/ Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Nov. 2017 - M 12 K 17.2797

Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Nov. 2017 - M 12 K 17.2797

published on 17/11/2017 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 C 17.2591, 19/03/2018

Gericht

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Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … … … * in … …, wird abgelehnt.

Gründe

Die Klägerin ist irakische Staatsangehörige und reiste am … Januar 2016 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am … April 2016 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6. Juli 2016 wurde der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und der Antrag auf Asylanerkennung abgelehnt. Während des Asylverfahrens war die Klägerin der Beklagten zugewiesen, in der Aufenthaltsgestattung war die Wohnsitznahme auf das Stadtgebiet München beschränkt.

Am … August 2016 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die ihr am 20. Oktober 2016, befristet bis 28. August 2019, erteilt wurde. Nach der erteilten Aufenthaltserlaubnis ist die Klägerin zur Wohnsitznahme in Bayern verpflichtet.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom … Februar 2017 hat die Klägerin beantragt festzustellen, dass sie einer Wohnsitzauflage nicht unterliegt, hilfsweise die Wohnsitzauflage aufzuheben.

Mit Schreiben vom 15. März 2017 teilte die Beklagte mit, dass § 12a AufenthG am 6. August 2016, rückwirkend zum 1. Januar 2016 eingeführt worden sei, was die Erteilung der Wohnsitzauflage begründe. Um die Aufhebung der Wohnsitzauflage prüfen zu können, sei es erforderlich, dass sich die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis befinde und ein Nettoeinkommen in Höhe von mindestens 712,- Euro erhalte. Die geeigneten Nachweise seien für die Prüfung vorzulegen.

Mit Schreiben vom … März 2017 teilte der Klägerbevollmächtigte mit, dass die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in München rechtswidrig sei und die Klägerin in ihren Rechten verletze. Die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in München verstoße gegen Europarecht. Sie sei mit Art. 33 der Qualifikationsrichtlinie nicht vereinbar. Sie sei schon deshalb rechtswidrig, weil eine Wohnsitzbeschränkung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte wegen des Bezugs von Sozialleistungen rechtswidrig sei. Auch nach der Einführung des § 12a AufenthG sei die Wohnsitzauflage rechtswidrig. Es sei weder zu einer Einzelfallprüfung gekommen, noch sei der Integrationsbedarf festgestellt worden. Des Weiteren sei die Wohnsitzbeschränkung rechtswidrig, weil die Klägerin im Fall einer Erwerbstätigkeit von der Wohnsitzverpflichtung befreit wäre, nicht jedoch im Fall von SGB-II-Leistungen. Sowohl der EuGH als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten entschieden, dass eine Wohnsitzbeschränkung wegen des Bezugs von Sozialleistungen rechtswidrig sei.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2017 hat die Beklagte den Antrag auf Streichung der Auflage abgelehnt. Gründe, die eine Streichung der Wohnsitzauflage ermöglichen würden, seien nicht vorgebracht worden.

Mit Schriftsatz vom … Juni 2017, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Bevollmächtigte der Klägerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt, die gegen die Klägerin verhängte Wohnsitzbeschränkung/Wohnsitzzuweisung der Beklagten vom 20. Oktober 2016 aufzuheben.

Gleichzeitig hat er beantragt,

der Klägerin Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Bayern sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin habe Anspruch darauf, ihren Wohnsitz frei zu wählen. Die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Bayern verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (im Folgenden: IPbpR). Nach Art. 12 Abs. 1 IPbpR habe jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhalte, das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen. Die Klägerin halte sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die Einschränkung der Rechte der Klägerin könne auch nicht auf Art. 12 Abs. 3 IPbpR gestützt werden. Danach dürften die erwähnten Rechte nur eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen und zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei und die Einschränkungen mit den übrigen in diesem Pakt anerkannten Rechten vereinbar seien. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor. Selbst wenn die Beschränkung der Rechte aus Art. 12 Abs. 1 IPbpR wegen der Förderung der Integration zulässig wäre, genüge die Wohnsitzauflage nicht den formellen Anforderungen des Art. 12 Abs. 3 IPbpR, da die Voraussetzungen für Einschränkungen im Gesetz selbst niedergelegt sein müssten. In § 12a AufenthG seien die Voraussetzungen für die Beschränkung der Wahl des Wohnsitzes nicht einmal erwähnt. Es sei weder geregelt, unter welchen Umständen es erforderlich erscheine, eine Wohnsitzauflage zur Förderung der Integration zu erteilen, noch sei geregelt, aus welchen Gründen ein zunächst ohne Auflage erteilter Aufenthaltstitel nachträglich mit einer Auflage belastet werden müsse. Insoweit in Verwaltungsvorschriften niedergelegte Voraussetzungen stellten keine Gesetze dar. Soweit in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten werde, dass die Rechte der Betroffenen aus Art. 12 Abs. 1 IPbpR nicht weitergehender seien als die Rechte aus Art. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK, sei diese Auffassung nicht ganz richtig, da die Hürde für die Beschränkung der Rechte der Betroffenen aus Art. 12 Abs. 1 IPbpR sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht weit höher lägen als für die Beschränkung der Rechte aus Art. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK.

Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2017 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Wohnsitznahme sei gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf den Freistaat Bayern beschränkt, da die Klägerin dem von dieser Vorschrift erfassten Personenkreis angehöre. Sie habe aufgrund einer Anerkennung durch das Bundesamt, die nicht vor dem 1. Januar 2016 datiert habe, erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. § 12a Abs. 7 AufenthG finde deshalb keine Anwendung. Bei der Antragstellung seien keine Sachverhalte vorgebracht worden, die eine gesetzliche Ausnahme nach § 12a Abs. 1 Satz 2 AufenthG zugelassen hätten, noch seien derlei Sachverhalte aus der Aktenlage ersichtlich gewesen. Die Beschränkung der Wohnsitznahme auf den Freistaat Bayern sei somit zu Recht erfolgt. Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 habe die Beklagte den Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage abgelehnt, da nicht zu erwarten gewesen sei, dass noch Nachweise vorgelegt werden würden, die eine Prüfung des Antrags nach § 12a Abs. 5 AufenthG ermöglicht hätten. Zum Vorbringen der Rechtswidrigkeit der Auflage bzw. der ihr zugrunde liegenden Vorschrift des § 12a AufenthG werde auf die Gesetzesbegründung und die hier zum Ausdruck gebrachte Zielsetzung der Vorschrift hingewiesen. Die Wohnsitzauflage ergehe für den erfassten Personenkreis aus migrationspolitischen Erwägungen, vor allem um eine integrationshemmende Segregation zu verhindern und damit letztlich die öffentliche Ordnung zu schützen. Der vom Klägerbevollmächtigten erhobene Vorwurf, dass es um fiskalische Erwägungen ginge, werde schon dadurch entkräftet, dass die Auflage bereits aufgehoben werden könne, wenn Nachweise über den Eintritt einer berufsorientierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahme, die dem Übergang in eine entsprechende betriebliche Ausbildung diene, oder über studienvorbereitende Maßnahmen vorgelegt werden. Aus den gleichen Gründen träfen auch die Ausführungen aus der Klageschrift hinsichtlich des Art. 12 Abs. 1 bzw. Abs. 3 IPbpR nicht zu, da die nach Art. 12 Abs. 3 IPbpR möglichen Einschränkungen der Rechte aus Art. 12 Abs. 1 IPbpR zum Schutz der öffentlichen Ordnung durchaus statthaft seien. Nachweise über einen Sachverhalt, der die Aufhebung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme gemäß § 12a Abs. 5 AufenthG begründen würde, seien nicht vorgelegt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg.

Gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu gewähren, wenn nur hinreichende Erfolgsaussichten für den beabsichtigten Rechtsstreit bestehen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinne, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich. Es genügt eine sich bei summarischer Prüfung ergebende Offenheit des Erfolgs.

Gemessen an diesen Vorgaben besteht für die Rechtsverfolgung der Klägerin vorliegend keine hinreichende Erfolgsaussicht.

1. Soweit der Klageantrag dahingehend ausgelegt werden kann, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Bayern gem. § 12a Abs. 1 AufenthG nicht entstanden ist, ist die Klage nach summarischer Prüfung zwar zulässig (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 2.8.2017 - 8 ME 90/17 - juris Rn. 19), aber unbegründet.

a) Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist ein Ausländer, der als Flüchtling anerkannt worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung in dem Land ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das sie zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden ist. Die Klägerin wurde nach dem 1. Januar 2016 (vgl. § 12a Abs. 7 AufenthG) als Flüchtling anerkannt, so dass sie kraft Gesetzes verpflichtet ist, im Freistaat Bayern, dem sie zur Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen war, ihren Wohnsitz zu nehmen.

b) Dass die Klägerin aufgrund einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, einer Berufsausbildung oder eines Studien- oder Ausbildungsverhältnisses unter die Ausnahme des § 12a Abs. 1 Satz 2 AufenthG fallen könnte, ist - trotz entsprechender Aufforderung der Beklagten - nicht vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen worden.

c) § 12a Abs. 1 AufenthG verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Das Gericht schließt sich ausdrücklich der nachfolgend dargestellten Rechtsauffassung des OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 2. August 2017 (8 ME 90/17) an:

(1) Die Vorschrift verstößt nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge der für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU). Nach dieser Bestimmung gestatten die Mitgliedstaaten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen wie für andere Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten.

Die Auslegung dieser Bestimmung ist der Rechtsprechung des EuGH zu entnehmen. Der EuGH hatte sich mit einer Wohnsitzauflage zu beschäftigen, die Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Fall des Bezugs bestimmter Sozialleistungen erteilt wurde. Die nationale Regelung sah hingegen nicht vor, dass eine solche Maßnahme Drittstaatsangehörigen auferlegt wurde, die sich aus anderen als humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten und die genannten Leistungen bezogen. Wurde die Wohnsitzauflage mit dem Ziel erteilt, die Integration von Drittstaatsangehörigen in den Mitgliedstaat, der den subsidiären Schutz gewährt hatte, zu erleichtern, so stand Art. 33 RL 2011/95/EU nicht entgegen, sofern sich die Personen mit subsidiärem Schutzstatus nicht in einer Situation befanden, die im Hinblick auf das genannte Ziel mit der Situation von Drittstaatsangehörigen, die sich aus anderen als humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen rechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhielten, objektiv vergleichbar war. Dies zu prüfen, war Sache des vorlegenden Gerichts (EuGH, U.v. 1.3.2016 - C-443/14 und C-444/14 - juris Rn. 64). Zudem hat der EuGH festgestellt, dass in Bezug auf Art. 33 RL 2011/95/EU Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus derselben Regelung unterliegen (EuGH, U.v. 1.3.2016 C-443/14 und C-444/14 - juris Rn. 34).

Daraus ist abzuleiten, dass § 12a Abs. 1 AufenthG mit Art. 33 RL 2011/95/EU im Einklang steht, wenn er die Integration von Personen, die internationalen Schutz genießen, erleichtern soll, und bezogen auf diesen Integrationszweck objektive Unterschiede zu Ausländern mit anderem Aufenthaltszweck als humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen bestehen, mit anderen Worten international Schutzberechtigte sich größeren Integrationsschwierigkeiten gegenübersehen als andere Ausländergruppen (vgl. Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: April 2017, § 12a Rn. 3; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2016, § 12a AufenthG Rn. 16). Nachdem der EuGH diesbezüglichen Ausführungen des Generalanwalts (GA Cruz Villalön, Schlussanträge v. 6.10.2015 - C-443/14 -, juris Rn. 98) nicht gefolgt ist, ist eine Individualprüfung, die auf die Umstände des Einzelfalls bezogen ist, entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten nicht erforderlich (Hailbronner, a.a.O. § 12a AufenthG Rn. 16).

Die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Voraussetzungen sind erfüllt (vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 10.2.2017 - 8 L 2836/16 -, juris Rn. 27, 60; Hailbronner, a.a.O., § 12a AufenthG Rn. 17 ff.; Maor in: BeckOK AuslR, § 12a AufenthG Rn. 3).

Die Wohnsitzbeschränkung nach § 12a AufenthG soll die Integration der darin bezeichneten Personen erleichtern (vgl. BT-Drs. 18/8615, S. 42, 44). Die Vorschrift bewirkt, dass die Betroffenen in allen Bundesländern gemäß dem im Asyl- oder Aufnahmeverfahren verwendeten Aufnahmeschlüssel ansässig werden und in den ersten drei Jahren nicht umziehen. Dies verbessert die Planbarkeit von Integrationsmaßnahmen. Einer Konzentration von Gruppen gleicher Staatsangehörigkeit oder ethnischer Zugehörigkeit auf einzelne Bundesländer über das in der Verteilung angelegte Maß hinaus wird entgegengewirkt. Dies ist geeignet, insbesondere interethnische Kontakte und den Spracherwerb zu forcieren. Es wirkt einer integrationshemmenden Segregation entgegen. Zugleich kann damit gerechnet werden, dass sich die Aufnahmebereitschaft der aufnehmenden Gesellschaft erhöht.

Der erfasste Personenkreis ist im Hinblick auf seine Integrationsschwierigkeiten objektiv mit Ausländern, die sich aus anderen als humanitären, politischen oder völkerrechtlichen Gründen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, nicht vergleichbar (vgl. BT-Drs. 18/8615, S. 43). Zu Recht geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese Personen aufgrund ihrer Fluchterlebnisse und Verfolgungsschicksale vor besonderen Herausforderungen stehen, was ihre Integration in den Ausbildungsund Arbeitsmarkt und die Gesellschaft angeht. Anders als beispielsweise Arbeitsmigranten oder Familiennachzügler können sie ihre Einreise und ihren Aufenthalt nicht planen und vorbereiten. Ihre Voraussetzungen hinsichtlich Sprache, Qualifikation und Motivation unterscheiden sich wesentlich von denen anderer zugewanderter Drittstaatsangehöriger. Drittstaatsangehörige, die nicht zu den in § 12a Abs. 1 AufenthG genannten Schutzbedürftigen zählen, haben sich häufig bereits längere Zeit im Voraus und nicht unter dem Druck von Krieg oder Verfolgung vor ihrer Einreise nach Deutschland mit den hiesigen Bedingungen vertraut machen können und sich zum Teil einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz verschafft sowie mit dem Spracherwerb begonnen. Damit haben sie einen signifikanten Integrationsvorsprung gegenüber Menschen, die kurzfristig und ohne die Möglichkeit einer integrationsfördernden Vorbereitung im Bundesgebiet Schutz suchen.

(2) § 12a Abs. 1 AufenthG verletzt nicht das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG, sondern gehört zur verfassungsmäßigen Ordnung. Insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt (vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 10.2.2017 - 8 L 2836/16 -, juris Rn. 37 ff.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 196).

Die Wohnsitzbeschränkung dient dem Zweck, die Integration des von der Vorschrift erfassten Personenkreises zu erleichtern. Hierzu ist die Vorschrift geeignet. Sie erhöht die Planbarkeit von Integrationsmaßnahmen und wirkt Zusammenballungen einzelner Ausländergruppen in einem Bundesland entgegen. Allerdings ist denkbar, dass eine solche Zusammenballung neben den für die Integration nachteiligen auch gewisse vorteilhafte Wirkungen haben kann. In einer solchen Situation vielfältiger Wirkungsursachen liegt es aber im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, den nachteiligen Wirkungen größere Bedeutung beizumessen und ihnen entgegenzuwirken. Gleich geeignete, mildere Mittel als die Wohnsitzbeschränkung sind nicht ersichtlich.

Zur Erreichung des Integrationszwecks ist die Wohnsitzbeschränkung angemessen. Die Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit hat einiges Gewicht. Die Betroffenen werden daran gehindert, außerhalb des in § 12a Abs. 1 AufenthG festgelegten Bundeslandes ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen. Die Wahl dieses Ortes ist für die persönliche Lebensgestaltung von erheblicher Bedeutung. Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts ist damit allerdings nicht verbun-den. Die Belastung besteht für den noch überschaubaren Zeitraum von drei Jahren. Sie tritt nicht ein, wenn bereits erste Integrationsschritte insbesondere durch Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung erfolgt sind. In weiteren Fällen, in denen der Einfluss der Wohnsitzbeschränkung auf die Lebensumstände besonders weitgehend sein könnte, ermöglicht § 12a Abs. 5 AufenthG deren Aufhebung. Die Anforderungen an einen in diesem Rahmen berücksichtigungsfähigen Härtefall sind moderat; einer besonderen oder außergewöhnlichen Härte bedarf es nicht.

Demgegenüber wiegt das Integrationsinteresse schwerer. Angesichts der besonderen Integrationsschwierigkeiten ist es von ganz erheblicher Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass die Angehörigen der von § 12a AufenthG erfassten Personengruppe Deutsch lernen, sich im Alltag zurechtfinden und eine Berufstätigkeit aufnehmen können. Hierzu bedarf es einer effektiven Nutzung der Integrationskapazitäten und einer Abschwächung gegenläufiger Effekte, wie sie sich insbesondere im Falle der Segregation ergeben können. Das Gewicht dieses Belangs wird noch gesteigert, wenn der Integrationsdruck durch starke Zuwanderung besonders groß ist. Dies hat der Gesetzgeber für die seit 2015 festzustellende Zuwanderung plausibel bejaht. Es handelt sich zudem nicht nur um einen Gemeinwohlbelang, sondern die Verbesserung der Integrationschancen der Betroffenen eröffnet diesen auch Möglichkeiten der persönlichen Lebensgestaltung, die sonst nicht bestünden.

(3) Der allgemeine Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, ist nicht verletzt. Zwar wird der von § 12a Abs. 1 AufenthG erfasste Personenkreis anders behandelt als andere Ausländergruppen, die keiner Wohnsitzbeschränkung unterliegen. Es bestehen aber Unterschiede zwischen den Personengruppen, zwischen denen differenziert wird, von solcher Art und von solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. zum Maßstab BVerfG, B.v. 7.5.2013 - 2 BvR 909/06 - juris Rn. 73 ff. m.w.N.). Diese ergeben sich aus den besonderen Integrationsschwierigkeiten und dem daraus abzuleitenden besonderen Integrationsbedarf derjenigen, die in den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift fallen (s.o. (1); vgl. VG Gelsenkirchen, a.a.O., juris Rn. 46; Hailbronner, a.a.O., § 12a AufenthG Rn. 7; vgl. auch BVerfG, U.v. 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 198 f.).

Auch die Stichtagsregelung in § 12a Abs. 7 AufenthG ist gerechtfertigt. Die verfassungsrechtliche Beurteilung von Übergangs- und Stichtagsvorschriften ist allge-mein auf die Prüfung beschränkt, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise ausgeübt sowie die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob die ge-fundene Lösung sich im Hinblick auf den Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachgerechte Gründe rechtfertigen lässt und insbesondere nicht willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, B.v. 14.6.2016 - 2 BvR 290/10 - juris Rn. 42 m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die Vorschrift. Der Stichtagsregelung liegt die willkürfreie Erwägung zugrunde, dass vom 1. Januar 2016 an aufgrund des starken Zustroms von Schutzsuchenden insbesondere im Herbst 2015 der dringende Bedarf zur Wohnsitzregelung nach integrationspolitischen Maßgaben entstanden sei (vgl. BT-Drs. 18/8615, S. 46).

(4) § 12a Abs. 1 AufenthG steht nicht im Widerspruch zu Art. 26 GFK. Nach dieser Vorschrift wird jeder vertragschließende Staat den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in seinem Gebiet befinden, das Recht gewähren, dort ihren Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehaltlich der Bestimmungen, die allgemein auf Ausländer unter den gleichen Umständen Anwendung finden.

Die Vorschrift macht Beschränkungen der Freizügigkeit nicht von einer Ausländergleichbehandlung schlechthin, sondern von einer Gleichbehandlung mit Ausländern, bei denen die Beschränkung unter den gleichen Umständen erfolgt, abhängig. Der Ausdruck „unter den gleichen Umständen“ ist gemäß Art. 6 GFK dahingehend zu verstehen, dass die betreffende Person alle Bedingungen erfüllen muss (einschließlich derjenigen, die sich auf die Dauer und die Bedingungen des vorübergehenden oder des dauernden Aufenthalts beziehen), die sie erfüllen müsste, wenn sie nicht Flüchtling wäre, um das in Betracht kommende Recht in Anspruch zu nehmen, mit Ausnahme der Bedingungen, die ihrer Natur nach ein Flüchtling nicht erfüllen kann. Damit werden insbesondere Differenzierungen nach dem Aufenthaltszweck ermöglicht (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2008 - 1 C 17/07 -BVerwGE 130, 148 Rn. 23). Wie sich auch aus der Entstehungsgeschichte ergibt, schließt die Vorschrift aber auch ein spezifisches Eingehen auf Problemlagen nicht aus, die sich aus der Wohnsitznahme gerade von Flüchtlingen und Personen in einer vergleichbaren Lage ergeben können (vgl. Hailbronner, a.a.O. § 12a Aufent Rn. 12). Eine Differenzierung aufgrund der Verfolgung migrationspolitischer Ziele erscheint danach möglich, wenn sie durch Besonderheiten gerade der Personengruppe veranlasst ist, der die betroffenen Flüchtlinge angehören (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2008 - a.a.O.). Diese Erwägung liegt auch der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 33 RL 2011/95/EU zugrunde (s.o. (1)).

Die von § 12a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfassten Flüchtlinge halten sich in Bezug auf die mit dieser Vorschrift verfolgten migrationspolitischen Ziele nicht unter den gleichen Umständen wie andere Ausländer im Bundesgebiet auf. Die oben dargestellten Integrationsschwierigkeiten haben einerseits die von § 12a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfassten Personen gemeinsam; es wird nicht etwa an die Flüchtlingseigenschaft als solche angeknüpft, sondern an Integrationsschwierigkeiten, die Flüchtlinge mit subsidiär Schutzberechtigten und Inhabern von Aufenthaltserlaubnissen nach § 22, § 23 oder § 25 Abs. 3 AufenthG gemeinsam haben. Andererseits unterscheiden diese Integrationsschwierigkeiten den erfassten Personenkreis von den übrigen im Bundesgebiet lebenden Ausländern und machen die Wohnsitzbeschränkung zur Erreichung des Integrationsziels erforderlich (vgl. Hailbronner, a.a.O., § 12a AufenthG Rn. 11, 13).

(5) Die Vorschrift verletzt auch nicht Art. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK und Art. 12 IPbpR (vgl. Hailbronner, a.a.O., § 12a AufenthG Rn. 20 ff.). Es liegt zwar ein Eingriff in die in den Absätzen 1 der beiden Vorschriften geschützte freie Wahl des Wohnsitzes vor. Dieser ist jedoch nach den Absätzen 3 dieser Vorschriften gerechtfertigt. Er ist gesetzlich vorgesehen und dient dem Integrationsinteresse und damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt (s.o. (2)).

Dass § 12a AufenthG die Anforderungen des Art. 12 Abs. 3 IPbpR nicht erfülle, weil - wie der Klägerbevollmächtigte ausführt - die Voraussetzungen für die Beschränkung der Wahl des Wohnsitzes nicht einmal erwähnt seien und weder geregelt sei, unter welchen Umständen es erforderlich erscheine, eine Wohnsitzauflage zur Förderung der Integration zu erteilen, noch aus welchen Gründen ein zunächst ohne Auflage erteilter Aufenthaltstitel nachträglich mit einer Auflage belastet werden müsse, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist der betroffene Personenkreis, bei dem es aus Sicht des Gesetzgebers zur Förderung einer nachhaltigen Integration und damit zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einer Wohnsitzverpflichtung bedarf, in § 12a AufenthG eindeutig festgelegt. Diese Verpflichtung tritt kraft Gesetzes ein und bedarf nicht einer darüber hinausgehenden behördlichen Einzelfallprüfung und -entscheidung.

2. Soweit der Klageantrag dahingehend auszulegen ist, dass die Klägerin die Verpflichtung der Beklagten begehrt, die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Bayern aufzuheben, ist die Klage nach summarischer Prüfung ebenfalls zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Freistaat Bayern (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Anspruchsgrundlage ist § 12a Abs. 5 Satz 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift ist eine Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG auf Antrag des Ausländers aufzuheben, wenn der Ausländer nachweist, dass an einem anderen Ort ihm oder sei-nem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder minderjährigen Kind eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von § 12a Abs. 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs oder Studienplatz zur Verfügung steht oder der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder minderjährige ledige Kinder an einem anderen Wohnort leben (Nr. 1) oder zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden, aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen (Nr. 2).

Dass Gründe für die Aufhebung der Verpflichtung nach § 12a Abs. 1 AufenthG nach § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorliegen, ist weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

Auch eine Härte i.S.d. § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist nicht gegeben. Die Voraussetzungen des § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) und b) AufenthG liegen ersichtlich nicht vor. Eine Härte gem. § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) AufenthG besteht, wenn die durch die Wohnsitzverpflichtung berührten Belange auch bei Beachtung des Gewichts der mit der Wohnsitzbeschränkung verfolgten Zwecke in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden. In Betracht kommen berechtigte persönliche Interessen aller Art. Diese müssen einiges Gewicht haben und ähnlich schwer wiegen wie insbesondere der in § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) AufenthG geregelte Fall einer Beeinträchtigung von Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Es muss sich aber nicht um eine besondere oder gar außergewöhnliche Härte oder einen atypischen Fall handeln. Diese Auslegung ergibt sich aus Wortlaut und Systematik des § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (vgl. auch BT-Drs. 18/8615, S. 46; Hailbronner, a.a.O., § 12a Aufent Rn. 51 ff.; Maor, in: BeckOK AuslR, § 12a AufenthG Rn. 40 ff.).

In Rückwirkungsfällen werden die Belange des von einer Wohnsitzbeschränkung gemäß § 12a Abs. 1 AufenthG Betroffenen zwar in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, wenn dieser im Vertrauen auf die Freizügigkeit, die mit der Gewährung internationalen Schutzes oder mit der Erteilung einer der in dieser Vorschrift genannten Aufenthaltserlaubnisse verbunden war, seinen Wohnsitz vor Inkrafttreten des § 12a AufenthG außerhalb des Landes genommen hat, auf dessen Gebiet § 12a Abs. 1 AufenthG die Wohnsitznahme nunmehr beschränkt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 2.8.2017 - 8 ME 90/17 - juris Rn. 24 ff.).

Die Klägerin hat ihren Wohnsitz jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des § 12a AufenthG in ein anderes Land verlegt. Vielmehr ist sie nach wie vor in Bayern wohnhaft. Sonstige Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Härtefalls i.S.d. § 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) AufenthG sind weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzu-lehnen. Damit besteht auch keine Grundlage für eine Beiordnung des benannten Rechtsanwalts gem. § 166 VwGO i.V.m. § 121 ZPO.

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published on 14/06/2016 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe A.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Grundsteuer

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 12a Wohnsitzregelung

(1) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach §§ 22, 23, 24 Absatz 1 oder 25 Absatz 3 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen oder gemäß § 24 Absatz 3 verteilt worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer, sein Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht oder einen Integrationskurs nach § 43, einen Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch aufnimmt, aufgenommen oder abgeschlossen hat, sofern der Kurs oder die Maßnahme nicht an dem nach Satz 1 verpflichtenden Wohnsitz ohne Verzögerung durchgeführt oder fortgesetzt werden kann. Die Frist nach Satz 1 kann um den Zeitraum verlängert werden, für den der Ausländer seiner nach Satz 1 bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt. Fallen die Gründe nach Satz 2 innerhalb von drei Monaten weg, wirkt die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausländer seinen Wohnsitz verlegt hat.

(1a) Wird ein Ausländer, dessen gewöhnlicher Aufenthalt durch eine Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch bestimmt wird, volljährig, findet ab Eintritt der Volljährigkeit Absatz 1 Anwendung; die Wohnsitzverpflichtung erwächst in dem Land, in das er zuletzt durch Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung zugewiesen wurde. Die bis zur Volljährigkeit verbrachte Aufenthaltszeit ab Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nach erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 22, 23, 24 Absatz 1 oder 25 Absatz 3 wird auf die Frist nach Absatz 1 Satz 1 angerechnet.

(2) Ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt und der in einer Aufnahmeeinrichtung oder anderen vorübergehenden Unterkunft wohnt, kann innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung, Aufnahme oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist zu seiner Versorgung mit angemessenem Wohnraum verpflichtet werden, seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dies der Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegensteht. Soweit im Einzelfall eine Zuweisung angemessenen Wohnraums innerhalb von sechs Monaten nicht möglich war, kann eine Zuweisung nach Satz 1 innerhalb von einmalig weiteren sechs Monaten erfolgen.

(3) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland kann ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, innerhalb von sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen, wenn dadurch

1.: seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
2.: sein Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und
3.: unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

erleichtert werden kann. Bei der Entscheidung nach Satz 1 können zudem besondere örtliche, die Integration fördernde Umstände berücksichtigt werden, insbesondere die Verfügbarkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten für minderjährige Kinder und Jugendliche.

(4) Ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, kann zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist auch verpflichtet werden, seinen Wohnsitz nicht an einem bestimmten Ort zu nehmen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird. Die Situation des dortigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

(5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben,

1.

wenn der Ausländer nachweist, dass in den Fällen einer Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 3 an einem anderen Ort, oder im Falle einer Verpflichtung nach Absatz 4 an dem Ort, an dem er seinen Wohnsitz nicht nehmen darf,

a): ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt überwiegend sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht,
b): ihm oder seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ein Integrationskurs nach § 43, ein Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zeitnah zur Verfügung steht, oder
c): der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,

2.

zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn

a): nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,
b): aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder
c): für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

Fallen die Aufhebungsgründe nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe der Aufhebung weg, wirkt die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Absatz 1 Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausländer seinen Wohnsitz verlegt hat. Im Fall einer Aufhebung nach Satz 1 Nummer 2 ist dem Ausländer, längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist, eine Verpflichtung nach Absatz 3 oder 4 aufzuerlegen, die seinem Interesse Rechnung trägt.

(6) Bei einem Familiennachzug zu einem Ausländer, der einer Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 unterliegt, gilt die Verpflichtung oder Zuweisung längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 für den Ausländer geltenden Frist auch für den nachziehenden Familienangehörigen, soweit die zuständige Behörde nichts anderes angeordnet hat. Absatz 5 gilt für die nachziehenden Familienangehörigen entsprechend.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.

(8) Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

(9) Die Länder können im Hinblick auf Ausländer, die der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegen, hinsichtlich Organisation, Verfahren und angemessenen Wohnraums durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder andere landesrechtliche Regelungen Näheres bestimmen zu

1.: der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,
2.: dem Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4,
3.: den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Absätze 2, 3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form seines Nachweises,
4.: der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im Sinne der Absätze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,
5.: der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.

(10) § 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt für wohnsitzbeschränkende Auflagen in besonders begründeten Einzelfällen unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 12a Wohnsitzregelung

1.: seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
2.: sein Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und
3.: unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

(5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben,

1.

a): ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt überwiegend sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht,
b): ihm oder seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ein Integrationskurs nach § 43, ein Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zeitnah zur Verfügung steht, oder
c): der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,

2.

zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn

a): nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,
b): aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder
c): für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.

(8) Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

1.: der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,
2.: dem Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4,
3.: den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Absätze 2, 3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form seines Nachweises,
4.: der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im Sinne der Absätze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,
5.: der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.

(10) § 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt für wohnsitzbeschränkende Auflagen in besonders begründeten Einzelfällen unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 12a Wohnsitzregelung

1.: seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
2.: sein Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und
3.: unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

(5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben,

1.

a): ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt überwiegend sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht,
b): ihm oder seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ein Integrationskurs nach § 43, ein Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zeitnah zur Verfügung steht, oder
c): der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,

2.

zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn

a): nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,
b): aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder
c): für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.

(8) Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

1.: der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,
2.: dem Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4,
3.: den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Absätze 2, 3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form seines Nachweises,
4.: der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im Sinne der Absätze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,
5.: der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.

(10) § 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt für wohnsitzbeschränkende Auflagen in besonders begründeten Einzelfällen unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 12a Wohnsitzregelung

1.: seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
2.: sein Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und
3.: unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

(5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben,

1.

a): ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt überwiegend sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht,
b): ihm oder seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ein Integrationskurs nach § 43, ein Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zeitnah zur Verfügung steht, oder
c): der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,

2.

zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn

a): nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,
b): aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder
c): für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.

(8) Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

1.: der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,
2.: dem Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4,
3.: den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Absätze 2, 3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form seines Nachweises,
4.: der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im Sinne der Absätze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,
5.: der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.

(10) § 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt für wohnsitzbeschränkende Auflagen in besonders begründeten Einzelfällen unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 22 Aufnahme aus dem Ausland

Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 12a Wohnsitzregelung

1.: seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
2.: sein Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und
3.: unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

(5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben,

1.

a): ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt überwiegend sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht,
b): ihm oder seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ein Integrationskurs nach § 43, ein Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zeitnah zur Verfügung steht, oder
c): der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,

2.

zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn

a): nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,
b): aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder
c): für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.

(8) Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

1.: der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,
2.: dem Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4,
3.: den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Absätze 2, 3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form seines Nachweises,
4.: der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im Sinne der Absätze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,
5.: der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.

(10) § 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt für wohnsitzbeschränkende Auflagen in besonders begründeten Einzelfällen unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 12a Wohnsitzregelung

1.: seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
2.: sein Erwerb ausreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und
3.: unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

(5) Eine Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 4 ist auf Antrag des Ausländers aufzuheben,

1.

a): ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt überwiegend sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht,
b): ihm oder seinem Ehegatten, seinem eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, ein Integrationskurs nach § 43, ein Berufssprachkurs nach § 45a, eine Qualifizierungsmaßnahme von einer Dauer von mindestens drei Monaten, die zu einer Berufsanerkennung führt, oder eine Weiterbildungsmaßnahme nach den §§ 81 und 82 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zeitnah zur Verfügung steht, oder
c): der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,

2.

zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn

a): nach Einschätzung des zuständigen Jugendamtes Leistungen und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch mit Ortsbezug beeinträchtigt würden,
b): aus anderen dringenden persönlichen Gründen die Übernahme durch ein anderes Land zugesagt wurde oder
c): für den Betroffenen aus sonstigen Gründen vergleichbare unzumutbare Einschränkungen entstehen.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Ausländer, deren Anerkennung oder erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Sinne des Absatzes 1 vor dem 1. Januar 2016 erfolgte.

(8) Widerspruch und Klage gegen Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.

1.: der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,
2.: dem Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4,
3.: den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Absätze 2, 3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form seines Nachweises,
4.: der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im Sinne der Absätze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,
5.: der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.

(10) § 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt für wohnsitzbeschränkende Auflagen in besonders begründeten Einzelfällen unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.