Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Beitrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.

Die am 00.00.0000 in Sombor/ seinerzeit Jugoslawien/ heute Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige. Sie ist seit 2006 mit dem deutschen Staatsangehörigen Dr. K. Q. , geboren am 00.00.1944 , verheiratet. Die gemeinsamen Kinder M. , geboren am 00.00.2011 , und K1. , geboren am 00.00.2014 , besitzen sowohl die deutsche als auch die serbische Staatsangehörigkeit.

Die Klägerin stellte bei der Beklagten im September 2008 einen Antrag auf Einbürgerung. Im Rahmen der Antragstellung machte sie u. a. folgende Angaben: Sie habe nach Abschluss ihres Studiums und ihrer Promotion in Serbien u. a. als wissenschaftliche Mitarbeiterin, Steuerberaterin, Wirtschaftsprüferin und leitende Direktorin eines weltweit tätigen Wirtschafts- und Steuerberatungsunternehmens gearbeitet. Seit Juli 2007 sei sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der ökonomischen Fakultät in Belgrad tätig. Parallel dazu sei sie seit Dezember 2006 bei der Firma Dr. Q. H. GmbH & Co. KG in L. als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Von 2004 bis 2006 habe sie als freie Mitarbeiterin für die Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft Dr. Q. und T. GmbH in L. gearbeitet. Ihre monatlichen Einkünfte setzten sich wie folgt zusammen: Erwerbseinkünfte in Höhe von 2.100,00 € (brutto) aus der Tätigkeit bei der Grundstücksverwaltungsgesellschaft, Einkünfte aus Vermietung/ Verpachtung in Höhe von 1.000,00 €, Unterhalt durch ihren Ehemann in Höhe von 10.000,00 € sowie sonstige Einkünfte in Höhe von 1.000,00 €. Ihr Ehemann habe einen monatlichen Bruttoverdienst in Höhe von 264.000,00 €. Die Klägerin legte ein Sprachzertifikat vor, wonach sie die Prüfung Deutsch B1 mit der Note 1 bestanden hat.

Die Beklagte erteilte der Klägerin unter dem 27. Januar 2009 eine bis zum 26. Januar 2011 gültige Einbürgerungszusicherung. Sie sagte der Klägerin die Einbürgerung für den Fall zu, dass sie den Verlust der serbischen Staatsangehörigkeit nachweise.

Mit Schreiben vom 4. August 2010 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten, sie habe einen Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Grund hierfür sei, dass ihr bei Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit folgende erhebliche Nachteile wirtschaftlicher bzw. vermögensrechtlicher Art entstehen würden:

Sie werde die Stelle bei ihrem serbischen Arbeitgeber verlieren. Dieser müsse das Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher Vorgaben beenden, sobald sie nicht mehr serbische Staatsangehörige sei. Ihr würden aufgrund des Arbeitsplatzverlustes bis zum Ablauf des derzeitigen Vertrages am 30. Juni 2012 bei ihrem monatlichen Nettoverdienst von 259,21 € Erwerbseinkünfte in Höhe von 6.221,00 € entgehen. Da eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 2017 so gut wie sicher sei, ergäben sich weitere Gehaltsverluste in Höhe von 15.553,00 €, insgesamt also ein Verlustbetrag von 21.774,00 €. Die Klägerin legte eine Kopie ihres Arbeitsvertrages sowie eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vor, nach der „ein Arbeitsverhältnis nur mit einem Staatsbürger der Republik Serbien begründet werden kann“. Wegen der Einzelheiten der angesprochenen Unterlagen wird auf Blatt A 8 ff. und A 25 f. des Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Ihre Rentenansprüche würden aufgrund des Arbeitsplatzverlustes geringer ausfallen. Sie werde zwar eine Altersrente beziehen, weil sie die Mindestanwartschaft hierfür bereits erfüllt habe. Im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werde sie aber nur etwa die Hälfte der Rente erhalten, die ihr bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum 60. Lebensjahr zustünde. Der Rentenverlust könne mit 12.101,00 € beziffert werden.

Sie werde schließlich einen Schaden durch die Notwendigkeit des Verkaufs ihres PKWs erleiden. Sie habe Mitte 2009 einen Audi A3 für umgerechnet 36.763,00 € gekauft. Dieser habe ein serbisches Kennzeichen und sei auf sie zugelassen. Sie dürfe den PKW in Serbien ohne serbische Staatsangehörigkeit und ohne unbeschränkten Aufenthaltsstatus nicht uneingeschränkt nutzen. Sie dürfe ihn mit einem ausländischen Kennzeichen oder einem temporären Kennzeichen höchstens für sechs Monate fahren. Die Firma Porsche sei im Februar 2010 bereit gewesen, ihr den PKW für 22.900,00 € abzukaufen. Tatsächlich habe das Fahrzeug bei einer jährlichen Abschreibung von 12,5 % einen Wert von 32.168,00 €. Ihr werde damit ein Schaden von 9.268,00 € entstehen, wenn sie gezwungen sei, den Wagen jetzt zu verkaufen.

Die Beklagte holte zu den Angaben der Klägerin eine Stellungnahme der deutschen Botschaft in Belgrad ein. Die Botschaft bestätigte im Wesentlichen die von der Klägerin geltend gemachten Nachteile. Wegen der Einzelheiten der Stellungnahme wird auf Blatt 85 ff. des Verwaltungsvorgangs verwiesen.

Nachdem sie ihr zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, lehnte die Beklagte den Einbürgerungsantrag der Klägerin mit Bescheid vom 17. Juni 2013, zugegangen am 19. September 2013, ab. Zur Begründung führte sie an: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG. Ihr würden bei Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit keine erheblichen Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen.

Die im Hinblick auf den Wegfall des Arbeitsplatzes und die Reduzierung der Rentenansprüche geltend gemachten finanziellen Verluste könnten nicht über Jahre bzw. Jahrzehnte hinweg kumuliert werden. Der in Ziffer 12.1.2.5.2 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum StAG (nunmehr auch: VAH) genannte (Mindest-)Erheblichkeitsbetrag von 10.225,84 € müsse vielmehr bezogen auf Einbußen innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr erreicht sein. Die von der Klägerin angegebenen jährlichen Verluste lägen deutlich unter dem Schwellenwert. Es stehe außerdem nicht einmal fest, dass sie tatsächlich bis 2017 bei ihrem serbischen Arbeitgeber beschäftigt sein werde. Schließlich sprächen ihre bei der Antragstellung gemachten Angaben zu ihren monatlichen Einkünften dagegen, die angeführten finanziellen Einbußen als erheblich anzusehen.

Soweit sie vortrage, sie werde durch die Notwendigkeit des Verkaufs ihres PKWs einen Schaden in Höhe von 9.268,00 € erleiden, sei dies nicht nachvollziehbar. Dass sie bei einem Verkauf des PKWs aufgrund der zwischenzeitlichen Nutzung nicht den Betrag erzielen werde, den sie als Kaufpreis gezahlt habe, leuchte unmittelbar ein.

Eine Einbürgerung der Klägerin nach § 8 StAG scheide ebenfalls aus. Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung auch unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bestehe nicht.

Die Klägerin hat dagegen am 15. Oktober 2013 Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor:

Es liege kein sachlicher Grund im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG dafür vor, dass nach Ziffer 12.1.2.3.2.1 VAH unzumutbare Entlassungsbedingungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alternative 2 StAG bereits bei Entlassungsgebühren in Höhe von 1.278,23 € angenommen, erhebliche Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG hingegen nach Ziffer 12.1.2.5.2 VAH erst ab einer Summe von 10.225,84 € anerkannt würden. In beiden Fällen sei der eigentliche Anspruch auf Einbürgerung bereits bejaht und gehe es nur noch um die Frage, ob die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten werden könne. Die Entlassungsgebühren seien letztlich ein Unterfall der erheblichen Nachteile. Die niedrigere Summe von 1.278,23 €, die im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alternative 2 StAG angesetzt werde, müsse auch im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG gelten. Ihre wirtschaftlichen Einbußen allein durch den Verlust des Arbeitsplatzes lägen deutlich über diesem Betrag. Sie verdiene für ihre Vollzeitbeschäftigung bei ihrem serbischen Arbeitgeber derzeit zwar nur circa 240,00 € netto monatlich, was auch für serbische Verhältnisse wenig sei. Auf den Zeitraum eines Jahres gerechnet ergebe sich aber doch ein Verlustbetrag von 2.880,00 €. Hinzu kämen die Verluste für die weiteren Jahre, in denen sie ihre Beschäftigung nicht werde ausüben können. Diese Verluste seien ebenfalls berücksichtigungsfähig.

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG sei mit Blick auf Art. 6 GG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch erhebliche Nachteile familiärer Art eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigten. Solche Nachteile lägen bei ihr vor. Ihre Eltern und ihr Bruder mit seiner Familie lebten in Serbien. Sollte sie ihre serbische Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, werde sie die familiären Beziehungen zu ihnen nur noch in eingeschränktem Umfang aufrechterhalten können. Sie werde zwar für eine kurze Reise in ihr Heimatland nach derzeitigem Stand kein Visum benötigen. Das serbische Ausländerrecht gestatte einem Ausländer indes – mit oder ohne Visum – nur einen Aufenthalt von maximal 90 Tagen pro Kalenderjahr. Ihr, der Klägerin, müsse es aber möglich sein, sich in Serbien gegebenenfalls auch länger aufzuhalten, etwa dann, wenn ihre Eltern ernsthaft oder andauernd erkrankten.

Sie habe jedenfalls einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 8 StAG. Die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum StAG gestatteten ausdrücklich die Hinnahme von Mehrstaatigkeit. So komme nach Ziffer 8.1.2.6.3.2 VAH die Hinnahme von Mehrstaatigkeit in Betracht, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig mache. Der Verlust ihres Arbeitsplatzes sei einer solchen Bedingung jedenfalls gleichzustellen. Die Beklagte habe sich damit nicht auseinandergesetzt.

Die Klägerin teilt abschließend mit: Sie übe in Deutschland keine Beschäftigung mehr aus. Sie beziehe auch keinen Unterhalt von ihrem Ehemann.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 17. Juni 2013 zu verpflichten, sie unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern,

hilfsweise die Beklagte unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides zu verpflichten, ihren Antrag auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt den angegriffenen Bescheid und trägt ergänzend vor:

Eine verschiedenartige Handhabung der Ausnahmetatbestände des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG einerseits und des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG andererseits sei sachlich gerechtfertigt. Die Tatbestände unterschieden sich vom Wortlaut und vom Regelungsgehalt erheblich voneinander.

Der Einbürgerungsbewerber müsse alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um das Entstehen von Nachteilen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG abzuwenden oder zu begrenzen. Gemessen daran sei die Klägerin gehalten, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes bei ihrem serbischen Arbeitgeber entstehenden Einkommensverluste durch Wiederaufnahme einer Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt abzufangen. Sie habe dort in der Vergangenheit aufgrund ihrer hohen beruflichen Qualifikation gut verdient. Ihr dortiges Einkommen sei wesentlich höher als dasjenige in Serbien gewesen.

Die von der Klägerin angeführten familiären Belange rechtfertigten eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nicht. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf verweise, sich ohne serbische Staatsangehörigkeit nicht mehr zeitlich unbegrenzt in ihrem Heimatland aufhalten zu dürfen, gehe dieser Nachteil nicht über den nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG unbeachtlichen Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinaus. Einer derzeit nicht absehbaren ernsthaften Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit von Familienangehörigen in Serbien könne zu gegebener Zeit aufenthaltsrechtlich Rechnung getragen werden.

Der Klägerin stehe auch kein Anspruch auf Einbürgerung nach § 8 StAG zu. Bei der Ermessenseinbürgerung gälten für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum StAG die gleichen Maßstäbe wie bei der Anspruchseinbürgerung. Die von der Klägerin zitierte Ziffer 8.1.2.6.3.2 VAH sei nicht einschlägig. Sie beziehe sich ausschließlich auf den Vorgang der eigentlichen Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit, nicht auf deren mögliche Folgen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 17. Juni 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Klageansprüche nicht zu (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

Dies gilt zunächst für den von ihr mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Dieser Anspruch ergibt sich nicht aus § 10 Abs. 1 StAG.

Die Klägerin erfüllt nicht die Einbürgerungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG. Danach setzt die Einbürgerung voraus, dass der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert.

Die Klägerin verliert ihre serbische Staatsangehörigkeit nicht mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband (vgl. Art. 27 des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien, nunmehr: SerbStAG).

Gesetz zitiert nach Bergmann/ Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Länderabschnitt Serbien.

Sie hat eine nach Art. 28 SerbStAG auf Antrag mögliche Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit nicht herbeigeführt.

Die Voraussetzungen des § 12 StAG für eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit sind nicht gegeben. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG wird von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist u. a. anzunehmen, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alternative 2 StAG).

Der serbische Staat macht die Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit nicht von unzumutbaren Bedingungen abhängig. Die von der Klägerin geltend gemachten Nachteile (finanzielle Einbußen durch Verlust des Arbeitsplatzes u. a., Beschränkungen familiärer Art durch Wegfall des unbegrenzten Aufenthaltsrechts in Serbien, zu beiden Punkten sogleich) sind an die Folgen des Staatsangehörigkeitsverlustes geknüpft. Diese Nachteile sind § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG zugeordnet und können systematisch nicht als vom ausländischen Staat aufgestellte Entlassungsbedingungen bewertet oder ihnen gleichgestellt werden.

Vgl. Berlit, in: GK-StAR, § 12 Rdnr. 134 (Stand: November 2014).

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG ist Mehrstaatigkeit hinzunehmen, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen.

Der Klägerin würden bei Aufgabe ihrer serbischen Staatsangehörigkeit keine erheblichen Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen.

Dies gilt zunächst für die von ihr geltend gemachten finanziellen Einbußen durch Verlust des Arbeitsplatzes bei ihrem serbischen Arbeitgeber. Zwar ist davon auszugehen, dass die Klägerin im Falle der Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit den Arbeitsplatz tatsächlich verlieren würde. Dafür spricht jedenfalls die von ihr im Verwaltungsverfahren vorgelegte Bescheinigung des Arbeitgebers, wonach „ein Arbeitsverhältnis nur mit einem Staatsbürger der Republik Serbien begründet werden kann“. Aus dem Wegfall der Gehaltszahlungen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt allerdings noch kein Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG. Denn der Einbürgerungsbewerber muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um das Entstehen von Nachteilen im Sinne der vorgenannten Vorschrift abzuwenden oder zu begrenzen.

Vgl. BVerwG, Urt. vom 30. Juni 2010 – 5 C 9/10 – juris Rdnr. 31; OVG NRW, Urt. vom 18. August 2010 – 19 A 2607/07 – juris Rdnr. 41.

Gemessen daran spricht alles dafür, dass die Klägerin die durch den Verlust des Arbeitsplatzes bei ihrem serbischen Arbeitgeber entstehenden Einkommensverluste durch Wiederaufnahme einer Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird kompensieren können. Sie hat eine hohe berufliche Qualifikation und in Deutschland in der Vergangenheit im Bereich Wirtschafts- und Steuerrecht gut verdient. Ihr Einkommen in Deutschland ist wesentlich höher als dasjenige in Serbien gewesen.

Aus dem Verlust des Arbeitsplatzes selbst folgt ebenfalls kein Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG. Die Vorschrift schützt mangels Objektivierbarkeit jedenfalls nicht das persönliche Interesse des Einbürgerungsbewerbers an dem Bestand eines an die bisherige Staatsangehörigkeit geknüpften Beschäftigungsverhältnisses, wenn der Einbürgerungsbewerber eine zumindest annähernd vergleichbare Beschäftigung auch ohne die Staatsangehörigkeit ausüben kann. Dem Verlust des Arbeitsplatzes kommt demnach regelmäßig nur dann Relevanz zu, wenn er dazu führte, dass der Einbürgerungsbewerber erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden würde.

Ähnlich Berlit, in: GK-StAR, § 12 Rdnr. 225 f. (Stand: November 2014); Hailbronner/ Renner/ Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage, 2010, § 12 Rdnr. 39.

Dies wäre bei der Klägerin nach dem zuvor Gesagten nicht der Fall.

Auch der Vortrag der Klägerin bezüglich der Höhe ihrer Rentenansprüche im Falle des Arbeitsplatzverlustes führt nicht zur Annahme eines Nachteils im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG. Die Klägerin räumt selbst ein, dass ihr bei Erreichen des Rentenalters ein Rentenanspruch aus dem serbischen Rentensystem zusteht, weil sie die Mindestanwartschaft hierfür bereits erfüllt hat. Das Nichtbestehen der Möglichkeit, die Höhe dieser Rente durch Fortsetzung der Beschäftigung in Serbien positiv zu beeinflussen, ist kein Nachteil im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Bloße Erwerbschancen sind nicht geschützt.

Vgl. OVG NRW, Beschl. vom 23. April 2012 – 19 A 939/11 – juris Rdnr. 2 ff.

Das Vorbringen der Klägerin zur Entstehung eines Schades durch die Notwendigkeit des Verkaufs ihres PKWs begründet ebenfalls keinen Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG. Es ist bereits nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin zum Verkauf des PKWs gezwungen sein soll. Sie legt insbesondere nicht dar, weshalb es ihr nicht möglich sein soll, sich im Falle der Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit für das Fahrzeug ein deutsches Kennzeichen zu beschaffen und das Fahrzeug hiermit in Deutschland oder in Serbien zu fahren. Unabhängig davon könnte selbst im Falle einer Notwendigkeit des Verkaufs ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil nur dann anerkannt werden, wenn der zu erwartende Verkaufserlös deutlich unter dem aktuellen Verkehrswert läge.

Vgl. OVG NRW, Urt. vom 26. November 2009 – 19 A 1448/07 – juris Rdnr. 55, bestätigt durch BVerwG, Urt. vom 30. Juni 2010 – 5 C 9/10 – juris Rdnr. 33 betreffend den Verkauf einer Eigentumswohnung.

Für einen solchen drohenden Verlustverkauf bestehen keine Anhaltspunkte. Aus dem Umstand, dass die Firma Porsche der Klägerin im Jahre 2010 ein nicht adäquates Kaufangebot unterbreitet haben mag, kann nicht geschlossen werden, dass es der Klägerin nicht gelingen wird, den PKW nunmehr jedenfalls zu einem akzeptablen Preis zu verkaufen.

Der Einwand der Klägerin, die in der Verwaltungspraxis für ein Eingreifen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alternative 2 StAG als ausreichend angesehene Summe von 1.278,23 € für Entlassungsgebühren müsse im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG auch im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG gelten, führt zu keiner von dem zuvor Gesagten abweichenden Bewertung. Die Ausführungen der Klägerin sind bereits im Ansatz verfehlt. Dem Gesetzgeber ist es aufgrund seines weiten Gestaltungsspielraums nicht verwehrt, zwischen Nachteilen (auch) wirtschaftlicher Art, die unmittelbar mit dem Entlassungsverfahren verbunden sind, z. B. Entlassungsgebühren, einerseits, und Nachteilen, die jenseits des Entlassungsverfahrens im engeren Sinne bei der Aufgabe der Staatsangehörigkeit entstehen können, andererseits zu differenzieren.

Vgl. zu dieser Differenzierung Berlit, in: GK-StAR, § 12 Rdnr. 220 f. (Stand: November 2014).

Die erstgenannten Nachteile werden von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG, die letztgenannten Nachteile von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG erfasst. Die Tatbestände unterscheiden sich vom Wortlaut und vom Regelungsgehalt erheblich voneinander. Eine zwingende Folge dieser Unterschiedlichkeit ist, dass im Rahmen der Anwendung der Vorschriften Nachteile wirtschaftlicher Art bei unterschiedlichen Beträgen bejaht werden können.

Vgl. zum Ganzen VG L. , Urt. vom 8. Februar 2012 – 10 K 1761/10 – juris Rdnr. 24, 30 ff., bestätigt durch OVG NRW, Beschl. vom 24. Oktober 2012 – 19 A 673/12 – Seite 2 des Beschlussabdrucks.

Aber selbst wenn man die von der Klägerin genannte Summe von 1.278,23 € auch im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG als erheblichen Nachteil wirtschaftlicher Art anerkennen würde, könnte die Klägerin hieraus für sich nichts herleiten. Denn es ist nicht ersichtlich, dass sie einen Nachteil in dieser Höhe erleiden würde. Auf die obigen Ausführungen wird insoweit verwiesen.

Schließlich führen die von der Klägerin geltend gemachten familiären Belange nicht zur Annahme eines Nachteils im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG. Zwar ist der Nachteilsbegriff der Vorschrift weit gefasst und nach dem Wortlaut („insbesondere“) nicht auf Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art beschränkt,

vgl. Berlit, in: GK-StAR, § 12 Rdnr. 222 (Stand: November 2014),

so dass grundsätzlich auch erhebliche Nachteile familiärer Art berücksichtigt werden können. Im vorliegenden Fall sind solche Nachteile aber nicht erkennbar. Die Klägerin dringt insbesondere mit ihrem Vortrag nicht durch, sie werde sich bei Aufgabe ihrer Staatsangehörigkeit nach dem serbischen Ausländerrecht nur noch für maximal 90 Tage in Serbien – etwa bei ihrer dort lebenden Familie – aufhalten dürfen. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG schließt den Verlust des unmittelbar mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Aufenthaltsrechts ausdrücklich aus dem Kreis der berücksichtigungsfähigen Nachteile aus („die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen“).

Vgl. auch BVerwG, Urt. vom 30. Juni 2010 – 5 C 9/10 – juris Rdnr. 30.

Der Einwand der Klägerin, sie müsse die Möglichkeit haben, sich im Falle einer ernsthaften oder andauernden Erkrankung ihrer Eltern auch länger als 90 Tage in Serbien aufzuhalten, führt zu keiner anderen Bewertung. Für eine aktuelle Erkrankung der Eltern, der die Klägerin wegen des bei Aufgabe der serbischen Staatsangehörigkeit beschränkten Aufenthaltsrechts nicht angemessen Rechnung tragen könnte, ist nichts ersichtlich. Berücksichtigungsfähig sind aber nur Nachteile, die „bei“, also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen würden.

Vgl. VG L. , Urt. vom 7. November 2007 – 10 K 5265/05 – juris Rdnr. 19; Berlit, in: GK-StAR, § 12 Rdnr. 223 (Stand: November 2014).

Eine Einbürgerung der Klägerin nach § 9 Abs. 1 StAG scheidet ebenfalls aus, weil die Klägerin nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG ihre bisherige Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt und ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 StAG nicht vorliegt.

Die Klägerin hat schließlich keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG. Bei der Ermessenseinbürgerung gelten für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach den vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern zum StAG, die nicht zu beanstanden sind, die gleichen Maßstäbe wie bei der Anspruchseinbürgerung.

Vgl. BVerwG, Urt. vom 21. Februar 2013 – 5 C 9/12 – juris Rdnr. 25.

Die von der Klägerin zitierte Ziffer 8.1.2.6.3.2 VAH ist nicht einschlägig. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Vorgang der eigentlichen Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit, nicht auf deren mögliche Folgen.

Der Klägerin steht auch der von ihr mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht zu. Ermessensfehler der Beklagten im Rahmen des § 8 Abs. 1 StAG liegen nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 30/06/2010 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. 2

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

(1) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.

sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, eine Blaue Karte EU oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 20, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 und § 104c des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3.

den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, insbesondere er nicht gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet ist. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 sind.

(2) Der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner und die minderjährigen Kinder des Ausländers können nach Maßgabe des Absatzes 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten.

(3) Weist ein Ausländer durch die Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach, wird die Frist nach Absatz 1 auf sieben Jahre verkürzt. Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 übersteigen, von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen oder von bürgerschaftlichem Engagement, kann sie auf bis zu sechs Jahre verkürzt werden.

(3a) Lässt das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit erst nach der Einbürgerung oder nach dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters zu, wird die Einbürgerung abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorgenommen und mit einer Auflage versehen, in der der Ausländer verpflichtet wird, die zum Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlichen Handlungen unverzüglich nach der Einbürgerung oder nach Erreichen des maßgeblichen Lebensalters vorzunehmen. Die Auflage ist aufzuheben, wenn nach der Einbürgerung ein Grund nach § 12 für die dauernde Hinnahme von Mehrstaatigkeit entstanden ist.

(4) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen einer Sprachprüfung der Stufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erfüllt. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung erfüllt.

(5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 7 sind in der Regel durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachgewiesen. Zur Vorbereitung darauf werden Einbürgerungskurse angeboten; die Teilnahme daran ist nicht verpflichtend.

(6) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

(7) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Prüfungs- und Nachweismodalitäten des Einbürgerungstests sowie die Grundstruktur und die Lerninhalte des Einbürgerungskurses nach Absatz 5 auf der Basis der Themen des Orientierungskurses nach § 43 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 10

1.

a): gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
b): eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
c): durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2.

3.

4.

seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

6.

über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

7.

über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt und

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 9

(1) Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner Deutscher sollen unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 eingebürgert werden, wenn sie seit drei Jahren ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit zwei Jahren besteht. Die Aufenthaltsdauer nach Satz 1 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses verkürzt werden, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft seit drei Jahren besteht. Minderjährige Kinder von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern Deutscher können unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit drei Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten. § 10 Absatz 3a, 4, 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder nach der Rechtskraft des die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft beendenden Beschlusses beantragt wird und der Antragsteller als sorgeberechtigter Elternteil mit einem minderjährigen Kind aus der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer familiären Gemeinschaft lebt, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 12

1.: das Recht des ausländischen Staates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht,
2.: der ausländische Staat die Entlassung regelmäßig verweigert,
3.: der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,
4.: der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde,
5.: dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen, oder
6.: der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt.

(3) Weitere Ausnahmen von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 können nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge vorgesehen werden.

Staatsangehörigkeitsgesetz - RuStAG | § 8

(1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind und er

1.: handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,
2.: weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
3.: eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat,
4.: sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist und

seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.