Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Juli 2014 - 18 E 14.2338

I.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten des Antragstellers wird abgelehnt.

I.

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller von der Antragsgegnerin die Gewährung von Eingliederungshilfe nach §35a Sozialgesetzbuch (SGB) VIII in Form der vorläufigen Übernahme der Kosten für den Besuch der...-Realschule.

Der Antragsteller ist am ... 2003 geboren. Ausweislich der Stellungnahme des Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychologie Herrn ... vom ... Juli 2007 wurden beim Antragsteller eine emotionale Störung mit Selbstunsicherheit sowie eine durchschnittliche intellektuelle Begabung festgestellt.

Mit Bescheid vom ... Februar 2011 gewährte die Antragsgegnerin ab ... Januar 2011 Hilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Mittagsbetreuung in der Grundschule ... als freiwillige Leistung.

Nach dem Übertrittszeugnis im Anschluss an den Besuch der Jahrgangsstufe 4 der Grundschule im Schuljahr 2012/2013 sei das Sozialverhalten des Antragstellers gut. Zum Lern- und Arbeitsverhalten wurde u. a. ausgeführt, dass der Antragsteller dem Unterricht aufmerksam und konzentriert folgen könne, sich aber auch sehr leicht ablenken lasse. Er beobachte das unterrichtliche Geschehen häufig nicht gründlich genug und erfasse Lerninhalte langsam sowie lückenhaft. Das Lern- und Arbeitsverhalten sei insgesamt befriedigend. Der Gesamtdurchschnitt aus den Fächern Deutsch, Mathematik, Heimat- und Sachunterricht wurde mit 4,00 errechnet. Nach der zusammenfassenden Beurteilung sei der Antragsteller geeignet für den Besuch einer Haupt-/Mittelschule.

Am ... Mai 2013 unterschrieb die Mutter des Antragstellers einen Schulvertrag mit der (staatlich anerkannten) ...-Realschule in ... Dieser wurde von der Schule gegengezeichnet. Seit ... September 2013 besucht der Antragsteller die 5. Jahrgangsstufe dieser Realschule. Das für den Schulbesuch zu tragende Jahresschulgeld beträgt EUR 4.680 und kann in monatlichen Raten i. H. v. EUR 390 gezahlt werden.

Am gleichen Tag haben die Eltern des Antragstellers in der Orientierungsberatung im Sozialbürgerhaus ... wegen einer Kostenübernahme vorgesprochen. Der Antrag auf Übernahme der Kosten für den Besuch der ...-Realschule wurde von der Mutter des Antragstellers am ... Juni 2013 bei der Bezirkssozialarbeit gestellt und an die Wirtschaftliche Jugendhilfe zur Bearbeitung weitergeleitet.

In einer fachärztlichen Stellungnahme des ....-Kinderzentrums in ... wird unter dem ... Juli 2013 zusammenfassend dargelegt, dass die kognitiven Fähigkeiten des Antragstellers insgesamt gesehen als knapp durchschnittlich einzuschätzen seien. Bei ihm bestehe eine Aufmerksamkeitsstörung mit Impulsivität und teilweise ausgeprägter motorischer Unruhe. Zudem ergebe sich zumindest anamnestisch der Verdacht einer Legasthenie. Aus ihrer Sicht sei der Besuch der ...-Schule mit allem Nachdruck zu unterstützen. Einerseits könne durch die individualisierte Unterrichtsform auf den Antragsteller speziell eingegangen werden, was unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen des Antragstellers im weiteren schulischen Verlauf sei. Auf der anderen Seite könne seinen wohl bestehenden Rechtschreibproblemen gerade dort Rechnung getragen werden. Auch sei nachvollziehbar, dass Psychotherapie wegen der Selbstwertprobleme und der Selbstzweifel durchgeführt werde. Wegen der ADHS-Symptomatik sei jedoch auch dringend notwendig, verhaltenstherapeutisch zu arbeiten. Die Option eines medikamentösen Behandlungsversuchs sei thematisiert worden.

Der Antragsteller sei wegen des bei ihm bestehenden komplexen Störungsbildes dem Personenkreis des § 35a SGB VIII zuzurechnen. Er sei in seiner seelischen Gesundheit bereits deutlich beeinträchtigt, sicherlich aus momentaner Sicht auch dauerhaft. Auch die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestalte sich bereits problematisch.

Unter dem Datum des ... Juli 2013 nahm die Staatliche Schulberatungsstelle für ... in einer Stellungnahme zur Schulwahl/Schullaufbahnberatung im Wesentlichen wie folgt Stellung: Die kinder- und jugendpsychiatrische Untersuchung habe einen schulischen erhöhten Förderbedarf in der sozialen und emotionalen Entwicklung festgestellt. Nach Art. 41 Abs. 1 und 5 BayEUG könne dieser Förderbedarf auch an allgemeinen Schulen (Realschule) oder an einem Förderzentrum/einer Förderschule mit dem Schulprofil „Inklusion“ erfüllt werden. Im Raum ... stünden für den Förderschwerpunkt „soziale und emotionale Entwicklung“ zwar keine öffentlich-rechtlichen Fördereinrichtungen, jedoch ersatzweise mehrere einzeln aufgeführte Einrichtungen in privater Trägerschaft zur Verfügung.

Im Schreiben vom ... August 2013 bestätigte die Kinder- und Jugendpsychologin Frau ... vom ... Institut in ..., das der Antragsteller seit Juni 2013 am Institut in psychotherapeutischer Behandlung sei.

Mit Bescheid vom ... November 2013, den Eltern des Antragstellers zugestellt am .... November 2013, lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Übernahme der Schulkosten für den Antragsteller für den Besuch der ...-Realschule ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller zwar zum Personenkreis des § 35a SGB VIII gehöre, der Besuch der privaten...-Realschule jedoch nicht die vorrangig notwendige und geeignete Leistung darstelle, hier effektive Abhilfe zu schaffen. Die hierfür maßgeblichen Aspekte seien insbesondere, dass das Realschulniveau aktuell nicht den kognitiven Voraussetzungen des Antragstellers entspreche, wie sie in der Intelligenztestung und der schulischen Beurteilung im Übertrittszeugnis festgestellt worden seien. Eine Realschuleignung liege nicht vor. Zudem fehle der Nachweis, dass der Antragsteller im öffentlichen (Förder-)Schulsystem nicht beschulbar sei. Das diagnostizierte Störungsbild stelle keine hinreichende Begründung für die Notwendigkeit eines Privatschulbesuchs dar. Die hierfür verfügbaren ambulanten Hilfen seien bislang nicht ausgeschöpft worden. Insoweit würden eine Verhaltenstherapie, eine sozialpädagogische Hausaufgabenbetreuung, ggf. eine Legasthenie-Therapie und evtl. eine medikamentöse Behandlung empfohlen. Mit Hilfe des Staatlichen Schulamtes sei eine geeignete Schule für den Antragsteller zu suchen.

Die Schulwahl sei zudem seitens der Eltern ohne Beachtung der Priorität des öffentlichen Schulsystems und ohne Kooperation mit der Jugendhilfe selbstbeschafft worden.

Hiergegen legte der Bevollmächtigte des Antragstellers unter dem ... Dezember 2013 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass entgegen der Feststellungen im Bescheid die angeblich „vorrangig geeigneten Hilfen“ bereits teilweise eingeleitet seien. Seit Juni 2013 werde eine Psychotherapie mit auch medikamentöser Behandlung durchgeführt. Zudem sei eine Verhaltenstherapie geplant. Auch sei der Antragsteller an der ...-Realschule positiv auf Legasthenie untersucht worden, woraus sich eine Legasthenietherapie entwickeln dürfte. Des Weiteren habe für den Antragsteller eine „geeignete Schule“ bisher nicht gefunden werden können. Von den von der staatlichen Schulberatungsstelle vorgeschlagenen privaten Schulen seien drei aufgrund ihrer Förderschwerpunkte für den Antragsteller ungeeignet, die vierte sei insbesondere vom Wohnort des Antragstellers zu weit entfernt. Der Schulweg betrage einfach eine Stunde und sei daher unzumutbar. Öffentliche Schulen seien ausweislich dieser Stellungnahme nicht vorhanden. Die Antragsgegnerin gehe auch unzutreffend von der mangelnden Realschuleignung des Antragstellers aus, da dieser den Probeunterricht an der ...-Realschule bestanden habe. Die Selbstwertprobleme, die der Antragsteller bereits seit dem Kindergarten habe, hätten sich seit dem Besuch der ...-Realschule deutlich gebessert. Er gehe gern zur Schule, fühle sich dort nicht ausgeschlossen sondern zugehörig. Ein jetziger Schulwechsel sei unvertretbar.

Es seien bereits zu früherer Zeit Leistungen für den Besuch einer Mittagsbetreuung an der Grundschule des Antragstellers gewährt worden, seit Januar 2011 seien der Antragsgegnerin daher alle Daten bekannt gewesen. Die Eltern des Antragstellers hätten den Schulvertrag umgehend unterschreiben müssen, da der Probeunterricht bereits in der Zeit vom 14. - 16. Mai 2013 stattgefunden habe. Mindestens ab Anfang Juli 2013 habe der Kontakt mit der Antragsgegnerin bestanden. Die weiteren zeitlichen Verzögerungen hätten sich durch die Untätigkeit der Antragsgegnerin ergeben und gerade deshalb könne sie sich nicht auf eine angebliche Selbstbeschaffung berufen.

Eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren steht noch aus.

Der Psychologische Fachdienst der Antragsgegnerin kommt in seiner Stellungnahme vom .... Januar 2014 zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Kostenübernahme weiterhin nicht bestehe. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass das Vorliegen einer Legasthenie nicht zwangsläufig die Notwendigkeit einer privaten Beschulung rechtfertigen könne. Zur Behandlung der beim Antragsteller vorhandenen Teilleistungsstörungen seien effektive ambulante Hilfen verfügbar, die bisher nicht oder erst nach Anmeldung des Antragstellers auf der ...-Realschule in Anspruch genommen worden seien. Weiter sei nicht nachvollziehbar, warum die Eltern der Empfehlung des ...-Kinderzentrums zur Durchführung einer Verhaltenstherapie bisher nicht nachgekommen seien. Als Begründung für die Eignung einer Privatschule könne auch nicht angeführt werden, dass die notwendigen Maßnahmen dort insgesamt verfügbar seien, diese Argumentation verkenne den Vorrang des öffentlichen Schulsystems. Zweck der Eingliederungshilfe sei insbesondere nicht, präventiv eine optimale Beschulungssituation zu ermöglichen. Die staatliche Schulberatungsstelle gehe unzutreffend von einer Realschuleignung des Antragstellers aus. Der Probeunterricht an der ...-Realschule könne keine Aussage über die generelle Realschuleignung eines Kindes treffen, da Privatschulen eigenständig über die Aufnahme von Kindern entscheiden könnten. Die von der staatlichen Schulberatungsstelle angebotenen privaten Realschulen zur sonderpädagogischen Förderung seien pauschal und ohne Begründung abgelehnt worden. Auch würden die von den Eltern und vom Bevollmächtigten des Antragstellers geschilderten sozialen Probleme des Antragstellers in dessen Zeugnissen nicht bestätigt. Nachdem hiernach der Hilfebedarf bereits langfristig vorgelegen habe, könne die Notwendigkeit einer Selbstbeschaffung im Hinblick auf die private Beschulung nicht nachgewiesen werden.

Mit Schriftsatz vom 16. April 2014, eingegangen am 17. April 2014, ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten Untätigkeitsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben (M 18 K 14.1611) und die Aufhebung des Bescheids vom .... November 2013 sowie die Verpflichtung zur Übernahme der Schulkosten für die ...-Realschule im Rahmen der Eingliederungshilfe ab ... September 2013 beantragen. Grundsätzlich vorrangig vor diesen Anträgen wurde ein Prozesskostenhilfeantrag unter Beiordnung des Bevollmächtigten gestellt.

Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2014, eingegangen am 2. Juni 2014, ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigten beantragen,

anzuordnen, dass der Antragsgegner die Kosten, die für den Antragsteller in der ... Realschule, ... anfallen, sofort vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache übernimmt

und

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten des Antragstellers zu gewähren.

Zur Begründung des Anspruchs wurde auf die Ausführungen im Hauptsacheverfahren verwiesen, in welchen im Wesentlichen auf die Stellungnahme im Widerspruchsverfahren Bezug genommen wird (s.o.). Die Eilbedürftigkeit ergebe sich aus den schwierigen finanziellen Verhältnissen der Eltern des Antragstellers.

Unter dem 9. Juli 2014 beantragte die Antragsgegnerin,

den Eilantrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zumindest kein Anordnungsanspruch bestehe. Die Voraussetzungen für die Kostenübernahme einer selbstbeschafften Maßnahme nach § 36a Abs. 3 SGB VIII lägen nicht vor, da die zur Antragsprüfung erforderlichen Unterlagen erst vorgelegt worden seien, nachdem der Antragsteller bereits bei der...-Schule angemeldet worden sei. Zudem hätten sich die Eltern des Antragstellers auch nicht um einen geeigneten Platz im öffentlichen Schulwesen bemüht, so dass davon auszugehen sei, dass die Eltern dem Antragsteller hierdurch eine Schullaufbahn ermöglichen wollten, die ihm im öffentlichen Schulwesen nicht offen gestanden hätte. Auch habe nicht vorrangig der Eingliederungshilfebedarf des Antragstellers, sondern die Schullaufbahn im Vordergrund gestanden. Das Realschulniveau entspreche nicht den kognitiven Voraussetzungen des Antragstellers, so dass ihm laut Bestimmungen des Schulrechts der Besuch der Realschule nicht möglich gewesen sei. Eine Legasthenietherapie sei bisher nicht beantragt worden und werde nach Aktenlage auch nicht durchgeführt. Über das ... Legasthenie erhalte der Antragsteller Nachhilfe, für die die Kosten im Rahmen von Bildung und Teilhabe durch das Jobcenter übernommen werden könnten. Ein entsprechender Antrag sei daher weitergeleitet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Hauptsacheverfahrens (M 18 K 14.1611) und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antragsteller beantragt die Übernahme des Schulgeldes für seine Beschulung in der ...-Realschule in Höhe von monatlich EUR 390. Das erkennbare Begehren des Antragstellers ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO in subjektiver Hinsicht dahingehend auszulegen, dass das Gericht den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten soll, die Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme ab dem Zeitpunkt der Eilentscheidung zu gewähren. Die einstweilige Anordnung kann keine Wirkung für die Vergangenheit entfalten.

Dieser Antrag auf Übernahme der Kosten für den Besuch der ...-Realschule ist zulässig, aber unbegründet.

Eine einstweilige Anordnung darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Antragsteller hat demnach sowohl das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sogenannten Anordnungsanspruch, als auch die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sogenannten Anordnungsgrund, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i. V. m. § 920 ZPO) Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

1. Der Antragsteller hat keine diesen Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen glaubhaft gemacht. Nach der gebotenen summarischen Prüfung steht dem Antragsteller kein Anspruch gemäß § 36a Abs. 3 i. V. m. § 35a Abs. 1 SGB VIII auf Übernahme der Kosten für den Besuch der...-Realschule zu.

Nach § 36a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten einer Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans und unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird. Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass es nicht dem gesetzlichen Auftrag des Jugendhilfeträgers entspricht, nur „Zahlstelle“ und nicht Leistungsträger zu sein. Nur wenn die Eltern bzw. der Hilfeempfänger grundsätzlich den Träger der Jugendhilfe von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbeziehen, kann er seine aus §§ 36a Abs. 1, 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 SGB VIII wahrnehmen (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2008, JAmt 2008, 600). Wird die Hilfe hiervon abweichend selbst beschafft, ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der erforderlichen Aufwendungen nur verpflichtet, wenn 1. der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, 2. die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorlagen und 3. die Deckung des Bedarfs a) bis zur Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung oder b) bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

1.1. Der Anspruch nach § 36a Abs. 3 SGB VIII scheitert voraussichtlich bereits daran, dass der Träger der Jugendhilfe vor Beschaffung der Hilfe über den Hilfebedarf nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII hätte der Antragsteller vor Beschaffung der Hilfe, also Unterzeichnung des Schulvertrags am... Mai 2013, seinen Hilfebedarf an die Antragsgegnerin herantragen müssen. Zwar ist ein Antrag im engeren Sinne nicht erforderlich, es genügt eine eindeutige Willensbekundung des Leistungsberechtigten, Hilfe in Anspruch nehmen zu wollen, welche schriftlich oder mündlich erfolgen oder sich aus einem Beratungskontakt ergeben kann (vgl. Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 36a RdNr. 44). Ausweislich der Unterlagen der Antragsgegnerin ist die Mutter des Antragstellers jedoch am ... Mai 2013 nach Unterzeichnung des Schulvertrags mit dem Hilfebedarf des Antragstellers an die Antragsgegnerin herangetreten. Die Antragstellung auf Kostenübernahme erfolgte erst am ... Juni 2013. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Schulvertrags durch die Mutter des Antragstellers hatte die Antragsgegnerin also keinerlei Kenntnis vom Hilfebedarf des Antragstellers, auch die zur Begründung des Bedarfs vorgelegten Unterlagen stammen sämtlich aus der Zeit nach Unterzeichnung des Schulvertrags. Die Antragsgegnerin war damit zur vorherigen pflichtgemäßen Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen nicht in der Lage. In Ausnahmefällen kann eine Selbstbeschaffung auch zulässig sein, ohne dass der Hilfebedarf vorher an den Jugendhilfeträger herangetragen wurde; dies setzt jedoch voraus, dass es dem Leistungsberechtigten objektiv unmöglich war, den Jugendhilfeträger vor Beschaffung der Hilfe in Kenntnis zu setzen (Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 36a RdNr. 53a). Anhaltspunkte hierfür sind vorliegend nicht ersichtlich. Das Gericht hält es für unwahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin bereits aufgrund der gewährten Kostenübernahme für die Mittagsbetreuung ausreichend über den Hilfebedarf des Antragstellers informiert war, denn insoweit ist auf den konkreten Hilfebedarf hinsichtlich der weiteren schulischen Laufbahn abzustellen. Dies kann letztlich im Eilverfahren nicht aufgeklärt werden. Darauf kommt es vorliegend jedoch auch nicht entscheidungserheblich an, da die weiteren Voraussetzungen für den Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht werden konnten.

1.2. Des Weiteren müssten nämlich gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 2 SGB VIII die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe vorliegen, was hier voraussichtlich nicht der Fall ist.

1.2.1. Die Antragsgegnerin geht aufgrund des fachärztlichen Gutachtens des kbo-Kinderzentrums, in welchem eine Aufmerksamkeitsstörung mit phasenweiser Impulsivität sowie Verdacht auf Legasthenie festgestellt wurden, davon aus, dass beim Antragsteller eine seelische Störung i. S. d. § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII vorliegt. Aufgrund der schulischen Schwierigkeiten bejaht die Antragsgegnerin zudem ein „gewisses Integrationsrisiko“ i. S. d. § 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII. Im Ergebnis gehört der Antragsteller damit nach Auffassung der Antragsgegnerin zum Personenkreis des § 35a Abs. 1 SGB VIII und hat grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe.

1.2.2. Diese Hilfe umfasst nach § 35a Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII auch die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. Die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben hierbei jedoch unberührt, so dass auch die Jugendhilfeträger an schulische Entscheidungen der dafür zuständigen Stellen nach dem jeweiligen Landesrecht gebunden sind. Entspricht der vom Hilfesuchenden angestrebte oder bereits beschrittene Bildungsweg nicht den Anforderungen der landesrechtlichen Schulvorschriften oder steht er zu diesen im Widerspruch, wird keine Hilfe zu einer „angemessenen Schulbildung“ begehrt (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2012 - 12 ZB 10.2838 - BeckRS 2012, 56849; Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage 2011, § 35a RdNr. 111). Die Vermittlung einer solchen ist eine Angelegenheit des allgemeinen Schulsystems, dessen den schulrechtlichen Anforderungen entsprechende Maßnahmen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Vorrang haben. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben insoweit keinen eigenständigen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu verwirklichen. Ihre Hilfe ist vielmehr darauf gerichtet, eine vorhandene oder drohende Teilhabebeeinträchtigung zu beseitigen oder zu mildern und so dem seelisch behinderten jungen Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern (§ 35a Abs. 3 SGB VIII i. V. m. § 53 Abs. 3 Satz 2 SGB XII). Vorliegend kann im Rahmen des Eilverfahrens nicht abschließend beurteilt werden, ob der vom Antragsteller gewählte Bildungsweg Realschule dem bayerischen Schulrecht entspricht. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) ermächtigt das zuständige Staatsministerium für Schulen, die - wie hier die Realschule (Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayEUG) - nicht Pflichtschulen sind, die Voraussetzungen der Aufnahme in der Schulordnung zu regeln. Hiervon hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Erlass der Schulordnung für die Realschule in Bayern (RSO) Gebrauch gemacht. Nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 RSO setzt die Aufnahme in die Realschule u. a. voraus, dass der Schüler für den Bildungsweg der Realschule geeignet ist. Nach § 26 Abs. 3 Nr. 1 RSO sind dies zunächst solche Schüler einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Volksschule, wenn sie im Übertrittszeugnis dieser Schule als geeignet für den Bildungsweg Realschule bezeichnet sind. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da dem Antragsteller im Übertrittszeugnis der Volksschule ..., vom ... Mai 2013 die Eignung für den Besuch einer Haupt-/Mittelschule zugesprochen wurde. Ob der an der (staatlich anerkannten) ...-Realschule angebotene und vom Antragsteller mit Erfolg bestandene Probeunterricht auch das Aufnahmekriterium des § 26 Abs. 3 Nr. 2 RSO erfüllt, also dem Antragsteller auch den Besuch einer staatlichen Realschule ermöglicht hätte, kann im Eilverfahren nicht abschließend beurteilt werden. Doch auch hierauf kommt es im Eilverfahren nicht entscheidungserheblich an.

1.2.3. Denn zumindest konnte der Antragsteller nicht glaubhaft machen, dass allein die beanspruchte Hilfemaßnahme in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch der ...-Realschule zur Deckung des Hilfebedarfs erforderlich und geeignet ist (BayVGH, B.v. 21.2.2013 - 12 CE 12.2136 - BeckRS 2013, 47782).

Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Hilfe handelt es sich um das Ergebnis eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung von Fachkräften, welches nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erhebt, aber eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten soll, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar sein muss (vgl. BayVGH, U.v. 24.6.2009 - 12 B 09.602 - BeckRS 2010, 56563). Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich daher darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 - juris RdNr. 39; BayVGH, U.v. 30.3.2006 - 12 B 04.1261 - juris RdNr. 12). Die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfe ist damit gerichtlich nur auf ihre Vertretbarkeit hin zu überprüfen. Eine Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zu einer bestimmten Maßnahme kommt daher allenfalls in Frage, wenn nur diese als erforderliche und geeignete Maßnahme in Betracht zu ziehen ist.

Dies hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass mit Hilfe ambulanter Eingliederungsmaßnahmen eine öffentliche Schule nicht ebenso geeignet wäre, ihm eine angemessene Schulbildung zu bieten wie die ...-Realschule. Für eine fehlende öffentliche Beschulbarkeit des Antragstellers ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte.

1.2.3.1. Die beim Antragsteller diagnostizierte Aufmerksamkeitsstörung mit phasenweiser Impulsivität, sowie der Verdacht auf Legasthenie stellen nicht derart schwerwiegende seelische Störungen dar, die per se eine Beschulung in einer privaten Einrichtung erfordern.

1.2.3.2. Auch im fachärztlichen Gutachten des ...-Kinderzentrums wurde die öffentliche Beschulbarkeit des Antragstellers nicht in Frage gestellt. Es wurde lediglich der Besuch der ...-Schule „nachdrücklich unterstützt“, mit der Begründung, dass durch die „individualisierte Unterrichtsform“ auf den Antragsteller speziell eingegangen werde. Dies sei „unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen des Antragstellers im weiteren schulischen Verlauf“. Dabei ist vorweg festzustellen, dass die Frage der richtigen Beschulung primär in die Zuständigkeit der Schulbehörden fällt (BayVGH B.v. 14.5.2001 - 12 B 98.2022, BayVwBl. 2002, 434) und daher die Notwendigkeit einer bestimmten Beschulung nicht ausschließlich mit privatärztlichen Aussagen begründet werden kann. Diese Empfehlung ist für die Antragsgegnerin daher nicht bindend und sie beinhaltet zudem nicht vorrangig und unmittelbar die Einschätzung, dass der Antragsteller den Anforderungen einer öffentlichen Real- bzw. Haupt- oder Mittelschule nicht gewachsen wäre und daher zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung auf eine private Beschulung angewiesen wäre, sondern nur die Unterstützung der durch die Eltern geschaffenen Schulwahl. Weiter wird im fachärztlichen Gutachten ausgeführt, dass den „wohl bestehenden Rechtschreibproblemen“ des Antragstellers „gerade in der ...-Schule“ Rechnung getragen werden könne. Doch wurde weder eine LRS-Testung durchgeführt, noch ergeben sich in der Zusammenschau der Leistungen in Deutsch und Mathematik eindeutige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Legasthenie. In dem fachärztlichen Gutachten wird auch nicht die Möglichkeit einer ambulanten Legasthenietherapie trotz eines Schulbesuchs einer Regelschule thematisiert. Die bloße Tatsache, dass die ...-Realschule auch Legasthenietherapien anbietet, stellt keine Begründung für die Erforderlichkeit der privaten Beschulung des Antragstellers dar. Vielmehr ist der Vorrang des öffentlichen Schulsystems (s.o.) zu beachten, aufgrund dessen - wie von der Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt - eventuell aus Sicht der Eltern des Antragstellers „als weniger attraktiv bewertete Maßnahmenkombinationen“ hinzunehmen sind.

1.2.3.3. Die von der Staatlichen Schulberatungsstelle angebotenen Schulen wurden vom Bevollmächtigten des Antragstellers überwiegend mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller in den Bereichen der dortigen Förderschwerpunkte keine Probleme habe und die Teilleistungsstörungen des Antragstellers dort nicht aufgefangen würden. Mangels Vorlage eines sonderpädagogischen Gutachtens - trotz mehrfacher Aufforderung durch die Antragsgegnerin - konnte der tatsächliche Förderbedarf des Antragstellers bisher nicht festgestellt werden. Die Staatliche Schulberatungsstelle geht von einem Förderschwerpunkt im sozial-emotionalen Bereich aus. Aufgrund der Schwierigkeiten des Antragstellers im schulischen Bereich kommt nach Einschätzung der Antragsgegnerin auch der Förderbereich Lernen in Betracht. Die pauschale Ablehnung ist aufgrund der mangelnden Mitwirkung nicht nachvollziehbar. Überdies weist das Gericht darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Jugendhilfeträgers ist, die geeignete Schule für den Antragsteller zu finden. Dies ist vielmehr Aufgabe der jeweiligen Grundschule bzw. des Schulamts. Die Stellungnahme der Staatlichen Schulberatung datiert vorliegend auf den ... Juli 2013. Es ist daher davon auszugehen, dass sie erst nach Unterzeichnung des Schulvertrags bei der ...-Realschule am ... Mai 2013 eingeholt wurde. Es liegen auch im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Alternativen im öffentlichen Schulsystem durch die Eltern des Antragstellers überhaupt in Erwägung gezogen oder ernsthaft geprüft wurden.

1.2.3.4. Die vom Bevollmächtigten des Antragstellers behauptete Unvertretbarkeit eines Schulwechsels reicht gleichwohl nicht aus, die Übernahme der Kosten für die selbstbeschaffte private Beschulung des Antragstellers als einzig notwendige Hilfemaßnahme i. S. v. § 35a SGB VIII anzusehen. Die besondere Beschulung müsste vielmehr unabhängig vom Aspekt der Konstanz erforderlich sein. Ansonsten könnte der Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Hilfemaßnahme in vielen Fällen dadurch unterlaufen werden, dass eine Hilfemaßnahme zunächst in Selbstbeschaffung eingeleitet wird und der Jugendhilfeträger erst dann, wenn eine Veränderung der Umstände für das Kind/den Jugendlichen jedenfalls ungünstig wäre, als reine Zahlstelle mit ins Boot genommen wird. Dies widerspräche dem gesetzlichen Auftrag des Jugendhilfeträgers, der gerade nicht nur Zahlstelle sein soll (BVerwG, U.v. 18.10.2012 - 5 C 21/11 - juris RdNr. 31). Daher vermag auch die vorgetragene Unvertretbarkeit eines Schulwechsels die Notwendigkeit der weiteren Beschulung des Antragstellers dort nicht zu begründen. Diese Beschulung wurde von der Mutter des Antragstellers ohne Kostenübernahmezusage der Antragsgegnerin auf ihr eigenes finanzielles Risiko eingeleitet. Insofern trägt sie grundsätzlich auch das finanzielle Risiko, dem Antragsteller diese Form der Beschulung bis zum Schulabschluss anbieten zu können.

1.2.3.5. Auch eine (inzwischen eingetretene) finanzielle Bedürftigkeit der Eltern des Antragstellers würde keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Jugendhilfeträger entstehen lassen. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII besteht nur bei einem entsprechenden durch eine (drohende) seelische Behinderung bedingten Hilfebedarf, nicht bei einem durch die finanzielle Lage der Eltern eines Kindes/Jugendlichen bedingten Hilfebedarf.

Auch kann die Argumentation des Bevollmächtigten des Antragstellers nicht nachvollzogen werden, dass der Eingliederungshilfeantrag durch die Antragsgegnerin verzögert worden sei. Unabhängig von der Dauer des am ... Mai bzw. ... Juni 2013 gestellten Eingliederungshilfeantrags war zu diesem Zeitpunkt der Schulvertrag mit der ...-Realschule bereits unterzeichnet, so dass die Antragsgegnerin auch bei sofortiger Entscheidung über den Hilfeantrag über die Übernahme der Kosten einer bereits beschafften Beschulungsmaßnahme, nicht aber über die Kosten einer erst einzuleitenden künftigen Beschulung entschieden hätte. Zudem kann der Antragsgegnerin aufgrund der verzögerten und hinsichtlich des noch ausstehenden sonderpädagogischen Gutachtens auch unvollständigen Einreichung der angeforderten Unterlagen grundsätzlich nicht der Vorwurf einer verzögerten Bearbeitung gemacht werden.

1.3. Auch wenn - wie die Eltern und der Bevollmächtigte des Antragstellers vorbringen - sich der Antragsteller auf der ...-Realschule positiv entwickelt, ist für das Gericht nicht glaubhaft gemacht, dass allein diese Schule die für den Antragsteller geeignete Schule ist und nicht ein Besuch der Regelschule mit den auch z.T. im fachärztlichen Gutachten des ...-Kinderzentrums genannten (Psychotherapie, Verhaltenstherapie, evtl. medikamentöse Behandlung) begleitenden ambulanten Maßnahmen (zusätzlich Sozialpädagogische Hausaufgabenbetreuung, Legasthenie-Therapie) hätte versucht werden können. Im Ergebnis stellt sich damit die gewünschte Beschulung des Antragstellers an der ...-Realschule als - zumindest aus Elternsicht - für den Antragsteller optimale Beschulung dar, auf die aber im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII, in der gegebenen Situation, kein Anspruch besteht.

2. Mangels Bestehen eines Anordnungsanspruchs, kommt es auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nicht mehr an.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 1 VwGO abzulehnen.

Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist abzulehnen.

Gemäß § 166 VwGO i. V. m. §§ 114ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Das Verfahren ist vorliegend gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, so dass der Antragsteller auch bei Ablehnung des Antrags keine Gerichtskosten zu tragen hat. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann also nur insoweit von Bedeutung sein, als der Antragsteller durch die Beiordnung eines Rechtsanwalts und dessen Befriedigung durch die Staatskasse von dessen Vergütungsanspruch freigestellt wird (vgl. § 59 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes).

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Bevollmächtigten des Antragsgegners war jedoch aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten des Eilantrags (s.o.), abzulehnen.