Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 06. Okt. 2014 - 9 A 429/14

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte seinen Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ablehnt und begehrt damit die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens.

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste über die Türkei, Bulgarien und Griechenland kommend auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 28.01.2014 einen Asylantrag.

Bei der Anhörung des Klägers durch das Bundesamt für am 28.01.2014 gab dieser an, sein Heimatland Syrien aufgrund des dort herrschenden Krieges verlassen zu haben und nicht politisiert zu sein.

Die Beklagte erzielte unter dem 24.02.2014 hinsichtlich des Klägers zwei Eurodac-Treffer der Kategorie 1 und 2 für den Mitgliedstaat Bulgarien. Die Beklagte richtete am 11.03.2014 ein Wiederaufnahmegesuch an die bulgarischen Behörden unter Verweis auf die Treffermeldungen sowie darauf, dass der Kläger bereits am 08.01.2014 in Bulgarien Asyl beantragt hat. Mit Schreiben vom 21.03.2014 erklärte die Republik Bulgarien gegenüber der Beklagten ihre Bereitschaft, den Kläger auf der Grundlage der Dublinvorschriften wieder aufzunehmen.

Unter dem 15.10.2014 stellte die Beklagte fest, dass die Überstellungsfrist abgelaufen sei und übernahm den Kläger in das nationale Verfahren.

Mit Bescheid vom 21.10.2014 lehnte die Beklagte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab (Ziffer 1. des Bescheides) und stellte fest, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (Ziffer 2. des Bescheides). Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass der Kläger bereits in Bulgarien Asyl beantragt habe, so dass sein hiesiger Antrag als Zweitantrag i.S.v. § 71a AsylVfG zu behandeln sei. Ein weiteres Asylverfahren sei nur durchzuführen, wenn Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorlägen. Dies sei nicht der Fall, denn der Kläger begründe seinen Folgeantrag allein mit der Bürgerkriegslage in Syrien, so dass sich sein Vortrag allein darauf beschränke, die bereits in seinem früheren Asylverfahren in Bulgarien vorgebrachten Gründe zu wiederholen.

Gegen die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens hat der Kläger am 12.11.2014 Klage beim erkennenden Gericht erhoben. Zur Begründung trägt er allein vor, dass er in Deutschland mehrfach an Demonstrationen teilgenommen habe und belegt dies durch Vorlage einer Fotografie, die ihn bei einer Demonstration gegen den IS-Terror in Kurdistan am 16.08.2014 in Hannover zeigen soll.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid der Beklagten vom 21.10.2014 hinsichtlich Ziffer 1. aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und verteidigt ihren Bescheid.

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

I.) Die Klage, über die im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), hat Erfolg. Denn Ziffer 1. des allein insoweit angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 21.10.2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Das zu Ausdruck kommende Begehren des Klägers, die Beklagte zu verpflichten, ein weiteres Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen, versteht das Gericht lediglich als Ausfluss des Aufhebungsverlangens (§ 88 VwGO). Es bedarf vor dem Hintergrund der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung keines Verpflichtungsausspruchs, denn es ist nicht erkennbar, dass die Beklagte eine Entscheidung über den Asylantrag im Falle der Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheides verweigern würde. Vielmehr hat sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit von Amts wegen den Asylantrag sodann sachlich zu prüfen.

Die unter Ziffer 1. des angefochtenen Bescheides erfolgte Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens erweist sich unter Zugrundelegung der nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen gegenwärtigen Sach- und Rechtslage als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn die Beklagte ist aufgrund des vorliegenden Sachverhalts nicht berechtigt, die Durchführung des Asylverfahrens auf der Grundlage des § 71a AsylVfG abzulehnen und die Prüfung auf das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen zu begrenzen.

Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die getroffene Entscheidung der Beklagten ist § 71a Abs. 1 AsylVfG. Dieser regelt, dass wenn ein Ausländer der nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat, für den die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

Voranzustellen ist, dass die Beklagte nach eigenem Vorbringen aufgrund Ablaufs der Überstellungsfrist zuständig für die Bearbeitung des Asylbegehrens des Klägers geworden ist (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO).

Im hier zu entscheidenden Verfahren kann jedoch nicht von einem erfolglosen Abschluss des Asylverfahrens im Sinne des § 71a AsylVfG ausgegangen werden, denn die Behauptung der Beklagten, dass (nach eigener Einschätzung) das Asylverfahren durch die bulgarischen Behörden mittlerweile eingestellt worden sei, wird weder belegt noch kann eine solche – angenommene – Einstellung des Verfahrens aufgrund Nichtbetreibens oder stillschweigender Rücknahme unter dem Tatbestandsmerkmal "erfolgloser Abschluss" europarechtskonform subsumiert werden (vgl. VG Hannover, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 29.04.2015 – A 11 S 121/15 – juris).

Fest allein steht, dass die Republik Bulgarien aufgrund des Wiederaufnahmegesuchs gegenüber der Beklagten fristgerecht erklärt hat, den Kläger gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO wieder aufzunehmen. Dass eine Einstellungsentscheidung mittlerweile vorliegt, hat die Beklagte nicht ermittelt, obgleich sie hierzu verpflichtet ist. Selbst wenn man davon ausginge, dass eine solche jedenfalls heute vorliegt, da die Beklagte es verabsäumt hat, innerhalb der Fristen des Dublinsystems einen sog. Dublinbescheid zu erlassen, mit der Folge, dass die Beklagte schlussendlich ihre eigene Zuständigkeit nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO angenommen hat (vgl. Vermerk vom 15.10.2014, Bl. 103 Beiakte A), folgt hieraus nicht zwingend, dass im Zeitpunkt des unionsrechtlichen Zuständigkeitsübergangs auf die Beklagte das Verfahren bereits eingestellt war. Dem unionsrechtlichen Zuständigkeitsübergang infolge Fristversäumung ist jedoch immanent, dass der zuständig gewordene Mitgliedsstaat das Verfahren in dem Stadium übernimmt, den es zum Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs erreicht hat. Etwaige Regelungen, wonach hiermit ein formeller oder materieller Rechtsverlust verbunden ist, sind nicht ersichtlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.).

b. Auch im Falle einer belegbaren Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbetreibens oder stillschweigender Rücknahme ist die Beklagte nicht berechtigt, den gestellten Asylantrag als Folgeantrag – mithin als Zweitantrag i.S.v. § 71a AsylVfG – zu behandeln. Nach Art. 28 Abs. 2 UA 1 der Richtlinie 2013/32/EU (vom 26.6.2013, Abl. L 180) – Asylverfahrensrichtlinie – sind Antragsteller im Fall einer stillschweigenden Rücknahme oder eines Nichtbetreibens des Verfahrens berechtigt, um eine Wiedereröffnung des Verfahrens zu ersuchen oder einen neuen Antrag zu stellen, der nicht nach Maßgabe der Art. 40 und 41, d. h. nicht als Folgeantrag, geprüft werden darf. Da die Bundesrepublik Deutschland diese Richtlinie nicht bis zum 20.07.2015 in nationales Recht umgesetzt hat, kann sich der Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, gegenüber der Beklagten auf diese Vorschriften berufen, weil sie inhaltlich unbedingt gefasst ist und hinreichend genaue Bestimmungen enthält. Auch von der Öffnungsklausel des Art. 28 Abs. 2 UA 2 der Asylverfahrensrichtlinie hat die Bundesrepublik bisher, soweit ersichtlich, keinen Gebrauch gemacht (vgl. VG Hannover, a.a.O., m.w.N.). Im Falle der Annahme einer stillschweigenden Rücknahme ist zudem auf die Regelung des Art. 18 Abs. 2 2. UA Dublin III-VO zu verweisen, wonach gleichsam europarechtlich normiert ist, dass der Antragsteller berechtigt ist, eine Sachentscheidung zu verlangen bzw. einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, der nicht als Folgeantrag im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU zu behandeln ist (vgl. VG Hannover, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, a.a.O.)

Dies zugrunde gelegt, liegt ein Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylVfG dann nicht vor, wenn der betreffende Asylantragsteller – hier der Kläger – im Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs auf die Bundesrepublik Deutschland nach dem nationalen Recht des ersuchten Mitgliedstaats – hier: Bulgariens – einen Anspruch auf Fortführung bzw. formlose Wiedereröffnung des dort betriebenen Verfahrens bzw. die Berechtigung zur Stellung eines neuen Antrags – der nicht als Folgeantrag i.S.v. Art. 40 und 41 Richtlinie 2013/32/EU behandelt werden darf – gehabt hätte. Hiervon ist auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass eine abschließende Sachentscheidung durch die bulgarischen Behörden getroffen wurde, liegen weder vor noch werden solche von der Beklagten behauptet. Diese geht selbst von einer Einstellung des Verfahrens aus.

Fehlt es damit an einem Zweitantrag, ist es der Beklagten verwehrt, die Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens unter Berufung auf § 71a AsylVfG abzulehnen. Die Beklagte hat das noch offene Asylbegehren als Erstantrag zu behandeln und umfangreich zu prüfen (vgl. im Ergebnis: VG Hannover, a.a.O, VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Meinigen, B. v. 13.07.2015 – 8 E 20200/15 Me –; VG Aachen, B. v. 04.08.2015 – 8 L 171/15.A –; VG Cottbus, B. v. 12.01.2015 – 3 L 193/14.A – alle juris).

II.) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.