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| | Der Antrag des Antragstellers, |
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| | dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Stelle eines Richters am Amtsgericht als ständiger Vertreter des Direktors bei dem Amtsgericht Karlsruhe-Durlach bis einen Monat nach Verbescheidung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 17.10.2013 zu seinem Nachteil zu besetzen, |
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| | Der vorläufige Rechtsschutz hinsichtlich der Durchsetzung des vom Antragsteller geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruchs richtet sich nach § 123 VwGO (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.10.2011 - 4 S 2597/11 - VBlBW 2012, 224). Gemäß § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Streitgegenstands treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO sind der Grund für die begehrte Eilmaßnahme (Anordnungsgrund) und das Recht, dessen Verwirklichung der Antragsteller gefährdet sieht (Anordnungsanspruch), vom Antragsteller glaubhaft zu machen. |
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| | Der Antragsteller hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch, der darauf gerichtet ist, dass der Antragsgegner eine erneute (fehlerfreie) Entscheidung über seine Bewerbung für die zu besetzende Stelle des ständigen Vertreters des Direktors beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach trifft, nicht glaubhaft gemacht. |
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| | Ein abgelehnter Bewerber - wie hier der Antragsteller -, der geltend macht, sein Bewerbungsverfahrensanspruch in einem durchgeführten Auswahlverfahren zur Besetzung einer ausgeschriebenen Beamten- oder Richterstelle sei durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint; dieser Prüfungsmaßstab ist wie im Hauptsacheverfahren auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzulegen (allgemeine Meinung, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2007 - 4 S 1163/07 - ESVGH 57, 254). Der erforderliche Anordnungsanspruch hat daher zur Voraussetzung, dass die Erfolgsaussichten des Antragstellers bei einer erneuten - fehlerfreien - Auswahl offen sind. Dies kann nicht angenommen werden. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner mit der Auswahl der beigeladenen Mitbewerberin seine Rechte verletzt hat. |
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| | Ein Richter, der seine Beförderung anstrebt, hat Anspruch darauf, dass der Dienstherr das ihm bei der Entscheidung über eine Beförderung zu Gebote stehende Auswahlermessen unter Einhaltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausübt. Er kann deshalb insbesondere verlangen, dass die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird (Art. 33 Abs. 2 GG). Im Auswahlverfahren ist der Dienstherr an das von ihm entwickelte Anforderungsprofil gebunden, mit welchem er die Kriterien für die Auswahl der Bewerber festlegt. Ausgehend von den zu beamtenrechtlichen Personalentscheidungen entwickelten Grundsätzen verfügt der Dienstherr für die Einschätzung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung über eine Beurteilungsermächtigung, in Anbetracht derer sich eine gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken hat, ob der Dienstherr den rechtlichen Rahmen und die anzuwendenden Begriffe zutreffend gewürdigt, ob er richtige Sachverhalts-annahmen zugrunde gelegt und ob er allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet und sachfremde Erwägungen unterlassen hat. Dabei bleibt es der Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er das größere Gewicht beimisst. Gelangt er bei der Beurteilung zu dem Ergebnis, dass mehrere Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das angestrebte Amt im Wesentlichen gleich geeignet sind, so kann er die Auswahl nach weiteren sachgerechten Kriterien treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (allgemeine Meinung; vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2007, aaO). |
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| | I. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat der Dienstherr Verfahrensvorschriften bei der Ausübung seines Auswahlermessens nicht verletzt. |
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| | 1. Zu Unrecht rügt der Antragsteller, der Antragsgegner habe entgegen § 32 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 43 Abs. 4 LRiStAG dem Präsidialrat nicht die vollständigen Personalakten der drei Bewerber für die ausgeschriebene Stelle vorgelegt. Nach § 43 Abs. 4 S. 1 LRiStAG sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerber mitzuteilen sowie die Teildatenbestände für dienstliche Beurteilungen, mit Zustimmung der Bewerber auch ihre vollständigen Personalaktendaten, ferner die von der obersten Dienstbehörde etwa eingeholten Besetzungsvorschläge zu übermitteln. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Der Vorsitzende des Präsidialrats und die für den Aktenversand zuständige Sachbearbeiterin im Justizministerium haben dies übereinstimmend in ihren dienstlichen Stellungnahmen - jeweils vom 20.08.2014 - bestätigt. Der Antragsteller stützt seine gegenteilige Vermutung auf das an den Vorsitzenden des Präsidialrats im Rahmen des hier zu beurteilenden Stellenbesetzungsverfahrens gerichtete Begleitschreiben vom 20.09.2013, in dem es heißt: „Anlagen 3 Bände Personalakten mit Zeugnisheft…“. Da die Personalakten des Antragstellers schon 3-bändig sind und insgesamt drei Bewerber zur Beurteilung des Präsidialrats standen, ist diese Formulierung sicherlich missverständlich. Wie der Antragsgegner im Schriftsatz vom 29.07.2014 aber nachvollziehbar klargestellt hat, sind mit der betreffenden Formulierung „drei Vorgänge“, nämlich die jeweils vollständigen Personalaktendaten der drei Bewerber, bezeichnet. |
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| | 2. Soweit der Antragsteller ferner rügt, die im Rahmen des Bewerberverfahrens vom Präsidialrat über die persönliche und fachliche Eignung der Beigeladenen abgegebene Stellungnahme entspreche nicht den Anforderungen des § 43 Abs. 4 S. 3 LRiStAG, vermag die Kammer ihm nicht zu folgen. Nach der genannten Vorschrift gibt der Präsidialrat eine schriftlich begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung des Bewerbers ab, den die oberste Dienstbehörde ernennen oder zur Ernennung vorschlagen will. Die Stellungnahme des Präsidialrats vom 16.10.2013 (AS 84 der Personalakte der Beigeladenen) entspricht diesen Vorgaben. In der Stellungnahme heißt es „Die persönliche und fachliche Eignung der Richterin am Amtsgericht E. M.-G…. wird bejaht“. Die Stellungnahme enthält zwar keine eigenständige Begründung für die festgestellte persönliche und fachliche Eignung der Beigeladenen. Bei sinnorientierter Auslegung des Schreibens vom 16.10.2013 hat sich der Präsidialrat jedoch die Ausführungen im „Bewerbungsvorschlag“ des Justizministeriums vom 17.09.2013 zu Eigen gemacht, in dem im Einzelnen begründet wird, dass und warum die Beigeladene den beiden Mitbewerbern nach Leistungsgesichtspunkten vorgehe. Die Übernahme der Begründung des Justizministeriums ist danach als ausreichende Stellungnahme im Sinne des § 43 Abs. 4 S. 3 LRiStAG zu werten. Dass der Präsidialrat nach dieser Vorschrift gehalten wäre, eine über die Stellungnahme des Justizministeriums hinausgehende - eigenständige - Begründung hinsichtlich der persönlichen und fachlichen Eignung des zur Ernennung vorgeschlagenen Bewerbers abzugeben, ist nicht ersichtlich; auch der Antragsteller hat keine Gründe genannt, die es rechtfertigen könnten, an die Stellungnahme des Präsidialrats im Hinblick auf das Begründungserfordernis einen derart strengen Maßstab anzulegen. |
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| | II. Nach Auffassung der Kammer durfte die Beigeladene dem Antragsteller bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle vorgezogen werden, weil sie bei einem Vergleich der maßgeblichen Beurteilungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besser beurteilt worden ist als der Antragsteller. |
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| | Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kommt dienstlichen Beurteilungen von Beamten und Richtern im Rahmen von Personalentscheidungen vorbereitenden Auswahlverfahren zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes entscheidende Bedeutung zu. Dies wird auch unter Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 15.10.2008 (Die Justiz 2008, S. 313 - Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte -) ausdrücklich hervorgehoben. Die vom Dienstherrn aus dienstlichen Beurteilungen gewonnenen Erkenntnisse über die fachliche Leistung und die Befähigung müssen danach eine wesentliche Grundlage für die Feststellung der Eignung der Bewerber im Rahmen von am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidungen bilden und sind in einem Auswahlverfahren maßgeblich in den Blick zu nehmen. Mängel einer im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilung können bewirken, dass auch die Auswahlentscheidung rechtswidrig ist. Mit Blick darauf, dass in Stellenbesetzungsverfahren effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden kann, weil die Besetzung der Stelle nicht mehr rückgängig gemacht werden darf, ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Auswahl ausreichend, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheint (allgemeine Meinung; vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2007, aaO). |
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| | Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. |
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| | Dienstliche Beurteilungen können von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das maßgebliche Urteil darüber, wie Leistungen eines Beamten oder Richters einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad er die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden jeweiligen Beurteiler vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Dieses persönlichkeitsbedingte Werturteil kann durch Dritte nicht in vollem Umfang nachvollzogen oder gar ersetzt werden. Auch Selbstbeurteilungen des Beamten oder Richters haben insoweit keine rechtliche Erheblichkeit. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung ebenfalls - wie bei der Auswahlentscheidung - im oben dargelegten Sinne zu beschränken (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2007, aaO). |
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| | 1. Nach Maßgabe dieser Grundsätze dürften die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten dienstlichen Anlassbeurteilungen der Beigeladenen und des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden sein. Die Beigeladene konnte danach dem Antragsteller bei der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle wohl schon deshalb vorgezogen werden, weil sie nach den maßgeblichen Anlassbeurteilungen vom 28.08.2013 (für den Antragsteller) und 05.08.2013 (für die Beigeladene) besser beurteilt worden ist als der Antragsteller. Ihr wurde die Beurteilungsstufe „übertrifft teilweise die Anforderungen“, dem Antragsteller hingegen die Beurteilungsstufe „entspricht voll den Anforderungen“ zuerkannt. |
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| | a) Der Bevollmächtigte des Antragstellers meint im Schreiben vom 12.03.2014 an das Justizministerium Baden-Württemberg zu Unrecht, der Präsident des Landgerichts habe sich in der dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen vom 05.08.2013 nicht auf eine zusammengefasste Beurteilung festgelegt, wie dies nach Nr. 11 der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte vom 15.10.2008 vorgegeben sei. Zu dieser Einschätzung gelangt er auf Grundlage der Formulierung „… kann die Prognose getroffen werden, dass sie die Anforderungen an die Vertreterstelle beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach teilweise übertreffen dürfte“. Durch die Wortwahl „dürfte“ kommt nach Ansicht des Bevollmächtigten des Antragstellers zum Ausdruck, dass sich der Beurteiler nicht sicher gewesen sei, ob die Beigeladene auch tatsächlich die Anforderungen des angestrebten Amts in Teilbereichen übertreffen werde. Diese Auslegung grenzt an „Rabulistik.“. Mit der gewählten Formulierung wird lediglich deutlich gemacht, dass die Beurteilung, ob bzw. in welchem Umfang die Beigeladene den Anforderungen der Vertreterstelle beim Amtsgericht Karlsruhe-Durlach gewachsen sein wird, eine Prognose darstellt. Entsprechend dem Wesen einer Prognose sind Fehlprognosen selbst bei größter Prognosesorgfalt letztlich nicht auszuschließen. Nichts anderes hat der Beurteiler mit seiner Formulierung zum Ausdruck gebracht. Der Umstand, dass der Präsident des Landgerichts Karlsruhe in der vorherigen Anlassbeurteilung der Beigeladenen vom 13.04.2011 und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe in ihrer Abordnungsbeurteilung vom 19.11.2011 eine abweichende Formulierung gewählt haben, rechtfertigt keine andere Sichtweise. Auch mit unterschiedlichen Formulierungen kann der jeweilige Beurteiler bei lebensnaher Auslegung die gleiche Note der Beurteilungsskala zum Ausdruck bringen. |
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| | b) Der Einwand des Antragstellers im Schreiben vom 05.03.2014 an das Oberlandesgericht Karlsruhe, die zusammengefasste Beurteilung des Landgerichtspräsidenten unter Nr. 11 in seiner dienstlichen Beurteilung vom 28.08.2013 lasse es an einer selbständigen Wertung des Beurteilers fehlen, ist unverständlich. Der Beurteiler hat sich in zwei Absätzen insbesondere mit der fachlichen Befähigung und Leistung des Antragstellers und seiner Fähigkeit, Führungsverantwortung zu übernehmen, auseinandergesetzt. Ohne Substanz bleibt auch der in diesem Zusammenhang erfolgte Einwand, der Beurteiler habe sich nicht mit allen Kriterien, die für eine zusammenfassende Bewertung erforderlich seien, befasst; welche Kriterien dies sein sollen, wird nicht erläutert. Ohne Erfolg rügt er schließlich, der Beurteiler habe nicht erkennen lassen, wie diese Kriterien in sein zusammenfassendes Urteil eingeflossen seien. Der Antragsgegner weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass es im Rahmen der zusammengefassten Beurteilung gerade nicht erforderlich ist, gleichsam mathematisch darzulegen, wie und zu welchem Anteil welches Kriterium in das Gesamturteil eingeflossen ist. |
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| | c) Gewichtiger ist der Einwand des Antragstellers im Schreiben vom 05.03.2013, dass die ihm zuerkannte Note auf der Beurteilungsskala „entspricht voll den Anforderungen“ nicht der verbalen Beschreibung und der verbalen Einstufung im Text entspreche. Der Antragsteller beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Einschätzung des Vizepräsidenten des Landgerichts, wonach er überdurchschnittliche juristische Fähigkeiten aufweise, souverän in der Hauptverhandlung auftrete und über einen klaren inneren Kompass bei der Urteilsfindung verfüge. Auch der sich dieser Beurteilung anschließende Präsident des Landgerichts beschreibt den Antragsteller als einen profunden Kenner des Strafrechts und einen fachlich auf hohem Niveau arbeitenden Richter, der seit Jahren verdienstvolle Arbeit leiste. Diese Ausführungen sind zwar grundsätzlich geeignet, auch das Gesamturteil „übertrifft teilweise die Anforderungen“ zu rechtfertigen, das leistungsmäßig in etwa der besseren Hälfte des Mittelfelds der Bewerber nach Anlage 2 zur Beurteilungsrichtlinie vorbehalten ist. Maßgeblich zu berücksichtigen ist aber der Umstand, dass in der streitgegenständlichen Beurteilung auch die Verfahrensdauer gerügt bzw. die Zahl der offenen Verfahren kritisch angemerkt und dem Antragsteller insoweit ein „Mengenproblem“ attestiert wird. Insoweit heißt es wörtlich wie folgt: |
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| | „Dieses erfreuliche Leistungsbild wird etwas durch die Zahlen der offenen Verfahren und die Erledigungsdauer getrübt. Richter am Amtsgericht D. hat sich ersichtlich mehr auf das Schöffengericht konzentriert und bei überdurchschnittlicher Belastung - vor allem im Einzelrichterdezernat - Rückstände aufkommen lassen. Diese sind nicht durch eine umständliche Verfahrensweise entstanden. Vielmehr bearbeitet er Neueingänge sofort und betreibt die Verfahren effizient - wenn er sich ihnen widmet. |
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| | Bei Durchsicht der drei ältesten Verfahren des Schöffengerichts waren in zwei Fällen nicht verfahrensbedingte Liegezeiten von einem Jahr, in einem von zehn Monate festzustellen. In den zehn ältesten Einzelrichtersachen waren in acht Fällen nicht verfahrensbedingte Liegezeiten von mindestens sechs Monaten, davon in dreien von mehr als einem Jahr, zu beobachten.“ |
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| | Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass das vergebene Gesamturteil mit den Einzelbewertungen noch vereinbar ist. Denn entscheidend für die gerichtliche Beurteilung ist allein, ob ein unauflösbarer Widerspruch zwischen verschiedenen, im Einzelfall in Betracht zu ziehenden bewertenden Äußerungen vorhanden ist. Das bedeutet - mit anderen Worten - nicht, dass im Streitfall eine positive Schlüssigkeitsprüfung stattzufinden hätte; denn es ist zu bedenken, dass in die Bewertungen jeweils legitimerweise Erwägungen einfließen, die in den Einzelbewertungen nicht zum Ausdruck gelangen können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.03.2004 - 4 S 1165/03 -; Schnellenbach/ Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand Juni 2014, Rd.Nr. 398). Ein unauflösbarer Widerspruch im vorgenannten Sinne kann hier bei einer Gesamtschau der dargestellten Einzelbewertungen nicht festgestellt werden. |
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| | d) Soweit sich der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 12.03.2014 an das Justizministerium sinngemäß gegen die unter c) dargestellten Feststellungen im Hinblick auf die teilweise längeren Laufzeiten der Verfahren bzw. gegen die ihm attestierten „Rückstände“ wendet, werden Rechtsfehler ebenfalls nicht aufgezeigt. Der Antragsteller beruft sich in diesem Zusammenhang auf die hohen Eingangszahlen in seinem Referat und die ihm ebenfalls attestierte Bereitschaft, „zusätzliche Belastungen“ auf sich zu nehmen. Der Vortrag verhält sich aber gerade nicht zu dem sinngemäßen Vorwurf, der Antragsteller habe sich im Einzelrichterdezernat einem gewissen Teil seiner Verfahren nicht gewidmet bzw. in einzelnen Verfahren des Einzelrichterdezernats und des Schöffengerichts sei es zu längeren - nicht verfahrensbedingten - Liegezeiten gekommen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Feststellungen des Beurteilers genügt es nicht, wenn der Antragsteller die ihm attestierten „Rückstände“ pauschal bestreitet, zumal Selbstbeurteilungen des Richters keine rechtliche Erheblichkeit zukommt. |
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| | e) Der Einwand des Bevollmächtigten des Antragstellers in seinem Schreiben vom 05.03.2014 an das Oberlandesgericht, der Präsident des Landgerichts habe sich in der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung vom 28.08.2013 doppelt mit der Fragestellung befasst, ob der Antragsteller schon ein Amt mit Führungsverantwortung innegehabt habe und habe dies damit zu dessen Lasten besonders hervorgehoben, liegt neben der Sache. Der Präsident des Landgerichts hat diesen Umstand zwar im Rahmen seiner zusammengefassten Beurteilung unter Nr. 11 sowohl in Absatz 3 als auch in Absatz 4 ausgeführt. Erkennbar handelt es sich jedoch um ein Versehen bzw. um einen Flüchtigkeitsfehler. Auch kann keine Rede davon sein, dass der Umstand der fehlenden Führungsverantwortung zu Lasten des Antragstellers gewertet worden ist. Der Beurteiler führt im Gegenteil aus, dass der Antragsteller die für die Ausfüllung des angestrebten Amtes notwendigen Eigenschaften dem Grunde nach mit sich bringe, da er kommunikationsfähig, gewandt im Auftreten, interessiert an den Belangen der Kolleginnen und Kollegen sei und - wie die Übernahme der Betreuungssachen gezeigt habe - bereit sei, bei „Not am Mann“ im Sinne der Gesamtinteressen des Gerichts auch Mehrarbeit zu schultern. |
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| | Zu Unrecht rügt der Bevollmächtigte des Antragstellers in diesem Zusammenhang zudem, dass in der dienstlichen Beurteilung der Beigeladenen vom 05.08.2013 die Frage der Führungsverantwortung, die sie gleichfalls in ihrer bisherigen Vita nicht unter Beweis habe stellen können, überhaupt nicht thematisiert worden sei. Die Beigeladene nimmt - entgegen dieser Darstellung - auch schon bislang in gewissem Umfang Führungsverantwortung wahr, da ihr die Leitung der Familienabteilung ihres Gerichts sowie die Organisation der Serviceteams nebst weiteren Führungsaufgaben im Zusammenhang mit der Fachsoftware obliegt. Dies hat der Präsident des Landgerichts in der Beurteilung der Beigeladenen vom 05.08.2013 unter Nr. 10 „Führungskompetenz“ festgestellt und damit die Frage der Führungsverantwortung in nicht zu beanstandender Weise in die Beurteilung eingestellt. |
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| | f) Die dienstliche Beurteilung des Antragstellers vom 28.08.2013 ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil weder seine Leistungen im Rahmen seiner früheren Tätigkeit in der bayrischen Justiz noch seine Abordnung zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in den Jahren 1988 bis 1992 Erwähnung gefunden haben. Diese Tätigkeiten fallen nicht in den Beurteilungszeitraum (vgl. Anlage 1 zur Beurteilungsrichtlinie und entsprechend Nr. 1 der Beurteilung vom 28.08.2013). Dass die vom Antragsteller in diesen lang zurückliegenden Zeiten erbrachten Leistungen und den entsprechenden Zeugnissen für das hier zu beurteilende Auswahlverfahren keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann, liegt auf der Hand und bedarf keiner vertieften Erörterung. Ohne Erfolg rügt der Antragsteller in diesem Zusammenhang ferner, dass - anders als bei ihm - bei der Beigeladenen auf die Abordnungsbeurteilung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19.01.2011 Bezug genommen worden sei und damit diese - so der sinngemäße Vortrag - zu ihren Gunsten Berücksichtigung gefunden habe. Der Präsident des Landgerichts hat die Tätigkeit der Beigeladenen am Oberlandesgericht nicht zur Begründung der Beurteilung bzw. des Gesamturteils herangezogen. Er hat auf die gerade zweieinhalb Jahre zurückliegende Abordnungsbeurteilung vom 19.01.2011 nur insoweit Bezug genommen, als er eine gleichbleibende Leistungsentwicklung über die Jahre bei der Beigeladenen bestätigt hat. Dies kann nicht beanstandet werden, da Anlassbeurteilungen grundsätzlich aus den vorangegangenen Beurteilungen zu entwickeln sind. In gleicher Weise ist im Übrigen auch beim Antragsteller verfahren worden, bei dem die dienstliche Beurteilung vom 28.08.2013 aus den vorangegangenen Beurteilungen vom 02.03.2012, 19.05.2011 und 28.09.2010 „entwickelt“ wurde. |
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| | Nicht nachvollziehbar ist auch der Einwand des Bevollmächtigten des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom 07.07.2014 an das Verwaltungsgericht, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe habe im Rahmen der Abordnungsbeurteilung der Beigeladenen vom 19.01.2011 die von ihr in Bayern erworbenen Examina besonders stark gewertet, und deshalb seien andere Bewertungsmaßstäbe als beim Antragsteller angewendet worden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat den Erwerb der Staatsexamina der Beigeladenen in Bayern und ihre Tätigkeit im dortigen Justizdienst im Rahmen der dienstlichen Vita der Beigeladenen „wertungsfrei“ dargestellt. Dass dies zugunsten der Beigeladenen besonders stark gewertet worden sei, stellt eine reine Spekulation dar. Dem bewertenden Teil der dienstlichen Beurteilung vom 19.01.2011 kann dies jedenfalls nicht entnommen werden. |
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| | g) Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller ferner darauf, dass der Präsident des Landgerichts als Beurteiler den gesetzlichen Rahmen und insbesondere die Bedeutung der anzuwendenden Begriffe der fachlichen Befähigung und Leistung verkannt habe. In diesem Zusammenhang behauptet der Antragsteller, dass der Präsident des Landgerichts ihm gegenüber erklärt habe, „seine Note könne deshalb nicht hochgesetzt werden, weil der Antragsteller nicht an das Oberlandesgericht abgeordnet gewesen sei“. Der Präsident des Landgerichts bestreitet diese Äußerung. Vor dem Hintergrund, dass diese angebliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts in einem „Vier-Augen-Gespräch“ ohne Zeugen erfolgt sein soll, bleibt die Behauptung des Antragstellers ohne die nötige Substanz. Der Antragsteller macht bereits keine Angaben zum genauen Zeitpunkt des „Vier-Augen-Gesprächs“. Weder die eigenen Äußerungen im Verlauf des Gesprächs noch die Aussage des Präsidenten werden im Wortlaut wiedergegeben. Dies wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil nur auf Grundlage des genauen Wortlauts des Gesprächs dem Gericht eine Beurteilung ermöglicht worden wäre, ob der Erklärung des Präsidenten ohne vernünftigen Zweifel der behauptete Erklärungswert beizumessen ist oder ob es etwa - im Hinblick auf eine etwaige Ambivalenz der Äußerung - zu einem Missverständnis zwischen den Gesprächsteilnehmern gekommen ist. Dies kann bereits deshalb nicht ausgeschlossen werden, da der Antragsteller selbst im maßgeblichen Schreiben vom 12.03.2014 an das Oberlandesgericht Karlsruhe vortragen lässt, dass die Äußerung des Präsidenten des Landgerichts von ihm „so verstanden worden sei“. Auf die geforderte Substantiierung kann im Übrigen auch deshalb nicht verzichtet werden, weil sich erfahrungsgemäß der Wortlaut eines solchen Gesprächs mit dem Dienstvorgesetzten, das die eigene Beurteilung bzw. die als ungerecht empfundene Beurteilung zum Gegenstand hat, ins Gedächtnis einprägt und deshalb auch geraume Zeit später noch in den Einzelheiten erinnerlich ist. |
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| | Gleichermaßen substanzlos bleibt auch der Vortrag des Antragstellers, „der Landgerichtspräsident habe sich darüber hinaus auch dahingehend geäußert, dass er umgekehrt natürlich auch nicht die Note der Mitbewerberin herabsetzen könne, wenn diese schon einmal vom Oberlandesgericht beurteilt worden sei“. Auch hier fehlt es an einer wörtlichen Wiedergabe der angeblichen Äußerung des Landgerichtspräsidenten. Mit der Formulierung „hat sich dahingehend geäußert“ wird jedenfalls nicht ausreichend dargelegt, dass der Präsident des Landgerichts in Verkennung des gesetzlichen Rahmens „sich ohne Wenn und Aber gezwungen sah“, der Beigeladenen allein wegen ihrer Abordnungsbeurteilung das Gesamturteil „übertrifft die Anforderungen teilweise“ zuzusprechen. Im Übrigen hat sich der Antragsgegner in seiner Erwiderung vom 22.05.2014 insoweit unwidersprochen dahingehend eingelassen, „der Präsident des Landgerichts habe in dem Gespräch lediglich darauf hingewiesen, dass die gute Beurteilung, die die Beigeladene nach ihrer Abordnung ans Oberlandesgericht erhalten habe, im Falle einer Bewerbung auf die ausgeschriebene Stelle ein nicht unerhebliches Gewicht habe“. Danach kann nicht angenommen werden, dass der Rechtsbehelf des Antragstellers gegen seine dienstliche Beurteilung vom 28.08.2013 deshalb aussichtsreich ist, weil der Beurteiler hinsichtlich der Gewichtung einer erfolgten bzw. einer nicht erfolgten Abordnung zum Oberlandesgericht den gesetzlichen Rahmen verkannt hat. |
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| | h) Entgegen der Auffassung des Antragstellers können auch die Ausführungen in den streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilungen vom 05.08.2013 und 28.08.2013 zu der bewerteten sozialen Kompetenz nicht beanstandet werden. Der Beurteiler führt zugunsten der Beigeladenen an, dass sie einen Blick für das Gesamtgeschehen am Amtsgericht habe, „wofür das von ihr mit initiierte kindgerechte Spiel- und Vernehmungszimmer ein gutes Beispiel sei“. Dass und warum das von der Beigeladenen initiierte kindgerechte Spiel- und Vernehmungszimmer nicht als ein Beispiel für ihre soziale Kompetenz Berücksichtigung finden kann, erschließt sich dem Gericht nicht. Der Einwand des Bevollmächtigten des Antragstellers, es handele sich lediglich um eine Einrichtung, die der familienrechtlichen Abteilung dienlich sei, jedoch nicht dem Gesamtgeschehen des Amtsgerichts, liegt neben der Sache. Ein positives Engagement für die familienrechtliche Abteilung nützt selbstverständlich auch dem Amtsgericht, an dem die Beigeladene tätig ist, insgesamt. |
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| | Zu Unrecht meint der Antragsteller, Gesichtspunkte, die das Gesamte im Blick hätten, seien bei ihm nicht gleichermaßen herausgestrichen bzw. in die Bewertung eingeflossen. Unter Nr. 11 heißt es im Rahmen der zusammengefassten Beurteilung diesbezüglich wie folgt: „Er ist kommunikationsfähig, gewandt im Auftreten, interessiert an den Belangen der Kolleginnen und Kollegen und - wie die Übernahme der Betreuungssachen gezeigt hat, bereit, bei Not am Mann im Sinne der Gesamtinteressen des Gerichts auch Mehrarbeit zu schultern. Dass er in der Vergangenheit Gemeinschaftsveranstaltungen durch sein Klavierspiel bereichert hat, rundet das Bild eines gut integrierten, wertvollen Mitarbeiters für das Amtsgericht … ab“. Danach kann keine Rede davon sein, dass bei der Beurteilung des Antragstellers positive Gesichtspunkte, die für seine soziale Kompetenz sprechen, nicht aufgeführt worden sind. |
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| | Fehl geht auch der Einwand, seine Bereitschaft zur Mehrarbeit, die er zu schultern bereit gewesen sei, werde zwar erwähnt, ersichtlich jedoch nicht in die Beurteilungsbewertung eingestellt. Das vom Beurteiler vergebene Gesamturteil beruht auf einer Gesamtschau der Einzelbewertungen, und es besteht kein Automatismus dahingehend, dass allein aufgrund der beim Antragsteller festgestellten sozialen Kompetenz zwingend eine bestimmte Notenstufe zu vergeben wäre. |
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| | i) Unerheblich ist der sinngemäß erfolgte weitere Einwand des Antragstellers, der damalige Präsident des Landgerichts habe ihm in der letzten Regelbeurteilung vom 24.02.2005 das Gesamturteil „teilweise übertroffen“ zugesprochen und die Herabstufung auf „entspricht voll“ in der nächsten Anlassbeurteilung vom 28.09.2010 sei nicht gerechtfertigt gewesen. Den Einwendungen des Antragstellers gegen die dienstliche Beurteilung vom 28.09.2010 ist bereits deshalb nicht nachzugehen, weil er sie nicht angegriffen hat und sie damit bestandskräftig geworden ist. |
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| | j) Die Rüge des Antragstellers, die Bewertung „übertrifft teilweise die Anforderungen“ in der Abordnungsbeurteilung der Beigeladenen vom 19.01.2011 sei nicht nachvollziehbar, verhilft seinem Begehren schließlich ebenfalls nicht zum Erfolg. Er meint in diesem Zusammenhang, diese Bewertung würde entsprechend Anlage 2 der Beurteilungsrichtlinie bedeuten, dass die Beigeladene leistungsmäßig im Bereich des ersten Drittels aller an Oberlandesgerichten tätigen Richter im Land Baden-Württemberg angesiedelt wäre und ein derartiges Ergebnis „erscheine in einer gerade mal 7-monatigen Tätigkeit am Oberlandesgericht nicht vorstellbar“. Die Annahme des Antragstellers, die Notenstufe „übertrifft teilweise“ sei dem ersten Drittel der Vergleichsgruppe vorbehalten, trifft ersichtlich nicht zu. Nach Anlage 2 zur Beurteilungsrichtlinie handelt es sich vielmehr um die vierte von sieben Stufen, die bei den Richtern anzuwenden ist, die leistungsmäßig in der besseren Hälfte des Mittelfelds liegen; dementsprechend soll diese Notenstufe in etwa bei dem mittleren Drittel der Vergleichsgruppe vergeben werden. Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist die Vergabe der Notenstufe an die Beigeladene im Rahmen ihrer Abordnungsbeurteilung durchaus möglich und nachvollziehbar. |
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| | 2. Die Auswahl des Antragstellers für die im vorliegenden Fall zu besetzende Stelle erscheint im Falle einer erneuten Beurteilung auch dann nicht möglich, wenn zu seinen Gunsten - wie von ihm gefordert - unterstellt wird, er habe bei der hier in Streit stehenden Anlassbeurteilung vom 28.08.2013 (die bereits Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Gericht ist) Anspruch auf das Gesamturteil „übertrifft teilweise die Anforderungen“. Dem bei der Beförderungsauswahl zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese entspricht es zwar, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerter in erster Linie auf die aktuellsten dienstlichen Beurteilungen zurückzugreifen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 27.02.2003 - 2 C 16.02 - NVwZ 2003, 1397). Ältere dienstliche Beurteilungen können aber daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für eine zu treffende Auswahlentscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dessen nunmehr erreichtem Leistungsstand. Gleichwohl können sie vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Das kommt namentlich dann in Betracht, wenn frühere Beurteilungen positive oder negative Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten. Derartige Äußerungen, insbesondere bei einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen Beurteilungen erkennbare positive oder negative Entwicklungstendenzen, können vor allem bei gleichwertigen aktuellen Beurteilungen von Bewerbern den Ausschlag geben. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG geboten, wenn etwa eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im Wesentlichen gleich beurteilten Beamten bzw. Richtern zu treffen ist (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 27.02.2003, aaO). |
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| | Bei einem erneuten Auswahlverfahren wären nach diesem Maßstab auch ältere dienstliche Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen zusätzlich heranzuziehen, wenn bei den aktuellen Urteilen eine Gleichwertigkeit unterstellt wird. In diesem Fall wären die vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers vom 02.03.2012, 19.05.2011 und 28.09.2010 einerseits und die dienstlichen Beurteilungen der Beigeladenen vom 13.04.2011 und 19.01.2011 andererseits ausschlaggebend zu berücksichtigen. Die genannten dienstlichen Beurteilungen decken die Zeiträume bis ins Jahr 2010 ab und weisen insofern noch einen hinreichend aktuellen Bezug für das hier zu beurteilende Stellenbesetzungsverfahren auf. Die Beigeladene hat sich danach durchgängig als leistungsstärker und besser geeignet als der Antragsteller erwiesen, da sie jeweils mit dem Gesamturteil „übertrifft teilweise die Anforderungen“, der Antragsteller hingegen nur mit dem Gesamturteil „entspricht voll den Anforderungen“ bewertet wurden. Die vorangegangenen Beurteilungen sind auch alle bestandskräftig geworden und deshalb einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr zugänglich. Danach kann nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Antragsteller bei einem erneuten Auswahlverfahren für die zu besetzende Stelle zum Zuge kommen wird. |
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| | Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer hält es nicht für billig, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese weder einen Sachantrag gestellt noch sonst den Rechtsstreit gefördert hat. |
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| | Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 und 52 Abs. 2 GKG. Es entspricht der ständigen Praxis des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, in Verfahren der vorliegenden Art, in denen der Antragsteller die einstweilige Sicherung seines Bewerberanspruchs erstrebt, auf den Auffangstreitwert zurückzugreifen, und ihn wegen der besonderen Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes in diesem Verfahren nicht zu halbieren (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2007, aaO). Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an. |
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