/ Verwaltungsgericht Köln Urteil, 02. Feb. 2016 - 7 K 6121/14

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 02. Feb. 2016 - 7 K 6121/14

ECLI: ECLI:DE:VGK:2016:0202.7K6121.14.00

published on 02/02/2016 00:00

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger, B. I. , begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach dem BVFG.

Seine Eltern sind der ukrainische Volkszugehörige B. U. und J. I. , die Klägerin des Verfahrens 7 K 6122/14. In der am 21.08.1991 ausgestellten Geburtsurkunde des Klägers ist die Mutter J. I. mit russischer Volkszugehörigkeit eingetragen. Die Großeltern mütterlicherseits des Klägers sind die russische Volkszugehörige B1. I. und der deutsche Volkszugehörige K. I. . Der Großvater, K. I. , erwarb im Jahr 1944 im Warthegau die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung.

Im Jahr 1957 wurde dem Großvater des Klägers eine Übernahmegenehmigung erteilt. Daraufhin erhielt er für sich und seine Familie, darunter auch die Mutter des Klägers, eine Einreisegenehmigung durch die zuständige Ausländerbehörde. Jedoch erlaubten die sowjetischen Milizbehörden die Ausreise in der Folgezeit nicht. K. I. stellte im Jahr 1989 erneut einen Antrag auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung für sich und seine Familie und siedelte im Jahr 1990 nach Deutschland aus. Im Jahr 1991 wurde ihm ein Vertriebenenausweis ausgestellt.

Die Mutter des Klägers stellte erstmalig am 12.11.1991 einen Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedlerin für sich, ihren Ehemann und den seinerzeit minderjährigen Kläger. Dieser wurde mit Bescheid vom 18.02.1994 bestandskräftig abgelehnt, weil die Klägerin als russische Volkszugehörige im Inlandspass eingetragen war und angegeben hatte, die deutsche Sprache nur zu verstehen, aber nicht zu sprechen. Der Bescheid erstreckte sich auch auf den seinerzeit minderjährigen Kläger. Er wurde dem bevollmächtigten Großvater des Klägers mit PZU am 26.02.1994 zugestellt.

Unter dem 20.11.2002 stellte die Mutter des Klägers einen neuen Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedlerin unter Einbeziehung ihres Ehemannes und ihres Sohnes B. . Gleichzeitig stellte der Kläger einen eigenen Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler. Mit diesem Antrag wurde eine am 23.07.2002 neu ausgestellte Geburtsurkunde des Klägers vorgelegt, in dem die Mutter J. nunmehr mit der deutschen Volkszugehörigkeit eingetragen war. Die Nationalität der Mutter war zuvor durch Beschluss der Pass- und Visaabteilung der Stadt Kaliningrad vom 01.06.2001 von „Russisch“ in „Deutsch“ geändert worden.

Zur Volkszugehörigkeit wurde angegeben, dass der Kläger Deutscher sei. In seinem ersten Inlandspass sei die russische Nationalität eingetragen gewesen. Diese sei am 27.12.2001 geändert worden. Im vorgelegten aktuellen Inlandspass der Russischen Föderation ist keine Nationalität verzeichnet. In der Geburtsurkunde des Sohnes Daniel vom 03.04.2002 wird der Kläger mit deutscher Nationalität geführt.

Zu den Sprachkenntnissen wurde angegeben, der Kläger habe als Kind im Elternhaus kein Deutsch gesprochen. Er habe die deutsche Sprache vom Großvater und von anderen Verwandten erlernt, außerdem in der Schule und in Sprachkursen. Jetzt verstehe er in deutscher Sprache fast alles und könne ein einfaches Gespräch führen.

Mit Schreiben vom 21.05.2003 teilte das BVA mit, dass die Aufnahmeanträge des Klägers und seiner Mutter durch den Bescheid vom 18.02.1994 bestandskräftig abgeschlossen seien.

Der Großvater des Klägers, K. I. , beantragte daraufhin mit Schreiben vom 30.05.2003, die Aufnahmeverfahren der Mutter und des Klägers wiederaufzugreifen, weil sich Änderungen in den familiären Verhältnissen ergeben hätten. Außerdem seien seine Kinder wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit bereits ab Geburt auch deutsche Staatsangehörige.

Das BVA erklärte mit Schreiben vom 08.07.2003 erneut, dass die Aufnahmeverfahren abgeschlossen seien und verwies die Antragsteller auf einen Antrag zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Der Mutter des Klägers und dem Kläger wurde am 18.03.2011 ein Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt. Beide reisten im Juni 2011 nach Deutschland ein und stellten einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens und Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Zum Antrag wurde ein Zertifikat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 05.07.2013 nachgereicht, wonach der Kläger bei der Sprachprüfung am 21.06.2013 das Sprachniveau der Stufe A2 erreicht hat. Der Antrag der Mutter wurde mit Bescheid vom 02.06.2014 abgelehnt. Die Mutter des Klägers hat hiergegen nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens unter dem Aktenzeichen 7 K 6122/14 Klage erhoben.

Mit Bescheid vom 02.06.2014 wurde auch der Antrag des Klägers auf Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt.

In der Begründung wurde ausgeführt, ein Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG liege nicht vor. Die Rechtsänderung durch das am 14.09.2013 in Kraft getretene 10. Änderungsgesetz sei nicht zugunsten des Klägers anwendbar, da es für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland, und damit auf das im Jahr 2011 geltende Recht ankomme.

Es liege auch keine Änderung der Sachlage vor. Die deutsche Staatsangehörigkeit und die angegebenen deutschen Sprachkenntnisse seien Umstände, die schon immer vorgelegen und sich nicht geändert hätten. Das vorgelegte Sprachzertifikat sei kein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, da der Kläger die dreimonatige Vorlagefrist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt habe. Außerdem hätte der Kläger diese Umstände auch im früheren Verfahren geltend machen können, § 51 Abs. 2 VwVfG.

Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG. Der ursprüngliche Ablehnungsbescheid sei rechtmäßig gewesen. Im Hinblick auf die vorgelegten Unterlagen und die Angaben im Antrag, in der Familie kein Deutsch zu sprechen, sei die Entscheidung nachvollziehbar. Unabhängig davon habe das Prinzip der materiellen Gerechtigkeit kein größeres Gewicht als das der Rechtssicherheit. Das Ermessen sei nicht auf Null reduziert. Umstände, die die Entscheidung als schlechthin unerträglich erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich.

Auch wenn das Schreiben vom 30.05.2003 als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu bewerten wäre, hätte auch seinerzeit kein Anspruch darauf bestanden und das Ermessen wäre nicht anders ausgeübt worden.

Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 11.06.2014 Widerspruch ein. Der Kläger sei aufgrund des 10. Änderungsgesetzes im Zeitpunkt seiner Einreise Spätaussiedler geworden. Da er deutscher Staatsangehöriger sei, könne er sich auf § 25 Abs. 2 BVFG berufen. Ferner sei die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Aktenzeichen 12 A 1878/09 zu berücksichtigen. Außerdem wurde ein weiteres Sprachzertifikat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 24.01.2014 vorgelegt, in dem dem Kläger wiederum ein Sprachniveau der Stufe A2 bescheinigt wird.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.10.2014 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger am 07.11.2014 Klage erhoben, mit der er weiter die Erteilung eines Aufnahmebescheides begehrt.

In der Begründung wird vorgetragen, der Kläger sei nach Erteilung des Staatsangehörigkeitsausweises eingereist. Er sei Spätaussiedler, habe sich zum deutschen Volkstum bekannt. Seine Muttersprache sei die Deutsche; mit dem Großvater habe er auch deutsch gesprochen und bis zur Selbständigkeit die deutsche Sprache überwiegend gebraucht. Bei seiner Einreise sei er in der Lage gewesen, deutsch für ein einfaches Gespräch ausreichend zu sprechen. Die nun bescheinigten Sprachkenntnisse der Stufe A2 lägen über dem Niveau eines einfachen Gesprächs in deutscher Sprache.

Die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit seien sowohl nach dem 10. Änderungsgesetz als auch bei Anwendung alten Rechts gegeben.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BVA vom 02.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2014 zu verpflichten, dem Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Härtefallaufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht vorliegen. Dies gelte sowohl für die bei Einreise geltende als auch für die aktuelle Rechtslage.

Denn es lasse sich nicht feststellen, ob der Kläger im Zeitpunkt der Einreise ein einfaches Gespräch auf Deutsch habe führen können. Sprachkenntnisse auf dem Niveau der Stufe A2 seien für ein einfaches Gespräch nicht ausreichend. Im Übrigen habe der Kläger die Sprachprüfung erst im Januar 2014 abgelegt, sodass die bei Einreise 2011 vorhandenen Sprachkenntnisse noch schlechter gewesen sein dürften. Daher liege ein Wiederaufgreifensgrund nicht vor.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren der Mutter, J. I. , 7 K 6122/14, sowie auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge in beiden Verfahren Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides im Härteweg gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, ist zulässig. Insbesondere ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Der Kläger benötigt den Aufnahmebescheid zur Erlangung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG. Denn Spätaussiedler kann gemäß § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer im Wege des Aufnahmeverfahrens eingereist ist. Das ist bisher beim Kläger nicht der Fall. Er hatte im Zeitpunkt seiner Einreise im Jahr 2011 weder einen Aufnahmebescheid noch einen Einbeziehungsbescheid, sondern ist als deutscher Staatsangehöriger eingereist.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 02.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.10.2014 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Es kann offen bleiben, ob der Aufnahmeanspruch des Klägers durch den Bescheid vom 18.02.1994 bestandskräftig abgelehnt worden ist, sodass der Kläger die Erteilung eines Aufnahmebescheides nur nach einem Wiederaufgreifen des Verfahrens erlangen kann. Dies erscheint zweifelhaft, weil aus der Begründung des Bescheides nicht deutlich wird, ob ein eigener Aufnahmeantrag des seinerzeit noch minderjährigen Klägers oder ein Antrag auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter abgelehnt werden sollte. In dem Bescheid heißt es lediglich, er erstrecke sich auch auf den nicht-deutschen Ehemann und das minderjährige Kind B. . Eine Begründung ist nicht ersichtlich.

Selbst wenn man zugunsten des Klägers annehmen sollte, dass eine bestandskräftige Ablehnung nicht vorliegt und der Aufnahmeantrag des Klägers bisher nicht beschieden wurde, hat er nach der maßgeblichen, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Fassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG keinen Anspruch auf eine nachträgliche Aufnahme im Härtefall.

Nach dieser Vorschrift kann Personen, die sich abweichend von § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Zwar könnte sich der Kläger auf eine besondere Härte berufen, weil er deutscher Staatsangehöriger ist und damit ein grundrechtlich geschütztes Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, Art. 11 Abs. 1 GG. Es konnte ihm daher nicht zugemutet werden, das Aufnahmeverfahren im Aussiedlungsgebiet abzuwarten,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.03.2014 - 11 A 1966/13 - ; BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 1.03 - , BVerwGE 122, 313 (316).

Jedoch liegen die sonstigen Voraussetzungen nicht vor. Diese ergeben sich aus § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG. Danach wird auf Antrag Personen ein Aufnahmebescheid erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Wer Spätaussiedler ist, ergibt sich aus § 4 Abs. 1 BVFG für Personen, die aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion stammen. Danach kann Spätaussiedler nur ein deutscher Volkszugehöriger sein, der die Aussiedlungsgebiete nach dem 31.12.1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von 6 Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wen er zuvor seit seiner Geburt seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht. Denn er war im maßgeblichen Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts in Deutschland im Juni 2011 kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne der seinerzeit geltenden Fassung des § 6 Abs. 2 BVFG. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einreise zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet abzustellen,

vgl. BVerwG, Urteile vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 und 1 C 29.14 - , Urteil vom 28.05.2015 - 1 C 24.14 - juris Rn. 20; Urteil vom 12.03.2002 - 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 Rn. 9.

Denn aus der materiell-rechtlichen Bestimmung des § 4 Abs. 1 BVFG ergeben sich nicht nur die Voraussetzungen für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft, sondern auch der Zeitpunkt, auf den es für den Erwerb ankommt, nämlich den Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts. Dies gilt entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Klägers auch für Antragsteller, die nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens übersiedeln, sondern auf einer anderen rechtlichen Grundlage in das Bundesgebiet eingereist sind und sodann einen Härtefallaufnahmebescheid beantragen,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.11.2015 - 11 E 1113/15 - und vom 09.12.2015 - 11 E 1170/15 - .

Denn die Voraussetzungen für die Begründung der Spätaussiedlereigenschaft sind im Verfahren zur Erteilung eines (nachträglichen) Aufnahmebescheides und im Verfahren auf Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG einheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in seinen Entscheidungen vom 16.07.2015 ausdrücklich ausgeführt, dass es auch bei einem nach der Aufenthaltnahme erfolgten Antrag auf einen Härtefallaufnahmebescheid nach Sinn und Zweck der Regelung nicht zu rechtfertigen sei, die lediglich vorläufige Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft nach anderen Grundsätzen vorzunehmen als die zu diesem Zeitpunkt bereits mögliche endgültige Entscheidung über die Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung,

BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14 – juris, Rn. 28, 29.

Die vorherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass in Fällen eines Härtefallaufnahmebescheides die Anforderungen an die Spätaussiedlereigenschaft, insbesondere an die deutsche Volkszugehörigkeit, nach dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen sind, wurde aufgegeben,

BVerwG, Urteil vom 16.07.2015 – 1 C 29.14 – juris, Rn. 28 unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung, BVerwG, Urteil vom 22.04.2004 – 5 C 27.02 – Buchholz 412.3 § 27 BVFG Nr.11.

Die jetzt in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG geregelten Fälle der nachträglichen Beantragung eines Aufnahmebescheides umfassen aber auch die hier vorliegende Fallgestaltung, in denen der Aufnahmebewerber nicht im Wege des Aufnahmeverfahrens, also ohne Aufnahmebescheid oder Einbeziehungsbescheid, sondern als deutscher Staatsangehöriger eingereist ist.

Demnach bleibt es dabei, dass auch im vorliegenden Streitverfahren für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts maßgeblich ist. Die Frage, ob der Kläger in diesem Zeitpunkt, nämlich im Juni 2011, deutscher Volkszugehöriger war, beurteilt sich demnach nach § 6 Abs. 2 BVFG in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2007 (BGBl. I S. 1902).

Danach ist ein nach dem 31.12.1923 geborener Antragsteller deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Dies ist nur festgestellt, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet (in den Fällen des § 27 Abs. 2 BVFG a.F.) auf Grund der familiären Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vollständig vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger sich „nur“ zum deutschen Volkstum bekannt hat und dass ihm die deutsche Sprache in der Kindheit familiär vermittelt worden ist. Auf die Frage, ob er im Jahr 2011 bei seiner Einreise ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache führen konnte, kommt es daher nicht an.

Zwar liegt in der Eintragung der russischen Nationalität im ersten Inlandspass des Klägers kein Gegenbekenntnis zu einer fremden Nationalität, die ein gleichzeitiges Bekenntnis zum deutschen Volkstum ausschließen würde. Denn bei der Ausstellung seines ersten Inlandspasses im Jahr 1994 hatte der Kläger keine Möglichkeit, die deutsche Nationalität zu wählen. Zu diesem Zeitpunkt waren in der für die Ausstellung des Inlandspasses maßgeblichen Geburtsurkunde die Eltern des Klägers mit ukrainischer und russischer Nationalität eingetragen. Der Kläger hatte daher nach der in der Russischen Föderation fortgeltenden Passverordnung der ehemaligen Sowjetunion vom 28.08.1974 nur ein Wahlrecht zwischen den beiden Nationalitäten seiner Eltern. Die Wahl der russischen Nationalität kann ihm daher nicht als Gegenbekenntnis zugerechnet werden.

Jedoch hat sich der Kläger erst mit der Änderung der Nationalitätseintragung der Mutter in seiner eigenen Geburtsurkunde vom 23.07.2002 und mit der Eintragung der deutschen Nationalität des Vaters in der Geburtsurkunde seines Sohnes vom 03.04.2002 zur deutschen Nationalität bekannt. Demnach fehlt es an einem durchgängigen Bekenntnis zum deutschen Volkstum, das von dem Zeitpunkt der Selbständigkeit mit 16 Jahren bis zur Ausreise vorliegen muss. Für den Zeitraum von 1994 bis 2002 ist jedoch kein Bekenntnis feststellbar. Insbesondere liegt für diesen Zeitraum auch kein Bekenntnis in vergleichbarer Weise vor, das nach Aussage und Gewicht der Nationalitätenerklärung entsprechen würde.

Darüber hinaus lässt sich auch nicht feststellen, dass dem Kläger die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, während seiner Kindheit familiär vermittelt worden ist. Der Kläger hat in seinem Aufnahmeantrag vom 20.11.2002 selbst angegeben, dass er als Kind im Elternhaus kein Deutsch gesprochen habe. Dies ist aufgrund der Angaben seiner Mutter nachvollziehbar. Denn diese hat in ihrem ersten Aufnahmeantrag vom 12.11.1991 erklärt, dass sie die deutsche Sprache nur verstehe, aber nicht spreche. Vielmehr sei die Umgangssprache in der Familie russisch. Deutsch gesprochen werde nur von den Großeltern und einem Elternteil. Mit dem Elternteil kann nur der Vater der Mutter gemeint sein, also der Großvater des Klägers, K. I. , denn die Großmutter war Russin. Im Antrag der Mutter wurde somit verneint, dass von ihr selbst oder ihren Kindern, und damit auch von ihrem Sohn B. , deutsch gesprochen wurde. Demnach kann die deutsche Sprache von der Mutter des Klägers nicht vermittelt worden sein

Zwar hat der Kläger angegeben, er habe die deutsche Sprache vom Großvater und anderen Verwandten erlernt. Dies ist jedoch nicht glaubhaft. Denn eine Vermittlung durch diesen Personenkreis kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Großvater hat in seinem Schreiben an das Bundesverwaltungsamt vom 30.05.2003 selbst erklärt, dass er seine Sprachkenntnisse zwar bewahrt habe, aber nicht habe weitergeben können, weil die Ehefrau Russin war und am Wohnort in Magadan keine weiteren Verwandten, auch keine anderen Deutschen lebten. Dies stimmt mit den Angaben zum Vertreibungsschicksal der Familie überein, die durch die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs weit verstreut wurde.

Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers nunmehr im Klageverfahren unsubstantiiert behauptet, der Kläger habe in seiner Kindheit deutsch gesprochen, steht dies in unauflöslichem Widerspruch zu den eigenen Angaben der Familienmitglieder. Demnach kann diesem Vortrag keine Bedeutung zugemessen werden.

Auf die Frage, ob der Kläger bei seiner Einreise im Jahr 2011 ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen konnte, kommt es daher nicht an.

Da der Kläger die im Jahr 2011 bestehenden Anforderungen an die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit und damit die Voraussetzungen der Spätaussiedlereigenschaft nicht erfüllt, musste die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgewiesen werden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 02/02/2016 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrag

SubjectsBau- und Architektenrecht, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 10/03/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrage

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1.: sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
2.: neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
3.: Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch das Bundesverwaltungsamt beantragen.

(2) Das Bundesverwaltungsamt stellt dem in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogenen Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung zum Nachweis des Status nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 aus. Eine Bescheinigung nach Absatz 1 kann nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings, insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf einer Bescheinigung ist nicht zulässig.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

(1) Spätaussiedler ist in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

(2) Spätaussiedler ist auch ein deutscher Volkszugehöriger aus den Aussiedlungsgebieten des § 1 Abs. 2 Nr. 3 außer den in Absatz 1 genannten Staaten, der die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt und glaubhaft macht, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder Nachwirkungen früherer Benachteiligungen auf Grund deutscher Volkszugehörigkeit unterlag.

(3) Der Spätaussiedler ist Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Ehegatten oder Abkömmlinge von Spätaussiedlern, die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 in den Aufnahmebescheid einbezogen worden sind, erwerben, sofern die Einbeziehung nicht unwirksam geworden ist, diese Rechtsstellung mit ihrer Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

(1) Deutscher Volkszugehöriger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.

(2) Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 4 Spätaussiedler

1.: seit dem 8. Mai 1945 oder
2.: nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
3.: seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben,

seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 15 Bescheinigungen

(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 6 Volkszugehörigkeit

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 27 Anspruch

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.