Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Okt. 2015 - M 17 E 15.3058

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.,

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Aufnahme in den Presseverteiler des Polizeipräsidiums ... Nord.

Der Antragsteller, der zusammen mit Herrn … … das Online-Portal www. …-leben.de betreibt, beantragte am … Juni 2015 sowie bei einem persönlichen Gespräch am … Juni 2015 die Aufnahme in den Presseverteiler des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. An diese Bitte erinnerte er mit E-Mails vom … und … Juli 2015, eine Reaktion des Antragsgegners erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am 22. Juli 2015, stellte der Antragsteller „Eilantrag gegen das Polizeipräsidium Oberbayern Nord“.

Zur Begründung führte er aus, dass am Ende des Gesprächs am … Juni 2015 die Aufnahme in den entsprechenden Presseverteiler mündlich bestätigt worden sei. Da mehrfache Nachfragen per Telefon und E-Mail unbeantwortet geblieben seien bzw. ausweichend reagiert worden sei, bitte er um nachhaltige Schaffung von Rechtssicherheit für seine Pressetätigkeit gemäß Art. 4 Bayerisches Pressegesetz (BayPrG). Da es sich um tagesaktuelle Presseinformationen handele, wäre der Zeitverlust bei normalen Verfahren zu groß.

Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 26. August 2015, den Antrag abzulehnen.

Im Impressum des Internetauftritts sei der Antragsteller als verantwortlicher Redakteur des Online-Portals www...de eingetragen. Eine Anschrift sei zunächst im Impressum nicht genannt worden, sondern lediglich darauf hingewiesen worden, dass die Anschrift auf Nachfrage mitgeteilt werde. Es sei bislang weder eine endgültige Ablehnung noch eine Bestätigung der Aufnahme in den Presseverteiler des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord erfolgt. Eine abschließende Prüfung sei derzeit nicht möglich, insbesondere, weil gegen den Antragsteller als verantwortlichen Redakteur strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt würden. Der Antragsteller habe u.a. das Programm „…“ installiert, in der Absicht, mit diesem Programm behördliche Internetseiten und Internetseiten größerer Unternehmen auf Schwachstellen zu untersuchen und gegebenfalls interne Daten auszulesen. Hiervon sei auch die Internetpräsenz www.polizei.bayern.de betroffen gewesen.

Der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft vorgetragen. Ein Anspruch auf Aufnahme in den Presseverteiler des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord könne sich nicht aus Art. 4 Abs. 1 BayPrG ergeben, da dieser dem Antragsteller lediglich ein Auskunftsrecht auf eine entsprechende Anfrage hin verschaffe, nicht jedoch einen Anspruch auf Belieferung mit Informationen auf Initiative des Polizeipräsidiums hin. Es handele sich vorliegend vielmehr um eine Entscheidung der Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung des Gleichheitssatzes. Derzeit sei noch nicht abschließend geklärt, ob der Antragsteller bzw. die Redaktion des Internetprotals www.schanzer-leben.de dem bisherigen Empfängerhorizont des Presseverteilers vergleichbar sei oder etwa aufgrund eines geringen redaktionellen Umfanges des Internetauftritts oder auch infolge schwacher Besetzung der Redaktion (vgl. VGH BW, U.v. 11.06.1986 - 10 S 705/86) und einer hieraus etwaig resultierenden Gefahr der fehlenden Aufsicht, dass das beanspruchte Informationsmaterial auch tatsächlich pressemäßig ausgewertet werde, ein Verweis auf Einzelfragen nebst Auskunftserteilung nach Art. 4 Abs. 1 BayPrG im vorliegenden Fall als ausreichend erachtet werden müsse, oder aus sonstigen Gründen die Vergleichbarkeit mit dem bisherigen Empfängerkreis des Presseverteilers des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord abgelehnt werden müsse. Art. 5 Abs. 2 BayPrG sehe etwa Ausschlusstatbestände für Personen vor, welche als verantwortlicher Redakteur bestellt werden könnten. Eine ordnungsgemäße Überprüfung der Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 BayPrG sei zunächst durch die Betreiber des Internetauftritts aufgrund eines mangelhaft geführten Impressums erschwert worden. Dieses habe nicht die nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) erforderlichen Angaben enthalten. Da strafrechtliche Ermittlungen gegen den Antragsteller geführt würden, die insbesondere einen mutmaßlich rechtswidrigen Angriff auf den Internetauftritt der Bayerischen Polizei beträfen, sei es dem Polizeipräsidium nicht zumutbar, derzeit eine Entscheidung über eine Aufnahme in den Presseverteiler zu treffen und den Antragsteller sowie dessen Redaktion eigeninitiativ mit Informationen zu versorgen. Erst nach rechtskräftigem Abschluss der strafgerichtlichen Verfahren könne abschließend geprüft werden, ob der Antragsteller gemäß Art. 3 Abs. 1 GG in den Presseverteiler aufzunehmen sei oder ob der Antragsteller aufgrund des Verfahrensausgangs dem bisherigen Empfängerkreis nicht vergleichbar sei.

Auch ein Anordnungsgrund sei durch den Antragsteller nicht glaubhaft gemacht worden. Diesbezüglich habe er lediglich pauschal darauf hingewiesen, dass es sich um tagesaktuelle Presseinformationen handele und aufgrund dessen der Zeitverlust bei einem normalen Verfahren zu groß wäre. Jedoch habe er nicht glaubhaft gemacht, dass ihm ein unzumutbarer Nachteil durch das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache entstehen würde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei für einen Journalisten ein Abwarten auf die Hauptsacheentscheidung und die ihm hiermit abverlangte Inkaufnahme der Gefahr einer gewissen Aktualitätseinbuße in Bezug auf seine geplante Berichterstattung allenfalls dann unzumutbar, wenn Vorgänge in Rede stünden, welche unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorlägen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte (BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13). Im Hinblick auf die Aufnahme in den Presseverteiler und die Belieferung mit Presseinformationen auf Initiative des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord scheide diese Gefahr jedoch aus. Vielmehr sei zu sehen, dass bei derartigen Sachverhalten die Pressefreiheit des Antragstellers durch sein Auskunftsrecht aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayPrG geschützt sei. Ein unzumutbarer Nachteil für den Antragsteller sei daher nicht ersichtlich.

Da der Antragsteller weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe, überwiege das öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und abschließenden Überprüfung, ob der Antragsteller in den Verteiler aufzunehmen sei oder dem Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstünden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat demnach sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sogenannten Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sogenannten Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

1. Ein Anordnungsgrund liegt dann vor, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen, aber auch der öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Personen nicht zumutbar ist, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten. Bei einer Sicherungsanordnung muss die Gefahr glaubhaft gemacht werden, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Anordnungsgrund ist somit die Sicherung der Rechtsverwirklichung durch den Hauptsacheprozess. Ohne die einstweilige Anordnung müssten dem Antragsteller irreparable oder schwerwiegende Nachteile drohen (BayVGH, B.v.18.8.2008 - 9 CE 08.625 - juris).

Der Antragsteller kann hier keinen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Er begehrt mit der Aufnahme in den Presseverteiler keine vorläufige Maßnahme, sondern eine Vorwegnahme der Hauptsache. Diese ist aber nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Es müssten hier konkret Vorgänge in Rede stehen, die unabweisbar einer sofortigen, keinen Aufschub duldenden journalistischen Aufklärung bedürften, etwa weil manifeste Hinweise auf aktuelle schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen vorliegen oder ein unmittelbares staatliches Handeln zur Abwehr von Gemeinwohlgefahren dringend gefordert sein könnte (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2014 - 7 CE 13.2514 - juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3/13 - juris Rn. 5; jew. zum presserechtlichen Auskunftsanspruch).

Der Antragsteller hat weder glaubhaft dargelegt, dass schwere Rechtsbrüche staatlicher Stellen oder Gemeinwohlgefahren vorliegen, noch, dass das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung für ihn schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte. Es wurde insbesondere nicht geltend gemacht, dass irreparable oder schwerwiegende Schäden drohen, sondern lediglich pauschal und unsubstantiiert behauptet, dass es sich um tagesaktuelle Presseinformationen handele, so dass der Zeitverlust bei normalen Verfahren zu groß wäre. Selbst nach Zustellung der Antragserwiderung vom 26. August 2015, in der auf diese Problematik ausführlich eingegangen wurde, machte der Antragsteller hierzu keine weiteren Ausführungen.

Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass der Antragsteller seine journalistischen Aufgaben ohne Aufnahme in den Presseverteiler gegenwärtig nur unter schweren und unzumutbaren Nachteilen erfüllen könnte, zumal er Pressemeldungen des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord online abrufen (www.polizei.bayern.de/oberbayern_nord/news/presse/index.html) und gegebenenfalls gezielte Auskünfte bei der Pressestelle dieses Polizeipräsidiums einholen kann (vgl. VG Regensburg, B.v.1.9.2015 - RN 4 E 15.1136; VG Würzburg, B.v. 22.4.2014 - W 7 E 14.259 - juris Rn. 20ff.).

2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist auch deshalb abzulehnen, weil der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

2.1 Der Antragsteller stützt seinen Antrag auf Art. 4 BayPrG. Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob diese Vorschrift auf Online-Zeitungen überhaupt anwendbar ist, beinhaltet diese auch nur das Recht auf Auskunft. Es kann somit allein die Beantwortung konkreter anlassbezogener Anfragen beansprucht werden (vgl. OVG Bremen, U.v. 25.10.1988 - 1 BA 32/88 - juris Rn. 38 zum insoweit vergleichbaren Pressegesetz Bremens), während es dem Antragsteller vorliegend um die Übermittlung sämtlicher Pressemitteilungen ohne konkrete Anfrage geht.

Aus dem gleichen Grund kann der Antragsteller sein Begehren auch nicht auf § 9a Abs. 1 RStV stützen, der gemäß § 55 Abs. 3 RStV zwar für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, entsprechend gilt, aber ebenfalls nur ein Auskunftsrecht vorsieht.

2.2 Dass der Beklagte dadurch, dass er über den Antrag des Antragstellers auf Aufnahme in den Presseverteiler bisher nicht entscheiden hat, gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG) bzw. gegen den diesen konkretisierenden § 9a Abs. 3 RStV (vgl. Hartstein/Ring u.a., Rundfunkstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Stand Juli 2015, § 9a RStV Rn. 23) verstoßen hat, wurde vom Antragsteller nicht geltend bzw. glaubhaft gemacht:

a) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nur, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Eine Differenzierung nach sachlichen Gesichtspunkten ist somit zulässig (vgl. Hartstein/Ring u.a., Rundfunkstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Stand Juli 2015, § 9a RStV Rn. 23). Aus der Bindung an den Gleichheitssatz folgt, dass die öffentliche Hand sich bei der Erteilung von Informationen von sachgerechten Erwägungen leiten lassen muss und nicht willkürlich verfahren darf. Sie hat im Hinblick auf die Gewährleistung der Pressefreiheit Informationen, wenn sie sich zu deren Veröffentlichung entschließt, grundsätzlich allen interessierten Pressevertretern ohne Rücksicht auf sachliche oder persönliche Qualifikationen in gleicher Weise zugänglich zu machen. Versorgt eine Behörde ein oder mehrere Presseorgane einmal bzw. fortlaufend mit Informationen, löst dies für andere Presseorgane aus Gründen der Gleichbehandlung und zur Wahrung der Pressefreiheit einen Anspruch aus, in gleicher Weise am „Informationsfluss“ beteiligt zu werden, es sei denn, zwingende sachliche Gründe gebieten eine Beschränkung des Adressatenkreises (vgl. OVG Bremen, U.v. 25.10.1988 - 1 BA 32/88 - juris Rn. 41 m.w.N.).

Besteht allerdings z.B. wegen des geringen redaktionellen Umfangs eines Pressorgans oder infolge zahlenmäßig schwacher Besetzung der Redaktion keine Aussicht, dass das beanspruchte Informationsmaterial tatsächlich pressemäßig ausgewertet wird, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den betreffenden Pressevertreter insoweit auf Einzelfragen verweist (VGH BW, B.v. 11.6.1986 - 10 S 705/86).

b) Hier wurde vom Antragsteller nicht dargelegt, dass seine Online-Zeitung insbesondere im Hinblick auf den redaktionellen Umfang mit den auf dem Presseverteiler des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord befindlichen Presseorgangen vergleichbar ist.

Auch ist zu berücksichtigen, dass zumindest bis 27. Juli 2015 (vgl. Bl. 5 der Behördenakten) entgegen § 5 TMG und § 55 Abs. 2 RStV im Impressum keine Anschrift angegeben war, was die Überprüfung der Aufnahme in den Presseverteiler des Polizeipräsidiums erschwerte, wenn nicht sogar unmöglich machte.

Nicht zuletzt sprechen aber auch die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in denen dem Antragsteller insbesondere zur Last gelegt wird, sich unbefugt Zugang zu Daten u.a. der Polizei verschafft zu haben, dafür, dass das Aussetzen der Entscheidung über die Aufnahme in den Presseverteiler bis zum Abschluss der Ermittlungsverfahren gegenwärtig nicht zu beanstanden ist. Die Situation des Antragstellers ist unter diesem Aspekt gerade nicht mit derjenigen der Herausgeber anderer Presseorgane vergleichbar.

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.