Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Juli 2014 - M 16 K 13.5272

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt.

Die Klagepartei hat am 25. Februar 2014 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagtenpartei hat der Erledigung am 6. März 2014 zugestimmt.

Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der bei Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen wäre (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 161 Rn. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 161 Rn. 16). Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache vom Gebot, Beweise zu erheben und schwierige Rechtsfragen zu klären (Kopp/Schenke, a.a.O., § 161 Rn. 15). Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nach der Hauptsacheerledigung ist daher nicht statthaft (vgl. BVerwG, B. v. 30.10.1987 – 7 C 87/86 - juris).

Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen. Die Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. Februar 2012 war zum Zeitpunkt der Erledigterklärung teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet.

Mit Bescheid des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 1. Februar 2012 wurde dem Kläger die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagt, solange er nicht über die hierzu erforderliche Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages verfüge (Nr. 1). Dem Kläger wurde aufgegeben, diese Tätigkeiten mit Ablauf des auf die Zustellung folgenden Tages einzustellen (Nr. 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Betriebseinstellung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR angedroht (Nr. 3).

Die Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung vom 1. Februar 2012 war zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses wohl bereits unzulässig, soweit sie vergangene Zeiträume betrifft. Eine solche Verfügung erledigt sich als Dauerverwaltungsakt grundsätzlich fortlaufend für die abgelaufenen Zeiträume. Der Betroffene kann grundsätzlich die Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts für den gesamten Zeitraum seiner Wirksamkeit, also auch mit Wirkung ex tunc, begehren. Allerdings kann eine Aufhebung für vergangene Zeiträume nur dann begehrt werden, wenn die Klägerin insoweit noch beschwert ist. Dies ist nur dann der Fall, soweit vom Verwaltungsakt noch nachteilige Wirkungen für den Kläger ausgehen, etwa wenn der Bescheid die Rechtsgrundlage für noch rückgängig zu machende Vollstreckungsmaßnahmen bildet (vgl. BVerwG, B. v. 5.1.2012 – 8 B 62/11 – juris Rn. 13 f.; U. v. 20.6.2013 – 8 C 17/12 – juris Rn. 19). Solche nachteiligen Rechtswirkungen gingen hier zum Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsstreits von der Untersagungsverfügung nicht aus. Das angedrohte Zwangsgeld war nicht beigetrieben worden.

Das Aufhebungsbegehren ist dagegen zulässig gewesen, soweit es die Wirkung der Untersagungsverfügung ex nunc betrifft. Eine durch den Kläger unter Umständen unter dem Druck des Bescheidserlasses vorgenommene Betriebsschließung und Gewerbeabmeldung würde nicht zur Erledigung des streitgegenständlichen Bescheides für die Zukunft führen (BVerwG, U.v. 20.6.2013 – 8 C 17/12 – juris Rn. 24).

Die Anfechtungsklage war sowohl hinsichtlich der Wirkung der Untersagungsverfügung für die Vergangenheit wie für die Zukunft jedenfalls unbegründet. Die Verfügung war rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung war zum Zeitpunkt des Erlasses § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr. 3 des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen und bis 31. Dezember 2011 geltenden Glückspielstaatsvertrags; diese Vorschrift blieb gemäß Art. 10 Abs. 2 AGGlüStV auch über dieses Datum hinaus als Landesgesetz in Kraft. Die vorgenannte Ermächtigungsnorm wurde in den zum 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV; s. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 13.7.2012, GVBl S. 318) unverändert übernommen. Danach kann die Behörde die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagen. Auch nach neuer Rechtslage dürfen Sportwetten nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde vermittelt werden. Der Verweis auf den bereits vor Inkrafttreten des neuen Glückspielstaatsvertrages normierten Erlaubnisvorbehalt hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten rechtfertigt jedenfalls dann den Erlass einer Untersagungsverfügung, wenn die Tätigkeit nicht offensichtlich erlaubnisfähig ist (BVerwG, U. v. 20.6.2013 – 8 C 39/12 – juris Rn. 51 f.).

Die Untersagungsverfügung vom 1. Februar 2012 wurde darauf gestützt, dass der Kläger nicht über die für das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen in Bayern erforderliche Erlaubnis verfüge. Ob der Kläger mittlerweile die Voraussetzungen für eine Erlaubnis erfülle, könne das Landratsamt nicht abschließend zu beurteilen. Weiter wurde in der Begründung des Bescheides ausdrücklich zugrunde gelegt, dass die Monopolbestimmungen zu öffentlichen Glücksspielen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen. Die Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts wurde damit unabhängig vom Sportwettmonopol des Staates geprüft, wie dies auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. U.v. 16.5.2013 – 8 C 40/12 – juris Rn. 51 f.). Eine offensichtliche, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbare Erlaubnisfähigkeit der untersagten Tätigkeit war hier nicht gegeben. Die Ermessensausübung im Übrigen ist nicht zu beanstanden (Art. 40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG (vgl. BVerwG, B. v. 26.8.2013 – 8 C 45/12 – juris Rn. 4).