Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. Juli 2014 - M 16 K 13.5271

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt.

Die Klagepartei hat am 20. Februar 2014 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagtenpartei hat der Erledigung am 3. März 2014 zugestimmt.

Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden. In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 30.4.2010 – 9 B 42/10 – juris Rn. 6; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 161 Rn. 16; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 161 Rn. 16). Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit das Gericht nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache vom Gebot, Beweise zu erheben und schwierige Rechtsfragen zu klären (Kopp/Schenke a.a.O. § 161 Rn. 15). Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts nach der Hauptsacheerledigung ist daher nicht statthaft (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.1987 – 7 C 87/86, DVBl 1988, 150/151).

Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, da die Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2011 zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet war.

Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2011, wonach dem Kläger die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele im Stadtgebiet der Beklagten untersagt wurde (Nr. 1). Dem Kläger wurde aufgegeben, diese Tätigkeit binnen einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides einzustellen (Nr. 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Betriebseinstellung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,- EUR angedroht (Nr. 3).

Hinsichtlich des Zeitraums bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses war die Anfechtungsklage unzulässig, da sich die Untersagungsverfügung unabhängig von den Erklärungen der Beklagten für die Vergangenheit schon erledigt hatte. Für diesen Teil hat der Kläger die Kosten zu tragen. Eine solche Untersagungsverfügung erledigt sich als Dauerverwaltungsakt grundsätzlich fortlaufend für die abgelaufenen Zeiträume. Zwar kann der Betroffene grundsätzlich die Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts für den gesamten Zeitraum seiner Wirksamkeit, also auch mit Wirkung ex tunc, begehren. Allerdings kann eine Aufhebung für vergangene Zeiträume nur dann begehrt werden, wenn der Kläger insoweit noch beschwert ist. Dies ist nur dann der Fall, soweit vom Verwaltungsakt noch nachteilige Wirkungen für den Kläger ausgehen, etwa wenn der Bescheid die Rechtsgrundlage für noch rückgängig zu machende Vollstreckungsmaßnahmen bildet (vgl. BVerwG, B.v. 5.1.2012 – 8 B 62/11 – juris Rn. 13 f.; U.v. 20.6.2013 – 8 C 17/12 – juris Rn. 19). Solche nachteiligen Rechtswirkungen gehen vorliegend von der Untersagungsverfügung vom 19. Dezember 2011 nicht aus, da das angedrohte Zwangsgeld nicht beigetrieben wurde.

Im Übrigen ist das Aufhebungsbegehren ex nunc zwar zulässig. Die Anfechtungsklage war aber hinsichtlich der Wirkung der Untersagungsverfügung für die Vergangenheit und für die Zukunft rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung war zum Zeitpunkt des Erlasses § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr. 3 des zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen und bis 31. Dezember 2011 geltenden Glücksspielstaatsvertrages. Diese Regelung ist in den zum 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (s. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 13.7.2012, GVBl 2012 S. 318) unverändert übernommen worden. Danach kann die Behörde die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagen. Auch nach neuer Rechtslage dürfen Sportwetten nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde vermittelt werden. Der Verweis auf den vor Inkrafttreten des neuen Glückspielstaatsvertrages normierten Erlaubnisvorbehalt hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten rechtfertigt jedenfalls dann den Erlass einer Untersagungsverfügung, soweit die Tätigkeit nicht offensichtlich erlaubnisfähig ist (BVerwG, U.v. 20.6.2013 – 8 C 39/12 – juris Rn. 51 f.).

Die streitgegenständliche Untersagungsverfügung wurde von der Beklagten maßgeblich darauf gestützt, dass der Kläger keine in Bayern gültige Erlaubnis besitzt und die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen nicht zweifelsfrei gegeben sind. Die Beklagte wies zudem darauf hin, dass der Erlaubnisvorbehalt unabhängig vom staatlichen Sportwettenmonopol Bestand hat und anzuwenden ist, wie es auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. U.v. 16.5.2013 – 8 C 40/12 – juris Rn. 51 f.). Die Beklagte hat auch in ihrem Schriftsatz vom 17. Juli 2012 nochmals ausdrücklich bekräftigt, dass die streitgegenständliche Untersagungsverfügung bereits zum Zeitpunkt ihres Erlasses nicht maßgeblich auf das im bis 31. Dezember 2011 geltenden Glücksspielstaatsvertrag geregelte staatliche Sportwettenmonopol gestützt wurde. Eine offensichtliche, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbare Erlaubnisfähigkeit der untersagten Tätigkeit war vorliegend nicht gegeben.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) (vgl. BVerwG, B.v. 26.8.2013 – 8 C 45/12 – juris Rn. 4).