Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Apr. 2014 - 8 SN 14.718

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf Euro 3.750,- festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin ist Sondereigentümerin einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse im Anwesen ...-Str. 43 auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung .... Sie wendet sich in der Hauptsache gegen eine von der Antragsgegnerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom ... Januar 2014. Mit dieser wurde auf dem nordöstlich angrenzenden Grundstück FlNr. ... der Gemarkung ... die Aufstockung und Nachverdichtung der vorhandenen Bestandsgebäude ...-str. 6, 8, 10, 12 und 14 sowie der Neubau von 32 Wohneinheiten und die Erweiterung der Tiefgarage im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO genehmigt. Die Genehmigung wurde der Wohnungseigentümergemeinschaft ...-Str. 43 gegen Postzustellungsurkunde an ihre Hausverwaltung am 22. Januar 2014 zugestellt.

Lageplan, Maßstab 1:1.000

Mit Schriftsatz vom 18. Februar 2014, am selben Tag bei Gericht eingegangen, hat die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage erheben lassen.

Mit Schriftsatz vom 20. Februar 2014, am selben Tag bei Gericht eingegangen, hat die Antragstellerin durch ihre Prozessbevollmächtigten beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung des Eilantrags wurde vorgetragen, dass nach der angefochtenen Baugenehmigung bis Baubeginn ein Brandschutznachweis bescheinigt werden müsse. Der Baumbestand dürfe erst bei Durchführung des Vorhabens gefällt werden. Bei einem Gespräch mit einem Vertreter der Bauherrin habe sich dieser nicht bereit erklärt, die Antragstellerin über den Baubeginn zu informieren. Da zu befürchten sei, dass dann eventuell die Bäume ohne Rücksicht auf das Klageverfahren gefällt würden, träte ein nicht wiedergutzumachender Schaden ein.

Die Klage vom 18. Februar 2014 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Antragstellerin ein bisher nicht beengtes Wohnumfeld und einen freien Blick bis zur Wohnanlage ...-str. 2 bis 14 habe. Dies werde durch den genehmigten terrassenförmigen Neubau zwischen den Häusern 10 und 12 mit einer Tiefe von etwa 16,5 m und einer Höhe von E + IV Vollgeschossen wesentlich beeinträchtigt. Es führe auch zu einer deutlichen Wertminderung der Eigentumswohnung, die die zentrale Alterssicherung der Antragstellerin bedeute. Die im Genehmigungsbescheid erteilten Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB seien rechtswidrig. Die Begründungen hierzu wiederholten lediglich die im Gesetzestext normierten Voraussetzungen, zeigten aber keine konkreten Überlegungen und Tatsachenfeststellungen für die Entscheidungen auf. Dies gelte schon für die Frage, dass Grundzüge der Planung nicht berührt würden. Für die Wohnanlage ...-str. 2 bis 14 gelte ein Flächennutzungsplan, der ein Allgemeines Wohngebiet mit vorrangigen Maßnahmen zur Verbesserung der Grünausstattung vorsehe. Hier würden jedoch durch die beiden terrassenförmigen Neubauten und andere Änderungen Grünflächen in großem Umfang verloren gehen. Es sei unverständlich, wie die Antragsgegnerin hierzu ausgeführt habe, das verlorengehende Grün sei nicht besonders wertvoll, da es die Auflage der darunter befindlichen Tiefgarage bilde. Dafür fände eine Verbesserung der Grünausstattung der Neubauten und der Dachflächen der Tiefgarage statt. Dieses neue Grün habe aber ebenfalls nur eine bauliche und keine natürliche Grundlage. Es sei sogar eine Verminderung des Grüns mit natürlichem Untergrund zu erwarten, da die geplanten Rettungswege zum Teil auf solchem Grund verlaufen sollen und hier deshalb Einbauten zur Tragfähigkeit für bis zu 16 t schwere Rettungsfahrzeuge erforderlich wären. Es sei auch nicht verständlich, dass die Kinderspielplätze direkt an der Grundstücksgrenze zur ...-Straße platziert seien und nicht an den Wohnungen der ...-straße, aus denen die Kinder stammten.

Zu einer Verschlechterung der Grünausstattung führe auch, dass 12 Bäume mit über 80 cm Stammumfang gefällt werden dürften und als Ersatz Bäume mit lediglich 20 cm bis 25 cm Stammumfang gefordert würden.

Nach dem Bescheid würden 68 zusätzliche Fahrradabstellplätze gefordert, in den Plänen seien nur 57 neue Stellplätze ersichtlich. Außerdem seien anstelle der zwischen Haus-Nr. 10 und 12 bisher vorhandenen 36 Abstellplätze Müllanlagen vorgesehen, so dass auch hier neue Flächen nötig sein würden.

Im Bereich der bisherigen Tiefgarageneinfahrt am ... Platz sollen nach deren Abbruch und unter Einbeziehung der bisherigen Grünfläche drei Behindertenparkplätze entstehen.

Von der Antragsgegnerin sei nicht geprüft worden, ob Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern, § 32 Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Sollte hierfür die Schaffung neuen Wohnraums generell ausreichen, wäre jedenfalls zu berücksichtigen, dass hier auch eine andere Art der Nachverdichtung möglich wäre. Man könne die neuen Wohnungen auch in die beiden Baulücken der bestehenden Blöcke mit deren Baulinien einfügen.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag mit Schreiben vom 3. März 2014, bei Gericht am 5. März 2014 eingegangen, entgegengetreten und beantragt:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der Antragstellerin in der Hauptsache erhobene Klage nach summarischer Prüfung keinen Erfolg haben werde, da nachbarschützende Vorschriften, auf die sich die Antragstellerin berufen könne, nicht verletzt seien.

Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften ergebe sich nicht aus den Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von der im Bebauungsplan Nr.... festgesetzten Baugrenze, Höhenentwicklung und Geschossflächenzahl. Hierbei handle es sich um Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche und zum Maß der baulichen Nutzung. Derartige Festsetzungen verfolgten vorwiegend städtebauliche Zielsetzungen und seien nicht generell nachbarschützend. Der Nachbar habe grundsätzlich keinen von einer tatsächlichen Beeinträchtigung unabhängigen Anspruch auf Einhaltung der Festsetzungen. Vorliegend könne dem Bebauungsplan Nr. ... auch kein hiervon abweichender Planungswille entnommen werden. Zudem liege die Wohneinheit der Antragstellerin außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. ....

Auch eine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots scheide vorliegend aus, da die nachbarlichen Interessen ausreichend gewürdigt worden seien und die Antragstellerin nicht unzumutbar beeinträchtigt werde. Das Vorhaben habe keine unzumutbare einriegelnde, einmauernde oder erdrückende Wirkung gegenüber der Wohneinheit der Antragstellerin. Dies könne grundsätzlich nur bei einem erheblichen Höhenunterschied in Kombination mit einer großen räumlichen Nähe zum Nachbargebäude angenommen werden. Der Gebäudeabstand des dreigeschossigen Anwesens ...-Str. 43 zum ebenfalls dreigeschossigen Gebäudeteil des streitgegenständlichen Vorhabens betrage jedoch ca. 19,50 m. Der viergeschossige Gebäudeteil sei um 2,19 m, der fünfgeschossige Gebäudeteil um weitere 5,43 m zurückversetzt. Auch die erforderlichen Abstandsflächentiefen seien gemäß der Darstellung im genehmigten Lageplan augenscheinlich eingehalten, was ein aussagekräftiges Indiz dafür sei, dass ein Vorhaben in seiner Lage und mit seinen Abmessungen gegenüber der Nachbarschaft nicht rücksichtslos sei (BayVGH, B. v. 1.12.2011 - 14 CS 11.2577 - juris RdNr. 30). Aufgrund des erheblichen Gebäudeabstandes und der Staffelung des geplanten Baukörpers seien auch keine unzumutbaren Einblickmöglichkeiten in die Wohneinheit der Antragstellerin zu erwarten. Aufgrund des erheblichen Gebäudeabstandes zu den Bestandsgebäuden von ca. 37,50 m erscheint eine Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen durch die Aufstockung ausgeschlossen.

Die angegriffene Baugenehmigung verstoße auch nicht gegen drittschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts. Die Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO seien nicht Prüfungsgegenstand im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, Abweichungen seien insoweit nicht erteilt worden.

Auch die sonstigen von der Antragstellerin angeführten Argumente könnten eine Verletzung drittschützender Rechte nicht begründen. Insbesondere die Freiflächengestaltung auf dem Baugrundstück und die dem Baumschutz dienenden Vorschriften seien nicht nachbarschützend.

Ergänzend hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 10. März 2014 vorgetragen, dass der Antrag bereits unzulässig sei, soweit er sich gegen die Befreiungen von der im Bebauungsplan Nr. ... festgesetzten südlichen Baugrenze durch die Neubauten (Haus 1 und 2) und von der festgesetzten Höhenentwicklung in dem Bereich der Lücken zwischen den Bestandsgebäuden richte. Die entsprechenden Fragen 1 und 3 seien im Vorbescheid vom ... Juni 2010, der im Wesentlichen dem streitgegenständlichen Vorhaben entspreche, positiv beantwortet worden. Aufgrund des bestandskräftigen Vorbescheids bestehe insoweit Bindungswirkung.

Mit Schriftsatz vom 14. März 2014 haben die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin darauf hingewiesen, dass der Vorbescheid vom ... Juni 2010 der Antragstellerin nicht zugestellt worden sei. Eine Nachfrage bei der Sachbearbeiterin der Hausverwaltung habe ergeben, dass diese den Vorbescheid lediglich mit einfacher Post ohne Einschreiben weitergeleitet habe. Im Übrigen entspreche der Vorbescheid nach kursorischer Überprüfung nicht im Wesentlichen dem streitgegenständlichen Vorhaben.

Im Übrigen haben die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 16. April 2014 zu den Ausführungen der Antragsgegnerin dahingehend Stellung genommen, dass der Vorbescheid der Antragsgegnerin vom ... Juni 2010 keine Bindungswirkung entfalte, da er der Antragstellerin im Gegensatz zur Baugenehmigung vom ... Januar 2014 nicht zugestellt worden sei. Zudem sei er im Hinblick auf vorliegend entscheidungserhebliche Punkte unvollständig. So seien im Vorbescheid die Fragen der nachbarschützenden Funktion der Festlegung des Flächennutzungsplans „allgemeines Wohngebiet mit vorrangigen Maßnahmen zur Verbesserung der Grundausstattung“ (gemeint sein dürfte „Grünausstattung“), die im Zusammenhang mit der Baugrenze wesentlich seien und denen auch eine wichtige Funktion für das Gebot der Rücksichtnahme zukomme, nicht behandelt. Auch sei der „Hinweis“ im Vorbescheid zur negativ beantworteten Frage 4 nur abstrakt und ermögliche den Nachbarn nicht, sich ein Bild vom zu erwartenden Verbrauch von Grünflächen durch die Spielflächen, Abstellflächen für Fahrräder und Pkw oder die Fällung von Bäumen.

Die Baugrenzen seien insbesondere wegen ihres Zusammenspiels mit dem Flächennutzungsplan nachbarschützend. Die südlich des Vorhabengrundstücks angrenzenden Anwesen der ...-Straße hätten an der Nordseite eine gepflegte Kleingartenanlage gehabt. Nach dem Bau der Wohnanlage ...-straße 2 - 14 seien sie gesichert gewesen, dass eine weitere Grünanlage verbleibe. Dies sei neben der Aussicht- und Einsichtslage für die Wohnungen auch für die Benutzbarkeit der nördlich gelegenen Gartenflächen von Bedeutung gewesen.

Die in der Baugenehmigung angeführte Rechtfertigung, es werde nunmehr plangemäß ein „verbessertes“ Grün hergestellt, stelle keine Rechtfertigung für die weitgehende Überbauung von bisherigem Grün dar.

Durch das Heranrücken des massiven Baukörpers des Hauses B an die Terrasse und den Garten der Antragstellerin würden Blickschutz, Besonnung und Belüftung massiv beeinträchtigt. Entscheidend sei nicht der von der Antragsgegnerin angeführte Gebäudeabstand, sondern Abstand zur Gartengrenze, der nur etwas über 11 m betrage.

Die Antragsgegnerin habe die Möglichkeit der Nachverdichtung in den Baulücken zwischen den Häusern 10 und 12 sowie 4 und 6 entlang der Baugrenzen nicht geprüft. Auch damit wären zahlreiche neue Wohnungen ohne massive Bauten und Eingriffe in die Grünflächen und damit die Nachbarbelange herstellbar. Diese Möglichkeiten seien dem Oberbürgermeister und der Stadtbaurätin der Antragsgegnerin lange vor der Baugenehmigung, auch vom zuständigen Bezirksausschuss, herangetragen worden. Allein die Nichtprüfung führe zur Rechtswidrigkeit (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu den §§ 29 bis 38 Rn. 35 und 64).

Hinsichtlich der „städtebaulich vertretbaren Abweichung“ i. S. des § 31 Abs. 2 BauGB sei erstaunlich, dass die Antragsgegnerin eine „Aufwertung“ der Wohnanlage auch in gestalterischer Hinsicht erwarte, da dies rein architektonische Kategorien seien, das Wohnen aber auch andere städtebauliche Aspekte habe. Dem „Schöner Wohnen“ in den Terrassenwohnungen stünden je fünf Wohnparteien in den Häusern 4, 6, 10 und 12 gegenüber, die statt 180 Grad nur noch 90 Grad Sicht hätten. Daneben würden zahlreiche weitere in ihrer Sicht und der Temperatursituation auf ihrem Balkon beeinträchtigt.

Selbst wenn man den nachbarschützenden Charakter der Festsetzung im Bebauungsplan nicht bejahen sollte, würde hier das Gebot der Rücksichtnahme zum gleichen Ergebnis führen (Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu den §§ 29 bis 38 Rn. 63).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakte sowie das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg, da die in der Hauptsache von der Antragstellerin erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird, da die angefochtene Baugenehmigung vom ... Januar 2014 bei summarischer Prüfung keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts oder Bauordnungsrechts verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 80 RdNr. 146; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 80 RdNr. 71). Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht alleiniges Indiz zu berücksichtigen (Schmidt a. a. O., § 80 RdNr. 73 f.).

Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade auch dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNr. 20). Es genügt daher nicht, wenn die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften des öffentlichen Rechts verstößt, die nicht - auch nicht teilweise - dem Schutz der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu dienen bestimmt sind. Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B. v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris RdNr. 20). Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1997 - 4 B 244/96, NVwZ 1998, 58 - juris RdNr. 3; BayVGH, B. v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris RdNr. 3).

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung sprechen die überwiegenden Gründe dafür, dass das mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben weder in bauplanungsrechtlicher noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht gegen drittschützende Rechte der Antragstellerin verstößt, die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren, Art. 59 Abs. 1 BayBO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2. Im vorliegenden Fall war ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO durchzuführen, da es sich bei dem Vorhaben nicht um einen Sonderbau im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BayBO handelt. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird im Wesentlichen nur die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens geprüft (vgl. Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 1 BayBO). Bauordnungsrechtliche Anforderungen sind nur im Prüfprogramm enthalten, wenn Abweichungen beantragt wurden (Art. 59 Satz 1 Nr. 2 BayBO) oder sich entsprechende Anforderungen aus den für das Vorhaben einschlägigen örtlichen Bauvorschriften ergeben (Art. 59 Satz 1 Nr. 1 Variante 2 BayBO).

Im Hinblick auf die danach hier zum Prüfprogramm gehörenden nachbarschützenden Vorschriften ist die erteilte Baugenehmigung voraussichtlich nicht zu beanstanden.

2.1 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des streitgegenständlichen Vorhabens bestimmt sich gemäß § 30 Abs. 1 BauGB nach dem Bebauungsplan Nr.... der Antragsgegnerin vom ... Juni 1972, der am 20. Dezember 1972 in Kraft getreten ist. Ein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften, auf die sich die Antragstellerin mit Erfolg berufen könnte, ist nicht gegeben, da die von der Antragsgegnerin erteilten Befreiungen für die Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze sowie der Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Höhenentwicklung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB nicht zu beanstanden sind und keine Nachbarrechte der Antragstellerin verletzen.

Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist hinsichtlich des Nachbarschutzes danach zu unterscheiden, ob die Vorschrift, von der befreit werden soll, nachbarschützend ist oder nicht (vgl. Jäde in: Jäde/Dirnberger/Weiss, 7. Aufl. 2013, BauGB/BauNVO, § 29 BauGB, RdNr. 59). Während im ersteren Fall bereits das Fehlen der objektiven Befreiungsvoraussetzungen zu einer Verletzung von Nachbarrechten führt, stellt im letzteren Fall die unzutreffende Annahme des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen keinen unmittelbaren Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften dar, so dass ein Nachbarschutz hier nur im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme in Betracht kommt (BVerwG, U. v. 19.9.1986 - 4 C 8.84, NVwZ 1987, 409 - juris RdNr. 17).

Bezüglich der Befreiung für die Überschreitung des Bauraums bzw. der rückwärtigen Baugrenze nach § 31 Abs. 2 BauGB ist hinsichtlich des Nachbarschutzes zu berücksichtigen, dass es sich um eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Norm handelt, da Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche grundsätzlich nur städtebaulichen Charakter haben (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, BayVBl. 1999, 26 - juris RdNr. 6; BayVGH, B. v. 21.11.2008 - 15 CS 08.2683 - juris RdNr. 8; BayVGH, B. v. 20.8.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 14). Auch bauplanungsrechtliche Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung haben nicht schon kraft Gesetzes eine nachbarschützende Funktion (BVerwG, B. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95, NVwZ 1996, 170 - juris RdNr. 4; B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris RdNr. 3; BayVGH, B. v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 14). Eine andere Bewertung derartiger Festsetzungen kommt nur dann in Betracht, wenn der Satzungsgeber eine nachbarschützende Funktion einer solchen Festsetzung gewünscht und dieser normgeberische Wille auch in entsprechenden Begründungen seinen Niederschlag gefunden hat. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche vermitteln Drittschutz somit nur dann, wenn sie nach dem Planungswillen der Gemeinde diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B. v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris RdNr. 3).

Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin mit den Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche Dritten - zumal Dritten außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans - einen gerichtlich durchsetzbaren Abwehranspruch gegen Abweichungen von den Festsetzungen einräumen wollte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann ein derartiger Drittschutz vorliegend auch nicht aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans abgeleitet werden. Entscheidend ist, ob im Bebauungsplan als verbindlichen Bauleitplan eine Festsetzung mit drittschützender Wirkung erfolgen sollte. Eine solche Funktion kann dem Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan (vgl. § 1 Abs. 2 BauGB), dessen rechtlichen Wirkungen sich auf den innergemeindlichen Bereich beschränken, nicht zukommen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besitzen Darstellungen eines Flächennutzungsplans nach der Konzeption als vorbereitender Bauleitplan, die dem Baugesetzbuch zugrunde liegt, aus sich heraus keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber privaten Dritten (vgl. BVerwG, U. v. 31.1.2013 - 4 CN 1/12, BVerwGE 146, 40 - juris Rn. 14; U. v. 26.4.2007 - 4 CN 3/06, BVerwGE 128, 382 - juris Rn. 15; U. v. 18.8.2005 - 4 C 13.04, BVerwGE 124, 132, 141; U. v. 22.5.1987 - 4 C 57.84, BVerwGE 77, 300, 305; U. v. und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 43.81 - BVerwGE 68, 311, 313 f.; B. v. 20.7.1990 - 4 N 3.88, NVwZ 1991, 262). Hinzu kommt, dass auch hinsichtlich der Darstellung des Flächennutzungsplans, zumal der angeführten Verbesserung der Durchgrünung, nicht erkennbar ist, dass dieser eine drittschützende Funktion im Interesse der Nachbarn zukommen sollte.

Eine fehlerhafte Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung kann dem Nachbarn einen Abwehranspruch nur insoweit vermitteln, als die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksichtnahme auf dessen Interessen genommen hat (BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, BayVBl. 1999, 26 - juris RdNr. 5). Es führt daher in diesen Fällen nicht jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung im Rahmen einer Nachbarklage. Die Antragstellerin kann daher mit ihrem Vorbringen hinsichtlich des Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine entsprechende Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB schon deshalb nicht durchdringen.

3. Unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung von einer nicht nachbarschützenden bauplanerischen Festsetzung die Rechte des Nachbarn verletzt, ist nach den Maßstäben zum drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme zu beantworten (vgl. BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64/98, BayVBl. 1999, 26 - juris RdNr. 6). Nachbarrechte werden in diesem Fall nur verletzt, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (BayVGH, B. v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 13).

Dass die erteilten Befreiungen bzw. das streitgegenständliche Bauvorhaben sich gegenüber der Antragstellerin als rücksichtslos darstellen, ist bei summarischer Überprüfung anhand der genehmigten Pläne nicht erkennbar. Erforderlich ist eine Würdigung der Interessen des Bauherrn an der Erteilung der Befreiung und der Interessen des betroffenen Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans und damit an einer Verhinderung von Beeinträchtigungen oder Nachteilen durch eine Befreiung (BVerwG, U. v. 19.9.1986 - 4 C 8.84, NVwZ 1987, 409 - juris RdNr. 18).

3.1 Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen können, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er eine Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Bei der Interessengewichtung spielt es eine maßgebliche Rolle, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann. Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position inne hat (vgl. BVerwG, B. v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris RdNr. 9 m. w. N.). Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalls kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U. v. 25.2.1977 - 4 C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris RdNr. 22; U. v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris RdNr. 17; U. v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314 - juris RdNr. 20; U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris RdNr. 22; U. v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris RdNr. 16; BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris RdNr. 4). Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U. v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris RdNr. 22).

Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn aber nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisse oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleibe. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B. v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris RdNr. 17). Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B. v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris RdNr. 6).

3.1.1 In der Rechtsprechung zum Rücksichtnahmegebot ist anerkannt, dass eine Verletzung dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U. v. 13.3.1981 - 4 C 1/78, DVBl. 1981, 928 - juris RdNr. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2,5-geschossigen Nachbarwohnhaus; U. v. 23.5.1986 - 4 C 34/85, NVwZ 1987, 34 - juris RdNr. 15: drei 11,05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen; vgl. auch BayVGH, B. v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770, BayVBl. 2009, 751 - juris RdNr. 23; B. v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris RdNr. 21). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind u. a. die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung. Für die Annahme einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (BayVGH, B. v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris RdNr. 5; B. v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris RdNr. 9).

Aufgrund der Entfernung des Neubaugebäudes (Haus B) zum Gebäude mit der Wohnung der Antragstellerin von ca. 20 m sowie der gestaffelten Höhenentwicklung von drei bis fünf Geschossen ist vorliegend eine erdrückende oder abriegelnde Wirkung gegenüber dem dreigeschossigen Gebäude mit der Wohnung der Antragstellerin ausgeschlossen. Aus der vorstehend zitierten Rechtsprechung wird zudem deutlich, dass es für die „abriegelnde“ bzw. „erdrückende“ Wirkung auf den Abstand der Gebäude zueinander ankommt, nicht aber auf den Abstand zu den Grundstücksgrenzen.

Hinzu kommt, dass das streitgegenständliche Vorhaben nach dem genehmigten Lageplan mit den darin eingezeichneten Abstandsflächen die nach Art. 6 BayBO erforderlichen Abstandsflächen einhält. Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen indiziert für das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot in tatsächlicher Hinsicht, dass auch das planungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128/98, NVwZ 1999, 879 - juris RdNr. 4; BayVGH, B. v. 15.3.2011 - 15 CS 11.9 - juris RdNr. 32).

3.1.2 Auch soweit die Antragstellerin rügt, mit dem streitgegenständlichen Vorhaben würden Einblicksmöglichkeiten auf das Grundstück mit ihrer Wohnung und Terrasse geschaffen, führt auch dies nicht zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots. Trifft eine Wohnnutzung auf eine vorhandene Wohnnutzung, dann kommt unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsart ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen in Betracht (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2005 - 1 ZB 05.42, BayVBl. 2006, 374 - juris RdNr. 19). Das Rücksichtnahmegebot gibt dem Nachbarn insbesondere nicht das Recht, vor jeglicher Beeinträchtigung, speziell vor jeglichen Einblicken verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B. v. 12.9.2005 a. a. O.; SächsOVG, B. v. 23.2.2010 - 1 B 581/09 - juris RdNr. 5). Gegenseitige Einsichtsmöglichkeiten sind im dicht bebauten innerstädtischen Bereich unvermeidlich. Die Betroffenen können sich durch das Anbringen von Jalousien, Vorhängen oder verspiegelten Fenstern behelfen. Besondere Umstände, welche im Ausnahmefall die Annahme einer rücksichtslosen Wirkung rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar, zumal die behaupteten Einblicksmöglichkeiten nicht näher substantiiert wurden.

3.1.3 Die Antragstellerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf den Erhalt des durch den vorhandenen Baumbestand auf dem Vorhabensgrundstück vermittelten Sichtschutzes berufen. Der ungeschmälerte Fortbestand eines Blickes „ins Grüne“ stellt grundsätzlich nur eine Chance dar, die nicht dem Schutz durch das Gebot der Rücksichtnahme unterliegt. Innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils kann ein Grundstückseigentümer nicht erwarten, dass die Nachbargrundstücke nur so weit bebaut werden, dass die bisherigen Bäume erhalten bleiben und der Ausblick in eine grüne Umgebung gewahrt wird. Ebenso wenig folgt aus dem Gebot der Rücksichtnahme ein Anspruch der Nachbarn darauf, von Wertminderungen in Bezug auf das Grundstück durch eine hinzukommende Bebauung verschont zu werden (vgl. BVerwG, B. v. 11.1.1999 - 4 B 128.98, NVwZ 1999, 879 - juris RdNr. 7).

3.1.4 Auch die Situierung der Spielplatzbereiche nach dem Freiflächengestaltungsplan stellt sich gegenüber der Antragstellerin nicht als rücksichtslos dar. Insoweit kommt in erster Linie eine Betroffenheit der Antragstellerin durch den im südwestlichen Bereich geplanten Spielplatz mit zwei Schaukeln und einem Klettergerüst in Betracht. Im Hinblick auf die Regelungen in § 22 Abs. 1a BImSchG und Art. 2 des Bayerischen Gesetzes über die Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (BayKJG) und die damit bewirkte Privilegierung von Kinderlärm, ist aber nicht erkennbar, dass die zu erwartende Lärmentwicklung unzumutbar sein könnte. Nach § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Nach Art. 2 BayKJG sind die natürlichen Lebensäußerungen von Kindern, die Ausdruck natürlichen Spielens oder anderer kindlicher Verhaltensweisen sind, als sozialadäquat hinzunehmen. Insoweit ist anerkannt, dass Immissionen, die das immissionsschutzrechtlich zulässige Maß nicht überschreiten, keine Verletzung des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots begründen, das insoweit keinen andersartigen oder weitergehenden Nachbarschutz vermittelt (vgl. BVerwG, U. v. 30.9.1983 - 4 C 74/78, BVerwGE 68, 58 - juris RdNrn. 11/14).

3.1.5 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es der Beigeladenen möglich wäre, ihr Grundstück in einer für die Antragstellerin „schonenderen“ Weise zu bebauen, indem sie ausschließlich die Neubauten in den bestehenden Baulücken unter Einhaltung der Baugrenze und damit in größerem Abstand zum Grundstück der Antragstellerin errichtet. Das Rücksichtnahmegebot schließt nur ein Vorhaben mit unzumutbaren Auswirkungen für den Nachbarn aus; es zwingt den Bauherrn aber nicht, auf ein Vorhaben, das diese Grenze nicht überschreitet, deswegen zu verzichten, weil auch eine andere, „schonendere“ Bebauungsalternative in Betracht kommt (BayVGH, B. v. 19.8.2005 - 1 CS 05.1590 - juris Rn. 23).

4. Soweit gerügt wird, es seien in den Plänen weniger Fahrradstellplätze dargestellt als im Bescheid beauflagt, es werde die Fällung von 12 Bäumen bei unzureichenden Ersatzpflanzungen genehmigt und bei der Befreiungserteilung seien rein architektonische Kriterien herangezogen worden, ist nicht erkennbar, inwieweit dies drittschützende Rechte der Antragstellerin betreffen soll.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Beigeladene keinen Sachantrag gestellt hat, entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.