/ Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 26. Nov. 2012 - 4 K 255/12.KO

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 26. Nov. 2012 - 4 K 255/12.KO

ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2012:1126.4K255.12.KO.0A

published on 26/11/2012 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

: Der Bescheid vom 7. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2012 wird aufgehoben.

: Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sanierungsausgleichsbescheids.

2: Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Eckgrundstücks, Flur 4, Parzelle ... Das Grundstück grenzt im Norden an die G.-Straße. Es gibt mehrere Straßenzüge mit dem Namen G.-Straße. Unter anderem verläuft unter diesem Namen auch eine kurze Verbindungsstraße an der östlichen Seite des klägerischen Grundstücks entlang. Zwischen dieser Straße und dem Grundstück der Klägerin liegt die 6 qm große Splitterparzelle ..., die ebenfalls im Eigentum der Klägerin steht. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 5. April 1995 die Erlaubnis erteilt, die Splitterparzelle für die Ortskernsanierung in Anspruch zu nehmen; zugleich hat sie der Widmung als Verkehrsfläche zugestimmt.

3: Die Sanierung des Ortskerns gestaltete sich wie folgt: Der Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen wurde am 11. November 1988 bekanntgemacht. Etwa zur gleichen Zeit fand eine Bürgerversammlung statt. Die Sanierungssatzung trat mit Bekanntmachung vom 6. April 1990 in Kraft. Das Grundstück der Klägerin lag innerhalb des Geltungsbereichs dieser Satzung. Außerdem gab es zwei Sanierungsbebauungspläne. Die technischen Arbeiten wurden zwischen 1989 und 1998 durchgeführt. Dabei wurde unter anderem die G.-Straße nördlich und östlich des Grundstücks der Klägerin ausgebaut. Am 1. Juni 1991 war ein Artikel in der Rhein-Zeitung erschienen, wonach die Bürger bei den vorzunehmenden Straßenausbaukosten mit keiner Mark belastet würden. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1998 wurden die Grundstückseigentümer darüber informiert, dass die Beklagte verpflichtet sei Sanierungsausgleichsbeträge zu erheben. Eine Teilaufhebung der Sanierungssatzung erfolgte am 29. Oktober 1999 für die B.-Straße. Bis zum Jahre 2003 erfolgten noch Vermessungsarbeiten im übrigen Sanierungsgebiet. Das Gutachten des Gutachterausschusses für den Bereich des Landkreises Altenkirchen wurde am 27. Juni 2000 in Auftrag gegeben. Es wurde am 6. Februar 2007 fertig gestellt und kam auf Grund zonaler Richtwerte zu dem Ergebnis, dass die Bodenwertsteigerung für die Zone der Klägerin 8 €/qm beträgt. Mit Wirkung vom 28. Dezember 2007 wurde die restliche Sanierungssatzung aufgehoben.

4: Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 setzte die Beklagte für das Grundstück der Klägerin einen Sanierungsausgleichsbetrag von 2.976 € fest. Sie schloss sich dabei dem zonalen Richtwertgutachten an, welches für die Zone 32, in der das Grundstück der Klägerin liegt, einen Anfangswert von 47,00 € und einen Endwert von 55,07 € ermittelt hatte. Der Differenzbetrag von abgerundet 8 €/qm, multipliziert mit der Grundstücksfläche der Klägerin, ergab 2.976 €.

5: Hiergegen legte die Klägerin, vertreten durch ihren Sohn, am 3. März 2008 Widerspruch ein. Sie trug vor, auf der Bürgerversammlung im Jahre 1988 hätten der Ortsbürgermeister H. und der Städteplaner Dr. I. erklärt, dass keine Kosten auf die Anlieger zukämen. Entsprechendes habe sogar in der Zeitung gestanden. Deshalb sei der Sanierungsausgleichsbetrag verwirkt. Da die Sanierungsarbeiten schon 1998 abgeschlossen gewesen seien, sei er außerdem auch verjährt. Unabhängig davon sei die Bodenwertsteigerung auf jeden Fall zu hoch festgesetzt worden.

6: Die Beklagte gab daraufhin ein Einzelgutachten für das Grundstück der Klägerin in Auftrag, welches am 30. September 2011 vorgelegt wurde. Darin kam der Gutachterausschuss zu dem Ergebnis, dass der Anfangswert 47,91 €/qm und der Endwert 56,02 €/qm betrage. Die Differenz von 8,12 €/qm könne auf 8 € abgerundet werden.

7: Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses Altenkirchen vom 16. Februar 2012 zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt, dass weder ein wirksamer Verzicht noch eine Verjährung oder Verwirkung vorliege. Die Höhe des festgesetzten Betrags sei nicht zu beanstanden, denn er sei durch das nachträglich eingeholte Einzelgutachten sogar bestätigt worden.

8: Am 15. März 2012 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie zunächst nur geltend gemacht hat, dass die Sanierungssatzung wesentlich früher hätte aufgehoben werden können. Im Verlauf der Klage hat sich der jetzige Prozessbevollmächtigte bestellt. Er trägt vor, die Festsetzung sei verjährt, weil die Sanierungssatzung bereits Ende 1998, spätestens jedoch Ende 2000 funktionslos geworden sei. Die weitere Verwirklichung der Satzung sei damals auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen gewesen bzw. von der Beklagten aufgegeben worden. Insoweit beruft sich die Klägerin auf Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Die restlichen Vermessungsarbeiten hätten nur der Ermittlung der Bodenwerterhöhung gedient. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass das Ergebnis nach dem Modell Niedersachsen in dem eingeholten Richtwertgutachten (4 €/qm) zu gering gewichtet worden sei. Der Stichtag für den Anfangswert hätte auf Mitte 1988 festgelegt werden müssen. Der Endwert hätte nicht unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen für den Ausbauvorteil ermittelt werden dürfen.

9: Die Klägerin beantragt,

10: den Sanierungsausgleichsbescheid vom 7. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2012 aufzuheben,
hilfsweise insoweit aufzuheben, als mehr als 1.488 € festgesetzt wurden.

11: Die Beklagte beantragt,

12: die Klage anzuweisen.

13: Sie nimmt im Wesentlichen Bezug auf den Widerspruchsbescheid.

14: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift und die beigezogenen Verwaltungsakten und Gutachten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15: Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Sanierungsausgleichsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

16: Dem Grunde nach ist der Bescheid nicht zu beanstanden. Der Höhe nach beruht die Ermittlung der Bodenwertsteigerung jedoch auf einem eindeutigen Bewertungsfehler zu Lasten der Klägerin und dem Gericht ist es verwehrt, von Amts wegen den „richtigen“ Wert zu bestimmen.

17: Die Voraussetzungen des § 154 BauGB zur Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrags liegen dem Grunde nach vor. Das Grundstück der Klägerin lag im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung und eines Bebauungsplans. Die Sanierung wurde durchgeführt und die Sanierungssatzung wurde aufgehoben.

18: Eine abgabenrechtliche Verjährung ist nicht eingetreten. Die vierjährige Festsetzungsfrist war im Zeitpunkt des Sanierungsausgleichsbescheids vom 7. Februar 2008 noch nicht abgelaufen, denn sie beginnt erst mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 155 Abs. 5 BauGB, § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG, § 170 AO). Dem Grunde nach entsteht der Anspruch erst - von anderen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - mit der Aufhebung der Sanierungssatzung, vorliegend also erst am 28. Dezember 2007 (§ 154 Abs. 2 Satz 1, § 162 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Selbst wenn man unterstellt, dass die Sanierungssatzung schon nach Abschluss der letzten Vermessungsarbeiten im Jahre 2003 oder möglicherweise noch früher hätte aufgehoben werden können, wird die Klägerin durch die „späte“ Aufhebung im Jahre 2007 wirtschaftlich nicht beschwert. Da sie bis dahin nicht zu Sanierungsausgleichsbeträgen herangezogen werden durfte, konnte sie während dieses Zeitraums über ihr Kapital uneingeschränkt verfügen. Eine Aufrechnung mit etwaigen Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüchen wegen einer „überlangen“ Belastung ihres Grundstücks mit dem Sanierungsvermerk wurde bisher nicht erklärt und wäre auch unwirksam, da eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig ist (§ 226 AO). Die Befürchtung, dass die Bodenwerterhöhung „nach so langer Zeit“ nicht mehr zutreffend ermittelt werden könne, beruht nicht auf Tatsachen, sondern auf bloßen Vermutungen der Klägerin.

19: Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen führen zu keinem anderen Ergebnis. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 1993 - 4 UE 884/90 - ist bereits nicht einschlägig. Es beschäftigt sich mit der Frage, ob bzw. wann ein Anspruch auf Abschlusserklärung nach § 163 BauGB besteht. Das ist hier nicht im Streit, denn die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt eine Abschlusserklärung für ihr Grundstück verlangt. Außerdem heißt es schon im Leitsatz des zitierten Urteils, dass weder der Zeitablauf allein noch eine unzureichende Förderung der Sanierung zur Folge hätten, dass die Sanierungssatzung außer Kraft tritt.

20: Das Urteil des VG Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 25 K 4618/10 - ist ebenfalls nicht einschlägig, denn dort heißt es im Leitsatz, dass eine Sanierungssatzung funktionslos werde, wenn die Gemeinde die Sanierung nicht nur in langsamem Tempo vorantreibt, sondern endgültig aufgegeben hat. Von einer endgültigen Aufgabe kann jedoch keine Rede sein, wenn der Sanierungszweck - wie die Klägerin einräumt - erfüllt worden ist. Eine durchgeführte Sanierung begründet lediglich die Pflicht zur Aufhebung der Satzung (§ 162 Abs. 1 Nr. 2 BauGB). Würde die Durchführung der Sanierung zur Funktionslosigkeit der Satzung führen, bedürfte es nicht der Regelung des § 162 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.

21: In der Sache einschlägiger ist das vom VG Düsseldorf in Bezug genommene Urteil des OVG Saarland vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 -, mit dem sich die Klägerin aber nicht auseinandergesetzt hat. Das OVG Saarland hat sehr deutlich gesagt, dass selbst dann, wenn nach vollständiger Durchführung der Sanierung eine Pflicht zur Aufhebung der Satzung besteht, die Nichtaufhebung nicht zur Unwirksamkeit der Sanierungssatzung und auch nicht zur Verwirkung des Rechts zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen führt.

22: Schließlich sei auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2010 - 6 A 10164/09.OVG - verwiesen. Dort heißt es schon im Leitsatz:

23: „Der Anspruch auf Entrichtung des Sanierungsausgleichsbetrags entsteht gemäß § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB erst mit dem Abschluss der Sanierung, d.h. wenn die Gemeinde die Sanierungssatzung aufhebt (§ 162 BauGB) oder die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklärt (§ 163 BauGB). Dies gilt auch, falls die Gemeinde den Fortgang der Sanierung oder ihren förmlichen Abschluss verzögert hat.“

24: In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt,

25: „Die Auffassung der Klägerin, für das Entstehen des Sanierungsausgleichs-anspruchs komme es unabhängig vom Fortbestehen der Sanierungs-satzung lediglich auf den faktischen Abschluss der Sanierungsmaßnahmen an, findet im Gesetz keine Grundlage. …“

26: Dem schließt sich die Kammer an.

27: Hinzu kommt, dass ein schriftlicher Verzicht nicht vorliegt. Er wäre auch unwirksam, da er gegen das gesetzliche Gebot der Abschöpfung der Bodenwertsteigerung (§ 154 Abs. 4 BauGB) verstieße. Eine etwaige mündliche Zusage des Ortsbürgermeisters auf Nichterhebung des Sanierungsausgleichs wäre schon wegen der fehlenden Schriftform unwirksam (§ 155 Abs. 5 VwGO, § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG, § 205 AO).

28: Unabhängig davon ist eine Verwirkung des Rechts (und der Pflicht) zur Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen ebenfalls nicht eingetreten. Eine Verwirkung setzt voraus, dass nach Treu und Glauben nicht mehr mit der Geltendmachung eines Rechts gerechnet werden muss. Insoweit ist nicht nur ein gewisser Zeitablauf, sondern auch ein Umstandsmoment bzw. eine zurechenbare Erklärung erforderlich, um das Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung des Rechts zu begründen (vgl. insoweit auch OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.). Insoweit kann sich die Klägerin von vorneherein nicht auf Presseberichte berufen, denn diese sind nur der Zeitungsredaktion, nicht aber der Beklagten zuzurechnen. Auch die angeblichen Erklärungen des Ortsbürgermeisters sind nicht der für die Beklagte handelnden Verbandsgemeindeverwaltung zuzurechnen, denn die Verwaltung der kommunalen Abgaben obliegt nicht dem Ortsbürgermeister, sondern der Verbandsgemeindeverwaltung in Vertretung der Ortsgemeinde (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GemO). Zwar heißt es in § 68 Abs. 1 Satz 1 GemO, dass die Verbands-gemeindeverwaltung an die Entscheidungen des Ortsbürgermeisters gebunden sei, allerdings ist keine Entscheidung des Ortsbürgermeisters aktenkundig geworden. Außerdem wäre eine etwaige Entscheidung des Ortsbürgermeisters zur Nichterhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen kommunalaufsichtlich zu beanstanden gewesen (§ 121 GemO). Selbst wenn die Klägerin auf die angeblichen Äußerungen des Ortsbürgermeisters hätte vertrauen dürfen, wäre diesem Vertrauen spätestens durch das Informationsschreiben vom 7. Oktober 1998 mit der Ankündigung der Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen der Boden entzogen worden. Dass sie bis dahin im Vertrauen auf die angeblichen Äußerungen irgendwelche größeren Vermögensdispositionen getroffen hätte, die sie ansonsten unterlassen hätte, hat sie nicht vorgetragen. Die daran anschließende Zeitspanne bis zur tatsächlichen Erhebung des Ausgleichsbetrags genügt ebenfalls nicht als Vertrauensgrundlage, denn insoweit fehlt es an einem zusätzlichen Umstands- oder Erklärungstatbestand. Die bloße Vermutung der Klägerin, dass die Beklagte trotz des Informationsschreibens in Wahrheit keinen Sanierungsausgleich habe erheben wollen, genügt jedenfalls nicht als schutzwürdige Vertrauensgrundlage.

29: Der Höhe nach besteht jedoch ein Bewertungsfehler, der vom Gericht nicht korrigiert werden kann. Anders als die Klägerin sieht das Gericht den Fehler jedoch weder in dem festgelegten Stichtag für den Anfangswert noch in den angewandten Bewertungsmethoden. Vielmehr gilt Folgendes:

30: Die Beklagte hat sich ursprünglich auf das zonale Richtwertgutachten vom 6. Februar 2007 gestützt. Durch den Widerspruchsbescheid ist jedoch das konkrete Einzelgutachten vom 30. September 2011 als zusätzliche (und letztlich sogar entscheidende) Stütze herangezogen worden. Indem der Widerspruchsbescheid auf die „schlüssige Darlegung“ der Ermittlung der Bodenwerte Bezug nimmt, gegen die keine Bedenken bestünden, macht er sich das Einzelgutachten zu Eigen.

31: Das Einzelgutachten hat zwar die methodischen Schritte zur Ermittlung des Anfangs- und Endwerts sorgfältig beschrieben und auch nachvollziehbar dargestellt. Insgesamt wurden drei verschiedene Bewertungsmethoden angewendet, deren Einzelergebnisse nicht arithmetisch gemittelt, sondern unter höherer Gewichtung der Komponentenmethode und unter geringerer Gewichtung des Bodenrichtwertverfahrens zu einer Bodenwertsteigerung von 8,12 €/qm, abgerundet auf 8,00 €/qm führte (S. 46 des Gutachtens). Die Bevorzugung der Komponentenmethode wurde mit dem direkteren Marktbezug begründet und ist nicht zu beanstanden. Allerdings fällt auf, dass im Rahmen der Komponentenmethode der Ausbauvorteil zwar nicht in voller Höhe eines (in Sanierungsgebieten unzulässigen) Ausbaubeitrags, wohl aber in Bezug auf die Restnutzungsdauer der Straße bewertet wurde. Das OVG Rheinland-Pfalz hatte noch mit Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG - die Auffassung vertreten, dass

32: „… der gesetzliche Ausschluss der Beitragspflicht nach § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB jeder rechtlichen Konstruktion entgegensteht, mit der die durch Erschließungsmaßnahmen bewirkte Wertsteigerung eines im förmlichen Sanierungsgebiets gelegenen Grundstücks in Analogie zum Beitragsrecht geltend gemacht wird.“

33: Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im anschließenden Nichtzulassungsverfahren mit Beschluss vom 21. Januar 2005 - 4 B 1.05 - wie folgt differenziert:

34: „Wegen dieses rechtlichen Unterschieds zwischen Ausgleichsbeträgen nach § 154 Abs. 1 BauGB einerseits und Erschließungs- und Ausbaubeiträgen andererseits dürfen fiktiv ermittelte Ausbaubeiträge jedenfalls nicht ohne weiteres zur Bemessung der durch den Ausbau der Erschließungsanlagen bedingten Bodenwertsteigerung angesetzt werden. Das schließt allerdings nicht aus, dass fiktive Ausbaubeiträge je nach den Umständen des Einzelfalls als Anhaltspunkte bei der Ermittlung einer sanierungsbedingten Bodenwerterhöhung mit herangezogen werden. Je nach Art und Umfang des Erschließungsvorteils, der Höhe der Erschließungskosten im Verhältnis zum absoluten Grundstückswert (vgl. Kleiber/ Simon/Weyers, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 4. Aufl. 2002, § 14 WertV Rn. 138) und den Gegebenheiten des Grundstücksmarktes kann die Annahme gerechtfertigt sein, dass ersparte Aufwendungen für Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu einer Wertsteigerung des Grund-stücks in entsprechender Höhe führen (so im Ergebnis Kleiber, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 28 WertV Rn. 46). Insoweit müssen jedoch die tatsächlichen Umstände, die den Rückschluss von fiktiven Ausbau-beiträgen auf entsprechende Bodenwerterhöhungen tragen sollen, konkret und nachvollziehbar dargelegt werden.“

35: Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht. Das Einzelgutachten hat auf Seite 55 bei der Bewertung des Ausbauvorteils einerseits zu Recht berücksichtigt, dass der Ausbauvorteil wegen des zurückliegenden Zeitraums zum Teil bereits „verbraucht“ war. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, auf die „Restnutzungsdauer“ einer Anlage abzustellen (vgl. § 6 Abs. 6 ImmoWertV). Andererseits hat das Gutachten jedoch zu Unrecht eine übliche Nutzungsdauer der Erschließungsanlagen von 40 Jahren angenommen. Da der Ausbau der G.-Straße im Zeitpunkt der Entstehung des Sanierungsausgleichs bereits 11 Jahre zurück lag, wäre der Ausbauvorteil bei Annahme eines 40-jährigen Nutzungszeitraums in der Tat nur um 27,5 % „verbraucht“ gewesen, was zu den entsprechend geringen Abzügen und zu einer Wertsteigerung (im Rahmen der Komponentenmethode) von 9,63 €/qm führte. Nach dem - an sich ebenfalls nicht zu beanstanden - gewichteten Vergleich mit den übrigen Bewertungsmethoden wäre folglich ein Endwert von 56,02 €/qm und eine Bodenwertsteigerung von abgerundet 8,00 €/qm vertretbar gewesen (S. 46 des Einzelgutachtens).

36: Nach ständiger Rechtsprechung beträgt aber die übliche Lebensdauer einer Erschließungs- oder Ausbaumaßnahme bei Straßen regelmäßig 20 Jahre, lediglich bei der Kanalisation geht man je nach Material und Funktion von 40 bis 100 Jahren aus (vgl. Nutzungsdauer von Abwasserkanal-Systemen, http://six4.bauverlag.de). Der Gesetzgeber hatte in § 42 Abs. 9 KAG 1986 sogar nur einen Zeitraum von 15 Jahren angenommen, bis im Anschluss an einen einmaligen Ausbaubeitrag wiederkehrende Beiträge erhoben werden konnten. In § 10a Abs. 5 KAG in der Fassung vom 16.12.2006 wurde der Zeitraum auf 20 Jahre ausgedehnt. Daraus ergibt sich, dass der Ausbauvorteil auch nach Auffassung des Gesetzgebers heutzutage regelmäßig nach 20 Jahren „verbraucht“ ist. Das schließt zwar nicht aus, dass es im Einzelfall auch länger dauern kann, bis eine Straße tatsächlich erneuerungsbedürftig wird. Es gibt aber keine starre Regel, wonach die „mittlere wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer von Erschließungsanlagen“ 40 Jahre beträgt. Bei Zugrundelegung eines Zeitraums von 20 Jahren wäre der Ausbauvorteil einer 11 Jahre alten Maßnahme bereits zu 55 % „verbraucht“ gewesen, was zu deutlich höheren Abzügen geführt hätte.

37: Dem Gericht ist es jedoch verwehrt, den „richtigen“ Ausbauvorteil zu bestimmen. Es kann nur feststellen, dass die Beklagte ein Gutachten angewandt hat, das bezüglich des Ausbauvorteils im Rahmen der Komponentenmethode punktuell fehlerhaft ist. Die Ermittlung der Bodenwertsteigerung ist ein bewertender Vorgang, der dem Bewertungsermessen der verantwortlichen Gemeinde obliegt. Die Gemeinde kann zwar nach § 193 Abs. 1 Nr. 1 BauGB den Gutachterausschuss mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen, sie ist aber nicht an das Gutachten gebunden (§ 193 Abs. 3 BauGB). Es liegt daher in ihrer Verantwortung und in ihrer Einschätzungsprärogative, das Gutachten auf seine Verwertbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls auch abweichende Schlussfolgerungen hieraus zu ziehen. Vorliegend bedeutet das, dass die Beklagte den Ausbauvorteil nach eigenem Bewertungsermessen selbst einschätzen muss und entweder in Anwendung der übrigen methodischen Schritte des Gutachtens oder auf sonstige Weise den Endwert bzw. die Bodenwertsteigerung neu bestimmen muss.

38: Da das Gutachten, wie ausgeführt, an sich nachvollziehbar und aussagekräftig ist und nur an einem punktuellen Fehler leidet, bedurfte es hier auch keiner Einholung eines neuen Gutachtens durch das Gericht.

39: Es ist auch nicht möglich, subsidiär auf das zonale Richtwertgutachten vom 6. Februar 2007 zurückzugreifen. Letzteres berücksichtigte nur die Verhältnisse innerhalb der jeweiligen Zone, ohne konkret auf ein bestimmtes Grundstück einzugehen. Außerdem kam es im Rahmen der Komponentenmethode aufgrund bloßer Schätzungen (S. 14 unten) zu dem gleichen Ausbauvorteil von 9,63 €/qm (S. 15). Dies führte nach einem Vergleich mit dem Modell Niedersachsen (4,00 €/qm) zu einem gewichteten Endwert von 55,07 €/qm und damit zu einer Bodenwertsteigerung von 8,07 €/qm (S. 18). Da aber das Einzelgutachten vom 30. September 2011, wie dargelegt, auf Grund eines eindeutigen Bewertungsfehlers zu einem überhöhten Betrag kommt, kann das zonale Richtwertgutachten, das in diesem Punkt zum gleichen Zwischenergebnis gekommen war, ebenfalls nicht richtig sein.

40: Da der Hauptantrag Erfolg hat, kommt es auf den Hilfsantrag nicht an.

41: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

42: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

43: Beschluss

44: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.976 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

45: Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit derBeschwerde angefochten werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 19/09/2013 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen. 2 Die Kläger sind Eigentümer eines 771 m² großen Grundstücks (Flur A, Flurstück 37/11) im Verbandsgebiet des Beklagten. Die Kläger hatten dieses Flurstück, das aus dem eh

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Miteigentümer haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Werden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 hergestellt, erweitert oder verbessert, sind Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen auf Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nicht anzuwenden. Satz 3 gilt entsprechend für die Anwendung der Vorschrift über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen im Sinne des § 135a Absatz 3.

(2) Die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich für das Grundstück durch die rechtliche und tatsächliche Neuordnung des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets ergibt (Endwert).

(2a) Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 1 Satz 1 ausgehend von dem Aufwand (ohne die Kosten seiner Finanzierung) für die Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 (Verkehrsanlagen) in dem Sanierungsgebiet zu berechnen ist; Voraussetzung für den Erlass der Satzung sind Anhaltspunkte dafür, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte der Grundstücke in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses Aufwands liegt. In der Satzung ist zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der Aufwand der Berechnung zu Grunde zu legen ist; sie darf 50 vom Hundert nicht übersteigen. Im Geltungsbereich der Satzung berechnet sich der Ausgleichsbetrag für das jeweilige Grundstück nach dem Verhältnis seiner Fläche zur Gesamtfläche; als Gesamtfläche ist die Fläche des Sanierungsgebiets ohne die Flächen für die Verkehrsanlagen zu Grunde zu legen. § 128 Absatz 1 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Ausgleichsbetrag ist nach Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163) zu entrichten. Die Gemeinde kann die Ablösung im Ganzen vor Abschluss der Sanierung zulassen; dabei kann zur Deckung von Kosten der Sanierungsmaßnahme auch ein höherer Betrag als der Ausgleichsbetrag vereinbart werden. Die Gemeinde soll auf Antrag des Ausgleichsbetragspflichtigen den Ausgleichsbetrag vorzeitig festsetzen, wenn der Ausgleichsbetragspflichtige an der Festsetzung vor Abschluss der Sanierung ein berechtigtes Interesse hat und der Ausgleichsbetrag mit hinreichender Sicherheit ermittelt werden kann.

(4) Die Gemeinde fordert den Ausgleichsbetrag durch Bescheid an; der Betrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids fällig. Vor der Festsetzung des Ausgleichsbetrags ist dem Ausgleichsbetragspflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung der für die Wertermittlung seines Grundstücks maßgeblichen Verhältnisse sowie der nach § 155 Absatz 1 anrechenbaren Beträge innerhalb angemessener Frist zu geben. Der Ausgleichsbetrag ruht nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(5) Die Gemeinde hat den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers in ein Tilgungsdarlehen umzuwandeln, sofern diesem nicht zugemutet werden kann, die Verpflichtung bei Fälligkeit mit eigenen oder fremden Mitteln zu erfüllen. Die Darlehensschuld ist mit höchstens 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen und mit 5 vom Hundert zuzüglich der ersparten Zinsen jährlich zu tilgen. Der Tilgungssatz kann im Einzelfall bis auf 1 vom Hundert herabgesetzt werden und das Darlehen niedrig verzinslich oder zinsfrei gestellt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten oder zur Vermeidung einer von dem Ausgleichsbetragspflichtigen nicht zu vertretenden Unwirtschaftlichkeit der Grundstücksnutzung geboten ist. Die Gemeinde soll den zur Finanzierung der Neubebauung, Modernisierung oder Instandsetzung erforderlichen Grundpfandrechten den Vorrang vor einem zur Sicherung ihres Tilgungsdarlehens bestellten Grundpfandrecht einräumen.

(6) Die Gemeinde kann von den Eigentümern auf den nach den Absätzen 1 bis 4 zu entrichtenden Ausgleichsbetrag Vorauszahlungen verlangen, sobald auf dem Grundstück eine den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung zulässig ist; die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

(1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen

1.: die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2 unberührt,
2.: die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigentümer gemäß § 146 Absatz 3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 errichtet oder geändert hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen,
3.: die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks als Teil des Kaufpreises in einem den Vorschriften der Nummern 1 und 2 sowie des § 154 entsprechenden Betrag zulässigerweise bereits entrichtet hat.

(2) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, wenn eine Umlegung nach Maßgabe des § 153 Absatz 5 durchgeführt worden ist.

(3) Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn

1.: eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist und
2.: der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.

Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung abgeschlossen ist.

(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch vor Abschluss der Sanierung erfolgen.

(5) Im Übrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Bestimmungen über die Stundung und den Erlass entsprechend anzuwenden.

(6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(2) Der Beschluss der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 226 Aufrechnung

(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind.

(3) Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(2) Die Gemeinde kann bereits vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt die Durchführung der Sanierung für einzelne Grundstücke durch Bescheid an die Eigentümer für abgeschlossen erklären, wenn die den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung oder die Modernisierung oder Instandsetzung auch ohne Gefährdung der Ziele und Zwecke der Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Abgabe der Erklärung besteht in diesem Falle nicht.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Baugesetzbuch - BBauG | § 162 Aufhebung der Sanierungssatzung

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

1.: die Sanierung durchgeführt ist oder
2.: die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
3.: die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
4.: die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

1.: das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
2.: das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 205 Form der verbindlichen Zusage

(1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Die verbindliche Zusage muss enthalten:

1.: den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden,
2.: die Entscheidung über den Antrag und die dafür maßgebenden Gründe,
3.: eine Angabe darüber, für welche Steuern und für welchen Zeitraum die verbindliche Zusage gilt.

Baugesetzbuch - BBauG | § 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV | § 6 Weitere Grundstücksmerkmale

(1) Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung ergeben sich in der Regel aus den für die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben maßgeblichen §§ 30, 33 und 34 des Baugesetzbuchs und den sonstigen Vorschriften, die die Nutzbarkeit betreffen. Wird vom Maß der zulässigen Nutzung in der Umgebung regelmäßig abgewichen, ist die Nutzung maßgebend, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zugrunde gelegt wird.

(2) Als wertbeeinflussende Rechte und Belastungen kommen insbesondere Dienstbarkeiten, Nutzungsrechte, Baulasten sowie wohnungs- und mietrechtliche Bindungen in Betracht.

(3) Für den abgabenrechtlichen Zustand des Grundstücks ist die Pflicht zur Entrichtung von nichtsteuerlichen Abgaben maßgebend.

(4) Lagemerkmale von Grundstücken sind insbesondere die Verkehrsanbindung, die Nachbarschaft, die Wohn- und Geschäftslage sowie die Umwelteinflüsse.

(5) Weitere Merkmale sind insbesondere die tatsächliche Nutzung, die Erträge, die Grundstücksgröße, der Grundstückszuschnitt und die Bodenbeschaffenheit wie beispielsweise Bodengüte, Eignung als Baugrund oder schädliche Bodenveränderungen. Bei bebauten Grundstücken sind dies zusätzlich insbesondere die Gebäudeart, die Bauweise und Baugestaltung, die Größe, Ausstattung und Qualität, der bauliche Zustand, die energetischen Eigenschaften, das Baujahr und die Restnutzungsdauer.

(6) Die Restnutzungsdauer ist die Zahl der Jahre, in denen die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung voraussichtlich noch wirtschaftlich genutzt werden können; durchgeführte Instandsetzungen oder Modernisierungen oder unterlassene Instandhaltungen oder andere Gegebenheiten können die Restnutzungsdauer verlängern oder verkürzen. Modernisierungen sind beispielsweise Maßnahmen, die eine wesentliche Verbesserung der Wohn- oder sonstigen Nutzungsverhältnisse oder wesentliche Einsparungen von Energie oder Wasser bewirken.

Baugesetzbuch - BBauG | § 193 Aufgaben des Gutachterausschusses

(1) Der Gutachterausschuss erstattet Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie Rechten an Grundstücken, wenn

1.: die für den Vollzug dieses Gesetzbuchs zuständigen Behörden bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetzbuch,
2.: die für die Feststellung des Werts eines Grundstücks oder der Entschädigung für ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zuständigen Behörden,
3.: die Eigentümer, ihnen gleichstehende Berechtigte, Inhaber anderer Rechte am Grundstück und Pflichtteilsberechtigte, für deren Pflichtteil der Wert des Grundstücks von Bedeutung ist, oder
4.: Gerichte und Justizbehörden

es beantragen. Unberührt bleiben Antragsberechtigungen nach anderen Rechtsvorschriften.

(2) Der Gutachterausschuss kann außer über die Höhe der Entschädigung für den Rechtsverlust auch Gutachten über die Höhe der Entschädigung für andere Vermögensnachteile erstatten.

(3) Die Gutachten haben keine bindende Wirkung, soweit nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist.

(4) Eine Abschrift des Gutachtens ist dem Eigentümer zu übersenden.

(5) Der Gutachterausschuss führt eine Kaufpreissammlung, wertet sie aus und ermittelt Bodenrichtwerte und sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten. Zu den sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten gehören insbesondere

1.: Kapitalisierungszinssätze, mit denen die Verkehrswerte von Grundstücken im Durchschnitt marktüblich verzinst werden (Liegenschaftszinssätze), für die verschiedenen Grundstücksarten, insbesondere Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke,
2.: Faktoren zur Anpassung der Sachwerte an die jeweilige Lage auf dem Grundstücksmarkt (Sachwertfaktoren), insbesondere für die Grundstücksarten Ein- und Zweifamilienhäuser,
3.: Umrechnungskoeffizienten für das Wertverhältnis von sonst gleichartigen Grundstücken, z. B. bei unterschiedlichem Maß der baulichen Nutzung und
4.: Vergleichsfaktoren für bebaute Grundstücke, insbesondere bezogen auf eine Raum- oder Flächeneinheit der baulichen Anlage (Gebäudefaktor) oder auf den nachhaltig erzielbaren jährlichen Ertrag (Ertragsfaktor).

Die erforderlichen Daten im Sinne der Sätze 1 und 2 sind den zuständigen Finanzämtern für Zwecke der steuerlichen Bewertung mitzuteilen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.