Verwaltungsgericht München Beschluss, 07. Sept. 2016 - M 8 E 16.3665

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Streitwert wird auf 4.500,-- EUR festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung im 2. Obergeschoss und von Lagerräumen im Keller des Anwesens ...str. 25, Fl.Nr. ..., Gemarkung ...

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2015 untersagte die Antragsgegnerin die Nutzung des genehmigten Lagers bzw. Kellerabstellraumes im Untergeschoss des Anwesens ...str. 25 (unter Bezugnahme auf die beiliegende Grundrisskopie) als Ferienwohnung oder generell als Aufenthalts- und Übernachtungsraum unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Verfügung (Ziff. 1).

Unter Ziff. 2 wurde die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung angeordnet und für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- EUR angedroht (Ziff. 3 der Verfügung).

Am 26. November 2015 erhoben die Bevollmächtigten der Antragstellerin Klage gegen die Verfügung vom 20. Oktober 2015 und beantragten gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung dieser Klage gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2015 wieder herzustellen.

Mit Beschluss vom 26. Januar 2016 lehnte das erkennende Gericht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich des Bescheides vom20. Oktober 2015 ab (M 8 S 15.5326).

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt:

Entgegen den Behauptungen der Antragspartei stehe eine Ferienwohnungsnutzung der streitgegenständlichen Kellerräume sowohl vor als auch nach Erlass des Bescheides vom 20. Oktober 2015 fest. Dies werde auch durch die Protokolle der Polizeiinspektion ... hinsichtlich der Einsätze vom 28. Dezember 2015 belegt. Demgegenüber komme den Äußerungen des Vertreters der Antragspartei beim Ortstermin am 9. Oktober 2015 und der von der Antragspartei vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Herrn ... vom 11. Januar 2016, ausgestellt in Rio de Janeiro, keine überzeugende Bedeutung zu.

Der Beschluss vom 26. Januar 2016 ist seit dem 2. März 2016 rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 4. Januar 2016 stellte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragspartei das im Bescheid vom 20. Oktober 2015 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- EUR fällig.

Weiterhin wurde für den Fall, dass der Verfügung vom 20. Oktober 2015 nicht spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Folge geleistet werde, ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 6.000,-- EUR angedroht.

Das Schreiben/der Bescheid vom 4. Januar 2016 wurde mit Postzustellungsurkunde am 7. Januar 2016 zugestellt.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Sowohl im 2. Obergeschoss als auch im Untergeschoss werde die Vermietung als Ferienwohnung fortgesetzt, was sich sowohl aus weiteren Beschwerden von Mietern des Anwesens ...str. 25 als auch aus den beiden Polizeieinsätzen vom 28. Dezember 2015 ergebe. Bei dem ersten Polizeieinsatz - wegen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personen im Untergeschoss - sei Herr ... von der Polizei befragt worden, wobei er angegeben habe, insgesamt 4 Wochen im Untergeschoss des streitgegenständlichen Anwesens zu übernachten und diese Angabe auch durch mehrere Gepäckstücke und Kleidung in den Räumlichkeiten belegt worden sei.

Eine Anfechtung der Ziffer II. des Schreibens/Bescheids vom 4. Januar 2016 erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2016, bei der Antragsgegnerin am 6. Mai 2016 eingegangen, beantragten die Bevollmächtigten der Antragspartei die Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 20. Oktober 2016 unverzüglich einzustellen.

Nach einem Aktenvermerk des verantwortlichen Sachbearbeiters der Antragsgegnerin wurde nach Hinweisen von Bewohnern des streitgegenständlichen Anwesens dieses am 6. Mai 2016 um 12.50 Uhr kontrolliert. Hierbei konnte durch das geöffnete Souterrainfenster festgestellt werden, dass in den Kellerräume eine Küchenzeile in Gebrauch war, ein Fernseher auf einem Tisch stand und sich in den Räumlichkeiten eine bezogene Matratze mit Kleidungsstücken sowie einem Rucksack darauf befand. Diese Feststellungen wurden durch 4 Fotos belegt; auf einem dieser Fotos war eine ankommende Reisegruppe zu sehen.

Weiterhin befindet sich in dem Aktenvermerk die Feststellung, dass unter dem Link ... weiterhin die Kellerräume der ...str. 25 als Ferienwohnung angeboten werden.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2016 erklärte die Antragsgegnerin gegenüber der Antragspartei das im Bescheid vom 4. Januar 2016 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 6.000,-- EUR für fällig.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Es lägen weitere Beschwerden von Mietern des Anwesens ...str. 25 vor, die durch die Ortskontrolle vom 6. Mai 2016 - die Feststellungen wurden im Bescheid einzeln aufgeführt (Anm. des Verfassers) - bestätigt worden seien. Auch könnten sowohl die Zeugen als auch die mit dem Fall der Vermietung der Wohnung im 2. Obergeschoss befassten Mitarbeiter des Amtes für Wohnen und Migration bestätigen, dass die Nutzungseinheit „...str. 25, UG“ nach wie vor bei Internetportalen als Ferienwohnung angeboten werde bzw. mindestens bis vor Kurzem angeboten worden sei. Es widerspreche jeglicher Erfahrung, dass diese Angebote nicht zum Zwecke der Vermietung eingestellt worden seien. Sowohl die Ergebnisse der Ortskontrolle vom 6. Mai 2016 als auch die Zeugenaussagen - verbunden mit den Fotos sowie dem Video - bewiesen, dass die bisherigen Behauptungen der Antragspartei, dass die Räumlichkeiten im Untergeschoss nur als Lager genutzt würden, nicht den Tatsachen entsprächen.

Das Schreiben/der Bescheid vom 18. Mai 2016 wurde der Antragspartei und deren Bevollmächtigten jeweils mit Postzustellungsurkunde vom 20. Mai 2016 zugestellt.

In der Akte der Antragsgegnerin finden sich unter dem 19. August 2016 Vermerke hinsichtlich Beschwerden von Anwohnern bezüglich weiterer Aufenthaltsnutzungen des Kellers durch mehrere junge Männer.

Mit einem am gleichen Tage beim Verwaltungsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 12. August 2016 beantragten die Bevollmächtigen der Antragspartei,

die Zwangsvollstreckung aus der Mitteilung der Antragsgegnerin vom 4. Januar 2016 und der vom 18. Mai 2016 einstweilen einzustellen.

Zur Begründung wurde unter Darlegung der Vorgeschichte ausgeführt:

Die Antragstellerin habe die Räumlichkeiten im Untergeschoss des Anwesens ...str. 25 - jedenfalls nach dem Zugang der Verfügung vom 20. Oktober 2015 am 27. Oktober 2015 - nicht (mehr) als Ferienwohnung oder generell als Aufenthalts- oder Übernachtungsraum genutzt.

Hinsichtlich der Fälligkeitsmitteilung vom 4. Januar 2016 sei auf die eidesstattliche Erklärung von Herrn ... und von Frau ... zu verweisen.

Hinsichtlich der Fälligkeitsmitteilung vom 18. Mai 2016 wurde vorgebracht:

Am 6. Mai 2016 habe keine Übernachtung durch eine Gruppe von jungen Männern (mutmaßlich ein Junggesellenabschied) im Untergeschoss der ...str. 25 stattgefunden; die von den Anwohnern beobachtete Gruppe habe die Räumlichkeiten im Untergeschoss des Anwesens ...str. 25 lediglich angemietet, um dort Taschen und Gepäck abzustellen. Die Gruppe habe sich ausschließlich zum Zwecke der Gepäckablage in den Räumlichkeiten im Untergeschoss aufgehalten. Zur Glaubhaftmachung wurde eine eidesstattliche Versicherung von Herrn ... (Mitarbeiter der Antragstellerin) vom 9. August 2016 sowie eine weitere eidesstattliche Versicherung von Herrn ... (Geschäftsführer der Antragstellerin) vom 2. Juni 2016 vorgelegt.

Die Lagerung von Bierdosen, Energydrinks, Kaffeefilterpackungen und ähnlichem sowie sonstiger Getränke sei keine vom Genehmigungszustand abweichende und von der Grundverfügung untersagte Nutzung eines Lagerraumes.

Der Anordnungsgrund ergebe sich aus der besonderen Eilbedürftigkeit, da die Antragsgegnerin sowohl für das fällig gestellte Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- EUR als auch für das in Höhe von 6.000,-- EUR die Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt habe und stattdessen diese fortsetze.

Dem Antrag vom 12. August 2016 waren die bereits im Verfahren M 8 K 15.5326 vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von Herrn ... vom 11. Januar 2016 und von Frau ... vom 15. Februar 2016 sowie eine eidesstattliche Versicherung von Herrn ... vom 9. August 2016 und von Herrn ... vom 2. Juni 2016 beigefügt. Die beiden letztgenannten eidesstattlichen Versicherungen enthalten vollkommen gleichlautend die Aussage, dass es am 6. Mai 2016 keine Gruppe gegeben habe, die im Souterrain gewohnt habe. Die am 6. Mai 2016 im streitgegenständlichen Anwesen angekommene Gruppe junger Männer - von denen ein Foto und ein Video vom Aufbruch dieser Gruppe vorliege, bei dem sie die Räumlichkeiten des Souterrains verlasse - habe die Räume gewerblich angemietet, um ihre Taschen abzustellen. Sie hätten sich nur zum Zweck der Gepäckablage in den Räumen aufgehalten - etwas anderes sei auch nicht vereinbart gewesen.

Zudem wurde an Eides statt versichert, dass die besagte Einheit im Internet nicht angeboten werde und am besagten Tag auch nicht angeboten worden sei.

Mit Schreiben vom 19. August 2016 beantragte die Antragsgegnerin,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde unter anderem auf Folgendes hingewiesen:

Es hätten sich fünf namentlich benannte Hausbewohner der ...str. 25 bereit erklärt, als Zeugen für die regelmäßigen Übernachtungen im Keller auszusagen. Auch sei die Belegung im Untergeschoss durch eine - wiederum namentlich benannte - Mitarbeiterin des Amtes für Wohnen und Migration festgestellt worden. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung werde zu würdigen sein, dass die eidesstattlichen Erklärungen augenscheinlich nicht vor einem Notar oder Rechtspfleger abgegeben und somit keine echten eidesstattlichen Versicherungen seien. Die Strafbarkeit nach §§ 156, 161 StGB dürfte daher auch im Falle falscher Aussagen nicht bestehen. Der Inhalt der mit „eidesstattlicher Versicherung“ betitelten Schreiben widerspreche den Feststellungen sowie den Zeugenaussagen. Es widerspräche auch jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Gruppe Räume nur zum Lagern von Gepäck anmiete. Eine reine Gepäcklagerung wäre beispielsweise in der Gepäckaufbewahrung im Hauptbahnhof deutlich sinnvoller und auch billiger. Da aber von der Antragstellerin selbst eingeräumt werde, dass die Räume an eine Gruppe vermietet worden seien, werde angeregt, die Mitglieder dieser Gruppe und deren ladungsfähige Anschriften zu benennen und einzuvernehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts-, die vorgelegte Behördenakte, das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen sowie den Beschluss vom 26. Januar 2016 (M 8 S 15.5326) verwiesen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Feststellung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, dass die mit Bescheiden vom 20. Oktober 2015 und 4. Januar 2016 angedrohten Zwangsgelder in Höhe von 3.000,-- EUR und 6.000,-- EUR nicht fällig geworden sind, bleibt ohne Erfolg.

1. Das Gericht der Hauptsache kann zur Regelung eines vorläufigen Zustandes, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO treffen, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind und die Antragstellerin glaubhaft macht, dass diese Regelung nötig erscheint, um sie vor bestimmten in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten Nachteilen zu bewahren. Der Antrag ist somit begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet, das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft (§ 294 ZPO) gemacht wird. Zu beachten ist dabei, dass in der Regel im Anordnungsverfahren die Hauptsache nicht vorweggenommen werden darf, weil das Anordnungsverfahren nur zur vorläufigen Sicherung der Ansprüche der Antragstellerin dient und nicht zu deren Befriedigung. Das Gericht kann daher dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend nur vorläufige Regelungen treffen (vgl. Kopp/Schenke, Komm. zur VwGO, 17. Aufl., § 123 Rn. 14). Das gilt allerdings dann nicht, wenn die zu erwartenden Nachteile im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unzumutbar wären, insbesondere weil eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät kommen würde (Finkelnburg/ Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 193 - 208 m. w. N.).

2. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin schon einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

Unter dem Anordnungsgrund wird die Eilbedürftigkeit (Dringlichkeit) der Sache verstanden. Hierzu muss die Antragstellerin glaubhaft machen, dass eine einstweilige Anordnung für sie erforderlich ist, weil einer der in § 123 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 VwGO genannten Gründe (z. B. erhebliche Gefahren) vorliegt und eine Hauptsacheentscheidung möglicherweise zu spät kommen würde.

Diesen Anforderungen genügt der vorliegende Antrag nicht.

Der Umstand allein, dass mit einer zwangsweisen Beitreibung eines fällig gestellten Zwangsgeldes zu rechnen ist, begründet nicht per se schon eine Eilbedürftigkeit und Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung.

2.1 Die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ist nur dann gegeben, wenn alsbald nach Antragstellung auch eine Klageerhebung in der Hauptsache erfolgt. Hinsichtlich des Zeitraums sollte maximal als Orientierung auf die Klagefrist von einem Monat bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen zurückgegriffen werden. Nähme man von einer alsbaldigen Erhebung einer Feststellungs-klage Abstand, wäre eine mit dem Antrag nach § 123 VwGO nur erreichbare vorläufige Regelung eine auf Dauer angelegte Regelung. Mangels Einhaltung von Klagefristen könnte eine Klageerhebung hinausgezögert werden oder gar nie erhoben werden, so dass eine Entscheidung in der Hauptsache von vorneherein vereitelt werden könnte.

Der Antragstellung am 12. August 2016 beim Bayerischen Verwaltungs-gericht München folgte bis zum Zeitpunkt der Entscheidung hierüber keine Erhebung einer Hauptsacheklage ohne dass hierfür ein sachlicher (Hinderungs-)Grund erkennbar wäre, so dass ein Anordnungsgrund nicht nur nicht glaubhaft gemacht wurde, sondern nicht vorliegt.

2.2 Es fehlt auch insoweit an einem Anordnungsgrund, als die Antragspartei nicht dargelegt hat, dass es unter Berücksichtigung ihrer Interessen nicht zumutbar ist, die Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

Für eine Dringlichkeit in diesem Sinne reicht es nicht aus, dass die Beitreibung des Zwangsgeldes/der Zwangsgelder aufgrund ihrer Höhe wirtschaftliche Auswirkungen bei der Antragstellerin hat (BayVGH, B.v. 8.11.2001, Az: 2 CE 01.2339 - juris Rn. 9), ganz abgesehen davon, dass selbst hierfür von Seiten der Antragspartei nichts vorgetragen wurde. Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Antragstellerin geschweige denn eine Existenzgefährdung wurden weder behauptet noch glaubhaft gemacht.

Insoweit fehlt es bereits an einem Anordnungsgrund für die beantragte Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Zwangsvollstreckung einzustellen.

3. Ganz abgesehen davon ist auch kein Anordnungsanspruch gegeben, da zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die Antragstellerin - entgegen der Verpflichtung aus dem Bescheid vom 20. Oktober 2015 - die Kellerräume des Anwesens ...str. 25 weiterhin zu Aufenthaltszwecken nutzt bzw. nutzen lässt.

Nach Art. 31 Abs. 3 Satz 3 BayVwZVG wird die Zwangsgeldforderung fällig, wenn die Vornahme-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht nicht bis zum Ablauf der Frist des Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayVwZVG - Frist innerhalb welcher dem Pflichtigen der Vollzug billigerweise zugemutet werden kann - erfüllt wird.

Nach dem Bescheid vom 20. Oktober 2015 läuft diese Frist 2 Wochen nach Zustellung der Verfügung ab. Diese Frist ist gegenüber der Antragspartei auch wirksam geworden, da ein entsprechender Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO den Sofortvollzug der Anordnung aufzuheben, mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 26. Januar 2016 abgelehnt wurde (M 8 S 15.5326) und hiergegen keine Beschwerde erhoben wurde.

3.1 Hinsichtlich der Fälligstellung des im Bescheid vom 20. Oktober 2015 angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 3.000,-- EUR wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 26. Januar 2016 (M 8 S 15.5326) unter Ziff. 2.3 (letzter Absatz S. 16 und erster Absatz S. 17) Bezug genommen; hier werden die bereits seinerzeit vorgebrachten Einwendungen gegen die Protokolle der Polizei- einsätze vom 28. Dezember 2015 und auch die Glaubwürdigkeit der eidesstatt-lichen Versicherung von Herrn ... vom 11. Januar 2016 ausführlich gewürdigt. Ein Anlass, von dieser rechtlichen Bewertung Abstand zu nehmen, sieht das Gericht nicht.

Ein Verstoß gegen die vollziehbare Verfügung vom 20. Oktober 2015 durch die Vermietung der Kellerräume Ende Dezember 2015 steht daher fest, weshalb das im Bescheid vom 20. Oktober 2015 angedrohte Zwangsgeld fällig geworden ist und die Antragsgegnerin diese Fälligkeit (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 BayVwZVG) zu Recht im Schreiben vom 4. Januar 2016 mit der Folge der Zahlungsverpflichtung festgestellt hat.

3.2 Die Antragspartei hat - wie sich aus den glaubhaften und nachvollziehbaren Feststellung der Antragsgegnerin ergibt - auch in der Folgezeit gegen die Unterlassungsverpflichtung aus dem vollziehbaren Bescheid verstoßen, weshalb auch das im Bescheid vom 4. Januar 2016 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 6.000,-- EUR fällig geworden ist.

Grundlage der Fälligkeitsmitteilung im Schreiben vom 18. Mai 2016 war die rechtlich nicht zu beanstandende Zwangsgeldandrohung im - bestandskräftigen - Bescheid vom 4. Januar 2016, die den Anforderungen des Art. 36 und 37 Abs. 1 BayVwZVG entspricht.

Aufgrund der Feststellungen eines Mitarbeiters der Antragsgegnerin beim Ortstermin am 6. Mai 2016 - die zusätzlich durch entsprechende Fotos belegt wurden - steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Antragspartei auch weiterhin - insbesondere am 6. Mai 2016 - die Kellerräume des streitgegenständlichen Anwesens für einen Dauer- bzw. Übernachtungsaufenthalt zur Verfügung gestellt hat. Die Antragspartei hat eingeräumt bzw. aufgrund der vorliegenden Fotos und des vorhandenen Videos einräumen müssen, dass sich eine Gruppe junger Männer an diesem Tag in die Räume des Untergeschosses begeben hat. Die hierfür vorgebrachte Erklärung, dass das Aufsuchen dieser Räume ausschließlich zur Gepäckablage erfolgt sei, ist allerdings - sowohl aus sich heraus als auch aufgrund der bei der Ortskontrolle getroffenen Feststellungen - völlig unglaubwürdig.

Dementsprechend bleibt die Antragspartei auch eine logische Erklärung hierfür schuldig, weshalb sich eine Gruppe junger Männer Kellerräume zum Abstellen des Reisegepäcks anmieten soll, um dann andernorts zu übernachten und infolgedessen keinen Zugriff auf das für die Übernachtung benötigte Gepäck zu haben. Die von der Antragsgegnerin am 6. Mai 2016 in den Kellerräumen festgestellten Verhältnisse und Gegenstände bestätigen die Abwegigkeit dieser Behauptung.

Im Hinblick darauf kommt auch den von der Antragspartei vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen keine Beweiskraft zu, zumal bereits im vorangegangenen Verfahren (M 8 S 15.5326) Behauptungen aufgestellt wurden, die nicht den Tatsachen entsprochen haben, was letztlich die Antragspartei nunmehr auch indirekt einräumt, indem sie erklärt hat, dass nach dem Erlass der Verfügung vom 20. Oktober 2015 die streitgegenständlichen Räumlichkeiten nicht mehr zu Aufenthaltszwecken vermietet worden seien.

4. Da die Antragstellerin somit nach Erlass der erneuten Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 4. Januar 2016 gegen die vollziehbare Verpflichtung aus dem Bescheid vom 20. Oktober 2015 verstoßen hat, waren die Anträge daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.