Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Jan. 2014 - 21 E 13.4960

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienst der Antragsgegnerin.

Er bewarb sich mit Schreiben vom ... April 2013 für den vom Bundespolizeipräsidium mit Rundschreiben vom 19. Februar und 14. März 2013 ausgeschriebenen 35. Lehrgang der Luftfahrerschule für den Polizeidienst zur Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Flugtechnikerinnen und -technikern. Laut der Ausschreibung erfolgt die Entscheidung über die Zulassung zu dem am 28. Oktober 2013 beginnenden und im Juni 2015 endenden Lehrgang aufgrund eines Eignungsauswahlverfahrens vom 8. bis 19. Juli 2013 und - nach dessen Bestehen - einer Untersuchung zur Feststellung der medizinischen Tauglichkeit für den Bundespolizei-Flugdienst. Hierbei werden die Rahmenempfehlungen des Bundesministeriums des Innern für die Untersuchung von Polizeibeamtinnen/-beamten für den Flugdienst der Bundespolizei vom 19. April 2010 Nr. B1 - 666 307/12 nebst deren Ergänzungen zugrunde gelegt, welche für die vom Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe in ... durchzuführende Erstuntersuchung auf flugmedizinische Tauglichkeit zahlreiche Untersuchungen und Eignungskriterien vorsehen und den Hinweis enthalten, die angeführten Eignungskriterien könnten dazu führen, dass Bewerber für den Flugdienst der Bundespolizei nach den Rahmenempfehlungen nicht tauglich seien, obwohl dies nach dem Standard JAR FCL 3 der Fall sei.

Nachdem der Antragsteller an dem Eignungsauswahlverfahren, zu dem er mit Schreiben des Bundespolizeipräsidiums vom ... Mai und ... Juli 2013 zugelassen worden war, erfolgreich teilgenommen hatte und am ... und ... Juli 2013 bei dem Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe das vorgeschriebene Untersuchungsprogramm durchlaufen hatte, stellte die Leiterin des Polizeiärztlichen Dienstes der BPOLGSG9 Dr. B. mit Schreiben vom ... September 2013 fest, aufgrund des ihr vorliegenden Gutachtens des Flugmedizinischen Instituts der Luftwaffe sei der Antragsteller für eine Verwendung als Hubschrauberführer bzw. Flugtechniker gesundheitlich nicht geeignet. Diese Mitteilung wurde anschließend mit Schreiben vom ... Oktober 2013 an die betroffenen Dienststellen weitergemeldet und u. a. dem Antragsteller am folgenden Tag in seiner Dienststelle mündlich bekanntgegeben.

Hiergegen legte er am ... Oktober 2013 durch seine Bevollmächtigten Widerspruch ein. Zur Begründung wurde vorgetragen, dem Vernehmen nach sei die Ablehnung auf eine gesundheitliche Einschränkung im Bereich der Wirbelsäule zurückzuführen. Bei der Besprechung dieses Befundes sei der untersuchende Arzt des Flugmedizinischen Instituts der Luftwaffe indessen der Meinung gewesen, der Befund sei für die Flugtauglichkeit des Antragstellers nicht von Bedeutung. Aus welchen Gründen der Ärztliche Dienst der Antragsgegnerin nun zu einem gegenteiligen Ergebnis komme, sei weder bekannt noch nachvollziehbar und bedürfe nach Vorlage der zugrundeliegenden Untersuchungsergebnisse der weiteren Aufklärung.

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Oktober 2013 wies das Bundespolizeipräsidium den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, zwar habe die bei dem Antragsteller auf Wehrfliegertauglichkeit Klasse 1 durchgeführte Untersuchung die Feststellung der Fliegertauglichkeitsklasse 1 nach den von der International Civil Aviation Organization (ICAO) aufgestellten Tauglichkeitsanforderungen des Joint Aviation Requirement - Flight Crew Licencing 3 (JAR-FCL 3) zum Gegenstand gehabt, die Beurteilung der medizinischen Tauglichkeit für den Bundespolizeiflugdienst erfolge jedoch am Maßstab der Rahmenempfehlungen des Bundesministeriums des Innern für die Untersuchung von Polizeibeamtinnen/-beamten für den Flugdienst der Bundespolizei vom 19. April 2010 nebst hierzu ergangenen Ergänzungen, zuletzt mit Rundschreiben des BMI vom 19. September 2013 (Az. Z II 2 - 3011/3). Die Antragsgegnerin lege insoweit unter Gebrauchmachen von einer ihr eingeräumten Beurteilungsermächtigung anhand des Ergebnisses der Erstuntersuchung gegenüber dem Standard JAR-FCL 3 strengere Anforderungen zugrunde, weil aufgrund der hohen Kosten der Aus- und Fortbildung des Luftfahrtpersonals ein über bloße präventi. V. m.edizinische Gesichtspunkte hinausgehendes Interesse des Dienstherrn an einer jahrzehntelangen Verwendung der Ausgebildeten bis zur Pensionierung bestehe. Von der konsequenten Anwendung dieses Standards könnten aus Gründen der Gleichbehandlung keine Ausnahmen gemacht werden.

Bereits am 25. Oktober 2013 hatte der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten bei dem Verwaltungsgericht München nach § 123 VwGO beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu verpflichten, ihn zum 35. Lehrgang der Luftfahrerschule für den Polizeidienst zur Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Flugtechnikerinnen und -technikern zuzulassen.

Zur Begründung wurde das bisherige Vorbringen wiederholt. Ergänzend wurde vorgetragen, die von Dr. B. getroffene Beurteilung des Untersuchungsergebnisses des Flugmedizinischen Instituts der Luftwaffe sei unzutreffend. Außerdem habe das Bundesinnenministerium festgelegt, dass das genannte Institut über die Tauglichkeit entscheiden solle. Von dort sei der Antragsteller ohne Einschränkungen tauglich befunden worden.

Die Antragsgegnerin beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurden die bisherigen Ausführungen wiederholt. Ergänzend wurde vorgetragen, die medizinischen Untersuchungen zur erstmaligen Erteilung eines Tauglichkeitszeugnisses der Klasse 1 müssten gemäß § 24b LuftVZO von den nach § 24e LuftVZO anerkannten Flugmedizinischen Zentren durchgeführt werden. Da die Bundespolizei kein eigenes amtlich anerkanntes Flugmedizinisches Zentrum habe, bediene sie sich des Flugmedizinischen Instituts der Luftwaffe als externem Dienstleister. Bei Untersuchungen nach den Bestimmungen der JAR-FCL werde eine „Momentaufnahme“ gemacht, die nur den Zeitraum bis zur nächsten Untersuchung umfasse. Angesichts der hohen Ausbildungskosten müsse die Tauglichkeit für den Flugdienst der Bundespolizei aber nicht nur aktuell, sondern auch prognostisch beurteilt werden, bevor ein Beamter zu der Ausbildung zugelassen werde. Abgesehen davon geböten auch Sicherheitsaspekte und die besonderen Einsatzbedingungen im Flugdienst der Bundespolizei erhöhte Anforderungen an die aktuelle und perspektivische gesundheitliche Konstitution. Der Flugdienst bei der Bundespolizei sei körperlich wesentlich belastender als der zivile. Die Untersuchung durch das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe bilde gemäß Nr. 2 und 4 der Rahmenempfehlung vom 19. April 2010 lediglich die Grundlage für die Evaluation durch den polizeiärztlichen Dienst.

Am 16. Dezember 2013 legte die Antragsgegnerin u. a. das Flugmedizinische Begutachtungsergebnis vom ... September 2013 (Blatt 78/79) und die orthopädischanthropometrischen sowie radiologischen Gutachten vom ... August 2013 (Blatt 84/87) vor. In einer hierzu abgegebenen Stellungnahme vom ... Dezember 2013 führte Dr. B. aus, bei dem Antragsteller seien im Wesentlichen drei Befunde erhoben worden, die bei der Beurteilung nach den Rahmenempfehlungen für die Untersuchung von Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten für den Flugdienst der Bundespolizei diskutiert werden müssten:

1. ICD-10 Diagnose D18.0 Wirbelkörper-Hämangiom im 6. BWK

Hierbei handle es sich medizinisch gesehen um einen Bildungsfehler der Wirbelsäule. Nach den Rahmenempfehlungen vom 19. April 2010 führten solche Bildungsfehler zur Untauglichkeit, wenn sie mit neurologischen Symptomen einhergingen oder zugleich zwei oder mehr Bildungsfehler vorlägen. Diese beiden zuletzt genannten Kriterien seien bei dem Antragsteller nicht gegeben, so dass die Untauglichkeit hieraus nicht abgeleitet werden könne.

2. ICD-10 Diagnose G93.0 Intraselläre Hirnzyste

Diese Diagnose werde im neuropsychiatrischen Gutachten vom ... September 2013 (Blatt 90/91) kritisch diskutiert und schließe im Grundsatz auch die Wehrfliegerverwendungsfähigkeit aus. Nur mit einer Sondergenehmigung mit Einschränkung und Auflagen werde die Tauglichkeit für ein Jahr befürwortet. Bei Größenprogredienz aufgrund jährlicher Kontrolluntersuchungen (MRT) würde die Tauglichkeit wieder erlöschen. Hirnzysten und deren Möglichkeit, bei Größenzunahme eventuell zu Bewusstseinsstörungen oder Krampfanfällen zu führen, würden in der flugmedizinischen Literatur kontrovers diskutiert. Die Datenlage reiche derzeit nicht aus, eine grundsätzliche Empfehlung zu geben. In Verbindung mit den jährlich entstehenden Zusatzkosten für Kontrolluntersuchungen (MRT) habe sich die Bundespolizei-Fliegergruppe entschieden, dieses Risiko abzulehnen und alle Bewerber, die bisher untersucht worden seien und diesen Zufallsbefund aufgewiesen hätten, als untauglich zu bewerten. Dies gelte auch für den Antragsteller.

3. ICD-10 Diagnose M51.2 Bandscheibendehydrierung/BS-Hernie (Protrusion) L5/S1

Hierbei handle es sich zwar um eine bei dem Antragsteller asymptomatische, aber dennoch degenerative Veränderung im Bereich der Wirbelsäule, die im zweiten Anstrich des Punktes 3 der Rahmenempfehlung eindeutig als Kriterium für Untauglichkeit beschrieben sei.

Somit komme unter Berücksichtigung der unter 2. und 3. genannten Diagnosen eine Tauglichkeit für den Flugdienst in der Bundespolizei nicht in Betracht.

Hierauf entgegnete der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten, er beabsichtige, eine ärztliche Stellungnahme zu den vom Bundesministerium des Innern gegebenen Rahmenempfehlungen sowie deren konkreter Umsetzung durch das Bundespolizeipräsidium abzugeben. Hierzu wurde mehrfach Fristverlängerung beantragt, zuletzt bis zum 24. Februar 2014. Bereits vorab sei jedoch vorzutragen, dass der für das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe begutachtende Facharzt für Orthopädie davon ausgegangen sei, dass die Bandscheibendehydrierung in keinem Fall zu Problemen führen werde, so dass sie die Tauglichkeit nicht beeinträchtige. Die von der Antragsgegnerin an die medizinische Tauglichkeit gestellten erhöhten Ansprüche aus Gründen des Lebenszeitprinzips seien unverhältnismäßig. Speziell die in der Rahmenempfehlung vom 19. September 2013 Nr. 3 zweiter Spiegelstrich genannte Voraussetzung, es dürfe keine Bandscheibendehydrierung vorliegen, selbst wenn diese zum Untersuchungszeitpunkt asymptomatisch sei, sei sachlich nicht gerechtfertigt. Bei dem Antragsteller sei im Hinblick auf seine gesundheitliche Eignung nicht ernsthaft mit einem vorzeitigen Ausfall als Hubschrauberpilot zu rechnen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog).

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO) auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gilt nach § 123 Abs. 3 VwGO u. a. § 920 Abs. 2 ZPO entsprechend, d. h., der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen.

Indem § 123 Abs. 1 VwGO vorschreibt, dass das Gericht eine „einstweilige“ Anordnung zur hier allein in Betracht kommenden Regelung eines „vorläufigen“ Zustands treffen kann, verbietet sich grundsätzlich eine Vorwegnahme der Hauptsache (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, zu § 123, Rdnr. 66a). Daraus folgt, dass das Gericht dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren kann, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Das Gericht darf im Grundsatz nur die Lage offen halten, um zu vermeiden, dass das Recht bis zu einer Klärung im Hauptsacheprozess untergeht oder seine Durchsetzung wegen des Zeitablaufs mit wesentlichen Nachteilen verbunden ist (Happ, a. a. O.). Der Grundsatz, dass die Anordnung weder zugunsten noch zulasten eines Verfahrensbeteiligten die Schaffung vollendeter Tatsachen zulassen darf (Happ, a. a. O.), darf nur dann durchbrochen werden, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, zu § 123, Rdnr. 13 und 14).

Mit seinem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn zum 35. Lehrgang der Luftfahrerschule für den Polizeidienst zur Ausbildung von Pilotinnen und Piloten sowie Flugtechnikerinnen und -technikern zuzulassen, verlangt der Antragsteller der Sache nach, sofort so gestellt zu werden, als hätte er in der Hauptsache bereits obsiegt. Das Gericht könnte die begehrte einstweilige Anordnung somit nur unter den oben dargestellten einschränkenden Voraussetzungen erlassen, die es aufgrund der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage jedoch insbesondere deshalb nicht als erfüllt ansieht, weil vorliegend weder ein unzumutbarer und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigender Nachteil ersichtlich ist noch ein sehr hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht.

Die Kammer ist vielmehr zum einen der Auffassung, dass dem Antragsteller kein unzumutbarer und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigender Nachteil droht, weil davon ausgegangen werden kann, dass er zumindest noch für eine begrenzte Zeit in einem späteren Jahrgang zugelassen werden könnte. Auch darauf kommt es aber nicht entscheidungserheblich an, weil der Antragsteller den erforderlichen Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht hat.

Nach Auffassung der Kammer gelten die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Zugang zu einem Aufstiegsverfahren sinngemäß auch für den hier vorliegenden Sonderfall der Zulassung zu einer besonderen Fachverwendung. Der Einsatz als Pilot oder Flugtechniker im Flugdienst der Bundespolizei stellt gemäß § 12 der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei (Bundespolizei-Laufbahnverordnung - BPolLV) vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I 2011 S. 2408) und der hierzu ergangenen Anlage 2 eine derartige besondere Fachverwendung dar. Daraus folgt, dass der Dienstherr den Zugang hierzu ebenso wie den Zugang zu einem Aufstiegsverfahren nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen steuert (BVerwG vom 27.05.1982 - 2 A 1.79 - ZBR 1983, 182 = Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1). Ihm ist eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und ggf. in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn wesentlich hinausgehende Eignung für die vorgesehene Verwendung besitzt bzw. erwarten lässt, ferner eine weitere Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wie viele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zu einer besonderen Fachverwendung zugelassen werden (ebenso für das Aufstiegsverfahren BVerwG vom 22.09.1988 - 2 C 35.86 - BVerwGE 80, 224 = DVBl 1989, 206 = DÖV 1989, 167 = Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 5 = NJW 1989, 1297 = ZBR 1989, 173 = RiA 1989, 208 = DÖD 1989, 197). Bestandteil der verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Beurteilungsermächtigung sind auch die Wahl des Testverfahrens und die Würdigung seiner Ergebnisse (BVerwG vom 11.02.1983 - 2 B 103.81 - ZBR 1983, 303 = DÖV 1984, 342 = RiA 1983, 113 = NJW 1983, 1922 = DÖD 1983, 177 = Buchholz 237.6 § 8 LBG ND Nr. 2).

Der Beamte kann andererseits beanspruchen, dass über seine vorgeschlagene oder beantragte Zulassung ohne Rechtsfehler entschieden wird und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (BVerwG vom 27.05.1982, a. a. O.). Sind - wie im vorliegenden Fall in Gestalt der Rahmenempfehlungen des Bundesministeriums des Innern für die Untersuchung von Polizeibeamtinnen/-beamten für den Flugdienst der Bundespolizei vom 19. April 2010 nebst diese ergänzendem Rundschreiben des BMI vom 19. September 2013 (Az. Z II 2 - 3011/3) - derartige Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht nicht nur, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, sondern auch, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (BVerwG vom 27.05.1982, a. a. O.; vom 22.09.1988, a. a. O.).

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich mithin darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller zum einen nicht glaubhaft gemacht, dass er die - gegenüber dem JAR-FCL 3 Standard strengeren - Anforderungen der Rahmenempfehlungen vom 19. April 2010 nebst diese ergänzendem Rundschreiben des BMI vom 19. September 2013 (Az. Z II 2 - 3011/3) entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin doch erfüllt. Soweit er zur Widerlegung der von Dr. B. im Schreiben vom ... Dezember 2013 angeführten medizinischen Ablehnungsgründe Nr. 2 (ICD-10 Diagnose G93.0 Intraselläre Hirnzyste) und Nr. 3 (ICD-10 Diagnose M51.2 Bandscheibendehydrierung/BS-Hernie (Protrusion) L5/S1) eine gutachtliche Aussage des Facharztes für Orthopädie Dr. Q. vorlegen möchte, was ihm aber nach eigenem Eingeständnis erst Ende Februar möglich sein soll, obwohl das gerichtliche Verfahren seit dem 25. Oktober 2013 anhängig ist und er durch seine Bevollmächtigte am 17. Dezember 2013 Einblick in die vollständigen zugrundeliegenden Gutachten erhalten hat, steht dem der über § 920 Abs. 2 ZPO (vgl. oben S. 8) anwendbare § 294 Abs. 2 ZPO entgegen, wonach eine Beweisaufnahme zur Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Behauptung, die nicht sofort erfolgen kann, unstatthaft ist. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht der Ort, die Richtigkeit der Einschätzungen der Antragsgegnerin durch eine Beweisaufnahme oder sonstige nicht präsente Mittel der Sachverhaltsaufklärung näher zu prüfen (vgl. BayVGH vom 20.07.2011 - 15 CS 11.1486 - juris). Die von dem Antragsteller herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - IÖD 2013, 194 = ZTR 2013, 587 = ZBR 2013, 376 = DÖD 2013, 265 = PersR 2013, 423 = DokBer 2013, 313 = NVwZ 2014, 75) ist für die vorliegend sich stellenden Fragen nicht richtungweisend. Eine nach Prüfungsumfang, -maßstab und -tiefe mit dem Hauptsacheverfahren vergleichbare, umfassende tatsächliche und rechtliche Überprüfung weist bei einer Konkurrentenstreitigkeit um einen Dienstposten ein völlig anderes Gepräge auf als bei der vorliegenden Fragestellung der medizinischen Eignung eines Bewerbers.

Somit stellt sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur noch die Frage, ob der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, die von der Antragsgegnerin zugrunde gelegten Anforderungen seien willkürlich und weder sachlich noch fachlich zu begründen und die angewandten Verwaltungsvorschriften seien mit höherrangigem Recht, namentlich mit dem (Art. 3 Abs. 1 GG verdrängenden) Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar. Darin könnte ihm jedoch nicht gefolgt werden. Auch insoweit hat er bis zur gerichtlichen Entscheidung keine medizinische Aussage vorgelegt. Soweit er wenigstens in unsubstanziierter Weise die Sachbezogenheit der medizinischen Vorgaben in Zweifel gezogen hat, steht für das Gericht außer Frage und leuchtet sicher auch dem Antragsteller ein, dass der Dienstherr nach seinem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Ermessen (vgl. oben) überhaupt gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für eine fliegerische Fachverwendung stellen kann. Mithin kommt es maßgeblich darauf an, ob er an die Flugtauglichkeit von Angehörigen des Flugdienstes der Bundespolizei gegenüber militärischen oder zivilen Tauglichkeitsanforderungen erhöhte Anforderungen nicht nur mit der nach Auffassung der Kammer ebenfalls gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Begründung stellen kann, diese unterlägen besonderen polizeitypischen körperlichen Belastungen, sondern mit der hier von der Antragsgegnerin ausdrücklich in den Vordergrund gestellten Begründung, aufgrund der hohen Kosten der Aus- und Fortbildung des Luftfahrtpersonals bestehe ein über bloße präventi. V. m.edizinische Gesichtspunkte hinausgehendes Interesse des Dienstherrn an einer jahrzehntelangen Verwendung der Ausgebildeten bis zur Pensionierung.

Diese Erwägung ist jedoch nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der auf einer ähnlichen Motivation beruhenden Frage, ob der Dienstherr - insbesondere bei Berufsgruppen, welche besondere körperliche Anforderungen zu erfüllen haben, wie etwa dem Militärdienst, dem Polizeivollzugsdienst und dem Feuerwehrdienst - Höchstaltersgrenzen für die Übernahme in bestimmte Dienstverhältnisse oder Laufbahnen setzen kann, ist nämlich höchstrichterlich anerkannt, dass Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in ein Beamtenverhältnis den Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG auch einschränken können, wenn und soweit sie im ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind (BVerwG vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 [153] = IÖD 2005, 74 = DVBl 2005, 456 = NVwZ 2005, 457 = ZBR 2005, 162 = ZTR 2005, 335 = PersV 2005, 222 = RiA 2005, 129 = DokBer 2005, 183 = BayVBl 2005, 669 = DÖD 2005, 162 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 122 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30). Danach stellt das Beamtenverhältnis ein lebenslanges Dienst- und Treueverhältnis dar, welches das Interesse des Dienstherren daran rechtfertigt, die Altersgrenze in allen Laufbahnen so niedrig wie möglich festzusetzen, den Beamten also so früh wie möglich einzustellen, um möglichst lange von seiner Arbeitskraft zu profitieren und so eine möglichst lange aktive Dienstzeit seiner Beamten sicherzustellen (vgl. BVerwG vom 19.02.2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = ZTR 2009, 391 = RiA 2009, 174 = DokBer 2009, 225 = NVwZ 2009, 840 = ZBR 2009, 390 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 1.5 Nr. 62 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6). Aus diesem Prinzip ergibt sich der Zweck einer Altersgrenze für eine konkrete Laufbahn. Dieser besteht vor allem darin, in Anbetracht der Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen (zusammenfassend: BVerwG vom 24.09.2009 - 2 C 31.08 - NVwZ 2010, 251 = ZTR 2010, 103 = DokBer 2010, 115 = ZBR 2010, 260 = Schütz/Maiwald BeamtR ES/A II 1.5 Nr. 64 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44).

Für die Setzung eines erhöhten Anspruchs an die gesundheitliche Tauglichkeit eines mit hohem Aufwand an öffentlichen Mitteln auszubildenden Piloten oder Flugtechnikers im Interesse der Herbeiführung eines möglichst günstigen Verhältnisses zwischen Dienstleistung und Versorgung kann nichts anderes gelten. Auch insoweit handelt es sich um eine verfassungsimmanente und damit zulässige Einschränkung des Leistungsprinzips.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2013 (Az. 2 C 16.12 - juris), mit der in Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der Prognosemaßstab für medizinische Eignungsuntersuchungen zur Einstellung in ein Probebeamtenverhältnis grundlegend geändert worden ist, steht dem nicht entgegen. Denn auch in dieser Entscheidung wird klargestellt, dass sich die Voraussetzungen, denen ein Bewerber in gesundheitlicher Hinsicht genügen muss, um sich durch die erfolgreiche Ableistung der Probezeit zu bewähren, aus den körperlichen Anforderungen ergeben, die der Beamte erfüllen muss, um die Ämter seiner Laufbahn wahrnehmen zu können, und dass der Dienstherr diese Anforderungen in Ausübung seiner Organisationsgewalt festlegt. Subjektive Rechte der Beamten werden hierdurch grundsätzlich nicht berührt. Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG, ebenda, m. w. N.). Auch im vorliegenden Zusammenhang geht es um den Maßstab.

Die Kammer hat im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die erhöhten Anforderungen, welche die Antragsgegnerin für die hier begehrte fliegerische Fachverwendung stellt, auch insoweit sachgerechtem Ermessensgebrauch entsprechen, als sie auf dem ergänzenden Rundschreiben des BMI vom 19. September 2013 (Az. Z II 2 - 3011/3) beruhen. Sie verkennt dabei nicht, dass dieses Rundschreiben in einem engen zeitlichen Zusammenhang von nur einer Woche mit der hier zu Ungunsten des Antragstellers fachlich getroffenen Feststellung von Dr. B. steht. Daraus lässt sich keine Willkür herleiten. Denn zum einen hat der Antragsteller, obwohl ihm dies im Verlauf des Verfahrens mit Hilfe einer fachärztlichen Aussage möglich gewesen wäre, keine konkreten Zweifel an der Sachbezogenheit der aus dem Rundschreiben zu ersehenden Untauglichkeitsgründe aufgeworfen, zum andern erscheint es der Kammer plausibel, dass die Antragsgegnerin keine Bewerber zu der begehrten fliegerischen Fachverwendung zulassen will, die schon in jungen Jahren zwar keine Wirbelsäulenbeschwerden haben, aber doch degenerative Veränderungen der Wirbelsäule (ICD-10 M51.2) aufweisen, aufgrund derer sie zu einem Bandscheibenvorfall neigen.

Obwohl sie sich nicht auf eine abstraktgenerelle Vorgabe stützen kann, ist noch überzeugender die Argumentation Dr. B.s in der Stellungnahme vom ... Dezember 2013 zu dem Zufallsbefund einer intrasellären Hirnzyste (ICD-10 G93.0). Der Befund begründet die Besorgnis einer mit einer fliegerischen Tätigkeit nicht zu vereinbarenden Neigung zu Bewusstseinsstörungen oder Krampfanfällen. Dieses Risiko kann nur mit kostenaufwändigen jährlichen MRT-Untersuchungen unter Kontrolle gehalten werden und muss daher von der Antragsgegnerin nicht sehenden Auges eingegangen werden.

Mit Rücksicht auf die vorstehenden Erwägungen scheidet auch ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aus, dessen Regelungen gemäß § 24 Nr. 1 AGG für Beamte entsprechende Anwendung finden. Nach § 8 Abs. 1 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Der Zweck der Setzung eines erhöhten medizinischen Flugtauglichkeitsstandards ist nach den obigen Ausführungen rechtmäßig und die Angemessenheit der erhöhten Anforderungen zur Sicherstellung eines möglichst günstigen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstleistung und Versorgung ist hierfür ebenso zu bejahen wie für die Setzung von Altersgrenzen (vgl. insoweit die st. Rspr. des OVG Berlin-Brandenburg, zuletzt vom 28.06.2010 - OVG 4 S 98.09 - NVwZ-RR 2010, 990, m. w. N.; vom 18.09.2008 - OVG 6 S 28.08 - juris).

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).