Verwaltungsgericht München Schlussantrag (EuGH), 10. Sept. 2015 - M 7 S 15.50705

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Der Antragsteller, ein senegalesischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben ohne Personaldokumente am 7. Februar 2015 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. April 2015 Asyl.

Bei seinen Befragungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge München (im Folgenden: Bundesamt) am selben Tag und am 19. Mai 2015 gab er an, er sei alleinstehend und habe sein Heimatland Ende 2013 verlassen. Er sei über Mauretanien, wo er ein Jahr verbracht habe, Mali, Burkina Faso, den Niger nach Libyen gereist und von dort nach einem Aufenthalt von einem weiteren Jahr auf dem Seeweg am 28. Mai 2014 nach Italien eingereist. Bei seiner Ankunft seien ihm Fingerabdrücke abgenommen worden. Nach acht Monaten in Italien sei er nach Deutschland weitergereist. Er wolle nicht nach Italien rücküberstellt werden, weil er dort Probleme gehabt habe. Er habe öfter auf der Straße schlafen müssen, habe nichts zu essen gehabt und betteln müssen. Als er krank gewesen sei, habe er keine Behandlung bekommen. Man habe ihn nicht zu einem Arzt gelassen. Er habe Probleme mit der Brust gehabt, wahrscheinlich von der Kälte, weil er auf der Straße habe schlafen müssen. Dort gebe es keine Schule. Er wolle zur Schule gehen und diese abschließen.

Eine EURODAC-Recherche ergab für den Antragsteller am 20. April 2015 Treffer der Kategorien 1 und 2 für Italien. Danach hatte der Antragsteller am 16. Mai 2014 in Italien um Asyl nachgesucht. Am 19. Juni 2015 richtete das Bundesamt ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien, auf das keine Reaktion erfolgte.

Mit am 6. August 2015 zugestelltem Bescheid vom 3. August 2015 ordnete das Bundesamt gestützt auf Art. 18 Abs. 1 b, Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO, § 34 Abs. 1 Satz 2 a AsylVfG die Abschiebung des Antragstellers nach Italien an. Außergewöhnlich humanitäre Gründe, die die Antragsgegnerin veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben, seien nicht ersichtlich.

Am 12. August 2015 ließ der Antragsteller bei Gericht beantragen,

die aufschiebende Wirkung der noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid vom 3. August 2015 anzuordnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, das Bundesverfassungsgericht habe geurteilt, dass die sofortige Vollziehung eine - auf unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse der Gemeinwohls begrenzte - Ausnahme bleiben müsse. Es sei indes nicht erkennbar, dass die Rückführung des Antragstellers, der als einer von hunderttausenden von Flüchtlingen auf den Abschluss seines Asylverfahrens warte, unaufschiebbar sei. Die aktuelle Lage habe sich die Antragsgegnerin, die seit Jahren nicht auf die steigende Zahl von Flüchtlingen reagiere, selbst zuzuschreiben. Ihre Verfehlungen könnten nicht durch die Rücksendung der Flüchtlinge nach Italien, wo die Unterbringung und Versorgung nicht gesichert sei, ausgeglichen werden. Es bestehe auch das Risiko, dass der Antragsteller in Italien nicht mehr postalisch erreichbar sei, was für ihn zu gravierenden Nachteilen im Asylverfahren führe. Das habe die Antragsgegnerin nicht in ihr Ermessen eingestellt. Soweit der Antragsgegnerin durch die Anwesenheit des Antragstellers Kosten entstünden, habe sie es in der Hand, diese durch Erteilung einer Arbeitserlaubnis zu vermeiden bzw. zu mindern. Außerdem sei das besondere Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 3 VwGO schriftlich zu begründen. Dem genüge die Bescheidsbegründung nicht. Außerdem bestehe ein Abschiebungshindernis. Der Antragsteller habe unter erheblichen Brustschmerzen gelitten. In Deutschland sei er im Krankenhaus behandelt und medikamentiert worden. Ob die Erkrankung damit behoben sei, sei derzeit unklar. Die Schmerzen träten nach wie vor auf. Bei dem Antragsteller handele es sich um eine besonders schutzbedürftige Person im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Antragsteller habe in Italien acht Monate ohne Ergebnis auf eine Asylentscheidung gewartet. Eine medizinische Behandlung sei ihm nicht ermöglicht worden. Er sei aus dem Auffanglager in Sizilien entlassen worden, ohne dass ihm hinsichtlich Unterkunft, Lebensunterhalt, gesundheitlicher und hygienischer Versorgung irgendeine Alternative aufgezeigt worden sei. Er habe bis zu seiner Weiterreise nach Deutschland kein Obdach gehabt und keine Unterstützung erfahren. Die Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen in Italien wiesen gravierende systemische Mängel auf. Wegen des anhaltenden starken Zustroms von Flüchtlingen u. a. aus Syrien habe sich an den Zuständen nichts verbessert. Hierzu müsse ein aktueller Bericht einer unabhängigen Stelle eingeholt werden. Weiter wurde auf aktuelle - die Dublin-Verordnungen praktisch abschaffende - politische Entscheidungen der Antragsgegnerin zur Entlastung der Haupteinreiseländer verwiesen.

Am 20. August 2015 wurde Klage (M 7 K 15.50723) erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, den Antrag des Klägers auf internationalen Schutz materiell zu prüfen, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des Art. 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 5, Abs. 7 AufenthG vorliegen.

Mit Schreiben vom 4. September 2015 übersandte das Bundesamt die Behördenakten.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid vom 3. August 2015 verfügte Anordnung der Abschiebung nach Italien gerichtete Antrag (§§ 88, 122 Abs. 1 VwGO) ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt (§ 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG), aber unbegründet.

Entfaltet ein Rechtsbehelf wie hier von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylVfG) keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wesentliches, wenn auch nicht das alleinige Indiz für und gegen die Begründetheit des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens sind.

Die gegen das Fehlen der aufschiebenden Wirkung der Klage vorgebrachten Einwände gehen an der Sache vorbei, da die Antragsgegnerin keine gem. § 80 Abs. 3 VwGO besonders zu begründende Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffen hat. Mit der Regelung § 75 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat der Gesetzgeber selbst eine generalisierende Interessenbewertung zugunsten des öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug des Verwaltungsakts vorgenommen und das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen aufschiebender Wirkung und sofortiger Vollziehbarkeit umgekehrt (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. Erg.lfg. 2015, § 80 Rn. 125). Gegen die gesetzliche Bevorzugung des sofortigen Vollziehungsinteresses bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG ist dadurch genügt, dass dem Betroffenen der vorläufige Rechtsschutz gem. § 80 Abs. 4 und 5 VwGO zur Verfügung steht (vgl. Schoch, a. a. O., Rn. 127).

Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Anordnung gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Denn nach der gebotenen summarischen Prüfung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist davon auszugehen, dass der Antragsteller durch die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung nach Italien nicht in subjektiven Rechten verletzt wird.

Nach § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gem. § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Italien ist aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Nach Art. 18 Abs. 1 b der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl L 180/31) - Dublin-III-VO - ist Italien verpflichtet, einen Antragsteller, der - wie hier der Antragsteller - während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Maßgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen. Das Bundesamt hat das Wiederaufnahmegesuch am 19. Juni 2015, also innerhalb von zwei Monaten nach der EURODAC-Treffermeldung vom 20. April 2015, und damit innerhalb der Frist des Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO gestellt. Da die italienischen Behörden nicht geantwortet haben, ist gem. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO davon auszugehen, dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen. Damit ist die Abschiebung nach Italien - als EU-Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylVfG - möglich.

Die Antragsgegnerin hat einen Selbsteintritt gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insbesondere ist derzeit (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) nicht ersichtlich, dass eine Überstellung nach Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO unmöglich ist. Das ist dann der Fall, wenn es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EUGRCh - mit sich bringen. Nach der zur Rechtslage unter der Dublin-II-VO ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 - NVwZ 2012, 417/419 Rn. 80) gilt eine widerlegbare Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EUGRCh sowie der Genfer Flüchtlingskonvention - GF - und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - in Einklang steht. Die Vermutung ist dann widerlegt, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsmängel regelhaft so defizitär sind, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - S. 7). An diese Feststellung sind hohe Anforderungen zu stellen (OVG Lüneburg, B. v. 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - juris Rn. 14). Einzelne Missstände stellen noch keine systemischen Schwachstellen dar. Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (OVG NW, U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 126). Es besteht allerdings keine allgemeine Verpflichtung, jedermann mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (OVG NW, a. a. O., Rn. 118 f. m. w. N.).

Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials durch verschiedene Obergerichte und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an (VGH BW, U. v. 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 43 ff.; OVG Nds., U. v. 25. Juni 2015 - juris - Rn. 47 ff., B. v. 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - juris Rn. 15 ff.; OVG NW, U. v. 24. April 2015 - 14 A 2356/12.A - juris Rn. 20 ff. u. U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris; BayVGH, U. v. 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 41 ff.; OVG RP, U. v. 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 - juris Rn. 41 ff.; OVG BB, B. v. 17. Juni 2013 - 7 S 33.13 - juris Rn. 13 ff. und B. v. 24. Juni 2013 - 7 S 58.13 - juris; OVG SA, B. v. 14. November 2013 - 4 L 44/13 - S. 7 ff. u. U. v. 2. Oktober 2013 - 3 L 643/12 - unveröffentlicht; vgl. auch das im Internet veröffentlichte Schweizer BVerwG, U. v. 20. Juni 2013 - E 1814/2013 -; EGMR, B. v. 2. April 2013 - Nr. 27725/10 - Rn. 78, ZAR 2013, 336/337 u. B. v. 10. September 2013 - Nr. 2314/10 - Rn. 138 ff. zitiert nach http://hudoc.echr.coe.in; B. v. 2. Februar 2015 - Nr. 51428/10 - A.M.E. ./. Niederlande, Rn. 36 veröffentlicht auf der Internetseite des EGMR; wegen der durchgeführten Rücküberstellungen aus anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Großbritannien, Schweden, Niederlande, Österreich, Ungarn und der Schweiz nach Italien vgl. Leitfaden Italien vom Oktober 2014, Hrsg. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, S. 36, im Internet veröffentlicht). Danach verfügt Italien unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis über ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes, richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren, welches trotz einzelner Mängel nicht nur abstrakt, sondern gerade auch unter Würdigung der vor Ort tatsächlich anzutreffenden Rahmenbedingungen prinzipiell funktionsfähig ist und dabei insbesondere sicherstellt, dass der rücküberstellte Asylbewerber im Normalfall nicht mit schwerwiegenden Verstößen und Rechtsbeeinträchtigungen rechnen muss (OVG NW, a. a. O., Rn. 131). Obwohl sich in Teilbereichen der tatsächlichen Aufnahmebedingungen durchaus erhebliche Mängel und Defizite feststellen lassen, werden diese, weder für sich genommen noch insgesamt, als so gravierend bewertet, dass ein grundlegendes, systemisches Versagen des Mitgliedstaates vorläge, welches für einen Dublin-Rückkehrer nach dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit Rechtsverletzungen im Schutzbereich von Art. 4 EUGRCh bzw. Art. 3 EMRK mit dem dafür notwendigen Schweregrad impliziert (vgl. OVG NW, U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 132; vgl. OVG RP, a. a. O., Rn. 45 f.). Auch der UNHCR, dessen Dokumente wegen des ihm durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragenen Amtes für die Beurteilung des Asylsystems des zuständigen Mitgliedstaats besonders relevant sind (EuGH v. 30. Mai 2013, Rs. C-528/11, NVwZ-RR 2013, 660/661 f.), hat keine generelle Empfehlung ausgesprochen, Asylbewerber und Ausländer, die bereits einen Schutzstatus in Italien haben, nicht nach Italien zu überstellen (vgl. OVG RP, a. a. O., Rn. 48). Der Auskunft des UNHCR vom 19. Dezember 2013 an das Verwaltungsgericht Freiburg lässt sich entnehmen, dass Italien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um seine Aufnahmekapazitäten zu vergrößern und Mängel abzustellen.

Dublin-Rückkehrer müssen während der (weiteren) Durchführung ihres Asylverfahrens in Italien nicht beachtlich wahrscheinlich damit rechnen, dass ihnen durch den italienischen Staat wegen von der Zahl her offensichtlich nicht ausreichender angemessener Unterkunftsmöglichkeiten ein Leben "auf der Straße" oder in "Elendsquartieren" zugemutet wird oder dass sie im Allgemeinen keine ausreichende Verpflegung und Versorgung, einschließlich der medizinischen, erhalten (OVG NW, U. v. 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris, Rn. 146 ff., Rn. 179 ff.; OVG RP, a. a. O., 49, 52; VGH BW, a. a. O., Rn. 53 f.). Grundsätzlich werden alle Dublin-Rückkehrer in eine Unterkunft verteilt, sofern sie einen Asylantrag stellen bzw. ihr Asylverfahren in Italien weiterführen. Seit 2012 sind mit Hilfe europäischer Mittel speziell für sie - derzeit elf - vorübergehende Aufnahmezentren geschaffen worden (vgl. Asylum Information Database, Country Report Italy, Dezember 2014, S. 59 allg. zugänglich im Internet). Nach der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 11. September 2013 an das OVG Nordrhein-Westfalen wird nach ihrer Ankunft am Flughafen der Verfahrensstand eruiert und sie einer Questura zugeteilt, von der am Flughafen zuständigen Hilfsorganisation betreut und über den weiteren Verfahrensablauf unterrichtet. Die temporären Aufnahmestrukturen des Zivilschutzes, die anlässlich des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika in der Größenordnung von 50.000 Plätzen in den Regionen geschaffen wurden, haben Engpässe bei den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen kompensiert (Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 21. Januar 2013 an das OVG Sachsen-Anhalt). Neben den staatlichen Unterbringungszentren gibt es zusätzlich kommunale und karitative Einrichtungen, die die Asylsuchenden versorgen und ihnen Unterkunftsplätze besorgen (AA ebenda). Diese Organisationen stellen medizinischen, rechtlichen und psychologischen Beistand zur Verfügung und bereiten die Betroffenen auf den Arbeitsmarkt vor (AA ebenda). Mit der Anerkennung erhalten Schutzsuchende ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht und freien Zugang zum Arbeitsmarkt; sie genießen die gleichen Rechte wie italienische Staatsangehörige und müssen sich wie diese selbst um eine Wohnung und einen Arbeitsplatz kümmern (AA ebenda). Unterstützung können sie von Hilfsorganisationen wie Caritas und CIR und der staatlichen Arbeitsvermittlung auf regionaler Ebene erlangen (AA ebenda). Es werden Integrationsmaßnahmen angeboten; die Aufnahme eines Gewerbes oder Handwerks ist erlaubt und wird nach Möglichkeit gefördert (AA ebenda).

Der Antragsteller gehört auch nicht zu einem besonders benachteiligten oder schutzbedürftigen Personenkreis wie Familien mit Kleinkindern oder Minderjährige, deren Rücküberstellung eine individuelle Zusage einer gesicherten Unterkunft durch die italienischen Behörden erfordert (BVerfG, B. v. 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris Rn. 15 f.; EGMR vom 4. November 2014 - Nr. 292117/12 - Tarakhel ./. Schweiz).

Insbesondere hat er in Italien Zugang zu ärztlicher und medizinischer Behandlung. Zur Gesundheitsvorsorge in Italien wird gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG auf den angefochtenen Bescheid, Seite 4, Bezug genommen.

Da die Antragsgegnerin für die Durchführung eines Asylverfahrens wegen des nach § 27 a AsylVfG unzulässigen Asylantrags nicht zuständig ist, hatte sie sich auch nicht mit etwaigen grenzüberschreitenden Zustellungsproblemen zu befassen.

Die Abschiebungsanordnung ist ebenfalls rechtmäßig. Gem. § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen vor. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote hinsichtlich Italiens bestehen nicht. Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe, die im Rahmen des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vom Bundesamt zu prüfen sind (BayVGH, B. v. 12. März 2014 - 10 CE 14.427- juris Ls), sind ebenfalls nicht ersichtlich. Der Antragsteller, der im Bundesgebiet nur vorübergehend ein Krankenhaus aufgesucht hat, ist insbesondere reisefähig. Es ist ihm offensichtlich gelungen, trotz seiner Erkrankung ins Bundesgebiet einzureisen. Außerdem ist nicht dargetan und ansatzweise glaubhaft gemacht, dass er zwingend auf eine in Italien nicht erhältliche ärztliche oder medizinische Behandlung im Bundesgebiet angewiesen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).