Verwaltungsgericht München Beschluss, 04. Feb. 2016 - 10 S 15.4804
Gericht
Tenor
I.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zu 5) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom
Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.
II.
Die Antragsteller zu 1) bis 4) sowie die Antragsgegnerin haben je 1/5 der Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 12.500 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Verpflichtung zur Eigenbereitstellung ihrer Restmüllbehälter.
Die Antragsgegnerin betreibt eine Hausmüllentsorgung als öffentliche Einrichtung auf der Grundlage ihrer Hausmüllentsorgungssatzung (HausmüllentsorgungsS). Den Vollzug der Abfallgesetze einschließlich der Hausmüllentsorgungssatzung hat die Antragsgegnerin dem Abfallwirtschaftsbetrieb ... (AWM) als Eigenbetrieb übertragen (Betriebssatzung vom 11.11.2001, zuletzt geändert am 20.10.2014).
Hinsichtlich der Standplätze und Transportwege der Müll- und Wertstoffbehälter ist in § 6 Abs. 1 HausmüllentsorgungsS Folgendes geregelt:
1Die Müll- und Wertstoffbehälter sind von den Anschlusspflichtigen so aufzustellen, dass sie vom Abfuhrpersonal behinderungsfrei auf kürzesten, gut begehbaren und für Großbehälter befahrbaren Wegen erreicht werden können (...).
2Soweit geeignete Zufahrten vorhanden sind, entscheidet die Stadt auch darüber, ob zum Zweck der Müllabfuhr mit Abfuhrfahrzeugen in Grundstücke zu fahren ist. (...)
4Die Stadt kann im Einzelfall den Standplatz bestimmen oder, wenn von den Anschlusspflichtigen die in den Sätzen 1 oder 3 genannten Voraussetzungen nicht geschaffen werden, die Eigenbereitstellung der Müllbehälter und Wertstoffbehälter verlangen.
5In diesem Fall oder soweit die Stadt ausnahmsweise von den Erfordernissen der Sätze 1 bis 3 absieht, haben die Pflichtigen die Müll- und Wertstoffbehälter laufend auf eigene Veranlassung und Kosten am Abfuhrtag außerhalb der Grundstückseinfriedung so aufzustellen, dass sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust entleert werden können
6Nach der Leerung sind sie unverzüglich an ihren gewöhnlichen Standplatz zurückzubringen.
7Bei Neubauten, die nach dem
8Dies gilt auch, wenn der Müllbehälterstandplatz wegen baulicher Veränderungen der Zufahrt oder einer veränderten Situation am Grundstück, welche die Stadt nicht zu vertreten hat (z. B. Zuwachsen von Zufahrten durch Äste und Sträucher) aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr mit dem Müllfahrzeug angefahren werden kann. 9Sätze 5 und 6 gelten entsprechend.
10Beträgt die Entfernung zwischen 15 Metern und 120 Metern, können die Anschlusspflichtigen im Einzelfall gegen eine Sondergebühr die Müll- und Wertstoffbehälter von der Stadt vom Standplatz abholen lassen (Vollservice 15plus). (...)
Die Antragsteller zu 1) bis zu 4) sind Eigentümer der Reihenhäuser ...-str. 59 a, 59 c, 59 d und 59 e, der Antragsteller zu 5) ist Mieter des Reihenhauses ...-str. 59 b. Der Zugang zu diesen Reihenhäusern erfolgt über einen Privatweg, der im Eigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft ...-str. 1 steht, zugunsten der Eigentümer der Reihenhäuser besteht jeweils ein Geh- und Fahrtrecht (vgl. Lageplan).
Die Antragsgegnerin leerte die Restmülltonnen der Reihenhäuser ...-str. 55 bis 59 f und ...-str. 3 bis 19 b bisher in der Weise, dass das Müllfahrzeug (sog. „Mini“ mit Leergewicht 11,93 t und zulässigem Gesamtgewicht 18,57 t) rückwärts von der ...-straße in die private Zufahrt (Einmündung zwischen Haus-Nr. 1 und 3) einrangierte, um nach einer 90°-Biegung in Rückwärtsfahrt auf dem zwischen den Reihenhauszeilen weiter verlaufenden Weg zu den Tonnenstandplätzen der Reihenhausgrundstücksanlage zu gelangen.
Mit Schreiben vom
Mit weiterem Schreiben vom
Unter dem
Mit gleichlautenden Schreiben jeweils vom
Gegen die Mitteilung der Antragsgegnerin vom
Auch der Antragsteller zu 4) legte mit Schreiben vom
Jeweils mit Schreiben vom
Diesen Schreiben der Antragsgegnerin lag eine Begehung der verfahrensgegenständlichen Örtlichkeiten am
Mit Schriftsatz vom
Sie führen aus, bei den Schreiben handle es sich um Verwaltungsakte der Antragsgegnerin, die rechtswidrig seien. Für die vor dem
Mit fünf im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden jeweils vom
Zur Begründung der Bescheide führte die Antragsgegnerin aus, die bisherige Entleerungssituation sei durch Einrangieren in Rückwärtsfahrt in den privaten Zufahrtsweg mit anschließender 90°-Biegung und Weiterfahrt zwischen den Reihenhauszeilen schon wegen parkender Autos mit größten Schwierigkeiten verbunden gewesen. So habe mehrmals rangiert, der Spiegel eingeklappt und über den Gehsteig gefahren werden müssen. Das erste Teilstück des Zufahrtswegs sei ca. 30 m lang und als leichte Rampe ausgebildet, an einigen Stellen verenge sich die Wegbreite hier durch Baum- und Pflanzenbewuchs auf weniger als 3,50 m. Nach dem 90°-Winkel, der mehrmaliges Hin- und Herrangieren erforderlich mache, verlaufe der Weg auf etwa 4,50 m Breite und 115 m Länge und sei auch teils durch Bewuchs so stark eingeengt, dass die vorgeschriebenen Mindestbreiten nicht vorhanden seien und der erforderliche Aufenthaltsbereich für den Einweiser fehle. Verschärft würden die Verhältnisse teils durch schwierige Bodenverhältnisse wegen unzureichendem Winterdienstes. Die rückwärts zu befahrende Strecke bis in den hinteren Teil der Zuwegung betrage insgesamt über 150 m. Es bestehe keine Möglichkeit, das Areal in einem Zug vorwärts zu durchfahren. Mit mehreren Schreiben sei die Hausverwaltung ... Immobilienmanagement GmbH als Eigentümerin der privaten Zufahrtsstraße informiert und um Abhilfe gebeten worden, jedoch erfolglos. Weiteres Problem sei, dass der Zufahrtsweg auf einer Tiefgaragendecke verlaufe, deren Tragfähigkeit nicht geklärt sei. Eine von der Antragsgegnerin - AWM - durchgeführte Gefährdungsbeurteilung habe ergeben, dass ein Rückwärtsbefahren nicht mehr erfolgen könne. Der eingeschaltete Fachdienst für Arbeitssicherheit sei im Rahmen einer Ortsbegehung zu dem Ergebnis gekommen, dass die bisherige Handhabung gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoße und daher sofort einzustellen sei. Die entsprechende Mitteilung an die Eigentümer der Reihenhäuser vom 23. Februar 2015 werde durch diesen jeweiligen Bescheid bestätigt. Der Bescheid werde insofern Bestandteil des gerichtlich anhängigen Klageverfahrens.
Die Anordnung der Eigenbereitstellung der Restmülltonne beruhe auf § 11 Abs. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 4 bis 6 HausmüllentsorgungsS. Die Anwesen der Antragsteller unterfielen dem Anschluss- und Benutzungszwang. Grundsätzlich seien Restmülltonnen so aufzustellen, dass sie auf den kürzesten, gut begehbaren und für Großbehälter befahrbaren Wegen erreicht werden könnten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 HausmüllentsorgungsS. Soweit geeignete Zufahrten vorhanden seien, entscheide die Antragsgegnerin auch darüber, ob zum Zweck der Müllabfuhr mit Abfuhrfahrzeugen in Grundstücke zu fahren sei (§ 6 Abs. 1 Satz 2 HausmüllentsorgungsS). Nach § 6 Abs. 4 Satz 5 und 7 HausmüllentsorgungsS müssten die Standplätze und Zugänge zu den Müllbehältern ohne Unfallgefahr und Behinderung zugänglich sein, insbesondere müsse die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften der Müllbeseitigung (GUV-VC 27), der Unfallverhütungsvorschriften für die Sammlung und Transport von Abfall (GUV-R 2113) und die Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge (GUV-VD 29) sichergestellt sein. Im vorliegenden Fall komme das Einfahren in den privaten Zufahrtsweg hiernach nicht mehr in Betracht. Gemäß § 45 Abs. 1 GUV-VD 29 „Fahrzeuge“ von Oktober 1990 dürften Fahrzeuge nur auf Fahrwegen oder in Bereichen betrieben werden, die ein sicheres Fahren ermöglichten und die ausreichend tragfähig seien. Die Tragfähigkeit der Tiefgaragendecke unter dem Zufahrtsweg (Leergewicht des Mülleinsammelfahrzeugs 11,93 t, zulässiges Gesamtgewicht 18,57 t, derzeit kleinstes von der Antragsgegnerin unterhaltenes Fahrzeug) sei nicht geklärt. Schon aus diesem Grund sei es den Mitarbeitern der Antragsgegnerin nicht weiter zumutbar und erlaubt, den Zufahrtsweg zu befahren. Unabhängig davon sei auch ein sicheres Befahren des Weges nicht möglich. Nach § 46 GUV-VD 29 bzw. § 7 Abs. 1 GUV-V C 27 „Müllbeseitigung“ vom Januar 1979 dürfe nur unter Einweisung rückwärts gefahren werden, wenn sichergestellt sei, dass Versicherte nicht gefährdet würden. Einweiser dürften sich nicht zwischen dem bewegenden Fahrzeug und in dessen Bewegungsrichtung befindlichen Hindernissen aufhalten. Diese Bestimmungen würden durch die Regelungen der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung GUV-R 2113 präzisiert, da ein Rückwärtsfahren und Zurücksetzen beim Wenden so gefährliche Verkehrsvorgänge darstellten, dass diese nach Möglichkeit zu vermeiden seien (Ziffer 3.2.5.2.2). Es seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich, wie ein beiderseitiger Sicherheitsabstand zu ortsfesten Einrichtungen bzw. abgestellten Kraftfahrzeugen von mindestens 0,5 m über die gesamte Rückfahrstrecke, es dürfe keine Sichtbehinderung vorliegen und im Gefahrenbereich des Abfallsammelfahrzeugs dürften sich keine Personen aufhalten (Ziffer 3.2.5.2.3). Aus Anhang 3 zu dieser Regel sei ersichtlich, dass zwischen Einweiser und Fahrer eine stetige Sichtverbindung erforderlich sei und zudem seitlich des Fahrzeugs mindestens eine 50 cm breite, sicher begehbare Fläche für den Einweiser vorhanden sein müsse. § 1 i. V. m. § 9 Abs. 5 StVO bestimme, dass der Fahrzeugführer die Verantwortung dafür trage, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer geschädigt oder gefährdet würden. Diese dargestellten rechtlichen Anforderungen seien, wie aus der eingangs beschriebenen Situation ersichtlich, hier nicht gegeben. Die Rampe auf Höhe ...-str. 1 weise teils nur eine Breite von 3,5 m auf, wobei das verwendete Mini-Mülleinsammelfahrzeug mit Spiegeln 2,90 m breit sei, so dass die erforderliche Wegbreite (2,90 m + 0,50 m je Seite = 3,90 m) nicht gegeben sei. Hinzu kämen die Sichteinschränkungen. Für den Einweiser sei keine sicher begehbare Fläche von mindestens 0,50 m gegeben, was auch für Anwohner, die sich auf der Zuwegung aufhielten, gelte. Im Bereich der 90°-Kurve müssten die Seitenspiegel eingeklappt und es müsse mehrmals rangiert werden, eine Sichtverbindung zum Einweiser sei nicht gegeben. Im weiteren Verlauf könne der Fahrer auch nicht überblicken, wenn aus den anliegenden Grundstücken Personen träten, da sich diese schlichtweg im toten Winkel befänden, was insbesondere für Kinder gelte. Hinzu komme der teils unzulängliche Winterdienst. Daher seien die Voraussetzungen der HausmüllentsorgungsS an die Zufahrt nicht erfüllt, so dass eine Eigenbereitstellung der Restmüllbehälter verlangt werden könne. Aufgrund der erheblichen Gefährdung für Anwohner und Mitarbeiter der Antragsgegnerin könne die bisherige Praxis auch nicht im Rahmen einer Übergangsfrist beibehalten werden. Die Anordnung der Eigenbereitstellung sei weder ermessensfehlerhaft noch unverhältnismäßig, auch wenn die jetzige Forderung nach etwa 40 Jahren Fragen zum Bestands- und Vertrauensschutz aufwerfe. Diese könnten jedoch nur durch rechtmäßiges Handeln gründen, nicht aber wie vorliegend aufgrund eines arbeitsschutzwidrigen Handelns. Die Anwohner seien mehrmals von Seiten des Einsammeldienstes auf die schwierige Situation insbesondere wegen der Sichtbehinderungen und Verparkung angesprochen worden. Auch sei ein Schriftwechsel mit der Eigentümerin der Zufahrt erfolgt. Als Alternative sei den Antragstellern die Inanspruchnahme des Vollservices „15 Plus“ angeboten worden, bei welchem die Antragsgegnerin die Bereitstellung der Mülltonne gegen Gebühr übernehme. Eine weitere Möglichkeit wäre unter bestimmten Voraussetzungen und im Einvernehmen mit der WEG ...-straße und den anderen Grundstückseigentümern, einen Gemeinschaftsstandplatz für die Restmüllbehälter zu errichten.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Nr. 2 der Bescheide beruhe auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Eine fortdauernde sofortige Eigenbereitstellung stehe unter arbeits- und sicherheitsrechtlichen Aspekten im öffentlichen Interesse, hinter das das Interesse der Grundstückseigentümer an der Beibehaltung der bisherigen Praxis zurücktreten müsse. Der Antragsgegnerin sei auch die Übernahme einer möglichen Haftung, sollte es zu einem Unfall kommen, nicht zumutbar.
Die Kostenentscheidung beruhe jeweils auf Art. 20 KAG, § 2 Abs. 1 Münchner Kostensatzung i. V. m. dem Kommunalen Kostenverzeichnis.
Mit Schriftsatz vom
Mit Schreiben vom
Zur Begründung des Antrags werden im Wesentlichen die Ausführungen in der Bescheidsbegründung wiederholt. Der Beibehaltung der bisherigen Praxis stünden tatsächliche und rechtliche Hindernisse entgegen. Die Einfahrt sei zu eng, um mit einem Müllfahrzeug gefahrlos befahren zu werden. Einen Anhaltspunkt für gewisse Mindestbereiten von Straßen ergeben sich u. a. aus dem „Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen“ (EAE 85/95), deren Anwendung das Bundesinnen- und Verkehrsministerium 1995/1996 empfohlen habe. Hiernach müssten gerade verlaufende Anliegerwege ohne Begegnungsverkehr mindestens einen begehbaren Sicherheitsabstand von je 0,50 m ausweisen, der mit dem Müllfahrzeug befahrbare Weg müsse daher mindestens 3,90 m breit sein. Dies sei hier in Teilen nicht gegeben. Der Antragsgegnerin sei bewusst, dass es sich hier um eine „Altstraße“ handle, aber auch diese müsse sich an neuen Regelwerken und Erkenntnissen messen lassen. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Eigenbereitstellung führt die Antragsgegnerin ergänzend aus, die Antragsteller hätte die Mülltonne über eine Wegstrecke von maximal 51 m - Antragsteller zu 1) - bis zu 35 m - Antragsteller zu 4) zum jeweiligen Bereitstellungsplatz zu bringen. In der Rechtsprechung werde davon ausgegangen, dass Wegstrecken von 100 bis zu 150 m in der Regel zumutbar seien. Zudem habe die Antragsgegnerin den Service „15 Plus“ oder die Errichtung eines Gemeinschaftsstandplatzes als Alternative angeboten.
Schließlich bestünden Zweifel an der Zulässigkeit der Klage des Antragstellers zu 5), da dieser lediglich Mieter und damit wohl nicht klagebefugt sei.
Unter dem
Mit Schriftsatz vom
Unter dem
Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, wonach die Müllbehälter der Antragsteller im vorderen, nicht von der Tiefgarage unterbauten Bereich der Zufahrten/Rampen zwischen ...-str. 1/3 und 13b/15 aufgestellt und geleert werden sollten, kam mangels Einverständnis der WEG ...-str. 1 als Grundstückseigentümerin nicht zustande; sie ließ ihre Hausverwaltung am 29. Juni 2015 mitteilen, dass das Aufstellen der Tonnen im Hof- bzw. Durchfahrtsbereich nicht von der Dienstbarkeit zugunsten der Reihenhauseigentümer abgedeckt sei.
Mit Schreiben vom
Diesem Vorbringen trat die Antragsgegnerin mit dem Einwand entgegen, die genannten Bezugsfälle seien nicht vergleichbar, da sich dort nichts verändert habe (E-Mail an den Kl. zu 3) vom 4.9.2015). Die Antragsgegnerin sei auch nach der Rechtsprechung nicht zum Einsatz kleinerer Müllfahrzeuge verpflichtet (u. a. BayVGH, B.v. 23.3.2015 - 20 ZB 15.391).
Mit jeweils gleich lautenden Änderungsbescheiden vom
Die Antragsteller zu 1) bis zu 5) werden als anschlusspflichtige Grundstückseigentümer jeweils verpflichtet, die Restmülltonne ihres jeweiligen Anwesens ...-straße ab sofort auf eigene Veranlassung und eigene Kosten am jeweiligen Abholtag auf dem Gehweg zwischen der ...-str. 3 bis 7 b zur Entleerung bereitzustellen und nach erfolgte Leerung an ihren Standplatz zurückzubringen (Ziffer 2 der Änderungsbescheide).
Die sofortige Vollziehung der unter 2 genannten Verpflichtungen wurde jeweils angeordnet (Ziffer 3 der Änderungsbescheide).
Zur Begründung wurde in Ergänzung der Ausführungen in den Bescheiden vom
Die Anordnung des Sofortvollzugs liege jeweils im Hinblick auf eine fortlaufende und dauerhafte Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Sicherheit der Müllwerker und der Anwohner im überwiegenden öffentlichen Interesse.
Auf Anfrage des Gerichts teilten die Antragsteller mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom
Die Reihenhausanlage sei nach den in den 60er Jahren maßgeblichen Anforderungen so gestaltet worden, dass ein Müllwagen mit damals üblichen Abmessungen und üblichem Gewicht in einer Rundfahrt und ohne kritisches Rückwärtsfahren die Entsorgung habe vornehmen können. Mangels baulicher Änderungen sei sie bestandsgeschützt, so dass den Antragstellern die satzungsrechtliche Übergangsregelung zugute komme. Wie man es auch drehe und wende, die Ursache für das „Nichtmehrbefahrenkönnen“ der privaten Zufahrt liege bei der Antragsgegnerin.
Zuletzt haben die Antragsteller in der Hauptsache den Antrag gestellt, die Bescheide der Antragsgegnerin vom
die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen.
Mit Schreiben vom
die Anträge abzulehnen.
Zur Begründung verwies sie auf ihre bisherigen Ausführungen insbesondere im Klageverfahren Az. M 10 K 15.695 und merkte ergänzend an, die Organisation ihrer Abfallentsorgung einschließlich des Fuhrparks stehe unter der Prämisse der Effizienz und des Interesses aller ... an niedrigen Müllgebühren. Sonderlösungen für einzelne Grundstücke, insbesondere Privatwege, könnten unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit nicht gefordert werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und wegen des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der vorgelegten Behördenakte verwiesen.
II.
Der Antrag des Antragstellers zu 5) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. Die Anträge der Antragsteller zu 1) bis zu 4) sind zwar zulässig, bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entfällt die grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO bestehende aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet hat
Von dieser Möglichkeit hat die Antragsgegnerin jeweils durch die Anordnung des Sofortvollzugs der Regelung in Ziffer 2 ihrer Bescheide an die Antragsteller zu 1) bis 5)
In formeller Hinsicht ist diese Anordnung jeweils nicht zu beanstanden. Insbesondere hat die Antragsgegnerin das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 3 VwGO in den Einzelfällen ausreichend begründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen. Dabei trifft es eine eigene, originäre Ermessensentscheidung unter Abwägung des von der Behörde jeweils geltend gemachten Interesses an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheides und des Interesses des jeweiligen Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Wesentliches Element dieser Entscheidung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens: Ist die Klage nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos, tritt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage regelmäßig zurück; erscheint der angefochtene Bescheid hingegen nach kursorischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Im zu entscheidenden Fall hat die Klage des Antragstellers zu 5) Erfolg. Der an ihn gerichtete Bescheid der Antragsgegnerin vom
Hierzu wird auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils
Dementsprechend war die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers zu 5) wiederherzustellen.
Unabhängig von den fehlenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die jeweils ein überwiegendes Interesse der Antragsteller zu 1) bis 4) am einstweiligen Nichtvollzug der jeweiligen Verfügung in Ziffer 2 der Bescheide der Antragsgegnerin vom 12. März 2015 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 8. Oktober 2015 rechtfertigen könnten.
Die Anträge der Antragsteller zu 1) bis 4) waren folglich abzulehnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO i. V. m. § 100 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG- i. V. m. Ziff. 1.1.3. und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Wer nach links abbiegen will, darf sich auf längs verlegten Schienen nur einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug behindert wird. Vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
(2) Wer mit dem Fahrrad nach links abbiegen will, braucht sich nicht einzuordnen, wenn die Fahrbahn hinter der Kreuzung oder Einmündung vom rechten Fahrbahnrand aus überquert werden soll. Beim Überqueren ist der Fahrzeugverkehr aus beiden Richtungen zu beachten. Wer über eine Radverkehrsführung abbiegt, muss dieser im Kreuzungs- oder Einmündungsbereich folgen.
(3) Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten.
(4) Wer nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge, die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, durchfahren lassen. Einander entgegenkommende Fahrzeuge, die jeweils nach links abbiegen wollen, müssen voreinander abbiegen, es sei denn, die Verkehrslage oder die Gestaltung der Kreuzung erfordern, erst dann abzubiegen, wenn die Fahrzeuge aneinander vorbeigefahren sind.
(5) Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.
(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist.
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.
(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.
(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.
(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.