Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Okt. 2017 - M 11 SN 17.4623

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

I.

Mit Bescheid vom 17. November 2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines … mit Tiefgarage auf den im Umgriff des Bebauungsplans Nr. 112 des Antragsgegners liegenden Grundstücken Flnrn. 2450/9, 2450/10 und 2450/88 der Gemarkung … Die Baugenehmigung wurde am 19. November 2016 im Amtsblatt des Antragsgegners öffentlich bekannt gemacht.

Gegen diese Baugenehmigung erhob die Eigentümerin des Grundstücks Flnr. 2450/7, das nördlich an das Grundstück Flnr. 2450/9 angrenzt, am … Dezember 2016 Anfechtungsklage. Die Klage ist bei der Kammer unter dem Aktenzeichen M 11 K 16.5732 anhängig. Außerdem hat diese Eigentümerin gegen den Bebauungsplan Nr. 112 eine Normenkontrollklage erhoben, die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig ist.

Die Antragstellerin ist Sondereigentümerin einer Wohnung eines auf dem Grundstück Flnr. 2469/4 befindlichen Anwesens (…straße ...). Dieses Grundstück befindet sich östlich der Bauvorhabengrundstücke, grenzt an diese allerdings nicht direkt an. Dazwischen liegt noch das dem Antragsgegner gehörende Grundstück Flnr. 2469/3. Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich im zweiten Obergeschoss im südlichen Teil des Anwesens und besitzt einen zum Bauvorhaben hin ausgerichteten Balkon.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2017 setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan Nr. 112 des Antragsgegners bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug (1 NE 17.716).

Am … Juli 2017 erhob die Antragstellerin ebenfalls Klage gegen die Baugenehmigung vom 17. November 2016, die bei der Kammer unter dem Aktenzeichen M 11 K 17.3560 anhängig ist. Vorsorglich wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Versäumung der Klagefrist sei als unverschuldet anzusehen.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom ... September 2017 beantragte die Antragstellerin zusätzlich,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom … Juli 2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. November 2016 anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Es sei davon auszugehen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollhauptsacheverfahren seine Eilentscheidung bestätigen werde. Das Objekt, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befinde, umfasse nur drei Stockwerke und ein Dachgeschoss. Das Bauvorhaben umfasse dagegen 5 Vollgeschosse. Es habe eine Wandhöhe von 16,5 Metern. Ein Teil der gegenüber der Wohnung der Antragstellerin liegenden Wand sei zurückversetzt und messe noch eine Höhe von 13,55 Metern. Zudem liege das natürliche Gelände bis zu einem halben Meter tiefer. Es komme auch bei einer 13,55 Meter hohen Gebäudewand zu einer deutlichen Erhöhung im Vergleich zum Bestandsbau. Außerdem handele es sich trotz des Gebäudeversatzes um einen fünfstöckigen Sonderbau. Zudem weise das … auf einer Länge von 3,2 Metern die volle Wandhöhe von 16,60 Metern zum Sondereigentum der Antragstellerin auf. Infolgedessen würden die Abstandsflächen unterschritten und die Antragstellerin in den vom Abstandsflächenrecht umfassten Schutzgütern massiv verletzt. Das Maß der baulichen Nutzung habe zudem abriegelnde und erdrückende Wirkung. Die weitere Umgebungsbebauung weise kein solches Maß auf. Der bisherige Straßenverlauf werde verändert. Dadurch würden sich die Abstandsflächen des Objektes in der …straße ... selbst verändern. Wegen der Anzahl der zur Verfügung stehenden Betten (200) und des dadurch bedingten Verkehrsaufkommens sei mit einem erheblichen Lärmaufkommen zu rechnen. Mit weiteren massiven Lärmimmissionen sei durch die im Dachgeschoss vorgesehene intensive Nutzung (Spa, Panoramasauna, Mehrzweckräume) zu rechnen. Es entstehe eine dachterrassenähnliche Nutzungsmöglichkeit für die Besucher. Der Bau schreite voran. Der Bescheid sei gegenüber der Antragstellerin noch nicht bestandskräftig, weil Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Die Antragstellerin sei antragsbefugt. Ihr Sondereigentum liege im Bereich der Abstandsflächen. Durch die Dachterrasse und das erhöhte Verkehrsaufkommen sei mit erheblichen Lärmimmissionen zu rechnen. Der Wohnfriede werde durch die Einblicksmöglichkeit auf den Balkon verletzt. Der Antrag sei auch begründet. Die Klage sei wegen der zu gewährenden Wiedereinsetzung zulässig. Die Klage sei zudem begründet. Die Antragstellerin sei in ihren vom Abstandsflächenrecht umfassten Schutzgütern verletzt. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO sei nicht anzuwenden, weil der außer Vollzug gesetzte Bebauungsplan nicht herangezogen werden könne. Die nach der Wandhöhe zu bemessende Tiefe der Abstandsflächen sei nicht eingehalten. Die Abstandsflächen lägen insbesondere nicht mehr auf dem Grundstück der Bauherrin und würden die Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche überschreiten. Eine Ausnahme, dass eine Tiefe von weniger als 1 H eingehalten werden dürfe, komme nicht in Frage. Auch das 16-Meter-Privileg finde keine Anwendung. Ginge man von der Wirksamkeit des Bebauungsplans aus, verletze das Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme. Die deutlich größere Gebäudehöhe und der massive Baukörper würden zu einer massiven Einschränkung der vom Abstandsflächenrecht geschützten Rechtsgüter wie Besonnung, Belichtung und Belüftung führen. Der soziale Wohnfriede werde nachhaltig gestört. Das Vorhaben habe eine erhebliche erdrückende und abriegelnde Wirkung. Außerdem würde die Antragstellerin in ihrem Recht auf Rücksichtnahme durch die zu erwartenden massiven Lärmbelästigungen verletzt. Die Hauptsacheklage werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein. Das Aussetzungsinteresse überwiege daher das Vollzugsinteresse.

Die Beigeladene beantragte, den Antrag abzulehnen.

Sie wandte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 26. September 2017 im Wesentlichen ein:

Die Beigeladene habe im Vertrauen auf die Wirksamkeit von Bebauungsplan und Baugenehmigung bereits am 22. Mai 2017 mit der Verwirklichung des Vorhabens begonnen. Die Antragstellerin habe sich erst mit Schreiben vom 24. Juni 2017 beim Antragsgegner erkundigt, welche Arbeiten auf dem Vorhabengrundstück stattfänden. Der Antragsgegner habe die Antragstellerin mit Schreiben vom 6. Juli 2017 umfänglich aufgeklärt. Der Abstand des Gebäudes, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befinde, zum Bauvorhaben betrage an der engsten Stelle ca. 20 Meter. Zwischen dem Vorhabengrundstück und dem Grundstück, auf dem sich die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befinde, liege das im Eigentum des Antragsgegners liegende Grundstück Flnr. 2469/3, das bis zum Beginn der Bauarbeiten faktisch als Abstellfläche für Fahrzeuge verwendet worden sei. Selbst bei Anwendung der Abstandsflächenregelung der BayBO läge die zu bildende Abstandsfläche vollständig außerhalb des Grundstücks, auf dem sich die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befinde. Das Gebäude der Antragstellerin verfüge über drei Geschosse zuzüglich Dachgeschoss, wobei das Erdgeschoss als Hochparterre ausgebildet sei. Die traufseitige Wandhöhe betrage ca. 9,30 Meter. Es sei offensichtlich, dass auch das Gebäude, in dem sich die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befinde, die Abstandsflächen nicht einhalte. Angesichts der vorhandenen Nutzungen sei die Antragstellerin bereits jetzt mit einem gewerblich geprägten Umfeld und entsprechenden Besucherfrequenzen konfrontiert. Die Beigeladene rechne damit, dass die Gäste des … überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen würden. Im Übrigen sei im Rahmen des Bebauungsplans die schalltechnische Verträglichkeit des … mit der östlich gelegenen Bebauung untersucht worden. Die durch die Antragstellerin befürchtete lärmintensive Nutzung der straßenseitigen Dachterrassenfläche werde faktisch durch einen in der Baugenehmigung noch nicht berücksichtigten Technikaufbau unterbunden. Die Höhenentwicklung in der näheren Umgebung sei inhomogen. Die Beigeladene habe beim Antragsgegner zwischenzeitlich die Aufstellung eines geänderten Bebauungsplans beantragt. Die Beigeladene gehe von einer alsbaldigen Erledigung des Normenkontrollverfahrens wegen der Planänderung aus. Der Beigeladenen drohe bei Außervollzugsetzung der Baugenehmigung ein erheblicher finanzieller Schaden. Die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt. Sie sei keine Nachbarin im Rechtssinne. Sie sei auch in ihrem Sondereigentum nicht betroffen. Bezüglich der Abstandsflächen gelte, dass eine Nichteinhaltung vom Sondereigentümer nur gerügt werden könne, wenn die maßgeblichen Abstandsflächen nicht nur auf dem Gemeinschaftseigentum zum Liegen kommen, sondern auch in das Sondereigentum hineinreichen. Im vorliegenden Fall komme die östliche Abstandsfläche noch auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flnr. 2469/3 zum Liegen. Die behauptete Lärmbeeinträchtigung sei nicht gegeben. Es sei auch nicht erkennbar, inwieweit die behauptete Belastung über das Maß hinausreiche, die das gesamte Grundstück und mithin die Eigentümergemeinschaft als solche betreffe. In der Hauptsache würden die Erfolgsaussichten fehlen. Die Hauptsacheklage sei unzulässig. Es fehle die Klagebefugnis. Außerdem sei die Klage verfristet. Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren. Die Klage sei überdies unbegründet. Das Maß der baulichen Nutzung sei nicht drittschützend. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liege nicht vor. Auch in Ansehung von § 22 Abs. 1 BImSchG sei eine Rechtsverletzung nicht ersichtlich. Die im Bauleitplanverfahren erstellte schalltechnische Untersuchung belege, dass die Richtwerte der TA Lärm eingehalten seien. Die Einstufung als Mischgebiet sei ohne weiteres sachgerecht.

Mit Schreiben vom … September 2017 ergänzte der Bevollmächtigte der Antragstellerin sein Vorbringen. Es werde weiterhin mit Hochdruck gearbeitet. Die Wände für das dritte Obergeschoss seien mittlerweile errichtet. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Fertigstellung des Vorhabens das Rechtsschutzbedürfnis entfalle.

Der Antragsgegner hat sich bisher nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens M 11 SN 4263, des zugehörigen Hauptsacheverfahrens M 11 K 17.3560, des Verfahrens M 11 K 16.5732 und die in diesem letztgenannten Verfahren vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Er ist zwar zulässig.

Insbesondere ist die Antragstellerin als Sondereigentümerin einer Wohnung im Anwesen …straße ... entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie im Sinne dieser Vorschrift ausreichend geltend gemacht hat, durch die erteilte Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein.

Die Antragstellerin macht im Wesentlichen eine Verletzung von Vorschriften des Abstandsflächenrechts sowie des Gebots der Rücksichtnahme durch unzumutbare Lärmimmissionen und durch eine übermäßige, abriegelnde und erdrückende Bebauung geltend. Auf jeden dieser geltend gemachten Verstöße kann eine Nachbarklage grundsätzlich gestützt werden.

Das Vorbringen der Antragstellerin ist in Bezug auf jeden dieser Gesichtspunkte zur Bejahung der Antragsbefugnis ausreichend. In Bezug auf das Abstandsflächenrecht hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass es im vorliegenden Fall auf die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften wegen der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 112 des Antragsgegners ankomme, die in Richtung des Anwesens …straße ... fallenden Abstandsflächen des Bauvorhabens nicht auf den eigenen Grundstücken der Beigeladenen zum Liegen kämen und selbst über die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 hinausreichen würden. Da die Regelung in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO grundsätzlich als nachbarschützend anzusehen ist, weil diese Regelung auch und gerade dazu dient, dass der gegenüberliegende Nachbar ebenso verfahren und auch auf seiner Seite die öffentliche Fläche zur Hälfte für die Lage seiner Abstandsflächen in Anspruch nehmen kann (vgl. Simon / Busse / Dhom / Franz / Rauscher, 125. EL Mai 2017, BayBO Art. 6 Rn. 608), ist damit ein Verstoß gegen eine drittschützende Norm grundsätzlich hinreichend geltend gemacht. Die Antragsbefugnis ist insoweit auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Antragstellerin „nur“ Sondereigentümerin einer der im Anwesen …straße ... gelegenen Wohnungen ist. Es ist anerkannt, dass auch ein einzelner Wohnungseigentümer die Nachbarrechte geltend machen kann, sofern gerade eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. für das Abstandsflächen-recht z. B. BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - juris). Das ist hier nicht von vornherein zu verneinen, da die Antragstellerin hinreichend dargelegt hat, dass ihre Wohnung zum Bauvorhaben hin ausgerichtet ist und die ostseitigen Abstandsflächen des Bauvorhabens gerade vor ihrer Wohnung zum Liegen kommen. In Bezug auf die behauptete erdrückende bzw. abriegelnde Wirkung und die geltend gemachten Lärmimmissionen gilt angesichts der Kubatur des Bauvorhabens, der vorgesehenen Nutzungen sowie des Umstands, dass der Gebäudeteil des Anwesens der Wohnungseigentümergemeinschaft, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befindet, einen geringeren Abstand zum Vorhaben aufweist als die weiter nördlich gelegenen Wohnungen in der …straße, nichts anderes.

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

a) Nach summarischer Prüfung ist offen, ob die Hauptsacheklage Erfolg haben wird. aa) Die Klage ist voraussichtlich zulässig.

Insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO beträgt die Klagefrist im vorliegenden Fall ein Jahr.

Zwar dürfte die in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Antragsgegners vom 19. November 2016 (Anlage K 2 zur Klageschrift) enthaltene falsche Gemarkungsangabe („…“) die Anstoßfunktion der Bekanntmachung nicht in Frage stellen, weil wegen der - richtigen - Straßenbezeichnung für die Betroffenen wohl kein Zweifel bestehen konnte, wo das Bauvorhaben lag.

Allerdings war in der Bekanntmachung eine Rechtsbehelfsbelehrung:abgedruckt, die dem Umstand, dass beim Verwaltungsgericht München seit dem 1. Mai 2016 eine Klageerhebung auch in elektronischer Form möglich ist (vgl. E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte - ERVV VwG - GVBl. S. 69), nicht Rechnung trug. Zwar verlangt § 58 Abs. 1 VwGO nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Belehrung auch über die Form (z. B. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145/97 - juris Rn. 5). Die Belehrung darf aber andererseits hinsichtlich der Formerfordernisse keine irreführenden oder gar unrichtigen Angaben oder Zusätze enthalten, die geeignet sind, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (BVerwG a. a. O. Rn. 7). Das ist hier jedoch gerade der Fall. Die im Amtsblatt abgedruckte Rechtsbehelfsbelehrung:verweist nur darauf, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne. Die durch die ERVV VwG eingeführte Möglichkeit der Klageerhebung erwähnt sie nicht. Bereits dies dürfte zur Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO führen. Hinzukommt, dass in den nach der Rechtsbehelfsbelehrung:abgedruckten „Hinweisen zur Rechtsbehelfsbelehrung:“ sogar noch ausdrücklich betont wird, dass die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) unzulässig sei. Auch wenn der Klammerzusatz insoweit richtig ist, als durch eine einfache E-Mail keine Klage zulässig erhoben werden konnte und kann, ist der gesamte Hinweis jedenfalls falsch, weil er nur so verstanden werden kann, dass jede elektronische Form der Klageerhebung und damit auch diejenige, die den Erfordernissen der ERVV VwG genügt, unzulässig sei. Indem die Rechtsbehelfsbelehrung:bzw. die ihr beigefügten Hinweise eine zulässige Form der Klageerhebung ausschließen, war sie geeignet, die Erhebung der Klage zu erschweren. Infolgedessen ist § 58 Abs. 2 VwGO einschlägig.

Auf den von der Antragstellerin gestellten Wiedereinsetzungsantrag kommt es deshalb nicht an.

Die Antragstellerin ist auch klagebefugt. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zur Antragsbefugnis verwiesen.

bb) Ob die Klage in der Sache Erfolg haben wird, ist offen.

aaa) In Bezug auf das Abstandsflächenrecht dürfte die Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig sein, weil sie gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO verstößt.

Das streitgegenständliche Bauvorhaben ist ein Sonderbau mit der Folge, dass die Vorschriften des Abstandsflächenrechts zum Genehmigungsmaßstab der Baugenehmigung gehören (Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO).

Die Kammer geht davon aus, dass kein Fall vorliegt, in dem sich aus planungsrechtlichen Vorschriften ergeben würde, dass die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften ganz oder zum Teil nicht gelten würden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 112 außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung hat in personeller Hinsicht Wirkung gegenüber jedermann (Bier, in Schoch / Schmid-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 182), somit auch gegenüber der im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Antragstellerin. Die Außervollzugsetzung hat inhaltlich die Wirkung, dass der Bebauungsplan jedenfalls seitdem so zu behandeln ist, als existiere er nicht (Bier, in Schoch / Schmid-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 185). Ob dies nicht nur bedeutet, dass er als Grundlage für künftige Baugenehmigungen ausscheidet, sondern darüber hinaus im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer vor Außervollzugsetzung erteilten Baugenehmigung zwingend von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen ist, kann dahin stehen. Die Beteiligten haben gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs inhaltlich nichts vorgebracht, das Anlass böte, in Abweichung von der Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der den Bebauungsplan als voraussichtlich insgesamt unwirksam angesehen hat (vgl. S. 8 oben der Gründe), vorläufig von der Wirksamkeit oder zumindest von einer Teilwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen.

Die Baugenehmigung verstößt wohl gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO. Zwar dürfte das Grundstück Flurnummer 2469/3, das im Eigentum des Antragsgegners steht, als Fläche im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO in Betracht kommen. Aus der von der Beigeladenen selbst vorgelegten Darstellung der ostseitigen Abstandsflächen (Anlage B 6 zum Schriftsatz vom 26. September 2017) ergibt sich jedoch, dass diese Abstandsflächen bei Zugrundelegung von 1 H im südlichen Teil deutlich über die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 hinausragen. Die Länge der östlichen Außenwand des südlichen Bauteils beträgt nach den Bauvorlagen schon für sich genommen 18,35 Meter, so dass nicht erkennbar ist, dass die Beigeladene insoweit das 16-Meter-Privileg (Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO) in Anspruch nehmen könnte. Es wurde auch nicht dargelegt, dass sich eine geringere Abstandsflächentiefe auf Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO stützen ließe. Vorläufig muss deshalb angenommen werden, dass das Bauvorhaben mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO nicht vereinbar ist.

bbb) Die Antragstellerin ist aber hierdurch wohl nicht in ihren subjektiven Rechten als Sondereigentümerin verletzt.

Die Regelung in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO ist zwar nachbarschützend (siehe oben). Auch steht der Geltendmachung des Abstandsflächenverstoßes nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass der Bebauung auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft ein annähernd gleichgewichtiger Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht entgegenzuhalten ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - juris). Nach den Angaben der Beigeladenen soll das Anwesen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine traufseitige Wandhöhe von 9,30 Meter besitzen. Diese Wandhöhe zugrunde gelegt, dürften nach den der Kammer möglichen Messungen anhand der vorliegenden Pläne die westlichen Abstandsflächen des Anwesens der Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 entweder überhaupt nicht überschreiten oder jedenfalls bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie dies umgekehrt beim Vorhaben der Beigeladenen der Fall ist.

Die Antragstellerin ist jedoch durch den Abstandsflächenverstoß im Ergebnis wohl nicht konkret in ihrem Sondereigentum beeinträchtigt. Nach der handschriftlichen Eintragung auf dem als Anlage Ast 5 zur Antragsschrift vom ... September 2017 vorgelegten Foto befindet sich die Wohnung der Antragstellerin im 2. Obergeschoss im südlichen Bereich des Anwesens, unmittelbar angrenzend an das Nachbargebäude …straße ... (Flurnummer 2469/2). Aus der Zusammenschau mit der Abstandsflächendarstellung der Beigeladenen (Anlage B 6 zur Antragserwiderung vom 26. September 2017) ist ersichtlich, dass die Abstandsflächenüberschreitung über die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 hinweg genau in dem Bereich vor der Wohnung der Antragstellerin liegt.

Allein dies genügt jedoch wohl nicht, um eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums der Antragstellerin bejahen zu können. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass ein Sondereigentümer erst dann konkret beeinträchtigt sei, wenn die Abstandsflächen auf seinem Sondereigentum zum Liegen kommen (so VG München, Urteil vom 4. März 2016 - M 8 K 14.5724). Das würde bedeuten, dass ein Sondereigentümer eine Abstandsflächenverletzung auch dann noch nicht geltend machen könnte, wenn die Abstandsflächen bis unmittelbar vor die Außenwand seiner Wohnung fallen. Die Kammer kann für das Eilverfahren offen lassen, ob dem zu folgen sein wird. Selbst wenn man einen weniger strengen Maßstab anlegt, muss aber mindestens berücksichtigt werden, wie groß der Abstand zwischen den Gebäuden tatsächlich ist, in welcher Etage sich die betroffene Wohnung befindet und wie gravierend der Abstandsflächenverstoß ist. Im vorliegenden Fall dürfte der Abstand zwischen der Wohnung der Antragstellerin zur fraglichen Wand des streitgegenständlichen Gebäudes immerhin bereits 20 Meter betragen. Aus dem vorgelegten Foto über die Lage der Wohnung der Antragstellerin im 2. Obergeschoss ist ohne weiteres erkennbar, dass das Fußbodenniveau dieser Wohnung um deutlich mehr als 5 Meter höher liegt als das Niveau der Geländeoberfläche. Umgekehrt kann man der Ab-standsflächendarstellung der Beigeladenen entnehmen, dass die Abstandsflächentiefe des Vorhabens die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 zwar nicht unerheblich, jedenfalls aber wohl nicht um 5 Meter oder mehr überschreitet. Das bedeutet, dass der Unterschied zwischen dem Bodenniveau der im 2. Obergeschoss befindlichen Wohnung der Antragstellerin und dem Niveau des oberen Abschlusses der Wand des Bauvorhabens nicht größer ist als der Höhenunterschied zwischen einer auf dem Niveau der natürlichen Geländeoberfläche befindlichen Erdgeschosswohnung und einem mit gleichem Abstand errichteten, aber 5 Meter niedrigeren und damit jedenfalls die Abstandsflächen einhaltenden - und damit von den Nachbarn hinzunehmenden - Gebäude. Nach vorläufiger Ansicht der Kammer liegt daher eine über die grundstücksbezogene Beeinträchtigung hinausgehende konkrete Beeinträchtigung der im Sondereigentum der Antragstellerin stehenden Wohnung nicht vor, weil nicht anzunehmen ist, dass auch und gerade bezüglich dieser Wohnung die vom Abstandsflächenrecht gestellten Mindestanforderungen an Belichtung, Belüftung und Sozialabstand nicht eingehalten sind.

ccc) Nach summarischer Prüfung zu verneinen ist auch, dass das Vorhaben eine konkret die Wohnung der Antragstellerin beeinträchtigende abriegelnde oder erdrückende Wirkung hat. Insoweit muss ebenfalls berücksichtigt werden, dass das streitgegenständliche Gebäude sich in immerhin 20 Meter Entfernung befindet und die Wohnung der Antragstellerin im 2. Obergeschoss liegt. Nichts anderes ergibt sich auch bei Mitberücksichtigung der Gesamtlänge des Gebäudekomplexes, den das Gebäude mit dem nördlich anschließenden Bestandsgebäude, an das es angebaut wird, bildet. Denn auch die Wohnung der Antragstellerin befindet sich in einem Gebäude, das nach Süden hin geschlossen an andere Gebäude angebaut ist. Dieser Gebäudekomplex mit der Wohnung der Antragstellerin dürfte, wie man dem Lageplan der genehmigten Bauvorlagen entnehmen kann, knapp 90 Meter lang sein. Insgesamt ist das Bauvorhaben nach summarischer Prüfung gegenüber der Antragstellerin somit nicht aufgrund seiner Kubatur und Situierung rücksichtslos.

ddd) Ob das Vorhaben in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht gegenüber der Antragstellerin rücksichtslos ist, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Die angegriffene Baugenehmigung sieht einerseits für die Ostfassade des streitgegenständlichen Gebäudes Lärmschutzauflagen vor, verzichtet andererseits aber darauf, Grenzwerte zugunsten der Nachbarn festzusetzen. Ob die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt ist, muss als offen angesehen werden, zumal sich aus der von der Beigeladenen als Anlage B 7 zum Schriftsatz vom 26. September 2017 vorgelegten Zusammenfassung des im Bebauungsplanverfahren erstellten Berichts des Ingenieurbüros … vom ... April 2015 ergibt, dass die Immissionsrichtwerte an der bestehenden Wohnbebauung außerhalb des Plangebiets „nachts gerade eingehalten“ seien.

b) Angesichts der nur hinsichtlich der geltend gemachten Lärmimmissionen offenen Erfolgsaussichten überwiegt das private Interesse der Beigeladenen, die Bauarbeiten fortführen zu können, das private Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Die Beigeladene hat nachvollziehbar dargelegt, dass ihr im Fall der Nichtfortführung des Baus ein ganz erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Auch ist davon auszugehen, dass selbst dann, wenn die Baugenehmigung die Antragstellerin in Bezug auf den Lärmschutz in ihren Rechten verletzen sollte, durch die Fortführung der Bauarbeiten keine nicht mehr rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen werden, sondern durch ergänzende Auflagen und ggf. durch gewisse Umplanungen eine die Rechte der Antragstellerin wahrende Gesamtsituation erreicht werden kann. Nicht zu verkennen ist zwar, dass sich, obwohl die Baugenehmigung im Dezember 2016 von anderer Seite angefochten, ein Normenkontrollverfahren eingeleitet und der die Grundlage bildende Bebauungsplan vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof schließlich außer Vollzug gesetzt worden ist, die Beigeladene trotz des damit verbundenen Risikos dafür entschieden hat, mit dem Bau zu beginnen bzw. diesen fortzuführen. Andererseits muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Antragstellerin den Eilantrag erst zu einem Zeitpunkt gestellt hat, zu dem sich, wie die mit der Antragsschrift vom ... September 2017 vorgelegten Bilder zeigen, das Bauvorhaben schon in einem fortgeschrittenen Stadium befand, obwohl der Beginn der Bauarbeiten der Antragstellerin, die in ihrer Eigentumswohnung auch selbst wohnt, nicht verborgen geblieben sein konnte. Insgesamt ist es deshalb angemessen, dass die Beigeladene die Bauarbeiten vorläufig fortsetzen darf.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. den Nrn. 1.5 u. 9.7.1 des Streitwertkatalogs.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

I.

Mit Bescheid vom 17. November 2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines … mit Tiefgarage auf den im Umgriff des Bebauungsplans Nr. 112 des Antragsgegners liegenden Grundstücken Flnrn. 2450/9, 2450/10 und 2450/88 der Gemarkung … Die Baugenehmigung wurde am 19. November 2016 im Amtsblatt des Antragsgegners öffentlich bekannt gemacht.

Gegen diese Baugenehmigung erhob die Eigentümerin des Grundstücks Flnr. 2450/7, das nördlich an das Grundstück Flnr. 2450/9 angrenzt, am … Dezember 2016 Anfechtungsklage. Die Klage ist bei der Kammer unter dem Aktenzeichen M 11 K 16.5732 anhängig. Außerdem hat diese Eigentümerin gegen den Bebauungsplan Nr. 112 eine Normenkontrollklage erhoben, die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig ist.

Die Antragstellerin ist Sondereigentümerin einer Wohnung eines auf dem Grundstück Flnr. 2469/4 befindlichen Anwesens (…straße ...). Dieses Grundstück befindet sich östlich der Bauvorhabengrundstücke, grenzt an diese allerdings nicht direkt an. Dazwischen liegt noch das dem Antragsgegner gehörende Grundstück Flnr. 2469/3. Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich im zweiten Obergeschoss im südlichen Teil des Anwesens und besitzt einen zum Bauvorhaben hin ausgerichteten Balkon.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2017 setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan Nr. 112 des Antragsgegners bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug (1 NE 17.716).

Am … Juli 2017 erhob die Antragstellerin ebenfalls Klage gegen die Baugenehmigung vom 17. November 2016, die bei der Kammer unter dem Aktenzeichen M 11 K 17.3560 anhängig ist. Vorsorglich wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Versäumung der Klagefrist sei als unverschuldet anzusehen.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom ... September 2017 beantragte die Antragstellerin zusätzlich,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom … Juli 2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. November 2016 anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Es sei davon auszugehen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollhauptsacheverfahren seine Eilentscheidung bestätigen werde. Das Objekt, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befinde, umfasse nur drei Stockwerke und ein Dachgeschoss. Das Bauvorhaben umfasse dagegen 5 Vollgeschosse. Es habe eine Wandhöhe von 16,5 Metern. Ein Teil der gegenüber der Wohnung der Antragstellerin liegenden Wand sei zurückversetzt und messe noch eine Höhe von 13,55 Metern. Zudem liege das natürliche Gelände bis zu einem halben Meter tiefer. Es komme auch bei einer 13,55 Meter hohen Gebäudewand zu einer deutlichen Erhöhung im Vergleich zum Bestandsbau. Außerdem handele es sich trotz des Gebäudeversatzes um einen fünfstöckigen Sonderbau. Zudem weise das … auf einer Länge von 3,2 Metern die volle Wandhöhe von 16,60 Metern zum Sondereigentum der Antragstellerin auf. Infolgedessen würden die Abstandsflächen unterschritten und die Antragstellerin in den vom Abstandsflächenrecht umfassten Schutzgütern massiv verletzt. Das Maß der baulichen Nutzung habe zudem abriegelnde und erdrückende Wirkung. Die weitere Umgebungsbebauung weise kein solches Maß auf. Der bisherige Straßenverlauf werde verändert. Dadurch würden sich die Abstandsflächen des Objektes in der …straße ... selbst verändern. Wegen der Anzahl der zur Verfügung stehenden Betten (200) und des dadurch bedingten Verkehrsaufkommens sei mit einem erheblichen Lärmaufkommen zu rechnen. Mit weiteren massiven Lärmimmissionen sei durch die im Dachgeschoss vorgesehene intensive Nutzung (Spa, Panoramasauna, Mehrzweckräume) zu rechnen. Es entstehe eine dachterrassenähnliche Nutzungsmöglichkeit für die Besucher. Der Bau schreite voran. Der Bescheid sei gegenüber der Antragstellerin noch nicht bestandskräftig, weil Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Die Antragstellerin sei antragsbefugt. Ihr Sondereigentum liege im Bereich der Abstandsflächen. Durch die Dachterrasse und das erhöhte Verkehrsaufkommen sei mit erheblichen Lärmimmissionen zu rechnen. Der Wohnfriede werde durch die Einblicksmöglichkeit auf den Balkon verletzt. Der Antrag sei auch begründet. Die Klage sei wegen der zu gewährenden Wiedereinsetzung zulässig. Die Klage sei zudem begründet. Die Antragstellerin sei in ihren vom Abstandsflächenrecht umfassten Schutzgütern verletzt. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO sei nicht anzuwenden, weil der außer Vollzug gesetzte Bebauungsplan nicht herangezogen werden könne. Die nach der Wandhöhe zu bemessende Tiefe der Abstandsflächen sei nicht eingehalten. Die Abstandsflächen lägen insbesondere nicht mehr auf dem Grundstück der Bauherrin und würden die Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche überschreiten. Eine Ausnahme, dass eine Tiefe von weniger als 1 H eingehalten werden dürfe, komme nicht in Frage. Auch das 16-Meter-Privileg finde keine Anwendung. Ginge man von der Wirksamkeit des Bebauungsplans aus, verletze das Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme. Die deutlich größere Gebäudehöhe und der massive Baukörper würden zu einer massiven Einschränkung der vom Abstandsflächenrecht geschützten Rechtsgüter wie Besonnung, Belichtung und Belüftung führen. Der soziale Wohnfriede werde nachhaltig gestört. Das Vorhaben habe eine erhebliche erdrückende und abriegelnde Wirkung. Außerdem würde die Antragstellerin in ihrem Recht auf Rücksichtnahme durch die zu erwartenden massiven Lärmbelästigungen verletzt. Die Hauptsacheklage werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein. Das Aussetzungsinteresse überwiege daher das Vollzugsinteresse.

Die Beigeladene beantragte, den Antrag abzulehnen.

Sie wandte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 26. September 2017 im Wesentlichen ein:

Die Beigeladene habe im Vertrauen auf die Wirksamkeit von Bebauungsplan und Baugenehmigung bereits am 22. Mai 2017 mit der Verwirklichung des Vorhabens begonnen. Die Antragstellerin habe sich erst mit Schreiben vom 24. Juni 2017 beim Antragsgegner erkundigt, welche Arbeiten auf dem Vorhabengrundstück stattfänden. Der Antragsgegner habe die Antragstellerin mit Schreiben vom 6. Juli 2017 umfänglich aufgeklärt. Der Abstand des Gebäudes, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befinde, zum Bauvorhaben betrage an der engsten Stelle ca. 20 Meter. Zwischen dem Vorhabengrundstück und dem Grundstück, auf dem sich die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befinde, liege das im Eigentum des Antragsgegners liegende Grundstück Flnr. 2469/3, das bis zum Beginn der Bauarbeiten faktisch als Abstellfläche für Fahrzeuge verwendet worden sei. Selbst bei Anwendung der Abstandsflächenregelung der BayBO läge die zu bildende Abstandsfläche vollständig außerhalb des Grundstücks, auf dem sich die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befinde. Das Gebäude der Antragstellerin verfüge über drei Geschosse zuzüglich Dachgeschoss, wobei das Erdgeschoss als Hochparterre ausgebildet sei. Die traufseitige Wandhöhe betrage ca. 9,30 Meter. Es sei offensichtlich, dass auch das Gebäude, in dem sich die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befinde, die Abstandsflächen nicht einhalte. Angesichts der vorhandenen Nutzungen sei die Antragstellerin bereits jetzt mit einem gewerblich geprägten Umfeld und entsprechenden Besucherfrequenzen konfrontiert. Die Beigeladene rechne damit, dass die Gäste des … überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen würden. Im Übrigen sei im Rahmen des Bebauungsplans die schalltechnische Verträglichkeit des … mit der östlich gelegenen Bebauung untersucht worden. Die durch die Antragstellerin befürchtete lärmintensive Nutzung der straßenseitigen Dachterrassenfläche werde faktisch durch einen in der Baugenehmigung noch nicht berücksichtigten Technikaufbau unterbunden. Die Höhenentwicklung in der näheren Umgebung sei inhomogen. Die Beigeladene habe beim Antragsgegner zwischenzeitlich die Aufstellung eines geänderten Bebauungsplans beantragt. Die Beigeladene gehe von einer alsbaldigen Erledigung des Normenkontrollverfahrens wegen der Planänderung aus. Der Beigeladenen drohe bei Außervollzugsetzung der Baugenehmigung ein erheblicher finanzieller Schaden. Die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt. Sie sei keine Nachbarin im Rechtssinne. Sie sei auch in ihrem Sondereigentum nicht betroffen. Bezüglich der Abstandsflächen gelte, dass eine Nichteinhaltung vom Sondereigentümer nur gerügt werden könne, wenn die maßgeblichen Abstandsflächen nicht nur auf dem Gemeinschaftseigentum zum Liegen kommen, sondern auch in das Sondereigentum hineinreichen. Im vorliegenden Fall komme die östliche Abstandsfläche noch auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flnr. 2469/3 zum Liegen. Die behauptete Lärmbeeinträchtigung sei nicht gegeben. Es sei auch nicht erkennbar, inwieweit die behauptete Belastung über das Maß hinausreiche, die das gesamte Grundstück und mithin die Eigentümergemeinschaft als solche betreffe. In der Hauptsache würden die Erfolgsaussichten fehlen. Die Hauptsacheklage sei unzulässig. Es fehle die Klagebefugnis. Außerdem sei die Klage verfristet. Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren. Die Klage sei überdies unbegründet. Das Maß der baulichen Nutzung sei nicht drittschützend. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liege nicht vor. Auch in Ansehung von § 22 Abs. 1 BImSchG sei eine Rechtsverletzung nicht ersichtlich. Die im Bauleitplanverfahren erstellte schalltechnische Untersuchung belege, dass die Richtwerte der TA Lärm eingehalten seien. Die Einstufung als Mischgebiet sei ohne weiteres sachgerecht.

Mit Schreiben vom … September 2017 ergänzte der Bevollmächtigte der Antragstellerin sein Vorbringen. Es werde weiterhin mit Hochdruck gearbeitet. Die Wände für das dritte Obergeschoss seien mittlerweile errichtet. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Fertigstellung des Vorhabens das Rechtsschutzbedürfnis entfalle.

Der Antragsgegner hat sich bisher nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens M 11 SN 4263, des zugehörigen Hauptsacheverfahrens M 11 K 17.3560, des Verfahrens M 11 K 16.5732 und die in diesem letztgenannten Verfahren vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Er ist zwar zulässig.

Insbesondere ist die Antragstellerin als Sondereigentümerin einer Wohnung im Anwesen …straße ... entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie im Sinne dieser Vorschrift ausreichend geltend gemacht hat, durch die erteilte Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein.

Die Antragstellerin macht im Wesentlichen eine Verletzung von Vorschriften des Abstandsflächenrechts sowie des Gebots der Rücksichtnahme durch unzumutbare Lärmimmissionen und durch eine übermäßige, abriegelnde und erdrückende Bebauung geltend. Auf jeden dieser geltend gemachten Verstöße kann eine Nachbarklage grundsätzlich gestützt werden.

Das Vorbringen der Antragstellerin ist in Bezug auf jeden dieser Gesichtspunkte zur Bejahung der Antragsbefugnis ausreichend. In Bezug auf das Abstandsflächenrecht hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass es im vorliegenden Fall auf die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften wegen der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 112 des Antragsgegners ankomme, die in Richtung des Anwesens …straße ... fallenden Abstandsflächen des Bauvorhabens nicht auf den eigenen Grundstücken der Beigeladenen zum Liegen kämen und selbst über die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 hinausreichen würden. Da die Regelung in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO grundsätzlich als nachbarschützend anzusehen ist, weil diese Regelung auch und gerade dazu dient, dass der gegenüberliegende Nachbar ebenso verfahren und auch auf seiner Seite die öffentliche Fläche zur Hälfte für die Lage seiner Abstandsflächen in Anspruch nehmen kann (vgl. Simon / Busse / Dhom / Franz / Rauscher, 125. EL Mai 2017, BayBO Art. 6 Rn. 608), ist damit ein Verstoß gegen eine drittschützende Norm grundsätzlich hinreichend geltend gemacht. Die Antragsbefugnis ist insoweit auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Antragstellerin „nur“ Sondereigentümerin einer der im Anwesen …straße ... gelegenen Wohnungen ist. Es ist anerkannt, dass auch ein einzelner Wohnungseigentümer die Nachbarrechte geltend machen kann, sofern gerade eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. für das Abstandsflächen-recht z. B. BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - juris). Das ist hier nicht von vornherein zu verneinen, da die Antragstellerin hinreichend dargelegt hat, dass ihre Wohnung zum Bauvorhaben hin ausgerichtet ist und die ostseitigen Abstandsflächen des Bauvorhabens gerade vor ihrer Wohnung zum Liegen kommen. In Bezug auf die behauptete erdrückende bzw. abriegelnde Wirkung und die geltend gemachten Lärmimmissionen gilt angesichts der Kubatur des Bauvorhabens, der vorgesehenen Nutzungen sowie des Umstands, dass der Gebäudeteil des Anwesens der Wohnungseigentümergemeinschaft, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befindet, einen geringeren Abstand zum Vorhaben aufweist als die weiter nördlich gelegenen Wohnungen in der …straße, nichts anderes.

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

a) Nach summarischer Prüfung ist offen, ob die Hauptsacheklage Erfolg haben wird. aa) Die Klage ist voraussichtlich zulässig.

Insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO beträgt die Klagefrist im vorliegenden Fall ein Jahr.

Zwar dürfte die in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Antragsgegners vom 19. November 2016 (Anlage K 2 zur Klageschrift) enthaltene falsche Gemarkungsangabe („…“) die Anstoßfunktion der Bekanntmachung nicht in Frage stellen, weil wegen der - richtigen - Straßenbezeichnung für die Betroffenen wohl kein Zweifel bestehen konnte, wo das Bauvorhaben lag.

Allerdings war in der Bekanntmachung eine Rechtsbehelfsbelehrung:abgedruckt, die dem Umstand, dass beim Verwaltungsgericht München seit dem 1. Mai 2016 eine Klageerhebung auch in elektronischer Form möglich ist (vgl. E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte - ERVV VwG - GVBl. S. 69), nicht Rechnung trug. Zwar verlangt § 58 Abs. 1 VwGO nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Belehrung auch über die Form (z. B. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145/97 - juris Rn. 5). Die Belehrung darf aber andererseits hinsichtlich der Formerfordernisse keine irreführenden oder gar unrichtigen Angaben oder Zusätze enthalten, die geeignet sind, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (BVerwG a. a. O. Rn. 7). Das ist hier jedoch gerade der Fall. Die im Amtsblatt abgedruckte Rechtsbehelfsbelehrung:verweist nur darauf, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne. Die durch die ERVV VwG eingeführte Möglichkeit der Klageerhebung erwähnt sie nicht. Bereits dies dürfte zur Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO führen. Hinzukommt, dass in den nach der Rechtsbehelfsbelehrung:abgedruckten „Hinweisen zur Rechtsbehelfsbelehrung:“ sogar noch ausdrücklich betont wird, dass die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) unzulässig sei. Auch wenn der Klammerzusatz insoweit richtig ist, als durch eine einfache E-Mail keine Klage zulässig erhoben werden konnte und kann, ist der gesamte Hinweis jedenfalls falsch, weil er nur so verstanden werden kann, dass jede elektronische Form der Klageerhebung und damit auch diejenige, die den Erfordernissen der ERVV VwG genügt, unzulässig sei. Indem die Rechtsbehelfsbelehrung:bzw. die ihr beigefügten Hinweise eine zulässige Form der Klageerhebung ausschließen, war sie geeignet, die Erhebung der Klage zu erschweren. Infolgedessen ist § 58 Abs. 2 VwGO einschlägig.

Auf den von der Antragstellerin gestellten Wiedereinsetzungsantrag kommt es deshalb nicht an.

Die Antragstellerin ist auch klagebefugt. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zur Antragsbefugnis verwiesen.

bb) Ob die Klage in der Sache Erfolg haben wird, ist offen.

aaa) In Bezug auf das Abstandsflächenrecht dürfte die Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig sein, weil sie gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO verstößt.

Das streitgegenständliche Bauvorhaben ist ein Sonderbau mit der Folge, dass die Vorschriften des Abstandsflächenrechts zum Genehmigungsmaßstab der Baugenehmigung gehören (Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO).

Die Kammer geht davon aus, dass kein Fall vorliegt, in dem sich aus planungsrechtlichen Vorschriften ergeben würde, dass die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften ganz oder zum Teil nicht gelten würden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 112 außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung hat in personeller Hinsicht Wirkung gegenüber jedermann (Bier, in Schoch / Schmid-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 182), somit auch gegenüber der im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Antragstellerin. Die Außervollzugsetzung hat inhaltlich die Wirkung, dass der Bebauungsplan jedenfalls seitdem so zu behandeln ist, als existiere er nicht (Bier, in Schoch / Schmid-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 185). Ob dies nicht nur bedeutet, dass er als Grundlage für künftige Baugenehmigungen ausscheidet, sondern darüber hinaus im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer vor Außervollzugsetzung erteilten Baugenehmigung zwingend von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen ist, kann dahin stehen. Die Beteiligten haben gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs inhaltlich nichts vorgebracht, das Anlass böte, in Abweichung von der Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der den Bebauungsplan als voraussichtlich insgesamt unwirksam angesehen hat (vgl. S. 8 oben der Gründe), vorläufig von der Wirksamkeit oder zumindest von einer Teilwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen.

Die Baugenehmigung verstößt wohl gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO. Zwar dürfte das Grundstück Flurnummer 2469/3, das im Eigentum des Antragsgegners steht, als Fläche im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO in Betracht kommen. Aus der von der Beigeladenen selbst vorgelegten Darstellung der ostseitigen Abstandsflächen (Anlage B 6 zum Schriftsatz vom 26. September 2017) ergibt sich jedoch, dass diese Abstandsflächen bei Zugrundelegung von 1 H im südlichen Teil deutlich über die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 hinausragen. Die Länge der östlichen Außenwand des südlichen Bauteils beträgt nach den Bauvorlagen schon für sich genommen 18,35 Meter, so dass nicht erkennbar ist, dass die Beigeladene insoweit das 16-Meter-Privileg (Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO) in Anspruch nehmen könnte. Es wurde auch nicht dargelegt, dass sich eine geringere Abstandsflächentiefe auf Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO stützen ließe. Vorläufig muss deshalb angenommen werden, dass das Bauvorhaben mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO nicht vereinbar ist.

bbb) Die Antragstellerin ist aber hierdurch wohl nicht in ihren subjektiven Rechten als Sondereigentümerin verletzt.

Die Regelung in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO ist zwar nachbarschützend (siehe oben). Auch steht der Geltendmachung des Abstandsflächenverstoßes nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass der Bebauung auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft ein annähernd gleichgewichtiger Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht entgegenzuhalten ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - juris). Nach den Angaben der Beigeladenen soll das Anwesen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine traufseitige Wandhöhe von 9,30 Meter besitzen. Diese Wandhöhe zugrunde gelegt, dürften nach den der Kammer möglichen Messungen anhand der vorliegenden Pläne die westlichen Abstandsflächen des Anwesens der Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 entweder überhaupt nicht überschreiten oder jedenfalls bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie dies umgekehrt beim Vorhaben der Beigeladenen der Fall ist.

Die Antragstellerin ist jedoch durch den Abstandsflächenverstoß im Ergebnis wohl nicht konkret in ihrem Sondereigentum beeinträchtigt. Nach der handschriftlichen Eintragung auf dem als Anlage Ast 5 zur Antragsschrift vom ... September 2017 vorgelegten Foto befindet sich die Wohnung der Antragstellerin im 2. Obergeschoss im südlichen Bereich des Anwesens, unmittelbar angrenzend an das Nachbargebäude …straße ... (Flurnummer 2469/2). Aus der Zusammenschau mit der Abstandsflächendarstellung der Beigeladenen (Anlage B 6 zur Antragserwiderung vom 26. September 2017) ist ersichtlich, dass die Abstandsflächenüberschreitung über die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 hinweg genau in dem Bereich vor der Wohnung der Antragstellerin liegt.

Allein dies genügt jedoch wohl nicht, um eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums der Antragstellerin bejahen zu können. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass ein Sondereigentümer erst dann konkret beeinträchtigt sei, wenn die Abstandsflächen auf seinem Sondereigentum zum Liegen kommen (so VG München, Urteil vom 4. März 2016 - M 8 K 14.5724). Das würde bedeuten, dass ein Sondereigentümer eine Abstandsflächenverletzung auch dann noch nicht geltend machen könnte, wenn die Abstandsflächen bis unmittelbar vor die Außenwand seiner Wohnung fallen. Die Kammer kann für das Eilverfahren offen lassen, ob dem zu folgen sein wird. Selbst wenn man einen weniger strengen Maßstab anlegt, muss aber mindestens berücksichtigt werden, wie groß der Abstand zwischen den Gebäuden tatsächlich ist, in welcher Etage sich die betroffene Wohnung befindet und wie gravierend der Abstandsflächenverstoß ist. Im vorliegenden Fall dürfte der Abstand zwischen der Wohnung der Antragstellerin zur fraglichen Wand des streitgegenständlichen Gebäudes immerhin bereits 20 Meter betragen. Aus dem vorgelegten Foto über die Lage der Wohnung der Antragstellerin im 2. Obergeschoss ist ohne weiteres erkennbar, dass das Fußbodenniveau dieser Wohnung um deutlich mehr als 5 Meter höher liegt als das Niveau der Geländeoberfläche. Umgekehrt kann man der Ab-standsflächendarstellung der Beigeladenen entnehmen, dass die Abstandsflächentiefe des Vorhabens die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 zwar nicht unerheblich, jedenfalls aber wohl nicht um 5 Meter oder mehr überschreitet. Das bedeutet, dass der Unterschied zwischen dem Bodenniveau der im 2. Obergeschoss befindlichen Wohnung der Antragstellerin und dem Niveau des oberen Abschlusses der Wand des Bauvorhabens nicht größer ist als der Höhenunterschied zwischen einer auf dem Niveau der natürlichen Geländeoberfläche befindlichen Erdgeschosswohnung und einem mit gleichem Abstand errichteten, aber 5 Meter niedrigeren und damit jedenfalls die Abstandsflächen einhaltenden - und damit von den Nachbarn hinzunehmenden - Gebäude. Nach vorläufiger Ansicht der Kammer liegt daher eine über die grundstücksbezogene Beeinträchtigung hinausgehende konkrete Beeinträchtigung der im Sondereigentum der Antragstellerin stehenden Wohnung nicht vor, weil nicht anzunehmen ist, dass auch und gerade bezüglich dieser Wohnung die vom Abstandsflächenrecht gestellten Mindestanforderungen an Belichtung, Belüftung und Sozialabstand nicht eingehalten sind.

ccc) Nach summarischer Prüfung zu verneinen ist auch, dass das Vorhaben eine konkret die Wohnung der Antragstellerin beeinträchtigende abriegelnde oder erdrückende Wirkung hat. Insoweit muss ebenfalls berücksichtigt werden, dass das streitgegenständliche Gebäude sich in immerhin 20 Meter Entfernung befindet und die Wohnung der Antragstellerin im 2. Obergeschoss liegt. Nichts anderes ergibt sich auch bei Mitberücksichtigung der Gesamtlänge des Gebäudekomplexes, den das Gebäude mit dem nördlich anschließenden Bestandsgebäude, an das es angebaut wird, bildet. Denn auch die Wohnung der Antragstellerin befindet sich in einem Gebäude, das nach Süden hin geschlossen an andere Gebäude angebaut ist. Dieser Gebäudekomplex mit der Wohnung der Antragstellerin dürfte, wie man dem Lageplan der genehmigten Bauvorlagen entnehmen kann, knapp 90 Meter lang sein. Insgesamt ist das Bauvorhaben nach summarischer Prüfung gegenüber der Antragstellerin somit nicht aufgrund seiner Kubatur und Situierung rücksichtslos.

ddd) Ob das Vorhaben in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht gegenüber der Antragstellerin rücksichtslos ist, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Die angegriffene Baugenehmigung sieht einerseits für die Ostfassade des streitgegenständlichen Gebäudes Lärmschutzauflagen vor, verzichtet andererseits aber darauf, Grenzwerte zugunsten der Nachbarn festzusetzen. Ob die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt ist, muss als offen angesehen werden, zumal sich aus der von der Beigeladenen als Anlage B 7 zum Schriftsatz vom 26. September 2017 vorgelegten Zusammenfassung des im Bebauungsplanverfahren erstellten Berichts des Ingenieurbüros … vom ... April 2015 ergibt, dass die Immissionsrichtwerte an der bestehenden Wohnbebauung außerhalb des Plangebiets „nachts gerade eingehalten“ seien.

b) Angesichts der nur hinsichtlich der geltend gemachten Lärmimmissionen offenen Erfolgsaussichten überwiegt das private Interesse der Beigeladenen, die Bauarbeiten fortführen zu können, das private Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Die Beigeladene hat nachvollziehbar dargelegt, dass ihr im Fall der Nichtfortführung des Baus ein ganz erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Auch ist davon auszugehen, dass selbst dann, wenn die Baugenehmigung die Antragstellerin in Bezug auf den Lärmschutz in ihren Rechten verletzen sollte, durch die Fortführung der Bauarbeiten keine nicht mehr rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen werden, sondern durch ergänzende Auflagen und ggf. durch gewisse Umplanungen eine die Rechte der Antragstellerin wahrende Gesamtsituation erreicht werden kann. Nicht zu verkennen ist zwar, dass sich, obwohl die Baugenehmigung im Dezember 2016 von anderer Seite angefochten, ein Normenkontrollverfahren eingeleitet und der die Grundlage bildende Bebauungsplan vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof schließlich außer Vollzug gesetzt worden ist, die Beigeladene trotz des damit verbundenen Risikos dafür entschieden hat, mit dem Bau zu beginnen bzw. diesen fortzuführen. Andererseits muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Antragstellerin den Eilantrag erst zu einem Zeitpunkt gestellt hat, zu dem sich, wie die mit der Antragsschrift vom ... September 2017 vorgelegten Bilder zeigen, das Bauvorhaben schon in einem fortgeschrittenen Stadium befand, obwohl der Beginn der Bauarbeiten der Antragstellerin, die in ihrer Eigentumswohnung auch selbst wohnt, nicht verborgen geblieben sein konnte. Insgesamt ist es deshalb angemessen, dass die Beigeladene die Bauarbeiten vorläufig fortsetzen darf.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. den Nrn. 1.5 u. 9.7.1 des Streitwertkatalogs.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.

I.

Mit Bescheid vom 17. November 2016 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines … mit Tiefgarage auf den im Umgriff des Bebauungsplans Nr. 112 des Antragsgegners liegenden Grundstücken Flnrn. 2450/9, 2450/10 und 2450/88 der Gemarkung … Die Baugenehmigung wurde am 19. November 2016 im Amtsblatt des Antragsgegners öffentlich bekannt gemacht.

Gegen diese Baugenehmigung erhob die Eigentümerin des Grundstücks Flnr. 2450/7, das nördlich an das Grundstück Flnr. 2450/9 angrenzt, am … Dezember 2016 Anfechtungsklage. Die Klage ist bei der Kammer unter dem Aktenzeichen M 11 K 16.5732 anhängig. Außerdem hat diese Eigentümerin gegen den Bebauungsplan Nr. 112 eine Normenkontrollklage erhoben, die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig ist.

Die Antragstellerin ist Sondereigentümerin einer Wohnung eines auf dem Grundstück Flnr. 2469/4 befindlichen Anwesens (…straße ...). Dieses Grundstück befindet sich östlich der Bauvorhabengrundstücke, grenzt an diese allerdings nicht direkt an. Dazwischen liegt noch das dem Antragsgegner gehörende Grundstück Flnr. 2469/3. Die Wohnung der Antragstellerin befindet sich im zweiten Obergeschoss im südlichen Teil des Anwesens und besitzt einen zum Bauvorhaben hin ausgerichteten Balkon.

Mit Beschluss vom 26. Juni 2017 setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan Nr. 112 des Antragsgegners bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug (1 NE 17.716).

Am … Juli 2017 erhob die Antragstellerin ebenfalls Klage gegen die Baugenehmigung vom 17. November 2016, die bei der Kammer unter dem Aktenzeichen M 11 K 17.3560 anhängig ist. Vorsorglich wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die Versäumung der Klagefrist sei als unverschuldet anzusehen.

Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom ... September 2017 beantragte die Antragstellerin zusätzlich,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom … Juli 2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. November 2016 anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt:

Es sei davon auszugehen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollhauptsacheverfahren seine Eilentscheidung bestätigen werde. Das Objekt, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befinde, umfasse nur drei Stockwerke und ein Dachgeschoss. Das Bauvorhaben umfasse dagegen 5 Vollgeschosse. Es habe eine Wandhöhe von 16,5 Metern. Ein Teil der gegenüber der Wohnung der Antragstellerin liegenden Wand sei zurückversetzt und messe noch eine Höhe von 13,55 Metern. Zudem liege das natürliche Gelände bis zu einem halben Meter tiefer. Es komme auch bei einer 13,55 Meter hohen Gebäudewand zu einer deutlichen Erhöhung im Vergleich zum Bestandsbau. Außerdem handele es sich trotz des Gebäudeversatzes um einen fünfstöckigen Sonderbau. Zudem weise das … auf einer Länge von 3,2 Metern die volle Wandhöhe von 16,60 Metern zum Sondereigentum der Antragstellerin auf. Infolgedessen würden die Abstandsflächen unterschritten und die Antragstellerin in den vom Abstandsflächenrecht umfassten Schutzgütern massiv verletzt. Das Maß der baulichen Nutzung habe zudem abriegelnde und erdrückende Wirkung. Die weitere Umgebungsbebauung weise kein solches Maß auf. Der bisherige Straßenverlauf werde verändert. Dadurch würden sich die Abstandsflächen des Objektes in der …straße ... selbst verändern. Wegen der Anzahl der zur Verfügung stehenden Betten (200) und des dadurch bedingten Verkehrsaufkommens sei mit einem erheblichen Lärmaufkommen zu rechnen. Mit weiteren massiven Lärmimmissionen sei durch die im Dachgeschoss vorgesehene intensive Nutzung (Spa, Panoramasauna, Mehrzweckräume) zu rechnen. Es entstehe eine dachterrassenähnliche Nutzungsmöglichkeit für die Besucher. Der Bau schreite voran. Der Bescheid sei gegenüber der Antragstellerin noch nicht bestandskräftig, weil Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Die Antragstellerin sei antragsbefugt. Ihr Sondereigentum liege im Bereich der Abstandsflächen. Durch die Dachterrasse und das erhöhte Verkehrsaufkommen sei mit erheblichen Lärmimmissionen zu rechnen. Der Wohnfriede werde durch die Einblicksmöglichkeit auf den Balkon verletzt. Der Antrag sei auch begründet. Die Klage sei wegen der zu gewährenden Wiedereinsetzung zulässig. Die Klage sei zudem begründet. Die Antragstellerin sei in ihren vom Abstandsflächenrecht umfassten Schutzgütern verletzt. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO sei nicht anzuwenden, weil der außer Vollzug gesetzte Bebauungsplan nicht herangezogen werden könne. Die nach der Wandhöhe zu bemessende Tiefe der Abstandsflächen sei nicht eingehalten. Die Abstandsflächen lägen insbesondere nicht mehr auf dem Grundstück der Bauherrin und würden die Mitte der öffentlichen Verkehrsfläche überschreiten. Eine Ausnahme, dass eine Tiefe von weniger als 1 H eingehalten werden dürfe, komme nicht in Frage. Auch das 16-Meter-Privileg finde keine Anwendung. Ginge man von der Wirksamkeit des Bebauungsplans aus, verletze das Vorhaben das Gebot der Rücksichtnahme. Die deutlich größere Gebäudehöhe und der massive Baukörper würden zu einer massiven Einschränkung der vom Abstandsflächenrecht geschützten Rechtsgüter wie Besonnung, Belichtung und Belüftung führen. Der soziale Wohnfriede werde nachhaltig gestört. Das Vorhaben habe eine erhebliche erdrückende und abriegelnde Wirkung. Außerdem würde die Antragstellerin in ihrem Recht auf Rücksichtnahme durch die zu erwartenden massiven Lärmbelästigungen verletzt. Die Hauptsacheklage werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein. Das Aussetzungsinteresse überwiege daher das Vollzugsinteresse.

Die Beigeladene beantragte, den Antrag abzulehnen.

Sie wandte mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 26. September 2017 im Wesentlichen ein:

Die Beigeladene habe im Vertrauen auf die Wirksamkeit von Bebauungsplan und Baugenehmigung bereits am 22. Mai 2017 mit der Verwirklichung des Vorhabens begonnen. Die Antragstellerin habe sich erst mit Schreiben vom 24. Juni 2017 beim Antragsgegner erkundigt, welche Arbeiten auf dem Vorhabengrundstück stattfänden. Der Antragsgegner habe die Antragstellerin mit Schreiben vom 6. Juli 2017 umfänglich aufgeklärt. Der Abstand des Gebäudes, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befinde, zum Bauvorhaben betrage an der engsten Stelle ca. 20 Meter. Zwischen dem Vorhabengrundstück und dem Grundstück, auf dem sich die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befinde, liege das im Eigentum des Antragsgegners liegende Grundstück Flnr. 2469/3, das bis zum Beginn der Bauarbeiten faktisch als Abstellfläche für Fahrzeuge verwendet worden sei. Selbst bei Anwendung der Abstandsflächenregelung der BayBO läge die zu bildende Abstandsfläche vollständig außerhalb des Grundstücks, auf dem sich die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befinde. Das Gebäude der Antragstellerin verfüge über drei Geschosse zuzüglich Dachgeschoss, wobei das Erdgeschoss als Hochparterre ausgebildet sei. Die traufseitige Wandhöhe betrage ca. 9,30 Meter. Es sei offensichtlich, dass auch das Gebäude, in dem sich die Sondereigentumseinheit der Antragstellerin befinde, die Abstandsflächen nicht einhalte. Angesichts der vorhandenen Nutzungen sei die Antragstellerin bereits jetzt mit einem gewerblich geprägten Umfeld und entsprechenden Besucherfrequenzen konfrontiert. Die Beigeladene rechne damit, dass die Gäste des … überwiegend mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen würden. Im Übrigen sei im Rahmen des Bebauungsplans die schalltechnische Verträglichkeit des … mit der östlich gelegenen Bebauung untersucht worden. Die durch die Antragstellerin befürchtete lärmintensive Nutzung der straßenseitigen Dachterrassenfläche werde faktisch durch einen in der Baugenehmigung noch nicht berücksichtigten Technikaufbau unterbunden. Die Höhenentwicklung in der näheren Umgebung sei inhomogen. Die Beigeladene habe beim Antragsgegner zwischenzeitlich die Aufstellung eines geänderten Bebauungsplans beantragt. Die Beigeladene gehe von einer alsbaldigen Erledigung des Normenkontrollverfahrens wegen der Planänderung aus. Der Beigeladenen drohe bei Außervollzugsetzung der Baugenehmigung ein erheblicher finanzieller Schaden. Die Antragstellerin sei nicht antragsbefugt. Sie sei keine Nachbarin im Rechtssinne. Sie sei auch in ihrem Sondereigentum nicht betroffen. Bezüglich der Abstandsflächen gelte, dass eine Nichteinhaltung vom Sondereigentümer nur gerügt werden könne, wenn die maßgeblichen Abstandsflächen nicht nur auf dem Gemeinschaftseigentum zum Liegen kommen, sondern auch in das Sondereigentum hineinreichen. Im vorliegenden Fall komme die östliche Abstandsfläche noch auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flnr. 2469/3 zum Liegen. Die behauptete Lärmbeeinträchtigung sei nicht gegeben. Es sei auch nicht erkennbar, inwieweit die behauptete Belastung über das Maß hinausreiche, die das gesamte Grundstück und mithin die Eigentümergemeinschaft als solche betreffe. In der Hauptsache würden die Erfolgsaussichten fehlen. Die Hauptsacheklage sei unzulässig. Es fehle die Klagebefugnis. Außerdem sei die Klage verfristet. Wiedereinsetzung sei nicht zu gewähren. Die Klage sei überdies unbegründet. Das Maß der baulichen Nutzung sei nicht drittschützend. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liege nicht vor. Auch in Ansehung von § 22 Abs. 1 BImSchG sei eine Rechtsverletzung nicht ersichtlich. Die im Bauleitplanverfahren erstellte schalltechnische Untersuchung belege, dass die Richtwerte der TA Lärm eingehalten seien. Die Einstufung als Mischgebiet sei ohne weiteres sachgerecht.

Mit Schreiben vom … September 2017 ergänzte der Bevollmächtigte der Antragstellerin sein Vorbringen. Es werde weiterhin mit Hochdruck gearbeitet. Die Wände für das dritte Obergeschoss seien mittlerweile errichtet. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Fertigstellung des Vorhabens das Rechtsschutzbedürfnis entfalle.

Der Antragsgegner hat sich bisher nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens M 11 SN 4263, des zugehörigen Hauptsacheverfahrens M 11 K 17.3560, des Verfahrens M 11 K 16.5732 und die in diesem letztgenannten Verfahren vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Er ist zwar zulässig.

Insbesondere ist die Antragstellerin als Sondereigentümerin einer Wohnung im Anwesen …straße ... entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie im Sinne dieser Vorschrift ausreichend geltend gemacht hat, durch die erteilte Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein.

Die Antragstellerin macht im Wesentlichen eine Verletzung von Vorschriften des Abstandsflächenrechts sowie des Gebots der Rücksichtnahme durch unzumutbare Lärmimmissionen und durch eine übermäßige, abriegelnde und erdrückende Bebauung geltend. Auf jeden dieser geltend gemachten Verstöße kann eine Nachbarklage grundsätzlich gestützt werden.

Das Vorbringen der Antragstellerin ist in Bezug auf jeden dieser Gesichtspunkte zur Bejahung der Antragsbefugnis ausreichend. In Bezug auf das Abstandsflächenrecht hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass es im vorliegenden Fall auf die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften wegen der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 112 des Antragsgegners ankomme, die in Richtung des Anwesens …straße ... fallenden Abstandsflächen des Bauvorhabens nicht auf den eigenen Grundstücken der Beigeladenen zum Liegen kämen und selbst über die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 hinausreichen würden. Da die Regelung in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO grundsätzlich als nachbarschützend anzusehen ist, weil diese Regelung auch und gerade dazu dient, dass der gegenüberliegende Nachbar ebenso verfahren und auch auf seiner Seite die öffentliche Fläche zur Hälfte für die Lage seiner Abstandsflächen in Anspruch nehmen kann (vgl. Simon / Busse / Dhom / Franz / Rauscher, 125. EL Mai 2017, BayBO Art. 6 Rn. 608), ist damit ein Verstoß gegen eine drittschützende Norm grundsätzlich hinreichend geltend gemacht. Die Antragsbefugnis ist insoweit auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Antragstellerin „nur“ Sondereigentümerin einer der im Anwesen …straße ... gelegenen Wohnungen ist. Es ist anerkannt, dass auch ein einzelner Wohnungseigentümer die Nachbarrechte geltend machen kann, sofern gerade eine konkrete Beeinträchtigung seines Sondereigentums im Raum steht (vgl. für das Abstandsflächen-recht z. B. BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - juris). Das ist hier nicht von vornherein zu verneinen, da die Antragstellerin hinreichend dargelegt hat, dass ihre Wohnung zum Bauvorhaben hin ausgerichtet ist und die ostseitigen Abstandsflächen des Bauvorhabens gerade vor ihrer Wohnung zum Liegen kommen. In Bezug auf die behauptete erdrückende bzw. abriegelnde Wirkung und die geltend gemachten Lärmimmissionen gilt angesichts der Kubatur des Bauvorhabens, der vorgesehenen Nutzungen sowie des Umstands, dass der Gebäudeteil des Anwesens der Wohnungseigentümergemeinschaft, in dem sich die Wohnung der Antragstellerin befindet, einen geringeren Abstand zum Vorhaben aufweist als die weiter nördlich gelegenen Wohnungen in der …straße, nichts anderes.

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

a) Nach summarischer Prüfung ist offen, ob die Hauptsacheklage Erfolg haben wird. aa) Die Klage ist voraussichtlich zulässig.

Insbesondere wurde sie fristgerecht erhoben. Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO beträgt die Klagefrist im vorliegenden Fall ein Jahr.

Zwar dürfte die in der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Antragsgegners vom 19. November 2016 (Anlage K 2 zur Klageschrift) enthaltene falsche Gemarkungsangabe („…“) die Anstoßfunktion der Bekanntmachung nicht in Frage stellen, weil wegen der - richtigen - Straßenbezeichnung für die Betroffenen wohl kein Zweifel bestehen konnte, wo das Bauvorhaben lag.

Allerdings war in der Bekanntmachung eine Rechtsbehelfsbelehrung:abgedruckt, die dem Umstand, dass beim Verwaltungsgericht München seit dem 1. Mai 2016 eine Klageerhebung auch in elektronischer Form möglich ist (vgl. E-Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungsgerichte - ERVV VwG - GVBl. S. 69), nicht Rechnung trug. Zwar verlangt § 58 Abs. 1 VwGO nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Belehrung auch über die Form (z. B. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145/97 - juris Rn. 5). Die Belehrung darf aber andererseits hinsichtlich der Formerfordernisse keine irreführenden oder gar unrichtigen Angaben oder Zusätze enthalten, die geeignet sind, die Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren (BVerwG a. a. O. Rn. 7). Das ist hier jedoch gerade der Fall. Die im Amtsblatt abgedruckte Rechtsbehelfsbelehrung:verweist nur darauf, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden könne. Die durch die ERVV VwG eingeführte Möglichkeit der Klageerhebung erwähnt sie nicht. Bereits dies dürfte zur Anwendung des § 58 Abs. 2 VwGO führen. Hinzukommt, dass in den nach der Rechtsbehelfsbelehrung:abgedruckten „Hinweisen zur Rechtsbehelfsbelehrung:“ sogar noch ausdrücklich betont wird, dass die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch E-Mail) unzulässig sei. Auch wenn der Klammerzusatz insoweit richtig ist, als durch eine einfache E-Mail keine Klage zulässig erhoben werden konnte und kann, ist der gesamte Hinweis jedenfalls falsch, weil er nur so verstanden werden kann, dass jede elektronische Form der Klageerhebung und damit auch diejenige, die den Erfordernissen der ERVV VwG genügt, unzulässig sei. Indem die Rechtsbehelfsbelehrung:bzw. die ihr beigefügten Hinweise eine zulässige Form der Klageerhebung ausschließen, war sie geeignet, die Erhebung der Klage zu erschweren. Infolgedessen ist § 58 Abs. 2 VwGO einschlägig.

Auf den von der Antragstellerin gestellten Wiedereinsetzungsantrag kommt es deshalb nicht an.

Die Antragstellerin ist auch klagebefugt. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zur Antragsbefugnis verwiesen.

bb) Ob die Klage in der Sache Erfolg haben wird, ist offen.

aaa) In Bezug auf das Abstandsflächenrecht dürfte die Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig sein, weil sie gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO verstößt.

Das streitgegenständliche Bauvorhaben ist ein Sonderbau mit der Folge, dass die Vorschriften des Abstandsflächenrechts zum Genehmigungsmaßstab der Baugenehmigung gehören (Art. 60 Satz 1 Nr. 2 BayBO).

Die Kammer geht davon aus, dass kein Fall vorliegt, in dem sich aus planungsrechtlichen Vorschriften ergeben würde, dass die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften ganz oder zum Teil nicht gelten würden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2017 den Bebauungsplan Nr. 112 außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung hat in personeller Hinsicht Wirkung gegenüber jedermann (Bier, in Schoch / Schmid-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 182), somit auch gegenüber der im Normenkontrollverfahren nicht beteiligten Antragstellerin. Die Außervollzugsetzung hat inhaltlich die Wirkung, dass der Bebauungsplan jedenfalls seitdem so zu behandeln ist, als existiere er nicht (Bier, in Schoch / Schmid-Aßmann / Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 185). Ob dies nicht nur bedeutet, dass er als Grundlage für künftige Baugenehmigungen ausscheidet, sondern darüber hinaus im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung einer vor Außervollzugsetzung erteilten Baugenehmigung zwingend von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen ist, kann dahin stehen. Die Beteiligten haben gegen die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs inhaltlich nichts vorgebracht, das Anlass böte, in Abweichung von der Einschätzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der den Bebauungsplan als voraussichtlich insgesamt unwirksam angesehen hat (vgl. S. 8 oben der Gründe), vorläufig von der Wirksamkeit oder zumindest von einer Teilwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen.

Die Baugenehmigung verstößt wohl gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO. Zwar dürfte das Grundstück Flurnummer 2469/3, das im Eigentum des Antragsgegners steht, als Fläche im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayBO in Betracht kommen. Aus der von der Beigeladenen selbst vorgelegten Darstellung der ostseitigen Abstandsflächen (Anlage B 6 zum Schriftsatz vom 26. September 2017) ergibt sich jedoch, dass diese Abstandsflächen bei Zugrundelegung von 1 H im südlichen Teil deutlich über die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 hinausragen. Die Länge der östlichen Außenwand des südlichen Bauteils beträgt nach den Bauvorlagen schon für sich genommen 18,35 Meter, so dass nicht erkennbar ist, dass die Beigeladene insoweit das 16-Meter-Privileg (Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO) in Anspruch nehmen könnte. Es wurde auch nicht dargelegt, dass sich eine geringere Abstandsflächentiefe auf Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO stützen ließe. Vorläufig muss deshalb angenommen werden, dass das Bauvorhaben mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO nicht vereinbar ist.

bbb) Die Antragstellerin ist aber hierdurch wohl nicht in ihren subjektiven Rechten als Sondereigentümerin verletzt.

Die Regelung in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BayBO ist zwar nachbarschützend (siehe oben). Auch steht der Geltendmachung des Abstandsflächenverstoßes nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass der Bebauung auf dem Grundstück der Wohnungseigentümergemeinschaft ein annähernd gleichgewichtiger Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht entgegenzuhalten ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 1 CS 17.918 - juris). Nach den Angaben der Beigeladenen soll das Anwesen der Wohnungseigentümergemeinschaft eine traufseitige Wandhöhe von 9,30 Meter besitzen. Diese Wandhöhe zugrunde gelegt, dürften nach den der Kammer möglichen Messungen anhand der vorliegenden Pläne die westlichen Abstandsflächen des Anwesens der Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 entweder überhaupt nicht überschreiten oder jedenfalls bei weitem nicht in dem Ausmaß, wie dies umgekehrt beim Vorhaben der Beigeladenen der Fall ist.

Die Antragstellerin ist jedoch durch den Abstandsflächenverstoß im Ergebnis wohl nicht konkret in ihrem Sondereigentum beeinträchtigt. Nach der handschriftlichen Eintragung auf dem als Anlage Ast 5 zur Antragsschrift vom ... September 2017 vorgelegten Foto befindet sich die Wohnung der Antragstellerin im 2. Obergeschoss im südlichen Bereich des Anwesens, unmittelbar angrenzend an das Nachbargebäude …straße ... (Flurnummer 2469/2). Aus der Zusammenschau mit der Abstandsflächendarstellung der Beigeladenen (Anlage B 6 zur Antragserwiderung vom 26. September 2017) ist ersichtlich, dass die Abstandsflächenüberschreitung über die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 hinweg genau in dem Bereich vor der Wohnung der Antragstellerin liegt.

Allein dies genügt jedoch wohl nicht, um eine konkrete Beeinträchtigung des Sondereigentums der Antragstellerin bejahen zu können. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass ein Sondereigentümer erst dann konkret beeinträchtigt sei, wenn die Abstandsflächen auf seinem Sondereigentum zum Liegen kommen (so VG München, Urteil vom 4. März 2016 - M 8 K 14.5724). Das würde bedeuten, dass ein Sondereigentümer eine Abstandsflächenverletzung auch dann noch nicht geltend machen könnte, wenn die Abstandsflächen bis unmittelbar vor die Außenwand seiner Wohnung fallen. Die Kammer kann für das Eilverfahren offen lassen, ob dem zu folgen sein wird. Selbst wenn man einen weniger strengen Maßstab anlegt, muss aber mindestens berücksichtigt werden, wie groß der Abstand zwischen den Gebäuden tatsächlich ist, in welcher Etage sich die betroffene Wohnung befindet und wie gravierend der Abstandsflächenverstoß ist. Im vorliegenden Fall dürfte der Abstand zwischen der Wohnung der Antragstellerin zur fraglichen Wand des streitgegenständlichen Gebäudes immerhin bereits 20 Meter betragen. Aus dem vorgelegten Foto über die Lage der Wohnung der Antragstellerin im 2. Obergeschoss ist ohne weiteres erkennbar, dass das Fußbodenniveau dieser Wohnung um deutlich mehr als 5 Meter höher liegt als das Niveau der Geländeoberfläche. Umgekehrt kann man der Ab-standsflächendarstellung der Beigeladenen entnehmen, dass die Abstandsflächentiefe des Vorhabens die Mitte des Grundstücks Flurnummer 2469/3 zwar nicht unerheblich, jedenfalls aber wohl nicht um 5 Meter oder mehr überschreitet. Das bedeutet, dass der Unterschied zwischen dem Bodenniveau der im 2. Obergeschoss befindlichen Wohnung der Antragstellerin und dem Niveau des oberen Abschlusses der Wand des Bauvorhabens nicht größer ist als der Höhenunterschied zwischen einer auf dem Niveau der natürlichen Geländeoberfläche befindlichen Erdgeschosswohnung und einem mit gleichem Abstand errichteten, aber 5 Meter niedrigeren und damit jedenfalls die Abstandsflächen einhaltenden - und damit von den Nachbarn hinzunehmenden - Gebäude. Nach vorläufiger Ansicht der Kammer liegt daher eine über die grundstücksbezogene Beeinträchtigung hinausgehende konkrete Beeinträchtigung der im Sondereigentum der Antragstellerin stehenden Wohnung nicht vor, weil nicht anzunehmen ist, dass auch und gerade bezüglich dieser Wohnung die vom Abstandsflächenrecht gestellten Mindestanforderungen an Belichtung, Belüftung und Sozialabstand nicht eingehalten sind.

ccc) Nach summarischer Prüfung zu verneinen ist auch, dass das Vorhaben eine konkret die Wohnung der Antragstellerin beeinträchtigende abriegelnde oder erdrückende Wirkung hat. Insoweit muss ebenfalls berücksichtigt werden, dass das streitgegenständliche Gebäude sich in immerhin 20 Meter Entfernung befindet und die Wohnung der Antragstellerin im 2. Obergeschoss liegt. Nichts anderes ergibt sich auch bei Mitberücksichtigung der Gesamtlänge des Gebäudekomplexes, den das Gebäude mit dem nördlich anschließenden Bestandsgebäude, an das es angebaut wird, bildet. Denn auch die Wohnung der Antragstellerin befindet sich in einem Gebäude, das nach Süden hin geschlossen an andere Gebäude angebaut ist. Dieser Gebäudekomplex mit der Wohnung der Antragstellerin dürfte, wie man dem Lageplan der genehmigten Bauvorlagen entnehmen kann, knapp 90 Meter lang sein. Insgesamt ist das Bauvorhaben nach summarischer Prüfung gegenüber der Antragstellerin somit nicht aufgrund seiner Kubatur und Situierung rücksichtslos.

ddd) Ob das Vorhaben in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht gegenüber der Antragstellerin rücksichtslos ist, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Die angegriffene Baugenehmigung sieht einerseits für die Ostfassade des streitgegenständlichen Gebäudes Lärmschutzauflagen vor, verzichtet andererseits aber darauf, Grenzwerte zugunsten der Nachbarn festzusetzen. Ob die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt ist, muss als offen angesehen werden, zumal sich aus der von der Beigeladenen als Anlage B 7 zum Schriftsatz vom 26. September 2017 vorgelegten Zusammenfassung des im Bebauungsplanverfahren erstellten Berichts des Ingenieurbüros … vom ... April 2015 ergibt, dass die Immissionsrichtwerte an der bestehenden Wohnbebauung außerhalb des Plangebiets „nachts gerade eingehalten“ seien.

b) Angesichts der nur hinsichtlich der geltend gemachten Lärmimmissionen offenen Erfolgsaussichten überwiegt das private Interesse der Beigeladenen, die Bauarbeiten fortführen zu können, das private Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Die Beigeladene hat nachvollziehbar dargelegt, dass ihr im Fall der Nichtfortführung des Baus ein ganz erheblicher finanzieller Schaden entsteht. Auch ist davon auszugehen, dass selbst dann, wenn die Baugenehmigung die Antragstellerin in Bezug auf den Lärmschutz in ihren Rechten verletzen sollte, durch die Fortführung der Bauarbeiten keine nicht mehr rückgängig zu machenden Tatsachen geschaffen werden, sondern durch ergänzende Auflagen und ggf. durch gewisse Umplanungen eine die Rechte der Antragstellerin wahrende Gesamtsituation erreicht werden kann. Nicht zu verkennen ist zwar, dass sich, obwohl die Baugenehmigung im Dezember 2016 von anderer Seite angefochten, ein Normenkontrollverfahren eingeleitet und der die Grundlage bildende Bebauungsplan vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof schließlich außer Vollzug gesetzt worden ist, die Beigeladene trotz des damit verbundenen Risikos dafür entschieden hat, mit dem Bau zu beginnen bzw. diesen fortzuführen. Andererseits muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Antragstellerin den Eilantrag erst zu einem Zeitpunkt gestellt hat, zu dem sich, wie die mit der Antragsschrift vom ... September 2017 vorgelegten Bilder zeigen, das Bauvorhaben schon in einem fortgeschrittenen Stadium befand, obwohl der Beginn der Bauarbeiten der Antragstellerin, die in ihrer Eigentumswohnung auch selbst wohnt, nicht verborgen geblieben sein konnte. Insgesamt ist es deshalb angemessen, dass die Beigeladene die Bauarbeiten vorläufig fortsetzen darf.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i. V. m. den Nrn. 1.5 u. 9.7.1 des Streitwertkatalogs.