/ Verwaltungsgericht Köln Urteil, 29. Jan. 2014 - 24 K 5094/12

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 29. Jan. 2014 - 24 K 5094/12

ECLI: ECLI:DE:VGK:2014:0129.24K5094.12.00

published on 29/01/2014 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten vom

31. Juli 2012 (2. Quartal 2010),

06. August 2012 (4. Quartal 2010),

06. Februar 2013 (1. Quartal 2011),07. Februar 2013 (2. Quartal 2011),

13. Februar 2013 (2. Quartal 2012) und

14. Februar 2013 (3. Quartal 2012)

werden insoweit aufgehoben, als darin Verspätungszuschläge festgesetzt

worden sind.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger, der im Gemeindegebiet der Beklagten Geldspielgeräte aufstellt, gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen im Zusammenhang mit der Veranlagung zu Vergnügungssteuern.

Die Beklagte erhebt auf der Grundlage der „Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Geldspielgeräten im Gebiet der Stadt Köln vom 15. Juni 2010“ (im Folgenden: VStS) eine Steuer auf Geldspielgeräte als örtliche Aufwandsteuer (§ 1 VStS). Die Steuer beträgt pro Gerät 13,08 vom Hundert des Einspielergebnisses (§ 4 VStS). Veranlagungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Die Vergnügungssteuer wird mit Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten (§ 7 Abs. 2 VStS).

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 VStS ist dem Kassen- und Steueramt der Beklagten bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres je Aufstellort eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. § 9 VStS bestimmt, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung nach der Vorschrift des § 152 der Abgabenordnung (AO) in der jeweils geltenden Fassung erfolgt.

Der Kläger hat unter anderem für die Veranlagung bezüglich der Jahre 2008 und 2009 die Steuererklärungen verspätet eingereicht, ohne dass die Beklagte hierfür Verspätungszuschläge festgesetzt hat. Auch die Vergnügungssteuererklärung des Klägers für das 1. Quartal 2010 ging erst am 11. Mai 2010 bei der Beklagten ein (Abgabefrist: 15. April 2010).

Mit Datum vom 24. Februar 2012 erließ die Beklagte „Regelungen für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei der Erhebung kommunaler Steuern“ (im Folgenden: Arbeitsanweisung), die ab dem 1. März 2012 gültig sind (Ziffer 5 der Arbeitsanweisung).

Für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen im Bereich der Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte sind in der Arbeitsanweisung unter Ziffer 3.2 folgende Regelungen enthalten:

212/31 - Vergnügungssteuern

a) Geldspielgeräte

Entschließungsermessen im Bereich Geldspielgeräte

Zur gleichmäßigen Ausübung des Ermessens wird den unter Ziff. 2 genannten Kriterien wie folgt Rechnung getragen. Im Bereich der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte sind derzeit (Stand Februar 2012) noch Steuerfälle aus dem Jahr 2009 zu veranlagen.

Folgende Regelung zum Entschließungsermessen wird festgelegt:

Wenn die Veranlagung mehr als 3 Quartale im Rückstand ist, ist ein Verspätungszuschlag nur dann festzusetzen, wenn entweder noch keine Erklärung vorliegt oder die folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

a) Der Zeitraum zwischen Abgabefrist und Erklärungseingang (Verspätung) beträgt mehr als 12 volle bzw. mindestens 13 angefangene Monate.

b) Der Zeitraum zwischen Abgabefrist und tatsächlichem Erklärungseingang (Verspätung) ist länger als der Zeitraum zwischen Erklärungseingang und Veranlagung (Bearbeitungsdauer).

Bei zeitnaher Veranlagung oder Veranlagungsrückständen bis zu 3 Quartalen gilt folgende Regelung:

Ab dem 3. angefangenen Monat der Verspätung ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen.

Auswahlermessen - Höhe des Verspätungszuschlages

Es ist ein Verspätungszuschlag von 0,5 % pro angefangenen Monat der Fristüberschreitung auf die für den jeweiligen Veranlagungszeitraum festzusetzende Steuer zu erheben. Hierdurch wird das Verschulden des Pflichtigen angemessen berücksichtigt, da der Verspätungszuschlag proportional zur Länge der Fristüberschreitung steigt.

Die wirtschaftliche Situation des Pflichtigen wird hierbei ebenfalls berücksichtigt, da sich der Verspätungszuschlag an der Höhe der Vergnügungssteuer orientiert, welche wiederum auf der Höhe der Einspielergebnisse basiert (s. Anlage 1).

Sobald die Festsetzung eines Verspätungszuschlages für ein oder mehrere Quartale erforderlich ist, ist die Steuer ausnahmslos quartalsweise festzusetzen.

Bei Aufstellern, die bereits Vorauszahlungen auf die erwartete Steuerschuld geleistet haben, ist bei der Festsetzung des Verspätungszuschlages nicht die festgesetzte Steuer, sondern die noch offene Steuer zugrunde zu legen.

Gemäß Ziffer 4 der Arbeitsanweisung sind für die Bescheide die in der Anlage 2 der Arbeitsanweisung vorgegebenen Mustertexte zu verwenden.

Für die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Festsetzung der Verspätungszuschläge für die Besteuerung von Geldspielgeräten erfolgt, hat die Beklagte als Anlage 1 der Arbeitsanweisung folgenden Vordruck entworfen:

212/31 - Vergnügungssteuer

hier: Besteuerung von Geldspielgeräten

A Entschließungsermessen

Voraussetzung a):	Voraussetzung b):	Verspätungszuschlag Ja / Nein
[ ] Veranlagung bis zu 3 Quartale im Rückstand	[ ] Abgabefrist bis zu 2 Monate überschritten	[ ] Nein
	[ ] Abgabefrist mehr als 2 Monate überschritten	[ ] Ja
[ ] Veranlagung über3 Quartale im Rückstand	[ ] Es liegt keine Erklärung vor.	[ ] Ja
	[ ] Abgabefrist mehr als 12 Monate überschritten und Bearbeitungsdauer kürzer als Verspätung.	[ ] Ja

B Auswahlermessen

Voraussetzung:	Höhe des Verspätungszuschlages für den jeweiligen Veranlagungszeitraum
[ ] Vorauszahlung	Pro angefangenen Monatder Fristüberschreitung0,5 % der offenen Steuer
	Maximal 10 % Maximal 25.000 EUR
[ ] keine Vorauszahlung	Pro angefangenen Monatder Fristüberschreitung0,5 % der festzusetzenden Steuer
	Maximal 10 % Maximal 25.000 EUR

Im darauf folgenden Zeitraum gingen die Vergnügungssteuererklärungen des Klägers für das 3. Quartal 2010 am 9. März 2012 (Abgabefrist: 15. Oktober 2010) sowie für das 2. und 4. Quartal 2010 am 3. April 2012 (Abgabefrist: 15. Juli 2010 und 15. Januar 2011) bei der Beklagten ein.

Bei der Festsetzung der Vergnügungssteuer für diese Zeiträume prüfte der zuständige Bedienstete der Beklagten unter Anwendung der Anlage 1 der Arbeitsanweisung, ob Verspätungszuschläge festzusetzen seien, mit dem Ergebnis, dass für das 1. Quartal 2010 wegen Einreichung der Erklärung vor dem 1. Januar 2011 und für das 3. Quartal 2010 wegen geleisteter Vorauszahlungen kein Verspätungszuschlag erhoben wurde.

Für das 2. Quartal 2010 setzte die Beklagte mit der Veranlagung des Klägers zur Vergnügungssteuer mit Bescheid vom 31. Juli 2012 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 10 % der Steuerforderung (1.547,85 €) fest. Zur Begründung wurde entsprechend dem in der Anlage 2 der Arbeitsanweisung vorgegebenen Mustertext ausgeführt, die Festsetzung des Verspätungszuschlages erfolge auf der Grundlage des § 152 Abgabenordnung (AO). Dieser Verpflichtung sei der Kläger erst mit Einreichen der Erklärung, Eingang 3. April 2012, nachgekommen. Der Verspätungszuschlag werde in Höhe von 0,5 % der festgesetzten Steuerforderung für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung jedoch maximal 10 % und höchstens 25.000,00 € festgesetzt. Ein v.H.-Satz von 0,5 % je angefangenem Monat der Fristüberschreitung sei im Hinblick auf den gesetzlichen Rahmen, maximal 10 %, ein geeignetes und das mildeste Mittel, die wegen der verspäteten Erklärungsabgabe entstandenen Vorteile durch die verspätete Steuerfestsetzung abzuschöpfen und den Kläger gleichzeitig dazu anzuhalten, künftig satzungsgemäße Erfordernisse und Verpflichtungen einzuhalten. Die Festsetzung des Zuschlages in Höhe von 10 % erfolge im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens aufgrund der gegebenen Fristüberschreitung und des dargestellten/fortgesetzten Verstoßes.

Mit Bescheid vom 6. August 2012 erfolgte die Festsetzung der Vergnügungssteuer für das 4. Quartal 2010, wobei ein Verspätungszuschlag in Höhe von 7,5 % der festgesetzten Steuer (1.036,21 €) erhoben wurde. Die Begründung entsprach ebenfalls dem vorgegebenen Mustertext.

Im weiteren Verlauf gingen die Vergnügungssteuerklärungen des Klägers für das 1. bis 4. Quartal 2011 (Abgabefristen: 15. April 2011, 15. Juli 2011, 15. Oktober 2011 und 15. Januar 2012) sowie für das 1. bis 3. Quartal 2012 (Abgabefristen: 15. April 2012, 15. Juli 2012 und 15. Oktober 2012) am 19. Dezember 2012 bei der Beklagten ein.

Daraufhin setzte die Beklagte mit Bescheid vom 6. Februar 2013 für das 1. Quartal 2011 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 10 % (855,86 €), für das 2. Quartal 2011 mit Bescheid vom 7. Februar 2013 einen Verspätungszuschlage in Höhe von 9 % (868,77 €) sowie für das 3. Quartal 2011 mit Bescheid vom 8. Februar 2013 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 7,5 % der jeweils festgesetzten Vergnügungssteuer fest. Für das 4. Quartal 2011 wurde im Hinblick auf die Rückstände in der Veranlagung kein Verspätungszuschlag erhoben.

Bezogen auf das Veranlagungsjahr 2012 setzte die Beklagte mit Bescheid vom 13. Februar 2013 für das 2. Quartal 2012 einen Verspätungszuschlage in Höhe von 3 % (447,10 €) und mit Bescheid vom 14. Februar 2013 für das 3. Quartal 2012 in Höhe von 1,5 % (220,79 €) der festgesetzten Vergnügungssteuer fest. In allen genannten Bescheiden entsprach die Begründung dem vorgegebenen Mustertext.

Gegen die Bescheide vom 31. Juli 2012 und 06. August 2012 hat der Kläger am 30. August 2012, gegen die Bescheide vom 6. und 7. Februar 2013 am 21. Februar 2013 und gegen die Bescheide vom 13. und 14. Februar am 13. März 2013 Klage erhoben, soweit darin Verspätungszuschläge festgesetzt wurden.

Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, die Ermessenausübung der Beklagten sei fehlerhaft und entspreche nicht den Vorgaben des § 152 AO. Die Beklagte treffe die prozentuale Festsetzung der Verspätungszuschläge jeweils statisch, nach einem feststehenden Berechnungsmodell, das global auf alle gleich gelagerten Sachverhalte angewendet werde. Für jeden Monat der Fristüberschreitung der Abgabefrist werde ein Verspätungszuschlag von 0,5 % (maximal 10 % und höchstens 25.000,00 €) erhoben, wobei die Beklagte einseitig und völlig losgelöst vom jeweiligen Einzelfall ausschließlich auf den Verzugszeitraum abstelle. In die Prüfung seien jedoch weitere Elemente, insbesondere die Häufigkeit der Fristüberschreitung und der aus der Verspätung gezogene wirtschaftliche Vorteil, einzubeziehen. Durch die Verwendung dieses abstrakten Berechnungsmodells entbinde sich die Beklagt faktisch selbst von einer Ermessensprüfung. Weiterhin stelle ein Verspätungszuschlag von 10 % die gesetzliche Höchstgrenze dar, welche nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nur in außergewöhnlichen Fällen bei Zusammentreffen mehrerer erschwerender Umstände angewendet werden dürfe. Soweit die Beklagte auf die Ausführungen in der Entscheidung des OVG NRW vom 7. April 2011 - 14 A 1596/09 - verweise, ließen sich diese nicht auf den vorliegenden Fall übertragen. Hierzu sei eine Einsichtnahme in den dort streitgegenständlichen Vergnügungssteuerbescheid und die Verwaltungsvorgänge notwendig.

Der Kläger beantragt,

die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten vom

31. Juli 2012 (Veranlagung 2. Quartal 2010),

6. August 2012 (Veranlagung 4. Quartal 2010),

6. Februar 2013 (Veranlagung 1. Quartal 2011),7. Februar 2013 (Veranlagung 2. Quartal 2011),

13. Februar 2013 (Veranlagung 2. Quartal 2012) und

14. Februar 2013 (Veranlagung 3. Quartal 2012)

insoweit aufzuheben, als darin Verspätungszuschläge festgesetzt worden sind.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und hält die Festsetzung der Verspätungszuschläge in den angefochtenen Bescheiden für rechtmäßig. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen gemäß § 152 AO erfolge, um den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärungen und damit die Festsetzung und Entrichtung von Steuern sicherzu-stellen. Sofern keine Entschuldigungsgründe dargelegt worden oder ersichtlich seien, entscheide die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welcher Höhe Verspätungszuschläge festgesetzt würden. Dieses Ermessen habe die Beklagte vorliegend, wie in allen vergleichbaren Fällen, bei denen eine Steuererklärung verspätet oder gar nicht abgegeben worden sei und keine Entschuldigungsgründe vorgetragen bzw. ersichtlich seien, üblich, pflichtgemäß ausgeübt. Dabei seien die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruches, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile, sowie Verschulden und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen berücksichtigt worden.

Auch hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Verspätungszuschläge sei kein Fehler zu erkennen. Der Verspätungszuschlag werde in Höhe von 0,5 % der festgesetzten Steuerforderung für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung festgesetzt. Der angegebene Prozentsatz sei im Hinblick auf den gesetzlichen Rahmen das geeignete und mildeste Mittel, um die dem Steuerpflichtigen wegen der verspäteten Abgabe der Steuererklärungen entstandenen Vorteile abzuschöpfen und ihn dazu anzuhalten, künftig die satzungsmäßigen Erfordernisse und Verpflichtungen einzuhalten.

Im Übrigen werde auf das Urteil des OVG NRW vom 7. April 2011 - 14 A 1596/09 - verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Die angefochtenen Bescheide sind formell (1.) und materiell (2. und 3.) rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit darin Verspätungszuschläge festgesetzt wurden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gemäß § 9 VStS, § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG), § 152 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte gegen den Kläger mit den angefochtenen Bescheiden jeweils einen Verspätungszuschlag festgesetzt.

1. Die angefochtenen Bescheide sind jedoch bereits formell rechtswidrig, weil die Beklagte den Kläger vor der Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht angehört hat.

§ 91 Abs. 1 AO, welcher nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) KAG auf Kommunalabgaben Anwendung findet, bestimmt, dass vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der - wie hier die Festsetzung von Verspätungszuschlägen - in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit gegeben werden soll, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Obgleich § 91 AO nicht wie § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) als Muss-, sondern als Sollvorschrift formuliert ist, ist nach allgemeiner Ansicht das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Gewährung rechtlichen Gehörs im steuerlichen Verwaltungsverfahren kein geringeres als im allgemeinen Verwaltungsverfahren. Die Sollvorschrift verpflichtet zur Anhörung im Regelfall, so dass hiervon nur in atypischen (Einzelfall)Konstellationen abgewichen werden kann,

vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 26. November 2012 - 9 LB 51/12 -, juris, Rnr. 25; Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2011 - 9 K 9091/10 -, juris, Rnr. 59; Seer in: Tipke/Kruse, AO, Bd. I, Stand: Dezember 2013, § 91 AO, Rnr. 2; Söhn in: Hübschmann/ Hepp/Spitaler, AO, Bd. IV, Stand: Dezember 2013, § 91 Rnr. 44.

Dass eine solche atypische Fallkonstellation vorlag, die ein Abweichen von der Anhörungspflicht im vorliegenden Fall rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich und von der Beklagten auch nicht vorgetragen worden. Vielmehr ergibt sich aus der Arbeitsanweisung, welche ab dem 1. März 2012 gültig ist, dass die Beklagte sich 2012 entschieden hat, der unter den Vergnügungssteuerpflichtigen im Gemeindegebiet der Beklagten verbreiteten Praxis - welche auch dem erkennenden Gericht aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt ist -, keine Steuerklärungen oder diese (zum Teil erheblich) verspätet abzugeben, durch die Festsetzung von Verspätungszuschlägen entgegenzuwirken. Sie hat in diesem Zusammenhang grundsätzlich eine vorherige Anhörung der Betroffenen unterlassen. Dies ergibt sich aus dem Verwaltungsvorgang im vorliegenden Verfahren sowie den Verwaltungsvorgängen in den anderen am 29. Januar 2014 entschiedenen Verfahren, die ebenfalls die Erhebung eines Verspätungszuschlages durch die Beklagte zum Gegenstand hatten, und wurde von den Vertretern der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch nicht in Abrede gestellt.

Die Beklagte konnte ferner nicht gemäß § 91 Abs. 2 AO von einer Anhörung absehen.

Die dort ausdrücklich genannten Ausnahmetatbestände (Ziffer 1 bis 5) sind im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben. Da die Aufzählung nicht abschließend ist, kann eine Anhörung zwar auch aus anderen Gründen unterbleiben. Diese müssen jedoch mit den in den Ziffern 1 bis 5 genannten Fallkonstellationen vergleichbar sein. Insofern kann in Anlehnung an § 91 Abs. 2 Nr. 3 AO eine Anhörung z.B. entbehrlich sein, wenn der Betroffene bereits Kenntnis von den für die Behörde maßgeblichen Umständen hat,

vgl. z.B. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 16. November 1999 – VII R 95,96/98 u. a.- juris, Rnr. 51 für den Fall, dass die Behörde ihre Auffassung in einer Besprechung dargelegt hat.

Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Zwar ergibt sich aus § 9 VStS, dass ein Verspätungszuschlag erhoben werden kann, wenn die Abgabe der Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht erfolgt, so dass der Kläger, der seit Jahren Geldspielgeräte im Gemeindegebiet der Beklagten aufstellt, wissen konnte, dass ein Verspätungszuschlag erhoben werden kann. Das Recht auf Anhörung bezieht sich jedoch auf die Möglichkeit, sich zu allen für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Tatsachen bzw. Umständen äußern zu können. Hierzu gehören sowohl Tatsachen, die für die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzung der Ermächtigungsgrundlage von Bedeutung sind, als auch alle Umstände, die für die Ermessensentscheidung relevant sind. So ist insbesondere das Verschulden (welches der Sphäre des Klägers entstammt) an der verspäteten Abgabe schon für die Prüfung der Tatbestandvoraussetzungen des § 152 AO von Bedeutung, denn gemäß § 152 Abs. 1 Satz 2 AOist von der Erhebung eines Verspätungszuschlages abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. Dementsprechend heißt es im Allgemeinen Teil der Arbeitsanweisung (Ziffer 1, 2. Absatz): „Sofern keine Entschuldigungsgründe dargelegt wurden oder ersichtlich sind, entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen (...)“. Desweiteren sind bei der Festsetzung der Höhe der Verspätungszuschläge die Umstände zu beachten, die für die nach § 152 Abs. 2 AO der Entscheidung der Behörde zugrundezulegenden Kriterien maßgeblich sind.

Dies gilt umso mehr, als die Beklagte in der Vergangenheit generell und so auch gegenüber dem Kläger trotz eines Verstoßes gegen § 9 VStS keine Verspätungszuschläge erhoben hat und dieser daher mit einer Festsetzung eines solchen nicht rechnen konnte.

Aus diesem Grund ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW,

Urteil vom 07. April 2011 - 14 A 1596/09 -, nrwe, Rnr. 66,

auf welche die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung noch einmal ausdrücklich hingewiesen haben, auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. In dieser Entscheidung hat das OVG NRW unter Bezugnahme auf § 91 Abs. 2 AO eine Anhörung (dort vor Erlass eines Schätzungsbescheides) deshalb nicht für erforderlich gehalten, weil die Klägerin wiederholt auf die Abgabe einer Steuererklärung und die Möglichkeit des Erlasses eines Schätzungsbescheides hingewiesen worden war. In diesem Sachzusammenhang stehen auch die Ausführungen des OVG NRW, wonach auch gegen die Erhebung eines Verspätungszuschlages keine rechtliche Bedenken bestanden, ohne dass auf die Frage der vorherigen Anhörung eingegangen wurde.

Eine Heilung des Verstoßes gegen § 91 Abs. 1 AO durch Nachholung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG, § 126 AO kommt hier ebenfalls nicht in Betracht. Eine Anhörung des Klägers durch die Beklagte erfolgte während des laufenden gerichtlichen Verfahrens nicht. Es kann deshalb dahinstehen, ob und in welcher Weise eine nachträgliche Anhörung des Klägers zu den bereits getroffenen Ermessensentscheidungen auch noch während des gerichtlichen Verfahrens erfolgen kann.

Die fehlende Anhörung ist schließlich nicht gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG, § 127 AO unbeachtlich. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, u. a. nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

Da die Festsetzung eines Verspätungszuschlages sowohl hinsichtlich der Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, als auch hinsichtlich der Höhe der Festsetzung im Ermessen der Steuerbehörde liegt, kann die Feststellung, dass eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte getroffen werden können, nur dann erfolgen, wenn der Ermessenspielraum der Beklagten auf beiden Ebenen im Einzelfall so stark eingeschränkt gewesen wäre, dass nur eine einzige Entscheidung materiell rechtmäßig ist (Ermessensreduzierung auf Null),

OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 14 B 1507/11 -, juris, Rnr. 6; BFH, Urteil vom 20. Juni 1990 - I R 157/87 -, juris, Rnr. 14; Rozek in: Hübsch-mann/Hepp/Spitaler, AO, Bd. II, Stand: Dezember 2013, § 127, Rnr. 40.

Dies ist bezogen auf eine unterbliebene Anhörung nur der Fall, wenn von vornherein und nach jeder Betrachtungsweise feststeht, dass die Sachentscheidung auch bei ordnungsgemäßer Anhörung nicht anders ausgefallen wäre,

OVG NRW, Urteil vom 09. September 2010 - 6 A 100/10 - juris, Rnr. 57; Beschluss vom 27. März 2012 - 6 B 1362/11 -, juris, Rnr. 22, zu § 46 VwVfG NRW.

Dass ein solcher Fall hier gegeben wäre, hat die Beklagte nicht vorgetragen und ist ins-besondere vor dem Hintergrund, dass gemäß § 152 Abs. 2 AO bei der Ermessensentscheidung über die Höhe des Verspätungszuschlages Kriterien zu beachten sind, deren tatsächliche Umstände in der Sphäre des Betroffenen liegen, nicht ersichtlich. Hierzu gehört z.B. das Verschulden des Betroffenen oder dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ohne vorherige Anhörung können besondere Umstände des Einzelfalls (z.B. Erkrankung, angespannte wirtschaftliche Situation) nicht berücksichtigt werden.

Deshalb ist der Vortrag der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung, Entschuldigungsgründe für die verspätete Abgabe seien vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Steuererklärungen ständig verspätet abgegeben habe, nicht erkennbar gewesen, nicht nachvollziehbar.

Da die angefochtenen Bescheide hinsichtlich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen bereits wegen des Verstoßes gegen die Anhörungspflicht formell rechtswidrig sind, kann offen bleiben, ob die in allen Bescheiden wortgleiche Begründung, welche den Vorgaben der Arbeitsanweisung vom 24. Februar 2012, Anlage 2, entspricht und auf den Einzelfall in keiner Weise eingeht, den Anforderungen des § 121 Abs. 1 AO, der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) KAG anwendbar ist, gerecht wird.

2. Darüber hinaus sind die streitgegenständlichen Bescheide materiell rechtswidrig, weil ein Ermessensfehler vorliegt.

Gemäß § 9 VStS, § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a) KAG, § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlages ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint. Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen steht dem eigenen Verschulden gleich. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist von den Gerichten uneingeschränkt nachprüfbar.

Vorliegend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die genannten tatbestandlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Dies hat der Kläger auch nicht in Abrede gestellt.

Sowohl die Entscheidung, ob bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen ein Verspätungszuschlag erhoben wird (Entschließungsermessen), als auch die Entscheidung, in welcher Höhe dieser festgesetzt wird (Auswahlermessen) steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) KAG, § 5 AO).

Insoweit kann das Gericht nach § 114 Satz 1 VwGO nur prüfen, ob die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.

Eine fehlerfreie Handhabung des Ermessens in diesem Sinne setzt demnach zunächst voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt entsprechend ihrer in § 88 AO, der gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) KAG Anwendung findet, normierten Amtsermittlungspflicht einwandfrei ermittelt. Nur dann ist sie in der Lage, unter Berücksichtigung aller für die Ermessensentscheidung wesentlichen Gesichtspunkte eine pflichtgemäße Ermessenentscheidung zu treffen. Verstößt die Behörde gegen diese Ermittlungspflichten, führt dies zu einem Ermittlungsdefizit, das regelmäßig einen Ermessensfehler begründet,

ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 12. Dezember 1996 - VII R 53/96 -, juris, Rnr. 16, m. w. N.; BFH, Urteil vom 28. August 2012 - I R 10/12 -, juris, Rnr. 17 zu § 102 FGO; OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2004 - 10 B 2076/04 - juris, Rnr. 7 f.; Beschluss vom 04. November 2010 – 12 A 236/09 -, n. v.; Beschluss vom 05. Januar 212 - 14 B 1144/11 -, juris, Rnr. 12 ff.;

So liegt der Fall hier.

Indem die Beklagt es unterlassen hat, den Kläger vor Festsetzung der Verspätungszuschläge anzuhören, hat sie zugleich gegen ihre Amtsermittlungspflicht verstoßen. Eventuelle Umstände aus der Sphäre des Klägers, die - wie z.B. der Grad des Verschuldens - auch subjektive Gesichtspunkte umfassen können und für das Entschließungs- und das Auswahlermessen relevant sind, hat sie damit von vornherein außer Acht gelassen.

3. Der Bescheid vom 31. Juli 2012 (Veranlagung 2. Quartal 2010) ist ferner hinsichtlich der festgesetzten Höhe des Verspätungszuschlages von 10 % ermessenfehlerhaft und rechtswidrig.

Vorliegend hat die Beklagte durch den Erlass ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften in Form der Arbeitsanweisung und dem hierzu entwickelten Vordruck (Anlage 1 der Arbeitsanweisung) die Ermessensentscheidung, in welcher Höhe Verspätungszuschläge zu erheben sind, allgemein vorgegeben. Dies ist grundsätzlich nicht zu beanstanden,

vgl. BFH, Urteil vom 28. März 2007 - IX R 22/05 - juris, Rnr. 18,

denn eine solche Vorgehensweise gewährleistet eine gleichmäßige Verwaltungspraxis und dient der Beachtung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetzes (GG).

Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verwaltungsvorschriften bzw. der Vordruck systematische Ermessensfehler enthält und sich diese in der konkreten Einzelfallentscheidung ausgewirkt haben,

BFH, Urteil vom 28. März 2007,a. a. O. zu einem Vordruck für die Berechnung von Verspätungszuschlägen in der Finanzverwaltung.

Für die ermessensgerechte Höhe des Verspätungszuschlages ist vom Zweck des § 152 AO auszugehen, der darin besteht, den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärungen sicherzustellen und damit auch die rechtzeitige Festsetzung und Entrichtung der Steuer zu gewährleisten. Als Druckmittel eigener Art, das auf die besonderen Bedürfnisse des Steuerrechts zugeschnitten ist, hat er insoweit zugleich repressiven und präventiven Charakter. Der doppelten Funktion des Verspätungszuschlags (Prävention und Sanktion) entsprechend sind nach § 152 Abs. 2 Satz 2 AO bei seiner Bemessung neben dem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, auch die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Dabei ist die dadurch eingetretene Abschöpfung des Zinsvorteils zu berücksichtigen,

ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28. März 2007 - IX R 22/05 - juris, Rnr. 9 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 07. April 2011 - 14 A 1596/09 -.

Ausgehend hiervon bestehen zwar hinsichtlich des Auswahlermessens keine grundsätzlichen Bedenken, soweit die Beklagte einen Verspätungszuschlag von 0,5 % pro angefangenem Monat der Fristüberschreitung auf die für den jeweiligen Veranlagungszeitraum festzusetzende Steuer erhebt. Denn damit wird entsprechend § 152 Abs. 2 AO die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruches und insbesondere der sich aus der verspäteten Abgabe gezogene Zinsvorteil berücksichtigt. Die Höhe von 0,5 % entspricht der Höhe der für eine Stundung von Steuerforderungen zu zahlenden Zinsen (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b) KAG, § 234 Abs. 1, § 283 Abs. 1 Satz 1 AO).

Die der Arbeitsanweisung folgende Praxis verstößt allerdings insoweit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, welcher als verfassungsmäßige Schranke auch bei der Anwendung der Normen des einfachen Rechts und somit bei der Ausübung von Ermessen durch die Behörde zu beachten ist,

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 09. November 1976 - 2 BvL 1/76 -, juris, Rnr. 27; zur Beachtung durch die Finanzbehörden: BFH, Urteil vom 28. August 2012 - I R 10/12 - zur Festsetzung von Verzögerungsgeld (§ 146 Abs. 2b AO),

100

als die bei der Erhebung von Verspätungszuschlägen in § 152 Abs. 2 Satz 1 AO festgelegte relative Höchstgrenze von 10 % der festgesetzten Steuer nicht ausreichend beachtet wird. Denn nach ständiger Rechtsprechung darf dieser Höchstsatz aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in außergewöhnlichen Fällen bei dem Zusammentreffen mehrerer erschwerender Umstände festgesetzt werden,

101

ständige Rechtsprechung seit BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1966 - 2 BvR 652/65 -, BStBl. 1965 III, 160 (160), vgl. BFH, Urteil vom 30. April 1987 - IV R 42/85 -, juris, Rnr. 15; Urteil vom 25. November 1988 - VI R 154/85 -, juris, Rnr. 20, Urteil vom 12. Dezember 1990 - I R 92/88 -, juris, Rnr. 22.

102

Demgegenüber stellt die Arbeitsanweisung der Beklagten bzw. deren Anwendung hinsichtlich der Höhe des Verspätungszuschlages allein auf die Dauer der Fristüberschreitung ab, so dass bereits ein einmaliger bzw. der erste Fristverstoß zur Festsetzung eines Zuschlages von 10 % führen kann. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt nach Auffassung des erkennenden Gerichtes zugleich darin, dass die Beklagte in der Vergangenheit die verspätete Abgabe von Steuererklärungen über einen langen Zeitraum hinweg allgemein geduldet hat, ohne Verspätungszuschläge zu erheben, selbst wenn diese Verstöße hinsichtlich der Dauer der Fristüberschreitung erheblich waren und systematisch erfolgten. Dieser Umstand hätte bei der erstmaligen Erhebung von Verspätungszuschlägen im Hinblick auf den Höchstsatz berücksichtigt werden müssen.

103

Dieser strukturelle Ermessensfehler hat sich im vorliegenden Fall auf den Bescheid vom 31. Juli 2012 ausgewirkt. Es wurde ein Verspätungszuschlag von 10 % der festgesetzten Steuerschuld erhoben, wobei unter Anwendung des Vordruckes (Anlage 1 der Arbeitsanweisung) lediglich auf die Dauer der Fristüberschreitung abgestellt wurde. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass in der Begründung des Bescheides die Formulierung „die Festsetzung des Verspätungszuschlages in Höhe von 10 % erfolgt im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens aufgrund der gegebenen Fristüberschreitung und des dargestellten/fortgesetzten Verstoßes“ enthalten ist. Denn in dem Teil der Begründung, welcher entsprechend dem in der Anlage 2 der Arbeitsanweisung vorformulierten Mustertext auf den konkreten Einzelfall abstellt, wird nur auf die Dauer der Verspätung abgestellt. Im Übrigen handelt es sich bei dieser Formulierung um die in der Anlage 2 der Arbeitsanweisung vorgegebene allgemeine formelhafte Begründung, die zudem erkennbar nicht auf den Einzelfall abgeändert wurde. Betreffend den Bescheid vom 31. Juli 2012 verstößt die Festsetzung auch insoweit gegen das Übermaßverbot, als darin erstmals ein Verspätungszuschlag gegenüber dem Kläger festgesetzt wurde, nachdem die verspätete Abgabe von Steuererklärungen durch den Kläger von der Beklagten über einen längeren Zeitraum geduldet worden war.

104

Erweisen sich die angefochtenen Bescheide bereits aus den dargestellten Gründen als rechtswidrig, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Arbeitsanweisung der Beklagten bzw. deren Anwendung im vorliegenden Fall noch aus anderen Gründen zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide führt. Das Gericht sieht sich allerdings veranlasst, beispielhaft auf Folgendes hinzuweisen:

105

Insbesondere ist zu beachten, dass trotz der Vorgaben in der Arbeitsanweisung und dem ausgearbeiteten Vordruck eine an den Grundsätzen des § 152 Abs. 2 AO orientierte Einzelfallentscheidung getroffen werden muss, mithin besondere Umstände, die sich aus den Verwaltungsvorgängen und/oder dem Vortrag des Betroffenen im Rahmen der Anhörung ergeben, bei der Ermessensentscheidung nach außen erkennbar berücksichtigt werden müssen,

106

BFH, Urteil vom 20. September 1990 - V R 85/85 -, juris, Rnr. 17 m.w.N, in diesem Sinne auch BFH, Urteil vom 28. März 2007,a. a. O.

107

Darüber hinaus begegnet die Arbeitsanweisung bzw. deren Anwendung hinsichtlich des Entschließungsermessens insoweit Bedenken, als bei einem Bearbeitungsrückstand von über drei Quartalen erst ab einer Verspätung von über zwölf Monaten ein Verspätungszuschlag erhoben wird, während bei einem Bearbeitungsrückstand von bis zu drei Quartalen bereits bei einer Verspätung von drei Monaten ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll. Der gleiche Sachverhalt (Verspätung von drei Monaten) führt folglich bei dem einen Steuerschuldner zu einem Verspätungszuschlag von 1,5 % der festgesetzten Vergnügungssteuer, während in einem anderen Fall überhaupt kein Verspätungszuschlag erhoben wird, ohne das die jeweiligen Steuerpflichtigen mit ihrem Verhalten Einfluss hierauf nehmen können. Diese Ungleichbehandlung verstärkt sich mit zunehmender Dauer der Verspätung und kann bei einer Fristüberschreitung von zwölf Monaten dazu führen, dass in einem Fall eine Festsetzung von 6 % erfolgt, während in einem anderen Fall trotz der nicht unerheblichen Dauer der Verspätung und des damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteils für den Steuerpflichtigen kein Verspätungszuschlag erhoben wird.

108

Hinsichtlich der Höhe des Verspätungszuschlages könnte - auch soweit nicht der Höchstsatz von 10% festgesetzt wird - problematisch sein, dass gegenüber demjenigen, der erstmals die Abgabefrist überschreitet, der Verspätungszuschlag in der gleichen Höhe festgesetzt wird, wie gegenüber demjenigen, der wiederholt gegen seine Erklärungspflicht verstößt.

109

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.

110

Anlass, die Berufung zuzulassen, bestand nicht, weil die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht erfüllt sind.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 28/08/2012 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds gemäß § 146 Abs. 2b der Abgabenordnung (AO).

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(1) Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(4) Sind mehrere Personen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie den Verspätungszuschlag gegen eine der erklärungspflichtigen Personen, gegen mehrere der erklärungspflichtigen Personen oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festsetzt. Wird der Verspätungszuschlag gegen mehrere oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festgesetzt, sind diese Personen Gesamtschuldner des Verspätungszuschlags. In Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der Verspätungszuschlag vorrangig gegen die nach § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 erklärungspflichtigen Personen festzusetzen.

(5) Der Verspätungszuschlag beträgt vorbehaltlich des Satzes 2, der Absätze 8 und 13 Satz 2 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist der Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist begonnen haben.

(6) Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, für Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und für Zerlegungserklärungen gelten vorbehaltlich des Absatzes 7 die Absätze 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 25 Euro.

(7) Für Erklärungen zu gesondert festzustellenden einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,0625 Prozent der positiven Summe der festgestellten Einkünfte, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(9) Bei Nichtabgabe der Steuererklärung ist der Verspätungszuschlag für einen Zeitraum bis zum Ablauf desjenigen Tages zu berechnen, an dem die erstmalige Festsetzung der Steuer wirksam wird. Gleiches gilt für die Nichtabgabe der Erklärung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags, der Zerlegungserklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

(11) Die Festsetzung des Verspätungszuschlags soll mit dem Steuerbescheid, dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem Zerlegungsbescheid verbunden werden; in den Fällen des Absatzes 4 kann sie mit dem Feststellungsbescheid verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 2 kann die Festsetzung des Verspätungszuschlags ausschließlich automationsgestützt erfolgen.

(12) Wird die Festsetzung der Steuer oder des Gewerbesteuermessbetrags oder der Zerlegungsbescheid oder die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aufgehoben, so ist auch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufzuheben. Wird die Festsetzung der Steuer, die Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen auf die festgesetzte Steuer oder in den Fällen des Absatzes 7 die gesonderte Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte geändert, zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt, so ist ein festgesetzter Verspätungszuschlag entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen, soweit nicht auch nach der Änderung oder Berichtigung die Mindestbeträge anzusetzen sind. Ein Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 sind hierbei nicht zu berücksichtigen.

(13) Die Absätze 2, 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 gelten vorbehaltlich des Satzes 2 nicht für Steuererklärungen, die gegenüber den Hauptzollämtern abzugeben sind. Für die Bemessung des Verspätungszuschlags zu Steuererklärungen zur Luftverkehrsteuer gilt Absatz 8 Satz 2 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 91 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, soll diesem Gelegenheit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dies gilt insbesondere, wenn von dem in der Steuererklärung erklärten Sachverhalt zuungunsten des Steuerpflichtigen wesentlich abgewichen werden soll.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
5.: Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 91 Anhörung Beteiligter

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: die Finanzbehörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will,
5.: Maßnahmen in der Vollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1.: der für den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
2.: die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,
3.: die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird,
4.: der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
5.: die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird.

(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 können bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2 maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.: der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehörde aber nicht erkennen lässt,
2.: den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann,
3.: der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
4.: der gegen die guten Sitten verstößt.

(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.: Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
2.: eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3.: ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
4.: die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

(5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 121 Begründung des Verwaltungsakts

(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.: wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 5 Ermessen

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 88 Untersuchungsgrundsatz

(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(2) Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden.

(3) Zur Gewährleistung eines zeitnahen und gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze können die obersten Finanzbehörden für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung von erhobenen oder erfassten Daten erteilen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die Landesfinanzbehörden Steuern im Auftrag des Bundes verwalten.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung ihnen zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden verzichten, soweit sie die Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zuordnen können. Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz 3 des Bundesministeriums der Finanzen weiterzuleiten. Nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitete Daten sind vom Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden.

(5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und gesetzmäßige Festsetzung von Steuern und Steuervergütungen sowie Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen automationsgestützte Systeme einsetzen (Risikomanagementsysteme). Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berücksichtigt werden. Das Risikomanagementsystem muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

1.: die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird,
2.: die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalte durch Amtsträger,
3.: die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für eine umfassende Prüfung auswählen können,
4.: die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre Zielerfüllung.

Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten der Risikomanagementsysteme zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 102

Soweit die Finanzbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln oder zu entscheiden, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Finanzbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens ergänzen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 234 Stundungszinsen

(1) Für die Dauer einer gewährten Stundung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis werden Zinsen erhoben. Wird der Steuerbescheid nach Ablauf der Stundung aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so bleiben die bis dahin entstandenen Zinsen unberührt.

(2) Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre.

(3) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen

Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 146 Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen

(1) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind täglich festzuhalten. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung nach Satz 1 besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht. Das gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a verwendet.

(2) Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu führen und aufzubewahren. Dies gilt nicht, soweit für Betriebstätten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nach dortigem Recht eine Verpflichtung besteht, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, und diese Verpflichtung erfüllt wird. In diesem Fall sowie bei Organgesellschaften außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes müssen die Ergebnisse der dortigen Buchführung in die Buchführung des hiesigen Unternehmens übernommen werden, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind. Dabei sind die erforderlichen Anpassungen an die steuerrechtlichen Vorschriften im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorzunehmen und kenntlich zu machen.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann der Steuerpflichtige elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon in einem anderen Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union führen und aufbewahren. Macht der Steuerpflichtige von dieser Befugnis Gebrauch, hat er sicherzustellen, dass der Datenzugriff nach § 146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes in vollem Umfang möglich ist.

(2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Steuerpflichtigen bewilligen, dass elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen oder Teile davon in einem Drittstaat oder in mehreren Drittstaaten geführt und aufbewahrt werden können. Voraussetzung ist, dass

1.: der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort oder die Standorte des Datenverarbeitungssystems oder bei Beauftragung eines Dritten dessen Namen und Anschrift mitteilt,
2.: der Steuerpflichtige seinen sich aus den §§ 90, 93, 97, 140 bis 147 und 200 Absatz 1 und 2 ergebenden Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist,
3.: der Datenzugriff nach § 146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes in vollem Umfang möglich ist und
4.: die Besteuerung hierdurch nicht beeinträchtigt wird.

Werden der Finanzbehörde Umstände bekannt, die zu einer Beeinträchtigung der Besteuerung führen, hat sie die Bewilligung zu widerrufen und die unverzügliche Rückverlagerung der elektronischen Bücher und sonstigen erforderlichen elektronischen Aufzeichnungen einen oder mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verlangen. Eine Änderung der unter Satz 2 Nummer 1 benannten Umstände ist der zuständigen Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen.

(2c) Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach Absatz 2b Satz 4, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Sinne des § 200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nach oder hat er seine elektronische Buchführung ohne Bewilligung der zuständigen Finanzbehörde in einen oder mehrere Drittstaaten verlagert, kann ein Verzögerungsgeld von 2 500 Euro bis 250 000 Euro festgesetzt werden.

(3) Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind in einer lebenden Sprache vorzunehmen. Wird eine andere als die deutsche Sprache verwendet, so kann die Finanzbehörde Übersetzungen verlangen. Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.

(4) Eine Buchung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lässt, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.

(5) Die Bücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Formen der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen; bei Aufzeichnungen, die allein nach den Steuergesetzen vorzunehmen sind, bestimmt sich die Zulässigkeit des angewendeten Verfahrens nach dem Zweck, den die Aufzeichnungen für die Besteuerung erfüllen sollen. Bei der Führung der Bücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträgern muss insbesondere sichergestellt sein, dass während der Dauer der Aufbewahrungsfrist die Daten jederzeit verfügbar sind und unverzüglich lesbar gemacht werden können. Dies gilt auch für die Befugnisse der Finanzbehörde nach § 146b Absatz 2 Satz 2, § 147 Absatz 6 und § 27b Absatz 2 Satz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes. Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß.

(6) Die Ordnungsvorschriften gelten auch dann, wenn der Unternehmer Bücher und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, führt, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 152 Verspätungszuschlag

(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,

1.: nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,
2.: in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder
3.: in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt

abgegeben wurde.

(3) Absatz 2 gilt nicht,

1.: wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,
2.: wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,
3.: wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder
4.: bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen, bei Anmeldungen von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sowie bei jährlich abzugebenden Versicherungsteuer- und Feuerschutzsteueranmeldungen.

(8) Absatz 5 gilt nicht für

1.: vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen,
2.: nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen,
3.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Versicherungsteuergesetzes jährlich abzugebende Versicherungsteueranmeldungen,
4.: nach § 8 Absatz 2 Satz 3 des Feuerschutzsteuergesetzes jährlich abzugebende Feuerschutzsteueranmeldungen und
5.: Anmeldungen der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung nach § 48 Absatz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.

(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25 000 Euro betragen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.