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Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Okt. 2017 - M 23 E 17.2246

published on 26/10/2017 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 CE 17.2376, 04/01/2018

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 1.250,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz anlässlich einer behördlichen Abmeldung ihres Kfz nach § 14 KraftStG.

Durch Bescheid vom 20. März 2017, zugestellt am 22. März 2017, wurde die Zulassung des Kfz der Antragstellerin vom 25. Oktober 2016 widerrufen und diese verpflichtet, die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) sowie die Kennzeichenschilder der Kfz-Zulassungsbehörde vorzulegen (Ziffer 1 des Bescheids). In Ziffer 2 wurde die Antragstellerin aufgefordert, die Kennzeichenschilder des o.g. Fahrzeugs sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) unverzüglich, spätestens bis zum Ablauf des fünften Werktages nach Unanfechtbarkeit, der Kfz-Zulassungsbehörde zur Entstempelung vorzulegen. Für den Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist aus Ziffer 2 wurde der Widerruf der Zulassung des Fahrzeugs „im Wege der Ersatzvornahme“ durch die Vollstreckungsstelle der für die Ausübung der Verwaltung einer Kfz Steuer zuständigen Behörde (Finanzamt) durch Einziehung der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Entstempelung der Kennzeichenschilder angedroht (Ziffer 3).

Durch Schriftsatz vom Montag, den 24. April 2017, eingegangen per Telefax am selben Tag, erhob die Antragstellerin Klage (M 23 K 17.1777) und beantragte zugleich „im Wege der einstweiligen Anordnung“:

Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid der LHSt München vom 20. März 2017 unzulässig ist,

hilfsweise:

die Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid der LHSt München vom 20. März 2017 wird eingestellt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Antragsgegnerin die aufschiebende Wirkung der o.g. Anfechtungsklage missachte und das Finanzamt München mit der Vollstreckung beauftragt habe; dazu verwies sie auf ein Schreiben des Finanzamts München vom 11. Mai 2017.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 16. Mai 2017, den Antrag abzulehnen Der Bescheid vom 20. März 2017 sei bestandskräftig; die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO sei am 22. April 2017 abgelaufen. Zudem liege hier ein Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Steuern i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vor.

Durch Beschluss vom 20. September 2017 wurde der Rechtstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen.

Am 13. Oktober 2017 fand die mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter der 23. Kammer statt. Für die Antragstellerin erschien niemand. Die Antragsgegnerin teilte mit, das Kfz sei am 28. September 2017 außer Betrieb gesetzt bzw. abgemeldet worden. Nach entsprechendem Hinweis des Gerichts sicherte die Antragsgegnerin zu, von einer aufschiebenden Wirkung der Klage in dem Hauptsacheverfahren auszugehen und Vollstreckungsmaßnahmen erst nach Bestandskraft des Bescheids bzw. Rechtskraft der Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren einzuleiten.

Auf ein gerichtliches Hinweisschreiben vom 17. Oktober 2017 an die Antragstellerin erfolgte keine Reaktion.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren vom selben Tage, die Gerichtsakten in Eil- und Hauptsacheverfahren sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Nachdem die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung zugesichert hat, von einer aufschiebenden Wirkung der Klage im Hauptsacheverfahren auszugehen und nicht vor Bestandskraft des Bescheids zu vollstrecken, ist der Antrag im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Ermangelung eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig respektive bereits unstatthaft.

Die Antragstellerin hat zwar am 24. April 2017 fristgerecht Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 20. März 2017 erhoben und damit den Eintritt der Bestandskraft verhindert; der 22. April 2017 war ein Samstag, so dass sich das Fristende auf Montag, den 24. April 2017, verlängerte (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO).

Weiterhin neigt der Einzelrichter der Auffassung zu, dass die behördliche Abmeldung eines Kfz nach § 14 KraftStG nicht dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unterfallen und die eingelegte Anfechtungsklage damit nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfalten dürfte (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 11. Juli 2011 - 12 ME 93/11 - juris Rn. 6). Die Abmeldung nach § 14 KraftStG mag zwar, wie die Antragsgegnerin nachvollziehbar ausgeführt hat, in gewisser Weise im Dienste der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer stehen. Dennoch dürfte sie von dieser zu trennen und schon dem Wortlaut nach nicht der Erhebung öffentlicher Abgaben und Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzuordnen sein, zumal auch Sinn und Zweck dieser Norm keine Erstreckung des Sofortvollzugs auf die behördliche Abmeldung, die sich als Konsequenz des Nichtentrichtens der Kfz-Steuer darstellt, erfordert. Die gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheids selbst auf die Unanfechtbarkeit abgestellt hat.

Dennoch liegt hier im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein Fall des sog. faktischen Vollzugs vor, in dem Rechtsschutz analog § 80 Abs. 5 VwGO durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Hauptsacheverfahren zu gewähren wäre. Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung zugesichert, nunmehr von einer aufschiebenden Wirkung der Klage auszugehen und erst nach Bestandskraft des Bescheides zu vollstrecken. Damit fehlt es jedenfalls an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung im Eilrechtsschutz.

Die Gelegenheit, das Verfahren durch Erledigungserklärung unstreitig mit einer Kostenentscheidung zugunsten der Antragstellerin zu erledigen, wurde nicht wahrgenommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2, § 53 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffern 46.16 und 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erho

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published on 26/10/2017 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterle

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Annotations

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 14 Außerbetriebsetzung von Amts wegen

(1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, hat die Zulassungsbehörde auf Antrag der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I einzuziehen, etwa ausgestellte Anhängerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln (Außerbetriebsetzung von Amts wegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnungen durch schriftlichen Verwaltungsakt.

(2) Die Durchführung der Außerbetriebsetzung von Amts wegen richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für Streitigkeiten über Außerbetriebsetzungen von Amts wegen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.: die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 57

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit der Eröffnung oder Verkündung.

(2) Für die Fristen gelten die Vorschriften der §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, §§ 225 und 226 der Zivilprozeßordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 222 Fristberechnung

(1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

(3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 14 Außerbetriebsetzung von Amts wegen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 - KraftStG | § 14 Außerbetriebsetzung von Amts wegen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.