Verwaltungsgericht München Beschluss, 23. Aug. 2016 - M 4 E 16.3766

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt die Verlängerung der Übergangsfrist für die Ablegung der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt nach der Ordnung der Ersten Prüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen in Form der Bekanntmachung vom 7. November 2002 -LPO I (alt)-.

Die Antragstellerin ist gegenwärtig in einem Lehramtsstudiengang an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt immatrikuliert und befindet sich im 43. Fachsemester. Seit mehr als 22 Jahren leidet sie an der chronischen und unheilbaren Erkrankung „Lupus erythematodes“.

Mit Schreiben des Antragsgegners vom 14. April 2016 wurde der Antragstellerin mitgeteilt, dass sie gegenwärtig in einem Lehramtsstudium nach der Lehramtsprüfung in der Fassung der LPO I (alt) immatrikuliert sei. Seit 1. Oktober 2008 sei jedoch die Ordnung der Ersten Prüfung für ein Lehramt an Öffentlichen Schulen in Form der Bekanntmachung vom 13. März 2008 -LPO I (neu)- in Kraft. Die LPO I (alt) sei nach § 123 Abs. 2 LPO I (neu) zum 30. September 2007 hin außer Kraft getreten und gelte nur noch für Prüfungsteilnehmer und Prüfungsteilnehmerinnen, die ihr Studium nach den bisherigen Bestimmungen oder bis einschließlich Wintersemester 2008/09 noch aufgenommen haben und die Erste Staatsprüfung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen spätestens zum Prüfungstermin Herbst 2016 ablegen, fort. Nach diesem Prüfungstermin sei eine Erstablegung der Ersten Staatsprüfung nur noch nach den Bestimmungen der LPO I (neu) möglich. Das Prüfungsamt habe bewusst mit einer langen Übergangsfrist der LPO I (alt) zur LPO I (neu) für alle Lehramtsstudierenden die Möglichkeit geschaffen, in einem Zeitraum von 18 Semestern noch rechtzeitig die Staatsprüfung nach den alten Bestimmungen abzulegen. Dieser lange Zeitraum übertreffe sogar die jeweils festgelegten Höchststudiendauern für die einzelnen Lehrämter. Nach einem Wechsel in die neue Prüfungsordnung sei eine Verlängerung der Höchststudiendauer über den Prüfungstermin Herbst 2016 hinaus möglich. Die Antragstellerin müsse nur mitteilen, ob sie die Verlängerung der Höchststudiendauer wünsche.

Mit Schreiben vom … 2016 wies die Antragstellerin den Antragsgegner darauf hin, dass sie mit dem Schreiben vom … 2016 nicht einverstanden sei. Mit Schreiben vom … 2015 bestätigte sie, dass ihr Schreiben vom … 2016 als Widerspruch zu werten sei.

Mit Schriftsatz vom 22. August 2016, eingegangen bei Gericht per Telefax am selben Tag, beantragte der Bevollmächtigte der Antragstellerin,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zu verpflichten, die Übergangsfrist des § 123 Abs. 2 Satz 2 LPO I (neu) auf mindestens Herbst 2018 zu verlängern.

Nach mündlicher Erläuterung des Bevollmächtigten der Antragstellerin bezieht sich sein Antrag nicht - wie in seinem Schriftsatz aufgeführt - auf die Höchststudiendauer, sondern auf die in § 123 Abs. 2 Satz 2 LPO I (neu) geregelte Übergangsfrist.

Der Bevollmächtigte der Antragstellerin begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass § 123 Abs. 2 LPO I (neu) für die Antragstellerin keine Anwendung finden könne. Insbesondere mit Augenmerk auf die Inklusion sei eine Ausnahme zuzulassen. Der Antragstellerin sei eine Examensablegung nach den Modalitäten der LPO I (neu) aufgrund der bei der Antragstellerin bestehenden körperlichen und gesundheitlichen Einschränkungen nicht möglich. Anders als in der LPO I (alt) seien im Rahmen der LPO I (neu) die mündlichen Examensprüfungen weitgehend in den betreffenden Teildisziplinen durch schriftliche Prüfungen ersetzt, die innerhalb des Prüfungszeitraums für die schriftlichen Prüfungen für ein Fach jeweils an fünf direkt aufeinanderfolgenden Tagen stattfänden. Diese körperlichen Anstrengungen seien für die Antragstellerin aufgrund ihrer Krankheit nicht zu bewältigen. Es bestehe nur eine Leistungsfähigkeit von einigen wenigen Stunden pro Tag. Leistungen von über fünf Stunden pro Tag, noch dazu auf Examensniveau, seien von der Antragstellerin nur mit mindestens einem Tag Pause zwischen den Prüfungen zu bewältigen. Bei einem durch eine langjährige chronische Krankheit bedingten besonderen Studienverlauf könnte die für den Regelfall konzipierte Übergangsvorschrift keine Anwendung finden. Zumindest müsste die Übergangszeit entsprechend um die krankheitsbedingten Ausfallzeiten verlängert werden. Dies gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Inklusion. Zudem habe die Antragstellerin auf die alten Prüfungsmodalitäten vertraut. Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse sie sich auf die bei ihrem Studienbeginn geltenden Prüfungsmodalitäten verlassen können.

Mit Telefax vom 22. August 2015 beantragte der Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag bleibt erfolglos.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Demnach muss der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (den sog. Anordnungsgrund) wie auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (den sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -). Maßgeblich sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

Die Antragstellerin hat schon keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn sie hat keinen Anspruch auf Verlängerung der in § 123 Abs. 2 Satz 2 LPO I (neu) geregelten Übergangsfrist von acht Jahren. § 123 Abs. 2 Satz 2 LPO I (neu) ist verfassungsmäßig und die darin geregelte Übergangsfrist verhältnismäßig. Auch der Vertrauensschutz der Antragstellerin steht dem nicht entgegen.

1. Die in § 123 Abs. 2 Satz 2 LPO I (neu) geregelte Übergangsfrist von acht Jahren ist verhältnismäßig und die Regelung insgesamt verfassungsmäßig. Sie bot Studierenden in angemessen langer Weise die Möglichkeit, ihr Studium noch nach der LPO I (alt) abzuschließen. Das Gericht ist insofern davon überzeugt, dass acht Jahre eine angemessen lange Zeit sind, um Härtefällen vor dem Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG - Rechnung zu tragen. Der Antragsgegner war auch nicht über das Vorsehen einer Übergangsfrist hinaus verpflichtet, eine zusätzliche Härtefallklausel vorzusehen. Übergangsregelungen dienen ohnehin schon dazu, Härten zu vermeiden oder zumindest gering zu halten. Dass diese nicht völlig ausgeschlossen werden können, liegt in der Natur jeder Rechtsänderung, die in bestehende Lebensplanungen eingreift. Auch bei Übergangsregelungen ist der Gesetzgeber befugt, zu typisieren und von untypischen Ausnahmefällen abzusehen (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 - juris Rn. 88). Das gilt insbesondere, wenn die Überführung in das neue Recht wie vorliegend besonders schonend ausgestaltet ist, weil die gewählte Übergangsfrist noch über die Regelstudienzeit des betroffenen Studiengangs hinausgeht. Schöpfen Studierende die rechtmäßige Auslauffrist aus, haben sie selbst die Konsequenzen zu tragen, wenn ihnen die Ablegung einer Prüfung oder Studienleistung - aus welchen Gründen auch immer - bis zum Ende der Frist nicht gelingt (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, B. v. 23.3.2015 - 9 A 1479/13.Z - juris Rn. 14 f.).

2. Dem steht auch kein Vertrauensschutz der Antragstellerin entgegen. Bei Änderungen einer Prüfungsordnung gebietet es der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht, die erforderlichen Übergangsregelungen so zu gestalten, dass Prüfungen nach der alten Prüfungsordnung erst dann eingestellt werden, nachdem auch der letzte Student, der noch nach der alten Prüfungsordnung studiert hat, sein Studium beendet hat.

Zwar erlangt ein Studierender mit der Zulassung zum Studium einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf Beendigung dieses Studiums in angemessener Zeit. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, nach einer zu Beginn des Studiums geltenden Prüfungsordnung bis zum Schluss des Studiums weiterstudieren zu können. Vielmehr darf eine Prüfungsordnung, wie jedes Recht, mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Allerdings muss dem Prüfling aufgrund des sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes die Möglichkeit geboten werden, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten. Das erfordert regelmäßig eine Übergangsregelung, um übermäßige, unzumutbare Benachteiligungen zu vermeiden, bei deren Konzipierung der Hochschule aber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Dieser erstreckt sich auch darauf, die Übergangsregelung mit einem Stichtag zu verbinden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich mit gewissen Härten verbunden ist. Wie bereits ausgeführt trägt die hier getroffene Übergangsregelung dem schützenswerten Vertrauen der Antragstellerin hinreichend Rechnung; ein darüber hinausgehender Vertrauensschutz stand der Antragstellerin nicht zu (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, B. v. 23.3.2015 - 9 A 1479/13.Z - juris Rn. 8 f. m. w. N.)

3. Den schützenswerten Interessen der Antragstellerin bei Anwendung der LPO I (neu) wird darüber hinaus auch dadurch Rechnung getragen werden, dass sie bei Ableistung der Prüfung - nach Vorlage entsprechender Atteste - Nachteilsausgleich in Anspruch nehmen kann. Auch die LPO I (neu) enthält diesbezüglich Möglichkeiten.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -.