Verwaltungsgericht München Urteil, 19. März 2014 - 16 K 13.30908

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben am ... 1991 geborener afghanischer Staatsangehöriger hazarischer Volkszugehörigkeit und schiitischen Glaubens, reiste auf dem Landweg in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 29. März 2012 Asyl.

Am 6. Juli 2012 fand die Anhörung des Klägers vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) statt. Hinsichtlich der Angaben des Klägers wird auf die Niederschrift zur Anhörung verwiesen.

Mit Bescheid vom ... September 2013 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab (Nr. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Nr. 2) und verneinte das Vorliegen der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr. 3). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach A. oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen dürfte oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet sei (Nr. 4).

Mit bei Gericht am 17. September 2013 eingegangenem Schriftsatz erhob der Klägerbevollmächtigte Klage.

Mit Schreiben vom 17. März 2014 legte der Klägerbevollmächtigte eine Erklärung des Bruders des Klägers vom ... Januar 2014 und des Vaters des Klägers unbekannten Datums vor. Er führte aus, dass aus diesen hervorgehe, dass der Bruder des Klägers in den Iran geflüchtet sei. Die vorgelegten Bestätigungen würden die Glaubwürdigkeit der vorgetragenen Auseinandersetzung, die der Bruder des Klägers in A. gehabt habe und wegen der beide geflüchtet seien, verstärken.

Der Klägerbevollmächtigte beantragt zuletzt,

den Bescheid der Beklagten vom ... September 2013 aufzuheben,

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG zuzuerkennen,

hilfsweise subsidiären Schutz nach § 4 AsylVfG zuzuerkennen bzw. festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen.

Mit Beschluss vom 5. Februar 2014 hat die Kammer den Rechtsstreit auf die Einzelrichterin übertragen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Sitzungsniederschrift sowie die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten verhandeln und entscheiden, da sie ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom ... September 2013 ist - soweit er angefochten wurde - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihm die Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutz zuzuerkennen bzw. zur Feststellung der Voraussetzungen der Abschiebungsverbote (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtling. Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung dieser Voraussetzungen ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Nach dem seit 1. Dezember 2013 geltenden § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG (s. Art. 12 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.8.2013, BGBl. I 2013 S. 3474; vgl. auch § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Ausschlussvoraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG. Ein Ausländer ist Flüchtling i. S. des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. In den §§ 3 a bis 3 e AsylVfG sind nunmehr in Umsetzung von Art. 6 bis 10 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes die Voraussetzungen für Verfolgungshandlungen, Verfolgungsgründe, Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann, und Akteure, die Schutz bieten können, und für internen Schutz geregelt. Nach § 3 c AsylVfG kann eine Verfolgung - anders als im Rahmen von Art. 16 a Abs. 1 GG, der grundsätzlich nur Schutz vor staatlicher Verfolgung gewährt - nicht nur vom Staat (§ 3 c Nr. 1 AsylVfG), sondern auch von Parteien und Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen (Nr. 2), oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu gewähren, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Nach § 3 a Abs. 1 AsylVfG gelten als Verfolgung i. S. des § 3 Abs. 1 AsylVfG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Eine Verfolgung ist aber ausgeschlossen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (§ 3 e AsylVfG).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Der Kläger hat keine konkreten Angaben dazu machen können, dass ihm seitens staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure eine politische Verfolgung drohen könnte. Der Vortrag des Klägers, der Sohn des Ortsvorstehers, den sein Bruder nieder gestochen habe, habe am Boden liegend geschrien, der Kläger und sein Bruder hätten ihn niedergestochen, bleibt vage und unbestimmt. Konkrete ihm aus dem vorgetragenen Vorfall drohende Verfolgungshandlungen durch den Staat oder nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 3 c AsylVfG hat der Kläger nicht geltend gemacht. Soweit er in der Anhörung vor dem Bundesamt und im Rahmen der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass er vor seiner Flucht mit seinem Bruder drei Jahre lang in A. illegal Alkohol verkauft habe und er wegen der Messerstecherei sein Heimatland verlassen musste, stellen diese Umstände keine politische Verfolgung dar, zumal der Bruder des Klägers bei den geschilderten Umständen Täter und nicht Opfer einer Verfolgung war und durch die Verletzung eines anderen Menschen kriminelles Unrecht begangen hat.

Auch aus der Zugehörigkeit des Klägers zu den Hazaras folgt nicht die Gefahr einer landesweiten Verfolgung. Auf die zutreffenden Darlegungen im angefochtenen Bescheid, denen das Gericht folgt, wird nach § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, dass der Kläger diesbzgl. keine konkreten Umstände vorgetragen hat und solche Anhaltspunkte auch nicht ersichtlich sind. Im Übrigen ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Würdigung und Bewertung der vorhandenen Erkenntnismittel im Wege der Gesamtschau zur Überzeugung gelangt, dass Hazara in A. zwar noch einer gewissen Diskriminierung unterliegen, derzeit und in überschaubarer Zeit aber weder einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung noch einer erheblichen Gefahrendichte im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. ausgesetzt sind (vgl. B. v. 28.1.2014 - 13a ZB 13.30390 - juris Rn. 7). Dem schließt sich das erkennende Gericht an.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Zuerkennung von subsidiärem Abschiebungsschutz nach § 4 AsylVfG (unionsrechtliche Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG in der bis zum 30. November 2013 geltenden Fassung -AufenthG a. F.-). Danach ist ein Ausländer subsidär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als solcher gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (Nr. 2) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Nr. 3). Die Gefahr eines ernsthaften Schadens ist aber ausgeschlossen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 3 e AsylVfG). § 4 Abs. 1 AsylVfG setzt die Bestimmungen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 304 v. 30.9.2004, S. 2 - 2, ABl. L 304 v. 30.9.2004, S. 12 - 23) - Qualifikationsrichtlinie -, insbesondere deren Art. 15 ff., in deutsches Recht um. Diese bilden nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes - zu den Regelungen des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG a. F. - einen einheitlichen, in sich nicht weiter teilbaren Streitgegenstand (BVerwG, U. v. 8.9.2011 - 10 C 14/10, DVBl. 2011, 1565 f.; BayVGH, U. v. 20.1.2012 - 13a B 11.30427 - juris).

Konkrete Anhaltspunkte für eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung wurden vom Kläger nicht vorgetragen. Der Kläger muss die Umstände und Tatsachen, die für die von ihm befürchtete Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung maßgeblich ist, von sich aus konkret, in sich stimmig und erschöpfend vortragen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Buchst. c Richtlinie 2011/95/EU). Ihn trifft insoweit die Darlegungslast. Konkrete Folgen, die dem Kläger aufgrund des von ihm geschilderten Vorfalls drohen könnten, wurden von ihm nicht vorgetragen. Allein der Vortrag, der verletzte Sohn des Ortsvorstehers habe am Boden liegend geschrien, der Kläger und sein Bruder hätten ihn verletzt, führt nicht zur Gefahr einer erniedrigenden Behandlung, zumal bei einer Körperverletzung kriminelles Unrecht vorliegt. Zudem kann auch aus dem Umstand, der Kläger habe drei Jahre lang illegal Alkohol verkauft, keine Gefahr eines ernsthaften Schadens begründet werden. Der Kläger gab sowohl bei der Anhörung vor dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung an, dass er deswegen keine Probleme mit der Polizei hatte und lediglich sein Bruder einmal von der Polizei für kurze Zeit festgenommen wurde.

Auch ist in der Heimatregion des Klägers (Kabul) bzw. landesweit nicht anzunehmen, dass ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt gegeben ist, der das erforderliche Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit der bewaffneten Auseinandersetzungen erreicht.

Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben“ des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. (nunmehr „ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder Unversehrtheit“, vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG) war zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hatte, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a. F. darstellte. Bezüglich der Gefahrendichte ist auch weiterhin auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, U. v. 14.7.2009 - 10 C 9/08, BVerwGE 134, 188). Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt allerdings nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Eine Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen und solche, aufgrund derer er als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U. v. 27.4.2010 - 10 C 4/09, BVerwGE 136, 360). Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann aber auch dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, U. v. 14.7.2009 - 10 C 9/08, BVerwGE 134, 188). Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, U. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10, NVwZ 2012, 454; U. v. 27.4.2010 - 10 C 4/09, BVerwGE 136, 360).

Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich. Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG, U. v. 21.4.2009 - 10 C 11/08, NVwZ 2009, 1237).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger in seiner Herkunftsprovinz als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt. Es sind keine persönlichen Umstände ersichtlich und auch nicht vorgetragen, die zu einer Erhöhung der Gefahr führen würden.

Gestützt unter anderem auf die Berichte von UNAMA (United Nations Assistance Mission in A.; Internet: unama.unmissions.org), in denen Zahlen genannt sind, wie viele Zivilpersonen im Zuge der Auseinandersetzungen in den einzelnen Regionen A.s Schaden genommen haben, und ANSO (A. NGO Safety Office), in denen Zahlen zu Zwischenfällen (incidents) und solchen Angriffen genannt sind, die von Regierungsgegnern ausgeführt wurden (AOG - Armed Opposition Groups - Initiated Attacks), hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits für die meisten Regionen und viele Provinzen A.s festgestellt, dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlags zu werden, im Promillebereich liegt. Dies gilt auch für die hier einschlägige Provinz Kabul in der Zentralregion (vgl. BayVGH, B. v. 2.10.2013 - 13a ZB 13.30099 - juris; vgl. auch HessVGH, U. v. 30.1.2014 - 8 A 119/12.A - juris). Auch unter Berücksichtigung des Berichts der UNAMA für das Jahr 2013 vom Februar 2014 ist gleichwohl eine kritische Gefahrenschwelle nicht erreicht (vgl. BayVGH, B. v. 10.12.2013 - 13a ZB 13.30304 - juris). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sich die Gefahrenlage in Kabul seit der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs maßgeblich verändert hätte.

Der Abschiebung des Klägers stehen auch die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht entgegen.

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist gegeben, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt. Abschiebungsschutz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 15.4.1997 - 9 C 38/96 - juris) kommt nur dann in Frage, wenn die umschriebenen Gefahren durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation drohen oder dem Staat zuzurechnen sind. Schon diese letztere Voraussetzung ist hier nicht gegeben.

Des Weiteren fehlt es auch an den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Danach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn diesem dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Dies setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer hingegen auf allgemeine Gefahren i. S. des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, die nicht nur ihn persönlich, sondern zugleich die gesamte Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe allgemein betreffen, so ist die Gewährung von Abschiebungsschutz einer politischen Leitentscheidung der obersten Landesbehörde nach § 60 a AufenthG vorbehalten.

Eine individuelle Gefahr hat der Kläger nicht glaubhaft dargelegt. Das Gericht hat erhebliche Bedenken, dass sich der vom Kläger geschilderte Vorfall mit den Söhnen des Ortsvorstehers tatsächlich wie geschildert ereignet hat. Der Kläger hat bei der Anhörung vor dem Bundesamt und der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung widersprüchliche Angaben zum Geschehensverlauf gemacht. Den Feststellungen der Anhörungsniederschrift ist zu entnehmen, dass der Kläger beim Bundesamt den Vorfall so geschildert hat, dass er auch an dem der Auseinandersetzung zugrunde liegenden Verkauf von Alkohol beteiligt war. Im Gegensatz dazu hat er in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er zwar auch an die Söhne Alkohol verkauft habe, er aber immer sofort das Geld hierfür erhalten habe, und den dem benannten Vorfall vorausgehende Verkauf von Alkohol alleine sein Bruder abgewickelt habe. In der Anhörung vor dem Bundesamt hat der Kläger zudem noch vorgetragen, dass die vier Söhne des Verwalters immer Alkohol abgeholt hätten, aber immer gesagt hätten, sie würden später bezahlen. In der mündlichen Verhandlung verwies der Kläger gerade darauf, dass die Söhne, hätten sie bei ihm gekauft, sofort bezahlt hätten. Weiter hat der Kläger in der Anhörung vor dem Bundesamt angegeben, dass er und sein Bruder die Söhne des Ortsvorstehers angetroffen hätten und es zu einer Auseinandersetzung gekommen sei, wohingegen er in der mündlichen Verhandlung erklärte, mittags habe sein Bruder zwei der vier Söhne des Ortsvorstehers getroffen, wohingegen sie abends nur auf einen Sohn getroffen seien. Aufgrund der dargelegten, widersprüchlichen Angaben ist der Vortrag nicht glaubhaft. Auch die vom Klägerbevollmächtigten dem Gericht am 17. März 2013 in Übersetzung vorgelegten Bestätigungen des Bruders und des Vaters des Klägers vermögen die Bedenken des Gerichts an der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Klägers nicht auszuräumen. Aus der Bestätigung des Bruders des Klägers vom ... Januar 2014 geht lediglich hervor, dass er seit eineinhalb Jahren im Iran lebe. Nicht nachvollziehbar ist, warum der Bruder des Klägers nach den Angaben in der Erklärung erst ca. ein halbes Jahr nach dem vorgetragenen Vorfall Ende 2011 in den Iran geflüchtet und dort wohnhaft sei, zumal der Kläger unmittelbar nach der geschilderten Auseinandersetzung A. verlassen hat. Zum vom Kläger vorgetragenen Vorfall enthält die Erklärung des Bruders des Klägers keinerlei Aussagen. Ebenso verhält es sich mit der undatierten Erklärung des Vaters des Klägers, in der lediglich ausgeführt wird, dass die beiden Söhne durch ein nicht vorhersehbares Ereignis verschwunden seien. Die dargelegten Widersprüche können auch durch den Vortrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass in der Niederschrift der Anhörung beim Bundesamt fälschlicherweise der Bezirk als ... wiedergegeben worden sei, es sich dabei aber um den Namen des Ortsvorstehers handele und dies der Kläger bei der Anhörung auch so angegeben habe, da er zwar den Namen des Bezirksleiters nicht kenne, aber denjenigen des Ortsvorstehers, nicht entkräftet werden.

Auch kommt im konkreten Einzelfall auch kein Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Betracht. Beim Fehlen einer politischen Regelung i. S. des § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kommt grundsätzlich die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke in Betracht, nämlich wenn der Betroffene bei einer Rückkehr aufgrund dieser Bedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, der der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG a. F. entspricht, Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren.

Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungswegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Diese Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde“ (vgl. BVerwG, U. v. 12.7.2001 - 1 C 5.01, BVerwGE 115,1 ff.; U. v. 29.6.2010 - 10 C 10/09, BVerwGE 137, 226 ff.). Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren. Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung, eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, U. v. 29.6.2010 - 10 C 10/09 a. a. O.). Nach Auffassung des Gerichts kann sich zwar eine extreme Gefahrenlage in A. jedenfalls für besonders schutzbedürftige Rückkehrer wie alte oder behandlungsbedürftig kranke Personen, alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder, Familien und Personen, die aufgrund besonderer Merkmale zusätzlicher Diskriminierung unterliegen, ergeben. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben jedoch alleinstehende männliche afghanische Staatsangehörige, auch wenn sie beruflich nicht besonders qualifiziert sind und nicht auf den Rückhalt von Familie oder Bekannten zurückgreifen können, aber keine weiteren persönlichen gefahrerhöhenden Merkmale aufweisen, derzeit im Falle einer Abschiebung in ihr Herkunftsland über Kabul nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, alsbald einer Extremgefahr für Leben und Gesundheit ausgesetzt zu sein (vgl. B. v. 19.2.2014 - 13a ZB 14.30022 - juris Rn. 5; B. v. 4.2.2014 - 13a ZB 13.30393 - juris Rn. 6; vgl. auch HessVGH, U. v. 30.1.2014 - 8 A 119/12.A - juris Rn. 49 ff.).

Der Kläger gehört nicht zur Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen. Es dürfte ihm möglich sein, in dem Beruf des Schneiders oder zumindest durch andere Gelegenheitsarbeiten als Tagelöhner ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Im Übrigen hat der nicht verheiratete Kläger in A. seinen Vater, der seinen Lebensunterhalt als Freihändler auf dem Basar verdient, und seine beiden Schwestern, bei denen er ebenfalls unterkommen könnte. Zudem beherrscht der Kläger jedenfalls eine der Landessprachen (Dari) in A.

Aus den dargelegten Gründen ist auch die vom Bundesamt nach Maßgabe des § 34 AsylVfG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden.

Nach alldem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.