.10.2012, Az. 2 B 18.12).

4. Ein Anspruch auf Gewährung der Polizeizulage steht der Klägerin auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG zu, weil nach ihrem Vortrag einer Kollegin in ähnlicher Situation die Amtszulage weitergezahlt worden sei. Das erkennende Gericht hat aus Rechtsgründen insofern keine Veranlassung, diesem Vorbringen durch Sachverhaltserforschung näher nachzugehen. Die Entscheidung darüber, für welche Funktion und in welcher Höhe eine Amts- bzw. Stellenzulage gewährt werden kann, obliegt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG dem Gesetzgeber sowie nach Maßgabe einer den Vorgaben aus Art. 80 Abs. 1 GG entsprechenden gesetzlichen Ermächtigung dem Verordnungsgeber (BVerwG v. 25.04.2013, Az. 2 C 39.11; BayVGH v. 03.03.2011, Az. 14 B 10.361). Die Gewährung einer Zulage außerhalb gesetzlicher Ermächtigung wäre mithin rechtswidrig. Sollte in einem von der Klägerseite angeführten Bezugsfall tatsächlich die Polizeizulage an eine Zollbeamtin in identischer Situation gezahlt worden sein, wäre dies rechtswidrig gewesen, so dass sich nach dem Grundsatz „keine Gleichheit im Unrecht“ (vgl. z. B. BVerwG v. 13.12.2013, Az. 2 B 37/13, m. w. N.) die Klägerin hierauf nicht zur Anspruchsbegründung stützen könnte.

5. Die Klägerin hat für den Zeitraum ... Mai 2010 bis ... November 2011 auch keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 78 BBG). Dieser Schadensersatzanspruch aus dem Beamtenverhältnis, der im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen ist, setzt voraus, dass eine schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht vorliegt, die adäquat kausal einen geltend gemachten Schaden herbeigeführt hat, und dass eine entsprechende Differenz von Vermögenslagen gegeben ist. Anknüpfungspunkt hierfür wäre allenfalls der Vortrag in der Klagebegründung, wonach die Klägerin spätestens ab dem ... September 2010 wieder zum Waffentragen gesundheitlich geeignet gewesen wäre und ihr daher - nach ihrer Ansicht - spätestens ab da wieder vollzugspolizeiliche Aufgaben mit der Befugnis zum Waffentragen zurück zu übertragen gewesen wären, mit der Folge, dass sie dann (wieder) polizeizulagenberechtigt gewesen wäre. Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin tatsächlich im Falle der Wiedererlangung der körperlichen Eignung einen beamtenrechtlichen Anspruch auf eine entsprechende polizeizulagenberechtigte Verwendung gehabt hätte (was von der Beklagtenseite in Abrede gestellt wird) und damit die Beklagte die Klägerin etwa im Hinblick auf die amtsangemessene Verwendung rechtswidrig behandelt hätte, scheidet ein Schadensersatzanspruch jedenfalls aus, weil die Klägerin keinerlei Rechtsmittel eingelegt hat, um ihren behaupteten Anspruch auf Wiederverwendung in vollzugspolizeilicher Tätigkeit durchzusetzen. Ein Schadensersatzanspruch aus Fürsorgepflichtverletzung ist nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB abzulehnen, wenn der Beamte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden, wenn für den Nichtgebrauch des Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand. Zu den Rechtsmitteln, die geeignet sind, den durch eine rechtswidrige Versetzung drohenden Schaden abzuwenden oder wenigstens zu mindern, gehört auch ein Rechtsschutz in einem gerichtlichen Eilverfahren (exemplarisch BayVGH v. 19.07.2013, Az. 3 ZB 08.2979; VG München v. 15.06.2012, Az. M 21 K 10.1762 - jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerwG ). Der Klägerin wäre es aber ohne weiteres zumutbar gewesen, Widerspruch (§ 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 BeamtStG) sowie einen Eilrechtsbehelf gem. § 123 VwGO einzulegen, um ihre behauptete Rechtsposition auf polizeizulagenberechtigte Verwendung durchzusetzen.

Allein ein von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführtes wiederholtes Drängen beim Vorgesetzten und ein hoffendes Abwarten im Übrigen genügt analog § 839 Abs.3 BGB nicht, zumal auch das von der Klägerseite als vertrauensbildend genannte und in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Schreiben vom... September 2010 ausdrücklich den Vorbehalt enthielt, dass erst dann über den Zeitpunkt, ab dem ihr das Führen der Dienstwaffe erneut zugestanden werden könne, entschieden werde, wenn die Bestätigung über die körperliche Fitness und Belastbarkeit durch den Beauftragten für Eigensicherung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Sporttrainer vorliege.

6. Nach alldem war der Klage - soweit sie nicht in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde und das Verfahren insoweit einzustellen war - mit der Kostenfolge nach §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.