Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Mai 2014 - 12 K 14.30605

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ein am ... 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit. Er reiste - wieder nach eigenen Angaben - am 3. Juli 2012 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag.

Zur Begründung trug er beim Bundesamt im Wesentlichen vor, sein Vater sei Bodyguard von Rashid Dostum gewesen. Er sei in seiner Garde gewesen und habe lange Zeit bei ihm gearbeitet. Dies sei vor 12 oder 13 Jahren gewesen. Der Onkel väterlicherseits sei bei den Taliban gewesen. Es sei zum „Schlagabtausch“ gekommen. Dann habe sich der Vater bei Rashid Dostum über den Onkel beschwert. Rashid Dostum habe dann „seine Leute“ zum Haus des Onkels geschickt; dort hätten sie ihn bedroht. Der Onkel sei getötet worden. Der Kläger sei damals drei oder vier Jahre alt gewesen. Der Onkel habe drei Söhne. Diese Söhne hätten sich am Kläger rächen wollen und hätten seinen Vater getötet. Der Onkel mütterlicherseits habe dann gesagt, er solle sich verstecken. Der Onkel habe ihn nach K. geschickt. Die drei Söhne hätten die Mutter des Klägers bedrängt. Die Mutter habe die beiden Brüder des Klägers versteckt. Die Mutter sei zur Polizei gegangen und habe Anzeige erstattet. Die Polizei habe gesagt, sie könne gegen die Taliban nichts unternehmen. Der Kläger habe im Oktober 2010 sein Zuhause verlassen und sei auf dem Landweg in den Iran gereist. Dann sei er weiter auf dem Landweg in die Türkei, nach Griechenland, nach Italien und nach Frankreich bis nach Deutschland.

Mit Bescheid vom 5. März 2014 erkannte das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Nr.1) lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Nr.2), erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr.3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Abschiebung nach A. wurde angedroht (Nr. 5).

Der Bescheid wurde mit Postzustellungsurkunde am 18. März 2014 zugestellt.

Am 1. April 2014 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben mit dem Antrag,

unter Aufhebung des Bescheides vom 5. März 2014, zugestellt am 18. März 2014, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG vorliegen, dass der Kläger als Asylberechtigter anzuerkennen ist, hilfsweise dass ihm der subsidiäre Schutzstatus gem. § 4 AsylVfG zuerkannt wird, weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Klage wurde nicht näher begründet.

Mit Beschluss vom 16. April 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Die Beklagte stellte

keinen Antrag.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob der Bescheid des Bundesamtes vom 5. März 2014 rechtswidrig ist und deshalb aufzuheben ist und ob der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie - hilfsweise - auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes hat (Antrag der Prozessbevollmächtigten vom 1.4. 2014).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylVfG; auch liegen beim Kläger weder Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG noch für die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vor.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG (vormals: § 60 Abs. 1 AufenthG).

Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl, 1953 II S.559, 560-Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine Verfolgung kann dabei gem. § 3c AsylVfG ausgehen von einem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, im Sinne des § 3d AsylVfG Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Weiter darf für den Ausländer keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen, § 3e AsylVfG.

Maßgeblich ist, ob der Asylsuchende bei Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist, § 77 Abs. 1 AsylVfG. Hat der Ausländer sein Heimatland bzw. den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann, wenn er bei Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Prognosemaßstab). Ist der Ausländer hingegen unverfolgt ausgereist, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab).

Das Gericht muss - für einen Erfolg des Antrags - die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose, dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begründet, erlangen. Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden, kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu (BVerwG, Urt. vom 16.04.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32). Demgemäß setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG voraus, dass der Asylsuchende den Sachverhalt, der seine Verfolgungsfurcht begründen soll, schlüssig darlegt. Dabei obliegt es ihm, unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, der geeignet ist, das Asylbegehren lückenlos zu tragen (BVerwG, Urt. vom 08.05.1984, Buchholz § 108 VwGO Nr. 147).

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990, InfAuslR 1991, 94, 95; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; Beschluss vom 21.07.1989, Buchholz a. a. O., Nr. 113).

In Anwendung dieser Grundsätze ist beim Kläger keine Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG festzustellen. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger vor seiner Ausreise aus A. oder im Falle einer Rückkehr nach A. landesweit von politischer Verfolgung betroffen war bzw. bedroht sein würde.

Der Vortrag des Klägers, er habe die Rache der Onkel-Familie zu fürchten, erfüllt schon nicht die Voraussetzungen einer Verfolgung gem. § 3 AsylVfG. Darüber hinaus ist der Sachvortrag unglaubwürdig und verworren, so dass das Gericht nicht davon ausgeht, dass er sich ereignet hat. Zum einen haben sich die vom Kläger behaupteten Vorfälle nach Angaben des Klägers vor ca. 14 Jahren ereignet, so dass zwischen der Ausreise des Klägers und den Ereignissen kein Zusammenhang mehr besteht. Die Angabe des Klägers, die Familie des Onkels sei zwischenzeitlich in P. gewesen und an ihm sollte erst Rache geübt werden, als er größer geworden ist, überzeugt nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass nach so langer Zeit plötzlich am Kläger hätte Rache ausgeübt werden sollen. Hätte die Familie des Onkels Interesse am Kläger gehabt, hätte sie ihn sicher schon längst gefunden, auch wenn die Söhne in P. gewesen sind.

Das vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegte und vom Dolmetscher übersetzte Schreiben des Gouverneurs, das ihm angeblich die Mutter zugeschickt habe, führt zu keinem anderen Ergebnis. Es ist schon nicht nachvollziehbar, warum die Polizei und der Gouverneur die 14 Jahre zurückliegenden Auseinandersetzungen bestätigen sollten. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, dass eine weitere Bedrohung der Familie bestätigt werden sollte und nichts dagegen von der Polizei oder dem Gouverneur unternommen worden ist. Die gilt umso mehr, als die Polizei angeblich erklärt hat, gegen die Taliban nichts machen zu können; gerade dann ist unverständlich, dass sie irgendwelche Bedrohungsszenarien „bestätigt“.

Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gem. Art. 16a GG, weil er nach eigenen Angaben auf dem Landweg eingereist ist, § 26a AsylVfG.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG. Ein unionsrechtliches Abschiebungsverbot zugunsten des Klägers ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist - auch nach den Angaben des Klägers - nicht ersichtlich, dass ihm bei seiner Rückkehr nach A. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG; § 60 Abs. 2 AufenthG a. F.) drohen könnte.

Der europarechtliche herrührende subsidiäre Schutz nach § 4 AsylVfG bildet einen eigenständigen, vorrangig vor sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. ausführlich BVerwG, U. v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 - BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474).

Die Voraussetzungen liegen nicht vor. Ein Ausländer darf nicht in seinen Herkunftsstaat abgeschoben werden, wenn ihm dort Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Wie dargestellt hat das Gericht Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Angaben des Klägers, so dass schon deshalb kein subsidiärer Schutz veranlasst ist.

Der Kläger hat weiter keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG, nach dem von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i. V. m. Art. 15 Buchst. c QualRL ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.

Dabei ist zu überprüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr i. S. v. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG darstellt. Eine allgemeine Gefahr kann sich insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt muss ein so hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson würde bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr laufen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U. v. 17.2.2009 - Elgafaji, C-465/07 - Slg. 2009, I-921).

Die Frage, ob die in A. oder Teilen von A. stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten i. S. v. Art. 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1637) - ZP II - oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil nach der Überzeugung des Gerichts der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, U. v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 - BVerwGE 134, 188). Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (BVerwG, U. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377).

Der Kläger stammt aus der Provinz K., so dass hinsichtlich der Gefahrenlage primär darauf abzustellen ist.

Die Provinz K. wird von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in A. (UNAMA, Internet: www...org) der Nordostregion A.s (Provinzen: K., Takhar, Badakhshan und Baghlan) zugeordnet. UNAMA hat für diese Region im Jahr 2009 151 zivile Tote bei einer Gesamteinwohnerzahl von 3,6 Millionen gezählt. Für das Jahr 2010 wurden 167 zivile Tote in der Nordostregion ermittelt (UNAMA, A. Annual Report 2010 Protection of Civilians in Armed Conflict).

Für das Jahr 2009 wurden für Gesamtafghanistan 2.412 getötete und 3.566 verletzte Zivilisten ermittelt. Für das Jahr 2010 wird von 2.777 Toten und 4.343 Verletzten (gesamt: 7.120) ausgegangen. Das Verhältnis Tote/Verletzte beträgt für das Jahr 2009 1:1,5. Gleiches gilt für das Jahr 2010. Unter Berücksichtigung dieses Verhältnisses ist für das Jahr 2009 in der Ostregion von 363 Verletzten, insgesamt also von 605 toten und verletzten Zivilisten auszugehen. Für das Jahr 2010 ist von 365 Verletzten, insgesamt also von 608 toten und verletzten Zivilisten auszugehen. Für das Jahr 2009 ergibt sich bei einer Einwohnerzahl von 3,6 Millionen in der Ostregion und 605 Toten/Verletzten eine Wahrscheinlichkeit von 0,025 Prozent, Opfer eines Anschlages zu werden, für das Jahr 2010 mit 608 Toten/Verletzten liegt diese Wahrscheinlichkeit ebenfalls bei 0,025 Prozent.

Der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2012 (UNAMA, A. Annual Report 2011 Protection of Civilians in Armed Conflict) geht für das Jahr 2011 für ganz A. von 3.021 toten Zivilisten (gegenüber den 2.777 toten Zivilisten des Vorjahres eine Steigerung von 8 Prozent) und 4.507 Verletzten (im Vorjahr 4.368 Verletzte), somit von insgesamt 7.528 zivilen Opfern aus. Gegenüber der Gesamtzahl der Toten und Verletzten im Jahr 2010 (7.120) liegt somit für A. eine Steigerung von 6 Prozent vor. Der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2013 (UNAMA, A. Annual Report 2012 Protection of Civilians in Armed Conflict) geht für das Jahr 2012 von 7.559 zivilen Opfern aus (2.754 Tote und 4.805 Verletzte), was in etwa den Zahlen des Jahres 2011 (7.528) entspricht. Während die auf regierungsnahe Streitkräfte („Pro-Government Forces“) zurückzuführende Zahl ziviler Opfer (316 Tote, 271 Verletzte) gegenüber 2011 um 46 Prozent zurückging, stieg die auf Gegner der Regierung („Anti-Government Elements) zurückzuführende Zahl ziviler Opfer (2.129 Tote, 3952 Verletzte) um 9 Prozent gegenüber 2011.

Die regional unterschiedliche Veränderung der Opferzahlen lässt sich in Beziehung zu der Zahl der Zwischenfälle in den einzelnen Provinzen im Jahr 2012 setzen. Nach dem Bericht des A. NGO Safety Office (ANSO, Internet: www.ngosafety.org) gab es im Jahr 2012 in A. insgesamt 21.784 Angriffe (ANSO Quarterly Data Report Q.4 2012). Bei einer Gesamtopferzahl von 7.559 entfallen damit rechnerisch auf jeden Angriff 0,3469 Opfer. Überträgt man dies auf die Ostregion, kann bei den dort gezählten 4.215 Angriffen im Jahr 2012 von etwa 1.463 toten/verletzten Zivilisten ausgegangen werden. Bei einer Einwohnerzahl von 3,6 Millionen in der Ostregion und 1.463 Toten/Verletzten ergibt sich eine Wahrscheinlichkeit von 0,059 Prozent, Opfer eines Anschlages zu werden.

Auch wenn der Vergleich der Opferzahlen mit der Zahl der Angriffe nicht exakt auf die tatsächliche Opferzahl schließen lässt, gibt er doch eine realistische Basis für die erforderliche Risikoabschätzung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Sicherheitslage in Gesamtafghanistan und auch in der Ostregion weiterhin angespannt bleibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist (BayVGH vom 20.1.2012 - 13a B 11.30427 - juris). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der unzureichenden medizinischen Versorgungslage in A., die eine Notfallbehandlung Schwerverletzter nur eingeschränkt ermöglichen dürfte.

Bezogen auf die Herkunftsprovinz K. ergibt sich bei 460 Angriffen eine geschätzte Opferzahl von 160. Bei einer Einwohnerzahl von 987.000 liegt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlages zu werden bei 0,016 Prozent. Nach ANSO Q1 2013 haben sich in K. 23 Anschläge ereignet. Hochgerechnet aufs Jahr 2913 mit ca. 100 Anschlägen verbleibt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlags zu werden, im Promillebereich.

Im Übrigen besteht für den Kläger eine inländische Fluchtalternative, so dass auch deshalb kein subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Nach Art. 8 Abs. 1 QualRL benötigt ein Drittländer keinen internationalen Schutz, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und vom Drittausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Dabei sind nach Abs. 2 die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und persönlichen Umstände des Drittausländers zu berücksichtigen. Der Drittausländer muss im Zufluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden, d. h. es muss zumindest in faktischer Hinsicht das Existenzminimum gewährleistet sein, was er unter persönlich zumutbaren Bedingungen sichern können muss. Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsgebiet die Lebensverhältnisse gleichermaßen schlecht sind. Das Zufluchtgebiet muss für den Drittausländer auch erreichbar sein (BVerwG v. 29.05.2008 - 10 C 11/07 - juris).

Der Kläger könnte in K. verbleiben, wohin primär die Abschiebung erfolgt. Dort wäre ein Überleben des Klägers auch ohne Unterstützung durch seine Familie gewährleistet. Zwar ist die Versorgungslage in A. weiterhin schlecht (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik A. vom 31.3.2014, Stand: Februar 2014, im Folgenden: Lagebericht, Seite 19f.). Soziale Sicherungssysteme existieren praktisch nicht. Die soziale Absicherung liegt traditionell bei den Familien und Stammesverbänden. Aber auch ohne die Unterstützung durch diese Gemeinschaft droht dem gesunden und arbeitsfähigen Kläger bei einer Abschiebung nach K. keine extreme Gefahrenlage. Der Kläger kann unter Inanspruchnahme internationaler Hilfe und die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten zumindest ein kleines Einkommen erzielen, um sein Überleben zu sichern (BayVGH v. 13.3.2014, 13a ZB 14.30043, juris). Eine Verfolgung und Gefährdung durch die Taliban hat der Kläger nicht zu befürchten. Selbst wenn dem Kläger - wovon das Gericht nicht ausgeht - eine Verfolgung drohen sollte, wäre das Verfolgungsinteresse nur lokal auf seinen Heimatbezirk beschränkt. Die Kläger ist keine herausgehobene Person, die in der Öffentlichkeit steht. Es besteht keine Gefahr, dass er in K. von der Taliban gesucht wird. Dort hat sich die Sicherheitslage inzwischen stabilisiert (Lagebericht, Seite 16). Es müsste dem volljährigen Kläger möglich sein, sich dort zu Recht zu finden.

Der Abschiebung des Klägers steht auch kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen.

Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wurden weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Ein solches Abschiebungsverbot ergibt sich nicht aus dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Attest des Klinikum Schwabing vom 2. Mai 2014, mit dem ihm ein „Abszess Damm tiefsitzend“ diagnostiziert wurde. Laut dem Bericht wurde der Abszess am 1. Mai 2014 operiert, der Patient wurde bei Wohlbefinden entlassen. Eine weitere Behandlung ist nicht erforderlich, so dass daraus kein Abschiebungsverbot abgeleitet werden kann.

Die allgemeine Gefahr in A. hat sich für den Kläger auch nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist (vgl. BayVGH v. 25.01.2013, 13a ZB 12.30443 hinsichtlich eines Klägers aus Herat und v. 19.06.2013, 13a ZB 12.30386 bezüglich K.; OVG Rheinland-Pfalz v. 21.03.2012, 8 A 11050/10, alle juris). Nach sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln, die Gegenstand des Verfahrens sind, ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger als afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würden, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in A. schlecht. Im Wege einer Gesamtgefahrenschau ist jedoch nicht anzunehmen, dass dem Kläger bei einer Rückführung nach A. alsbald der sichere Tod droht oder sie alsbald ernste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätten (vgl. BayVGH und OVG RP a. a. O.). In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist. Ein arbeitsfähiger, gesunder Mann, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten zu tragen hat, kann regelmäßig ohne nennenswertes Vermögen im Falle einer Rückführung in sein Heimatland A. ein ausreichendes Auskommen erzielen (BayVGH v. 13.3.2014, siehe oben). Bei dem Kläger kommt noch hinzu, dass jedenfalls seine Schwestern und seine Mutter noch im Heimatland leben, die ihn ebenfalls bei Bedarf unterstützen können.

Die nach Maßgabe des §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Der Kläger besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung und ist auch nicht als Asylberechtigter anerkannt.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff ZPO.