Verwaltungsgericht München Urteil, 06. Mai 2014 - 12 K 14.30603

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ein am ... 1991 geborener afghanischer Staatsangehöriger hazarischer Volkszugehörigkeit. Er reiste - wieder nach eigenen Angaben - am 3. April 2013 ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag.

Zur Begründung trug er beim Bundesamt im Wesentlichen vor, er habe in Afghanistan Streitereien um das Land mit seinem Stiefonkel mütterlicherseits gehabt. Das Land habe seiner Mutter gehört. Ein Stiefonkel habe Anspruch auf das Land erhoben. Auf dem Land der Mutter seien neben ihrem Haus noch drei oder vier Häuser gestanden. Eines der Häuser habe der Stiefonkel ohne die Erlaubnis mit seiner Familie bezogen. Dann sei der Stiefonkel in den Iran zum Arbeiten gegangen. Während der Abwesenheit des Onkels habe sich die Ehefrau des Onkels dem Kläger „genähert“. Der Kläger habe mit der Frau über ein Jahr lang eine Beziehung gehabt. Die Nachbarn hätten die Beziehung bemerkt. Das ganze Dorf habe von der Beziehung erfahren. Von Freunden habe der Kläger erfahren, dass auch sein Stiefonkel über die Beziehung Bescheid wisse. Sein Stiefonkel sei aus dem Irak zurückgekehrt. Die Eltern des Klägers hätten dann entschieden, dass es für den Kläger zu gefährlich sei und dass er das Dorf verlassen müsse. Die Frau des Stiefonkels sei vom Kläger schwanger gewesen, das Kind sei bereits geboren. Der Kläger sei über Pakistan, Iran, Türkei, Griechenland und Italien auf dem Landweg nach Deutschland gereist.

Mit Bescheid vom 4. März 2014 erkannte das Bundesamt dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nicht zu (Nr.1) lehnte den Antrag auf Asylanerkennung ab (Nr.2), erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr.3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Die Abschiebung nach Afghanistan wurde angedroht (Nr. 5).

Am 1. April 2014 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage erhoben mit dem Antrag,

unter Aufhebung des Bescheides vom 4. März 2014, zugestellt am 18. März 2014, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger internationalen Schutz nach §§ 3,4 AsylVfG zuzuerkennen, hilfsweise Abschiebungshindernisse gem. § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Mit Beschluss vom 16. April 2014 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Die Beklagte stellte

keinen Antrag.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob der Bescheid des Bundesamtes vom 4. März 2014 in den Nr. 1, 3, 4 und 5 rechtswidrig ist und deshalb aufzuheben ist und ob der Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus sowie - hilfsweise - auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes hat (der Antrag des Prozessbevollmächtigten vom 1.4. 2014 wurde gem. § 88 VwGO ausgelegt).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 AsylVfG; auch liegen beim Kläger weder Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG noch für die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vor.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG (vormals: § 60 Abs. 1 AufenthG).

Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Ein Ausländer ist nach § 3 Abs. 1 AsylVfG Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl, 1953 II S. 559, 560-Genfer Flüchtlingskonvention), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet. Eine Verfolgung kann dabei gem. § 3c AsylVfG ausgehen von einem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, im Sinne des § 3d AsylVfG Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Weiter darf für den Ausländer keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen, § 3e AsylVfG.

Maßgeblich ist, ob der Asylsuchende bei Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist, § 77 Abs. 1 AsylVfG. Hat der Ausländer sein Heimatland bzw. den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen, besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann, wenn er bei Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Prognosemaßstab). Ist der Ausländer hingegen unverfolgt ausgereist, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab).

Das Gericht muss - für einen Erfolg des Antrags - die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose, dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begründet, erlangen. Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden, kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu (BVerwG, Urt. vom 16.04.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32). Demgemäß setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG voraus, dass der Asylsuchende den Sachverhalt, der seine Verfolgungsfurcht begründen soll, schlüssig darlegt. Dabei obliegt es ihm, unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, der geeignet ist, das Asylbegehren lückenlos zu tragen (BVerwG, Urt. vom 08.05.1984, Buchholz § 108 VwGO Nr. 147).

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es in der Regel, wenn der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellung nach der Lebenserfahrung oder aufgrund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheint, sowie auch dann, wenn er sein Asylvorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere wenn er Tatsachen, die er für sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst sehr spät in das Verfahren einführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1990, InfAuslR 1991, 94, 95; BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135; Beschluss vom 21.07.1989, Buchholz a. a. O., Nr. 113).

In Anwendung dieser Grundsätze ist beim Kläger keine Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylVfG festzustellen. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger vor seiner Ausreise aus Afghanistan oder im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan landesweit von politischer Verfolgung betroffen war bzw. bedroht sein würde.

Sein Vortrag, er habe eine Beziehung zu einer Ehefrau gehabt und der Ehemann würde ihn deshalb verfolgen, ist schon keine asylrelevante Verfolgung im Sinne des § 3 AsylVfG. Es handelt sich dabei um eine private Auseinandersetzung, die die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG nicht erfüllt.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG.

Der europarechtliche herrührende subsidiäre Schutz nach § 4 AsylVfG bildet einen eigenständigen, vorrangig vor sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. ausführlich BVerwG, U. v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 - BVerwGE 131, 198 = NVwZ 2008, 1241 = InfAuslR 2008, 474).

Ein unionsrechtliches Abschiebungsverbot zugunsten des Klägers ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist - auch nach den Angaben des Klägers - nicht ersichtlich, dass ihm bei seiner Rückkehr nach Afghanistan Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG; § 60 Abs. 2 AufenthG a. F.) drohen könnte.

Der Vortrag des Klägers zu der behaupteten Beziehung zu einer verheirateten Frau ist widersprüchlich und unglaubwürdig, so dass das Gericht nicht davon ausgeht, dass sich der Sachverhalt ereignet hat und ihm eine Steinigung droht. Der Kläger hat keine Einzelheiten oder Zusammenhänge erzählt, sondern nur den bloßen Hinweis, dass er eine Beziehung hatte und dass aus dieser Beziehung ein Kind entstanden sein soll.

Unglaubhaft sind auch die Ausführungen bezüglich der Steinigung. Angeblich wusste zuerst das ganze Dorf von der Beziehung, dann „hätten die Dorfbewohner gesagt, er solle gesteinigt werden“. Abgesehen davon, dass sich nicht erschließt, warum die Menschen aus dem Dorf plötzlich eine Steinigung wollten, nachdem sie ein Jahr lang der Beziehung zugeschaut haben, erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, die Dorfbewohner hätten in einer Versammlung mit dem Mullah beschlossen, dass der Kläger gesteinigt werden sollte. Dabei handelt es sich um eine Steigerung des Vorbringens, die den gesamten Sachverhalt unglaubhaft macht.

Darüber hinaus sind auch die Angaben bezüglich der Anzeige durch den Onkel und den darauffolgenden Prozess unglaubhaft. Beim Bundesamt trug der Kläger vor, zum Zeitpunkt des Prozesses habe er das Dorf verlassen gehabt, er sei in „einem anderen Dorf gewesen“. An anderer Stelle trug er vor, „im elften Monat des Jahres 1390 habe er sein Heimatdorf verlassen Richtung ... Dort habe er sich bis zum zweiten Monat des Jahres 1391 aufgehalten“. In der mündlichen Verhandlung trug der Kläger vor, er sei zum Prozess mit einem Brief geladen worden, zugestellt durch die Polizei. Es stellt sich die Frage, an welcher Adresse in dem „anderen Dorf“ oder in „...“ die Polizei den Kläger gesucht hat, um ihm den Brief mit der Ladung zu übergeben. Einerseits soll der Kläger aus dem Dorf geflohen sein, um dem Onkel zu entgehen, andererseits war er offenbar für Briefe des Gerichts (und somit auch für den Onkel) erreichbar. Unglaubhaft ist auch, dass der Kläger angeblich zu einer Verhandlung schriftlich geladen wurde, sich aber andererseits überhaupt nicht an das Datum erinnern kann (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung). Unglaubhaft ist auch, dass der Kläger zwar am Prozess teilgenommen haben will, aber nicht weiß, ob es aufgrund des Prozesses ein Urteil gegen ihn gegeben hat.

Insgesamt ist der vorgetragene Sachverhalt verworren, widersprüchlich und unglaubwürdig, so dass das Gericht nicht davon ausgeht, dass er sich ereignet hat.

Der Kläger hat weiter keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG, nach dem von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen ist, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i. V. m. Art. 15 Buchst. c QualRL ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ bzw. „subsidiären Schutzes“ in nationales Recht um.

Dabei ist zu überprüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr i. S. v. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG darstellt. Eine allgemeine Gefahr kann sich insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt muss ein so hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson würde bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr laufen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U. v. 17.2.2009 - Elgafaji, C-465/07 - Slg. 2009, I-921).

Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten i. S. v. Art. 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1637)- ZP II - oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil nach der Überzeugung des Gerichts der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, U. v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 - BVerwGE 134, 188). Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (BVerwG, U. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - BVerwGE 136, 377).

Der Kläger stammt aus der Provinz D., so dass hinsichtlich der Gefahrenlage primär darauf abzustellen ist.

Die Provinz D. wird von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA, Internet: www...unmissions.org) der Zentralen Bergregion Afghanistans (Provinzen: B., D.) zugeordnet. UNAMA hat für diese Region im Jahr 2010 drei zivile Tote bei einer Gesamteinwohnerzahl von 820.000 gezählt (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2010 Protection of Civilians in Armed Conflict).

Für das Jahr 2009 wurden für Gesamtafghanistan 2.412 getötete und 3.566 verletzte Zivilisten ermittelt. Für das Jahr 2010 wird von 2.777 Toten und 4.343 Verletzten (gesamt: 7.120) ausgegangen. Das Verhältnis Tote/Verletzte beträgt für das Jahr 2009 1:1,5. Gleiches gilt für das Jahr 2010. Unter Berücksichtigung dieses Verhältnisses ist für das Jahr 2010 in der Zentralen Bergregion von fünf Verletzten, insgesamt also von acht toten und verletzten Zivilisten auszugehen. Für das Jahr 2010 ergibt sich bei einer Einwohnerzahl von 820.000 in der Zentralen Bergregion und 8 Toten/Verletzten eine Wahrscheinlichkeit von weniger als 0,001 Prozent, Opfer eines Anschlages zu werden.

Der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2012 (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2011 Protection of Civilians in Armed Conflict) geht für das Jahr 2011 für ganz Afghanistan von 3.021 toten Zivilisten (gegenüber den 2.777 toten Zivilisten des Vorjahres eine Steigerung von 8 Prozent) und 4.507 Verletzten (im Vorjahr 4.368 Verletzte), somit von insgesamt 7.528 zivilen Opfern aus. Gegenüber der Gesamtzahl der Toten und Verletzten im Jahr 2010 (7.120) liegt somit für Afghanistan eine Steigerung von 6 Prozent vor. Der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2013 (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2012 Protection of Civilians in Armed Conflict) geht für das Jahr 2012 von 7.559 zivilen Opfern aus (2.754 Tote und 4.805 Verletzte), was in etwa den Zahlen des Jahres 2011 (7.528) entspricht. Während die auf regierungsnahe Streitkräfte („Pro-Government Forces“) zurückzuführende Zahl ziviler Opfer (316 Tote, 271 Verletzte) gegenüber 2011 um 46 Prozent zurückging, stieg die auf Gegner der Regierung („Anti-Government Elements) zurückzuführende Zahl ziviler Opfer (2.129 Tote, 3952 Verletzte) um 9 Prozent gegenüber 2011.

Die regional unterschiedliche Veränderung der Opferzahlen lässt sich in Beziehung zu der Zahl der Zwischenfälle in den einzelnen Provinzen im Jahr 2012 setzen. Nach dem Bericht des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO, Internet: www.ngosafety.org) gab es im Jahr 2012 in Afghanistan insgesamt 21.784 Angriffe (ANSO Quarterly Data Report Q.4 2012). Bei einer Gesamtopferzahl von 7.559 entfallen damit rechnerisch auf jeden Angriff 0,3469 Opfer. Überträgt man dies auf die Zentrale Bergregion, kann bei den dort gezählten 73 Angriffen im Jahr 2012 von etwa 26 toten/verletzten Zivilisten ausgegangen werden. Bei einer Einwohnerzahl von 820.000 in der Zentralen Bergregion und 26 Toten/Verletzten ergibt sich eine Wahrscheinlichkeit von 0,003 Prozent, Opfer eines Anschlages zu werden.

Auch wenn der Vergleich der Opferzahlen mit der Zahl der Angriffe nicht exakt auf die tatsächliche Opferzahl schließen lässt, gibt er doch eine realistische Basis für die erforderliche Risikoabschätzung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Sicherheitslage in Gesamtafghanistan und auch in der Zentralen Bergregion weiterhin angespannt bleibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der unzureichenden medizinischen Versorgungslage in Afghanistan, die eine Notfallbehandlung Schwerverletzter nur eingeschränkt ermöglichen dürfte.

Bezogen auf die Herkunftsprovinz D. ergibt sich bei 36 Angriffen eine geschätzte Opferzahl von 13. Bei einer Einwohnerzahl von 410.000 liegt die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlages zu werden bei 0,003 Prozent. Auch die Zahlen aus dem Bericht Q 1 ANSO 2013 ergeben für das 1. Quartal des Jahres 2013 für die Provinz D. 3 Anschläge, was eine erhebliche Verbesserung der Situation zum 1. Quartal 2011 (7 Anschläge) und eine Verschlechterung zum 1. Quartal 2012 (1 Anschlag) darstellt. Hochgerechnet auf das Jahr 2013 bedeutet dies 12 Anschläge, so dass die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Anschlags zu werden, weiterhin im Promillebereich liegt.

Auch wenn der Vergleich der Opferzahlen mit der Zahl der Angriffe nicht exakt auf die tatsächliche Opferzahl schließen lässt, gibt er doch eine realistische Basis für die erforderliche Risikoabschätzung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Sicherheitslage in Gesamtafghanistan und auch in der Ostregion weiterhin angespannt bleibt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist (BayVGH, U. vom 1.3.2013 - 13a B 12.30011 - juris). Dies gilt auch unter Berücksichtigung der unzureichenden medizinischen Versorgungslage in Afghanistan, die eine Notfallbehandlung Schwerverletzter nur eingeschränkt ermöglichen dürfte.

Im Übrigen besteht für den Kläger eine inländische Fluchtalternative, so dass auch deshalb kein subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Nach Art. 8 Abs. 1 QualRL benötigt ein Drittländer keinen internationalen Schutz, sofern in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und vom Drittausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Dabei sind nach Abs. 2 die dortigen allgemeinen Gegebenheiten und persönlichen Umstände des Drittausländers zu berücksichtigen. Der Drittausländer muss im Zufluchtsort eine ausreichende Lebensgrundlage vorfinden, d. h. es muss zumindest in faktischer Hinsicht das Existenzminimum gewährleistet sein, was er unter persönlich zumutbaren Bedingungen sichern können muss. Dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsgebiet die Lebensverhältnisse gleichermaßen schlecht sind. Das Zufluchtgebiet muss für den Drittausländer auch erreichbar sein (BVerwG v. 29.05.2008 - 10 C 11/07 - juris).

Der Kläger könnte in K. verbleiben, wohin primär die Abschiebung erfolgt. Dort wäre ein Überleben des Klägers auch ohne Unterstützung durch seine Familie gewährleistet. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan weiterhin schlecht (vgl. Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 31.3.2014, Stand: Februar 2014, im Folgenden: Lagebericht, Seite 19f.). Soziale Sicherungssysteme existieren praktisch nicht. Die soziale Absicherung liegt traditionell bei den Familien und Stammesverbänden. Aber auch ohne die Unterstützung durch diese Gemeinschaft droht dem gesunden und arbeitsfähigen Kläger bei einer Abschiebung nach K. keine extreme Gefahrenlage. Der Kläger kann unter Inanspruchnahme internationaler Hilfe und die Aufnahme von Gelegenheitsarbeiten zumindest ein kleines Einkommen erzielen, um sein Überleben zu sichern (BayVGH v. 13.3.2014, 13a ZB 14.30043, juris). Eine Verfolgung und Gefährdung hat der Kläger nicht zu befürchten. Selbst wenn dem Kläger - wovon das Gericht nicht ausgeht - eine Verfolgung drohen sollte, wäre das Verfolgungsinteresse nur lokal auf seinen Heimatbezirk beschränkt. Die Kläger ist keine herausgehobene Person, die in der Öffentlichkeit steht. In K. hat sich die Sicherheitslage inzwischen stabilisiert (Lagebericht, Seite 16). Es müsste dem volljährigen Kläger möglich sein, sich dort zu Recht zu finden.

Der Abschiebung des Klägers steht auch kein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegen.

Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wurden weder vorgetragen noch sind solche ersichtlich.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die allgemeine Gefahr in Afghanistan hat sich für den Kläger auch nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist (vgl. BayVGH v. 25.01.2013, 13a ZB 12.30443 hinsichtlich eines Klägers aus H. und v. 19.06.2013, 13a ZB 12.30386 bezüglich K.; OVG Rheinland-Pfalz v. 21.03.2012, 8 A 11050/10, alle juris). Nach sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln, die Gegenstand des Verfahrens sind, ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger als afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würden, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht. Im Wege einer Gesamtgefahrenschau ist jedoch nicht anzunehmen, dass dem Kläger bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod droht oder sie alsbald ernste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätten (vgl. BayVGH und OVG RP a. a. O.). In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist. Ein arbeitsfähiger, gesunder Mann, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten zu tragen hat, kann regelmäßig ohne nennenswertes Vermögen im Falle einer Rückführung in sein Heimatland Afghanistan ein ausreichendes Auskommen erzielen (BayVGH v. 13.3.2014, siehe oben). Bei dem Kläger kommt noch hinzu, dass jedenfalls seine Eltern und seine Schwester in Afghanistan leben, die ihn auch bei Bedarf unterstützen können.

Die nach Maßgabe des §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Der Kläger besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung und ist auch nicht als Asylberechtigter anerkannt.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 ff ZPO.