Verwaltungsgericht München Urteil, 10. März 2014 - 2 K 13.30351
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Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der 1990 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Afghanistan, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und lebte bis zu seiner Ausreise in ... Er reiste nach eigenen Angaben auf dem Landweg nach Deutschland ein, meldete sich am 25. Oktober 2011 als Asylbewerber und beantragte am 8. November 2011 Asyl. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt ... (Bundesamt) am 23. Januar 2012 gab er im Wesentlichen an, er habe zwei Jahre lang im Rang eines Unterleutnants für den afghanischen Geheimdienst gearbeitet. Da er an Kursen beim Deutschen Nachrichtendienst teilgenommen habe und mehrfach bei der deutschen Botschaft gewesen sei, habe ihm sein Chef vorgeworfen, für die Ausländer zu spionieren. Zudem habe man ihm vorgeworfen, mit einer in Deutschland geborenen Frau verheiratet zu sein. Er sei dann im Jahr 2011 in die Provinz ... und 15 Tage später nach ... versetzt worden, wo er eine Woche gewesen sei. Dann habe er wieder einen Brief seines Chefs erhalten und in Südafghanistan Dienst leisten sollen, was für ihn als Tadschiken nicht akzeptabel gewesen sei. Sein Vater, der stellvertretende Chef des afghanischen ..., habe dann seine Flucht organisiert. Ausweislich einer vom Kläger vorgelegten Heiratsurkunde hatte er am 9. August 2010 in ... eine deutsche Staatsangehörige afghanischer Abstammung geheiratet. Am 5. September 2010 hatte der Kläger bei der deutschen Botschaft ein Visum zum Zweck der Familienführung beantragt. Der Antrag wurde mit Bescheid vom ... Juni 2011 abgelehnt, nachdem die in ... lebende Ehefrau des Klägers am 29. März 2011 gegenüber der Ausländerbehörde erklärt hatte, dass sie nicht mehr an der Einreise ihres Ehemannes interessiert sei.
Mit Bescheid vom ... März 2013 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und verneinte die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG; der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen zu seiner Einreise bereiten oder zu seiner Rückübernahme verpflichteten Staat aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt: Eine Asylanerkennung scheide wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat aus. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG bestehe nicht, da dem Kläger nicht geglaubt werde, dass er für den afghanischen Geheimdienst gearbeitet und wegen seiner Kontakte zur deutschen Botschaft und zum Bundesnachrichtendienst Repressalien ausgesetzt gewesen sei. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG seien nicht gegeben, insbesondere liege angesichts der im Gebiet der Hauptstadt Kabul herrschenden Situation kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor und der Kläger habe auch nicht glaubhaft machen können, dass ihm eine der in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten individuellen Gefahren drohe. Der Bescheid wurde am 15. April 2013 zur Post gegeben.
Am 25. April 2013 ließ der Kläger beim Verwaltungsgericht München Klage erheben und beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom ... März 2013 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, das Bundesamt habe den Sachverhalt nicht vollständig erforscht.
Mit Beschluss vom 7. Januar 2014 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten, des Verlaufs der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2014 und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vom Bundesamt vorgelegte Verwaltungsakte verwiesen.
Gründe
Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamts vom ... März 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger folglich nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 4 VwGO).
1. Wie in dem angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt wird, kann sich der Kläger, der nach eigenen Angaben in einem Lkw versteckt auf dem Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, nach Art. 16a Abs. 2 GG nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen.
Auch im Übrigen begegnet der Bescheid vom ... März 2013 keinen Bedenken. Dabei sind im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nach § 77 Abs. 1 AsylVfG die Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes mit den am 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) anzuwenden.
2. Zu Recht hat das Bundesamt einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG (a. F.) verneint. Der Kläger kann nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG verlangen, da er eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 3a AsylVfG nicht glaubhaft gemacht hat. Dem Kläger kann insbesondere nicht geglaubt werden, dass er für den afghanischen Geheimdienst gearbeitet und in diesem Zusammenhang bedroht und verfolgt worden ist. Der Kläger hat seine angebliche Tätigkeit für den Geheimdienst zwar beim Bundesamt ebenso vage wie in der mündlichen Verhandlung, aber in wesentlichen Punkten doch völlig anders dargestellt. So hat er beim Bundesamt angegeben, er sei in kurzen Abständen in drei verschiedenen Provinzen eingesetzt worden, und der dritte Einsatzbefehl sei für ihn nicht mehr akzeptabel gewesen, während in der mündlichen Verhandlung davon nicht mehr die Rede war. Stattdessen hat er in der mündlichen Verhandlung eine bei seiner Anhörung beim Bundesamt nicht erwähnte Untersuchungshaft behauptet. Gegenüber dem Bundesamt hatte der Kläger angegeben, sein Chef habe ihn für einen Spion gehalten, während er in der mündlichen Verhandlung betont hat, dass sein Vorgesetzter sehr zufrieden mit ihm gewesen sei, weil er für dessen Personenschutz tätig gewesen sei. Völlig unglaubhaft ist in Anbetracht seines Alters und seines unbedarften Auftretens, dass der Kläger in Kabul Vorgesetzter von 700 Geheimdienstmitarbeitern gewesen sei. Bei der von ihm beim Bundesamt vorgelegten Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Computerlehrgang handelt es sich offensichtlich um eine Fälschung; soweit der Bundesnachrichtendienst überhaupt derartige Lehrgänge veranstalten und Teilnahmebestätigungen ausstellen würde, wäre mit Sicherheit der vollständige Name und nicht nur - wie in der vom Kläger vorgelegten Urkunde - der Vorname des Teilnehmers angegeben. Dem Kläger kann nicht abgenommen werden, dass er überhaupt etwas mit geheimdienstlicher Tätigkeit zu tun gehabt hat. Offensichtlich falsch war auch seine Angabe gegenüber dem Bundesamt, sein Reisepass sei abgelaufen gewesen; aus dem Antrag auf Erteilung eines Visums ergibt sich nämlich eine Gültigkeitsdauer des Reisepasses bis 25. August 2013. Auch der enge zeitliche Zusammenhang zwischen Eheschließung (9.8.2010), Ausstellung des Reisepasses (26.8.2010), Visumsantrag (5.9.2010), dessen Ablehnung (15.6.2011) und Meldung als Asylbewerber (25.10.2011) legt den Schluss nahe, dass der Kläger Afghanistan aus asylfremden Gründen und nicht in einer aussichtslosen Lage verlassen hat.
3. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz (§ 4 AsylVfG). In dem angefochtenen Bescheid wird das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG (a. F.) zu Recht verneint. Ebenso wenig greifen die nationalen Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Insoweit wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffende Begründung des Bescheids vom... März 2013 verwiesen, die noch auf die bei seinem Erlass anzuwendenden Gesetzesfassungen Bezug nimmt, aber materiell auch den ausländer- und asylrechtlichen Vorschriften in den seit 1. Dezember 2013 geltenden Fassungen entspricht. Ergänzend hierzu ist auszuführen, dass auch in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs geklärt ist, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass ein arbeitsfähiger gesunder Mann, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten zu tragen hat, regelmäßig auch ohne nennenswertes Vermögen im Fall einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland Afghanistan in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten (BayVGH, B.v. 7.1.2014 Az. 13a ZB 13.30362, Rn. 4 m. w. N.). Wie der Verwaltungsgerichtshof weiter ausführt, hängt es im Übrigen wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen, was sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung entzieht (a. a. O. Rn. 5). Derartige einzelfallbezogene Umstände hat der Kläger weder bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung (glaubhaft) dargelegt.
4. Schließlich ist auch die gemäß § 34 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden, da der Kläger keinen internationalen oder nationalen Schutz beanspruchen kann und keinen Aufenthaltstitel besitzt.
Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
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(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.
(11) (weggefallen)
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.
(11) (weggefallen)
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.