/ Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Feb. 2018 - M 7 E 17.3174

Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Feb. 2018 - M 7 E 17.3174

published on 23/02/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 9.875,- € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung eines vorläufigen Jagdscheins sowie die vorläufige Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse.

Der Antragsteller befand sich vom 11. bis 19. März 2010 auf Grund einer polizeilichen bzw. gerichtlichen Unterbringung in stationärer Behandlung in einer Klinik des Bezirks Oberbayern. Der Einweisung in das psychiatrische Krankenhaus lag eine Bedrohung seiner damaligen Ehefrau und seines Sohnes durch den Antragsteller zugrunde.

Im anschließenden Widerrufsverfahren im Hinblick auf die waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers teilte das Landratsamt Freising (im Folgenden: Landratsamt) dem Antragsteller mit, dass Zweifel an dessen persönlicher Eignung bestünden. Am 27. September 2010 legte der Antragsteller im Zuge der Anhörung ein negatives medizinisch-psychologisches Gutachten der TÜV S. L. Service GmbH Landshut vom 22. September 2010 vor.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2010 widerrief das Landratsamt die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers wegen fehlender persönlicher Eignung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Waffengesetz – WaffG. Die hiergegen von dem damaligen Bevollmächtigen des Antragstellers erhobene Klage (Az.: M 7 K 11.187) wurde in der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2011 übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verfahren eingestellt.

Mit Urteil des Amtsgerichts Freising vom 16. Dezember 2010 wurde der Antragsteller wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 50,00 € verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 27. Juni 2011 als unbegründet verworfen. Ebenso wurde die eingelegte Revision mit Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Mai 2012 als unbegründet verworfen.

Am 1. Oktober 2015 legte der Antragsteller für einen Antrag auf erneute Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins unaufgefordert ein „Gutachten über eine Untersuchung auf der Basis des § 6 Waffengesetz“ zum Nachweis seiner persönlichen Eignung vor. Mit Schreiben vom 23. März 2016 teilte das Landratsamt der Regierung von Oberbayern mit, dass es Zweifel an dem Gutachten vom 3. August 2015 habe und bat diese um Stellungnahme. Mit Schreiben vom 14. April 2016 erklärte die Regierung von Oberbayern, dass sie die Einschätzung des Landratsamtes teile. Das Landratsamt solle bei einer Neubeantragung von waffenrechtlichen und/oder jagdrechtlichen Erlaubnissen durch den Antragsteller ein Gutachten nach § 6 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG fordern. Dem Antragsteller solle mitgeteilt werden, dass er aufgrund der Unzuverlässigkeit i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG vorerst keine Erlaubnisse erhalte und es bei einer möglichen Neubeantragung zur Forderung eines Gutachtens kommen könne. Dies wurde dem Antragsteller am 23. Mai 2016 in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 forderte der Bevollmächtigte des Antragstellers das Landratsamt auf, das Gutachten vom 3. August 2015 anzuerkennen und dem Antragsteller eine fehlende persönliche Eignung im Umgang mit Schusswaffen nicht mehr entgegenzuhalten. Zugleich beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins zum Beginn des Jagdjahres 2017/2018 (1. April 2017).

Mit Schreiben vom 30. Juni 2016 wies das Landratsamt darauf hin, dass der Antragsteller aufgrund der bis zum 18. Mai 2017 fortbestehender Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG aufgrund der Verurteilung vom 16. Dezember 2010 keine waffenrechtlichen und/oder jagdrechtlichen Erlaubnisse erhalten könne. Weiterhin wurde ausgeführt, dass auch eine Erteilung zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugesichert werden könne, da nach Fristablauf eine Überprüfung der erforderlichen Erteilungsvoraussetzungen erfolgen müsse. Es seien die Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragsellers nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 WaffG auszuräumen. Auf Grund der fehlenden persönlichen Eignung des Antragstellers könne kein Jagdschein erteilt werden, selbst wenn nach Ablauf des 18. Mai 2017 keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers mehr bestünden.

Mit E-Mail vom 10. Juli 2016 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dass der Antrag vom 27. Juni 2016 aufrechterhalten bleibe, allerdings mit der Modifizierung, dass die Erteilung des Jagdscheins zum 19. Mai 2017 beantragt wird. Es werde um Entscheidung gebeten. Die Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers seien durch das Gutachten des Diplompsychologen K. vom 3. August 2015 ausgeräumt.

Das Landratsamt erklärte mit E-Mail vom 22. Juli 2016 nochmals, dass eine Erteilung eines Jagdscheins erst nach Überprüfung der erforderlichen Erteilungsvoraussetzungen zum nächstmöglichen Erteilungszeitpunkt erfolgen und nicht im Vorfeld zugesichert werden könne. Die Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers seien bislang nicht ausgeräumt worden, so dass infolge fehlender persönlicher Eignung kein Jagdschein erteilt werden könne. Es werde daher empfohlen den Antrag auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins zurückzunehmen.

Mit Schreiben vom 9. September 2016 stellte der Bevollmächtigte des Antragstellers klar, dass der Antrag auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins zum 19. Mai 2017 nicht zurückgenommen werde. Mit Schreiben vom 28. September 2016 reichte der Antragsteller zudem einen förmlichen Antrag auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins ein.

Am 27. Oktober 2016 teilte das Landratsamt dem Antragsteller schriftlich mit, dass eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei, da seine Zuverlässigkeit bis zum 18. Mai 2017 nicht gegeben sei. Vor Ablauf dieser Ausschlussfrist könne keine Entscheidung der Behörde herbeigeführt werden. Die Antragstellung könne daher erst ab diesem Zeitpunkt mit Vorlage der erforderlichen Unterlagen erfolgen.

Daraufhin hat der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2016 Untätigkeitsklage erhoben und mit Schriftsatz vom 12. Juli 2017 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt.

Der Bevollmächtigte des Antragstellers trägt vor, dass das vom Antragsgegner geforderte medizinisch-psychologische Gutachten erbracht worden sei. Alle Voraussetzungen für die Erteilung des Jagdscheins und der waffenrechtlichen Erlaubnisse seien erfüllt. Die Sperrfrist sei seit fast zwei Monaten abgelaufen. Dennoch habe der Antragsgegner noch keinen entsprechenden Bescheid erlassen. Die Sache sei auch eilbedürftig, da dem Antragsteller die Jagdausübung erst möglich sei, wenn der Jagdschein und die waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden seien.

Der Antragsteller beantragt,

I. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller einen vorläufigen Jagdschein zu erteilen.

II. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu erteilen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag nach § 123 VwGO abzuweisen.

Der Antragsgegner verweist auf die Behördenakte und trägt ergänzend hierzu vor, dass der Antragteller am 19. Mai 2017 wieder zuverlässig im Sinne des Waffengesetzes geworden sei. Daraufhin habe die Waffenbehörde die Sachbearbeitung fortgeführt. Eine Untätigkeit liege daher nicht vor. Es bestehe kein Anordnungsanspruch, da die Erteilung eines vorläufigen Jagdscheins vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei. Weiterhin sei eine Erteilung der beantragten jagd- und waffenrechtlichen Erlaubnisse infolge fehlender persönlicher Eignung nach § 6 Abs. 1 WaffG nicht möglich. Auch bestehe kein Anordnungsgrund. Dem Antragsteller entstünden durch die nicht getroffene Entscheidung über die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins keine unzumutbaren oder irreparablen Folgen. Es würden auch keine vollendeten Tatsachen von Seiten der unteren Jagdbehörde und der Waffenbehörde geschaffen. Es seien seitens des Bevollmächtigten und des Antragstellers keine Gründe in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft vorgetragen worden, um einen Drei-Jahres-Jagdschein erteilen zu können.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 hat das Landratsamt dem Bevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt, dass eine Überprüfung der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers durchgeführt worden sei. Beim Antragsteller lägen Bedenken gegen dessen Zuverlässigkeit nach § 17 Abs. 4 Nr. 4 Bundesjagdgesetz – BJagdG – sowie gegen dessen persönliche Eignung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG vor. Diese ergäben sich aus dem Arztbericht der Klinik vom 9. April 2010 sowie dem Gutachten der TÜV S. L. Service GmbH vom 22. September 2010. Zwar habe der Antragsteller dem Landratsamt ein Gutachten des Diplompsychologen K. vom 3. August 2015 vorgelegt. Dieses sei jedoch zweifelhaft und erfülle die Mindestanforderungen, die zu einer abschließenden Würdigung des Sachverhalts erforderlich seien, nicht. Dies sei auch von der Regierung von Oberbayern bestätigt worden. Seit Antragstellung am 28. September 2016 sei kein weiteres Gutachten vorgelegt worden. Die Bedenken an der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Antragstellers seien daher nicht ausgeräumt worden. Der Antragsteller erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13. November 2017.

Mit Schreiben vom 12. November 2017 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers hierzu erklärt, dass das Gutachten des Diplompsychologen K. sehr wohl verwertbar sei. Es bestehe daher keine Veranlassung für ein neues Gutachten. Neben dem Antrag auf Erteilung des Jagdscheins werde nunmehr auch die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) beantragt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren M 7 K 16.4800 sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und der Grund, weshalb es des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bedarf (Anordnungsgrund), sind hierbei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO).

Der Antragsteller begehrt zudem eine Regelung, die die Hauptsache – jedenfalls für eine beschränkte Zeit – vorwegnehmen würde. Eine Vorwegnahme der Hauptsache kommt allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, wenn das Abwarten der Hauptsacheentscheidung für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 – 6 VR 3.13 – juris Rn. 5 m.w.N.). Einem Begehren, eine Entscheidung zu erwirken, die eine Hauptsacheentscheidung vorwegnähme, kann nur stattgegeben werden, wenn eine Hauptsacheentscheidung schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung des Sachverhalts erkennbar Erfolg haben würde. Würde der Antragsteller mit einer einstweiligen Anordnung, wie hier, bereits das in einem Hauptsacheverfahren verfolgte Ziel erreichen, ist an die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 a.a.O. Rn. 7).

Der Antragsteller hat bereits keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Gleiches gilt jedoch auch hinsichtlich eines Anordnungsanspruchs.

Der Antragsteller hat nichts vorgetragen, aus dem sich ergeben könnte, dass ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung für ihn schwere und unzumutbare Nachteile zur Folge hätte. Allein der vorgetragene Umstand, dass der Antragsteller derzeit rechtlich gehindert ist, die Jagd auszuüben, stellt bereits keinen wesentlichen Nachteil im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dar (vgl. auch BayVGH, B.v. 27.6.2007 – 19 CE 07.358 – juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 25.9.2003 – 5 S 1899/03 – juris Rn. 4 ff.; OVG NW, B.v. 23.7.2013 – 16 B 742/13 – juris Rn. 3).

Zudem hat der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch, da der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung eines vorläufigen Jagdscheins und vorläufiger waffenrechtlicher Erlaubnisse nicht glaubhaft gemacht hat.

Derzeit ist nicht hinreichend belegt, dass der Antragsteller seine persönliche Eignung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 WaffG wiedererlangt hat, die eine wesentliche Erteilungsvoraussetzung ist.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden, wenn die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG fehlen. Der Versagungsgrund des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG verknüpft für andere als für Falknerjagdscheine das Jagdrecht mit dem Waffenrecht. Diese Vorschrift ist durch das am 1. April 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts – WaffNeuRegG – vom 11. Oktober 2002 (BGBl. S. 3970) eingefügt worden. Der Gesetzgeber hielt es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit für nicht hinnehmbar, dass ein zuvor in waffenrechtlicher Hinsicht unzuverlässiger, jedoch in jagdrechtlicher Hinsicht zuverlässiger Jagdscheininhaber weiterhin eine Waffe nicht nur besitzen, sondern auch führen darf, während einem Waffenbesitzkarteninhaber, der nicht zugleich Jagdscheininhaber ist, die Waffenbesitzkarte zu entziehen ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum WaffNeuRegG, BT-Drs.: 14/7758 S. 102; BVerwG, U.v. 22.8.2012 – 6 C 27.11 – juris Rn. 25). Seitdem ist somit das Vorliegen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsanforderungen zugleich Erteilungsvoraussetzung für den Jagdschein, sofern der Jagdscheinbewerber – wie hier – nicht nur einen Falknerjagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG begehrt (vgl. BayVGH, U.v. 29.6.2016 – 21 B 16.527 – juris Rn. 24 m.w.N.).

Mit dem bestandskräftigen Bescheid vom 15. September 2010 hat das Landratsamt die Waffenbesitzkarten des Antragstellers wegen mangelnder persönlicher Eignung auf der Grundlage von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG und § 6 Abs. 1 Satz Nr. 3 WaffG widerrufen. Das vom Antragsteller vorgelegte Gutachten vom 3. August 2015 ist auch nach Auffassung des Gerichts allein nicht geeignet, die auf der Grundlage des negativen medizinisch-psychologischen Gutachtens der TÜV S. L. Service GmbH vom 22. September 2010 zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vorliegenden, die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung rechtfertigenden Tatsachen zu entkräften. Wie bereits das Landratsamt und die Regierung von Oberbayern dargelegt haben, bestehen Zweifel an dem Gutachten insbesondere auch in Hinsicht auf die fehlenden Angaben zur Methodik der Begutachtung (vgl. hierzu auch Nr. 6.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz – WaffVwV). So beinhaltet das Gutachten keine näheren Angaben zu Art und Methodik der Untersuchung am 30. Juli 2015 („Psychologische Exploration“). Bezüglich des „verwendeten Testverfahrens“ wird lediglich auf ein Testverfahren im Rahmen einer Untersuchung am 12. Mai 2015 verwiesen („Freiburger Persönlichkeitsinventar“). Am 30. Juli 2015 fand hingegen offenbar ausschließlich eine Exploration in Form eines Gesprächs statt. Wie sich zudem aus dem Gutachten ergibt, hatte derselbe Gutachter noch kurz zuvor am 12. Mai 2015 (offenbar auf der Grundlage einer am selben Tag durchgeführten Untersuchung) ein fachpsychologisches Gutachten mit negativer Prognose erstellt, aufgrund dessen er dem Antragsteller eine psychologische Interventionsmaßnahme vorgeschlagen hatte. Dieses Gutachten hat der Antragsteller nicht vorgelegt. Demnach ist auch nicht bekannt, wie der Gutachter zu seiner damaligen Einschätzung gelangt ist. Im Übrigen könnten Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers auch deshalb bestehen, da in dem Gutachten vom 3. August 2015 von einer Parkinson-Erkrankung des Antragstellers berichtet wurde, vor deren Hintergrund dieser ausdrücklich auf die Möglichkeit von Einschlafattacken unter Dopaminagonisten-Therapie und konsekutive Beeinträchtigung der Kfz-Fahrtauglichkeit hingewiesen worden war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 Gerichtskostengesetz – GKG – unter Berücksichtigung von Nr. 1.5, 20.3 und Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 29/06/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Si

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Annotations

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Die erforderliche persönliche Eignung besitzen in der Regel Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind. Die zuständige Behörde soll die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle einholen. Der persönlichen Eignung können auch im Erziehungsregister eingetragene Entscheidungen oder Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 des Bundeszentralregistergesetzes entgegenstehen.

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder bestehen begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde der betroffenen Person auf Kosten der betroffenen Person die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

(3) Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Erstellung, über die Vorlage und die Anerkennung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Gutachten bei den zuständigen Behörden zu erlassen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 17 Versagung des Jagdscheines

(1) Der Jagdschein ist zu versagen

1.: Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen;
3.: Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2);
4.: Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.

Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden.

(2) Der Jagdschein kann versagt werden

1.: Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind;
3.: Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben;
4.: Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1.: Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden;
2.: mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden;
3.: Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1.

a): wegen eines Verbrechens,
b): wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,
c): wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
d): wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist;

2.

wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben;

3.

geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;

4.

trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.

(5) Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz einzurechnen.

(6) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 4 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr. 2 begründen, so kann die zuständige Behörde dem Beteiligten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses über die geistige und körperliche Eignung aufgeben.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 15 Allgemeines

(1) Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein mit sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten (§ 25) vorzeigen. Zum Sammeln von Abwurfstangen bedarf es nur der schriftlichen Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten. Wer die Jagd mit Greifen oder Falken (Beizjagd) ausüben will, muß einen auf seinen Namen lautenden Falknerjagdschein mit sich führen.

(2) Der Jagdschein wird von der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Behörde als Jahresjagdschein für höchstens drei Jagdjahre (§ 11 Abs. 4) oder als Tagesjagdschein für vierzehn aufeinanderfolgende Tage nach einheitlichen, vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) bestimmten Mustern erteilt.

(3) Der Jagdschein gilt im gesamten Bundesgebiet.

(4) Für Tagesjagdscheine für Ausländer dürfen nur die Gebühren für Inländer erhoben werden, wenn das Heimatland des Ausländers die Gegenseitigkeit gewährleistet.

(5) Die erste Erteilung eines Jagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Jägerprüfung bestanden hat, die aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil und einer Schießprüfung bestehen soll; er muß in der Jägerprüfung ausreichende Kenntnisse der Tierarten, der Wildbiologie, der Wildhege, des Jagdbetriebes, der Wildschadensverhütung, des Land- und Waldbaues, des Waffenrechts, der Waffentechnik, der Führung von Jagdwaffen (einschließlich Faustfeuerwaffen), der Führung von Jagdhunden, in der Behandlung des erlegten Wildes unter besonderer Berücksichtigung der hygienisch erforderlichen Maßnahmen, in der Beurteilung der gesundheitlich unbedenklichen Beschaffenheit des Wildbrets, insbesondere auch hinsichtlich seiner Verwendung als Lebensmittel, und im Jagd-, Tierschutz- sowie Naturschutz- und Landschaftspflegerecht nachweisen; mangelhafte Leistungen in der Schießprüfung sind durch Leistungen in anderen Prüfungsteilen nicht ausgleichbar. Die Länder können die Zulassung zur Jägerprüfung insbesondere vom Nachweis einer theoretischen und praktischen Ausbildung abhängig machen. Für Bewerber, die vor dem 1. April 1953 einen Jahresjagdschein besessen haben, entfällt die Jägerprüfung. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Jäger, die mit der Jagdwaffe die Jagd ausüben wollen, steht der Jägerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.

(6) Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 gemacht werden.

(7) Die erste Erteilung eines Falknerjagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes zusätzlich zur Jägerprüfung eine Falknerprüfung bestanden hat; er muß darin ausreichende Kenntnisse des Haltens, der Pflege und des Abtragens von Beizvögeln, des Greifvogelschutzes sowie der Beizjagd nachweisen. Für Bewerber, die vor dem 1. April 1977 mindestens fünf Falknerjagdscheine besessen haben, entfällt die Jägerprüfung; gleiches gilt für Bewerber, die vor diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahresjagdscheine besessen und während deren Geltungsdauer die Beizjagd ausgeübt haben. Das Nähere hinsichtlich der Erteilung des Falknerjagdscheines regeln die Länder. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falknerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 5 Zuverlässigkeit

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1.

die rechtskräftig verurteilt worden sind

a): wegen eines Verbrechens oder
b): wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,

wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a): Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b): mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c): Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a): die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b): die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c): die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die Mitglied

a): in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b): in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,

waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3.

Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren

a)

Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die

aa): gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb): gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

b)

Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder

c)

eine solche Vereinigung unterstützt haben,

4.

die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,

5.

die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.

(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher die betroffene Person auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:

1.: die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.: die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Straftaten;
3.: die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nummer 4 ein;
4.: die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 begründen; liegt der Wohnsitz der betroffenen Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Erteilung der Auskunft zuständig.

Die nach Satz 1 Nummer 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden. Erlangt die für die Auskunft nach Satz 1 Nummer 4 zuständige Verfassungsschutzbehörde im Nachhinein für die Beurteilung der Zuverlässigkeit nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 bedeutsame Erkenntnisse, teilt sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit (Nachbericht). Zu diesem Zweck speichert sie Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsname, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Person sowie Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Lehnt die zuständige Behörde einen Antrag ab oder nimmt sie eine erteilte Erlaubnis zurück oder widerruft diese, so hat sie die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die zum Nachbericht verpflichtete Verfassungsschutzbehörde hat in den Fällen des Satzes 5 die nach Satz 4 gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 17 Versagung des Jagdscheines

(1) Der Jagdschein ist zu versagen

1.: Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen;
3.: Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2);
4.: Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (fünfhunderttausend Euro für Personenschäden und fünfzigtausend Euro für Sachschäden) nachweisen; die Versicherung kann nur bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder mit Niederlassung im Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes genommen werden; die Länder können den Abschluß einer Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen.

Fehlen die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 des Waffengesetzes, darf nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 erteilt werden.

(2) Der Jagdschein kann versagt werden

1.: Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind;
2.: Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind;
3.: Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben;
4.: Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben.

(3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1.: Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden;
2.: mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden;
3.: Waffen oder Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1.

a): wegen eines Verbrechens,
b): wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,
c): wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
d): wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz

2.

wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben;

3.

geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;

4.

trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind.

Bundesjagdgesetz - BJagdG | § 15 Allgemeines

(3) Der Jagdschein gilt im gesamten Bundesgebiet.

(4) Für Tagesjagdscheine für Ausländer dürfen nur die Gebühren für Inländer erhoben werden, wenn das Heimatland des Ausländers die Gegenseitigkeit gewährleistet.

(6) Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 gemacht werden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 45 Rücknahme und Widerruf

(1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen.

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

(4) Verweigert eine betroffene Person im Fall der Überprüfung des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre, ihre Mitwirkung, so kann die Behörde deren Wegfall vermuten. Die betroffene Person ist hierauf hinzuweisen.

(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller

1.: das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2.: die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.: die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.: ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5.: bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro - pauschal für Personen- und Sachschäden - nachweist.

(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.

(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.

(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 6 Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.: geschäftsunfähig sind,
2.: abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder
3.: auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.