/ Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Mai 2015 - M 23 M 14.31003

Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Mai 2015 - M 23 M 14.31003

published on 20/05/2015 00:00

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Tenor

Auf die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts hin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom 3. Februar 2014 abgeändert und die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehende Vergütung aus der Landeskasse unter Berücksichtigung anzurechnender Beträge auf noch verbleibende 15,00 EUR festgesetzt.

II.

Kosten werden nicht erstattet. Für das Erinnerungsverfahren werden Gerichtsgebühren nicht erhoben.

Gründe

Das Erinnerungsverfahren betrifft die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts.

Im asylrechtlichen Ausgangsverfahren M 23 K 11.30494 war ein Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom ... Juni 2011 streitgegenständlich, mit dem der Asylantrag des dortigen Klägers abgelehnt wurde (Nr. 1 des Bescheids), festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen (Nr. 2 des Bescheids) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG verneint wurden (Nr. 3 des Bescheids). Des Weiteren wurde der damalige Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in dem der damalige Kläger einreisen dürfe oder der zu seiner Rücknahme verpflichtet sei (Nr. 4 des Bescheids). Im Rahmen der hiergegen erhobenen Klage wurde beantragt, den Bescheid des Bundesamts in Ziffern 2 bis 4 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, festzustellen, dass bei dem Antragsteller Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG, hilfsweise gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich Afghanistans vorliegen. Des Weiteren wurde Prozesskostenhilfe beantragt.

Durch Beschluss der Kammer vom 1. Juli 2013 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 76 Abs. 1 AsylVfG).

Mit Beschluss vom 25. September 2013 gewährte das Gericht dem damaligen Kläger Prozesskostenhilfe insoweit, als beantragt wurde festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und ordnete den bevollmächtigten Rechtsanwalt bei.

In der mündlichen Verhandlung am 25. September 2013 beschränkte der Bevollmächtigte die Klage auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und nahm die Klage im Übrigen zurück.

Mit Urteil vom 27. September 2013 wurde das Verfahren eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Der Bescheid des Bundesamts vom ... Juni 2011 wurde in Nr. 3 insoweit aufgehoben, als festgestellt wurde, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliege und die damalige Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegen. Zudem wurde Nr. 4 des Bescheids aufgehoben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden zu ¾ dem Kläger und zu ¼ der Beklagten auferlegt.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Januar 2014 setzte die Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München die dem Kläger von der Beklagten noch zu erstattenden Aufwendungen unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 3.000,00 EUR auf insgesamt 131,52 EUR fest (Nr. 1) und sah insoweit eine Verzinsung mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz vor (Nr. 2). Der Kostenausgleichsbetrag ergab sich durch Abzug der von dem Kläger an die Beklagte zu zahlenden Betrag von 15,00 EUR von dem von der Beklagten an den Kläger zu zahlenden Betrag von 146,52 EUR.

Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2014 beantragte der Bevollmächtigte die Festsetzung seiner Vergütung im Weg der Prozesskostenhilfe in Höhe von 204,66 EUR. Er legte dabei den Gegenstandswert von 1.500,00 EUR zugrunde und verringerte den hierdurch entstandenen Gesamtbetrag brutto von 336,18 EUR um den durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Januar 2014 festgesetzten Kostenausgleichsbetrag von 131,52 EUR.

Mit dem streitgegenständlichen Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 3. Februar 2014 setzte die Urkundsbeamtin die dem beigeordneten Bevollmächtigten gegenüber der Staatskasse zustehende gesetzliche Vergütung auf 189,66 EUR fest. Diesen Betrag hatte die Urkundsbeamtin dadurch errechnet, dass sie die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 336,18 EUR um einen Betrag in Höhe von 146,52 EUR kürzte, da dieser Betrag bereits im Rahmen des Kostenausgleichs gegen die Beklagte festgesetzt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2014, eingegangen am 10. Februar 2014, beantragte der beigeordnete Rechtsanwalt die Entscheidung des Gerichts mit dem Ziel, seine Prozesskostenvergütung auf 204,66 EUR festzusetzen. Der ihm zustehende Betrag auf Prozesskostenhilfe sei nur insoweit zu kürzen, als er bereits Zahlungen von der Staatskasse oder durch Dritte bzw. eine Erstattung bereits festgesetzt worden sei. Da nach dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Januar 2014 nur der Betrag von 131,52 EUR festgesetzt worden sei, sei auch nur dieser Betrag von seinen Kosten in Höhe von 336,18 EUR abzuziehen.

Mit Schreiben vom 9. September 2014 erklärte die Urkundsbeamtin, dass dem Antrag nicht abgeholfen werde und legte den Vorgang dem Gericht zur Entscheidung vor.

Auf telefonische Rückfrage erklärte der Bevollmächtigte gegenüber dem Gericht am 7. Mai 2015, dass an ihn zwischenzeitlich durch die Bundeskasse 131,52 EUR zuzüglich Zinsen sowie von der Staatskasse 189,66 EUR überwiesen worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte M 23 M 14.31003 sowie auf die Gerichtsakte zum Ausgangsklageverfahren M 23 K 11.30494 Bezug genommen.

II.

Die nach § 56 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zulässige Erinnerung, über die nach § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Einzelrichter zu entscheiden hat, hat in der Sache Erfolg.

Die Urkundsbeamtin hat zu Unrecht den Betrag von 15,00 EUR, den der Kläger der Beklagten gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss schuldet, von der dem beigeordneten Bevollmächtigten zustehenden Vergütung aus der Staatskasse berücksichtigt.

Gemäß § 45 Abs. 3 RVG hat der beigeordnete Bevollmächtigte einen Anspruch auf seine Vergütung aus der Landeskasse. Nach § 55 Abs. 1 RVG wird die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf Antrag des Bevollmächtigten von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Bevollmächtigte bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat, § 55 Abs. 5 Satz 2 RVG.

Dem Bevollmächtigten steht unstrittig dem Grunde nach gemäß dem Beschluss vom 25. September 2013, durch den die Prozesskostenhilfe teilweise bewilligt und der Bevollmächtigte beigeordnet wurde, eine Vergütung durch die Staatskasse in Höhe von 336,18 EUR zu. Hierbei war der im vorliegenden Verfahren nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG weiterhin anzuwendende ehemalige Gegenstandswert von 1.500,00 EUR zugrunde zu legen (vgl. VG München, B.v. 6.8.2014 - M 23 M 14.30243).

Während der Bevollmächtigte in seinem - die Kostenbeamtin ebenso wie das Gericht bindenden - Antrag von diesem Betrag den durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 29. Januar 2014 festgesetzten Erstattungsbetrag von 131,52 EUR abzog und damit einen Betrag von 204,66 EUR beantragte, berücksichtigte die Urkundsbeamtin zusätzlich auch den durch Kostenfestsetzungsbeschluss angesetzten Erstattungsbetrag der Beklagten gegen den Kläger von 15,00 EUR.

Nach § 58 Abs. 2 RVG - der im vorliegenden Verfahren einschlägig ist, da sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen - sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 RVG besteht.

Im vorliegenden Fall hatte der Bevollmächtigte im Zeitpunkt der Antragstellung gemäß seiner Auskunft im Antrag noch keinerlei Zahlungen erhalten. Gemäß dem eindeutigen Gesetzeswortlaut erfolgt eine Anrechnung lediglich von Zahlungen und nicht bereits von - auch durch Beschlüsse festgesetzten - Beträgen (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 58 Rn. 37; Bayerisches Landessozialgericht, B.v. 3.7.2013 - L 15 SF 241/12 B - juris). Eine Anrechnung hätte daher zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgen dürfen.

Allerdings hat eine Anrechnung zu erfolgen, sobald der Bevollmächtigte Leistungen Dritter erhält. Dies gilt auch für spätere Zahlungen, die gegebenenfalls zu Rückforderungsansprüchen führen. Dementsprechend besteht auch die Meldepflicht des Bevollmächtigten über den Zeitpunkt der Vergütungsfestsetzung hinaus, vgl. § 55 Abs. 5 Satz 4 RVG (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 55 Rn. 22; § 58 Rn. 27; § 59 Rn. 78).

Gemäß der telefonischen Mitteilung des Bevollmächtigten gegenüber dem Gericht hat er zwischenzeitlich von der Bundeskasse als Beklagten einen Betrag von 131,52 EUR zuzüglich Zinsen erhalten. Dieser Betrag ist auf die dem Bevollmächtigten zustehende Vergütung gemäß § 58 Abs. 2 RVG anzurechnen.

Entgegen der erfolgten Anrechnung sowohl durch den Bevollmächtigten als auch die Urkundsbeamtin ist hierbei jedoch nicht der gesamte Betrag von der Vergütung abzuziehen, sondern der Betrag zunächst auf die Vergütung anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht besteht (vgl. hierzu ausführlich Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 58 Rn. 11 ff.; VG München, B.v. 1.12.2014 - M 24 M 14.3118 - juris Rn. 33 ff.). Dementsprechend muss zunächst der Differenzbetrag ermittelt werden, der sich aus der Wahlanwaltsvergütung des Bevollmächtigten zur PKH-Anwaltsvergütung ergibt. Durch den Umfang der Klageerhebung lag dem Verfahren insgesamt ein - damals gültiger - Gegenstandswert von 3.000,00 EUR zugrunde. Aufgrund dieses Gegenstandswerts errechnet sich ein Vergütungsanspruch des Bevollmächtigten in Höhe von 586,08 EUR (vgl. Kostenfestsetzungsbeschluss v. 29.1.2014). Der PKH-Anwaltsvergütung war hingegen, da Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt wurde, ein Gegenstandswert von 1.500,00 EUR zugrunde zu legen, woraus sich eine Vergütung in Höhe von 336,18 EUR errechnet. Die Differenz dieser beiden Vergütungen beträgt 249,90 EUR. Auf diesen Differenzbetrag ist gemäß § 58 Abs. 2 RVG die Zahlung der Bundeskasse zunächst anzurechnen. Da der Betrag der Bundeskasse den Differenzbetrag nicht erreicht, dürfte demzufolge auch nachträglich keine Anrechnung dieser Zahlung auf die Vergütung aus der Staatskasse erfolgen.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung hätte der Bevollmächtigte daher weiterhin den vollen Vergütungsanspruch in Höhe von 336,18 EUR. Da der Bevollmächtigte selbst jedoch lediglich einen Betrag bis zu einer Höhe von 204,66 EUR beantragt hat, kann auch nur ein solcher Betrag im Rahmen des Erinnerungsverfahrens ausgesprochen werden. Das Festsetzungsverfahren ist ein antragsabhängiges Parteiverfahren, so dass eine über den von dem Bevollmächtigten gestellten Antrag hinausgehende Festsetzung nicht zulässig ist (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 55 Rn. 26).

Da der Bevollmächtigte von der Staatskasse zwischenzeitlich gemäß seiner telefonischen Auskunft einen Betrag von 189,66 EUR erhalten hat, kann ihm demnach lediglich entsprechend seinem Antrag und der Begründung zur Erinnerung eine weitere Vergütung aus der Landeskasse in Höhe von 15,00 EUR zugesprochen werden.

Sollte der Bevollmächtigte darüber hinaus Zahlungen von seinem Mandanten erhalten, so sind auch diese gemäß § 55 Abs. 5 Satz 4 RVG anzuzeigen und im Rahmen des § 58 Abs. 2 RVG zu berücksichtigen.

Das Verfahren ist nach § 56 Abs. 2 Satz 2 RVG gerichtsgebührenfrei. Kosten werden gemäß § 56 Abs. 2 Satz 3 RVG nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG; vgl. VG München, B.v. 1.12.2014 - M 24 M 14.31118; OVG NRW, B.v. 15.10.1993 - 19 B 2645/93.A - jeweils juris).

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published on 01/12/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Auf die Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin hin wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai 2014 abgeändert und die der beigeordneten Rechtsanwält

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

(1) Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete oder zum besonderen Vertreter im Sinne des § 41 bestellte Rechtsanwalt erhält, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse.

(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist.

(3) Ist der Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat, im Übrigen aus der Bundeskasse. Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat.

(4) Wenn der Verteidiger von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abrät, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(5) Absatz 3 ist im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.

(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(5) § 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 60 Übergangsvorschrift

(1) Für die Vergütung ist das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Dies gilt auch für einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45, auch in Verbindung mit § 59a). Steht dem Rechtsanwalt ein Vergütungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der Beiordnung oder Bestellung ein unbedingter Auftrag desjenigen erteilt worden ist, dem er beigeordnet oder für den er bestellt wurde, so ist für diese Vergütung in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzuwenden, wenn die Beiordnung oder Bestellung des Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung wirksam geworden ist. Erfasst die Beiordnung oder Bestellung auch eine Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt erst nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erstmalig beauftragt oder tätig wird, so ist insoweit für die Vergütung neues Recht anzuwenden. Das nach den Sätzen 2 bis 4 anzuwendende Recht findet auch auf Ansprüche des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts Anwendung, die sich nicht gegen die Staatskasse richten. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde.

(3) In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts § 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. August 2019 erteilt worden ist.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

(1) Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 des Beratungshilfegesetzes erhalten hat, werden auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung angerechnet.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der Beiordnung erhalten hat, zunächst auf die Vergütungen anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse nicht oder nur unter den Voraussetzungen des § 50 besteht. Ist eine Gebühr, für die kein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, auf eine Gebühr anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, so vermindert sich der Anspruch gegen die Staatskasse nur insoweit, als der Rechtsanwalt durch eine Zahlung auf die anzurechnende Gebühr und den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Absatz 1 ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde.

(3) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, sind Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt vor oder nach der gerichtlichen Bestellung oder Beiordnung für seine Tätigkeit in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit erhalten hat, auf die von der Staatskasse für diese Angelegenheit zu zahlenden Gebühren anzurechnen. Hat der Rechtsanwalt Zahlungen empfangen, nachdem er Gebühren aus der Staatskasse erhalten hat, ist er zur Rückzahlung an die Staatskasse verpflichtet. Die Anrechnung oder Rückzahlung erfolgt nur, soweit der Rechtsanwalt durch die Zahlungen insgesamt mehr als den doppelten Betrag der ihm ohne Berücksichtigung des § 51 aus der Staatskasse zustehenden Gebühren erhalten würde. Sind die dem Rechtsanwalt nach Satz 3 verbleibenden Gebühren höher als die im Vergütungsverzeichnis vorgesehenen Höchstgebühren eines Wahlanwalts, ist auch der die Höchstgebühren übersteigende Betrag anzurechnen oder zurückzuzahlen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

(1) Nach Deckung der in § 122 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Kosten und Ansprüche hat die Staatskasse über die auf sie übergegangenen Ansprüche des Rechtsanwalts hinaus weitere Beträge bis zur Höhe der Regelvergütung einzuziehen, wenn dies nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nach den Bestimmungen, die das Gericht getroffen hat, zulässig ist. Die weitere Vergütung ist festzusetzen, wenn das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu zahlenden Beträge beglichen sind oder wegen dieser Beträge eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der Partei erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.

(2) Der beigeordnete Rechtsanwalt soll eine Berechnung seiner Regelvergütung unverzüglich zu den Prozessakten mitteilen.

(3) Waren mehrere Rechtsanwälte beigeordnet, bemessen sich die auf die einzelnen Rechtsanwälte entfallenden Beträge nach dem Verhältnis der jeweiligen Unterschiedsbeträge zwischen den Gebühren nach § 49 und den Regelgebühren; dabei sind Zahlungen, die nach § 58 auf den Unterschiedsbetrag anzurechnen sind, von diesem abzuziehen.