Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Apr. 2015 - M 6a S 15.1137
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Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf € 2500,00 festgesetzt.
Gründe
I.
Die 19... geborene Antragstellerin erwarb 19... die Fahrerlaubnis der Klasse B.
Aufgrund einer Mitteilung der Verkehrspolizeidirektion A. vom ... September 2014 erlangte der Antragsgegner Kenntnis von folgendem Vorfall: Die Antragstellerin wurde am ... August 2014 als Führerin eines Pkw einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Nachdem sich Hinweise auf die Beeinflussung durch Betäubungsmittel ergaben, wurde ein freiwilliger Urintest durchgeführt. Dieser verlief hinsichtlich Amphetamin- und Cannabis schwach positiv. Auf eine Blutentnahme wurde verzichtet. Die Antragstellerin räumte gegenüber den Polizeibeamten ein, in den vergangenen Tagen vor der Kontrolle sowohl Amphetamin - in Form von Speed - als auch Marihuana konsumiert habe. Weiter gab die Antragstellerin nach Mitteilung der Polizeibeamten an, des Öfteren Amphetamine zu konsumieren.
Mit Schreiben vom ... Oktober 2014 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin unter Bezugnahme auf diese polizeiliche Mitteilung auf, ein Gutachten durch einen Arzt in einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen.
Die Frist zur Beibringung des Gutachtens wurde zunächst bis ... Januar 2015 verlängert.
Die Begutachtungsstelle A. ... GmbH sandte am ... Januar 2015 die Fahrerlaubnisunterlagen zurück.
Mit Schreiben vom ... Februar 2015 forderte der Antragsgegner die Antragstellerin auf, das erstellte Gutachten bis spätestens ... Februar 2015 vorzulegen. Gleichzeitig hörte der Antragsgegner die Antragstellerin zu der beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an, falls keine fristgerechte Gutachtensvorlage erfolge.
Die Antragstellerin legte mit Schreiben vom ... Februar 2015, eingegangen bei der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners am ... Februar 2015, das ärztliche Gutachten des TÜV B. ... vom ... Januar 2015 vor. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin - entgegen ihren Angaben - derzeit Benzodiazepine konsumiere. Diese stellten die Fahreignung nach Anlage 4 zur FeV in Frage.
Bei der Begutachtung am ... Dezember 2014 hatte die Antragstellerin angegeben, dass sie nur einmal in der Nacht des ... August 2014 konsumiert habe. Dort habe sie Alkohol getrunken und sich an einem Joint, der „rumgegangen sei“, beteiligt. Um nicht mehr müde zu sein, habe sie sich „wieder hinreißen lassen, eine Line zu ziehen“. Mehr habe sie nicht konsumiert. Die Mitteilung der Polizei stimme nicht - sie habe nicht gesagt, dass sie häufiger konsumiere.
Die anlässlich der Begutachtung erfolgte Analyse einer Urinprobe der Antragstellerin konnte aufgrund der niedrigen Kreatininkonzentration von a... mg/dl (unterhalb der Normgrenze von > 20 mg/dl, d. h. der Urin war zu stark verdünnt) nicht verwertet werden. Das Wiederholungsscreening vom ... Januar 2015 ergab einen positiven Befund hinsichtlich Benzodiazepinen.
In ihrem Begleitschreiben erklärte die Antragstellerin, dass sie von dem Ergebnis des Gutachtens konsterniert sei. Sie nehme keine Drogen und auch keine Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fielen. Auch das eine Glas Wein pro Woche trinke sie nicht mehr, seit sie wisse, dass sie schwanger sei. Der festgestellte Benzodiazepin-Befund müsse auf die Einnahme von A. vor der Augenoperation Ende November 2014 herrühren. Sie habe der Gutachterin von der OP berichtet, jedoch nicht von diesem Medikament.
Der Konsum von Speed im Sommer sei ein dummer Fehler gewesen. Was der Polizist über ihr Konsumverhalten berichtet habe, sei frei erfunden. Es werde gebeten, die Reaktion der Gutachterin abzuwarten.
Die Antragstellerin legte eine Bestätigung eines Augenlaserzentrums vor, wonach sie am ... November 2014 im Zusammenhang mit einer Augenlaserkorrektur u. a. A. Tabletten b... mg (Arzneistoff aus der Gruppe der Benzodiazepine) erhalten habe.
In der Behördenakte (Bl. 40) befindet sich ein Vermerk über ein Telefonat des Antragsgegners mit dem Gesundheitsamt. Nach Ansicht des Gesundheitsamts sei ein Nachweis von A. nach einer einmaligen Gabe nach sechs Wochen nicht üblich.
Weiter ist in der Akte (Bl. 41) ein Schreiben der Begutachtungsstelle vom ... Februar 2015 enthalten. Danach wurde es abgelehnt, das Gutachten abzuändern. Die attestierte einmalige Gabe von A. sei aufgrund des langen Zeitabstands von über sechs Wochen zum Urinscreening nicht als ursächlich für den positiven Befund anzusehen. Bei beiden Urinscreenings sei die Antragstellerin zu den eingenommenen Medikamenten befragt worden. Von Benzodiazepinen sei keine Rede gewesen. Unter Berücksichtigung des Nachweises von Benzodiazepine im Urin der Antragstellerin könne die Fragestellung der Behörde nicht anders als in der erfolgten Art und Weise beantwortet werden.
Die Begutachtungsstelle übersandte dem Antragsgegner das Info-Blatt, das der Antragstellerin vor der Begutachtung zur Kenntnis gegeben worden war (Bl. 44). Insbesondere ist darin der Hinweis enthalten, dass Trinkmengen von mehr als einem Liter am Vorabend oder am Morgen des Untersuchungstages den Urin derart verdünnen könnten, dass er für die Laboruntersuchung nicht mehr verwertbar sei.
Die Antragstellerin erklärte am ... und ... Februar 2015 in zwei Telefonaten - nachdem die Behörde jeweils die Rechtslage erläutert und mitgeteilt hatte, die Entziehung der Fahrerlaubnis zu beabsichtigen -, dass sie auf die Fahrerlaubnis nicht verzichten werde (Aktenvermerke Bl. 39 und 40).
Der Antragsgegner entzog der Antragstellerin mit Bescheid vom ... Februar 2015 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis aller Klassen und forderte die Antragstellerin auf, den Führerschein bis spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Für den Fall der nicht fristgerechten Abgabe wurde ein Zwangsgeld in Höhe von € a... angedroht.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben bei der Verkehrskontrolle am ... August 2014 Amphetamine konsumiert habe.
Auch habe die (erst bei Wiederholung verwertbare) Urinanalyse anlässlich der Begutachtung ergeben, dass die Antragstellerin - entgegen ihren Angaben gegenüber der Gutachterin - unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Benzodiazepine zeitnah konsumiert hatte. Dementsprechend sei das Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Fahreignung derzeit in Frage zu stellen sei.
Bei feststehender Einnahme von Betäubungsmitteln (außer Cannabis) bestehe gemäß § 46 Abs. 1, Anlage 4 Nr. 9.1 keine Fahreignung.
Am ... März 2015 erhoben die Bevollmächtigten für die Antragstellerin bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage (...) gegen diesen Bescheid.
Mit gleichem Schriftsatz beantragten sie,
die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Antragstellerin gegen die Behauptung wehre, dass sie gegenüber den Polizeibeamten den häufigeren Konsum von Amphetaminen eingeräumt habe. -Bei dem Konsum von Speed und Marihuana habe es sich um ein einmaliges Ereignis gehandelt, das nicht mehr vorkommen werde. Der Urin-Test habe lediglich schwach positiv auf Cannabis reagiert.
Das erstellte Gutachten leide an erheblichen Mängeln:
Entgegen der Darstellung im Gutachten habe die Antragstellerin am Begutachtungstag auf ihre starke Erkältung hingewiesen und nicht angegeben, sich gesund und leistungsfähig zu fühlen. Auch habe sie auf ihre kürzlich erfolgte Augenoperation hingewiesen.
Sämtliche Ergebnisse der Urinuntersuchung am Begutachtungstag, dem ... Dezember 2014 seien negativ ausgefallen. Dass die niedrig gemessene Kreatininkonzentration nach Aussage der Ärztin zu einer Unverwertbarkeit geführt habe, sei nicht darauf zurückzuführen, dass die Antragstellerin am Untersuchungstag übermäßig getrunken habe. Vielmehr habe sie nur ca. einen Liter getrunken. Auch sei der Antragstellerin zuvor nicht mitgeteilt worden, dass sie nichts trinken dürfe.
Das am ... Januar 2015 deshalb durchführte Wiederholungsscreening habe nur ein schwach positives Ergebnis im Bereich der Benzodiazepine gezeigt. Wegen dieses positiven Befundes sei auf ein ursprünglich geplantes zweites Urinscreening verzichtet worden. Dieses Vorgehen sei nicht geeignet, tatsächlich den Konsum von Benzodiazepinen nachzuweisen, zumal die Antragstellerin die Ärztin auf die Augenoperation hingewiesen habe. Im Rahmen dieser Operation am ... November 2014 habe sie das Medikament A. eingenommen.
Dies habe die Antragstellerin dem Antragsgegner am ... Februar 2015 mitgeteilt. Weiterhin habe sie dargelegt, dass sie sonst keine Drogen konsumiere - bei dem Vorfall im August habe es sich um einen einmaligen Drogenkonsum gehandelt. Auch trinke sie seit der Kenntnis ihrer Schwangerschaft keinen Wein mehr.
Der Antragsgegner habe die Einwände der Antragstellerin nicht ausreichend berücksichtigt und seinen Entscheidungsspielraum nicht hinreichend genutzt. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass der Nachweis von b... ng/ml B... und c... ng/ml C... in der Urinprobe nur geringfügig über der Nachweisgrenze liege. Im vorliegenden Fall stehe im Raum, dass bei der Antragstellerin der Stoffwechsel derart langsam laufe bzw. die nachgewiesenen Stoffe im Fettgewebe eingelagert worden seien und es durch die zwischenzeitlich bestehende Schwangerschaft und den dadurch bedingten Stress zu einer Ausschüttung gekommen sei.
Die Bevollmächtigten gehen davon aus, dass die Untersuchung angesichts der Erkältung der Antragstellerin am ... Dezember 2014 und des grenzwertigen Befunds am ... Januar 2015 nicht ordnungsgemäß forensisch abgesichert sei.
Es werde sowohl die nochmalige Untersuchung der Urinproben als auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt.
Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin bislang im Straßenverkehr nicht auffällig geworden sei. Insoweit sei eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister einzuholen.
Der Antragstellerin sei keine Möglichkeit eingeräumt worden, sich erneut zur Sach- und Rechtslage zu äußern, insbesondere nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Da keine gesicherten Befunde vorlägen, sei die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erforderlich, um die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu ermöglichen.
Mit Schreiben vom ... April 2015, eingegangen am ... April 2015, beantragte der Antragsgegner,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung wurde zum Vorbringen des Bevollmächtigten der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt:
Die Anforderung des ärztlichen Gutachtens sei aufgrund der eigenen Angaben der Antragstellerin gegenüber den Polizeibeamten bei der Verkehrskontrolle und des Ergebnisses des Urintests zur Klärung der Fahreignung erfolgt. Die Antragstellerin sei positiv sowohl auf Amphetamin als auch auf Cannabis getestet worden. Die Richtigkeit der Mitteilung der Polizeibeamten über den Inhalt der Aussage der Antragstellerin sei nicht anzweifeln.
Nachdem das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt worden sei, sei der Antragstellerin Gelegenheit zur Äußerung zu der beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis gegeben worden.
Dem am ... Februar 2015 eingegangenen Gutachten sei schlüssig und nachvollziehbar zu entnehmen, dass die Antragstellerin Benzodiazepine einnehme, die die Fahreignung in Frage stellten.
Die Nachfrage bei der Begutachtungsstelle habe ergeben, dass eine einmalige Gabe von A. bei einem Urinscreening, das nach einem Zeitabstand von über sechs Wochen erfolge, nicht mehr nachweisbar sei. Eine Abänderung des Gutachtens sei abgelehnt worden. Auch sei die Antragstellerin vor beiden Urinscreenings zu evtl. eingenommenen Medikamenten befragt worden. In keinem Fall sei von Benzodiazepinen die Rede gewesen. Sie habe jeweils ihre Angaben mit ihrer Unterschrift bestätigt.
Die Begutachtungsstelle habe der Antragstellerin vor dem Termin die entsprechenden Verhaltensanweisungen - auch zur Trinkmenge - zur Kenntnis gegeben.
Die attestierte Schwangerschaft beweise nicht, dass die Antragstellerin derzeit keine Betäubungsmittel einnehme und sie zum Führen von Kraftfahrzeugen wieder geeignet sei. Die nicht substantiiert vorgetragenen Einwände der Bevollmächtigten über mögliche Beeinflussungen des Stoffwechsels aufgrund der Schwangerschaft und daraus resultierender Nachweisbarkeit des anlässlich der Augenoperation am ... November 2014 verabreichten A. in dem Urinscreening vom ... Januar 2015 hätten durch eine Nachfrage beim Gesundheitsamt nicht verifiziert werden können.
Die Antragstellerin habe gegenüber der Gutachterin angegeben, Alkohol, Cannabis und Amphetamin konsumiert zu haben. Dieser eingeräumte Mischkonsum von Alkohol und Betäubungsmitteln führe zu einer Potenzierung der berauschenden Wirkung. Diese erst in diesem Rahmen bekannt gewordene Tatsache belege zudem eine negative Einstellung der Antragstellerin zu den Regeln der Straßenverkehrssicherheit.
Bei den Telefonaten am ... Februar 2015 und ... Februar 2015 sei mit der Antragstellerin die Sach- und Rechtslage nochmals erläutert worden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei von einer nochmaligen Anhörung abgesehen worden.
Die Bevollmächtigten erwiderten mit Schriftsatz vom ... April 2015 im Wesentlichen folgendes:
Die Antragstellerin habe im Rahmen der Verkehrskontrolle am ... August 2014 lediglich den Tage zurückliegenden Konsum von Speed zugegeben, der im Übrigen nicht im Urintest nachgewiesen worden sei. Das Resultat sei lediglich schwach positiv auf Cannabis gewesen. Die Antragstellerin sei davon ausgegangen, dass sie nach zwei Tagen durchaus in der Lage sei, wieder mit dem Fahrzeug zu fahren.
Die Antragstellerin habe zwischenzeitlich eine Haaranalyse durchführen lassen.
Der Befund des MVZ C... vom ... April 2015 wurde beigefügt. Danach ergab die Analyse der am ... März 2015 entnommenen Haarprobe von 4 cm keine Hinweise auf den Konsum von Betäubungsmitteln während eines Zeitraums von ca. 4 Monaten. Es wurde in dem Befund darauf hingewiesen, dass ein einmaliger oder sehr seltener Konsum mit der Haaranalyse nicht ausgeschlossen werden könne.
Die von der Antragsgegnerseite angegebene Information durch das Gesundheitsamt D... über die Frage, ob der festgestellte Nachweis von Benzodiazepinen auf eine schwangerschaftsbedingte Einlagerung im Fettgewebe und eine verspätete Ausschüttung von Stresshormonen zurückzuführen sei, lägen keine näheren Angaben vor. Eine Beurteilung der Person der Antragstellerin allein aufgrund eines Telefonats ohne Vorliegen der erforderlichen Unterlagen sei abzulehnen.
Mit Beschluss vom ... April 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten verwiesen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
II.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO hat eine Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Diese Anordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen, wobei die Begründung eindeutig erkennen lassen muss, dass sich die Behörde bei ihrer Entscheidung hinreichend mit den Besonderheiten des konkreten Einzelfalles auseinandergesetzt hat. Zum anderen entfällt die aufschiebende Wirkung einer Klage aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 5 Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 4 des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... Februar 2015 entspricht den an sie zu stellenden formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.
Nach dieser Vorschrift ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Dabei hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die der Klage und dem Widerspruch grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat. An den Inhalt der Begründung sind dabei allerdings keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Eyermann/Schmidt, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80, Rn. 43).
Dem genügt die für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids gegebene Begründung. Die Behörde hat ausdrücklich auf den Vorfall vom ... August 2014 und die Drogenauffälligkeit und damit auf die Umstände des konkreten Einzelfalls Bezug genommen. Sie hat daraus den Schluss gezogen, dass eine erhebliche Sicherheitsgefährdung bestehe, wenn die Antragstellerin weiterhin am Straßenverkehr teilnehme. Unbeschadet dessen sprechen in der Regel im Bereich des Sicherheitsrechts - so auch hier - gerade jene Gesichtspunkte, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgeblich waren, für die Anordnung der sofortigen Vollziehung (st. Rspr. der Kammer, statt vieler VG München, B.v. 13.11.2013, M 6a S 13.4017 - juris).
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch materiell rechtmäßig. Bei der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung erweist sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 4 des Bescheids des Antragsgegners vom ... Februar 2015 auch materiell als rechtmäßig, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. In einem solchen Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs das persönliche Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs, so dass der vorliegende Antrag abzulehnen war.
Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf die Gründe des Bescheids des Antragsgegners vom ... Februar 2015 und dessen Antragserwiderung vom ... April 2015 und macht sich die dortigen rechtlich zutreffenden Ausführungen zur Begründung der vorliegenden Entscheidung zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
Insbesondere geht der Antragsgegner zu Recht davon aus, dass sich die Antragstellerin als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat und ihr gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 7 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - die Fahrerlaubnis zu entziehen war.
Der Antragstellerin hat nämlich durch den von ihr selbst eingeräumten Konsum von Amphetaminen sowie den im Rahmen des ärztlichen Gutachtens festgestellten Konsum von Benzodiazepinen (jeweils Betäubungsmittel bzw. psychoaktive Substanzen im Sinne von § 1 Betäubungsmittelgesetz - BtMG), ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren. Das Gericht hat im Übrigen keinen Zweifel an der Korrektheit der Schilderung der Polizeibeamten in dem Bericht vom ... September 2014. Die Antragstellerin hat ihre in diesem Bericht wiedergegebenen Angaben über ihren Konsum von Marihuana und Speed und dem insgesamt häufigeren Amphetamin-Konsum erstmals bei dem Begutachtungsgespräch am ... Dezember 2014 auf ein einziges Mal beschränkt.
Bis zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hat die Antragstellerin ihre Fahreignung auch nicht wiedererlangt.
Im Einzelnen:
Dass die Antragstellerin Amphetamine konsumiert hat, steht aufgrund ihrer eigenen Einlassungen sowohl gegenüber den Polizeibeamten als auch gegenüber der Gutachterin fest.
Aufgrund dieses nachgewiesenen Amphetaminkonsums hat die Antragstellerin ihre Fahreignung verloren (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i. V. m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV). In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung wird nämlich ausgeführt, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis, vgl. hierzu Nr. 9.2.1 und Nr. 9.2.2 der Anlage 4) nicht besteht. Bereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) hat im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV die Fahrungeeignetheit zur Folge (statt vieler: BayVGH, B. v. 10.6.2014, Az. 11 CS 14.347 unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats; VG München, U. v. 9.5.2014, Az. M 6a K 13.5484 - juris), ohne dass hierfür zusätzlich die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlich wäre oder es auf die festgestellte Konzentration des Rauschmittels in Körperflüssigkeiten oder Haaren des Betroffenen ankäme. Es kommt damit nicht darauf an, dass der anlässlich der Verkehrskontrolle am ... August 2014 durchgeführte Urintest nur schwach-positiv auf Amphetamine und Cannabis reagierte.
Es kann letztlich auch dahinstehen, ob das Ergebnis der Urinprobe vom ... Januar 2015, bei dem die Einnahme von Benzodiazepinen festgestellt wurde, auf der Einnahme des Medikaments A. am ... November 2014 anlässlich der Augenoperation beruhte. Allerdings sind die späteren Angaben der Antragstellerin hierzu aus mehreren Gründen nicht glaubhaft. Die Antragstellerin hatte auf die ausdrückliche Frage der Gutachterin die Einnahme von Benzodiazepinen nicht angegeben. Auffällig ist auch, dass die anlässlich der Begutachtung am ... Dezember 2014 erfolgte Analyse einer Urinprobe der Antragstellerin aufgrund der zu niedrigen Kreatininkonzentration, d. h. der zu starken Verdünnung des Urins, nicht verwertet werden konnte. Das Wiederholungsscreening vom ... Januar 2015 mit einer normalen Kreatininkonzentration ergab jedoch einen positiven Befund hinsichtlich Benzodiazepinen.
Die nunmehrige Angabe, dass die über sechs Wochen zuvor anlässlich einer Augenoperation erfolgte Einnahme des Medikament A. die Ursache für diesen positiven Befund sei, ist ebenso wenig nachvollziehbar wie die Annahme, dass der Stoffwechsel der Antragstellerin derart langsam laufe bzw. die nachgewiesenen Stoffe im Fettgewebe eingelagert worden seien und es durch die zwischenzeitlich bestehende Schwangerschaft und den dadurch bedingten Stress zu einer Ausschüttung gekommen sei. Zum einen ist gerichtsbekannt, dass der Nachweis von Benzodiazepinen nach therapeutischer Dosierung im Urin (wie die angegebene einmalige Gabe von A. am ... 11. 2014) nur bis zu drei Tagen möglich ist (im Internet nachlesbar z. B. unter http://www.v...de/Texte/Drogen01.php) und keinesfalls mehr als sechs Wochen später. Zum anderen war die Antragstellerin bei einem attestierten voraussichtlichen Entbindungstermin am ... September 2015 am ... November 2014, dem Tag der Augenoperation und damit der Einnahme des Benzodiazepin-haltigen Medikaments noch nicht schwanger, so dass die (nicht substantiierten) Erwägungen der Bevollmächtigten der Antragstellerin hierzu ins Leere gehen. Im Übrigen wird die angegebene Erkältung der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Begutachtung im Gutachten nicht erwähnt. Diese könnte jedenfalls auch keine Auswirkungen auf den positiven Urinbefund haben. Laut Gutachten erklärte die Antragstellerin, sich am Untersuchungstag gesund und leistungsfähig zu fühlen.
Insgesamt ist das Vorbringen - auch angesichts der Drogenvorgeschichte - nicht geeignet, das Analyseergebnis mit dieser lange zurückliegenden Medikamenteneinnahme zu erklären. Dementsprechend hat es die Begutachtungsstelle auch nachvollziehbar abgelehnt, das Gutachten, das zu einem negativen Ergebnis gekommen war, abzuändern.
Im vorliegenden Fall ist - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH
In materieller Hinsicht kann - vorbehaltlich eines hier nicht erkennbaren Ausnahmefalls im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 der FeV - die wegen Betäubungsmittelkonsums verlorengegangene Fahreignung gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV frühestens nach einjähriger, nachgewiesener Abstinenz wiedererlangt werden. Diese Forderung nach einer einjährigen Abstinenz gilt nicht nur für den Fall der Abhängigkeit, sondern ist jedenfalls in entsprechender Anwendung in allen Fällen eines die Fahreignung ausschließenden Betäubungsmittelkonsums zu erheben.
Die Antragstellerin hat erstmals anlässlich der Begutachtung durch die A. ... GmbH ihre Abstinenz behauptet. Dieser Angabe der Antragstellerin brauchte der Antragsgegner nicht nachzugehen, weil im Zeitpunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis mit Bescheid vom ... Februar 2015 jedenfalls die sog. verfahrensrechtliche Einjahresfrist gemäß Nr. 9.5 der Anl. 4 zur FeV noch nicht abgelaufen war (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2011 - 11 ZB 11.462,
Im vorliegenden Fall vermag die Antragstellerin keine entsprechend lange, grundsätzlich einjährige Abstinenz aufzuweisen. Die mit Schriftsatz vom ... April 2015 vorgelegte Haaranalyse ist allenfalls geeignet, eine Betäubungsmittelabstinenz ab Mitte Dezember 2014 nachzuweisen (wobei ein einmaliger oder sehr seltener Konsum mit der Haaranalyse nicht ausgeschlossen werden kann).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht darf die Behörde wie auch das um Rechtsschutz angerufene Verwaltungsgericht - vorbehaltlich eines atypischen Falles - jedenfalls bis zum Ablauf der oben genannten Einjahresfrist ohne weiteres davon ausgehen, dass der Betroffene weiterhin im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV fahrungeeignet ist (BayVGH
Deshalb hatte der Antragsgegner der Antragstellerin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihm diesbezüglich ein Ermessen eingeräumt war.
An diesem Ergebnis ändert auch das Vorbringen der Bevollmächtigten der Antragstellerin nichts, dass die Antragstellerin vor Erlass des Bescheids vom ... Februar 2015 nicht (erneut) ordnungsgemäß angehört worden sei. Selbst wenn dies zuträfe, hätte das nicht die Rechtswidrigkeit des Bescheids zur Folge, weil selbst eine zu Unrecht unterbliebene Anhörung gemäß Art. 28 BayVwVfG nach der Vorschrift des Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 BayVwVfG noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Antragstellerin im Rahmen der Begründung ihres Antrags im vorliegenden gerichtlichen Verfahren alles vorzutragen konnte, was aus ihrer Sicht im Rahmen der behördlichen Entscheidung sowie der gerichtlichen Entscheidung Berücksichtigung finden sollte.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass eine Anhörung bereits mit Schreiben vom ... Februar 2015 erfolgte. Nachdem die Antragstellerin daraufhin das negativ ausgefallene Gutachten des A. ... GmbH vom ... Januar 2015 am ... Februar 2015 vorgelegt hatte, erläuterte der Antragsgegner in zwei Telefonaten mit der Antragstellerin am ... Februar 2015 und ... Februar 2015 die Sach- und Rechtslage, d. h. auch die Absicht der Behörde, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Antragstellerin, der damit erneut Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde, hat in beiden Telefonaten unmissverständlich erklärt, nicht freiwillig auf die Fahrerlaubnis verzichten zu wollen (Bl. 39 und 40 der Behördenakte).
Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Vollzug der Fahrerlaubnisentziehung das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs, auch wenn die Antragstellerin auf die Fahrerlaubnis aus beruflichen oder familiären Gründen dringend angewiesen sein sollte. Die wirtschaftlichen und sonstigen Nachteile, die für den Betroffenen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden sind, müssen im Hinblick auf den hohen Rang der durch die Verkehrsteilnahme eines ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers gefährdeten Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer zurücktreten.
Die (deklaratorische) Verpflichtung, den Führerschein nach der Entziehung der Fahrerlaubnis unverzüglich bei der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners abzuliefern, ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StVG.
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung bestehen nicht und wurden auch nicht geltend gemacht.
Der Antrag war daher abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts hat ihre Rechtsgrundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2013).
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(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.
(2) Das Urteil enthält
- 1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren, - 2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, - 3.
die Urteilsformel, - 4.
den Tatbestand, - 5.
die Entscheidungsgründe, - 6.
die Rechtsmittelbelehrung.
(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.
(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.
(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.
(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.
(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.
(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen
- 1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder - 2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
- 1.
für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation, - 2.
Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung, - 3.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder der Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“, - 4.
Arzt mit der Gebietsbezeichnung „Facharzt für Rechtsmedizin“ oder - 5.
Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt,
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist, - 2.
zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter, - 3.
bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Absatz 3 mitgeteilt worden sind, - 4.
bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, - 5.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, - 6.
bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde, - 7.
bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen, - 8.
wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Absatz 1 zu überprüfen ist oder - 9.
bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn - a)
die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder - b)
der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach den Nummern 4 bis 7 beruhte.
(4) Die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
- 1.
wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich erforderlich ist oder - 2.
bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln sicher führen kann.
(5) Für die Durchführung der ärztlichen und der medizinisch-psychologischen Untersuchung sowie für die Erstellung der entsprechenden Gutachten gelten die in der Anlage 4a genannten Grundsätze.
(6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat. Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen.
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 haben die Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E zur Feststellung ihrer Eignung der Fahrerlaubnisbehörde einen Nachweis nach Maßgabe der Anlage 5 vorzulegen.
(10) Hat der Betroffene an einem Kurs teilgenommen, um festgestellte Eignungsmängel zu beheben, genügt in der Regel zum Nachweis der Wiederherstellung der Eignung statt eines erneuten medizinisch-psychologischen Gutachtens eine Teilnahmebescheinigung, wenn
- 1.
der betreffende Kurs nach § 70 anerkannt ist, - 2.
auf Grund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung die Teilnahme des Betroffenen an dieser Art von Kursen als geeignete Maßnahme angesehen wird, seine Eignungsmängel zu beheben, - 3.
der Betroffene nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und - 4.
die Fahrerlaubnisbehörde der Kursteilnahme nach Nummer 2 vor Kursbeginn zugestimmt hat.
(11) Die Teilnahmebescheinigung muss
enthalten. Sie ist vom Seminarleiter und vom Seminarteilnehmer unter Angabe des Ausstellungsdatums zu unterschreiben. Die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung ist vom Kursleiter zu verweigern, wenn der Teilnehmer nicht an allen Sitzungen des Kurses teilgenommen oder die Anfertigung von Kursaufgaben verweigert hat.(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.
(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.
(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.
(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.
(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen
- 1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder - 2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.
(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.
(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.
(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.
(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.
(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen
- 1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder - 2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen
- 1.
darüber, - a)
welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und - b)
welche Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in welchen Fällen der Zuteilung oder Ausgabe des Kennzeichens unter Berücksichtigung der in § 32 genannten Aufgaben
im örtlichen und im Zentralen Fahrzeugregister jeweils gespeichert (§ 33 Abs. 1) und zur Speicherung erhoben (§ 34 Abs. 1) werden, - 1a.
darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten und Daten über Prüfungen und Untersuchungen einschließlich der durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen die Technischen Prüfstellen, amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Absatz 6 mitzuteilen haben, und über die Einzelheiten des Mitteilungs- sowie des Auskunftsverfahrens, - 2.
darüber, welche im Einzelnen zu bestimmenden Fahrzeugdaten die Versicherer zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Abs. 5 Satz 2 mitzuteilen haben, - 3.
über die regelmäßige Übermittlung der Daten nach § 35 Abs. 5, insbesondere über die Art der Übermittlung sowie die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, - 4.
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch beim Abruf im automatisierten Verfahren nach § 36 Abs. 5, - 4a.
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 36a, - 5.
über Einzelheiten des Verfahrens nach § 36 Abs. 7 Satz 2, - 5a.
über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach § 37 Abs. 1 und 1a, - 5b.
darüber, welche Daten nach § 37a Abs. 1 durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden dürfen, - 5c.
über die Bestimmung, welche ausländischen öffentlichen Stellen zum Abruf im automatisierten Verfahren nach § 37a Abs. 1 befugt sind, - 6.
über das Verfahren bei Übermittlungssperren sowie über die Speicherung, Änderung und die Aufhebung der Sperren nach § 33 Abs. 4 und § 41 und - 7.
über die Löschung der Daten nach § 44, insbesondere über die Voraussetzungen und Fristen für die Löschung.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:
- 1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen, - 2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts, - 3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung), - 4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und - 5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:
- 1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, - 2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, - 3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, - 4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und - 5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.