/ Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 17. Nov. 2008 - 4 K 1973/07.KO

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 17. Nov. 2008 - 4 K 1973/07.KO

ECLI: ECLI:DE:VGKOBLE:2008:1117.4K1973.07.KO.0A

published on 17/11/2008 00:00

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Nutzungsuntersagung und -änderung

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1: Die Kläger begehren von der Beklagten die Sperrung eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr durch Anbringung von Schranken.

2: Die Kläger sind mit Ausnahme des Kläger zu 6. Eigentümer von an der Gemeindestraße „L.-Weg“ liegenden Grundstücken (Gemarkung W., Flur 14, Flurstücke 95/3, 6/2, 96/4, 3, 98/4 und 4) im Ortsteil G. der Ortsgemeinde W. Der Kläger zu 6. bewohnt das im Eigentum seiner Ehefrau, der Klägerin zu 5., stehende Haus K.-Straße 16 (Flurstück 3) zusammen mit dieser; das Grundstück der Klägerin zu 5. grenzt auch an den L.-Weg an. Die Straße L.-Weg endet mit der letzten Wohnbebauung am Ortsrand und wird danach als Wirtschaftsweg weitergeführt. Sie dient lediglich der Erschließung der angrenzenden Wohngrundstücke sowie dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr in den Außenbereich der Ortsgemeinde. Die Straße L.-Weg ist als Sackgasse (Zeichen 357) ausgewiesen. Am Übergang zum Wirtschaftsweg ist durch die Anordnung des Zeichens 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit den Zusatzschildern „land- und forstwirtsch. Verkehr frei“ sowie „Radfahrer frei“ die Weiterfahrt für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die örtlichen Kindergarten- und Schulbusse besitzen Ausnahmegenehmigungen für das Befahren des Wirtschaftsweges, der etwas mehr als 1 km nordöstlich von G. in die K 90 mündet.

3: Mit Schreiben vom 18. Mai und 26. Juni 2007 stellten die Kläger die auf § 35 Abs. 1 LStrG und § 45 Abs. 1 StVO gestützten Anträge, den L.-Weg in Höhe der vorgenannten Verkehrszeichen durch Anbringung einer Schranke für den öffentlichen Verkehr zu sperren. Sie führten aus, die Benutzung des Weges diene seiner Zweckbestimmung nach nur der Bewirtschaftung der anliegenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke und der Weg sei nach seiner Beschilderung für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Das Verbot werde von einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern missachtet und sei wirkungslos. Verkehrszählungen der Beklagten hätten 350 Fahrzeuge am Tag (130.000 Durchfahrten jährlich) ergeben. Diese Situation führe zu einer unzumutbaren Belastung der Anlieger mit Lärm und Abgasen. Der im Hinblick auf § 45 Abs. 1 StVO zunächst an die Kreisverwaltung Neuwied gerichtete Antrag wurde von dieser zuständigkeitshalber an die Beklagte abgegeben.

4: Die Beklagte lehnte den auf § 45 Abs. 1 StVO gestützten Antrag mit Bescheid vom 27. Juli 2007 ab und führte zur Begründung aus, die Verkehrszählung differenziere nicht zwischen den berechtigten und unberechtigten, ortskundigen und ortsunkundigen Nutzern. Außerdem handele es sich bei dem widerrechtlichen Befahren des Wirtschaftsweges um einen straßenverkehrsrechtlichen Verstoß und eine Ordnungswidrigkeit. Hierfür sei gemäß § 7 Abs. 3 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts die Polizei die zuständige Behörde. Man habe von dort die Zusage erhalten, dass anlass- und zeitbezogene Überwachungs- und Sanktionsmaßnahmen durchgeführt würden. Es bestehe derzeit kein Anlass, an der präventiven Wirkung dieser Kontrollen zu zweifeln. Im Übrigen seien bereits Kontrollen durchgeführt worden, die auch die Verhängung von Verwarnungsgeldern zufolge gehabt hätten.

5: Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 legten die Kläger Widerspruch ein und verwiesen zur Begründung auf ihr Schreiben vom 18. Mai 2007.

6: Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2007, eingegangen bei Gericht am 5. Dezember 2007, haben die Kläger (Untätigkeits-)Klage erhoben.

7: Zwischenzeitlich wies der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Neuwied den Widerspruch mit Bescheid vom 24. Januar 2008 als unbegründet zurück und führte aus, ein Anspruch der Kläger auf Aufstellung der begehrten Schranke gemäß § 45 Abs. 1 StVO ergebe sich nur bei einer Ermessungsreduzierung auf Null. Dies sei der Fall, soweit § 45 StVO vor grundrechtsgefährdenden und billigerweise nicht mehr zumutbaren Verkehrseinwirkungen schützen wolle, so dass den Straßenanliegern zum Schutz hieraus ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch erwachse. Die funktionswidrige Benutzung des Wirtschaftsweges durch nicht berechtigte Verkehrsteilnehmer führe aber nicht zu einer „Gefahrenlage“, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteige.

8: Die Kläger führen im Klageverfahren ergänzend aus, der L.-Weg diene als Abkürzung zur Autobahn A 3. Außerdem werde der Weg aufgrund seines geraden und weithin einsehbaren Verlaufs als Rennstrecke missbraucht. Hierdurch sei es wiederholt zu Gefahren für Leib und Leben von Personen gekommen. Kinder könnten nicht mehr gefahrlos auf den Grundstücken oder im Bereich der Straße spielen. Wegen der übermäßigen Nutzung des „L.-Wegs“ als Durchgangsstraße sei es bereits zu Schäden am Straßenkörper gekommen. Dies sei von der Beklagten im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung bereits festgestellt und es sei deshalb der Ausbau des „L.-Wegs“ beschlossen worden. Abgesehen von den höheren Baukosten, die hierdurch auf die Allgemeinheit zukommen würden, würde durch eine bessere Befahrbarkeit des Weges die verkehrliche Belastung für die Anlieger erwartungsgemäß noch verstärkt. Die ansässigen Land- und Forstwirte hätten sich ebenfalls für die Anbringung einer Schranke ausgesprochen, da die wirtschaftliche Nutzung der umliegenden Felder und Waldgebiete von dem durchfahrenden Verkehr behindert werde und zu einem drastischen Qualitätsverlust von Grund und Boden geführt habe. Die Wirkung der präventiven polizeilichen Kontrollen sei durch den tatsächlichen Geschehensablauf widerlegt, da sie zu keiner feststellbaren Verminderung des Verkehrsaufkommens geführt hätten. Mildere Maßnahmen als die Unterbindung des Verkehrs durch eine Schranke seien offenbar wirkungslos. Dies werde noch dadurch verdeutlicht, dass seit dem Beginn der Ausbauarbeiten der L.-Weg zunächst durch ein mobiles Gitter versperrt worden sei. Dies sei ausweislich der vorgelegten Lichtbilder von den PKW-Fahrern soweit zur Seite gerückt worden, so dass eine ausreichend breite Durchfahrt für die Fahrzeuge entstanden sei. Erst ein auf Anweisung der Beklagten aufgeschütteter Erdhaufen habe Abhilfe schaffen können. Die Landwirte und die Jäger begrüßten die Schließung des „L.-Weges“ mittels einer Schranke.

9: Die Kläger beantragen,

10: die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Januar 2008 zu verpflichten, die Anbringung von zwei verschließbaren Schranken an der Verlängerung des L.-Weges anzuordnen, wobei die erste Schranke vom Ort her gesehen jenseits der Einmündung des Fahrweges Nr. 9 auf der Höhe des dort vorhandenen Verkehrszeichens Nr. 250 und die zweite Schranke unmittelbar an der Einmündung der K 90 angebracht werden soll.

11: Die Beklagte beantragt,

12: die Klage abzuweisen.

13: Die Beklagte trägt ergänzend vor, der L.-Weg sei wohl ein tatsächlich öffentlicher Weg. Die begehrte Gesamtsperrung berücksichtige nicht die durch den Baulastträger geduldete Nutzung. Die Öffnung der Schranke („Schlüsselverfügbarkeit“) wäre nicht nur für Rettungs- und Hilfsdienste, sondern auch für einen nicht vorausschaubaren und sich ständig verändernden Kreis anderer Zugangsberechtigter zu gewährleisten. Zudem könnten die Kläger nicht verlangen, dass die Beklagte die Schranke anbringe oder anbringen lasse, hierzu sei der Straßenbaulastträger verpflichtet. Die von ihr veranlasste Einschaltung der Polizei habe zwischenzeitlich zu einer nicht unerheblichen Reduzierung der Frequentierung des Wirtschaftsweges geführt, die Auswertung werde vorgelegt. Der noch verbleibende Verkehr führe nicht zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen. Im Hinblick auf die Vielzahl der zugelassenen Nutzer sei eine Sperrung unverhältnismäßig. Die Mitglieder der Modellfluggruppe W. e.V., die in der Gemarkung W., Flur 12, Flurstücke 56, 57 und 58, einen Aufstiegsort habe, hätten ebenfalls eine Ausnahmegenehmigung.

14: In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte klargestellt, dass die Modellfluggruppe keine Ausnahmegenehmigung erhalten habe, die Beklagte habe sie jedoch immer als Anlieger des Wirtschaftsweges angesehen.

15: Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2005 verwiesen; sämtliche Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

16: Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

17: Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das von den Klägern an die Beklagte gerichtete Begehren der Anordnung einer Schranke stellt den Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes dar. Eine die Straße absperrende Schranke ist eine Verkehrseinrichtung im Sinne des § 43 StVO. Sie kommt der (körperlichen) Sperrung einer Straße durch einen Polizeibeamten gleich und ihr ist für Kraftfahrzeuge ein Verbot im Sinne des § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO zu entnehmen, ab der Schranke die Fahrbahn weiter zu benutzen, ähnlich dem Verbotszeichen 250 zu § 41 StVO (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 21.05.2002 – 9 W 9/02 – juris; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 43 StVO, Rdnr. 22). Für den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes wäre die Beklagte als Straßenverkehrsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts auch zuständig.

18: Die Kläger sind gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Sie können geltend machen, durch die unterlassene verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Es erscheint zumindest möglich und ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Kläger zu 1. bis 5. und zu 7. bis 10. als Eigentümer von anliegenden Grundstücken der Gemeindestraße „L.-Weg“ durch die Lärm- und Abgasimmissionen des Durchgangsverkehrs zwischen K 90/ Wirtschaftsweg und K 94/ G. in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) bzw. ihrem Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) verletzt sein könnten (Vgl. BVerwG, Urteile vom 04.06.1986 – 7 C 76.84 – NJW 1986, 2655; OVG NRW, Urteil vom 02.11.1997 – 25 A 4997/96 – NWVBl. 1998, 266; VGH BW, Urteil vom 29.03.1994 – 5 S 1781/93 – VBlBW 1994, 415). Nach der Rechtsprechung des BVerwG umfasst das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO, insbesondere soweit § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen herausstellt, nicht nur die vorgenannten Grundrechte. Dazu gehört auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen. Soweit § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO gegen derartige grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen schützen will und die Kläger – wie vorliegend – als Straßenanlieger diesen Schutz geltend machen, kann ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch gegeben sein. Der Kläger zu 6. ist nach diesen Maßstäben ebenfalls klagebefugt, da er als Bewohner des seiner Ehefrau, der Klägerin zu 5. gehörenden Anwesens K.-Straße 16, ebenfalls als Anlieger zur Wohnbevölkerung zu rechnen ist und einen genügenden örtlichen Bezug zum L.-Weg hat. Damit kann er den Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit und den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen ebenfalls geltend machen.

19: Die Klage ist jedoch nicht begründet.

20: Die Kläger haben weder einen Anspruch auf die von ihnen begehrte verkehrsrechtliche Anordnung zur Errichtung von Schranken auf dem Wirtschaftsweg in der Verlängerung des L.-Weges noch auf eine erneute ermessensfehlerfreie Entscheidung der Verbandsgemeindeverwaltung als Straßenverkehrsbehörde. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises Neuwied vom 24. Januar 2008 ist in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

21: Rechtsgrundlage für geltend gemachten Anspruch auf behördliches Einschreiten ist § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO. Danach kommt es darauf an, ob die Behörde die beantragte Maßnahme von Amts wegen anordnen darf und ob das Entschließungs- und Auswahlermessen so weit reduziert ist, dass die Maßnahme zugunsten der Kläger angeordnet werden muss. Dem Grunde nach liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vor (1.), auch wenn der Sachverhalt durch die Beklagte nicht ausreichend geklärt wurde (2.). § 45 StVO ermöglicht der Verkehrsbehörde Maßnahmen zur Unterbindung des Schleichverkehrs (3.), jedoch ist diese rechtlich gehindert, die Schranken an den von den Klägern gewünschten Standorten anzuordnen (4.).

22: 1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 15. April 1999 – 3 C 25.98 – BVerwGE 109, 29, 32 ff. m.w.N.) ermöglicht und gewährt die vorgenannte Vorschrift Schutz vor Verkehrslärm nicht erst dann, wenn dieser einen bestimmten Schallpegel überschreitet; es genügt vielmehr, dass der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Bei der Prüfung, welcher Verkehrslärmschutz im Einzelfall rechtlich zulässig und geboten ist, ist auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit sowie auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer bereits gegebenen Lärmvorbelastung abzustellen. Maßgeblich sind aber auch andere Besonderheiten des Einzelfalles; als eine solche Besonderheit hat es das BVerwG (Urteil vom 04.06.1986 – 7 C 76.84 – BVerwGE 74, 234, 239) angesehen, dass eine Ortserschließungsstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion zunehmend vom überörtlichen Verkehr als sogenannter Schleichweg in Anspruch genommen wurde und damit Lärmbelästigungen ausgelöst worden sind, die von den Anliegern reiner Wohnstraßen üblicherweise nicht hingenommen werden müssen. Nach dieser Rechtsprechung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.02.2000 – 3 C 14.99 – NJW 2000, 2121, HessVGH, Urteil vom 07.03.1989 – 2 UE 319/84 – NJW 1989, 2767; VGH BW, Urteil vom 16. Mai 1997 – 5 S 1842/95 – NVwZ-RR 1998, 682; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2005 – 8 A 2350/04 – juris) müssen die Anlieger den von einem illegalen Schleichverkehr (wie hier etwa zur Abkürzung der ansonsten zu benutzenden Straßen K 94/ L 255/ K 90) ausgehenden Belastungen nicht hinnehmen. Vielmehr ist die Verkehrsbehörde prinzipiell verpflichtet, hiergegen – im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten – einzuschreiten und diesen zu unterbinden oder auf zulässige Alternativrouten umzuleiten.

23: 2. Die Beklagte hat den zu beurteilenden Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht ausreichend ermittelt und nicht zutreffend bewertet. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung stellt sich der Sachverhalt für das Gericht wie folgt dar: Die Gemeindestraße „L.-Weg“ ist als Sackgasse (Zeichen 357) ausgewiesen. Dieses Hinweiszeichen hindert zwar den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr nicht an der Durchfahrt, wie etwa das Zeichen 250 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“. Hingegen ist sie für die übrigen Nutzer und Anlieger der Gemeindestraße ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Verlängerung des L.-Weges nicht dem allgemeinen Straßenverkehr offensteht und die Einfahrt in die Sackgasse nur für diejenigen sinnvoll ist, die entweder zum Anliegerverkehr der Gemeindestraße oder zum berechtigten Nutzerkreis des Wirtschaftsweges (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr und Fahrräder) gehören. Die übrigen Kraftfahrer dürften nach Wahrnehmen des Hinweisschildes Sackgasse (Zeichen 357) schon im Hinblick auf § 1 Abs. 2, § 30 Abs. 1 S. 3 StVO nicht in die Straße einfahren, um später zu erkennen, dass die Durchfahrt durch den Wirtschaftsweg verboten ist. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit liegt nicht vor, wenn der Wirtschaftsweg über die dort angebrachten Zusatzschilder hinaus von den Inhabern einer Ausnahmegenehmigung benutzt wird. Eine solche ist nach der in der mündlichen Verhandlung revidierten Mitteilung der Beklagten nur der Fa. A. für die Fahrten mit Kindergarten- und Schulbussen erteilt. Für die Mitglieder der Modellfluggruppe W. e.V. wurde keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Insoweit ging die Beklagte bisher von falschen Voraussetzungen aus.

24: Der Verkehr im Bereich des Wirtschaftsweges ist auch – entgegen der Auffassung der Beklagten – durch die polizeilichen Kontrollen nicht erheblich reduziert worden. Die in den Akten vorhandenen Verkehrszählungen aus den Jahren 2006 und 2008 unterscheiden sich in der Höhe nur geringfügig. Der von den Klägern in ihrer Klage in Bezug genommene und von der Beklagten gezählte Höchstwert vom 20. auf den 21. September 2006 von 190 Durchfahrten (allein) in Richtung G. wurde im Jahr 2008 nicht ganz erreicht. Immerhin befuhren bei der Messung am 4./5.06.2008 172 Fahrzeuge innerhalb eines Tages den Wirtschaftsweg in Richtung G. Auch in der umgekehrten Richtung wurde der Höchstwert von 2006 mit 158 Durchfahrten/Tag im Jahr 2008 nicht ganz erreicht (119 Durchfahrten/Tag bei der Zählung vom 17. auf den 18. Oktober 2008). Eine relevante Reduzierung des durch die Fahrzeuge erzeugten Lärms kann darin nicht gesehen werden. Erst eine Halbierung des Verkehrs führt zu einer (merklichen) Minderung des Mittelungspegels um 3 dB(A) (vgl. Anhang Nr. 8 zu den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm – Lärmschutz-Richtlinien-StV – des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 23. November 2007, VkBl. 2007, 767 unter Bezugnahme auf die Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – RLS-90). Eine derartige Reduzierung ist hier nicht erfolgt. Im Vergleich zu dem in der Gemeindestraße „L.-Weg“ zu erwartenden Anliegerverkehr bei 12 Wohnhäusern dürfte der gemessene Durchgangsverkehr vom und zum Wirtschaftsweg noch immer bei weitem überwiegen. Daher bedürfte es an sich seitens der Verkehrsbehörde einer Ermittlung des Anteils des funktionswidrigen Verkehrs, der sich über den L.-Weg in den Wirtschaftsweg und umgekehrt bewegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.2000 – 3 C 14/99 – a.a.O.), um eine ermessensgerechte Entscheidung über die notwendigen und möglichen Maßnahmen treffen zu können.

25: 3. Selbst nach dem bisherigen, unvollständig aufgeklärten Sachverhalt sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Verkehrsbehörde nicht dem Grunde nach berechtigt wäre, im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die Gemeindestraße L.-Weg gegen die illegale Nutzung als Schleich- oder Zufahrtsweg mittels straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen wirksam abzusperren (Entschließungsermessen).

26: Betreffend die hier von den Klägern begehrte Sperrung des Wirtschaftsweges mittels einer verschließbaren Schranke ist zu beachten, dass es sich bei dem Wirtschaftsweg im Anschluss an die Wohnstraße L.-Weg nicht um eine gewidmete öffentliche Straße im Sinne des Straßenrechts handelt. Vielmehr ist dieser – nach Mitteilung der Beteiligten – schon sehr alte Weg im Rahmen der Flurbereinigung in den 70er Jahren als Wirtschaftsweg festgestellt worden. Er ist insoweit keine öffentliche Straße (§ 1 Abs. 5 LStrG). Der Weg unterfällt dem Regime des Flurbereinigungsplans und der ihn ggf. ändernden gemeindlichen Satzungen (§ 58 Abs. 4 FlurbG; vgl. BVerwG Urteil vom 18.11.2002 – 9 CN 1.02 – BVerwGE 117, 209 zur Nachhaltigkeit der getroffenen Festsetzungen auch zu Wirtschaftswegen im Flurbereinigungsplan). Erst durch eine Wegebenutzungssatzung kann die wesensfremde Nutzung des Wirtschaftsweges etwa als Abkürzung für den Schülerbusverkehr oder für die Anfahrt zu dem genehmigten Aufstiegsort für die Mitglieder der Modellfluggruppe W. e.V. geregelt und dann von der Gemeinde zugelassen werden. Die allein straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung beseitigt nur den verkehrsrechtlichen Verstoß gegen das Zeichen 250 (in Verbindung mit dem Zusatzzeichen „land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“). Sie genügt gegenüber der Gemeinde nicht, da der Straßenverkehrsbehörde die Verfügungsbefugnis über die prinzipiell nicht öffentlichen Flurbereinigungswege im Hinblick auf die durch den Flurbereinigungsplan Begünstigten fehlt. Eine bloße Zustimmung der Ortsgemeinde zu den Ausnahmegenehmigungen oder der Aufstellung einer Schranke genügt ebenfalls nicht, da in die verbürgten Rechte aus dem Flurbereinigungsplan nur durch eine genehmigungsbedürftige Gemeindesatzung eingegriffen werden darf (§ 58 Abs. 4 S. 2 FlurbG).

27: Davon zu unterscheiden ist die Anwendbarkeit der Straßenverkehrsordnung, welche sich auch auf nichtöffentliche Straßen bei dort vorhandenem tatsächlich öffentlichem Verkehr erstreckt (vgl. Nr. 2 zu § 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung – VwV-StVO – vom 22.10.1998 – BAnz 1999, Nr. 246b; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 1 StVO Rn. 13 ff.). Dies steht hier nicht im Streit und ist im Hinblick auf die erteilten Ausnahmegenehmigungen insbesondere für den Schulbus- und Kindergartenbusverkehr und den von der Gemeinde als Baulastträgerin nach Mitteilung der Beklagten geduldeten Verkehr etwa der Modellfluggruppe W. e.V. unschwer anzunehmen. Auch die faktische Nutzung als Schleichweg und Zufahrtsweg für den Modellflugverein in dem hier unstreitigen Umfang eröffnet die Möglichkeit der Straßenverkehrsbehörde zum Einschreiten mittels Anordnungen nach § 45 StVO.

28: 4. Die nach der Klarstellung des Antrages in der mündlichen Verhandlung von den Klägern erstrebten verkehrsrechtlichen Anordnung zur Sperrung des in der Flurbereinigung festgestellten Wirtschaftsweges im Anschluss an den L.-Weg für den Durchgangsverkehr mittels zweier verschließbarer Schranken (Auswahlermessen) ist der Beklagten im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtlich unmöglich.

29: Die Kläger haben sich in der mündlichen Verhandlung dahingehend festgelegt, dass die von ihnen begehrten Schranken zum einen vom Ortsteil G. her gesehen jenseits der Einmündung des Fahrweges Nr. 9 auf der Höhe des dort vorhandenen Verkehrszeichens Nr. 250 und die zweite Schranke unmittelbar an der Einmündung der K 90 (aus Richtung V.) angebracht werden soll. Damit sollen die Schranken beide unmittelbar in dem Bereich des Wirtschaftsweges angebracht werden, in dem dieser durch die Flurbereinigung als Flurbereinigungsweg festgestellt wurde. Mangels einer Satzung der Ortsgemeinde zur Wegebenutzung und einer darin festgelegten oder zugelassenen Einschränkung der jederzeitigen Zugänglichkeit der Flurbereinigungswege für die Land- und Forstwirte greift dies in den Kern der nach dem Flurbereinigungsgesetz auf der Grundlage von entschädigungslosen Landabgaben der Teilnehmergemeinschaft geschaffenen Verkehrsinfrastruktur für die Teilnehmer ein. Sie erschwert die Zugänglichkeit der Wege aus Richtung G. und aus Richtung V., die nach dem Plan zur Bewirtschaftung der anliegenden Grundstücke als erforderlich angesehen wurde. Selbst die Überlassung von Schlüsseln an die Landwirte genügt als Ausgleich nicht, um die volle Verfügbarkeit der Wege für die Landwirte zu garantieren. Vielmehr kommt dies einer Teileinziehung des Weges gleich, wie etwa auch die Aufstellung von herausnehmbaren Pollern oder des Schildes Fußgängerzone (Zeichen 242) trotz Gewährleistung der Anfahrbarkeit für Anlieger (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2003 – 6 A 11867/02.OVG – NVwZ-RR 2004, 70). Die Nachhaltigkeit der durch die Flurbereinigung geschaffenen Wegeinfrastruktur ist durch den Plan satzungsrechtlich geschützt (BVerwG Urteil vom 18.11.2002 – 9 CN 1.02 – BVerwGE 117, 209; Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Aufl. § 58 Rn. 34f. m.w.N.). Eine teilweise Beschränkung der Durchfahrbarkeit (auf Dauer) durch eine Schranke oder eine ähnliche Verkehrseinrichtung bedarf daher einer satzungsrechtlichen Regelung durch die Gemeinde, welche nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ergehen darf (§ 58 Abs. 4 S. 2 FlurbG). Die Schranke ist dem Zeichen 250 mit dem Zusatzzeichen „land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ nicht gleichzusetzen, denn dieses ist ohne ein Anhalten des Verkehrsteilnehmers erkennbar und befolgbar und behindert damit die Benutzung des Weges für den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr nicht.

30: Das der Verkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO eingeräumte Ermessen, ob und welche Maßnahmen sie zur Beseitigung einer Gefahrenlage bzw. zur Minderung der Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung durch Lärm und Abgase ergreift, erlaubt es ihr nicht, den durch andere Rechtsvorschriften zugelassenen Gebrauch eines Weges auf Dauer und in wesentlichem Umfang der anderweitig rechtlich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit einzuschränken oder in wesentlichem Umfang auf nicht vorgesehene Nutzungen auszuweiten. Dies ist für das Verhältnis zwischen dem Straßenverkehrsrecht und dem Straßenrecht durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteile vom 16.06.1981 – 7 C 27/79 – BVerwGE 62, 376, vom 11.08.1993 – 11 C 8/92 – BVerwGE 94, 136, und Urteil vom 03.04.1996 – 11 C 3.96 und 11 B 11.96 – juris). Gleiches gilt auch im Verhältnis zu der Verbürgung der Zugänglichkeit der in der Flurbereinigung geschaffenen und festgestellten Wirtschaftswege für die Mitglieder der Teilnehmergemeinschaft und die Land- und Forstwirte, die auf diese Wege angewiesen sind (vgl. zur Einziehung: BVerwG Urteil vom 18.11.2002 – 9 CN 1.02 – BVerwGE 117, 209, und Beschluss vom 05.01.2007 – 4 BN 36/01 –). Daher bedarf es vor einer Anordnung der Aufstellung der Schranken an den von den Klägern begehrten Orten der satzungsrechtlichen Änderung des festgestellten Flurbereinigungsplanes. Die derzeitige rechtliche Lage durch die bestehenden Satzungen hat die Verkehrsbehörde bei ihrer Entscheidung zu beachten und darf sich nicht darüber hinwegsetzen.

31: Der noch im Verfügungsbereich der Verkehrsbehörde liegende Teil der Gemeindestraße „L.-Weg“ wurde von den Klägern nicht als Aufstellungsort für eine der begehrten Schranken in Betracht gezogen. Ebenso begehren die Kläger keine anderen, ggf. weniger einschneidenden und ihrem Ziel der Lärm- und Abgasreduzierung dennoch förderlichen Maßnahmen der Beklagten wie etwa ein Verbot der Einfahrt aus Richtung des Wirtschaftsweges (Zeichen 267), ggf. kombiniert mit einer Teilabsperrung (rechte Fahrbahn) oder eine Neubescheidung hinsichtlich verkehrsberuhigender Maßnahmen. Daher ist es dem Gericht infolge des eindeutigen Begehrens der Kläger trotz der Mängel der Sachaufklärung durch die Beklagte verwehrt, diese als Straßenverkehrsbehörde zur Neubescheidung betreffend Abhilfemaßnahmen gegenüber dem illegalen Schleichverkehr zu verpflichten.

32: Mangels rechtlicher Möglichkeiten der Verkehrsbehörde zur Anordnung von Schranken an den von den Klägern begehrten Orten bedarf es an dieser Stelle keiner Vertiefung der weiterhin offenen Fragen, welche Verkehrsimmissionen die Kläger noch hinnehmen müssen (vgl. zu den insoweit geltenden Rechtsgrundsätzen: Urteil der Kammer vom 17. November 2008 – 4 K 1963/07.KO – m.w.N.) und inwieweit andere zu befürchtende Beeinträchtigungen von öffentlichen und privaten Interessen – wie von der Beklagten vorgetragen – eine Abwägung zu Lasten der Kläger noch tragen könnten (Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1986 - 7 C 76.84 – a.a.O., Beschlüsse vom 18.10.1999 – 3 B 105/99 – NZV 2000, 386, und vom 24.06.2002 – 3 B 69.02 – NVwZ-RR 2003, 102; BayVGH, Urteil vom 18.02.2002 – 11 B 00.1769 – BayVBl. 2003, 80).

33: Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

34: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

35: Beschluss

36: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000,- € (10 mal 5.000,- €) festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG).

37: Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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Verwaltungsgericht Koblenz

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushalt

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Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 43 Verkehrseinrichtungen

(1) Verkehrseinrichtungen sind Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte sowie Leiteinrichtungen, die bis auf Leitpfosten, Leitschwellen und Leitborde rot-weiß gestreift sind. Leitschwellen und Leitborde haben die Funktion einer vorübergehend gültigen Markierung und sind gelb. Verkehrseinrichtungen sind außerdem Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- und Lichtzeichenanlagen sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen. § 39 Absatz 1 gilt entsprechend.

(2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.

(3) Verkehrseinrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 ergeben sich aus Anlage 4. Die durch Verkehrseinrichtungen (Anlage 4 Nummer 1 bis 7) gekennzeichneten Straßenflächen darf der Verkehrsteilnehmer nicht befahren.

(4) Zur Kennzeichnung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 und 3 von Fahrzeugen und Anhängern, die innerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn halten, können amtlich geprüfte Park-Warntafeln verwendet werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 41 Vorschriftzeichen

(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen.

(2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder von wo an die Anordnung zu befolgen ist. Soweit die Zeichen aus Gründen der Leichtigkeit oder der Sicherheit des Verkehrs in einer bestimmten Entfernung zum Beginn der Befolgungspflicht stehen, ist die Entfernung zu dem maßgeblichen Ort auf einem Zusatzzeichen angegeben. Andere Zusatzzeichen enthalten nur allgemeine Beschränkungen der Gebote oder Verbote oder allgemeine Ausnahmen von ihnen. Die besonderen Zusatzzeichen zu den Zeichen 283, 286, 277, 290.1 und 290.2 können etwas anderes bestimmen, zum Beispiel den Geltungsbereich erweitern.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 43 Verkehrseinrichtungen

(2) Regelungen durch Verkehrseinrichtungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 1 Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 30 Umweltschutz, Sonn- und Feiertagsfahrverbot

(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

(2) Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen bedürfen der Erlaubnis, wenn sie die Nachtruhe stören können.

(3) An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden. Das Verbot gilt nicht für

1.

kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße vom Versender bis zum nächstgelegenen geeigneten Verladebahnhof oder vom nächstgelegenen geeigneten Entladebahnhof bis zum Empfänger, jedoch nur bis zu einer Entfernung von 200 km,

1a.

kombinierten Güterverkehr Hafen-Straße zwischen Belade- oder Entladestelle und einem innerhalb eines Umkreises von höchstens 150 Kilometern gelegenen Hafen (An- oder Abfuhr),

2.

die Beförderung von

a): frischer Milch und frischen Milcherzeugnissen,
b): frischem Fleisch und frischen Fleischerzeugnissen,
c): frischen Fischen, lebenden Fischen und frischen Fischerzeugnissen,
d): leicht verderblichem Obst und Gemüse,

3.

die Beförderung von Material der Kategorie 1 nach Artikel 8 und Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1; L 348 vom 4.12.2014, S. 31),

4.

den Einsatz von Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeugen im Falle eines Unfalles oder eines sonstigen Notfalles,

5.

den Transport von lebenden Bienen,

6.

Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach den Nummern 2 bis 5 stehen,

7.

Fahrten mit Fahrzeugen, die nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden. Dabei ist der Leistungsbescheid mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.

(4) Feiertage im Sinne des Absatzes 3 sind
Neujahr;
Karfreitag;
Ostermontag;
Tag der Arbeit (1. Mai);
Christi Himmelfahrt;
Pfingstmontag;
Fronleichnam, jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
Tag der deutschen Einheit (3. Oktober);
Reformationstag (31. Oktober) in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen;
Allerheiligen (1. November), jedoch nur in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland;
1. und 2. Weihnachtstag.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 58

(1) Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im Flurbereinigungsplan zusammen. In den Flurbereinigungsplan ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan aufzunehmen, die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die alten Grundstücke und Berechtigungen der Beteiligten und ihre Abfindungen sind nachzuweisen, die sonstigen Rechtsverhältnisse sind zu regeln. Im Flurbereinigungsplan ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer oder andere Berechtigte auch dann zu bezeichnen, wenn an seiner Stelle gemäß § 12 Satz 2 und 3 sowie den §§ 13 und 14 ein anderer als Beteiligter behandelt worden ist.

(2) Gemeindegrenzen können durch den Flurbereinigungsplan geändert werden, soweit es wegen der Flurbereinigung zweckmäßig ist. Die Änderung bezieht sich auch auf die Kreis-, Bezirks- und Landesgrenzen, wenn sie mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen. Ist die Änderung von Gemeinde- oder Kreisgrenzen beabsichtigt, so ist die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde rechtzeitig zu verständigen; die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Gebietskörperschaften. Ist die Änderung von Bezirks- oder Landesgrenzen beabsichtigt, so sind auch die zuständigen obersten Landesbehörden rechtzeitig zu verständigen; die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Länder und Gebietskörperschaften.

(3) Der Flurbereinigungsplan bedarf der Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbehörde.

(4) Der Flurbereinigungsplan hat für Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen Interesse getroffen werden, die Wirkung von Gemeindesatzungen. Nach Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens können die Festsetzungen mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde durch Gemeindesatzung geändert oder aufgehoben werden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 58

(3) Der Flurbereinigungsplan bedarf der Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbehörde.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 100 Kosten bei Streitgenossen

(1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.

(2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.

(4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.