Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Apr. 2015 - M 12 S 14.3722

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

I.

Die am ... geborene Antragstellerin ist nepalesische Staatsangehörige.

Am 7. November 2013 wurde ihr von der Ausländerbehörde des Landratsamts ... eine bis 8. Oktober 2014 gültige Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Au-Pair-Beschäftigung nach § 18 Abs. 3 i. V. m. § 12 BeschV erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wurde mit der Auflage versehen, dass eine Beschäftigung als Au-Pair nur bei der Familie ..., ..., ... gestattet sei. Eine selbstständige Tätigkeit sei nicht erlaubt. Der Aufenthaltstitel erlösche bei Beendigung der Tätigkeit.

Am 15. Juli 2014 zog die Antragstellerin mit Hautwohnsitz in München zu.

Mit Bescheid vom 14. August 2014 (Blätter 50 ff. der BA) stellte die Antragsgegnerin fest, dass sich die Antragstellerin unerlaubt im Bundesgebiet aufhält (Ziffer 1). Die Antragstellerin wurde verpflichtet, das Bundesgebiet bis 24. August 2014 zu verlassen (Ziffer 2). Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde der Antragstellerin die Abschiebung nach Nepal oder in einen anderen Staat, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rücknahme verpflichtet sei, angedroht (Ziffer 3).

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom ... August 2014 hat die Antragstellerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage (Az.: M 12 K 14.3699) erhoben mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. August 2014 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, der Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis zum Studium zu erteilen. Gleichzeitig hat die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Antragstellerin habe sich bereits am 16. Juli 2014 wegen der Studienaufnahme an das Kreisverwaltungsreferat gewandt, um ein Studentenvisum zu beantragen. Die Antragstellerin werde im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen, da sie die Voraussetzungen für einen Studienaufenthalt erfülle. Es wäre unzumutbar, die Antragstellerin zur Ausreise zu verpflichten, nachdem sie alsbald wieder über ein Aufenthaltsrecht verfügen werde. Vielmehr solle der Antragstellerin die Möglichkeit gegeben werden, alsbald das Studium aufzunehmen, nachdem das Ausländerstudium von großer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung sei. Hier dränge sich jedoch der Verdacht auf, die Antragsgegnerin wolle alles versuchen, um die Antragstellerin abzuwehren und nach Möglichkeit aus Deutschland zu entfernen. Sie werde in ihrem Handeln weder den Formalien des Rechts noch den Leitlinien der Politik gerecht.

Mit Schreiben vom 6. Oktober 2014 hat die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung bezog sich die Antragsgegnerin auf ihre Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid. Der Vortrag des Bevollmächtigten der Antragstellerin, er habe bereits zuvor mehrfach mit der Antragstellerin bei der Ausländerbehörde vorgesprochen, könne nicht nachvollzogen werden, da hierüber keine Erkenntnisse bei der Behörde vorlägen. Unabhängig davon, hätte dem Bevollmächtigten die Wichtigkeit der rechtzeitigen Antragstellung zur Herstellung der Fiktionswirkung bekannt sein können und er auf die Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung bestehen können. Das Schreiben des Bevollmächtigten vom ... Juli 2014 sei bei der Ausländerbehörde am 21. August 2014 eingegangen. Unabhängig davon sei bis dato nicht konkretisiert worden, welche Art von Studium die Antragstellerin in Deutschland aufnehmen wolle und es sei nicht nachgewiesen worden, dass sie die erforderlichen Studienvoraussetzungen bzw. Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfülle.

Mit Schreiben vom ... Oktober 2014 erwiderte der Bevollmächtigte der Antragstellerin, das Au-Pair Verhältnis habe bis zum 31. Juli 2014 gedauert. Schon Mitte Juli habe die Antragstellerin mit ihrem Bevollmächtigten zur Beantragung des Aufenthalts für Studenten bei der Antragsgegnerin vorgesprochen. Bis zur Antragstellung sollten noch einige Formalien erfüllt werden. Um diese zu erledigen, habe die Antragstellerin erneut am 28. Juli 2014 vorgesprochen. Nunmehr sollte nur noch eine detaillierte Aufstellung der Einnahmeübersicht des Verpflichtungsgebers durch den Steuerberater erfolgen. Nachdem dieses vom Steuerberater per Fax avisiert worden sei, habe sich der Bevollmächtigte nach ca. zwei Stunden entfernt. Listigerweise habe die Antragsgegnerin nunmehr um Vorlage von 8.000,00 Euro bei einer Bank für den Unterhalt der Antragstellerin gefordert. Das habe jedoch nicht am gleichen Tag geschehen können, so dass die Antragstellerin hierdurch von der Antragsgegnerin mit viel Geschick in die Illegalität getrieben worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand im Verfahren M 12 K 14. 3699 Bezug genommen. Des Weiteren wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte sowie auf den Inhalt der Gerichtskate im Verfahren M 12 K 14.3699 verwiesen.

II.

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2015 entschieden werden, obwohl die Antragsgegnerin hierzu nicht erschienen ist. Ausweislich des zurückgesandten Empfangsbekenntnisses wurde die Antragsgegnerin am 12. März 2015 zur mündlichen Verhandlung form- und fristgerecht geladen. In der Ladung war der Hinweis enthalten, dass auch im Falle des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg.

In Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise wiederherstellen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es das private Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung gegen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung abzuwägen hat. Für die Gewichtung der einander gegenüberstehenden Interessen kommt dem voraussichtlichen Erfolg in der Hauptsache eine entscheidende Bedeutung zu. Ergibt eine summarische Prüfung, dass die Anfechtungsklage in der Hauptsache offensichtlich begründet wäre, kann die Vollziehung des offenbar rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht im öffentlichen Interesse liegen. Sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen zu beurteilen, findet eine reine Interessenabwägung statt.

Gemessen an diesem Maßstab fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung hier zulasten der Antragstellerin aus, da die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Bei summarischer Prüfung erweist sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. August 2014 als rechtmäßig. Die Antragsgegnerin hat zu Recht festgestellt, dass sich die Antragstellerin unerlaubt im Bundesgebiet aufhält, sie zur Ausreise verpflichtet und ihr für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung angedroht. Bezüglich der weiteren Begründung wird auf die Entscheidung im Klageverfahren (M 12 K 14.3699) Bezug genommen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.