Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Feb. 2014 - 1 K 13.4195
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Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleiche Höhe leisten.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Tekturgenehmigung, die die Beklagte den Beigeladenen erteilt hatte.
Der Kläger ist Eigentümer des (an der ... Straße gelegenen) Grundstücks FlNr. 496 Gemarkung ..., an dessen westlicher Grenze das Grundstück FlNr. 498 der Beigeladenen angrenzt. Während sich das letztgenannte Grundstück wegen einer vor einigen Jahren vorgenommenen Aufschüttung höhenmäßig auf Niveau des Gehwegs der Landshuter Straße befindet, liegt das Grundstück des Klägers unterhalb des Gehwegniveaus, weshalb an der gemeinsamen Grenze beider Grundstücke ein Geländesprung von ca. 50 bis 60 cm besteht. Das zweistöckige Haus des Klägers reicht bis beinahe unmittelbar an diese Grundstücksgrenze heran. In dem ca. 14,70 m langen Abschnitt der westlichen Hausmauer des Klägers an dieser gemeinsamen Grundstücksgrenze befinden sich im Bereich des Erdgeschosses drei Fensteröffnungen.
Am 23. August 2011 hatte die Beklagte den Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten für das genannte Grundstück der Beigeladenen sowie das hieran westlich angrenzende Grundstück FlNr. 500 erteilt. Als Bauvorlagen hatten die Beigeladenen u. a. einen Plan zum Grundriss des Erdgeschosses ihres Bauvorhabens bei der Beklagten eingereicht; der Kläger hatte diesen Plan und auch die weiteren zu dem Baugenehmigungsantrag mitvorgelegten Pläne zuvor unterschrieben. Im Plan zum Grundriss des Erdgeschosses sind die von der Beklagten zum Bauvorhaben für den Bereich von FlNr. 498 geforderten zwölf Stellplätze so eingetragen, dass fünf dieser Stellplätze oberirdisch jeweils mit der Stirnseite direkt an der Grundstücksgrenze zum Kläger liegen, davon drei Stellplätze direkt vor seiner Hauswand; südlich davon sind zwei einheitlich eingehauste oberirdische Doppelparker für insgesamt weitere vier Stellplätze eingetragen, ebenfalls unmittelbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze und direkt vor dem südlichsten der drei Fenster des Klägers im Erdgeschossbereich.
Am 7. August 2013 beantragten die Beigeladenen bei der Beklagten eine Tekturgenehmigung u. a. zur Änderung der Anordnung der Stellplätze und Doppelparker. Im Tekturplan, den der Kläger nicht unterschrieben hatte, waren nunmehr fünf oberirdische Stellplätze mit der Stirnseite zu seiner Hauswand eingetragen. Statt der einheitlichen Einhausung der zwei Doppelparker im Süden der Grundstücksgrenze war nunmehr die Einhausung nur eines Doppelparkers mit Stirnseite zum nördlichen Ende der klägerischen Hauswand vorgesehen; an dieser Stelle befindet sich in dieser Hauswand keine Fensteröffnung. Die Beklagte erteilte hierzu den Beigeladenen am 13. August 2013 einen Tekturbescheid und stelle diesen Bescheid dem Kläger am 20. August 2013 zu.
Der Kläger erhob am 19. September 2013 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragt,
die Baugenehmigung der Stadt ... in Form der Tekturgenehmigung vom 13. August 2013 aufzuheben.
Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vortragen, der Bescheid verstoße insbesondere im Hinblick auf die Höhenlage der Stellplätze und des Doppelparkers gegen das Rücksichtnahmegebot. Das Wohnhaus des Klägers sei vor über 100 Jahren errichtet worden, er selbst sei über 80 Jahre alt. Den ursprünglichen Bauplan habe er unterzeichnet, ohne sich näher damit beschäftigt zu haben. Deshalb sei ihm die Anordnung der Stellplätze und der Doppelparkgarage nicht aufgefallen. Er sei darüber aber auch nicht aufgeklärt worden. Auf sein Bitten hin sei der Standort der Doppelparkgarage so geändert worden, dass nunmehr kein Fenster mehr hierdurch verdeckt werde. Die genehmigte Tekturplanung widerspreche dem Ergebnis der zwischen dem Kläger und den Beigeladenen besprochenen Inhalte, insbesondere bezüglich des Oberflächenniveaus der Stellplätze, welches nun gut 50 cm über dem ursprünglich genehmigten Niveau liege. Einen zwingenden bautechnischen Grund gebe es hierfür nicht. Nunmehr befänden sich Kühlergrill bzw. Auspuffrohr abgestellter Fahrzeuge auf Höhe der Erdgeschossfenster, ohne Abstand zu seinem Haus. Scheinwerfer würden ungehindert in seine Wohnräume hineinleuchten, Lärm und Abgase der Kraftfahrzeuge würden ihn beeinträchtigen. Auch stehe der Doppelparker nunmehr zu hoch, weshalb auch Fenster im 1. Stock seines Hauses teilweise verdeckt würden. Das Bauvorhaben der Beigeladenen müsse in qualifizierter und individualisierter Weise auf seine schutzwürdigen nachbarlichen Rechte Rücksicht nehmen, insbesondere auf sein Interesse an einer gesunden Lebens- und Wohnsituation. Die Beigeladenen hätten sein Grundstück an der Grenze zum Teil überbaut. Zwischen der Stellplatzoberfläche und der Fensterunterkante im Erdgeschoss lägen lediglich 0,28 bis 0,54 m.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie trägt u. a. vor, durch den Doppelparker in seiner jetzigen Situierung würden keine Fenster des Klägers mehr verdeckt. Die derzeitige Ausführung der Stellplätze übersteige das durch den Tekturbescheid genehmigte Höhenniveau, was aber nicht Gegenstand im vorliegenden Verfahren sei. Eine Durchsetzung und Überwachung der ordnungsgemäßen Herstellung der Stellplätze werde seitens der Beklagten stattfinden.
Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,
die Klage abzuweisen.
Sie tragen vor, die Tekturgenehmigung verbessere die Situation des Klägers hinsichtlich der Stellplatzsituierung. Fenster würden nun nicht mehr durch Doppelparker verdeckt. Die Höhe des Doppelparkers entspreche der Tekturgenehmigung. Sobald es die Witterung zulasse, werde die endgültige Parkplatzhöhe hergestellt, derzeit bestehe nur eine behelfsmäßige Kiesaufschüttung.
Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die vom Kläger als Nachbar angefochtene Tekturgenehmigung der Beklagten zugunsten der Beigeladenen ist rechtmäßig und verletzt keine Rechte, die dem Kläger gegenüber dieser Genehmigung Drittschutz verleihen könnten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
1. Die Klage ist zulässig. Trotz der Zustimmung des Klägers zur ursprünglichen Baugenehmigung vom 23. August 2011 aufgrund seiner Unterschrift auf den dazu gehörigen Plänen gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) besteht zumindest die Möglichkeit einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots aufgrund der von ihm nicht unterschriebenen Tekturgenehmigung vom 13. August 2013. Deshalb ist vom Vorliegen einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO auszugehen.
2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger ist hinsichtlich der den Beigeladenen erteilten Tekturgenehmigung im rechtlichen Sinn Dritter. Dritte jedoch können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit jedenfalls auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betroffenen Nachbarn zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20). Allerdings kommt eine Verletzung von Nachbarrechten durch die angefochtene Baugenehmigung nur insoweit in Betracht, als die gerügte Rechtsverletzung auch Gegenstand des Prüfprogramms im Baugenehmigungsverfahren war (BayVGH, B.v. 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480 - juris Rn. 9). Ferner muss im vorliegenden Fall die Rechtsverletzung außerhalb der Bestandskraft der ursprünglichen Baugenehmigung von 2011 liegen. Nur solche Rechtsverletzungen, die über die ursprüngliche Baugenehmigung hinaus von der Tekturgenehmigung aus dem Jahr 2013 ausgehen, könnten der erhobenen Nachbarklage zum Erfolg verhelfen.
2.1 Die Tekturgenehmigung von 2013 erging, ebenso wie die ursprüngliche Baugenehmigung von 2011, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO, so dass eine Rechtsverletzung des Klägers aufgrund eines Verstoßes gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften bereits wegen des begrenzten Prüfprogramms nach Art. 59 Satz 1 BayBO ausscheidet. Deshalb kann sich der Kläger beispielsweise schon aus diesen Grund nicht auf eine etwaige Verletzung von abstandsflächenrechtlichen Bestimmungen durch den Doppelparker am nördlichen Teil seiner westlichen Hauswand berufen, unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei ggf. um eine abstandsflächenbefreite Grenzgarage nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BayBO handelt. Auch ein Verstoß gegen ein mit sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften in Verbindung stehendes Gebot der Rücksichtnahme kommt aus diesem Grund nicht in Betracht.
2.2 Ferner liegt auch ein Verstoß gegen das vom Kläger für sich in Anspruch genommene Gebot der Rücksichtnahme nicht vor. Ein nachbarschützendes Rücksichtnahmegebot besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur, soweit es der Gesetzgeber normiert hat. Es handelt sich um ein einfach-rechtliches Gebot, das der Gesetzgeber an einigen Stellen, nicht aber als allgemeines baurechtliches Gebot durchgehend geschaffen hat. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot kann sich deshalb nicht losgelöst vom einfachen Gesetz aus der Summe nachteiliger Wirkungen eines Vorhabens auf das Nachbargrundstück ergeben. Vielmehr kann das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot nur dann verletzt sein, wenn eine Baugenehmigung zusätzlich gegen §§ 31, 34 oder 35 Baugesetzbuch (BauGB) oder gegen § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) verstößt (BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 - juris Rn. 36). Art. 59 Satz 1 Nr. 1 BayBO nennt diese bauplanungsrechtlichen Vorschriften, weshalb sich diese im Prüfprogramm befinden und sich die Tekturgenehmigung somit hierzu auch verhält. Im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, der bei den Grundstücken des Klägers und der Beigeladenen vorliegt, kann ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zulasten eines Nachbarn im fehlenden Einfügen des Vorhabens nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegen. Ebenso denkbar ist ein Rücksichtnahmeverstoß wegen des möglichen Vorliegens eines faktischen allgemeinen Wohngebiets über § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BayVGH, B.v. 9.9.2009 - 2 CS 09.1977 - juris Rn. 2).
2.3 Da ein Rücksichtnahmeverstoß in diesem Sinne allein von den Stellplätzen des Bauvorhabens der Beigeladenen an der Grenze zum Grundstück des Klägers ausgehen kann, kommt sowohl nach § 34 Abs. 1 als auch Abs. 2 BauGB die Bestimmung des § 12 Abs. 2 BauNVO zur Anwendung, wonach u. a. in reinen und allgemeinen Wohngebieten Stellplätze nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig sind. Bezogen auf den Teil des Bauvorhabens der Beigeladenen, der FlNr. 498 betrifft, sind das die von der Beklagten in der ursprünglichen Baugenehmigung und in der Tekturgenehmigung von 2013 geforderten zwölf Stellplätze; nur die Anordnung dieser Stellplätze hat sich mittels Tekturgenehmigung von 2013 verändert. Wegen der generellen Zulässigkeit von Stellplätzen auch in reinen und allgemeinen Wohngebieten nach § 12 Abs. 2 BauNVO müssen unmittelbare Nachbarn Emissionen von Stellplätzen, die im Zusammenhang mit einer zulässigen Wohnbebauung stehen, im Regelfall hinnehmen (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - juris Rn. 6). Nur das Vorliegen besonderer Umstände rechtfertigt im Einzelfall die Annahme, dass die Nutzung der Stellplätze zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung für die Nachbarschaft im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO führen kann (BayVGH, B.v. 9.9.2009 a. a. O.). Bei der Bestimmung des Maßes dessen, was an Störungen billigerweise noch zumutbar und hinzunehmen ist, kommt es auf das Ergebnis einer situationsbedingten Abwägung und eines Ausgleichs der widerstreitenden Interessen im Einzelfall an (VGHBW, B.v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - juris Rn. 12; BVerwG, B.v. 20.3.2003 a. a. O. Rn. 7).
2.4 Im Fall des Klägers spricht diese Abwägung gegen die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. Er hatte durch seine Unterschrift auf den Lageplänen zur Baugenehmigung vom 23. August 2011 u. a. auch der Anordnung eines Teils der genannten zwölf Stellplätze an der Grenze zu seinem Grundstück zugestimmt, und zwar in Kenntnis des Geländesprungs an dieser Grenze und auch in Kenntnis des Umstands, dass sein Haus keine Abstandsflächen zu dieser Grenze einhält und sich im Erdgeschossbereich seines Hauses drei Fensteröffnungen in der Hauswand in unmittelbarer Nähe zu diesen Stellplätzen befinden. An der grundsätzlichen Anordnung eines Teils der von der Beklagten geforderten Stellplätze hat sich durch die Tekturgenehmigung kaum etwas verändert bis auf den Umstand, dass ein weiterer oberirdischer Stellplatz hinzu gekommen ist und dafür ein Doppelparker weniger an der Grenze unterzubringen war, im Übrigen die Situierung des Doppelparkers selbst. Diese führt jedoch zu einer Besserstellung des Klägers, weil das südlichste Fenster im Erdgeschossbereich nun nicht mehr verdeckt wird.
Die Unterschrift des Klägers unter die Lagepläne von 2011 gilt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayBO als Zustimmung zu diesen Plänen und zur Baugenehmigung. Weder kann der Kläger in diesem Zusammenhang rechtlich bedeutsam auf sein hohes Alter noch auf eine angeblich fehlende Aufklärung über die zur Genehmigung anstehende Bauplanung hinweisen. Obwohl er zum Zeitpunkt der Unterschrift ca. 80 Jahre alt war, ist eine damalige fehlende Geschäftsfähigkeit (vgl. § 104 Bürgerliches Gesetzbuch) - verbunden mit einer Unfähigkeit des Klägers zur Abgabe einer wirksamen Willenserklärung - weder von ihm selbst vorgetragen noch ansatzweise erkennbar. Eine Aufklärungspflicht des Bauherrn gegenüber dem Nachbarn vor dessen Unterzeichnung von Bauplänen kennt das Baurecht nicht.
Aufgrund der Bestandskraft der Baugenehmigung vom 23. August 2011 einschließlich der vom Kläger hierzu unterschriebenen Pläne könnte sich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ihm gegenüber - wenn überhaupt - deshalb allein insoweit ergeben, als die Tekturgenehmigung von 2013 von der ursprünglichen Baugenehmigung aus dem Jahr 2011 abweicht. Der Kläger weist hierzu vor allem auf eine Differenz im genehmigten Stellplatzniveau hin und behauptet einen Höhenunterschied von ca. 50 cm. Das ist jedoch einem Vergleich der Lagepläne von 2011 und 2013 nicht zu entnehmen. Ebenso wie im Lageplan von 2011 sind auch im Plan von 2013 als geplante Geländehöhe am nördlichen Ende der Grundstücksgrenze „- 0,5“ eingetragen. Zwar beträgt dieser Wert am südlichen Ende der Grundstücksgrenze „- 1“ statt (wie im Plan von 2011 eingetragen) „- 1,5“, doch ist hierbei zu berücksichtigen, dass nach dem Plan von 2011 an dieser Stelle der eingehauste Doppelparker vorgesehen war, dessen Bodenplatte bereits ausgeführt war, bevor es auf Wunsch des Klägers hin zur Verkleinerung und zur Verschiebung des Doppelparkers im Plan von 2013 nach Norden hin gekommen war.
2.5 Sofern sich zum derzeitigen Zeitpunkt die Stellplätze in einer - wie von Beklagtenseite vorgetragen - behelfsmäßigen Kiesaufschüttung befinden und diese Aufschüttung über das am 13. August 2013 genehmigte Höhenniveau hinausgehen sollte, ist das kein Umstand, der einen Verstoß der Tekturgenehmigung gegen ein Gebot der Rücksichtnahme belegen kann, sondern ein Vollzugsproblem. Die Beklagte hatte hierzu zu Recht ausgeführt, dass eine etwaige planabweichende Auffüllung der Stellplatzfläche den Prüf- und Entschließungsspielraum der angefochtenen Genehmigung nicht berührt.
3. Aus diesen Gründen ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Da die Beigeladenen einen eigenen Sachantrag gestellt und sich daher einem Kostenrisiko ausgesetzt haben, entspricht es billigem Ermessen, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten vom Kläger erstattet erhalten (§ 154 Abs. 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.
(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
- 1.
Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder - 2.
die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder - 3.
die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
- 1.
einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt, - 2.
einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient, - 3.
der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, - 4.
wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind, - 5.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient, - 6.
der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb, - b)
die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt, - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und - d)
die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,
- 7.
der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität, - 8.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient - a)
in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder - b)
auf einer Fläche längs von - aa)
Autobahnen oder - bb)
Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen
- 9.
der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2, - b)
die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und - c)
es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.
(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
- 1.
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, - 2.
den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht, - 3.
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird, - 4.
unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert, - 5.
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet, - 6.
Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet, - 7.
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder - 8.
die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.
(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:
- 1.
die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz, - b)
die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt, - c)
die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück, - d)
das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden, - e)
das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs, - f)
im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und - g)
es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,
- 2.
die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf, - c)
das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und - d)
Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,
- 3.
die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle, - 4.
die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient, - 5.
die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen: - a)
das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden, - b)
die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und - c)
bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,
- 6.
die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.
(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.
(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung
- 1.
einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient: - a)
der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs, - b)
der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder - c)
der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,
- 2.
städtebaulich vertretbar ist und - 3.
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
(4) Die Gemeinde kann durch Satzung
- 1.
die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, - 2.
bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, - 3.
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.
(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass
- 1.
sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind, - 2.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und - 3.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.
(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.
(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.
(3) Unzulässig sind
- 1.
Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten, - 2.
Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.
(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.
(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.
(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.
(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
Geschäftsunfähig ist:
- 1.
wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, - 2.
wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.