Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Okt. 2016 - M 9 SN 16.3217
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Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragsteller tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.
Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III.
Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich gegen den Ausbau des Dachgeschosses des Werkstattgebäudes auf der FlNr. ... zu einer Hausmeister- und Mitarbeiterwohnung mit vier weiteren Stellplätzen.
Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks FlNr. ..., das östlich an das Baugrundstück FlNr. ... angrenzt und des Grundstücks FlNr. ..., das nördlich angrenzt. Das Bestandsgebäude auf dem Vorhabensgrundstück ist eine Werkstatt, das Dachgeschoss soll mit zwei Wohnungen ausgebaut werden.
Mit notariellem Kaufvertrag vom
Ausweislich des zum Gegenstand des notariellen Kaufvertrages gemachten Lageplans verläuft die Grunddienstbarkeit als Zufahrt an der Westgrenze des Vorhabensgrundstücks. Die Entfernung des Bestandsgebäudes auf dem Vorhabensgrundstück zum östlichen angrenzenden Klägergrundstück FlNr. ... beträgt (gemessen) nach den genehmigten Plänen 2,50 m - 3 m. Das Wohnhaus der Antragsteller auf dem Grundstück FlNr. ... steht ca. 1 m von der gemeinsamen Grenze zum Vorhabensgrundstück entfernt. Die Abstandsflächen nach Norden zur gemeinsamen Grenze zur FlNr. ... durch das Bauvorhaben betragen ausweislich der Pläne mit 2,81 m ½ H. Im Dachgeschoss sollen an der östlichen Dachfläche Richtung Fl.Nr. ... zwei Gauben eingebaut werden; dahinter liegen jeweils die Badezimmer (Plangrundriss „Dachgeschoss“).
Mit Schriftsatz vom
Vier der insgesamt sechs Stellplätze befänden sich im südöstlichen Teil des Grundstücks genau an der Stelle, an der das Geh- und Fahrtrecht vereinbart worden sei. Dies habe zur Folge, dass den Antragstellern durch die Stellplätze die Nutzung dieses Geh- und Fahrtrechtes verwehrt werden würde. Das Geh- und Fahrtrecht sei bisher im Grundbuch noch nicht eingetragen, da der Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt sei. Dies werde voraussichtlich im Jahre 2019 geschehen. Es liege ein Verstoß gegen Abstandsflächenregelungen vor, da das Bauvorhaben im Norden einen Vorbau habe, der weit in die Abstandsflächen der Antragsteller hineinrage.
Das Landratsamt beantragte mit Schreiben vom
Antragsablehnung.
Die Antragsteller könnten sich nicht auf die Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen berufen, da diese nicht im Prüfungsumfang des hier einschlägigen vereinfachten Verfahrens enthalten seien und eine Abweichung nicht beantragt worden sei. Die Baugenehmigung beauflage unter Ziff. 3.1.2 die notwendige Zahl von Stellplätzen. Die Situierung der vier neuen Stellplätze im Bereich des Geh- und Fahrtrechts sei zwar nicht bekannt gewesen; es handele sich jedoch um ein privates Recht, das zudem noch nicht im Grundbuch eingetragen sei. Die Baugenehmigung werde unbeschadet der Rechte Dritter erteilt und verletze daher insoweit keine nachbarschützenden Rechte.
Ergänzend teilte das Landratsamt mit Schreiben vom
Das nördlich angrenzende Grundstück der Antragsteller (FlNr. ...) werde - unabhängig von der Lage der genehmigten und angefochtenen Stellplätze - nicht über die FlNr. ..., das Vorhabensgrundstück erschlossen, sondern liege über FlNr. ... unmittelbar an einer öffentlichen Verkehrsfläche und sei über diese erschlossen.
Der Bevollmächtigte der Antragsteller nahm zu der Antragsbegründung mit Schriftsatz vom
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
Nach § 80a Abs. 3 Satz 1, 2 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Dabei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung dahingehend, ob das öffentliche und private Vollzugsinteresse des Bauherren oder das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt. Die vorzunehmende Interessenabwägung orientiert sich maßgeblich an den summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs.
Dabei gilt, dass ein Dritter gegen eine Baugenehmigung für den Nachbarn nur mit Erfolg vorgehen kann, wenn die Baugenehmigung Vorschriften verletzt, die auch dem Schutz des Dritten zu dienen bestimmt sind. Im gerichtlichen Verfahren findet deshalb keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle statt. Die Prüfung beschränkt sich darauf, ob durch die angefochtene Baugenehmigung drittschützende Vorschriften, die dem Nachbarn einen Abwehranspruch gegen das Vorhaben vermitteln, verletzt sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017). Dabei gilt, dass Nachbarrechte durch eine Baugenehmigung nur verletzt sein können, soweit deren Prüfungsumfang und damit die Regelungsreichweite geht.
Soweit die Antragsteller vortragen, es läge eine Abstandsflächenverletzung vor, hat der Antrag keinen Erfolg, da die Abstandsflächen nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach Art. 59 BayBO sind und eine Abweichung nicht beantragt wurde.
Ungeachtet dessen handelt es sich ausweislich der vorgelegten Pläne bei dem nördlichen Anbau - der in den Abstandsflächen zur nördlichen gemeinsamen Grenze mit der FlNr. ... liegt - um ein Nebengebäude für die Heizung mit 5,11 m², das nicht dem Aufenthalt von Personen dient, Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO. Danach sind Gebäude ohne Aufenthaltsräume mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von 9 m in den Abstandsflächen sowie ohne eigene Abstandsflächen zulässig.
Soweit die Antragsteller eine Verletzung eigener Rechte durch die Situierung der vier neuen Stellplätze geltend machen, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen nachbarschützende Regelungen. Die Stellplatzpflicht als solche besteht im öffentlichen Interesse und dient nicht dem Nachbarschutz. Dies bedeutet, dass der Nachbar kein Recht darauf hat, dass die notwendige Anzahl von Stellplätzen für das Grundstück seines Nachbarn dort auch errichtet wird.
Ausweislich der Stellungnahme des Landratsamtes und dem in den Akten vorhandenen Plänen ist die Erschließung des nördlich an das Bauvorhaben angrenzenden Grundstücks FlNr. ... von Norden her durch die Lage an einer öffentlichen Straße gesichert. Die notariell vereinbarte Zufahrt entlang der Westgrenze dient nicht zur Sicherung eines Wegerechts für ein Hinterliegergrundstück, so dass diesbezügliche öffentliche Belange der Situierung der Stellplätze nicht entgegenstehen.
Da die Baugenehmigung ungeachtet privater Rechte Dritter erteilt wird (Art. 68 Abs. 4 BayBO) und die Grunddienstbarkeit nur privatrechtlich notariell vereinbart, nicht jedoch im Grundbuch eingetragen wurde, führt die Genehmigung der Stellplätze nicht zu einer Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte der Antragsteller durch die erteilte Baugenehmigung.
Auch ansonsten ist nach Aktenlage eine Verletzung von nachbarschützenden Regelungen - etwa des Gebotes der Rücksichtnahme - nicht erkennbar.
Das Wohnhaus der Antragsteller auf der FlNr. ... hält (selbst) die Abstandsflächen zum Vorhabensgrundstück nicht ein. Die im Dachgeschoss des Bauherrn geplanten Gauben zur Belichtung und Belüftung der dahinter liegenden Bäder an der Ostseite befinden sich nicht auf der Höhe des Wohnhauses.
Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da er nicht durch die Stellung eines Antrages ein Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog.
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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde
- 1.
auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen, - 2.
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.
(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.
(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.