Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Nov. 2014 - M 11 E 14.4826

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 3000 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsteller wenden sich gegen das Schreiben des Antragsgegners (Landratsamt ...) vom ... 09.2014, in dem der Antragsgegner ein mit Bescheid vom ... 08.2014 angedrohtes Zwangsgeld in Höhe von 6000,- EUR fällig stellte.

Mit Bescheid vom ... Mai 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom ... September 2012 wurde den Antragstellern unter Nr. 1 aufgegeben, die Aufenthaltsnutzung der beiden Einzimmerappartements im Kellergeschoss des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung ..., die in der beiliegenden Grundriss-Skizze mit den Ziffern 1 und 2 gekennzeichnet sind, ab dem 12.10.2012 zu unterlassen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Die gegen den Bescheid erhobene Klage war erfolglos (M 11 K 12.2920).

Aufgrund eines anonymen Schreibens vom 14.03.2014, dass Bauarbeiten stattfänden und ein Kellerraum seit einem halben Jahr vermietet worden sei, teilte die Polizei mit Schreiben vom 28.03.2014 mit, dass der ganze Keller umgebaut werde. Eine Vermietung sei derzeit nicht möglich.

Auf ein Schreiben des Antragstellers, er wolle seine Anwesen in der ...-straße 3 und ...-straße 14 als Asylbewerberunterkünfte der Regierung ... anbieten und bitte um Beratung, welche Formalien er wegen der Nutzungsänderung einhalten müsse, teilte der Antragsgegner mit, dass er einen Bauantrag einreichen müsse.

Eine Baukontrolle des Antragsgegners am 04.04.2014 ergab, dass an der Ostseite ein erdgeschossiger Anbau errichtet worden sei. Die Bauarbeiten seien mündlich eingestellt worden. Bei einer weiteren Baukontrolle am 07.04.2014 sei festgestellt worden, dass nach der Baueinstellungsverfügung drei Fenster in den Anbau montiert, eine Regenrinne angebracht und mit dem Verputz begonnen worden seien.

Mit Bescheid vom ... 04.2014 wurde verfügt, dass die mündliche Baueinstellung vom 04.04.2014 für den erdgeschossigen Anbau an der Ostseite bestätigt werde. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Gleichzeitig wurde den Antragstellern aufgegeben, für die Errichtung des Anbaus einen Bauantrag zu stellen. Es wurden Zwangsgelder von je 10000 Euro angedroht. Begründet wurde der Bescheid damit, dass ohne erforderliche Baugenehmigung Bauarbeiten begonnen worden seien.

Mit Schreiben des Bevollmächtigten der Antragsteller vom 14.04.2014 wurde ausgeführt, dass keine Baumaßnahmen stattfänden, die einen ebenerdigen Anbau beinhalten. Es sei auch keine Regenrinne angebracht worden. Mit der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10000 Euro werde dem Antragsteller in diskriminierender Weise eine beharrliche Verweigerungshaltung unterstellt.

Gegen den Bescheid vom ... 04.2014 wurde am 07.05.2014 Klage erhoben (M 11 K 14.1973).

Mit E-Mail vom 29.06.2014 wurden dem Antragsgegner von Nachbarn Fotos gesendet, wonach der Anbau bewohnt sei. Das Zimmer sei mit Einbauküche, Doppelbett, Fernseher usw. ausgestattet.

Mit weiterer E-Mail vom 03. August 2014 wandten sich Nachbarn an den Antragsgegner. In dem Anbau wohne eine Familie mit einem Kind. Da der Anbau keine Türen habe, benutzten sie die Fenster als Ein- und Ausgang.

Aus einem Vermerk des Antragsgegners von einer Ortsbesichtigung am 04.08.2014 geht hervor, dass ein Einblick in einen Anbau, der neu an das im Bescheid vom ... 05.2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom ... September 2012 bezeichnete Zimmer 1 angebaut wurde, ergeben habe, dass die Fenster mit Vorhängen versehen, auf den Fensterbrettern eine Getränkeflasche, Kaffee und Zigaretten abgestellt gewesen seien, sich in der Räumlichkeit eine Küchenzeile mit Herd und Spüle befunden habe und sich eine weibliche Person dort zur Verrichtung von Hausarbeit aufgehalten habe. Eine Nachbarin habe bestätigt, dass die Räumlichkeit von einer dreiköpfigen Familie bewohnt werde.

Mit Schreiben vom ... 08.2014 stellte der Antragsgegner ein mit Bescheid vom ... 05.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom ... 09.2012 angedrohtes Zwangsgeld in Höhe von 10000,- EUR fällig. Der Ausgangsbescheid sei bestandskräftig. Am 04.08.2014 sei bei einem Ortstermin festgestellt worden, dass eine Bewohnerin bei der Verrichtung von Hausarbeit im Zimmer 1 im Kellergeschoss beobachtet worden sei. Das Zimmer werde zu Aufenthaltszwecken genutzt. Da die Nutzungsuntersagung nicht beachtet worden sei, sei das Zwangsgeld fällig geworden. Gegen die Fälligstellung des Zwangsgeldes ließen die Antragsteller mit Schriftsatz vom 01.09.2014 einen Eilantrag stellen (M 11 E 14.3956). Der Antragsgegner habe das Gebäude nicht besichtigt. Die Antragsteller hätten nichts von dem Ortstermin gewusst, so dass sie auch nicht nachweisen hätten können, dass die Kellerräume nun eine Höhe von 2,40 m aufwiesen und die Fenster so dimensioniert seien, dass ein zweiter Rettungsweg gegeben sei. Zum Zeitpunkt der Fälligstellung seien die Räume auch nicht zu Aufenthaltszwecken genutzt und auch nicht vermietet worden. Selbst wenn das Zimmer 1 bewohnt gewesen sei, so habe keine Gefahr für Leib und Leben bestanden. Nach Meinung der Antragsteller habe es sich bei der weiblichen Person in dem Zimmer wohl um eine Putzfrau gehandelt, die dort tätig gewesen sei.

Durch Bescheid vom ... 08.2014 wurde den Antragstellern für jeden Raum ein Zwangsgeld in Höhe von je 6000 Euro angedroht, für den Fall, dass die Nr. 1 des Bescheids vom ... 05.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom ... 09.2012 nicht innerhalb von 5 Wochen nach Zustellung des Bescheids beachtet wird. Gegen den Bescheid wurde kein Rechtsmittel eingelegt.

Mit E-Mail vom 17.09.2014 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, er habe bei der Gemeinde einen Bauantrag gestellt.

Durch Schreiben vom 18.09.2014 erwiderte der Antragsgegner, der Anbau verfüge über drei Fenster und sei nur zwei Meter von der Grundstücksgrenze zum Nachbarn entfernt, daher sei von dort eine problemlose Einsichtnahme in den Kellerraum möglich. Es sei eine weibliche Person im Zimmer 1 beobachtet worden, die an der Spüle der Küchenzeile (einschließlich Herd) mit dem Abwasch von Geschirr beschäftigt gewesen sei. Dies decke sich mit Aussagen und Fotos der Nachbarn. Die Aufnahmen würden dokumentieren, dass eine männliche Person gekocht und ferngesehen habe. Unerheblich sei, ob nun über den Anbau für einen zweiten Rettungsweg geeignete Fenster eingebaut seien und die lichte Raumhöhe nun eingehalten sei. Die Prüfung bleibe einem Bauantragsverfahren vorbehalten. Bis dahin gelte die Nutzungsuntersagung, die zu beachten sei. Bisher sei kein Bauantrag gestellt worden. Die Zwangsgelder sollten die Einhaltung der Nutzungsuntersagung erzwingen, auch wenn das wirtschaftliche Interesse geringer als das Zwangsgeld sein sollte. Die Höhe ergebe sich aus der massiven und beharrlichen Weigerung der Antragsteller, die Bescheide zu befolgen.

Aus einem Vermerk des Antragsgegners geht hervor, dass der Antragsgegner bei einer Ortsbesichtigung am 23.09.2014 eine Person im Zimmer 2 aufgefunden habe, die mitgeteilt habe, dass sie Mieter des Antragstellers sei. Das Zimmer sei mit Herd, Kühlschrank, Bett, Tisch, TV usw. ausgestattet gewesen. Die Raumhöhe habe 1,90 m betragen. Das einzige Fenster habe eine Höhe von 47 cm und eine Breite von 75 cm aufgewiesen. Es habe nur auf 32 cm geöffnet werden können. Der Mieter habe mitgeteilt, dass er in das Zimmer 1 umziehen wolle. Dieses sei unbewohnt.

Mit streitgegenständlichem Schreiben vom ... 09.2014 wurde das mit Bescheid vom ... 08.2014 angedrohte Zwangsgeld von 6000 Euro fällig gestellt. Bei einer Ortsbesichtigung am 23.09.2014 sei festgestellt worden, dass das Zimmer 2 vermietet worden sei. Der Mieter habe angegeben, dass er das Zimmer seit einem Monat bewohne. Die Vermietung sei durch den Antragsteller erfolgt.

Gleichzeitig wurde mit Bescheid vom ... 09.2014 ein Zwangsgeld in Höhe von 7500 Euro angedroht.

Mit Schreiben vom 07.10.2014 wandte sich der Bevollmächtigte der Antragsteller an den Antragsgegner. Der Antragsteller habe den Bescheid vom ... 09.2014 zum Anlass genommen, am 05.10.2014 eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Die hinterlegten Schlüssel hätten sich an ihren Plätzen befunden. Weder der Raum 1 noch der Raum 2 seien vermietet gewesen. Den Mieter kenne der Antragsteller nicht. Andere Mieter im Haus würden die Person auch nicht kennen. Im Keller befinde sich kein Starkstromanschluss, daher sei der Elektroherd nicht angeschlossen. Die Möbel und der Herd stammten aus einem Altmietverhältnis und seien dort nur untergestellt, da der Antragsteller keinen anderen Platz dafür habe. Die Beitreibung des Zwangsgeldes solle eingestellt werden, sonst werde Eilantrag gestellt.

Mit Schriftsatz vom 22.10.2014 ließen die Antragsteller sinngemäß beantragen,

dem Antragsgegner aufzugeben, die Beitreibung des mit Schreiben vom ... 09.2014 fällig gestellten Zwangsgeldes einzustellen.

Der Antragsteller wohne in Passau und sei berufstätig. Er könne nicht ständig die Keller kontrollieren. Er habe alles getan, um eine Nutzung auszuschließen. Er habe am 05.10.2014 die Räume mit einem Zeugen besichtigt und niemanden angetroffen. Die Nutzung des Untergeschosses geschehe - wenn überhaupt - gegen seinen Willen und ohne sein Wissen. Die Mieter in den oberen Stockwerken dürften die Kellerräume nicht vermieten.

Durch Beschluss vom 15.10.2014 lehnte das Verwaltungsgericht München den Eilantrag im Verfahren M 11 E 14.3956 ab. Es verwies dabei auf die Begründung des Bescheids. Ergänzend wurde ausgeführt, dass gegen das Urteil der Kammer vom 17. Oktober 2013 (M 11 K 12.2920) kein Rechtsmittel eingelegt wurde, weshalb die mit Bescheid vom ... 05.2012 in Gestalt des Änderungsbescheids vom ... 09.2012 ergangene Zwangsgeldandrohung in Höhe von 10000,- Euro bestandskräftig wurde. Ausweislich der von den Nachbarn vorgelegten Fotos und des Vermerks über den Ortstermin vom 04.08.2014 samt Fotos war das Gericht davon überzeugt, dass das Zimmer 1 zu Aufenthaltszwecken genutzt wurde.

Mit Schreiben vom 03.11.2014 stellte der Antragsgegner den Antrag,

den Antrag abzulehnen.

Am 23.09.2014 sei eine männliche Person beim Fernsehen und Kaffeetrinken im Kellerraum 2 angetroffen worden. Die Behauptung, die Person habe sich eingeschlichen, werde als Schutzbehauptung gewertet. Auch die Begehung des Antragstellers am 05.10.2014 ändere daran nichts. Das Verwaltungsgericht habe in der Urteilsbegründung vom 17.10.2013 (M 11 K 12.2920) festgestellt: „Sie hätten spätestens nach Erhalt des Bescheides vom ... 05.2014 dafür sorgen müssen, dass eine Aufenthaltsnutzung in den beiden Zimmern nicht mehr möglich ist.“

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO gegen die Vollstreckung des mit Bescheid vom... 08.2014 angedrohten Zwangsgeldes ist abzulehnen, da die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht haben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner mit Schreiben vom ... 09.2014 das Zwangsgeld in Höhe von 6.000,- EUR zu Recht fällig gestellt haben dürfte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Schreiben vom ... 09. August 2014 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist zu bemerken, dass gegen den Bescheid vom ... 08.2014 keine Rechtsmittel eingelegt wurden, weshalb die darin ergangene Zwangsgeldandrohung in Höhe von 6000,- Euro bestandskräftig wurde.

Nach Art. 38 Absatz 3 BayVwZVG sind förmliche Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde bei der Anwendung eines Zwangsmittels nur insoweit zulässig, als geltend gemacht werden kann, dass diese Maßnahmen eine selbstständige Rechtsverletzung darstellen.

Die Antragsteller behaupten, dass sie nicht gegen die Nutzungsuntersagung verstoßen hätten, da das Zimmer 2 nicht vermietet worden sei. Es sei nicht zu Aufenthaltszwecken genutzt worden. Zumindest hätten die Antragsteller nichts davon gewusst. Bei einer Besichtigung am 05.10.2014 habe dort auch niemand gewohnt.

Ausweislich der in den Akten befindlichen Fotos und des Vermerks über den Ortstermin vom 23.09.2014 ist das Gericht davon überzeugt, dass das Zimmer 2 zu Aufenthaltszwecken genutzt wurde. Die männliche Person gab selbst an, der Raum sei ihm vom Antragsteller vermietet worden und dass er dort einen Monat wohne. Es handelt sich daher wohl um eine Schutzbehauptung, die Antragsteller hätten nichts von der Vermietung gewusst. Selbst wenn dies stimmen sollte, also in der Vergangenheit tatsächlich die Räume ohne ihr Wissen genutzt worden sein sollten, hätten sie, nachdem sie bereits mehrere Bescheide mit Zwangsgeldandrohungen sowie Zwangsgeldfälligstellungen wegen Aufenthaltsnutzungen in den Kellerräumen erhalten haben, dafür Sorge tragen müssen, dass sie nicht gegen ihren Willen genutzt werden. Im vom Bevollmächtigten der Antragsteller vorgelegten Protokoll vom Begehungstermin des Antragstellers vom 05.10.2014 ist angegeben, dass die Schlüssel im Haus hinterlegt wurden. Dies zeigt, dass die Antragsteller offensichtlich solche Maßnahmen nicht ergriffen haben. Vielmehr wäre es z. B. angebracht gewesen, die Schlösser austauschen zu lassen und keine Schlüssel zu hinterlegen.

Eine selbstständige Rechtsverletzung kann das Gericht in dem Schreiben vom ... 09.2014 nicht erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. dem Streitwertkatalog.