/ Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Juni 2014 - 24 E 14.50338

Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Juni 2014 - 24 E 14.50338

published on 18/06/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antrag nach § 123 VwGO wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten wird abgelehnt.

Gründe

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger (Bl. 17 der Akte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, BAMF - d. A.). Er stellte am 8. Oktober 2012 in Italien einen Asylantrag (Bl. 48 d. A.) und erhielt dort eine Aufenthaltsgestattung (Bl. 39 - 41 d. A.). Am 8. August 2013 reiste er mit dem Zug von Italien aus nach Deutschland ein und wurde von der Polizei aufgegriffen (Bl. 13 d. A.). Am 9. August 2013 wurde in einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender - BÜMA - die Aufnahmeeinrichtung Zirndorf als zuständig festgestellt und der Aufenthalt des Antragstellers auf deren Bezirk beschränkt (Bl. 32 d. A.). Am 12. September 2013 stellte der Antragsteller einen Asylantrag bei der BAMF-Außenstelle Zirndorf (Bl. 9 und 17 d. A.).

Das BAMF richtete am 26. September 2013 ein Wiederaufnahmegesuch an Italien (Bl. 46 ff. d. A.), woraufhin das italienische Ministero dell´Interno am 10. Oktober 2013 die Wiederaufnahme des Antragstellers akzeptierte (Bl. 55 d. A.).

Mit Bescheid vom 14. Oktober 2013 (Bl. 57 d. A.), dem Antragsteller gegen Empfangsbestätigung zugestellt am 24. Oktober 2013 (Bl. 73 d. A.), stellte das BAMF fest, dass der Asylantrag des Antragstellers unzulässig sei und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Italien an.

Mit Schreiben vom 11. November 2013 (Bl. 83 d. A.) teilte das BAMF der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern mit, dass der Asylantrag unanfechtbar als unzulässig abgelehnt worden sei; die Bestandskraft sei am 8. November 2013 eingetreten.

Die Zentrale Rückführungsstelle und das BAMF planten daraufhin eine Flugüberstellung des Antragstellers nach Italien für den 20. November 2013 (Bl. 80, 81, 88 - 94 d. A.).

Mit am 12. November 2013 eingegangenem Schriftsatz vom 8. November 2013 (Bl. 99 d. A.) bestellten sich beim BAMF anwaltliche Bevollmächtigte des Antragstellers unter Vorlage einer Vollmacht, denen das BAMF mit Schreiben vom 14. November 2013 die Verwaltungsakte übersandte.

Am 20. November 2013 ging beim BAMF ein Schreiben des Provinzials einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts vom 18. November 2013 ein (Bl. 102 d. A.), in dem unter anderem mitgeteilt wurde, dem Antragsteller werde seit dem 18. November, 09:00 Uhr, Kirchenasyl gewährt. Der Aufenthaltsort wurde benannt. Bereits am 19. November 2013 war beim Einwohnermeldeamt der Stadt Nürnberg ein inhaltsgleiches Schreiben eingegangen (Bl. 118 d. A.), das die Zentrale Rückführungsstelle dem BAMF mit Telefax vom 20. November 2013 übermittelte (Bl. 117 d. A.).

Die für den 20. November 2013 geplante Überstellung nach Italien wurde storniert, weil der Antragsteller untergetaucht sei (Bl. 103 - 105 d. A.). Das BAMF teilte dies dem Ministero dell´Interno noch am 20. November 2013 mit Telefax mit (Bl. 106 ff.).

Mit weiterer Mitteilung vom 9. Dezember 2013 (Bl. 119 d. A.) teilte das BAMF dem Ministero dell´Interno unter anderem mit, dass die Überstellung bis spätestens 10. April 2015 erfolge gemäß Art. 20 Abs. 2 Dublin-VO.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 (Bl. 132 d. A.) stellten weitere anwaltliche Bevollmächtigte des Antragstellers für diesen einen Asylantrag unter Hinweis auf den aus ihrer Sicht gegebenen Ablauf der Überstellungsfrist.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2014 teilte die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern dem BAMF mit, der Antragsteller befinde sich nicht mehr im Kirchenasyl (Bl. 126 d. A.); er sei der Meinung, die Überstellungsfrist sei abgelaufen (Bl. 127 d. A.).

Das BAMF und die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern bereiteten daraufhin eine kontrollierte Überstellung des Antragstellers nach Italien am 5. Juni 2014 vor (Bl. 135 - 144 d. A.). Diese Überstellung scheiterte, weil der Antragsteller sich weigerte, in das Flugzeug einzusteigen (Schreib der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern vom 5.6.2014).

Noch am 5. Juni 2014 wurde der Antragsteller bis zum 19. Juni 2014 in Zurückschiebungshaft in der JVA ... genommen (Bl. 9 der Gerichtsakte des VG Ansbach).

Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2014 bestellte sich der jetzige Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren und wies auf den Ablauf der Überstellungsfrist hin (Bl. 5 der Gerichtsakte des VG Ansbach).

Mit Telefax vom 10. Juni 2014 (Bl. 1 der Gerichtsakte des VG Ansbach) beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Oktober 2013 zu verpflichten, den Antragsteller als Flüchtling anzuerkennen und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festzustellen (1.), hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Oktober 2013 zu verpflichten, den Eintritt in das nationale Verfahren zu erklären und den Antragsteller zu seinen Asylgründen anzuhören (2.) sowie

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, unverzüglich die beauftragte Ausländerbehörde anzuweisen, den Haftantrag nach § 62 AufenthG zurückzunehmen, damit der Antragsteller unverzüglich aus der Rückschiebungshaft in der JVA... entlassen werden könne (3.) und dem Antragsteller - nach Vorlage der Unterlagen - für die Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten zu bewilligen (4.).

Mit Beschlüssen vom 11. Juni 2014 (Bl. 14 - 23 der Gerichtsakte des VG Ansbach) erklärte sich das Verwaltungsgericht Ansbach nach entsprechender Anhörung der Beteiligten jeweils für unzuständig und verwies den Rechtsstreit jeweils an das Verwaltungsgericht München, weil der Antragsteller im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts München inhaftiert sei und eine anderweitige Zuweisung gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG rechtlich zu zulässig wäre.

Mit Telefax vom 11. Juni 2014 (Bl. 27 der Gerichtsakte des VG Ansbach) hatte der Bevollmächtigte des Antragstellers die Ansicht vertreten, dass das Verwaltungsgericht Ansbach zuständig sei. Es werde in jedem Fall um ein „nobile officium“ durch das Gericht zum Bundesamt zur Einstellung der Vollstreckungsmaßnahme gebeten.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2014 an das Verwaltungsgericht Ansbach, dort eingegangen am 16. Juni 2014, teilte das BAMF als neuen geplanten Überstellungstermin den 18. Juni 2014 mit.

Am 17. Juni 2014 gingen die Verweisungsbeschlüsse mit den zugehörigen Akten beim Verwaltungsgericht München ein.

Mit Telefax vom 17. Juni 2014 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers auch beim Verwaltungsgericht München ein

„nobile officium“ durch das Gericht zum Bundesamt zur Einstellung der Vollstreckungsmaßnahme gebeten.

Dabei führte er unter anderem aus, die Überstellungsfrist habe am 10. Oktober 2013 begonnen und am 10. April 2014 geendet. Am Tag des Rückfluges habe das Kirchenasyl des Antragstellers bei der kirchlichen Körperschaft begonnen - also ebenfalls am 10. Oktober 2013. Von einem Untertauchen und einer Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-II-VO könne nicht die Rede sein. Exakt am Tag des Rückfluges nach Italien - 20.11.2013 - habe der Antragsteller seinen Eintritt in das Kirchenasyl dem Bundesamt bekannt gegeben. Es wurde auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten vom 25. Juni 2013 (Bundestags-Drucksache 17/13724, dort S. 11, zu Frage 9) hingewiesen.

Ebenfalls mit Telefax vom 17. Juni 2014 übersandte die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern dem Verwaltungsgericht München den Beschluss des Landgerichts ... vom 17. Juni 2014 - ... - mit dem Haftbeschwerden zurückgewiesen wurden.

Das Verwaltungsgericht München teilte den Beteiligten mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Juni 2014 unter anderem mit, dass die vom Verwaltungsgericht Ansbach verwiesenen Verfahren unter den Aktenzeichen M 24 K 14.50337 und M 24 E 14.50338 geführt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten M 24 K 14.50337 und M 24 E 14.50338 sowie auf die vom Verwaltungsgericht Ansbach übersandten Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen.

II.

1. Der Antrag gemäß § 123 VwGO bleibt erfolglos.

1.1. Das Verwaltungsgericht München ist örtlich zuständig aufgrund der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juni 2014 (§ 83 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - i. V. m. § 80 AsylVfG). Es handelt sich um eine Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz (§§ 27a, 34a, 88 AsylVfG i. V. m. § 2 der Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung - AsylZBV), so dass gemäß Art. 76 Abs. 4 AsylVfG der Einzelrichter zur Entscheidung im Eilverfahren berufen ist.

1.2. Der Antrag nach § 123 VwGO ist bereits unzulässig, weil mit Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin-II-VO) schon kein Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) „bezeichnet“ ist, aus dem sich ergeben könnte, dass der Antragsteller von der Antragsgegnerin trotz der Bestandskraft der Abschiebungsanordnung verlangen kann, dass der Haftantrag nach § 62 AufenthG von der Antragsgegnerin zurückgenommen wird.

Der Hinweis im Schriftsatz der Antragspartei vom 17. Juni 2014 auf Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO, die gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) einschlägig ist, genügt für die Bezeichnung eines Anordnungsanspruchs nicht. Denn selbst im Fall einer Verletzung diese Vorschrift würde sich daraus keine Verletzung der Rechte des Antragstellers ergeben, weil Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO dem Asylbewerber keinerlei Rechte vermittelt, sondern allein die Beziehungen zwischen Staaten betrifft - im Falle eines Verstoßes könnte sich aus Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO nur eine objektive Rechtswidrigkeit ergeben, nicht aber ein subjektiver Anordnungsanspruch des Antragstellers (ebenso VG Minden U. v. 20.1.2014 - 10 K 1096/13.A - juris Rn. 24 - 26 m. w. N.).

Jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - der Adressat einer Abschiebungsanordnung diese hat bestandskräftig werden lassen, ist auch im Hinblick auf grundrechtliche Erwägungen kein Grund ersichtlich, von diesem Grundsatz der rein objektivrechtlichen Bedeutung des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO abzusehen. Die Abschiebungsanordnung vom 14. Oktober 2013 ist bestandskräftig geworden, weil nicht innerhalb der in § 74 AsylVfG genannten Frist Klage erhoben und auch der - gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangige - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht innerhalb der Frist des § 34a Abs. 2 AsylVfG gestellt worden ist.

Auch wenn die wiederholte Bitte der Antragspartei um ein „nobile officium“ des Gerichts zur Einstellung der Vollstreckungsmaßnahme auszulegen sein sollte (§ 88 VwGO) als Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Vollstreckungsmaßnahme einzustellen, wäre mit Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO keine Anspruchsgrundlage im Sinne von § 920 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO „bezeichnet“, aus der sich ein solcher Anspruch ergeben könnte.

1.3. Unabhängig davon wäre selbst dann, wenn man - abweichend hiervon - den Antrag nach § 123 VwGO trotz der Bestandskraft des Bescheides vom 14. Oktober 2013 für zulässig erachten wollte, der Antrag jedenfalls unbegründet, weil die Antragspartei einen Anordnungsanspruch nicht „glaubhaft“ gemacht hat im Sinne von § 920 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO.

1.3.1. Sollten sich nämlich - anders als hier angenommen (s.o.) - aus Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO doch subjektive Rechte ergeben können, so wäre jedenfalls der Antragsteller nach Treu und Glauben gehindert, sich darauf zu berufen, dass die 6-Monats-Frist nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Dublin-II-VO abgelaufen und eine Verlängerung nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO unzulässig sei. Denn der Antragsteller hat sich in das Kirchenasyl begeben, was von den staatlichen Stellen auch respektiert worden ist und während der Dauer des Kirchenasyls nicht zu Zurückschiebungsmaßnahmen geführt hat. Deshalb ist es dem Antragsteller während der in Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO normierten Frist von 18 Monaten verwehrt, aus einem früher eintretenden Fristablauf etwas für sich herzuleiten (ebenso VG Minden U. v. 20.1.2014 - 10 K 1096/13.A - juris Rn. 26).

1.3.2. Unabhängig hiervon wäre der Antrag nach § 123 VwGO aber auch deshalb mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet, weil die Antragspartei ihren Vortrag im Schriftsatz vom 17. Juni 2014, dass das Kirchenasyl am Tag des Rückfluges begann, nicht glaubhaft gemacht hat.

Es muss dabei vorliegend nicht geklärt werden, inwieweit es für das Kriterium des „Flüchtigseins“ im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 Dublin-II-VO - unabhängig von der Frage, ob man diese Vorschrift abweichend vom hier vertretenen Standpunkt überhaupt als Quelle subjektivrechtlicher Positionen ansehen kann (s.o.) - tatsächlich darauf ankommt, ob in Fällen des Kirchenasyls den zuständigen Behörden „rechtzeitig noch vor dem Zeitpunkt der geplanten Überstellung“ Mitteilung gemacht wird.

Denn selbst wenn man dies zugrunde legen wollte, wäre der Vortrag im Schriftsatz vom 17. Juni 2014, dass das Kirchenasyl am Tag des Rückfluges begann, nach Aktenlage nicht glaubhaft gemacht im Sinne von § 920 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO. Der ursprüngliche Rückflug war nämlich von BAMF und Zentraler Rückführungsstelle für den 20. November 2013 geplant gewesen, während nach dem Schreiben der kirchlichen Körperschaft vom 18. November 2013 das Kirchenasyl bereits am „18. November“ begonnen hatte, wobei in diesem Schreiben insoweit das Jahr „2011“ genannt wird, was aber im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einreise des Antragstellers in das Bundesgebiet ein Schreibfehler sein könnte, jedenfalls aber für eine Glaubhaftmachung weiterer Klarstellung bedürfte. Der Umstand, dass das Schreiben der kirchlichen Körperschaft vom 18. November 2013 beim BAMF am Tag der beabsichtigten Rücküberstellung einging, ändert dabei nichts daran, dass der Vortrag der Antragspartei im Schriftsatz vom 17. Juni 2014, das Kirchenasyl habe „am Tag des Rückfluges“ begonnen, sich so aus den vorgelegten Akten nicht ergibt und deshalb nicht glaubhaft gemacht ist. Abgesehen davon ist auch die insoweit im Schriftsatz vom 17. Juni 2014 erfolgte Datierung des Tages des Rückfluges auf den „10.10.2013“ so nicht nachvollziehbar, da ja der 21. November 2013 als Rückflugtag vorgesehen war.

1.4. Der Antrag ist auch nicht begründet im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO, weil die Antragsgegnerin verpflichtet wäre, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem leiden nämlich nicht an systemischen Mängeln, die befürchten ließen, dass Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden. Das Gericht schließlich sich insoweit dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2014, Az. 13a B 13.30295 (Rn. 42 - 46, juris) an, das unter anderem Folgendes ausführt:

„[42] Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) ist in Italien nicht von systemischen Mängeln auszugehen. Dieser hat bei seinen aktuellen Entscheidungen unter Heranziehung der UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien (Juli 2012), des Berichts des Kommissars für Menschenrechte des Europarates (September 2012) sowie der Berichte von Nichtregierungsorganisationen und unter Würdigung des gesamten Asylsystems in Italien (Verfahrensmodalitäten, Organisation der Unterbringung, Anzahl der Einrichtungen und Unterkunftsplätze, medizinische Versorgung, Bereitstellung von Mahlzeiten, Kleidung etc.) folgende Erkenntnisse zugrunde gelegt: Es gebe in Italien ein System von Aufnahmeeinrichtungen: Neun staatliche CARA-Zentren für die Erstaufnahme während fünf Wochen, ca. 150 SPRAR-Einrichtungen von Gemeinden, Provinzen und wohltätigen Organisationen für die Zeit des Asylverfahrens während sechs Monaten; außerdem die in Großstädten angesiedelten Metropolitan- Aufnahmezentren und eine große Anzahl von Notunterkünften auf regionallokaler Basis. Landesweit könnten je nach Bedarf bis zu 50.000 Plätze bereitgestellt werden, tatsächlich sei die gegenwärtige Anzahl aber erheblich niedriger. Schwierigkeiten bereiteten speziell die prompte Erkennung von Personen mit besonderem Schutzbedürfnis und die Wahrung der Familieneinheit im Rahmen der Verteilung. In einigen Einrichtungen, namentlich in Kalabrien und in der Lombardei, gebe es ganz gravierende Probleme. In den letzten Jahren seien mit Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds Aufnahmeeinrichtungen für Dublin-Rückkehrer geschaffen worden. Diese würden im Allgemeinen wieder in den früheren Stand ihres Asylverfahrens eingesetzt werden. Hierfür würde die Grenzpolizei das jeweils zuständige Amt für Einwanderung ausfindig machen und den Rückkehrer auffordern, sich dorthin zu begeben. Wenngleich die allgemeine Lage und die Lebensbedingungen der Asylbewerber in Italien einige Unzulänglichkeiten aufzeigten, seien aber keine systemischen Mängel bei der Bereitstellung von Hilfe und Einrichtungen für Asylbewerber zutage getreten. Vor diesem Hintergrund sei nicht anzunehmen, dass ein nach Italien zurückkehrender Asylbewerber, sei es in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der konkreten Gefahr einer menschenunwürdigen Notlage ausgesetzt wäre - „ … has not shown that … future prospects if returned to Italy whether taken from a material, physical or psychological perspective, disclose a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3“ - (EGMR, E. v. 2.4.2013 - Nr. 27725/10 - ZAR 2013, 336 Rn. 43 ff., 78; B. v. 18.6.2013 - Nr. 53852/11 - ZAR 2013, 338; E. v. 10.9.2013 - Nr. 2314/10 - www.hudoc.echr.coe.int Rn. 139; s. auch BVerwG, U. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 - BVerwGE 140, 22 Rn. 22, wonach der Begriff „real risk“ dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht).

Dieser Einschätzung entspricht die Auskunftslage gemäß den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts. Nach der Auskunft vom 11. Juli 2012 an das Verwaltungsgericht Freiburg könnten „derzeit“ alle Asylbewerber in öffentlichen Zentren untergebracht werden. Es gebe lokale/regionale Überbelegungen (z. B. Rom/Latium). Landesweit seien aber genügend Plätze vorhanden. Insbesondere in Norditalien seien die Kapazitäten nicht ausgeschöpft. Zusätzlich zu den staatlichen und öffentlichen Einrichtungen gebe es kommunale und karitative Einrichtungen. Sofern sich Dublin-Rückkehrer noch im Asylverfahren befänden, werde ihnen eine Unterkunft in einer Aufnahmeeinrichtung zugeteilt (ebenso: Auskunft vom 11.9.2013 an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen). Auch die UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien vom Juli 2013 (S. 10 ff.) stellen die Erkenntnis, dass das Asylsystem keine systemischen Mängel aufweist, nicht in Frage. Die italienische Regierung habe ab 2011 erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der teilweise unzulänglichen Aufnahmeverhältnisse unternommen. Die als Asylbewerber registrierten Dublin-Rückkehrer hätten im Allgemeinen Zugang zu den Transitaufnahmezentren. Da deren Kapazitäten aber sehr begrenzt seien, könne es vorkommen, dass diese Personen u.U. einige Tage am Flughafen ausharren müssten, bis ein Platz in einem solchen Zentrum frei wird. Nach den Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe erhalten Personen, deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen war, am Flughafen ein Bahnticket zur Weiterreise in die zuständige Region (Italien: Aufnahmebedingungen - aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Oktober 2013, S. 13).

Demgegenüber berichten die Schweizerische Flüchtlingshilfe (a. a. O.) und borderlineeurope e.V. (Judith Gleitze, Gutachten vom Dezember 2012 für das Verwaltungsgericht Braunschweig) von vielfältigen Unzulänglichkeiten bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien. Aus den geschilderten zahlreichen Einzelfällen lässt sich nach Auffassung des Senats aber nicht der Schluss ziehen, dass hier systemische Schwächen vorliegen, welche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung von Dublin-Rückkehrern zur Folge hätten. Aus den Berichten von UNHCR (a. a. O. S. 14 f.), der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (a. a. O. S. 69) und borderlineeurope (a. a. O. S. 50 f.) geht zudem auch übereinstimmend hervor, dass die größten Probleme nicht während des Asylverfahrens auftreten, sondern bei denjenigen Personen, deren Asylverfahren mit oder ohne Zuerkennung eines Schutzstatus geschlossen worden sind. Für diese Personen endet der Anspruch auf Gewährleistung der Grundbedürfnisse im Allgemeinen mit dem Abschluss des Asylverfahrens. Nur unter bestimmten Umständen dürfen Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, danach noch bis zu sechs Monaten in einer SPRAR-Einrichtung bleiben (EGMR, E. v. 2.4.2013, a. a. O. Rn. 43). Da es in Italien kein staatliches Sozialhilfesystem gibt (Auswärtiges Amt vom 11.7.2012, a. a. O. Nr. I 1 b), seien diese Personen - ebenso wie italienische Staatsangehörige - im Fall der Mittellosigkeit auf sich allein gestellt, wodurch in italienischen Großstädten vielfach Armutsviertel mit arbeits- und mittellosen Flüchtlingen entstanden seien. Berichte über diese allgemeine soziale Problematik sind somit kein hinreichendes Indiz für systemische Mängel im Asylverfahren.

Die genaue Zahl der Unterkunftsplätze lässt sich aus verschiedenen Gründen nur schwer bestimmen. UNHCR (24.4.2012, S. 3) ist für das Jahr 2012 davon ausgegangen, dass in zentralen Einrichtungen wie CARA und SPRAR insgesamt 8.000 Plätze vorhanden seien. Im Jahr 2011 sei zwischen den regionalen Regierungen und den örtlich zuständigen Behörden eine Vereinbarung getroffen worden, dergemäß Kriterien für die landesweite Verteilung von bis zu 50.000 Personen festgelegt wurden. Bis Anfang 2012 seien im Rahmen dieses Verteilungsplans tatsächlich 20.000 Personen untergebracht worden. Die Verantwortung hierfür obliege dem Leiter des Zivilschutzes. Bezüglich der Kapazität allein der SPRAR-Einrichtungen sei mittlerweile aber eine Aufstockung auf 8.000 Plätze vorgesehen (UNHCR, Juli 2013, S. 12). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat für das Jahr 2013 die Zahl der CARA-Plätze und die Zahl der SPRAR-Plätze mit jeweils ca. 5.000 beziffert und darüber hinaus auf ein Dekret des italienischen Innenministeriums vom September 2013 hingewiesen, demgemäß die SPRAR-Kapazität von 2014 bis 2016 auf 16.000 Plätze erhöht werden soll (a. a. O. S. 18, 22). Unter Berücksichtigung der Fluktuation (Wechsel in der Belegung) dürfte die tatsächliche Kapazität höher als die Zahl der Unterkunftsplätze sein. Im Hinblick auf die Zahl der in Italien im Jahr 2013 registrierten Asylanträge (28.000 - s. eurostatpressemitteilung Nr. 46/2014) und die für das Jahr 2012 verfügbare Zahl der Dublin-Überstellungen nach Italien (3.551 - s. Schweizerische Flüchtlingshilfe, a. a. O. S. 8) besteht zwischen dem Bedarf und der Kapazität an Unterkunftsplätzen jedenfalls keine solche Diskrepanz, dass die Möglichkeit der Unterbringung von Dublin-Rückkehren als unrealistisch zu erachten wäre.

Die Annahme von borderlineeurope (a. a. O. S. 23 ff., S. 59), dass die Unterbringungsquote für Dublin-Rückkehrer von 2010 bis 2012 maximal nur 12% pro Jahr betragen habe, begegnet erheblichen Bedenken. Das Auswärtige Amt hat darauf hingewiesen, dass diesbezüglich belastbares statistisches Zahlenmaterial nicht vorhanden sei. Die (von borderlineeurope zitierte) Aussage einer Mitarbeiterin der am Flughafen Roma Fiumicino tätigen Arciconfraternita sei eine auf Erfahrungswerten basierende subjektive Feststellung (11.9.2013, S. 3). Der angegebene Prozentsatz bezieht sich auf die besondere Situation in Rom, welche nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts wegen der lokalen und regionalen Überbelegung in Rom und Latium (11.7.2012, S. 6) allerdings nicht repräsentativ erscheint. Hinzu kommt, dass die von borderlineeurope beschriebene Gruppe etwa zur Hälfte aus Personen besteht, die sich nicht im Asyl- bzw. Klageverfahren befinden, also keinen Anspruch auf Versorgung haben. Im Übrigen wäre noch zu berücksichtigen, dass nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts viele Dublin-Rückkehrer keinen Asyl- oder Schutzantrag stellen, da sie häufig nicht in Italien bleiben wollen. Somit stünden ihnen die Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr offen (11.7.2012, S. 5). Diese Personen können folglich ebenfalls nicht zum Kreis der nicht untergebrachten Anspruchsberechtigten gezählt werden.“

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag jedenfalls unbegründet, weil ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden ist.

1.5. Der vollständig unterliegende Antragsteller hat die Kosten gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

2. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten bleibt erfolglos, weil der Antrag keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat (§ 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im vorliegenden Eilverfahren und über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz selbst konnte zeitgleich entschieden werden (vgl. OVG Hamburg B. v. 13.2.1996 - Bs IV 313/95 - juris Rn. 1; OVG Lüneburg B. v. 17.1.2005 - 2 PA 108/05 - juris Rn. 2).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62 Abschiebungshaft

(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.

(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung nach § 58a auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1.: Fluchtgefahr besteht,
2.: der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder
3.: eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.

Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nummer 2 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann; bei einem Ausländer, bei dem ein Fall des § 54 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b oder Absatz 2 Nummer 1 oder 3 vorliegt und auf den nicht das Jugendstrafrecht angewendet wurde oder anzuwenden wäre, gilt abweichend ein Zeitraum von sechs Monaten. Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn

1.: der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde,
3.: die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
4.: der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt,
5.: der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder
6.: der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:

1.: der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,
3.: von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus,
4.: der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,
5.: der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen,
6.: der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt,
7.: der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.

(4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen die Abschiebung aus von dem Ausländer zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden kann, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 3 angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen oder Dokumente durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Die Gesamtdauer der Sicherungshaft darf 18 Monate nicht überschreiten. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.

(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.

(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.: der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht,
2.: die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3.: der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.

(6) Ein Ausländer kann auf richterliche Anordnung zum Zwecke der Abschiebung für die Dauer von längstens 14 Tagen zur Durchführung einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, bei den Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, persönlich zu erscheinen, oder eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung seiner Reisefähigkeit durchführen zu lassen, in Haft genommen werden, wenn er

1.: einer solchen erstmaligen Anordnung oder
2.: einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,

unentschuldigt ferngeblieben ist und der Ausländer zuvor auf die Möglichkeit einer Inhaftnahme hingewiesen wurde (Mitwirkungshaft). Eine Verlängerung der Mitwirkungshaft ist nicht möglich. Eine Mitwirkungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen. § 62a Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 83

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung - AsylZBV 2008 | § 2

(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zuständig für die Ausführung des Übereinkommens nach § 1 Nr. 1 und der Verordnungen nach § 1 Nr. 2 und 3 in Bezug auf

1.: die Übermittlung von Auf- und Wiederaufnahmeersuchen an die anderen Staaten sowie die Festlegung der Modalitäten der Überstellung,
2.: die Entscheidung über Auf- und Wiederaufnahmeersuchen der anderen Staaten sowie die Festlegung der Modalitäten der Überstellung,
3.: den Informationsaustausch sowie die notwendigen Mitteilungen an die betroffenen Drittstaatsangehörigen.

(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist auch zuständig für die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten nach der Verordnung gemäß § 1 Nr. 4 bei

1.: der endgültigen Identifizierung,
2.: der Auskunft über die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 an die Zentraleinheit übermittelten und in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, Löschung und Sperrung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62 Abschiebungshaft

(3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1.: Fluchtgefahr besteht,
2.: der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist oder
3.: eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann.

(3a) Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird widerleglich vermutet, wenn

1.: der Ausländer gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität täuscht oder in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise und in zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung getäuscht hat und die Angabe nicht selbst berichtigt hat, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer unentschuldigt zur Durchführung einer Anhörung oder ärztlichen Untersuchung nach § 82 Absatz 4 Satz 1 nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde, sofern der Ausländer bei der Ankündigung des Termins auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle des Nichtantreffens hingewiesen wurde,
3.: die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort trotz Hinweises auf die Anzeigepflicht gewechselt hat, ohne der zuständigen Behörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,
4.: der Ausländer sich entgegen § 11 Absatz 1 Satz 2 im Bundesgebiet aufhält und er keine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8 besitzt,
5.: der Ausländer sich bereits in der Vergangenheit der Abschiebung entzogen hat oder
6.: der Ausländer ausdrücklich erklärt hat, dass er sich der Abschiebung entziehen will.

(3b) Konkrete Anhaltspunkte für Fluchtgefahr im Sinne von Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 können sein:

1.: der Ausländer hat gegenüber den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden über seine Identität in einer für ein Abschiebungshindernis erheblichen Weise getäuscht und hat die Angabe nicht selbst berichtigt, insbesondere durch Unterdrückung oder Vernichtung von Identitäts- oder Reisedokumenten oder das Vorgeben einer falschen Identität,
2.: der Ausländer hat zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge, insbesondere an einen Dritten für dessen Handlung nach § 96, aufgewandt, die nach den Umständen derart maßgeblich sind, dass daraus geschlossen werden kann, dass er die Abschiebung verhindern wird, damit die Aufwendungen nicht vergeblich waren,
3.: von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus,
4.: der Ausländer ist wiederholt wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu mindestens einer Freiheitsstrafe verurteilt worden,
5.: der Ausländer hat die Passbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 nicht erfüllt oder der Ausländer hat andere als die in Absatz 3a Nummer 2 genannten gesetzlichen Mitwirkungshandlungen zur Feststellung der Identität, insbesondere die ihm nach § 48 Absatz 3 Satz 1 obliegenden Mitwirkungshandlungen, verweigert oder unterlassen und wurde vorher auf die Möglichkeit seiner Inhaftnahme im Falle der Nichterfüllung der Passersatzbeschaffungspflicht nach § 60b Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 oder der Verweigerung oder Unterlassung der Mitwirkungshandlung hingewiesen,
6.: der Ausländer hat nach Ablauf der Ausreisefrist wiederholt gegen eine Pflicht nach § 61 Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a, 1c Satz 1 Nummer 3 oder Satz 2 verstoßen oder eine zur Sicherung und Durchsetzung der Ausreisepflicht verhängte Auflage nach § 61 Absatz 1e nicht erfüllt,
7.: der Ausländer, der erlaubt eingereist und vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist, ist dem behördlichen Zugriff entzogen, weil er keinen Aufenthaltsort hat, an dem er sich überwiegend aufhält.

(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.

(5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.: der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht,
2.: die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
3.: der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.

1.: einer solchen erstmaligen Anordnung oder
2.: einer Anordnung nach § 82 Absatz 4 Satz 1, zu einem Termin bei der zuständigen Behörde persönlich zu erscheinen,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 920 Arrestgesuch

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.