/ Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Sept. 2014 - 6 K 1670/14

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Sept. 2014 - 6 K 1670/14

published on 10/09/2014 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1. Der Antrag der Antragstellerin,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr den Großen Saal der Stadthalle Weinheim vom 01.11.2014 bis zum 02.11.2014, hilfsweise vom 08.11.2014 bis zum 09.11.2014, weiter hilfsweise vom 22.11.2014 bis zum 23.11.2014, höchst hilfsweise vom 29.11.2014 bis zum 30.11.2014 einschließlich Tischen und Stühlen, Bühne mit Lautsprechertechnik, Empore, Foyer, Bewirtungszone, Garderobe und Toiletten zur Durchführung eines Bundesparteitages zu überlassen,

hat keinen Erfolg.

a) Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Antragstellerin fehlt es insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Es ist insoweit unschädlich, dass sie die Anmietung der Stadthalle ohne parlamentarische Bestuhlung zuvor nicht gesondert bei der Antragsgegnerin beantragt hat. Denn der Bundesorganisationsleiter der Antragstellerin hat in seiner E-Mail vom 21.02.2014 ausdrücklich die Bereitschaft zu Abstrichen und Änderungen in Bezug auf die geplante Nutzung der Halle erklärt, woraufhin die Antragsgegnerin ihre ablehnende Entscheidung bekräftigte. Eine nochmalige Antragstellung war unter diesen Umständen – auch mit Blick auf die Anmietung der Bewirtungszone – vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht geboten (vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 26. Ergl. 2014, § 123 Rdnrn. 121, 121b m.w.N.). Der Umstand, dass die Antragstellerin am 18./19.01.2014 bereits einen Parteitag durchgeführt hat, stellt das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin ebenfalls nicht in Frage. Die Frage, ob dies einen Anordnungsgrund ausschließt, ist vielmehr ausschließlich ein im Rahmen der Beurteilung der Begründetheit des Antrags zu berücksichtigender Gesichtspunkt.

b) Der Antrag ist nicht begründet.

Voraussetzung für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung ist, dass eine vorläufige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind dabei seitens des Antragstellers glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2 ZPO).

aa) Vorliegend ist bereits zweifelhaft, ob die Antragstellerin einen Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit, welche das Zuwarten auf eine Entscheidung in einem – ggf. auch auf gerichtliche Feststellung gerichteten – Hauptsacheverfahren unzumutbar erscheinen ließe, geltend machen kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die begehrte einstweilige Regelung die Hauptsache zwangsläufig faktisch vorwegnehmen würde. Eine Vorwegnahme der Hauptsache kann indes nur dann ausnahmsweise geboten sein, wenn sie zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unter Berücksichtigung der Bedeutung und Dringlichkeit des Anspruchs sowie der Größe und eventuellen Irreparabilität des drohenden Schadens unzumutbar wären und wenn zudem eine hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren spricht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.08.2014 – 3 AE 14.788, Rdnr. 8; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.03.2014 – 1 S 169/14, Rdnr. 26; Beschluss vom 22.11.1999 – 1 S 1557/99, Rdnr. 7 ; Schoch, a.a.O., § 113 Rdnr. 145 m.w.N.). Der rechtskräftige Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Hauptverfahrens wäre zwar bis zu den gewünschten Veranstaltungsterminen im November 2014 selbst dann nicht zu erwarten, wenn die Antragstellerin die dafür erforderlichen Schritte umgehend eingeleitet hätte. Eine Vorwegnahme der Hauptsache könnte unter diesem Gesichtspunkt zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes geboten sein (so z.B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.02.2011 – 4 CE 11.287, Rdnr. 16 unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.08.2002 – 1 BvR 1790/00 ). Dem könnte indes entgegenstehen, dass es sich bei dem geplanten Bundesparteitag nicht um eine termingebundene Veranstaltung handelt. Die Antragstellerin ist zwar kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 1 Satz 3 PartG) und gemäß ihrer Satzung (dort § 19 lit. a Satz 1) verpflichtet, in jedem zweiten Kalenderjahr eine ordentliche Sitzung ihres Bundesparteitags durchzuführen. Auch handelte es sich bei der am 18./19.01.2014 in Kirchheim/Thüringen durchgeführten Veranstaltung offenbar nicht um einen ordentlichen Bundesparteitag, sondern um eine besondere Vertreterversammlung zur Wahl der Bewerber für die Europawahl am 25.05.2014. Gleichwohl muss die Antragstellerin erst im Kalenderjahr 2015 zwingend wieder einen ordentlichen Parteitag einberufen, nachdem ein solcher zuletzt am 20./21.04.2013 veranstaltet wurde. Hieran ändert der zwischenzeitliche Rücktritt des zuletzt gewählten Parteivorsitzenden nichts, da dieses Amt ausweislich der Satzung der Antragstellerin (dort § 26 lit. b Satz 1) für die Dauer der restlichen Wahlzeit, die sich an dem Zweijahresturnus der ordentlichen Bundesparteitage orientiert (vgl. § 26 lit. a Sätze 1 und 2 der Parteiatzung), durch einen der vorhandenen gewählten Stellvertreter ausgeübt wird. Es spricht nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung von daher einiges dagegen, dass der Antragstellerin irreparable Schäden entstehen könnten, wenn sie ihren Bundesparteitag nicht am vorgesehen Ort und Termin abhalten kann (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.11.2012 – 2 BvQ 50/12; Beschluss vom 15.05.2014 – 2 BvR 1006/14, Rdnrn. 6 ff. m.w.N. ).

bb) Dies kann letztlich dahinstehen, da die Antragstellerin keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.

(1) Die Antragstellerin kann einen Anspruch auf Benutzung der als öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin zu qualifizierenden Stadthalle Weinheim nicht aus § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4 GemO ableiten. Denn diese Vorschrift berechtigt ausschließlich Vereinigungen, die ihren Sitz im Gemeindegebiet haben. Dies ist bei der Antragstellerin mit Sitz in Berlin (§ 39 Parteisatzung) nicht der Fall. Hieran ändert es nichts, dass der Kreisverband Rhein-Neckar der Antragstellerin seinen Sitz im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin hat. Denn Streitgegenstand des hiesigen Verfahrens, an dem der Kreisverband nicht beteiligt ist, ist ausschließlich das Nutzungsbegehren der Antragstellerin selbst. Diese ist insoweit weder als Sachwalterin ihres Kreisverbandes aufgetreten noch wäre sie befugt, etwa im Wege eines Selbsteintritts dessen Rechte wahrzunehmen. Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 3 PartG, der lediglich eine Regelung zur Aktiv- und Passivlegitimation trifft und neben der Partei selbst ohnehin nur für Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, d.h. im Fall der Antragstellerin die jeweiligen Landesverbände (§ 10 Satz 1 Nr. 1 Parteisatzung), gilt. Im Übrigen besteht auch das Zugangsrecht ortsansässiger Untergliederungen von Parteien grundsätzlich nur für Veranstaltungen mit örtlichem Einzugsbereich ((vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.1988 – 1 S 1746/88, NVwZ-RR 1988, S. 43). Hierzu zählen Bundesparteitage nicht.

(2) Die Antragstellerin als in Berlin ansässige Bundespartei kann sich gegenüber der Antragsgegnerin somit ausschließlich auf das in § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, Art. 3 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf Gleichbehandlung aller Parteien bei der Zurverfügungstellung öffentlicher Einrichtungen berufen. Hieraus könnte sich ein Zugangsanspruch jedoch nur ergeben, wenn es um eine im Rahmen des Widmungszwecks liegende Veranstaltung handeln würde und sich die Antragsgegnerin durch ihre bisherige Vergabepraxis insoweit selbst gebunden hätte.

Da die Stadthalle ausweislich der Benutzungsordnung (Ziff. A 1) auch für überörtliche Veranstaltungen vermietet wird, hielte sich die Veranstaltung eines Bundespartei dort zwar grundsätzlich im Rahmen des Widmungszwecks. Es ist jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass eine zur Selbstbindung führende Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin existiert, indem die Halle etwa in der Vergangenheit für vergleichbare Parteiveranstaltungen zur Verfügung gestellt worden wäre. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Ordnungsgeber die Entscheidung über die Vergabe der Räumlichkeiten auf das Amt für Organisation und Kultur (Stadthallenverwaltung) übertragen hat (Ziff. A 3.1 der Benutzungsordnung). Aus der Widmung selbst lässt sich mithin nicht bereits ein Anspruch auf Vermietung für sämtliche überörtlichen Veranstaltungen ableiten. Die Antragstellerin müsste vielmehr geltend machen können, in der Vergabepraxis der Antragsgegnerin gegenüber anderen Parteien benachteiligt zu werden. Hierbei ist zu beachten, dass die Entscheidung in dem hier betroffenen, verfassungsrechtlich geschützten Bereich der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 LV Baden-Württemberg), ihre Einrichtung politischen Parteien auf Bundesebene zu überlassen, grundsätzlich der Antragsgegnerin vorbehalten bleiben muss. Diese ist nicht verpflichtet, ihre Räumlichkeiten überhaupt für politische Veranstaltungen von Parteien zur Verfügung zu stellen. Ihre Entscheidungsfreiheit ist dementsprechend allein durch das Willkürverbot begrenzt (vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.05.2012 – 4 B 140/12, Rdnr. 9 m.w.N. ). Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Vergabepraxis der Antragsgegnerin, die ihre Stadthalle in der Vergangenheit zwar für die von der Antragstellerin genannten politischen Veranstaltungen, nicht aber für Bundesparteitage zur Verfügung gestellt hat, willkürlich sein könnte. Bei den genannten politischen Veranstaltungen der AfD am 22.07.2013, der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 23.03.2011 und der SPD am 14.11.2008 handelte es sich sämtlich um solche, die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich waren und die damit auch dem Informationsinteresse der Einwohnerschaft dienten. Hiervon unterscheiden sich rein parteiinterne Veranstaltungen wie der geplante Bundesparteitag wesentlich, so dass die von der Antragsgegnerin vorgenommene Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht zu beanstanden sein wird (vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.11.2011 – 1 S 2966/11; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.02.2007 – 10 ME 74/07, Rdnrn. 19 ff. ).

Auch aus ihrem Gleichbehandlungsanspruch kann die Antragstellerin den geltend gemachten Nutzungsanspruch damit nicht herleiten. Auf die Fragen der Kapazität und der anderweitigen Vermietung ist von daher mangels Entscheidungsrelevanz nicht weiter einzugehen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Sie berücksichtigt, dass sich der Antrag auf eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache richtet, so dass der Regelstreitwert nicht zu kürzen ist.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

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VwGO

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published on 27/08/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Erlass e

published on 25/03/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2014 - 1 K 3377/13 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Verfahren in b

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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published on 16/10/2014 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. September 2014 - 6 K 1670/14 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerde

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Parteiengesetz - PartG | § 9 Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)

(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung "Parteitag", bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.

(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.

(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.

(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.

Parteiengesetz - PartG | § 3 Aktiv- und Passivlegitimation

Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

Parteiengesetz - PartG | § 5 Gleichbehandlung

(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien bemißt sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muß der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.

(2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.

(3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden.

(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.