/ Verwaltungsgericht München Beschluss, 31. Mai 2016 - M 9 KO 16.18, M 9 SO 16.1887

Verwaltungsgericht München Beschluss, 31. Mai 2016 - M 9 KO 16.18, M 9 SO 16.1887

published on 31/05/2016 00:00

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

I. Der Antrag auf Ablehnung der Richter der 9. Kammer des Verwaltungsgerichts München wird abgelehnt.

II. Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in den Verfahren M 9 KO 16.1885 und M 9 SO 16.1887 werden abgelehnt.

III. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 13. April 2016, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am 14. April 2016, Prozesskostenhilfe im Rahmen eines „KO“-Verfahrens und eines „SO“-Verfahrens für die notwendige Rechtsverfolgung, Rechtsverteidigung in einem anschließenden Hauptsacheverfahren (M 9 KO 16.1885) und in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 9 SO 15.1887) beantragt. Unter anderem beantragte er in diesen Verfahren die unverzügliche Vorlage der chronologisch geordneten und paginierten Verwaltungsakten der Gemeinde ab 2015, die Gewährung von Akteneinsicht in die Verwaltungsakten, die Gerichtsakten, die Prozesskostenhilfeakten u.a. und die Übermittlung der amtlichen PKH-Formblätter.

Mit Schreiben vom 14. April 2016 wurde der Antragsteller gebeten, die betreffenden Bescheide der Gemeinde zur Zuordnung des Gegenstands des Verfahrens (§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nachzureichen oder die Angaben zum Inhalt der Bescheide zu präzisieren. Als Anlage beigefügt wurden der Vordruck „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ sowie ein Hinweisblatt; in dem Schreiben wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass die Formblätter zur Beantragung von Prozesskostenhilfe beigefügt worden seien. Das Schreiben wurde am 14. April 2016 zur Post gegeben.

Mit Schreiben vom 27. April 2016 wurde der Antragsteller unter Angabe des Aktenzeichens aufgefordert, seine Anträge zu präzisieren, binnen 14 Tagen die angefochtenen Bescheide sowie die Formblätter zur Prozesskostenhilfe vorzulegen.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2016 beantragte der Antragsteller, bis zur Gewährung und dem Vollzug der Akteneinsicht die Vorlage der PKH-Formblätter zu vertagen, ruhen zu lassen, bis zum, z.B. 31. Mai 2016.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2016 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass die Frist zur Vorlage der Prozesskostenhilfeunterlagen nicht verlängert wird.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2016 stellte der Antragsteller Antrag auf Ablehnung des BE-Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit entsprechend der VwGO- i.V.m. ZPO-Bestimmungen. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der abgelehnte 9.-VG-Spruchkörper derart massiv gegen das VwGO-Verfahrensrecht, gegen die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte verstoße, dass bei verständiger Würdigung der Sache beim PKH-Antragsteller der Eindruck erweckt wird, dieser abgelehnte 9.-VG-Spruchkörper nehme diesem gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflusse. Der Spruchkörper habe grundlos die beantragte Gewährung von Akteneinsicht in die VG-Akten mit PKH-Beiakten, die gemeindlichen Verwaltungsakten, den aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts und den zutreffenden Geschäftsverteilungsplan der VG-Kammer verweigert. Des Weiteren sei ohne Angabe von Gründen das rechtliche Gehör verweigert worden.

Bis zur Entscheidung über diese Anträge hat der Antragsteller keine Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO abgegeben.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die Anträge haben keinen Erfolg.

1. Der Antrag auf Ausschließung und Ablehnung aller Richter der Kammer wird als unzulässig verworfen, da das Vorbringen des Antragstellers von vornherein ersichtlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen (BVerwG, NVwZ-RR 2013, 225). Das Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich, da sich der Begründung des Ablehnungsantrags auch nicht im Ansatz ein sachlich nachvollziehbarer Bezug zum konkreten Rechtsstreit und den geltend gemachten Ablehnungsgründen entnehmen lässt (BVerwG, NVwz-RR 2013, 583). In den Verfahren des Antragstellers wurden keine Entscheidungen getroffen, sondern nur die Rücksendung des ausgefüllten Formblatts der Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse unter Fristsetzung angefordert, wie es § 117 Abs. 2 ZPO vorschreibt. Die Fristsetzung war angemessen und erforderlich, da der Antragsteller Prozesskostenhilfe für ein Eilverfahren beantragt hat. Unter Berücksichtigung dessen, dass ohne die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse kein zulässiger Antrag vorliegt, wird aus der Art und Weise des Vorgehens des Antragstellers ein gesetzwidriger, das Instrument der Richterablehnung missbräuchlicher Einsatz dieses Rechts erkennbar (BVerfG, B.v. 14.11.2012 - 2 KSt 1/11 - juris). Die Kammer konnte daher über dieses Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung aller abgelehnten Richter entscheiden (BVerfG, B.v. 18.2.2016 - 2 BVE 6/15 - juris).

2. Der Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in den Verfahren M 9 KO 16.1885 und M 9 SO 16.1887 ist unzulässig. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann einem Beteiligten nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Voraussetzung, dass nicht nur der Antrag, sondern auch die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen auf dem dafür vorgeschriebenen Erklärungsformular eingereicht wird (§ 117 Abs. 2 ZPO). Diesen Anforderungen ist der Antragsteller nicht nachgekommen. Die Rechtsverfolgung hat deshalb schon aus diesem Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass über den Antrag auf Akteneinsicht in alle Behördenakten ab 2015, die Gerichtsakten und die PKH-Akten nicht mehr zu entscheiden war.

Ziffer I. des Beschlusses ist unanfechtbar, § 146 Abs. 2 VwGO.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

moreResultsText

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

VwGO

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 14/11/2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 1. Über das mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2012 gegen Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B. angebrachte Ablehnungsgesuch des Klägers hat der Senat gemäß §

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 82

(1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 60 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 117 Antrag

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)