Verwaltungsgericht München Sitzungsprotokoll, 27. Juni 2017 - M 16 K 16.3282

published on 27/06/2017 00:00
Verwaltungsgericht München Sitzungsprotokoll, 27. Juni 2017 - M 16 K 16.3282
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Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2000,- € festgesetzt.

Gründe

Der Sachbericht wird erstattet.

Die Sach- und Rechtslage wird ausführlich erörtert.

Die Klägerin zu 1 legt dem Gericht ein Schreiben vom ... Januar 2015 vor, das laut verlesen wird.

Das Gericht weist darauf hin, dass es sich bei Herrn Prof. S um den falschen Beklagten handelt. Die Klage wäre gegen die Rechtsanwaltskammer zu richten.

Das Gericht hält die Klage der Klägerin zu 1 für unzulässig, da sie durch die streitgegenständliche Äußerung nicht in eigenen Rechten betroffen ist.

Im Übrigen hält das Gericht die Klage für unbegründet und weist auf die in Nummer 4. des streitgegenständlichen Schreibens angesprochenen unstreitig geleisteten Teilzahlungen hin.

Daraufhin erklärt die Klägerin zu 1:

„Ich nehme die Klagen zurück.“

v.u.g.

Es ergeht folgender Beschluss

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 2000,- € festgesetzt.

Das Gericht weist darauf hin, dass es sich bei der Streitwertfestsetzung an dem vom Amtsgericht festgesetzten Streitwert orientiert hat.

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published on 07/02/2018 00:00

Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. Juni 2017 wird der Streitwert für das Verfahren M 16 K 16.3282 auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Gründe
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