/ Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2015 - 26 K 6747/13

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2015 - 26 K 6747/13

ECLI: ECLI:DE:VGK:2015:0225.26K6747.13.00

published on 25/02/2015 00:00

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Tarifvertragsrecht

betriebliche Altersversorgung

Insolvenzrecht

Versicherungsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin, eine 100 %ige Tochter der S. Q. und Vertriebsgesellschaft für L. sowie Dienstleister für F. mit Sitz in L1. , bietet ihren Mitarbeitern betriebliche Altersversorgung u.a. in Form der Zusage von Deputatleistungen (Stromdeputate). Sie wendet sich in diesem Verfahren gegen ihre rückwirkende im Umfang von insgesamt 22.572,59 € (ca. 3,6 %) erhöhte Heranziehung zu Beiträgen der Insolvenzsicherung aufgrund dieser Deputatleistungen für die Jahre 2006 bis 2011 einschließlich eines erhöhten Einmalbeitrags gemäß § 30 i des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durch Bescheide des Beklagten, des Trägers der Insolvenzsicherung, vom 8. und 24. Mai 2013. Akzeptiert werden die Bescheide im Umfang der Beitragsfestsetzung von insgesamt ca. 632.500 € für diese Jahre einschließlich der Festsetzung des Einmalbeitragsbescheids.

Die Bilanz 2012 der Klägerin wies eine Bilanzsumme von 124.306.000 € aus. Der Jahresüberschuss betrug 39.987.000 €. Rückstellungen wurden in Höhe von 45.473.000 € (auch für Deputate) gebildet. Der Jahresüberschuss aus dem Geschäftsjahr 2012 in Höhe von rd. 40. Mio € sollte mit Wertstellung 31. Oktober 2013 an die alleinige Gesellschafterin S. Q. ausgeschüttet werden. Die Cash Pool-Forderung gegen die S. Q. betrug zum Bilanzstichtag 22,8 Mio. € (Unternehmensregister im Bundesanzeiger). Töchter der S. Q. sind auch die S. , die S1. (Verfahren 26 K 6746/13) und die S2. (Verfahren 26 K 6748/13).

Der Beklagte hatte gemäß Geschäftsbericht 2012 zum 31. Dezember 2006 64.696 Mitglieder. Die Zahl stieg kontinuierlich auf 93.031 Mitglieder zum 31. Dezember 2012. Die von den Mitgliedern gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage (der „Kapitalwert“ der insolvenzsicherungspflichtigen Versorgungszusagen der Arbeitgeber) betrug 2006 264 Mio. € und diese stieg ebenfalls jährlich bis auf 304 Mrd. € 2012, das Beitragsvolumen belief sich 2012 bei einem Beitragssatz von 3,0 Promille ohne am 31. Dezember 2012 fällig werdende Verteilungsbeträge für 2009 (Glättung) und ohne Einmalbeiträge auf 916,8 Mio. €. Das Schadensvolumen erreichte 2006 791, 5 Mio. €, 2012 lag es bei 1.264,8 Mio. €. Die Zahl der unter Insolvenzschutz stehenden Versorgungsberechtigten betrug 2012 (vorbehaltlich etwaiger Mehrfachzählungen) 10.559.134 Personen. Den gesicherten Anwartschaften von 3.468 Mio. € standen 2012 Deckungsmittel von 2.258,5 Mio. € gegenüber, so dass die gesicherten Anwartschaften am 31. Dezember 2012 zu 65 % kapitalmäßig gedeckt, also zu 35 % ungedeckt waren. Der durchschnittliche Beitragssatz der letzten 38 Geschäftsjahre betrug 3,1 Promille.

In dem Merkblatt 300/M 4 Stand 1.05 des Beklagten hieß es unter 1.2 im zweiten Absatz „Auch Nutzungsrechte und/oder Sachleistungen können betriebliche Altersversorgung sein. Davon ist auszugehen, wenn der Arbeitgeber

-mit den Leistungen die Versorgung seiner Mitarbeiter und deren Hinterbliebenen für den Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben unbedingt und unabhängig vom Bedarf des Begünstigten eingerichtet hat

-aufgrund der Zusage zur Geldleistung verpflichtet ist, wenn er Sachleistungen und Nutzungsrechte nicht mehr erbringen oder der Begünstigte diese Leistungen nicht verwenden kann

-aufgrund dieser Zusage verpflichtet ist, eine Anwartschaft auf Leistungen gemäß § 1 b BetrAVG (bei Zusagen ab 01.01.2001) oder § 30 f Satz 1 BetrAVG (bei Zusagen vor 01.01.2001) aufrechtzuerhalten –vgl. Merkblatt 300/M 12 -.“

Unter 2. wurden betriebliche Leistungen genannt, bei denen in der Regel Insolvenzsicherungspflicht und –schutz nicht gegeben waren. Deputate waren nicht genannt. Auf Bl. 115 der Gerichtsakte wird Bezug genommen.

Das Merkblatt enthielt den Zusatz: „Merkblätter informieren in allgemeiner Form über die Insolvenzsicherung aufgrund des BetrAVG und geben die derzeitige Rechtsauffassung des PSVaG wieder. Sie stehen unter dem Vorbehalt, dass sich die Rechtslage – insbesondere durch die Rechtsprechung – nicht ändert. Merkblätter haben nicht den Charakter von Verwaltungsrichtlinien und –anordnungen.“

Die beitragspflichtige Klägerin meldete dem Beklagten mit dem Erhebungsbogen 2006 unmittelbare Versorgungszusagen und zwar 68 laufende Leistungen mit 15.561.580 € sowie unverfallbare Anwartschaften mit 1.310.736 € sowie Unterstützungskassenfälle und zwar 125 laufende Leistungen mit 2.587.583 € und 24 unverfallbare Anwartschaften mit 365.340 €, insgesamt 19.825.239 €. Die Unterzeichner auf Seiten der Klägerin versicherten, „dass alle in Frage kommenden laufenden Betriebsrenten und alle Versorgungsanwärter mit unverfallbaren Anwartschaften sowohl anzahlmäßig als auch betraglich richtig und vollständig in die Berechnung einbezogen und dass von diesen Werten nicht die Werte evtl. bestehender Rückdeckungsversicherungen gekürzt worden sind.“

Mit Beitragsbescheid vom 10. November 2006 setzte der Beklagte darauf „- vorbehaltlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage(n) -“ den Beitrag bei einem Beitragssatz von 3,10 Promille auf 61.458,24 € fest sowie den Vorschuss für 2007 bei einem Vorschusssatz von 1,00 Promille auf 19.825,24 €. Es hieß ferner, dass sich im jährlich festzusetzenden Beitragssatz der Schadensaufwand eines Kalenderjahres widerspiegele. Der günstigere Schadensverlauf ermögliche es, den Beitragssatz mit 3,1 Promille deutlich unter dem des Jahres 2005 mit 4,9 Promille festzusetzen. Der Einmalbeitragsbescheid wegen der gesetzlichen Umstellung des Finanzierungsverfahrens auf vollständige Kapitalbildung werde noch ergehen.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2007 setzte der Beklagte wegen der schon genannten gesetzlichen Umstellung des Verfahrens auf vollständige Kapitaldeckung (Einbeziehung der aus Insolvenzen bis einschließlich 2005 gesicherten, aber noch nicht finanzierten Anwartschaften von rd. 2,2 Mrd. €) den Einmalbeitrag der Klägerin gemäß § 30 i BetrAVG ausgehend von einer Beitragsbemessungsgrundlage 2005 von 19.339.168 € und dem Einmalbeitragssatz von 8,66 Promille auf 167.477,10 € fest. Der Einmalbeitrag wurde in 15 Jahresraten à 11.165,14 € beginnend mit der ersten Rate am 31. März 2007 fällig.

In der Folgezeit erfolgten entsprechende Meldungen der Beitragsbemessungsgrundlagen der Klägerin und Beitragsbescheide des Beklagten, letztere jeweils vorbehaltlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Bemessungsgrundlagen.

Im Oktober 2009 bat der Beklagte die Klägerin um Erläuterung von deutlichen Abweichungen gegenüber den früheren Meldungen in Form des Wegfalls von Leistungen und Anwartschaften aus Unterstützungskassenzusagen. Man gehe davon aus, dass sie in unmittelbare Versorgungszusagen und Pensionsfondszusagen geändert worden seien und bitte um anderweitige Erläuterung, wenn die Annahme nicht richtig sei. In dem Erhebungsbogen, in dem seitens der Klägerin wieder bestätigt worden war, „dass meine/unsere oben stehenden Angaben die insolvenzsicherungspflichtigen Tatbestände vollständig erfassen und durch die beiliegenden Nachweise belegt sind“, hatte die Klägerin unmittelbare Versorgungszusagen mit 140 laufenden Leistungen, 15.845.435 €, und 15 unverfallbaren Anwartschaften 1.805.680 € angegeben. Mit Bescheid vom 16. November 2009 wurde „aufgrund der durch die Klägerin gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage“ und des wegen der Vielzahl von Neuinsolvenzen auf 14,2 Promille festgesetzten Beitragssatzes ein Beitrag von 250.645,83 € erhoben. Der Beklagte nutzte wegen der Höhe die Möglichkeit des § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG (Glättungsregelung), einen Teil des Beitrages 2009 auf die kommenden vier Jahre zu verteilen. Dadurch wurden 8,20 Promillepunkte am 31. Dezember 2009 und jeweils 1,5 Promillepunkte am 31. Dezember der Jahre 2010 bis 2013 fällig. Ein Vorschuss für 2010 nach § 10 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG wurde nicht festgesetzt. Die Klägerin hatte 2009 also 144.739,14 € zu zahlen.

Weitere Beitragsbescheide „aufgrund der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage“ und des nach § 10 Abs. 2 BetrAVG festgesetzten Beitragssatzes erfolgten unter dem 17. November 2010 und 16. November 2011. Zuletzt hatte die Klägerin, wieder verbunden mit der Versicherung vollständiger Erfassung der insolvenzsicherungspflichtigen Tatbestände, unmittelbare Versorgungszusagen mit 136 laufenden Leistungen, 15.150.155 € und 11 unverfallbare Anwartschaften mit 1.711.808 € gemeldet. Das Merkblatt 300/M 4 Stand 3/10 des Beklagten war in den oben zitierten Passagen des Merkblatts Stand 1.05 unverändert.

In dem Merkblatt 300/M 4 Stand 11.11 hieß es unter 1.2 im 2. Absatz: „Auch Nutzungsrechte und/oder Sachleistungen (Deputatleistungen) können betriebliche Altersversorgung sein, wenn ansonsten die gesetzlich definierten Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG erfüllt sind (BAG vom 16.03.2010 – 3 AZR 594/09).“ Das Merkblatt enthielt weiterhin den schon oben genannten Hinweis, dass das Merkblatt unter dem Vorbehalt stehe, dass sich die Rechtslage – insbesondere durch die Rechtsprechung – nicht ändere.

Für 2012 meldete die Klägerin im September 2012 unmittelbare Versorgungszusagen mit 155 laufenden Leistungen, 14.868.808 € und 20 unverfallbare Anwartschaften mit 2.037.866 €. Der Beklagte bat mit Schreiben vom 26. September 2012 um Erläuterung erheblicher Abweichungen in den Kurztestaten im Vergleich zum Vorjahr. Die S. Q. teilte am 5. November 2012 unter Bezugnahme auf das Schreiben der S3. vom 12. Oktober 2012 mit, es seien erstmalig separate Kurztestate für die sogenannten Stromdeputate erstellt worden.

Mit Bescheid vom 19. November 2012 setzte der Beklagte aufgrund der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage und des auf 3,00 Promille festgesetzten Beitragssatzes einen Beitrag von 50.720,02 € fest.

Mit Schreiben vom 30. November 2012 bat der Beklagte um Mitteilung, seit wann laufende Leistungen und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften auf Deputatleistungen bestanden und forderte ggfs. Ergänzung der Erhebungsbögen 2006 bis 2011, um die zu den Bilanzstichtagen 2005 bis 2010 für die Deputatzusagen ermittelten Beitragsbemessungsgrundlagen zu ergänzen. Er bat um möglichst kurzfristige Rücksendung zusammen mit den entsprechenden Kurztestaten. Zugleich führte er aus, gemäß § 10 Abs. 4 BetrAVG sei die Beitragszahlungspflicht für 2005 inzwischen verjährt. Nicht verjährt sei aber der Einmalbeitrag, so dass auch eine Nachmeldung der Beitragsbemessungsgrundlage 2005, ermittelt zum Schluss des in 2004 abgelaufenen Wirtschaftjahres, benötigt werde. Falls die Daten für 2005 nicht mehr vorlägen, könne auf die Beitragsbemessungsgrundlage für 2006 zurückgegriffen werden.

Unter dem 2. März 2013 erinnerte der Beklagte an die Beantwortung.

Am 29. April 2013 legte die S. Q. u.a. für die Klägerin die Kurztestate für die Jahre 2006 bis 2011 vor. Der Beklagte übersandte ihr darauf unter dem 2. Mai 2013 die korrigierten Erhebungsbögen 2006 bis 2011 und kündigte Nacherhebung an. Für den Einmalbeitrag werde die Beitragsbemessungsgrundlage 2006 verwendet werden. Auf Bl. 31 bis 43 der Beiakte wird Bezug genommen.

Unter dem 8. Mai 2013 erließ der Beklagte den angegriffenen Beitragsbescheid für 2006 bis 2011. Er erhob für 2006 bis 2008 Beiträge von insgesamt 154.798,51, für 2009 einen Beitrag von 260.005,55 €, wovon 27.465,36 € erst am 31. Dezember 2013 fällig wurden, und für 2010 bis 2011 von 67.216,54 €. Er bat um Überweisung von 15.822,11 € bis 13. Juni 2013. Die Beitragserhöhungen für 2006 bis 2011 lagen dabei zwischen 1.097,37 € bis 2.062,55 € pro Jahr. Der Verteilungsbetrag erhöhte sich von 2010 bis 2013 jährlich um 988,71 €. Auf Bl. 28 f. der Beiakte wird wegen der Einzelheiten des Bescheids Bezug genommen.

Unter dem 24. Mai 2013 erließ der Beklagte den ebenfalls angegriffenen Einmalbeitragsbescheid über 173.238,90 €, so dass abzüglich des gesetzlich vorgegebenen Rechnungszinsfußes (282,79 €) noch 5.479,01 € zu überweisen seien (Bl. 22 Beiakte).

Am 24. Mai 2013 erhob die S. Q. für die Klägerin Widerspruch gegen die rückwirkende Erhebung von Beiträgen betreffend Deputatleistungen für die Jahre vor 2012 mit Bescheid vom 8. Mai 2013. Sie führte aus, nach Änderung der Rechtsprechung des BAG und entsprechender Information durch den Beklagten mit dem geänderten Merkblatt 300/M 4 in die Meldung Zusagen auf Deputate, die für die Zeit des Ruhestandes erteilt wurden, aufgenommen zu haben. Eine frühere Anmeldung habe weder der eigenen Beurteilung der Rechtslage noch der des Beklagten entsprochen. Am 7. Juni 2013 erhob sie mit gleicher Begründung Widerspruch gegen den Einmalbeitragsbescheid vom 24. Mai 2013.

Die Widersprüche wurden unter dem 17. Juli 2013 weiter begründet. Es wurde ausweislich des Widerspruchsbescheids geltend gemacht, dass die nachträgliche Festsetzung, da sie in den Ausgangsbescheiden nicht vorbehalten worden sei, an den Anforderungen der §§ 48 ff VwVfG zu messen seien. Den Ausgangsbescheiden habe neben der belastenden Wirkung auch ein begünstigender Inhalt dahingehend beigemessen werden können, dass kein höherer als der ursprünglich errechnete Betrag festgesetzt werde. Die Rücknahmevoraussetzungen hätten nicht vorgelegen. Zudem habe der Beklagte einen Ermessensfehler in Form des Ermessensmangels begangen. Die vollumfängliche Nacherhebung genüge auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, insbesondere dem Gebot der Angemessenheit, nicht. Selbst wenn es sich nur um belastende Verwaltungsakte gehandelt haben sollte, sei ein Widerruf ausgeschlossen, da dem Beitrag keine Gegenleistung gegenüberstehe. Bis 2010/2011 habe der Beklagte keinen Insolvenzschutz für Deputatleistungen in der erbrachten Form gewährt.

Die Klägerin erhob außerdem für das Jahr 2006 die Einrede der Verjährung gemäߠ § 10 a Abs. 4 BetrAVG. Ferner führte sie aus rechtswidrig sei insbesondere die Nacherhebung für den Einmalbeitrag nach § 30 i BetrAVG. Denn maßgebliche Berechnungsgrundlage seien die im Jahr 2005 erhobenen laufenden Beiträge gewesen. Für das Jahr 2005 seien aber Insolvenzbeiträge wegen Verjährung nicht zu entrichten gewesen.

Mit schon erwähntem Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2013 wies der Beklagte die Widersprüche zurück.

Er führte unter anderem aus, die Abgabenbescheide hätten regelmäßig nicht die Erklärung enthalten, dass die Abgabe nicht in der vollen Höhe erhoben werden solle. Es handele sich deshalb grundsätzlich nur um einen belastenden Verwaltungsakt. Insoweit stehe die Bestandskraft eines (Erst-)Heranziehungsbescheids, der den Beitragsanspruch nicht voll ausschöpfe, einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid regelmäßig nicht entgegen. Eine Ausnahme, die den Grundsatz der Zulässigkeit der Beitragsnacherhebung ausschließe oder einschränke, enthalte das BetrAVG nicht. Auch die vorangegangenen jährlichen Beitragsbescheide des Beklagten hätten keine ausdrückliche oder sinngemäße Erklärung des Inhalts enthalten, dass mit der jährlichen Beitragsfestsetzung eine Nacherhebung für das betreffende Beitragsjahr ausgeschlossen oder eingeschränkt sei. Es stehe ferner kein im Einzelfall verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen entgegen. Dazu hätte die Klägerin schutzwürdig angenommen haben müssen, die erfolgte Beitragsfestsetzung sei rechtmäßig und abschließend, sie müsse das Vertrauen betätigt haben und das Vertrauen müsse gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer gleichmäßigen und vollständigen Beitragserhebung vorrangig sein. Zweifelhaft sei bereits, ob bei der Klägerin überhaupt ein Vertrauenstatbestand entstanden sei. Es sei ferner nicht ersichtlich, dass und wie die Klägerin das Vertrauen betätigt oder im Vertrauen darauf etwas „ins Werk gesetzt“ haben könnte. Es fehle aber auch an der Schutzwürdigkeit eines etwaigen Vertrauens und einem Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse. Denn die Klägerin habe den Vorteil, für den der Beitrag erhoben werde, vollständig erhalten.

Selbst wenn in dem angegriffenen Beitragsbescheid für 2006 bis 2011 und dem Einmalbeitragsbescheid eine Rücknahme der ursprünglichen Beitragsbescheide zu sehen sein sollte, würde die Ausübung eines Rücknahme- oder Widerrufsermessens nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Denn das Vertrauen der Klägerin, nicht von der Melde- und Beitragspflicht betroffen zu sein, sei nicht schutzwürdig. Das in der Widerrufsbegründung genannte Merkblatt 300/M 4 habe festgestellt das Merkblätter lediglich in allgemeiner Form über die Insolvenzsicherung aufgrund des BetrAVG informierten und die derzeitige Rechtsauffassung des Beklagten widergäben. Sie stünden unter dem Vorbehalt, dass sich die Rechtslage – insbesondere durch die Rechtsprechung – nicht ändere. Es stehe dort, dass sie nicht den Charakter vor Verwaltungsrichtlinien und –anordnungen haben. Er, der Beklagte, habe auch gegenüber der Klägerin zu keinem Zeitpunkt eine Erklärung abgegeben, wonach er auf Nachmeldungen für die Vergangenheit verzichte, sollte sich die Rechtslage anders darstellen. Das Vertrauen der Klägerin sei nicht schutzwürdig. Es möge sein, dass die Klägerin keine Rückstellungen für entsprechende Beitragszahlungen gebildet habe. Damit habe sie jedoch noch nichts „ins Werk gesetzt“.

Das Vertrauen sei auch nicht schutzwürdig, weil die Insolvenzsicherungsbeiträge regelmäßig nur einen sehr geringen, im einstelligen Promillebereich liegenden Bruchteil der eigentlichen Pensionslasten ausmachten. Demgegenüber bestehe ein großes und zwar überwiegendes Interesse nicht nur des Beklagten sondern auch der hinter ihm stehenden Solidargemeinschaft der insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber, die Insolvenzsicherungsbeiträge für Deputatleistungen zu vereinnahmen. Das gelte nicht zuletzt im Interesse der Beitragsgerechtigkeit.

Die Verjährungsfrist habe nicht mit Ablauf des 31. Dezember 2012 geendet, da Verhandlungen im Sinne von § 10 a Abs. 4 Satz 3 BetrAVG i.V.m. § 203 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stattgefunden hätten, wodurch die Verjährung gehemmt sei. In dem Erhebungsbogen 2012 seien erstmals die Deputatleistungen einbezogen worden. Mit Schreiben vom 30. November 2012 habe er die Klägerin aufgefordert, Nachmeldungen für die Vergangenheit vorzunehmen. Die Klägerin habe mit Schreiben vom 24. April 2013 die Kurztestate übersandt. Darauf habe er der Klägerin unter dem 2. Mai 2013 die korrigierten Erhebungsbögen übermittelt und die Nacherhebung angekündigt. Infolge der Hemmung sei weder für 2006 noch die Folgejahre Verjährung eingetreten.

Die Klägerin hat am 30. Oktober 2013 Klage erhoben.

Zur Begründung hat sie ihre bisherigen Ausführungen wiederholt und vertieft und ein von der S. , F1. , in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Prof. Dr. S4. vom 10. Mai 2013 vorgelegt. Auf Bl. 67 ff. Gerichtsakte wird wegen der Einzelheiten dieses Gutachtens Bezug genommen.

Insbesondere trägt die Klägerin vor, bis zu der Entscheidung des BAG vom 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - seien weder sie noch der Beklagte davon ausgegangen, dass die klägerischen Deputatleistungen Gegenstand der Insolvenzsicherung seien. Hieraus bezogene Versicherungsleistungen habe der Beklagte in der Vergangenheit nicht er-bracht. Auch aus den Merkblättern des Beklagten habe sich bis zur Änderung des Merkblatts 300/M 4 im November 2011 nicht ergeben, dass diese Deputatleistungen Gegenstand der Insolvenzsicherung des Beklagten seien.

Sie beruft sich auf das Verbot der Übersicherung des § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG. Die Beiträge müssten den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Insolvenzsicherung decken zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahrs und am Ende des Vorjahrs ergebe. Der Beklagte habe die Beiträge nicht zu „kalkulieren“, sondern zu berechnen. Eine derartige Berechnung für 2006 bis 2011 lege er aber nicht vor, so dass zunächst davon ausgegangen werden müsse, dass mit der jetzt erfolgten Festsetzung und Beitragserhebung eine Übersicherung eingetreten sei. Die Nacherhebung würde es auf Seiten des Beklagten erfordern, dass die Beiträge nach § 10 Abs. 2 BetrAVG für die abgeschlossenen Zeiträume vollständig neu berechnet würden. Dafür sei aber nichts ersichtlich und auch nicht dafür, dass sich daraus noch ein ungedeckter Aufwand ergäbe. Auch im Erschließungsbeitragsrecht sei es einer Kommune verwehrt, Erschließungsbeiträge zu erheben, wenn ihr kein Aufwand entstanden sei. Solange der Beklagte keine Unterdeckung darlege, sei die streitige Beitragserhebung rechtswidrig.

Dies gelte auch für den Einmalbeitragsbescheid nach § 30 i BetrAVG. Diese Bescheide seien bis auf ganz vereinzelte Ausnahmen sämtlichst im Jahr 2007 erlassen worden, es sei ein seit Jahren feststehender Betrag ausfinanziert worden, so dass die Ausfinanzierung dieser Altlast grundsätzlich abgeschlossen sei. Eine Beitragslast kommender Jahre gebe es insoweit nicht.

Die Argumentation habe nichts mit der „Vorteils-Diskussion“ zu tun, die in der Vergangenheit die Verwaltungsgerichte beschäftigt habe, wenn auch dieser Punkt verletzt scheine.

Dass Beiträge durch Beitragsmehrerhebungen aufgrund von Nachmeldungen für Vorjahre abzüglich von Forderungsausfällen gemindert würden, folge aus dem zur Akte gereichten Bericht über das Geschäftsjahr 2012, S. 8, nicht. Dies stünde auch im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2010 - 8 C 40.09 -, des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 2012 - 1 BvR 2983/10 - und der Gesetzesbegründung (BTDrs. 7/2843 S. 10 zu § 6 d Abs. 2). Es sei eine klar jahrgangsbezogene Abrechnung der Beiträge durch den Beklagten angeordnet. Das Verbot der Übersicherung müsse sich auf das jeweilige Beitrags- bzw. Kalenderjahr beziehen. Eine andere Praxis des Beklagten sei mit dem Gesetz nicht vereinbar. Mit seiner Satzung könne der Beklagte den gesetzlichen rechtlichen Rahmen nicht ändern. Es handele sich nicht nur um Einzelfälle der Nacherhebung.

Sie bestreite eine Beitragskalkulation auf der Basis einer Schätzung nach dem Vorsichtsprinzip. Der Beklagte möge diese Kalkulation vorlegen. Der Beklagte müsse wegen der Bindung an das Kalenderjahr im Fall der Nacherhebung zudem eine Nachkalkulation für die Vergangenheit, für die jeweiligen Erhebungszeiträume, vorlegen.

Wenn der Beklagte die nacherhobenen Beiträge nutze, um die Beiträge für 2013 zu mindern, begünstige dies die keine Deputatleistungen gewährenden Arbeitgeber, während die von der Nacherhebung betroffenen Unternehmer doppelt belastet würden. Für die Unternehmen im Konzernverbund S. gehe es um eine Zahlungspflicht von mehreren Millionen Euro.

Die streitige Beitragserhebung verstoße zudem gegen § 49 VwVfG. Denn die früheren Beitragsbescheide seien so auszulegen, dass keine weitere Beitragserhebung erfolgen sollte. Das folge aus dem Finanzierungssystem des BetrAVG und dem Geschäftsbericht des Beklagten für die jeweiligen Jahre. Die Beitragsbescheide und die Mitteilungen begründeten das Vertrauen der Beitragspflichtigen, dass die erfolgte Beitragserhebung den entstandenen Aufwand (also die Kosten der Schadensfälle) decke. Die Aufhebungs- oder Änderungsvoraussetzungen des § 49 VwVfG lägen nicht vor. Zudem liege ein Ermessensmangel vor.

Hilfsweise lägen auch die Rücknahmevoraussetzungen des § 48 VwVfG nicht vor. Zudem sei die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG verstrichen. Seit der Rechtsprechung des BAG von März 2010 habe der Beklagte gewusst, dass die Deputatleistungen bei der Bemessung der Beiträge zu berücksichtigen seien. Gleichwohl habe er darauf nicht unverzüglich reagiert, insbesondere habe er bei den Unternehmen nicht nachgefragt, ob sie Deputatleistungen gewähren. Das entsprechende Merkblatt habe er erst 2012 geändert. Seine Untätigkeit habe die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG in Gang gesetzt.

Sie erhebe zudem vorsorglich die Einrede der Verjährung. Die Verjährung sei nicht durch Verhandlungen gehemmt gewesen. Die schlichte Mitteilung von Zahlen stelle kein Verhandeln im Sinne von § 203 BGB dar. Sie habe zu keiner Zeit erkennen lassen, dass sie bereit sei, etwaige Ansprüche des Beklagten zu erfüllen. Wenn der Beklagte nicht innerhalb unverjährter Zeit eine Beitragserhebung durchführe, könne aus dem Betreiben eines Verwaltungsverfahrens nach § 9 VwVfG nicht der Schluss auf Verhandlungen gezogen werden. Auch die Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren stehe der Aufnahme von Verhandlungen nicht gleich.

Auf Bl. 59 bis 88, 124 f. der Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Die Berufung auf Verjährung sei auch keine unzulässige Rechtsausübung, vielmehr sei die Beitragserhebung aufgrund unzulässiger Rechtsausübung verwirkt. Wenn der Beklagte davon ausgegangen wäre, dass die Deputatleistungen beitragspflichtig seien, habe er seine Merkblätter früher ändern müssen. Die Klägerin habe sich im Vertrauen auf die Beitragsfreiheit finanziell eingerichtet und ihre unternehmerischen und finanziellen Dispositionen getroffen.

Nachdem verschiedene Gerichte, das Verwaltungsgericht Düsseldorf, U. v. 7. Mai 2014 - 16 K 9347/13 -, das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, U. v. 11.11.2014, u.a. - Au 3 K 13.736 bis 13.778 - und das Verwaltungsgericht Frankfurt, U. v. 25. September 2014 - 2 K 4292/13.F bis 2 K 4295/13.F -, vergleichbare Klagen abgewiesen haben, wendet die Klägerin sich mit Schriftsatz vom 16. Februar 2015 gegen die Entscheidungsgründe durch Vorlage der Begründungen der Anträge auf Zulassung der Berufung.

Sie trägt u.a. vor, es bestünden immer noch erhebliche Unsicherheiten im Hinblick auf die Frage der Rücknahme früher bestandskräftiger Bescheide und das Verbot der Übersicherung. Es würden völlig verschiedene Begründungen gesucht. Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg gehe unzutreffend davon aus, dass die angegriffenen Beitragsbescheide die ursprünglichen, bestandskräftigen Bescheide nicht änderten und an den Voraussetzungen der §§ 48 ff. VwVfG zu messen seien. Das Gericht sei in seinen Hinweisen nur den Bescheiden bis 2008 gefolgt. Zudem sei in allen Bescheiden auf das Finanzierungssystem des Beklagten Bezug genommen worden und nach § 4 der Satzung des Beklagten sei geregelt, dass der erhobene Beitrag ein Jahresbetrag sei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 29. April 2010 – 20 BV 09.2010 – die Aussage, die bloße Nacherhebung von Gebühren stelle keine Rücknahme oder einen Widerruf begünstigender Verwaltungsakte dar, mit dem einschränkenden Zusatz versehen, dies gelte nur „grundsätzlich“. Es seien also die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt gehe in seinem Urteil vom 25. September 2014 sehr wohl davon aus, dass die Ursprungsbescheide nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden mussten.

Es werde seitens der Gerichte zudem unzutreffend davon ausgegangen, dass die ursprünglichen Bescheide rechtswidrig gewesen seien, wobei ebenso unzutreffend unterstellt werde, dass die Ursprungsregelungen keine Begünstigung enthalten hätten. Ferner werde das schutzwürdige Vertrauen der Klägerin verneint und übersehen, dass dies im Rahmen der Ermessensausübung zu beachten sei. Diese Ermessensausübung des Beklagten sei aber handgreiflich fehlerhaft.

Die Merkblätter des Beklagten seien nicht irrelevant. Sie stellten haftungsrechtlich eine Auskunft dar. Da der Beklagte hoheitlich tätig werde, träfen ihn entsprechende Amtspflichten. Seine Auskünfte und Ratschläge müssten richtig, klar und unmissverständlich sowie vollständig erteilt werden. Es treffe nicht zu, dass nur sie nach § 11 Abs. 2 BetrAVG eine umfassende Mitteilungspflicht habe. Dem Beklagten obliege eine Amtsermittlungspflicht nach § 24 VwVfG i.V.m. § 10 Abs. 1 BetrAVG. Dessen Vortrag belege, dass er völlig ungeprüft und ohne jegliche Kontrolle Meldungen entgegennehme. Dies führe zu einem strukturellen Vollzugsdefizit, welches zur Rechtwidrigkeit der in der Vergangenheit ermittelten Beitragssätze führe.

In den Merkblättern von 2005 bis 2010 sei dem Beklagten offenkundig ein Fehler passiert, soweit sie sich zur Frage äußerten, wann Nutzungsrechte und/oder Sachleistungen betriebliche Altersversorgung sein könnten. Er habe laut K. in der Festschrift für H., Seite 135 ff., mit seinen Aussagen in diesen Merkblättern Positionen bezogen, die sich mit der jüngeren Rechtsprechung des BAG nicht vereinbaren ließen. Bis 2010 habe der Beklagte sich auf die Rechtsprechung u.a. des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. April 2008 gestützt, dass Kohledeputate im Wesentlichen nicht der betrieblichen Altersversorgung zugeordnet würden und dementsprechend argumentiert. Erst danach habe der Beklagte sein Merkblatt und seine Ansicht zur Sicherungsfähigkeit der Deputate geändert. Er habe bestimmte Deputatleistungen nicht als insolvenzsicherungspflichtig angesehen.

Dem hätten auch die von ihr, der Klägerin, eingeräumten Deputate entsprochen, die allgemein Mitarbeitern gewährt worden seien. Die Pensionäre seien diesen lediglich gleichgestellt worden. Biometrische Risiken seien überhaupt nicht erwähnt worden. Bis 2010 seien konsequent von dem Beklagten alle Deputate als nicht versicherungspflichtige Altersversorgung angesehen worden seien. Seine Kalkulation sei systematisch unzutreffend gewesen, der berechnete Beitragssatz zwangsläufig falsch. Allein im Konzernverbund des S. seien deshalb nun erhebliche Nachforderungen entstanden. Nach der Landtagsdrucksache 14/5528 „Deputatzahlungen für aktive und ehemalige Bergleute“ seien 2006 an inaktive Beschäftigte der D. S. Deputatzahlungen (Hausbrandkohle bzw. Energiebeihilfen) in Höhe von insgesamt 50,5 Mio. € geleistet worden. Es könne also nicht angenommen werden, dass die Nacherhebung einen Einzelfall darstelle, der keine Auswirkungen auf die Kalkulation der Beitragssätze habe. Der Beklagte habe bisher nicht dargelegt, wie hoch seine Nachforderungen aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BAG tatsächlich sind. Sie bestreite, dass die Abweichung von der früheren Kalkulation nur 0,15 % betrage. In der mündlichen Verhandlung macht sie geltend, die schon dem Verwaltungsgericht Augsburg vorgelegte tabellarische Übersicht über Änderungen aufgrund der Nacherhebungen enthielte nicht die Unternehmen, die ihre Beitragsbemessungsgrundlage in all den Jahren überhaupt noch nicht mitteilten.

Der Beklagte habe sich nicht mit dem Hinweis in den Merkblättern befreien können, diese informierten nur in allgemeiner Form. Eine Rechtsprechungsänderung gehe zu seinen Lasten. Sie, die Klägerin, sei zu einer Klärung nicht in der Lage gewesen. Beitragsfestsetzungen ergingen nur infolge einer Meldung. Wegen der Merkblätter habe die Klägerin aber keine Veranlassung gehabt, die Deputate zu melden. Der Weg zu einer Klärung durch die Verwaltungsgerichte habe nicht offen gestanden. Hätte sie die Deputate unter Offenlegung der arbeitsvertraglichen Grundlagen gemeldet, hätte der Beklagte diese Meldung zurückgewiesen.

Sie habe ihr Vertrauen hinreichend betätigt. Sie habe auf Rückstellungen verzichtet.

Es werde verkannt, dass gegen das Verbot der Übersicherung verstoßen werde.

Der Beklagte berufe sich unberechtigt auf eine zulässige Fehlertoleranz, da diese nur für reine Rechenfehler, nicht für einen rechtlich falschen Ansatz gelte.

Der Beitragsanspruch sei auch verwirkt.

Hinsichtlich des Einmalbeitragsbescheides habe keine Beitragsbemessungsgrundlage aus einem bereits verjährten Zeitraum, 2005, herangezogen werden können. Sie erhalte aufrecht, dass die sogenannten Altlasten durch die Beitragserhebungen in den bestandskräftigen Heranziehungsbescheiden ausfinanziert seien.

Die Mitwirkung in einem Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG könne einer verjährungshemmenden Einlassung nach § 203 BGB nicht gleichgestellt werden. Anderenfalls würde zu keinem Zeitpunkt eine Verjährung von Forderungen des Beklagten eintreten. Im Abgabenrecht könne üblicherweise über einen Anspruch nicht „verhandelt“ werden.

U.a. auf Bl. 208 bis 252 der Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

64
1. den Beitragsbescheid für 2006 bis 2011 vom 8. Mai 2013 und den Einmalbeitragsbescheid vom 24. Mai 2013 (jeweils Betriebsnummer K 00 00 00 00 91) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 2013 aufzuheben, soweit

- in dem Beitragsbescheid für 2006 bis 2011 vom 8. Mai 2013 ein höherer Betrag als 465.209,81 € festgesetzt worden ist,

- in dem Einmalbeitragsbescheid vom 24. Mai 2013 ein höherer Betrag als 167.477,10 € festgesetzt worden ist,

68
2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 21.301,11 € nebst 0,5 % Zinsen für jeden Monat vom Tag der Rechtshängigkeit der Klage an und einen weiteren Betrag von 988,68 € nebst 0,5 % Zinsen für jeden Monat vom 1. Januar 2014 an entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG zu zahlen, wobei für den Zinsanspruch angefangene Monate außer Ansatz bleiben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Auch er wiederholt und vertieft die bisherigen Ausführungen.

Insbesondere trägt er vor, es werde nicht gegen das Verbot der Übersicherung verstoßen. Gemäß der Regelung § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG zu decken sei das Kapital, das zur Ausfinanzierung der laufenden Betriebsrentenzahlungen und der zu sichernden Anwartschaften erforderlich sei. Ferner müssten die Verwaltungskosten und sonstige mit der Leistungsgewährung zusammenhängende Kosten, die Zuführungen zu dem von der BaFin festgesetzten Ausgleichsfonds gedeckt und eine Verlustrücklage nach § 37 VAG gebildet werden. Die Beitragserhebung werde auf die zur Aufwands- und Kostendeckung des Beklagten erforderliche Summe beschränkt. Der Beklagte mache insbesondere keine Gewinne. Daraus könne allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass nach Ablauf eines Kalender- bzw. Beitragsjahrs eine nachträgliche rückwirkende Festsetzung von Insolvenzsicherungsbeiträgen unzulässig sei.

Bereits die Regelung des § 10 a Abs. 1 BetrAVG stehe dem entgegen. Danach könne der Beklagte für Beiträge, die wegen des Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Meldepflicht erst nach Fälligkeit erhoben werden, Säumniszuschläge erheben. In dieser Regelung werde das Bestehen eines nachträglichen Beitragsanspruchs und die Möglichkeit der nachträglichen Festsetzung vorausgesetzt. Diese Regelung wäre überflüssig und liefe ins Leere, wenn eine Beitragserhebung nach Ablauf eines Kalender- bzw. Beitragsjahres unzulässig wäre.

Auch die Verjährungsvorschrift des § 10 a Abs. 4 BetrAVG spreche gegen die Annahme, dass nach Ablauf eines Kalender- bzw. Beitragsjahres eine nachträgliche Beitragsfestsetzung unzulässig sei. Diese Vorschrift erfasse, da das Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung finde und gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 VwVfG unanfechtbar gewordene Beitragsbescheide der 30-jährigen Verjährung unterfielen, nur solche Beitragsansprüche, die noch nicht durch Beitragsbescheid festgesetzt worden seien. Die Ansprüche verjährten in sechs Jahren. Auch diese Regelung wäre überflüssig, wenn nach Ablauf eines Kalender- bzw. Beitragsjahres die Festsetzung unzulässig wäre.

Zudem schreibe § 10 BetrAVG eine Beitragspflicht der Arbeitgeber vor, die der Insolvenzsicherung unterfallen. Ein Beitragsverzicht sei jedoch nicht vorgesehen.

Das Jährlichkeitsprinzip werde im Übrigen auch in § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG hinsichtlich des Ausgleichsfonds und in § 10 Abs. 2 Satz 5 BetrAVG durch das erstmals 2009 praktizierte Glättungsverfahren durchbrochen.

Demgegenüber würde die Auffassung der Klägerin dazu führen, dass Arbeitgeber, die entgegen ihrer Pflicht aus § 11 Abs. 2 BetrAVG ihre Beitragsbemessungsgrundlagen fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht oder nicht vollständig mitgeteilt hätten, nicht mehr zu dem Insolvenzsicherungsbeitrag herangezogen werden könnten, der sich bei ordnungsgemäßer und korrekter Mitteilung ergeben hätte. Dies wäre weder mit dem Grundsatz der Gesetzesgebundenheit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) noch mit dem Gebot der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nach Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren.

Aus einer Nacherhebung ergebe sich keine Neuberechnung des Beitragssatzes für die Vorjahre. Vielmehr müsse der Beklagte den maßgeblichen Beitragssatz für das von der Nachmeldung betroffene Kalenderjahr auch für die späteren Meldungen anwenden, da es ansonsten zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der beitragspflichtigen Arbeitgeber käme. Die Erträge aus der Nacherhebung würden im Jahr der Nacherhebung zur Ermäßigung der Beiträge verwendet. Liege am Jahresende ein Ertragsüberschuss vor, werde dieser in der Bilanz in die Rückstellung für Beitragsrückerstattungen eingestellt. Diese Rückstellung werde im Folgejahr aufgelöst, so dass sich dann der Beitragssatz entsprechend reduziere und die insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber entlastet würden. Dieses Verfahren verstoße nicht gegen § 10 Abs. 2 BetrAVG, sondern entspreche der Gesetzeskonzeption. Es entspreche auch § 6 der Satzung des Beklagten, wonach „ der nach den Zuführungen zu der Verlustrücklage und dem Ausgleichsfonds verbleibende Überschuss eines Geschäftsjahres … zur anteiligen Ermäßigung der Beiträge für das folgende Geschäftsjahr zu verwenden (ist).“

Er habe etwa 1,5 Monate vor dem Ende des Kalenderjahres den Aufwand hochgerechnet und zur Summe der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlagen ins Verhältnis gesetzt, also eine Beitragskalkulation vorgenommen. Er verweise auf die von den Wirtschaftsprüfern testierten Jahresabschlüsse und die Angaben im jährlichen Geschäftsbericht. Wenn er am Ende eines Kalenderjahres bei der Hochrechnung und Schätzung des weiteren Schadensverlaufs von einem zu hohen Aufwand ausgegangen sei, flössen die Mehrbeiträge in die Rückstellung für Beitragsrückerstattungen. Habe er einen zu niedrigen Aufwand angenommen, könne mit Zustimmung der BaFin der Ausgleichsfonds in Anspruch genommen werden. 2012 habe die Rückstellung für Beitragsrückerstattungen 123,3 Mio. € betragen.

Eine neue, „spitze“ auf den 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahrs bezogene Abrechnung und Neuberechnung des Beitragssatzes gegenüber den jeweiligen im Beitragsjahr vorhanden gewesenen insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern über die betroffenen Jahre würde demgegenüber einen ganz erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsarbeit und Kosten auslösen. Probleme ergäben sich bereits daraus, dass die betroffenen Arbeitgeber im Einzelfall nicht mehr lückenlos identifiziert und auch heute noch herangezogen werden könnten. Der Mitgliederbestand sei nämlich nicht statisch, sondern es gäbe eine Vielzahl von Neuzugängen, Umstrukturierungen und Abgängen u.a. infolge von Fusionen, Insolvenzen oder Erlöschen der betrieblichen Altersversorgung. Intention des Gesetzgebers sei aber gewesen, die Beitragsbemessungsgrundlagen ohne neue, aufwändige Berechnungen zu ermöglichen. (BT-Drs. 7/2843 S. 10)

Dass sich in den zurückliegenden Jahren bei rechtzeitiger Meldung der Deputate ein (geringfügig) anderer Verteilungsschlüssel für die entstehenden Gesamtaufwendungen ergeben hätte, beruhe nicht auf seiner falschen Kalkulation, sondern der unterlassenen rechtzeitigen Meldung durch die Klägerin. Im Übrigen könne nur ein geringfügiger und damit unbeachtlicher Fehler in Betracht kommen. Der gesamte S. Konzern gehe von einer Nachzahlung von 11 Mio. aus. 2006 bis 2011 habe das gesamte Beitragsaufkommen 7.341.200.000 € betragen. Die Nachzahlung des S. -Konzerns liege also bei 0,15 %. Es sei weder ersichtlich noch von der Klägerin substantiiert dargelegt, dass die von den Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus erbrachten der betrieblichen Altersvorsorge zuzurechnenden Deputatleistungen in den vergangenen Jahren nicht ordnungsgemäß in die Meldung der Beitragsbemessungsgrenze einbezogen worden wären. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg hatte der Beklagte ergänzend angegeben, wenn eine jährliche Neuberechnung des Beitragssatzes unter Berücksichtigung sämtlicher Nachmeldungen der Beitragsbemessungsgrundlagen (22 Nachmeldungen) aufgrund der gegenständlichen Deputatsproblematik vorgenommen worden wäre, hätte dies 2005 bis 2011 Reduzierungen des Beitragssatzes von 8,66 auf 8,65 Promille, 3,10 auf 3,0955 Promille, 3,00 auf 2,9951 Promille, 1,80 auf 1,7971 Promille, 14,20 auf 14,1778 Promille, 1,90 auf 1,8969 Promille sowie 1,90 auf 1,8968 Promille nach sich gezogen. Die Tabelle hat er in der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Er hat in der Verhandlung ergänzt, dass lediglich 3 Fälle von Nichtmeldung bekannt seien. Auf Bl. 256 ff. der Gerichtsakte wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

Eine der Nichtmeldungen betrifft das am 25. Februar 2015 zuvor verhandelte Verfahren 26 K 5567/13. In dem Fall hat die Arbeitgeberin sich zunächst für 2006 und den Einmalbeitragsbescheid auf Verjährung berufen und die Klage in der Verhandlung zurückgenommen. Für die Jahre 2007 bis 2011 war es bereits unter dem 10. September 2013 zu einer bestandskräftigen Beitragsnacherhebung gekommen.

Der Beklagte führt weiter aus, die Überlegungen gälten auch für den Einmalbeitrag nach § 30 i BetrAVG. Beitragspflichtige Unternehmen könnten sich nicht durch die, gegebenenfalls sogar vorsätzlich, zu niedrig angegebene Beitragsbemessungsgrundlage ihrer Beitragspflicht durch die Berufung darauf entziehen, dass die übrigen Beitragszahler die Mittel für die Insolvenzsicherung bereits aufgebracht hätten. Im Übrigen sei eine Ausfinanzierung erst 2021 zu erwarten, da der Einmalbeitrag in 15 gleichbleibenden Raten fällig werde. Der Ausgleichsmechanismus greife zudem auch für den Einmalbeitrag. § 30 i Abs. 4 BetrAVG schreibe für insolvenzbedingte Ausfälle der Raten des Einmalbeitrags sogar ausdrücklich vor, dass diese Ausfälle in § 10 Abs. 2 BetrAVG eingerechnet werden, so dass dafür letztlich die Solidargemeinschaft der insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber des jeweiligen Insolvenzjahres einstünden. Im Gegenzug profitiere diese Solidargemeinschaft von den nachträglich festgesetzten Beiträgen.

Die Klägerin gehe zudem unzutreffend von einem Verstoß gegen § 49 VwVfG oder fehlenden Rücknahmevoraussetzungen des § 48 VwVfG aus.

Es sei bereits, wie schon vorgetragen, fraglich, ob die Festsetzung des richtig berechneten Insolvenzsicherungsbeitrags überhaupt eine Rücknahme der früheren Beitragsbescheide erfordere. Der Insolvenzsicherungsbeitrag sei ein Beitrag im abgaberechtlichen Sinn, weil er das Entgelt für einen dem Arbeitgeber gewährten Vorteil darstelle. Es sei also auf dahingehende Rechtsprechung und Kommentierung zu Abgabebescheiden abzustellen.

Dies könne aber dahinstehen, da eine Aufhebung auch konkludent erfolgen könne und die Voraussetzungen für die Aufhebung der alten Beitragsbescheide der Jahre 2006 bis 2011 gemäß §§ 48 f. VwVfG vorgelegen hätten.

Im Zeitpunkt des Erlasses der Beitragsbescheide 2006 bis 2011 seien die von der Klägerin zugesagten Deputatleistungen als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzusehen gewesen. Das sei der Fall, wenn sie ihrem Sinn und Zweck nach der Altersversorgung des Arbeitnehmers dienten (u.a. BAG 11.8.1981 – 3 AZR 395/80 – zu Kohlebezugsrecht, U.v. 12.12.2006 – 3 AZR 476/05 – verbilligter Strombezug), knüpften sie hingegen an andere Zwecke an (wie beispielsweise das nicht biometrische Risiko Arbeitslosigkeit) liege keine Altersversorgung vor. Auf die Abgrenzung habe er seit jeher in dem Merkblatt 300/M 4 hingewiesen. In der Entscheidung von März 2010 habe das BAG lediglich eine Klarstellung vorgenommen. Die Rechts- und Sachlage habe sich seit 2006 nicht geändert. Selbst wenn man in der letztgenannten Entscheidung eine Änderung der Rechtsprechung sehe, sei dies keine Änderung der Rechtslage. Er selbst habe keine Einschätzungsprärogative und kein Ermessen. Er habe, auch in den klägerseits zitierten Verfahren, zu keiner Zeit die Auffassung vertreten, Deputatleistungen könnten grundsätzlich und ausnahmelos keine betriebliche Altersversorgung darstellen. Vielmehr habe er auf die jeweils konkreten manteltariflichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kohledeputaten abgestellt.

Die von der Klägerin gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlagen seien zu niedrig und die ausschließlich belastenden Beitragsbescheide 2006 bis 2011 mit den zu niedrig festgesetzten Insolvenzsicherungsbeiträgen seien rechtswidrig gewesen. Die Rücknahme unterliege nicht den Einschränkungen des § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 – 4 VwVfG. Ein Ermessensausfall liege nicht vor, da in dem Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2013 das Ermessen zutreffend ausgeübt worden sei. Er habe die Interessen von Rechtsfrieden, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände, das Äquivalenzprinzip und das Prinzip der Beitragsgerechtigkeit andererseits in seine Überlegungen eingestellt. Er habe von der Erhebung von Säumniszuschlägen abgesehen.

§ 48 Abs. 4 VwVfG, der sich nur auf begünstigende nicht auch allein belastende Bescheide beziehe, sei nicht anwendbar.

Es gelte das Prinzip der Selbstveranlagung der beitragspflichtigen Arbeitgeber, die gemäß § 11 Abs. 2 BetrAVG jährlich die Beitragsbemessungsgrundlage eigenverantwortlich mitzuteilen hätten. Dass die Klägerin Deputatleistungen nicht in die Mitteilung der Beitragsbemessungsgrundlagen einbezogen habe, habe er erstmals durch das Schreiben vom 5. November 2012 erfahren. Innerhalb eines Jahres seit dieser Kenntnis und damit rechtzeitig sei der angefochtene Beitragsbescheid ergangen.

Alle Beiträge seien nicht verjährt. Er verweist erneut auf eine Hemmung wegen schwebender Verhandlungen nach § 203 BGB. Auch für Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG sei in der Rechtsprechung geklärt, dass verjährungsunterbrechende Verhandlungen möglich seien. Deutlicher als vorliegend mit der Vornahme einer geforderten Handlung könne ein Schuldner nicht erklären, dass er die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs anerkenne. Es hätten jegliche ausdrückliche oder konkludente Erklärungen der Klägerin gefehlt, dass verjährungsunterbrechende Verhandlungen über die auf die Deputatleistungen entfallenden Insolvenzsicherungsbeiträge erkennbar abgelehnt würden.

Unabhängig davon mache er weiter geltend, dass die Berufung auf Verjährung eine unzulässige Rechtsausübung sei. Die Klägerin habe die ihr obliegende Meldepflicht nicht erfüllt und wegen dieses objektiv fehlerhaften Verhaltens sei ihm die höhere Beitragsbemessungsgrundlage nicht eher bekannt geworden, was ihn von der Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie des Geschäftsberichts 2012 des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die angegriffenen Bescheide des Beklagten, der Bescheid vom 8. Mai 2013 und der Einmalbeitragsbescheid vom 24. Mai 2013, sind rechtmäßig, die Klägerin wird durch sie nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Bescheid vom 8. Mai 2013 beruht auf § 10 BetrAVG.

Nach dessen Absatz 1 werden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder einen Pensionsfonds durchführen. Gemäß Absatz 2 Satz 1 müssen die Beiträge den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. Nach Satz 3 müssen die Beiträge darüber hinaus die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführungen zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken. Nach Satz 4 können auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beträge Vorschüsse erhoben werden. Satz 5 sieht für den Fall, dass die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Beiträge höher als im vorangegangenen Kalenderjahr sind, die Möglichkeit der Verteilung des Unterschiedsbetrages auf das laufende und die folgenden vier Kalenderjahre vor (sogenanntes Glättungsverfahren). Satz 6 ermöglicht in Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, zu deren Ermäßigung die Heranziehung des Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang. Absatz 3 regelt die Umlegung der Beiträge auf die Arbeitgeber, was – abhängig von dem Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung – auf der Basis der nach bestimmten Kriterien festzustellende Beitragsbemessungsgrundlage, dem Umfang der laufenden Versorgungsleistungen und der nach § 1 b unverfallbaren Versorgungsanwartschaften, erfolgt. Die Beträge sind auf den Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers festzustellen, das im laufenden Kalenderjahr geendet hat. Um dem Beklagten diese Feststellung zu ermöglichen, hat der beitragspflichtige Arbeitgeber gemäß § 11 Abs. 2 BetrAVG spätestens bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahres die Höhe des nach § 10 Abs. 3 für die Bemessung des Beitrags maßgebenden Betrages unter Beifügung von näher bezeichneten Gutachten, Bescheinigungen oder Berechnungen mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen mindestens 6 Jahre aufzubewahren. Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß § 10 verjähren gemäß § 10 a Abs. 4 Satz 1 in sechs Jahren.

Gemäß der bereits im Tatbestand zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Frage, wann Deputatleistungen Bestandteile der betrieblichen Altersversorgung sind,

s. Urteil vom 11. August 1998 - 3 AZR 395/80 -, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 3 AZR 476/05 -, juris, und Urteil vom 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 -, juris,

100

handelte es sich bei den Deputaten der Klägerin, die Gegenstand der angegriffenen Bescheide sind, um insolvenzssicherungspflichtige betriebliche Altersversorgung. Das ist, wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung bestätigte, zwischen den Beteiligten nicht streitig.

101

Deshalb konnte der angegriffene Bescheid, ausgehend von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der oben dargestellten gesetzlichen Regelungen zu Beitragsermittlung, - festsetzung und - beitreibung durch den Beklagten als einfacher Nacherhebungsbescheid, der hinsichtlich der Höhe der bereits 2006 bis 2011 getroffenen bestandskräftigen Regelungen lediglich wiederholenden Charakter haben sollte und hatte und die Beiträge für die Deputatleistungen nacherhebend zusätzlich festsetzte, ergehen und allein auf diese Rechtsgrundlagen gestützt werden. Eine gleichzeitige Beseitigung der bestandskräftigen Beitragsbescheide der Jahre 2006 bis 2011 nach §§ 48 f. VwVfG war nicht erforderlich.

102

A.A. Höfer in Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand August 2014, § 10 Rdnr. 189; S4. in Blomeyer/Otto/S4. , BetrAVG, 5. Aufs. 2012, § 10 Rdnr. 170, 172 ff.

103

Das Gericht geht wie das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg in Anknüpfung an obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei den Festsetzungsbescheiden der Jahre 2006 bis 2011 um ausschließlich belastende Verwaltungsakte handelte, dass also ein Bescheid, mit dem ein Abgaben- oder Beitragsanspruch behördlich nicht voll ausgeschöpft wird, nicht zugleich die begünstigende Regelung enthält, dass die Abgabe bzw. der Beitrag nicht mehr in voller Höhe erhoben werde,

104

vgl. VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014 – Au 3 K 13.1774 -, juris, Rdnr. 55 mit umfassenden weiteren Nachweisen.

105

Die Bestandskraft steht also einer Nacherhebung nicht im Weg. Anderes gälte nur dann, wenn die Nacherhebung in dem materiellen Recht generell ausgeschlossen oder eingeschränkt wäre, der Nacherhebung im Einzelfall verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen des Beitragsschuldners entgegenstünde oder dem Ausgangsbescheid ausnahmsweise ausdrücklich oder sinngemäß eine Einschränkung des Nacherhebungsrechts zu entnehmen wäre.

106

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Mai 2009 – 8 LC 106/08 -, juris, Rdnr. 23 m.w.N.

107

Ein Ausschluss im materiellen Recht findet sich nicht. Vielmehr verstieße dieser eindeutig gegen die in § 10 Abs. 2 BetrAVG ausdrücklich geregeltePflicht des Beklagten, den dort geregelten Beitragsumfang zu erzielen („müssen ... decken“) und den ebenso zwingenden Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit (Unterstreichung durch das Gericht).

108

Des Weiteren setzt das Betriebsrentengesetz mit den Vorschriften der §§ 10 a Abs. 4 und 11 Abs. 2 Satz 2 gerade die Möglichkeit einer Nacherhebung voraus. Der Gesetzgeber hat, um bei der „Fehleranfälligkeit“ der Meldeverfahren und der zu bewältigenden Mengen von Bearbeitungsvorgängen eine Nachprüfung und Nacherhebung nach Ablauf des Beitragsjahres zu ermöglichen, gerade in § 11 Abs. 2 BetrAVG die schon genannte Aufbewahrungspflicht von 6 Jahren geregelt,

109

vgl. BT-Drs. 7/2843, S. 10 zu § 6 e Abs. 2, Vgl. auch Höfer, a.a.O., § 11 BetrAVG, Rdnr. 31; S4. , a.a.O. § 10 Rdnr. 170 zu der Fehleranfälligkeit des gesetzlich geregelten Verfahrens der summarischen Selbstveranlagung,

110

mit der die inzwischen in § 10 a Abs. 4 BetrAVG normierte Verjährungsfrist von 6 Jahren korrespondiert. Das Verfahren nach dem BetrAVG sieht zwingend eine Deckung der Barwerte, Kosten und Zuführungen nach § 10 Abs. 2 BetrAVG vor. Es ist aber gleichzeitig als Massenverfahren mit inzwischen über 93.031 meldepflichtigen, in Zusammensetzung und Leistungsangebot ständigen Änderungen unterworfenen Arbeitgebern und 10.559.134 Versorgungsberechtigten maßgeblich auf die zuverlässige Durchführung der Meldepflicht durch die Arbeitgeber nach § 11 Abs. 2 BetrAVG angewiesen. Dies gilt umso mehr, als zugleich das Ziel eines einfachen, Verwaltungskosten sparenden Verfahrens verfolgt wird,

111

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2014 - 8 C 27.12 -, Rdnr. 29 des Umdrucks; BT-Drs. 7/2843, S. 10 zu § 6 d Abs. 3; vgl. auch Höfer, a.a.O., § 11 BetrAVG, Rdnr. 7,

112

nicht zuletzt, weil mit den streitigen Beiträgen auch diese Verwaltungskosten aufgebracht werden müssen (Geschäftsbericht 2012 S. 8). Deshalb war die Zahl der Mitarbeiter des Beklagten seit 2005 auf den geringen Wert von 160 bis 221 beschränkt (Geschäftsbericht 2012 S. 39), die demzufolge zeitnah nur Plausibilitätskontrollen der Meldungen durchführen können. Dieses vom Gesetzgeber bewusst gewählte System steht denknotwendig und eindeutig (schon bei einer nicht zu erwartenden fristgemäßen Erfüllung der Meldepflicht) einer zeitnahen, umfassenden und unverzüglichen Überprüfung aller Meldungen der Arbeitgeber entgegen. Es kann aber darüber hinaus zudem nicht unterstellt werden, dass die Arbeitgeber (aus welchen Gründen auch immer) ihrer Meldepflicht inhaltlich immer wahrheitsgemäß und vollständig nachkommen. Es muss daher zwingend innerhalb der sechs Jahre mit Überprüfungen und Nacherhebungen gerechnet werden.

113

Die Nacherhebung ausschließende Regelungen finden sich auch nicht in den Beitragsbescheiden der Jahre 2006 bis 2011. Vielmehr enthielten die Beitragsbescheide 2006 bis 2008 sogar ausdrücklich die Formulierung „vorbehaltlich der Richtigkeit und Vollständigkeit der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage“, eröffneten also bereits nach ihrem Wortlaut den Weg zur Nacherhebung. Aber auch die Folgebescheide ergingen „aufgrund der gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage“ und nachdem die Klägerin in den Erhebungsbögen jeweils die vollständige Erfassung der insolvenzsicherungspflichtigen Tatbestände bestätigt hatte. Auf den Tatbestand wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Auch diese Bescheide schlossen daher noch nicht einmal konkludent eine Nacherhebung aus.

114

Der Nacherhebungsbescheid verstößt ferner nicht gegen das Jährlichkeitsprinzip. Denn dieses ist schon nicht als zwingend zu betrachten. Vielmehr enthält das Betriebsrentengesetz eine Reihe von Ausnahmen von diesem Jährlichkeitsprinzip u.a. in Form des Glättungsverfahrens in § 10 Abs. 2 Satz 5 und des Ausgleichsfonds, § 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG. Dieser über Jahre gefüllte Ausgleichsfonds kann zu Zeiten besonderer Belastung herangezogen werden. Gemein ist diesen Ausnahmen, dass sie im Interesse der Solidargemeinschaft der Beitragszahler, nicht einzelner Arbeitgeber erfolgen.

115

Auch die schon genannten Nachprüfungen eröffnenden Aufbewahrungsfristen und die Verjährungsregeln setzen gerade eine Abweichung von dem Jährlichkeitsprinzip voraus. Das Jährlichkeitsprinzip betrifft daher nur das System der erstmaligen Beitragskalkulation und Festsetzung zum Ende des jeweiligen Beitragsjahres.

116

Der Bescheid verstößt auch nicht gegen ein an das Jährlichkeitsprinzip geknüpftes Verbot der Übersicherung.

117

Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin sich darauf unter dem Gesichtspunkt einer gegen Treu und Glauben verstoßenden unzulässigen Rechtsausübung, § 242 BGB, überhaupt berufen kann, da sie selbst in den Jahren 2006 bis 2011 zunächst aufgrund der unterbliebenen Meldung keine Übersicherung, sondern eine Untersicherung herbeiführte und nun weitestgehend (s. Berechnungen des VG Augsburg juris, Rdnr. 148, und die dem entsprechende mit Schriftsatz vom 24. Februar 2015 vorgelegte tabellarische Übersicht, Bl. 258 Gerichtsakte) nur das nachzuzahlen hat, was in den vergangenen Jahren tatsächlich gesichert wurde und an Beiträgen fehlte. An dem aus den Nachzahlungen gewonnenen Freiraum für die Beitragskürzungen im Folgejahr wird die Klägerin wie die anderen Arbeitgeber profitieren.

118

Offen bleiben kann auch, ob durch die Nacherhebung tatsächlich eine Übersicherung in den jeweiligen Jahren 2006 bis 2011 entsteht. Das ist jedenfalls fraglich, da die den ursprünglichen Beitragsbescheiden zugrunde liegenden Berechnungen ohnehin prognostische Elemente etwa im Hinblick auf die Schadensverläufe am Ende des jeweiligen Festsetzungsjahres, die tatsächliche Höhe der Einzahlungen durch die Beitragspflichtigen bzw. deren Ausfall z.B. wegen Insolvenz und die wertmäßige Entwicklung der Kapitalanlagen, die in die Beitragsfestsetzung einfließen (s. Seite 8 des Berichts für das Geschäftsjahr 2012) enthielten, die wie darüber hinaus seitens der beitragspflichtigen Arbeitgeber unterlassene fristgemäße Mitteilungen der Bemessungsgrundlagen ebenfalls in den streitigen Jahren noch zu einer rechnerischen Unterdeckung führen konnten.

119

Denn zum einen ist infolge des durch den Beklagten praktizierten Verfahrens – wie schon ausgeführt - die Übersicherung der vergangenen Jahre ausweislich der oben und im Tatbestand (S. 19) wiedergegebenen Berechnungen zu den Auswirkungen der Nachmeldungen marginal. Die dagegen gerichteten Einwände der Klägerin sind zum Teil unsubstantiiert, zum Teil widerlegt. Bekannt, also berechenbar, sind für den Beklagten nämlich nur drei weitere Fälle von Beitragspflichtigen, die sich bisher gegen die Meldung der Deputate wehren bzw. gewehrt haben, wobei der zur Entscheidung des Gerichts gestellte Fall nur das Beitragsjahr 2006 zuzüglich des Einmalbeitragsbescheides betraf, also einen unmaßgeblichen Erhöhungsbetrag, und durch Klagerücknahme sein Ende fand.

120

Zum anderen besteht kein nur an das Beitragsjahr geknüpftes Verbot der Übersicherung. Eine derartige Eingrenzung ist auch der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,

121

vom 25. August 2010 – 8 C 40)09 -, juris, Rdnr. 36,

122

nicht zu entnehmen. Die fehlende Jahresbindung folgt ebenfalls aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck sowie Systematik der Vorschriften des Betriebsrentengesetzes und zwar nicht nur aus den oben schon dargestellten gesetzlichen Durchbrechungen des Jährlichkeitsprinzips, sondern auch daraus, dass das Verfahren infolge der ebenfalls o.a., der Beitragsfestsetzung immanenten, lediglich Annäherungen ermöglichenden Beitragsberechnung zwangsläufig in jedem Jahr das gesetzlich angestrebte Ziel jährlicher Kostendeckung verfehlen muss. Eine „Punktlandung“ ist schlechterdings ausgeschlossen. Wahrscheinlich sind Über- und in der Mehrzahl Unterdeckungen, die dann über den Ausgleichsfonds auszugleichen sind, was wegen des Ansparsystems ebenfalls nichts mit dem Jährlichkeitsprinzip zu tun hätte. Die Werte der Festsetzungsbescheide sind theoretische Werte aufgrund der nicht vollständig belastbaren Erkenntnisse und Annahmen des gesetzlichen Berechnungssystems und deshalb nicht in der Lage zu einer tatsächlichen, gesicherten Ausfinanzierung des Aufwands. Diese Erkenntnis, die sich im Hinblick auf die dargestellte Verfahrensgestaltung aufdrängen muss, hat der Gesetzgeber bis heute im Interesse eines einfachen und dennoch das übergeordnete Ziel der sozialen Sicherung sowie der Beitragsgerechtigkeit bestmöglich verfolgenden Verfahrens offensichtlich hingenommen. Den Weg, im November des jeweiligen Beitragsjahres eine Festsetzung in einem vorläufigen Bescheid und später anhand der erst dann erzielbaren korrekten Zahlen zu den in die Berechnung des Beitrags einfließenden Rechnungspositionen (s. Bl. 8 des Geschäftsberichts) – u.a. dazu, wie viel von den Beitragspflichtigen überhaupt tatsächlich eingezahlt wird – einen endgültigen Festsetzungsbescheid vorzusehen, ist der Gesetzgeber nicht gegangen. Das würde allerdings auch eine auf die Beitragszahler umzulegende erhebliche Erhöhung der Verwaltungskosten bedeuten.

123

Es reicht wegen der fehlenden Jahresbindung unter dem Aspekt unzulässiger Übersicherung, dass unmittelbar nach Eingang der Einzahlungen im Interesse der Solidargemeinschaft die Beträge – wie von dem Beklagten vorgesehen – in der Bilanz in die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eingestellt werden, diese Rückstellung im Folgejahr aufgelöst und zur Beitragsreduzierung genutzt wird.

124

Vgl. auch S4. , a.a.O., BetrAVG § 10 Rdnr. 171.

125

Alles anderes würde bei dem in § 11 Abs. 2 BetrAVG geregelten summarischen Selbstveranlagungsverfahren die einzelnen Arbeitgeber zu Lasten des aus Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) abgeleiteten sozialen Schutzprinzips,

126

vgl. BverfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 – 1 BvR 2983/10 -, juris, Rdnr. 39; BverwG, Urteil vom 25. August 2010 – 8 C 40/09 -, juris, Rdnr. 34,

127

und der Beitragsgerechtigkeit unter einen nicht ausreichenden Druck setzen, diese Meldepflicht zutreffend und sorgfältig wahrzunehmen. Insbesondere bei Unternehmen der klägerischen Größenordnung sind die Ordnungswidrigkeitenbestimmungen des § 12 BetrAVG mit der Möglichkeit einer Geldbuße bis zu 2.500 € sicher kein ausreichender Anreiz der Verhaltenssteuerung. Auf diese Weise wird die rechnerische Untersicherung, die vorliegend jahrelang infolge unzutreffender Meldungen u.a. durch die Klägerin entstanden war, kompensiert.

128

Dem Beitrag stand entgegen der Ansicht der Klägerin sehr wohl eine Leistung des Beklagten gegenüber, nämlich die der Absicherung der betrieblichen Altersvorsorgeleistungen der Klägerin vor dem Insolvenzrisiko.

129

Vgl. BverwG, Urteil vom 12. März 2014 – 8 C 27.12 -, Rdnr. 21 des Umdrucks; Urteil vom 25. August 2010 – 8 C 40/09 -, juris, Rdnr.- 34.

130

Wie bei allen solidarischen Versicherungssystemen liegt eine Leistung nicht erst dann vor, wenn an das konkrete Mitglied dieser Solidargemeinschaft oder zu dessen Gunsten eine Leistung ausgeschüttet wird. Ausweislich der bereits bekannten und thematisierten Entscheidung des BAG von März 2010 hatte der Beklagte für Deputatleistungen wie die der Klägerin den Insolvenzschutz sicherzustellen. Im Übrigen ist es dem Bereich der sozialen Sicherungssysteme wie dem vorliegenden immanent, dass die Leistungen des Trägers durchaus nicht immer in einem entsprechenden Verhältnis zu den Leistungen stehen, die die Beitragspflichtigen erbringen,

131

vgl. BverfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 – 1 BvR 2983/10 -, a.a.O., Rdnr. 39.

132

Eine Neuberechnung für die Jahre 2006 bis 2011 unter Ermittlung aller in den jeweiligen Jahren beitragspflichtigen Arbeitgeber sowie beitragsrelevanten Umstände ist nicht erforderlich. Dies wäre ein die Kräfte der Beklagten über lange Zeit mit immensen Verwaltungskosten zu Lasten der künftigen Beitragskalkulation bindendes Verfahren, das gerade der gesetzlichen Intention, ein einfachen Verfahren zu gewährleisten, widerspricht.

133

Geschütztes Vertrauen der Klägerin steht der nachträglichen Beitragserhebung ebenfalls nicht entgegen. Es mangelt bereits an einem Vertrauenstatbestand. Vertrauen konnte insbesondere nicht auf den Merkblättern der Beklagten aufbauen, da diese Merkblätter schon seit 2005 alle den Hinweis enthielten, dass es sich nur um allgemeine Informationen handelte, die die derzeitige Rechtsauffassung des Beklagten widergaben, und sie unter dem Vorbehalt der Änderung der Rechtslage – insbesondere durch die Rechtsprechung – stünden. Zudem waren schon in den Merkblättern ab 2005 bestimmte Deputatleistungen dem Schutz eindeutig zugeordnet und andere Deputate waren unter 2. Nicht ausdrücklich von der Beitragspflicht ausgenommen. Auf den Tatbestand wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Auf die Rechtsauffassung des Beklagten kam es erkennbar nicht an, sondern auf die Rechtslage. Es existierte bereits die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die dahin ging, dass bestimmte Deputatleistungen zur betrieblichen Altersversorgung zählten und es war bekannt, dass das weitere Maß der Zuordnung von Deputatleistungen zur betrieblichen Altersversorgung vor Gerichten umstritten war. Auf dieser Basis konnte die Klägerin überhaupt kein schützenswertes Vertrauen ausbilden.

134

Deswegen kommt auch eine Verwirkung des Beitragsanspruchs des Beklagten von vornherein nicht in Betracht.

135

Die Klägerin hatte zudem hinsichtlich der Nacherhebung von insgesamt 22.572,59 €, mit der sie jedenfalls seit Ende November 2012 rechnen musste, nichts Maßgebliches „ins Werk gesetzt“. Es fehlen insoweit nicht nur jegliche substantiierte Angaben der Klägerin. Sie hatte vielmehr ausweislich der Bilanz 2012 einen Jahresüberschuss von fast 40 Mio. € erzielt und wollte diesen 2013 an die S. Q. abführen. Aus diesem Überschuss konnte die Klägerin den hier streitigen Betrag mit Leichtigkeit bedienen. Ebenso war dies aufgrund der Cash Pool-Forderung von 22,8 Mio. € gegen die S. Q. möglich.

136

Selbst wenn man von der Notwendigkeit einer Rücknahme der Ausgangsbescheide ausginge, lägen im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 48 VwVfG vor, auf die der angegriffene Bescheid konkludent gestützt sein konnte.

137

Vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 25. September 2014 – 2 K 4292/13.F -, juris, Rdnr. 12 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 11. November 2014 – Au 3 K 13.774 -, juris, Rdnr. 62 ff.

138

Wenn man davon ausginge, dass keine einfache Nacherhebung im oben dargestellten Sinne möglich wäre, wäre zugrunde zu legen, dass – wie schon ausgeführt – die Ursprungsbescheide rechtswidrige belastende Verwaltungsakte waren. Denn mit diesen Ursprungsbescheiden wurde unter Verstoß gegen die oben zitierten Beitragsfestsetzungsvorschriften jeweils ein zu geringer Beitrag der Klägerin festgesetzt.

139

Die Rücknahme wäre deshalb nur an § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu messen.

140

So auch S4. , BetrAVG, a.a.O., §10 Rdnr. 173 .

141

Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Rücknahme für die Vergangenheit wäre also zulässig erfolgt.

142

Eine Rechtswidrigkeit infolge Ermessensmangels läge nicht vor. Denn der Beklagte hat in dem Widerspruchsbescheid die § 40 VwVfG entsprechende Ermessensausübung nachgeholt und insbesondere ausgeführt, die im öffentlichen Interesse liegende Beitragsgerechtigkeit wiege schwerer als das Interesse der Klägerin an der Erhaltung der Bestandskraft der früheren Bescheide sowie dem Schutz vor einer Beitragsnacherhebung. Nach § 114 VwGO beachtliche Ermessensfehler liegen nicht vor. Insbesondere hat der Beklagte, der gemäß § 114 Satz 2 VwGO die Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts sogar auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, die Interessen der Klägerin an dem Erhalt des Beitragsvorteils mit dem Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten an der vollständigen Beitragsleistung zur Absicherung des Insolvenzrisikos der betrieblichen Altersversorgung abgewogen und ein im Hinblick auf die Pflicht zur Beitragserhebung aus § 10 Abs. 2 BetrAVG zutreffendes, nach Auffassung des Gerichts sogar zwingendes Abwägungsergebnis erzielt.

143

Eine beachtliche und deshalb zu einem anderen Abwägungsergebnis führende maßgebliche Besserstellung der Arbeitgeber, die keine Deputatleistungen als betriebliche Altersversorgung bieten, oder eine unzumutbare Schlechterstellung, also eine übermäßige Belastung,

144

vgl. hierzu BverwG, Urteil vom 25. August 2010 – 8 C 40/09 -, a.a.O., Rdnr. 35 ff.,

145

der Klägerin liegt nicht vor. Vielmehr hat die Klägerin anders als die erstgenannten Arbeitgeber für ein von dem Beklagten abzusicherndes Insolvenzrisiko, nämlich für die gemäß dem schon vielfach zitierten Urteil des BAG aus März 2010 zur betrieblichen Altersversorgung zählenden Deputate, von 2006 bis 2011 keine Beiträge erbracht und dieser ihr über Jahre entgegen den anderen Arbeitgebern zugewachsener Vorteil soll nun abgebaut sowie der nacherhobene Beitrag 2013 wieder der Solidargemeinschaft zugeführt werden.

146

Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die von ihr geforderte Neuberechnung gegenüber allen Beitragspflichtigen der Jahre 2006 bis 2011 – ungeachtet der Frage, ob dies überhaupt noch möglich wäre - einen immensen Verwaltungsaufwand auslösen würde, was infolge der in die Beitragsberechnung einzustellenden Verwaltungskosten die Beiträge aller ab 2013 massiv erhöhen würde, so dass der Aufwand in keinem akzeptablen Verhältnis zu dem erzielbaren Vorteil stünde.

147

Vgl. hierzu BverfG, Beschluss vom 16. Juli 2012 – 1 BvR 2983/10 -, a.a.O., juris, Rdnr. 54.

148

Diese Überlegung kann also ebenfalls nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Ermessensbetätigung des Beklagten führen.

149

Ein Verstoß gegen § 48 Abs. IV VwVfG scheitert bereits daran, dass diese Vorschrift nur für begünstigende Verwaltungsakte greift,

150

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Auflg. 2013, § 48 Rdnr. 150.

151

Zudem bestand eine Kenntnis des Beklagten, also die positive und vollständige Kenntnis aller für die Rücknahmeentscheidung relevanten Tatsachen im weitesten Sinne einschließlich aller für die Ermessensentscheidung unter Umständen relevanten Tatsachen erst mit der Äußerung der Klägerin und Übersendung der Unterlagen für die Jahre 2006 bis 2011 im April 2013. Aus den 2006 bis 2011 übermittelten Unterlagen konnte der Beklagte nicht entnehmen, ob die Klägerin und wenn ja in welchem Umfang Deputate in die jeweilige Meldung der Beitragsbemessungsgrundlage aufgenommen hatte. Die Jahresfrist war bei Erlass des streitigen Bescheides also eindeutig nicht überschritten.

152

Der Klägerin steht schließlich kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 214 Abs. 1 BGB infolge von Verjährung zu. Denn der Lauf der sechsjährigen Verjährungsfrist nach § 10 a Abs. 4 BGB, der ohnehin in Bezug auf die Beitragszeiträume 2007 bis 2011 noch nicht abgelaufen war, also nur für die Beitragserhebung 2006 sowie für die des Einmalbeitragsbescheids nach § 30 i BetrAVG vom 24. Januar 2007 von Belang war, war durch Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB gehemmt, so dass auch hinsichtlich des Beitragszeitraumes 2006 und der Forderung aus dem Einmalbeitragsbescheid bei Erlass der angegriffenen Bescheide die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen war.

153

Nach § 203 BGB ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Der Begriff der Verhandlung ist weit zu verstehen. Es reicht jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände aufgrund dessen der Gläubiger davon ausgehen kann, dass sein Begehren durch die Gegenseite noch nicht endgültig abgelehnt wird. In den Fällen, in denen eine Verhandlungspflicht besteht, reicht es für die Verjährungshemmung aus, dass der Gläubiger den Schuldner zur Aufnahme von Verhandlungen auffordert. Auf die Reaktion der Gegenseite kommt es nicht an,

154

vgl. Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2006, Rdnr. 5; Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 203 Rdnr. 2.

155

Seit der Aufforderung des Beklagten vom 30. November 2012, s. Bl. 7 des Tatbestands, war also die Verjährung gehemmt und auf die nicht mit Beanstandungen verbundene Vorlage der Unterlagen durch die Klägerin kündigte der Beklagte unter dem 2. Mai 2013 die Nacherhebung an, die mit dem angegriffenen Bescheid vom 8. Mai 2013 (ebenso übrigens mit dem Einmalbeitragsbescheid vom 24. Mai 2013) erfolgte, ohne dass die Verhandlungen zuvor ein Ende gefunden hätten.

156

Dem steht nicht entgegen, dass die Beitragserhebung Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens nach § 9 VwVfG ist. Verjährungsvorschriften und Bezugnahmen auf die Verjährungsregelungen des BGB sind regelmäßiger Bestandteil der maßgeblichen Gesetze, insbesondere der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. §§ 50 Abs. 4, 52, 113 SGB X, § 53 VwVfG) und die Vorschriften des BGB werden ebenso regelmäßig analog herangezogen,

157

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG,a.a.O., § 53 Rdnr. 10; vgl. auch OVG NRW, Beschluss v. 26.01.2012 – 12 A 877/11 -, juris.

158

Im Übrigen wird in § 10 a Abs. 4 Satz 3 BetrAVG, der auch die Ansprüche auf in dem Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG zu ermittelnde und festzusetzende Beitragszahlungen betrifft, gerade geregelt, dass die Vorschriften des BGB auf die Verjährung anzuwenden sind, also auch die des § 203 BGB,

159

vgl. S4. , BetrAVG, a.a.O., § 10 a Rdnr. 23.

160

Der Nacherhebungsbescheid zum Einmalbeitragsbescheid auf der Basis des § 30 i BetrAVG vom 24. Mai 2013 ist ebenfalls rechtmäßig und es besteht kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Verjährung. Auf die vorstehenden Ausführungen kann zunächst vollumfänglich Bezug genommen werden.

161

Eine Rechtswidrigkeit folgt nicht aus einer bereits erfolgten Ausfinanzierung des Barwerts der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften. Von einer feststehenden Ausfinanzierung kann nämlich nach dem oben Gesagten zu den diversen unsicheren Einflussfaktoren der Beitragskalkulation, u.a. auch dem Risiko des Zahlungsausfalls in der Gruppe der beitragspflichtigen Arbeitgeber, vgl. § 30 i Abs. 4 BetrAVG, zumal bei der langen Laufzeit bis 2021, keine Rede sein. Auch insoweit reichte deshalb die Zuführung der nacherhobenen Beiträge zu der Rücklage zum Zweck der Beitragsreduzierung im Folgejahr.

162

Für den Einmalbeitragsbescheid wurde schließlich nicht die Beitragsbemessungsgrundlage 2005, sondern – wie der Beklagte schon vor der Erhebung mitteilte (siehe Tatbestand S. 7) – die Beitragsbemessungsgrundlage 2006 herangezogen, so dass die darauf gerichteten Einwendungen der Klägerin ins Leere gehen. Im Übrigen diente ausweislich § 30 i Abs. 1 BetrAVG der Barwert nur als Berechnungsgrundlage. Auf die Frauge der Verjährung einer Beitragserhebung für 2005 kam es also überhaupt nicht an.

163

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

164

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

165

Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

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BGB

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published on 11/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheit

published on 07/05/2014 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn

SubjectsTarifvertragsrecht, betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

published on 25/08/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Insolvenzsicherungsbeiträgen nach dem Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersvers

SubjectsTarifvertragsrecht, betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

published on 16/03/2010 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. Juni 2009 - 13 Sa 253/09 - teilweise aufgehoben.

SubjectsTarifvertragsrecht, betriebliche Altersversorgung, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

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Annotations

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

(1) Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen. Der Versorgungsträger kann die Beiträge für den Arbeitgeber übernehmen.

(2) Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 235 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um ein Drittel höher. Darüber hinaus müssen die Beiträge die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. Auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden. In Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, kann zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang herangezogen werden; außerdem können die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Beiträge auf das laufende und die bis zu vier folgenden Kalenderjahre verteilt werden.

(3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgenden Beträge umgelegt, soweit sie sich auf die laufenden Versorgungsleistungen und die nach § 1b unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen (Beitragsbemessungsgrundlage); diese Beträge sind festzustellen auf den Schluß des Wirtschaftsjahrs des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat:

1.

Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes).

2.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das geschäftsplanmäßige Deckungskapital oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, die Deckungsrückstellung. Für Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und für Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist, ist das Deckungskapital oder die Deckungsrückstellung nur insoweit zu berücksichtigen, als die Versicherungen abgetreten oder beliehen sind.

3.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

(4) Aus den Beitragsbescheiden des Trägers der Insolvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

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4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

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4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

(1) Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine betriebliche Altersversorgung nach § 1b Abs. 1 bis 4 für seine Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der unmittelbaren Versorgungszusage, dem Abschluß einer Direktversicherung, der Errichtung einer Unterstützungskasse, eines Pensionsfonds oder einer Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 mitzuteilen. Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung, der Insolvenzverwalter und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Träger der Insolvenzsicherung alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Vorschriften dieses Abschnitts erforderlich sind, sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen die erforderlichen Angaben ersichtlich sind.

(2) Ein beitragspflichtiger Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung spätestens bis zum 30. September eines jeden Kalenderjahrs die Höhe des nach § 10 Abs. 3 für die Bemessung des Beitrages maßgebenden Betrages bei unmittelbaren Versorgungszusagen auf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens, bei Direktversicherungen auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei Unterstützungskassen, Pensionsfonds und Pensionskassen auf Grund einer nachprüfbaren Berechnung mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat die in Satz 1 bezeichneten Unterlagen mindestens 6 Jahre aufzubewahren.

(3) Der Insolvenzverwalter hat dem Träger der Insolvenzsicherung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Namen und Anschriften der Versorgungsempfänger und die Höhe ihrer Versorgung nach § 7 unverzüglich mitzuteilen. Er hat zugleich Namen und Anschriften der Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, sowie die Höhe ihrer Anwartschaft nach § 7 mitzuteilen.

(4) Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung und die nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Insolvenzverwalter Auskünfte über alle Tatsachen zu erteilen, auf die sich die Mitteilungspflicht nach Absatz 3 bezieht.

(5) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters nach Absatz 3 vom Arbeitgeber oder dem sonstigen Träger der Versorgung zu erfüllen.

(6) Kammern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern oder anderen selbständigen Berufstätigen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere Zusammenschlüsse, denen Unternehmer oder andere selbständige Berufstätige kraft Gesetzes angehören oder anzugehören haben, haben den Träger der Insolvenzsicherung bei der Ermittlung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber zu unterstützen. Die Aufsichtsbehörden haben auf Anfrage dem Träger der Insolvenzsicherung die unter ihrer Aufsicht stehenden Pensionskassen mitzuteilen.

(6a) Ist bei einem Arbeitgeber, dessen Versorgungszusage von einer Pensionskasse oder einem Pensionsfonds durchgeführt wird, der Sicherungsfall eingetreten, muss die Pensionskasse oder der Pensionsfonds dem Träger der Insolvenzsicherung beschlossene Änderungen von Versorgungsleistungen unverzüglich mitteilen.

(7) Die nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zu Mitteilungen und Auskünften und die nach Absatz 6 zur Unterstützung Verpflichteten haben die vom Träger der Insolvenzsicherung vorgesehenen Vordrucke und technischen Verfahren zu verwenden.

(8) Zur Sicherung der vollständigen Erfassung der nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber können die Finanzämter dem Träger der Insolvenzsicherung mitteilen, welche Arbeitgeber für die Beitragspflicht in Betracht kommen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen und Einzelheiten des Verfahrens zu regeln.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 24 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

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4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

2.

3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 37 Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

(1) Versicherungsunternehmen haben den von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Aufsichtsbehörde jeweils unverzüglich einzureichen. Versicherungsunternehmen, die einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellen, haben diese Unterlagen der Aufsichtsbehörde unverzüglich einzureichen.

(2) Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde die geprüfte Solvabilitätsübersicht und den Prüfungsbericht zur Solvabilitätsübersicht (§ 35 Absatz 2) jeweils unverzüglich einzureichen.

(3) Versicherungsunternehmen haben in dem Geschäftsjahr, das dem Berichtsjahr folgt, jedem Versicherten auf Verlangen den Jahresabschluss und den Lagebericht zu übersenden.

(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 3 gelten auch für einen Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des Handelsgesetzbuchs.

(5) Der Vorstand hat der Aufsichtsbehörde eine Ausfertigung des Berichts des Abschlussprüfers mit seinen Bemerkungen und denen des Aufsichtsrats unverzüglich nach der Feststellung vorzulegen. Die Aufsichtsbehörde kann den Bericht mit dem Abschlussprüfer erörtern und, wenn nötig, Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten des Versicherungsunternehmens veranlassen.

(6) Absatz 4 gilt nicht für die in § 36 Absatz 2 genannten Unternehmen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

(1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung.

(2) Ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Absatzes 1 unanfechtbar geworden, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre. Soweit der Verwaltungsakt einen Anspruch auf künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt hat, bleibt es bei der für diesen Anspruch geltenden Verjährungsfrist.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

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4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

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3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

2.

3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

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3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

2.

3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

2.

3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

2.

3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.: entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3, 5 oder 6a eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
2.: entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
3.: entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 40 Ermessen

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

2.

3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.