Verwaltungsgericht München Beschluss, 11. Apr. 2014 - 16 S 14.50059

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

I.

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 3. Dezember 2013 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 10. Dezember 2013 Asyl.

Im Rahmen einer Eurodac-Anfrage wurde jeweils ein Treffer für Ungarn der Kategorie 1 und für Bulgarien der Kategorie 2 erzielt. Nach der Eurodac-Datei hat der Antragsteller am 2. Dezember 2013 einen Asylantrag in Ungarn gestellt.

Auf das Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom 14. Januar 2014 erklärten die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 20. Januar 2014, der Antragsgegnerin zugegangen am 27. Januar 2014, ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages des Antragstellers gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin III-Verordnung. Sein Verfahren sei am 16. Dezember 2013 eingestellt worden, da er das Land verlassen habe.

In der Befragung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden Bundesamt) am 14. Februar 2014 gab der Antragsteller an, dass er nicht verheiratet sei. Er habe Afghanistan vor ca. vier Monaten (Mitte Oktober 2013) verlassen. Er sei in Pakistan, im Iran und in der Türkei gewesen. In Bulgarien habe er ca. einen Monat verbracht. Zu dieser Zeit sei er in drei Flüchtlingslagern untergebracht gewesen. Durch Mazedonien sei er in zwei Tagen, durch Serbien in einem Tag durchgereist. In Ungarn habe er drei Tage verbracht und sei dort erkennungsdienstlich behandelt worden. Er habe seitdem das Gebiet der Dublin-Mitgliedstaaten nicht verlassen. In Bulgarien seien ihm auch Fingerabdrücke abgenommen worden. Er wolle nicht zurück nach Bulgarien, da die Bulgaren selbst ihr Heimatland verlassen würden. Die ungarische Flüchtlingsbehandlung und -unterstützung sei mit der in Deutschland nicht zu vergleichen.

Mit Bescheid vom ... Februar 2014, dem Antragsteller zugestellt am 18. März 2014, erklärte das Bundesamt den Asylantrag für unzulässig. Die Abschiebung nach Ungarn wurde angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Asylantrag nach § 27 a AsylVfG unzulässig sei, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin II-Verordnung für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Nach einem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datei lägen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaates vor. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-Verordnung auszuüben, seien nicht ersichtlich. Der Vortrag des Antragstellers, die Behandlung und Unterstützung der Flüchtlinge in Ungarn sei mit derjenigen in Deutschland nicht vergleichbar, führe zu keinem anderen Ergebnis. Das Bundesamt gehe davon aus, dass in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorlägen. Diese Beurteilung werde von verschiedenen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten geteilt. Die zurzeit vorliegenden Berichte verschiedener Nichtregierungsorganisationen zum Asylverfahren und zu den Aufnahmebedingungen in Ungarn würden zu keiner anderen Einschätzung führen. Weder das UNHCR noch das Hungarian Helsinki Commitee bzw. der European Refugee Council hätten auch unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung des ungarischen Asylgesetzes zum 1. Juli 2013 eine generelle Empfehlung ausgesprochen, Asylbewerber im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht nach Ungarn zu überstellen.

Mit bei Gericht am 24. März 2014 eingegangenem Schreiben vom selben Tag erhob die Bevollmächtigte des Antragstellers Klage (M 16 K 14.50058), beantragte zeitgleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten und stellte den Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts aus humanitären Gründen nach Art. 3, 15 Dublin II-Verordnung habe. Das Ermessen sei auf Null reduziert. Nach einem Bericht von bordermonitoring.eu und Pro Asyl in Ergänzung des Berichts vom März 2012 vom Oktober 2013, „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“, verschärfe sich die Lage für Flüchtlinge in Ungarn zunehmend. Dort werde geschildert, dass systemische Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem fortbestünden bzw. sich verschärft hätten, etwa drohe Obdachlosigkeit oder rechtswidrige Inhaftierung. Die zum 1. Juli 2013 in Kraft getretene Gesetzesänderung sehe weit gefasste Haftgründe vor, insbesondere den der Behinderung des Asylverfahrens. Von Inhaftierung bedroht seien voraussichtlich Dublin-Rückkehrer ohne Aufenthaltstitel, da ihnen vorgeworfen würde, ihr Asylverfahren durch ihre Ausreise behindert zu haben. Hierzu werde auch auf Nummer 7.1 des Briefing Paper des ungarischen Helsinki Komitees vom 8. Oktober 2013 verwiesen. Die Arbeitsgruppe der UN-Kommission für Menschrechte habe im September/Oktober 2013 Ungarn besucht. Ihrem Bericht sei zu entnehmen, dass es in der Anwendung des seit 1. Juli 2013 geltenden Rechts zu Defiziten, etwa in der Information der Asylbewerber über Rechtsschutz gegen Inhaftierungen, komme. Die Zahl der Asylanträge sei von rund 2.200 im Jahr 2012 auf fast 12.000 im ersten Halbjahr 2013 angestiegen. Schätzungsweise 7.000 Flüchtlinge seien aus Ungarn ausgereist und in andere Mitgliedstaaten weitergewandert, was voraussichtlich zu einem massiven Anstieg der Dublin-Rücküberstellungen führen werde. Dies werde voraussichtlich das ungarische Flüchtlingssystem kollabieren lassen. Aufgrund der verschärften Situation hätten immer mehr Verwaltungsgerichte die Rückführung gestoppt. Die zuvor ergangene Rechtsprechung des österreichischen Asylgerichtshofs vom 9. Juli 2013 und des EGMR vom 6. Juni 2013 hätten nicht oder nur zum Teil die zwischenzeitlich nach dem 1. Juli 2013 eintretenden Erkenntnisse berücksichtigen können und seien daher nicht mehr geeignet, systemische Mängel auszuschließen. Es sei auch ein Anordnungsgrund gegeben, da die Abschiebung nach Ungarn unmittelbar drohe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren M 16 K 14.50058 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der mit Schriftsatz vom 24. März 2014 erhobenen Klage (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ist zulässig.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) ist der seit 6. September 2013 in Kraft getretene § 34 a Abs. 2 AsylVfG (BGBl I 2013 S. 3474; Art. 7 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28.8.2013) anzuwenden. Danach sind Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die angeordnete Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Diese Frist ist vorliegend gewahrt. Der nach alter Rechtslage vorgesehene Ausschluss des Eilrechtsschutzes gegen eine Abschiebungsanordnung ist nunmehr entfallen.

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg, da nach der im Eilverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung keine Bedenken gegen die Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des Asylverfahrens und die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach Ungarn bestehen.

Nach § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylantrags zuständig ist. Gem. § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kann das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Es kann dahinstehen, ob Ungarn nach den in Kapital III der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 -Dublin II-VO- festgelegten Kriterien für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO), weil die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 20. Januar 2014 aufgrund des nachgewiesen Eurodac-Treffers die Übernahme des Antragstellers erklärt haben und damit jedenfalls konkludent ihr Selbsteintrittsrecht ausgeübt haben. Maßgeblich für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für die Prüfung des Asylantrags sind gemäß Art. 49 Abs. 2 Satz 2 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 -Dublin III-VO- für Anträge auf internationalen Schutz, die - wie hier - vor dem 1. Januar 2014 eingereicht worden sind, weiterhin die in der Dublin II-VO festgelegten Kriterien. Hierzu zählen alle Vorschriften, welche die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaates festlegen, d. h. neben den in Kapitel III normierten Kriterien auch sonstige Bestimmungen, welche die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates regeln, wie etwa Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Dublin II-VO. Soweit wie vorliegend das Gesuch um Wiederaufnahme nach dem 1. Januar 2014 gestellt worden ist (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO), ist hinsichtlich der Verfahrensregelungen, etwa der einzuhaltenden Fristen, die Dublin III-VO anzuwenden. Aufgrund des Eurodac-Treffers ist vorliegend nachgewiesen, dass der Antragsteller im Dezember 2013 einen Asylantrag in Ungarn gestellt hat. Aus dem Treffer der Kategorie 1 ist ersichtlich, dass der Antragsteller dort Asyl beantragt hat (vgl. Art. 8 Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11.12.2000 i. V. m. Art. 2 Abs. 3 Satz 5 Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28.2.2002).

Im Übrigen stellt die Dublin II-VO wie die Dublin III-VO eine zwischenstaatliche Regelung dar, die grundsätzlich nicht darauf gerichtet ist, Rechte des Einzelnen, etwa einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts, zu begründen, sondern Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten zu regeln (vgl. zur Dublin II-VO EuGH, U. v. 10.12.2013 - C-394/12 - juris Rn. 49 ff.; U. v. 14.11.2013 - C-4/11 - juris Rn. 29; VG Berlin, B. v. 27.11.2013 - 33 L 500.13 A - juris; VG Augsburg, B. v. 26.2.2014 - Au 7 S 14.30131 - juris Rn. 23; VG Regensburg, B. v. 7.3.2014 - RN 5 S 14.30199 - juris Rn. 18). Ist der ersuchte Mitgliedstaat mit der Aufnahme des Asylbewerbers einverstanden, kann dieser einer Überstellung dorthin nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U. v. 10.12.2013 - C -394/12 - juris Rn. 60).

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht, etwa nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO, gehalten, trotz der Zuständigkeit Ungarns den Asylantrag des Antragstellers selbst inhaltlich zu prüfen.

Ungarn gilt kraft Gesetzes als sicherer Drittstaat im Sinn des Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a AsylVfG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (U. v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. - juris) kann eine Ausnahme von der Abschiebung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn in dem Staat bestimmte konkrete Gefahrenlagen bestehen (BVerfG a. a. O. Rn. 189). An die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes sind strenge Anforderungen zu stellen (BVerfG a. a. O. Rn. 190). Eine Prüfung, ob der Abschiebung in den für das Asylverfahren zuständigen anderen Staat der Europäischen Union ausnahmsweise Hinderungsgründe entgegenstehen, kann nur dann erreicht werden, wenn sich aufgrund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der betreffende Ausländer von einem der im normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist (BVerfG a. a. O. Rn. 190).

Der Unionsgesetzgeber hat die Dublin II-VO und Dublin III-VO gerade aufgrund des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention finden, erlassen. Aufgrund dessen wird vermutet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit diesen Erfordernissen steht. Eine Widerlegung der Vermutung wird wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht aus jeder Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat kann geschlossen werden, dass die Verpflichtungen der übrigen Mitgliedstaaten zur Beachtung der Regelungen der Dublin II-VO bzw. Dublin III-VO berührt würden (vgl. zur Dublin II-VO EuGH, U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. a., NVwZ 2012, 417 ff.). Die Widerlegung der Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, B. v. 19.3.2014 - 10 B 6.14).

Ein derartiger Ausnahmefall vom Verbot der Aussetzung der Abschiebung ist vorliegend nicht gegeben. In Bezug auf Ungarn ist nach aktuellem Kenntnisstand nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller im Falle seiner Rücküberstellung nach Ungarn eine menschenunwürdige Behandlung im eben beschriebenen Sinn droht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass ihm als Dublin-Rückkehrer eine Existenzgefahr im Sinne einer Verelendung droht und damit die Vermutung widerlegt ist. Denn nach der im Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn schon im Allgemeinen nicht eingehalten werden. Womöglich vorkommende Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage, zumal sich nach der benannten obergerichtlichen Rechtsprechung ein solcher Ausnahmefall in der Gesamtschau aller Umstände aufdrängen muss.

Die Kritik über die Situation in Ungarn im Jahr 2012 ist so nicht mehr aktuell zutreffend. Das Auswärtige Amt hat sich 2013 in zwei umfangreichen Stellungnahmen zur ungarischen Asylgesetzgebung und -praxis geäußert (an das VG Augsburg am 23.5.2013 und an den BayVGH am 9.7.2013). Danach hat sich die Situation in Ungarn erheblich verbessert. Bestätigt werden diese Verbesserungen durch das Hungarian Helsinki Committee (Brief information note on the main asylumrelated legal changes in Hungary as of 1 July 2013, S. 1). Jedenfalls ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern durch systemische Mängel des Asylverfahrens.

Gleiches gilt für den Bericht zweier Berichterstatter einer Arbeitsgruppe des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), „Working Group on Arbitrary Detention, Statement upon the Conclusion of its Visit to Hungary, 23 September - 2 October 2013“. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich aufgrund ihres Mandats nicht mit dem Asylverfahren speziell, sondern allgemein mit „willkürlicher Haft“ („arbitrary detention“). Der Bericht kritisiert demzufolge in erster Linie den exzessiven Gebrauch und Mängel bei der Zugänglichkeit von Rechtsbeiständen bei der Untersuchungshaft in Ungarn. In Bezug auf die Inhaftierung von Asylbewerbern würdigt der Bericht ausdrücklich die Verbesserungen durch im Juli 2013 in Kraft getretene Gesetzesänderungen, auch wenn diese in der Praxis noch nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Bericht kritisiert vor allem Mängel in Bezug auf die Information der Inhaftierten über ihre Rechtsbehelfsmöglichkeiten, sowie in Bezug auf die Verfügbarkeit von Dolmetschern und den Zugang zu Rechtsbeiständen. Außerdem handelt es sich bei diesem Bericht lediglich um vorläufige Ergebnisse. Aus diesem Bericht ergeben sich jedoch keine ausreichenden Belege für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern durch systemische Mängel des Asylverfahrens.

Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (Az. 2238/12; Mohammed gegen Österreich, zitiert nach der inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration) festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Regelungen nicht mehr einer tatsächlichen und persönlichen Gefahr unterliegen würde, einer den Art. 3 EMRK verletzenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Der Gerichtshof hat hierzu umfangreich Stellungnahmen von UNHCR und anderer Stellen ausgewertet.

Schließlich hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (Az. C-394/12 - juris Rn. 60 f.) im Hinblick auf eine Rücküberstellung der dortigen Beschwerdeführerin nach Ungarn festgestellt, dass, wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergebe, kein Anhaltspunkt die ernsthafte und durch Tatsachen begründete Annahme erlaube, dass die dortige Beschwerdeführerin aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn tatsächlich Gefahr laufe, dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden.

Auch soweit diesen gerichtlichen Entscheidungen Fälle vor den Änderungen der asylrechtlichen Regelungen in Ungarn zum 1. Juli 2013, wonach in Ungarn die Haft für Asylbewerber in bestimmten Fällen wieder eingeführt wurde, zugrunde liegen, ist diese Änderung nicht geeignet die vorstehenden Ausführungen in Frage zu stellen.

In Anlehnung an die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180 S. 96) wurden in Ungarn zum 1. Juli 2013 neue Regelungen für die Inhaftierung von Asylsuchenden eingeführt. Nach den neuen Regelungen können Asylantragsteller in Ungarn u. a. inhaftiert werden (vgl. § 31/A Abs. 1a - f für die Inhaftierungsgründe), um ihre Identität bzw. Staatsangehörigkeit festzustellen (§ 31/A Abs. 1a), wenn sie sich den Behörden entziehen oder die Durchführung des Asylverfahrens auf andere Art und Weise behindern (§ 31/A Abs. 1b) oder eine begründete Annahme besteht, dass sie die Durchführung des Asylverfahrens verzögern oder vereiteln bzw. Fluchtgefahr besteht, zwecks Feststellung der erforderlichen Daten zur Durchführung des Asylverfahrens (§ 31/A Abs. 1c). Darüber hinaus kann die Haft aus Gründen der nationalen bzw. öffentlichen Sicherheit (§ 31/A Abs. 1d), bei der Einreichung des Asylantrags im Rahmen eines Flughafenverfahrens (§ 31/A Abs. 1e) und bei Verstößen gegen die vorgeschriebene Erscheinungspflicht nach Aufforderung angeordnet werden (§ 31/A Abs. 1f). Gemäß § 31/B Abs. 1 des Asylhaftgesetzes darf die Asylhaft nicht ausschließlich aus dem Grund erfolgen, dass der Antragsteller einen Anerkennungsantrag eingereicht hat. Darüber hinaus wird Asylhaft nach Ermessen und vorheriger Abwägung ausschließlich dann angeordnet, wenn deren Zweck durch die Anwendung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen der Sicherung nicht gewährleistet ist (§ 31/A Abs. 2 und 3).

Zwar trifft zu, dass im Hinblick auf die für eine Inhaftierung von bis zu 6 Monaten geltenden Haftgründe der Feststellung der Identität oder Nationalität sowie des weit gefassten Haftgrundes des Bestehens ernstlicher Gründe für die Annahme, der Asylsuchende werde das Asylverfahren verzögern oder vereiteln, Befürchtungen geäußert wurden, es könne zu einer massenhaften Inhaftierung kommen (s. etwa Brief information note on the main asylumrelated legal changes in Hungary as of 1 July 2013, S. 2). Das Gericht geht jedoch davon aus, dass diese Kritik vor allem auf Erfahrungen aus der Vergangenheit beruht (ebenso VG Potsdam v. 29.1.2014 - 6 L 29/14.A - juris; VG Ansbach, U. v. 9.1.2014 - AN 2 K 13.30581 - juris). Hinweise, dass sich diese Befürchtungen bislang tatsächlich bestätigt hätten, bestehen aber nach Auffassung des Gerichts nicht. Wie sich der aktuellen Lageeinschätzung des Vereins „bordermonitoring.eu“ vom 20. August 2013 entnehmen lässt, erfolgen Inhaftierungen von Asylbewerbern in Ungarn lediglich in Einzelfällen. Auch aus der zwischenzeitlichen Berichterstattung von Pro Asyl, bordermonitoring.eu oder dem UNHCR hat sich nicht ergeben, dass nach dem neuen Asylhaftgesetz in Ungarn Dublin-II-bzw. Dublin III-Rückkehrer automatisch inhaftiert würden und deren Asylverfahren gefährdet seien. Eine maßgebliche Änderung der Sachlage hat sich daher zwischenzeitlich nicht ergeben, jedenfalls erscheint eine solche als nicht ausreichend dokumentiert, wobei insbesondere darauf abgestellt wird, dass hierfür kompetente Stellen wie des UNHCR und das EASO systemische Mängel im Asylsystem in Ungarn feststellen müssten. Dies ist soweit ersichtlich aber - auch nach der vorgetragenen Gesetzesänderung in Ungarn - nicht geschehen.

Eine andere Einschätzung ergibt sich schließlich auch nicht aus dem von der Bevollmächtigten des Antragstellers benannten Update von Pro Asyl von Oktober 2013 zum Bericht von März 2012, „Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit“. Soweit dort Missstände und Notstände aufgrund der stark gestiegenen Asylbewerberzahl festgestellt werden, sind sie dieser geschuldet und stellen als solche ebenfalls noch keine systemischen Mängel dar. Im Übrigen wird dort auch noch keine endgültige Bewertung zu den Gesetzesänderungen abgegeben. Vielmehr basieren die dortigen Überlegungen, etwa soweit hier argumentiert wird, dass davon auszugehen sei, dass die angenommenen systemischen Mängel in Ungarn deshalb noch weiter zunehmen würden, weil die vorhandenen Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende keinesfalls in der Lage wären, eine menschenwürdige Unterbringung für den Fall zu gewährleisten, dass ein Großteil der Asylantragsteller, die sich derzeit in anderen EU-Staaten aufhalten, zurück nach Ungarn überstellt würde, auf Annahmen und sind keine Darstellung der gegenwärtigen Situation. Daher greifen auch die dahingehenden Einwände der Bevollmächtigten des Antragstellers nicht durch, zumal aus dem Vortrag deutlich wird, dass die geäußerten Bedenken auf Vermutungen beruhen („voraussichtlich“).

Gleiches gilt für den aktuellen Bericht des Hungarian Helsinki Committee vom 8. Oktober 2013 („Briefing paper of the Hungarian Helsinki Committee for the Arbitrary Detention UN Commission of Human Rights“, abrufbar unter: http://helsinki.hu/wpcontent/uploads/HHC_briefingpaper_UNWGAD_8_Oct_2013.pdf). Auch darin werden Mängel im ungarischen Asylverfahren, insbesondere, dass im ungarischen Asylgesetz kein umfassender Haftausschluss für besonders schutzbedürftige Personengruppen aufgenommen wurde (S. 17), dargelegt. Jedoch wurde positiv erwähnt, dass die Einführung des Haftausschluss für unbegleitete Minderjährige sogar über die Regelungen der Richtlinie 2013/33/EU hinausgeht. Insgesamt lassen sich jedoch auch hieraus jedenfalls für Personen, die keiner der besonders schutzwürdigen Gruppe angehören (vgl. National Country Report Hungary der Asylum Information Database vom 13.12.2013, S. 44 ff.), keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren erkennen, da es sich darin vorwiegend um einzelfallbezogene Ausführungen handelt.

Nach alledem vermag das Gericht keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn zu erkennen, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers rechtfertigen könnten (zu diesem Ergebnis gelangen auch VG Regensburg, B. v. 14.2.2014 - Rn. 5 S 14.30112 - juris; VG Augsburg, B. v. 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454 - juris; VG Ansbach, B. v. 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074; B. v. 10.2.2014 - AN 1 S 14.30086; VG Augsburg, B. v. 26.2.2014 - Au 7 S 14.30131 - juris; VG München, B. v. 5.2.2014 - M 21 S 14.30105; a.A. VG München, B. v. 23.12.2013 - M 23 S 13.31303; B. v. 6.12. 2013 - M 22 S 13.31235; jeweils mit der Feststellung, dass die Verhältnisse in Ungarn nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen seien).

Nach alldem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Mangels Erfolgsaussichten ist auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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