Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Apr. 2014 - 7 S 14.50109

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Der Antragsteller, ein tansanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben am ... Juli 2013 in das Bundesgebiet ein, wo er am ... Juli 2013 einen Asylantrag stellte.

Zuvor hatte er bereits am ... Dezember 2011, ... August 2012, ... November 2012 und ... April 2013 in Belgien Asylanträge gestellt, die abschlägig verbeschieden worden sind.

Mit Schreiben vom ... November 2013 richtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ... (im Folgenden: Bundesamt) ein Wiederaufnahmeersuchen an Belgien, dem mit Schreiben vom ... November 2013 unter Bezug auf Art. 16 Abs. 1 e Dublin-II-VO entsprochen wurde.

Bei seiner Befragung durch das Bundesamt am ... Februar 2014 wies der Antragsteller seine Geburtsurkunde und Dokumente aus den Asylverfahren in Belgien vor und gab an, er sei seit 1997 verheiratet und habe zwei Kinder. Seine Ehefrau lebe in ... Er habe sein Heimatland am ... Oktober 2010 mit dem Flugzeug in Richtung Brüssel verlassen. Dort seien ihm Fingerabdrücke abgenommen worden. Seine Asylanträge seien abgelehnt worden. In Belgien, wo er sich bis zum ... Juli 2013 aufgehalten habe, sei es ihm sehr schlecht gegangen. Er habe nichts zu essen und keine Arbeit bekommen und sei obdachlos gewesen.

Mit am ... März 2013 förmlich zugestelltem Bescheid vom ... März 2014 erklärte das Bundesamt den Asylantrag des Antragstellers gestützt auf § 27 a AsylVfG für unzulässig (Nr. 1) und ordnete gem. § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG seine Abschiebung nach Belgien an (Nr. 2). Auf die Gründe des Bescheids wird gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

Hiergegen erhob der Kläger am 2. April 2014 zur Niederschrift des Gerichts Klage (M 7 K 14.50108) mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes vom ... März 2014 aufzuheben, und beantragte gleichzeitig gem. § 80 Abs. 5 VwGO,

hinsichtlich der Abschiebungsanordnung nach Belgien die

aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Außerdem beantragte er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung, er sei wegen Schmerzen in der rechten Ferse nicht in der Lage gewesen, längere Wege zurückzulegen, und habe sich in ärztliche Behandlung begeben müssen. Hierzu wurde eine ärztliche Bescheinigung übersandt, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller an einer sehr schmerzhaften Verrucae plantares im rechten Fuß leidet und am ... April 2014 wieder beim Arzt vorstellig werden müsse. Weiter gab der Antragsteller an, er habe erst gestern mittag wieder Taschengeld erhalten, um die Fahrtkosten von ... nach ... zur Rechtsantragsstelle bestreiten zu können. Mangels ausreichender Sprachkenntnisse sei es ihm nicht möglich, die Klage selbst zu verfassen und per Post einzureichen. Im Übrigen verweise er auf die Anhörung vor dem Bundesamt. Eine Rückkehr nach Belgien sei ihm nicht möglich, weil sein dortiges Asylbegehren nicht ausreichend gewürdigt worden sei und er von dort direkt nach ... zurückgeschickt würde.

Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 25. März 2013 die Akten vorgelegt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die im Bescheid vom ... März 2014 verfügte Anordnung der Abschiebung nach Belgien hat keinen Erfolg.

1. Es spricht schon viel dafür, dass der am 2. April 2014 gestellte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig ist, weil er nicht fristgerecht gem. § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des mit einer ordnungsgemäßen Rechtbehelfsbelehrung versehenen Bescheides bei Gericht eingegangen ist. Die Antragsfrist hat gem. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am Tag nach der gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG, § 180 ZPO erfolgten Zustellung, am Mittwoch, den 19. März 2014 begonnen und gem. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am Dienstag, den 25. März 2014 geendet. Ob die Voraussetzungen für die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Wochenfrist vorliegen, erscheint zweifelhaft. Hierzu müsste der Antragsteller hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht haben, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Antragsfrist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Ein Verschulden liegt nach der obergerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Fristwahrung diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Prozessführenden geboten und ihm nach den Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (vgl. BVerwG, B. v. 8. April 1991 - 2 C 32.90 - juris Rn. 11 m. w. N.). Ein fehlendes Verschulden wegen seiner Fußerkrankung ist nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht. So hat der Antragsteller nicht angegeben, ob und ggf. in welchem Zeitraum es ihm nicht möglich war, sich fortzubewegen. Dies geht auch nicht aus der vorlegten ärztlichen Bescheinigung hervor, nach der er sich derzeit wegen der Erkrankung in ärztlicher Behandlung befindet. Dennoch war er aber offensichtlich in der Lage, am ... April 2014 nach ... zu reisen und den Eilantrag persönlich bei Gericht zu stellen. Weshalb dies nicht innerhalb der Wochenfrist möglich gewesen sein soll, hat der Antragsteller nicht dargelegt. Ebenso wenig ist hinreichend dargelegt, dass er am Ort seiner aktuellen Unterkunft über keinerlei amtliche Betreuung verfügt und keine Hilfestellung bei der Abfassung einer Klageschrift hätte erreichen können. Dies kann allerdings im Hinblick auf den privaten Charakter der in einer kleinen ländlichen Gemeinde gelegenen Unterkunft zugunsten des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers auch nicht ausgeschlossen werden.

2. Die Frage kann letztlich offen bleiben, weil der Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO jedenfalls unbegründet ist.

Entfaltet ein Rechtsbehelf wie hier von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 AsylVfG) keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen, die ein wesentliches, wenn auch nicht das alleinige Indiz für und gegen die Begründetheit des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens sind.

Vorliegend überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Anordnung gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Denn nach der gebotenen summarischen Prüfung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) ist davon auszugehen, dass der Antragsteller durch die streitgegenständliche Abschiebungsanordnung nach Belgien nicht in subjektiven Rechten verletzt wird.

Nach § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gem. § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

2.1. Vorliegend ist Belgien aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.

Grundlage der Zuständigkeitsprüfung für den im Juli 2013 gestellten Asylantrag des Antragstellers ist (noch) die Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EU Nr. L 50 S. 1) - Dublin-II-VO -. Diese Verordnung wurde zwar gem. Art. 48 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl L 180/31) - Dublin-III-VO - zwischenzeitlich aufgehoben. Für vor dem 1. Januar 2014 gestellte Schutzgesuche bleibt jedoch die Dublin-II-VO gem. Art. 49 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO weiterhin anwendbar.

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO prüft ein einziger Mitgliedstaat den Asylantrag und zwar derjenige, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO (Art. 5 ff. Dublin-II-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Dublin-II-VO ist Belgien als das Land, in das der Antragsteller nach eigenen Angaben im Jahre 2010 unmittelbar eingereist ist, wo er im Dezember 2011 den ersten sowie alle nachfolgenden Asylanträge gestellt hat und von wo aus er direkt in das Bundesgebiet eingereist ist, für die Behandlung seines Asylantrages zuständig geworden.

Belgien ist zur Wiederaufnahme des Antragstellers gem. Art. 20 i. V. m. Art. 16 Abs. 1 e Dublin-II-VO verpflichtet. Die Wiederaufnahmepflicht ergibt sich aus der fristgerechten (Art. 20 Abs. 1 b Dublin-II-VO) Annahme des Wiederaufnahmeersuchens der Antragsgegnerin (Art. 20 Abs. 1 d Satz 1 Dublin-II-VO). Da die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Annahme des Wiederaufnahmeantrags (Art. 20 Abs. 1 d Dublin-II-VO) noch nicht abgelaufen ist, ist die Zuständigkeit auch nicht gem. Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO auf die Antragsgegnerin übergegangen.

Die Antragsgegnerin ist auch nicht aus sonstigen Gründen gehalten, den Asylantrag des Antragstellers nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO selbst zu prüfen bzw. von einer Abschiebung nach Belgien gem. § 34 a AsylVfG abzusehen (vgl. EuGH v. 14. November 2013 - Rs. C-4/11 - NVwZ 2014, 129/130). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 u. C-493/10 - NVwZ 2012, 417/419 Rn. 80) gilt die widerlegbare Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - EUGRCh - sowie der Genfer Flüchtlingskonvention - GF - und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - in Einklang steht. Eine Überstellung eines Asylbewerbers an einen anderen Mitgliedstaat ist nur dann zu unterlassen, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die den überstellten Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGRCh aussetzt (EuGH, a. a. O., 419 Rn. 86; vgl. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass jeder Verstoß eines zuständigen Mitgliedstaates gegen einzelne unionsrechtliche Bestimmungen zur Folge hätte, dass der Mitgliedstaat, in dem ein (weiterer) Asylantrag eingereicht worden ist, daran gehindert wäre, den Asylsuchenden an den zuständigen Staat zu überstellen (EuGH, a. a. O., 419 Rn. 82). Denn dies würde das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das auf gegenseitigem Vertrauen und einer Vermutung der Beachtung des Unionsrechts, genauer der Grundrechte, durch die anderen Mitgliedstaaten gründet, aufs Spiel setzen und eine klare, praktikable und rasche Bestimmung des für die Entscheidung über einen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats unterlaufen (EuGH, a. a. O., 419 Rn. 83 f.). Die Widerlegung der Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in den EU-Mitgliedstaaten in Einklang mit EU- und Völkerrecht steht, setzt voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsmängel regelhaft so defizitär sind, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19. März 2014 - 10 B 6.14 - S. 7). An die Feststellung systemischer Mängel sind hohe Anforderungen zu stellen (OVG Lüneburg, B. v. 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - juris Rn. 14).

Derartige Mängel im Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen haben sich aus den zu Belgien vorliegenden, im Internet zugänglichen Erkenntnissen (Bericht des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose vom August 2010; US Department of State, Bureau of Democracy, Human Rights & Labor vom 19. April 2013, Asylum Information Database - aida -, Bericht vom 30. April 2013, und Amnesty International Report 2013 - Belgien) nicht ergeben. Diese Einschätzung wird in Rechtsprechung, soweit ersichtlich, geteilt (VG Düsseldorf, B. v. 28. Februar 2014 - 13 L 148/14.A; VG Hamburg, B. v. 18. November 2013 - 10 AE 4634/13- juris Rn. 8; VG Göttingen, B. v. 11. Oktober 2013 - 2 B 806/13 - juris Rn. 9). Der Antragsteller hat sich in Belgien rund drei Jahre aufgehalten; in dieser Zeit ist über seine Asylgesuche aufgrund einer persönlichen Anhörung entschieden worden. Gegen die Entscheidung des dafür zuständigen Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose ist ein Rechtsmittel gegeben. Während des Verfahrens hat der Asylsuchende Anspruch auf Unterbringung und die notwendige Versorgung; nach einer abschlägigen Entscheidung, wie sie im Fall des Antragstellers ergangen ist, ist er ausreisepflichtig. Die Vollstreckung einer bestands- oder rechtskräftig festgestellten Ausreisepflicht einschließlich einer eventuell damit einhergehenden Abschiebehaft begründet keinen systemischen Mangel.

2.2. Die Abschiebungsanordnung ist ebenfalls rechtmäßig. Gem. § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen vor. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote hinsichtlich Belgiens bestehen nicht. Die Erkrankung des Antragstellers kann, falls die Behandlung nicht schon erfolgreich abgeschlossen ist, in Belgien weiterbehandelt werden. Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe, die im Rahmen des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG vom Bundesamt zu prüfen sind (BayVGH, B. v. 12. März 2014 - 10 CE 14.427- juris Ls), ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers und der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung ebenfalls nicht. Der Antragsteller ist deswegen weder transport- noch reiseunfähig.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).